Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mi 25. Apr 2018, 15:50

https://www.euractiv.de/section/europak ... nach-2021/
Euractiv 13. April 2018 Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Im Programmzeitraum 2014-2020 fördert der Kohäsionsfonds Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Aus dem Kohäsionsfonds wurden insgesamt 63,4 Milliarden Euro bereitgestellt.

"Die finanzielle Unterstützung durch den Kohäsionsfonds kann durch eine (von einer qualifizierten Mehrheit getroffene) Entscheidung des Rates ausgesetzt werden."
Es gibt ja Überlegungen, die Visegrad-Staaten zu ärgern, wenn sie weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, oder ihren Rechtsstaat noch mehr vernachlässigen. Statt negativen Konsequenzen wären allerdings finanzielle Anreize für positives Verhalten wohl sinnvoller.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 25. Apr 2018, 16:06

Wähler hat geschrieben:(25 Apr 2018, 16:50)

https://www.euractiv.de/section/europak ... nach-2021/
Euractiv 13. April 2018 Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?

"Die finanzielle Unterstützung durch den Kohäsionsfonds kann durch eine (von einer qualifizierten Mehrheit getroffene) Entscheidung des Rates ausgesetzt werden."
Es gibt ja Überlegungen, die Visegrad-Staaten zu ärgern, wenn sie weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, oder ihren Rechtsstaat noch mehr vernachlässigen. Statt negativen Konsequenzen wären allerdings finanzielle Anreize für positives Verhalten wohl sinnvoller.


Da überfällt mich der Gedanke, daß man beides tun könnte: Kein Geld mehr für Trittbrettfahrer und das eingesparte Geld für Wohlverhalten. Wobei wir als wohlhabendes Land auch zu Gunsten benachteiligter Partner darauf verzichten sollten. Vorausgesetzt allerdings Gute Regierungsführung und nordeuropäische Maßstäbe bei der Korruption. Die Hoffnung, daß wir mit den erübrigten Mitteln das vereinigte Europa voran bringen, habe ich zu meinen Lebzeiten aufgegeben. Zu entschieden ist die Gegenwehr der Anhänger von Nationalstaaten. Ein Glücksfall ist der französische Präsident Macron, der wenigstens weiß, wohin er das Rettungsboot Euro-Gruppe steuern will.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 25. Apr 2018, 16:29

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Apr 2018, 13:29)

Ja, halte ich auch für eine sinnvolle Vorgehensweise. Wird aber mit dem Blick auf die Realitäten im Rahmen der EU nicht kommen. So einer Vereinbarung müssten auch die Osteuropäer zustimmen. Der Fehler lässt sich leider nicht mehr gutmachen. Macron hat ja schon angedeutet dass es mit ihm weitere Mitglieder nur geben wird wenn sich die EU (seinen) Reformen unterzogen hat. Mal sehen ob es auch so kommt. Da hab ich Zweifel.

Zumindest bei der Entwicklung und dem Bau von Militärgerät wird die deutsch/französische Partnerschaft noch enger.

"Airbus und Dassault bündelten ihre Kräfte zur Entwicklung und Produktion des europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, dem "Future Air Combat System", hieß es in einer Erklärung der Unternehmen anlässlich der ILA. "Wir sagen unseren Verteidigungsministerinnen, unseren politisch Verantwortlichen: Wir sind bereit", sagte Dassault-Chef Eric Trappier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke. Zusätzlich zu dem Flugzeug soll das Programm Drohnen sowie Kommunikationsinfrastruktur umfassen. Nun warteten die Unternehmen darauf, dass sich Deutschland und Frankreich auf Details einigten und diese bekanntgeben." Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/air ... t-101.html


Über die Entwicklung der EU äußere ich mich nicht mehr, bis endlich die für Juni 2018 angekündigte Abstimmung zwischen Deutschen und Franzosen über das weitere Vorgehen in der EU abgeschlossen ist. Da ist noch alles drin zwischen Kerneuropa und schneller Aufnahme der West-Balkan-Staaten in die EU, zwischen lebensfähig und tödlich erkrankt.

Die Europäer haben gezeigt, daß sie Jagdflugzeuge/Jagdbomber bauen können... Dassault und auch AIRBUS. Es wäre aber toll, wenn ihnen auch Transportflugzeuge für schnelle Truppentransporte und Materialtransporte gelängen. Der Transporter A400M ist leider keine Werbung für ein solches Vorhaben. Jetzt kauft unsere Ministerin diese Art Flugzeuge notgedrungen in den USA. Irgendwann muß man für die verfrühstückte Friedensdividende immer bezahlen. Für mich als Europäer ein furchtbarer Offenbarungseid.

Drohnen als nächste Baustelle; die beschafft die Verteidigungsministerin notgedrungen im Leasing-Verfahren in Israel. Vielleicht kann man daraus etwas für die Zukunft lernen. Schlimm genug, daß die Europäer diese Waffentechnik seit 30 Jahren diskutieren und nichts Brauchbares in dieser Art auf die Reihe bringen! Die nächste Scheibe von der Friedensdividende... wie kann man denn sehenden Auges so vernagelt sein?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Mi 25. Apr 2018, 19:45

Neue Kampfpanzer, Kampflugzeuge, Drohnen und Spionagesatelliten. Die EU macht mobil. Genauergesagt Deutschland und Frankreich.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Nachfolger für den Eurofighter bauen. Das ist auch eine Ansage an die USA.

Neuer Kampfpanzer und gemeinsame Aufklärungsdrohne

Der neue Kampfjet, so jedenfalls die Idee, soll nur eins von mehreren neuen deutsch-französischen Projekten sein, angedacht ist auch die Entwicklung eines Kampfpanzers, einer gemeinsamen Aufklärungsdrohne und von Spionagesatelliten. Geht es nach Ursula von der Leyen, soll so viel Geld gespart werden, trotzdem sollen in beiden Ländern die Industrien profitieren.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/tech ... 04755.html


Auch Macron rennt letztendlich den USA in vielen Fragen hinterher. So in Nahost, dennoch wagt er Kritik, die Fr. Angela ”Alternativlos" Merkel so nicht äußert.

Macrons Rede im US-Kongress

"Make our planet great again"

Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Rede im US-Kongress die Verbindungen beider Länder hervorgehoben. Gleichzeitig richtete er eine kritische Botschaft an die amerikanische Politik.


Mahnende Worte fand Frankreichs Präsident auch mit Blick auf Umweltfragen: Durch die Verschmutzung der Meere, den ungebremsten CO2-Ausstoß und die Zerstörung der Artenvielfalt werde der Planet getötet, sagte er. Es gebe jedoch keinen "Planeten B".

Zusammen mit Unternehmenschefs und den örtlichen Kommunen solle "unser Planet wieder groß werden" (engl. "make our planet great again"), sagt Macron. Er sei zuversichtlich, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen eines Tages wieder beitreten werden.

Beim der Frage des Atomabkommens mit Iran appellierte er an Trump, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Er räumte ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Man dürfe das Abkommen aber nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 04783.html


Es wird sich weiterhin herausstellen, ob die EU der Blinddarm der USA ist, oder auch eine eigenständige Rolle spielen kann. Auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Es kristallisiert sich immer stärker heraus, jetzt auch in Rüstungsfragen, also auch in der Sicherheitspolitik, das Paris und Berlin der Kern, der Motor der EU ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Mi 25. Apr 2018, 21:17

King Kong 2006 hat geschrieben:(25 Apr 2018, 20:45)
...

...

... Es wird sich weiterhin herausstellen, ob die EU der Blinddarm der USA ist, oder auch eine eigenständige Rolle spielen kann. Auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Es kristallisiert sich immer stärker heraus, jetzt auch in Rüstungsfragen, also auch in der Sicherheitspolitik, das Paris und Berlin der Kern, der Motor der EU ist.


Beides ist richtig. Die EU will und muß selbständiger werden, weil wir in der multipolaren Welt nicht hoffen dürfen, stets nahezu deckungsgleiche Interessen zu verfolgen. Die "Augenhöhe" werden wir Europäer uns aber erst verdienen müssen. Vielleicht klappt das ja in den nächsten 50 Jahren.

Es ist aber sicher so, daß die USA und EU-Europa kein Interesse daran haben (können), daß der jeweilige Partner furchtbar unter die Räder kommt. Dafür haben wir zu viele Gemeinsamkeiten. Dann stehen wir auch für einander ein.

Daß in der EU Frankreich und Deutschland einen Kern bilden, das ist doch das Ergebnis der deutsch-französischen Aussöhnung in den 1950er Jahren. Ohne diesen Hintergrund gäbe es die heutige EU gar nicht. Diese besondere Verbindung wurde aufgemöbelt durch den wiederbelebten Elyseevertrag anläßlich des 55. Jahrestags des "alten" Elyseevertrags. Für beide Völker ist das ein Schatz, den sie mit Klauen und Zähnen verteidigen werden... wenn sie klug sind.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 26. Apr 2018, 20:35

H2O hat geschrieben:(25 Apr 2018, 22:17)

Beides ist richtig. Die EU will und muß selbständiger werden, weil wir in der multipolaren Welt nicht hoffen dürfen, stets nahezu deckungsgleiche Interessen zu verfolgen. Die "Augenhöhe" werden wir Europäer uns aber erst verdienen müssen. Vielleicht klappt das ja in den nächsten 50 Jahren.

Es ist aber sicher so, daß die USA und EU-Europa kein Interesse daran haben (können), daß der jeweilige Partner furchtbar unter die Räder kommt. Dafür haben wir zu viele Gemeinsamkeiten. Dann stehen wir auch für einander ein.

Daß in der EU Frankreich und Deutschland einen Kern bilden, das ist doch das Ergebnis der deutsch-französischen Aussöhnung in den 1950er Jahren. Ohne diesen Hintergrund gäbe es die heutige EU gar nicht. Diese besondere Verbindung wurde aufgemöbelt durch den wiederbelebten Elyseevertrag anläßlich des 55. Jahrestags des "alten" Elyseevertrags. Für beide Völker ist das ein Schatz, den sie mit Klauen und Zähnen verteidigen werden... wenn sie klug sind.


Ohne die Achse Paris-Berlin würde das ganze Kraftfahrzeug EU (gerade jetzt ohne GB) gar nicht laufen.

Tatsächlich scheint sich die EU auf einen "Schlagabtausch" vorzubereiten.

Handelsstreit zwischen EU und USA

Rache ist süß

Die EU bereitet Importzölle vor - auch auf Apfelsinen aus Amerika. Sie will vorbereitet sein, wenn US-Präsident Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt und Kanzlerin Merkel beim Besuch auflaufen lässt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 04934.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 26. Apr 2018, 20:44

Oha, das klingt nicht gut! Aber zum Inhaltlichen: Haben Sie auf dem deutschen Markt schon einmal US-Apfelsinen gesehen? Die Erntezeit liegt doch weitestgehend zeitgleich mit der Apfelsinernte in den Mittelmeerländern der EU und Nordafrikas.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 26. Apr 2018, 20:53

H2O hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:44)

Oha, das klingt nicht gut! Aber zum Inhaltlichen: Haben Sie auf dem deutschen Markt schon einmal US-Apfelsinen gesehen? Die Erntezeit liegt doch weitestgehend zeitgleich mit der Apfelsinernte in den Mittelmeerländern der EU und Nordafrikas.


Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 26. Apr 2018, 20:59

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...


Das ist durchaus möglich; die EU-Gehälter für Mitarbeiter halten vermutlich nicht ganz Schritt mit den Anforderungen. Aber vielleicht bezieht sich die Position auf Konserven von Zitrusfrüchten... obwohl so etwas gern aus Taiwan importiert wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 26. Apr 2018, 21:06

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
Die US-Produkte die im Gegenzug von der EU mit Strafzöllen belegt werden stammen alle aus US-Bundesstaaten mit starker Republikaner-Mehrheit. Dazu gehören auch Motorräder von Harley-Davidson oder auch Bourbon-Whiskey. Trumps Wähler in den betroffenen Bundesstaaten halten die Auswahl der EU sicher nicht für lachhaft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Misterfritz » Do 26. Apr 2018, 21:08

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
Sieht aber auch nur so aus.
Denn die EU exportiert ja gar nicht so viel Stahl und Aluminium in die USA, das sind de Chinesen, die getroffen werden sollen und werden.
Die EU könnte mit Sicherheit nachlegen, wenn es um Lebensmittel geht: Reis, Weizen, Soja.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Do 26. Apr 2018, 21:10

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:06)

Die US-Produkte die im Gegenzug von der EU mit Strafzöllen belegt werden stammen alle aus US-Bundesstaaten mit starker Republikaner-Mehrheit. Dazu gehören auch Motorräder von Harley-Davidson oder auch Bourbon-Whiskey. Trumps Wähler in den betroffenen Bundesstaaten halten die Auswahl der EU sicher nicht für lachhaft.


Davon habe ich gehört. Die Weinbauern sollen auch Probleme bekommen. Ob Trump sich davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 26. Apr 2018, 21:16

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:10)

Davon habe ich gehört. Die Weinbauern sollen auch Probleme bekommen. Ob Trump sich davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten.
Trump wird dann mit 20% Zoll auf Autos aus Europa antworten. Wäre jedenfalls aus meiner Sicht keine Überraschung. Für mich sitzt die USA mit ihrem gigantischen Handelsdefizit von über 700 Mrd $ im Jahr bei dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 26. Apr 2018, 21:22

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:16)

Trump wird dann mit 20% Zoll auf Autos aus Europa antworten. Wäre jedenfalls aus meiner Sicht keine Überraschung. Für mich sitzt die USA mit ihrem gigantischen Handelsdefizit von über 700 Mrd $ im Jahr bei dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel.


Ist es denn nicht so, daß die USA eine eigene "deutsche" Autoproduktion besitzen? Werden dahin immer noch vollständige Fahrzeuge exportiert?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 26. Apr 2018, 21:39

H2O hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:22)

Ist es denn nicht so, daß die USA eine eigene "deutsche" Autoproduktion besitzen? Werden dahin immer noch vollständige Fahrzeuge exportiert?
In den USA (und auch in Mexiko) bauen die deutschen Automobilhersteller primär SUV‘s weil die dort stark nachgefragt werden. Gekauft werden aber auch Limousinen und Coupes. Und die werden überwiegend aus Deutschland importiert. Nebenbei, der größte und erfolgreichste US-Autoexporteur ist nicht General Motors, Ford, Chrysler oder Tesla, es ist BMW.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Fr 27. Apr 2018, 06:06

@ Orbiter

Da kommt man doch aus dem Kopfschüttel nicht mehr heraus. Wenn als jemand einen SUV aus den USA erwerben will, dann wird er demnächst einen Rachezoll an die EU zu entrichten haben. Na gut, wer sich ganz dringend solche Fahrzeuge leisten muß, der ist gut bei Kasse.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 2. Mai 2018, 12:46

Deutschland zahlt aktuell pro Jahr ca. 21 Mrd. € in die EU-Kasse und bekommt daraus ca. 9 Mrd. € wieder zurück. Im neuen EU-Haushalt sieht das anders aus.

"Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Allein für neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Artikelfoto) der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren." Quelle: http://www.dw.com/de/eu-kommission-ford ... a-43616153

Mir scheint der größte Teil des bisherige Nettobeitrags von UK wird von Deutschland übernommen. Kann man machen, aber Auszahlungen darf es nur an Länder geben die die Werte der EU zu 100% einhalten. Und es darf keine Einstimmigkeit der Mitgliedsländer bei der Frage geben ob die Werte eingehalten werden. Qualifizierte Mehrheit muß ausreichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 3. Mai 2018, 08:53

Orbiter1 hat geschrieben:(02 May 2018, 13:46)

Deutschland zahlt aktuell pro Jahr ca. 21 Mrd. € in die EU-Kasse und bekommt daraus ca. 9 Mrd. € wieder zurück. Im neuen EU-Haushalt sieht das anders aus.

"Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Allein für neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Artikelfoto) der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren." Quelle: http://www.dw.com/de/eu-kommission-ford ... a-43616153

Mir scheint der größte Teil des bisherige Nettobeitrags von UK wird von Deutschland übernommen. Kann man machen, aber Auszahlungen darf es nur an Länder geben die die Werte der EU zu 100% einhalten. Und es darf keine Einstimmigkeit der Mitgliedsländer bei der Frage geben ob die Werte eingehalten werden. Qualifizierte Mehrheit muß ausreichen.


Neben dem verbesserten Grenzschutz muß auch die gemeinsame Rüstungsplanung der EU-Partner in den Katalog neuer Aufgaben aufgenommen werden. Dafür sollten allerdings Zuwendungen für Agrarfabriken (Mastbetriebe, Monokulturen von Kapitalgesellschaften) entfallen. Beabsichtigt war einmal der Schutz des ländlichen Raums und Hilfe für Landschaftspfleger in kleinteiliger Wirtschaft. Die verschwindet dennoch nach und nach, und die Kapitalgesellschaften betreiben riesige Mastbetriebe und Monokulturen. Die brauchen doch aber keine Zuwendungen!

Mit anderen Worten: Ein EU-Haushalt, noch bevor die angepeilte Reform der EU überhaupt Form angenommen hat, erscheint mir völlig sinnlos. Auch verhindert die Aussicht auf unbedingte Geschenke so manche Anstrengung, EU-Verträge ein zu halten. Nachträglich dann mit Entzug der Geschenke diesen Partnern Rote Karten zeigen... was soll das nur? Dann lieber gleich ein tüchtiger die Verhältnisse klärender Streit als Jahr für Jahr eine Neuauflage.

Deutschland sollte seine Rolle als größter Nettozahler der EU dazu nutzen, das europäische Projekt weiter voran zu bringen. Wer dabei nicht mitmachen möchte, der muß ja nicht. Mich ärgert, daß die EU-Kommission so tut, als ob es keine Gespräche D & F gäbe, die diese Reformen zum Ziel haben. Erst auf der Grundlage solcher Mehrheitsbeschlüsse der EU-Partner können doch Finanzpläne aufgestellt werden.

Wenn diese Reformen im deutschen Interesse liegen, warum dann nicht einen überproportionalen Teil der Kosten tragen? Wir Europäer wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Do 3. Mai 2018, 09:13

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 09:53)

Neben dem verbesserten Grenzschutz muß auch die gemeinsame Rüstungsplanung der EU-Partner in den Katalog neuer Aufgaben aufgenommen werden. Dafür sollten allerdings Zuwendungen für Agrarfabriken (Mastbetriebe, Monokulturen von Kapitalgesellschaften) entfallen. Beabsichtigt war einmal der Schutz des ländlichen Raums und Hilfe für Landschaftspfleger in kleinteiliger Wirtschaft. Die verschwindet dennoch nach und nach, und die Kapitalgesellschaften betreiben riesige Mastbetriebe und Monokulturen. Die brauchen doch aber keine Zuwendungen!
Der mit Abstand größte Widerstand zu den vorgesehenen Subventionskürzungen von 5% im Agrarsektor kommt aus Frankreich.
Mit anderen Worten: Ein EU-Haushalt, noch bevor die angepeilte Reform der EU überhaupt Form angenommen hat, erscheint mir völlig sinnlos. Auch verhindert die Aussicht auf unbedingte Geschenke so manche Anstrengung, EU-Verträge ein zu halten. Nachträglich dann mit Entzug der Geschenke diesen Partnern Rote Karten zeigen... was soll das nur? Dann lieber gleich ein tüchtiger die Verhältnisse klärender Streit als Jahr für Jahr eine Neuauflage.
Keine Sorge, bis der neue Haushalt vereinbart ist werden noch ausreichend die Fetzen fliegen. Vermutlich hat aktuell jedes Land ein Problem mit dem gestern vorgelegten Vorschlag. Österreich und die Niederlande wollen nach dem Ausscheiden der Briten eine klare Reduzierung des Haushalts, keine Erhöhung, usw. usf.
Deutschland sollte seine Rolle als größter Nettozahler der EU dazu nutzen, das europäische Projekt weiter voran zu bringen. Wer dabei nicht mitmachen möchte, der muß ja nicht. Mich ärgert, daß die EU-Kommission so tut, als ob es keine Gespräche D & F gäbe, die diese Reformen zum Ziel haben.
Kann ich nicht nachvollziehen. Was haben die Gespräche zwischen D & F mit dem EU-Haushalt zu tun? Da geht es doch eher um Vollendung der Bankenunion, Anpassung der Gesetze in D&F, usw. Der große Wurf von Macron ist doch sowieso schon mausetot.
Erst auf der Grundlage solcher Mehrheitsbeschlüsse der EU-Partner können doch Finanzpläne aufgestellt werden. Wenn diese Reformen im deutschen Interesse liegen, warum dann nicht einen überproportionalen Teil der Kosten tragen? Wir Europäer wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen.
Beim aktuellen Vorschlag wird Deutschland jedes Jahr ca. 25 bis 30 Mrd. € netto in die EU einzahlen. Da muß man dann schon irgendwann die Frage stellen ob das noch Sinn macht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Do 3. Mai 2018, 09:36

Den französischen Widerstand gegen pauschale 5% Kürzungen im Agrarhaushalt der EU kann ich völlig verstehen. Wichtig ist eben, wer wofür Geld bekommt. Agrarfabriken jedenfalls nicht; da macht man Kapitalgesellschaften reich, und kleine landwirtschaftliche Betriebe werden vom Markt gefegt. Das wäre schon einmal ein Reformschritt: Landschaftspflege schützen!

Ein Streit um einen Haushalt, der auf zwingend notwendige Reformen keine Rücksicht nimmt (nehmen kann), der geht doch völlig ins Leere und kostet unnütze Kraft!. Ich unterstütze die Einwände der Niederländer, daß nämlich der Haushalt schrumpfen müßte, weil die Briten nicht mehr mit an Bord sind. Erst Reformen der EU, dann Haushalt der EU. Punkt!

Vielleicht verstehen Sie jetzt meinen Einwand mit Blick auf die Abstimmung von D & F. Die Abstimmung hat Reformen zum Ziel. Welche Pläne am Ende mausetot sein werden, das werden wir am Ende der Verhandlungen sehen und nicht durch einstimmigen Beschluß in diesem Forum. :)

Die Frage nach der Sinnfälligkeit von 25 bis 30 Mrd deutscher Überschußzahlungen an die EU stellt sich hoffentlich jeder. Ich bleibe dabei: Zahlungen in dieser Größenordnung können nur nach Reformen im Sinne des Europäischen Projekts diskutiert werden. Da muß die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden, mit Deutschland als üblem Stänker, wenn es denn sein muß. Verdammt, das ist unsere Kohle!

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