Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

EU-Kommissionspräsident Juncker hat angemerkt, daß auch aus der deutschen Bundesregierung die Auffassung zu vernehmen sei, daß die EU auf eine Freihandelszone zurück geführt werden sollte. Solche Auffassungen würden nicht nur getuschelt, sondern deutlich vertreten.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... er-eu.html

Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen? Für mich als Europäer wären diese Politiker nicht wählbar... für andere dann eben um so mehr.

Bundestagspräsident Lammert hat sich für mehr Europa und vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen. Aber Herr Lammert zieht sich aus der Politik ganz zurück; schade, vom Alter her muß man ja irgendwann los lassen!
Zuletzt geändert von H2O am Do 2. Mär 2017, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Brainiac
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und - berichte.
Na bitte, da sind Sie aber wirklich hart am Ball geblieben! Vielen Dank!

Wir sollten aber das Papier des Kommissionspräsidenten auch so nehmen, wie es gedacht war: Eine Grundlage für eine geordnete Diskussion über die Weiterentwicklung der EU der 27.

Ich meine, daß aus dem Kreis I, E, F, D zum 60. Geburtstag der EWG ein Vorschlag für die Weiterentwicklung der EU veröffentlicht werden wird. Damit verbinde ich meine Hoffnung auf "mehr Europa".
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:
http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf
Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:42)
Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen?
Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:06)

Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.
Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten. Meine Zustimmung werden jene Politiker bekommen, die sich für Stufe 5 stark machen: "Alle wollen gemeinsam mehr tun". Auf jeden Fall werde ich keiner politischen Partei zustimmen, die Politiker gewähren läßt, die Stufe 1 anstreben.

Darum geht es, erst einmal persönlich, dann aber auch mit Blick auf eine überlegte Wählerentscheidung!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:00)

Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:
Sieht derzeit nicht danach aus; in den Presseveröffentlichungen der EU-Kommission steht nach Anwahl der Sprache "Deutsch" "Es gilt das gesprochene Wort". Der Vortrag wurde in Englisch gehalten... Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...

Inzwischen bin ich fündig geworden!

1. in Adresszeile des Browsers eintippen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
2. unter dem Artikel anklicken (blaue Schrift)
Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas

Dann kann man die deutsche Übersetzung als PDF-Datei herunter laden.

Das Weißbuch ist in sämtlichen Sprachen der Union abrufbar!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:49)
Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten.
Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:05)
Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...
Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:42)

Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.
Da wird Sie geholfen :) :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3837525
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:34)

Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.
Dann bleiben Ihnen nur Parteien von gestern: AfD und DIE LINKE. Mich schüttelt's!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Wähler hat geschrieben:(02 Mar 2017, 18:24)

Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.
Ist das so? Aus Szenario 4:
Conversely, the EU27 stops acting or does less in domains where it is perceived as having more limited added value, or as being unable to deliver on promises. This includes areas such as regional development, public health, or parts of employment and social policy not directly related to the functioning of the single market.

State aid control is further delegated to national authorities. New standards for consumer protection, the environment and health and safety at work move away from detailed harmonisation towards a strict minimum. More flexibility is left to Member States to experiment in certain areas. However, for those domains regulated at EU level, greater enforcement powers ensure full compliance.
Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.

Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.

...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
Das Weißbuch kann man auch auf Deutsch herunter laden; siehe

http://www.politik-forum.eu/posting.php ... #pr3837525

Juncker sagt doch selbst in seinem Weißbuch, daß die Modelle mit einander kombiniert werden könnten. Ich meine, daß jeder von uns erst einmal sein bevorzugtes Modell gedanklich vertiefen sollte. Wir dürfen doch keine gemachte Gedankenarbeit erwarten. Eine solche Vorstellung setzte sich sofort wieder dem Vorwurf aus, daß das europäischen Projekt als Projekt selbsternannter Eliten und ganz abgesetzt vom Normalbürger den Menschen übergestülpt wird. [Ich meine allerdings, daß am Ende doch die fähigsten Politiker das Projekt gestalten werden, weil der Normalverbraucher am liebsten Ergebnisse zerpflückt, aber keine Ergebnisse liefert.]

In Anhang 1 des Weißbuchs sind fünf oder sechs Einzelthemen genannt, die im Laufe dieses Jahres von der EU-Kommission vorgetragen werden sollen:
  • die soziale Dimension der EU
    Globalisierung als Chance
    Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
    Zukunft der europäischen Verteidigung
    Zukunft der EU-Finanzen
Damit kann man die einzelnen Modelle weiter verfeinern.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 13:52)

Aber ja! Etwa die Vermögensverteilung, denn nach 70 Jahren Frieden und einigen Erbengenerationen bildet sich Vermögen dort, wo sparsamer Umgang mit dem Erbe zur lieben Angewohnheit wurde. Und dann unsere Gierlappen, die inzwischen auch mit Betrug am Kunden ihren Erfolg absichern. Das bleibt hoffentlich auch ein Renner!
In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.
Wie Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich auswerteten, haben sage und schreibe 40 Prozent der Menschen im Land heute spürbar weniger Realeinkommen als 1999 - und nicht mehr als vor 25 Jahren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.
>>We’ll always have Paris<<
[Humphrey Bogart als Rick Blaine in >Casablanca<, 1942]
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
Ist das so? Aus Szenario 4:
Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.
Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.
Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 05:57)

Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.
Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:
  • Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.
Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2017, 00:27)

In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.
Die Sache mit der Zufriedenheit ist schwer zu fassen; aus meiner Sicht hilft dabei der Gini-Faktor einer statistischen Verteilung noch am ehesten, um zu einer sachlichen Bewertung der sozialen Zufriedenheit der Mitbürger zu kommen.

Wir dürfen nicht vergessen, daß es politische Kräfte gibt, die uns unsere zu kurz Gekommenen auch dann auf unser Gewissen laden, wenn wir alle, sagen wir einmal, unsere Einkommen und Vermögen durch ein gütiges Geschick verzehnfachten. Auch dann würde sich an der Verteilungsfunktion nichts ändern, nämlich daß der Tüchtigere und der Glücklichere mehr hat, und daß der weniger Tüchtige oder der Pechvogel weniger hat. Und schon schlüge wieder die Armutsdefinition zu, oder richtiger: die Armutsgefährdung der Menschen, die unter 60% des Medianeinkommens/Medianvermögens liegen.

Tja, und alle sind völlig gleich... das führt zu Leistungsverweigerung, weil es sich ohne Quälerei bequemer lebt. Dann fehlen die Trottel, die im Schweiße ihres Angesichts den Acker bestellen und die Ernte einfahren, von der dann alle leben wollen. Das Ende davon ist bekannt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:10)

Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:
  • Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.
Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.
Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.

Und, wie schon von mir erwähnt, die ganzen Strukturförderungsprogramme zur regionalen Entwicklung müssten konsequenterweise auch entfallen oder reduziert werden. Das hätte auch spürbare Konsequenzen, insb für die östlicheren Mitgliedsstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(03 Mar 2017, 10:53)

Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.
In diesen Dingen bin ich nicht ganz so anspruchsvoll... vielleicht weil ich selbst oft genug solche Papiere verfassen mußte (in meinem Fall technische Konzepte...) und dafür auch regelmäßig "abgeledert" wurde :D . Aber gut, dann lag etwas auf dem Tisch, woran man entlang reden konnte. So sehe ich das Weißbuch auch: Eine vorstrukturierte Stoffsammlung., die ergänzt werden sollte.

In seinem Vorwort beklagt Herr Junker auch, daß alle Mühen der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerstaaten nichts Greifbares bewirkt hatten. Ganz einfach schon deshalb, weil gemessen an den nationalen Aufwendungen der EU-Beitrag unter 3% lag. Das ist schon enttäuschend, und zwar auf beiden Seiten. Aber mein Vorgehen wäre eher, auch hier mehr gemeinsam zu tun, konzeptionell und finanziell, und nicht etwa das bißchen EU-Hilfe dann zu streichen... merkt ja keiner!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von lostineu »

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben: Link entfern, Werbeverbot.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)
Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:
Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:
Aus meiner Sicht werden wir durch das Weißbuch veranlaßt, unseren Standpunkt zu bestimmen und zugleich genötigt, sehr wahrscheinliche Folgen unseres Lösungsvorschlags für die künftige EU zu erkennen. Ich meine, daß das Modell 2 (der Binnenmarkt als Freihandelszone) schon das Scheitern der EU enthält, zumindest in den Schlußfolgerungen. Weiterhin enthält das Modell 5 (alle machen gemeinschaftlich mehr) auch die europäische Föderation... beginnend mit einer Finanz- und Wirtschaftsregierung.

Klar, mir würde es gut gefallen, wenn morgen früh ein europäischer Bundesstaat aus der Taufe gehoben werden würde. Der augenblickliche Gemütszustand der EU verweist diesen Ansatz aber in das Reich unerfüllbarer Träume. Ich hoffe, daß wenigstens Modell 5 ausreichend Zustimmung in Europa findet... und ich würde mich sehr bedrückt auch mit Modell 4 abfinden. Für mich gefühlt ein Rückschritt von fast 50 Jahren: Ein Europa ohne gemeinsame soziale Pläne!

Modell 3 fände ich nur dann sinnvoll, wenn ein Kern der Willigen die bekannten Ziele des Vertrags von Lissabon umsetzte, etwa in Richtung Modell 5, und dann jene Partner, denen das zu weit geht, sich in einem Assoziierungszustand vergleichbar mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei wiederfinden, wenn sie das denn wollen. Modell 5 erscheint doch genau deshalb so unrealistisch, weil es von einer Gemeinschaft von 27 Partnern ausgeht... und das bei dem zerstrittenen Haufen!

Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)

Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:16)
Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.
Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
Das ist Ihre Wahrnehmung, warum auch immer. Meine Wahrnehmung ist dagegen, daß sich unsere Zivilgesellschaft inzwischen ohne jede parteiliche Bindung öffentlich zu Worte meldet, um den Zerfall des europäischen Projekts zu verhindern. Da berichten "alte Hasen", warum sie sich vor Jahrzehnten für die europäische Einigung ausgesprochen haben. Die EU hat es ja auch durch diese Zustimmung erstaunlich weit gebracht. Zeitweise ein Vorbild für die Staaten in Fernost!

Nur scheint mir die letzte Erweiterungsrunde gründlich mißlungen zu sein. Da soll zusammen kommen, was vermutlich nicht zusammen paßt. Da wird die Opferbereitschaft der altgedienten EU-Mitglieder mißverstanden als Wiedergutmachung für jahrzehntelange sozialistischen Mißwirtschaft, verstärkt noch durch das nationale Gegeneinander.

Deshalb muß den Gründungsmitgliedern der EU etwas einfallen, was ihr insgesamt wunderbares Projekt in eine bessere Zukunft führt. Notfalls durch Trennung von Mitgliedern, die allein ihren Vorteil aus der EU ziehen. Das geht auch, indem man sich zu einem Kern der Willigen zusammen schließt, der nur weitere Willige zuläßt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Hyde »

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Hyde hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:57)

Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.

Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 00:15)

Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)
Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:33)
Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?
Sie meinen mit wir wohl alle Europäer im weiteren und im engeren Sinn alle Deutschen. Diese Ambivalenz empfinden auch Franzosen und Italiener unter meinen Verwandten. Dieses Jahr stehen nationale Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Verhandlungsführer auf EU-Ebene sind die gewählten Regierungschefs dieser Länder. Sie sollen den politischen Prozess gestalten und brauchen diese Szenarien, wie ja in der nationalen Abstimmung in Frankreich sogar über die Zukunft der weiteren EU-Mitgliedschaft Frankreich entschieden wird. Die Szenarien müssen auch auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, damit die Wähler bei den nationalen und der nächsten EU-Wahl sich mit Hilfe der Wahlomaten orientieren können. Je höher die politische Komplexität, umso schwieriger selbst für den bemühten Wähler, eine für ihn nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Das Entscheidungsverfahren muss in einer Demokratie unbedingt immer transparent sein. Beschreiben Sie doch einmal das Entscheidungsverfahren aus ihrer Sicht.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.euractiv.de/section/europako ... ertrauens/
Euractiv 3. März 2017 Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt.
Wenn es nach den Visegrád-Chefs geht, sollte die EU ihre Entscheidungen eher im Rat als in der Kommission treffen. Vergangenen Juni verkündeten sie, anstelle der Kommission solle der Ratspräsident die Brexit-Verhandlungen leiten. „Insbesondere der Rat sollte sich eingehend mit Themen der europäischen Agenda beschäftigen, die von großem nationalen Interesse für die Mitgliedsstaaten sind.“
Die Visegrad-Gruppe begnügt sich mit dem Status-Quo, was auch nicht anders zu erwarten war. Da wird es auch mit dem Szenario 4 schwierig.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(04 Mar 2017, 07:36)

Sie meinen mit wir wohl alle Europäer im weiteren und im engeren Sinn alle Deutschen. Diese Ambivalenz empfinden auch Franzosen und Italiener unter meinen Verwandten. Dieses Jahr stehen nationale Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Verhandlungsführer auf EU-Ebene sind die gewählten Regierungschefs dieser Länder. Sie sollen den politischen Prozess gestalten und brauchen diese Szenarien, wie ja in der nationalen Abstimmung in Frankreich sogar über die Zukunft der weiteren EU-Mitgliedschaft Frankreich entschieden wird. Die Szenarien müssen auch auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, damit die Wähler bei den nationalen und der nächsten EU-Wahl sich mit Hilfe der Wahlomaten orientieren können. Je höher die politische Komplexität, umso schwieriger selbst für den bemühten Wähler, eine für ihn nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Das Entscheidungsverfahren muss in einer Demokratie unbedingt immer transparent sein. Beschreiben Sie doch einmal das Entscheidungsverfahren aus ihrer Sicht.
Nun, als Europäer und Deutscher (in dieser Reihenfolge!) erwarte ich, daß unsere handelnden Politiker sich zu genau den noch schwammig abgefaßten Zukunftsmodellen der EU äußern, sich als handelnde Personen erst einmal im Großen und Ganzen festlegen. Selbstverständlich sollten sie einzelne oder gleich alle bis jetzt angesprochenen Punkte gedanklich so ausgestalten, daß uns Wählern klar wird, wohin unsere Reise ginge, wenn wir ihrer Partei zustimmten.

Denn abgesehen von den Anti-EU-Populisten, die uns ganz klar zurück ins 19. Jahrhundert befördern wollen, sind alle demokratischen Parteien "auf Europa festgelegt"... aber auf welches denn? Kommissionspräsident Junker hat sich dadurch verdient gemacht, daß diese Ziele wenigstens in Umrissen angesprochen werden können und dadurch klarer wird, was damit gemeint ist.

Wenn es nach mir ginge, dann müßte in der gesamten EU eine Volksabstimmung zu diesen 5 Zukunftsmodellen anberaumt werden; natürlich nach mindestens einem Jahr öffentlicher Diskussion, so daß jeder halbwegs an Politik interessierte Bürger verstanden haben sollte, wofür er sich entscheiden kann. Diese Volksabstimmung könnte mit nationalen Wahlen verbunden werden, so daß jeder EU-Partner einen Wählerauftrag hat, wenn er in den EU-Ministerrat geht und mit seinen Partnern um die Gestaltung der EU ringt. Dieses Ringen sollte auch öffentlich verfolgt werden können, damit Kompromisse zu verstehen sind.

Am Ende dieses Ringens stehen die Themen, und daran hat sich die Kommission aus zu richten: "Form fits function" meinte Herr Juncker dazu.

Mag sein, daß ein Unwille in der nationalen Politik besteht, sich mit der Thematik zu befassen, denn natürlich droht bei der Verwirklichung einiger Modelle ein Machtverlust der nationalen Regierungen und ein Machtzuwachs der gemeinschaftlichen Institutionen. Deshalb müssen auch von Anfang an die Rollen von EU-Ministerrat und EU-Parlament danach festgelegt werden, damit eine demokratische Kontrolle dieser Institutionen gewährleistet ist. Das ist aber der zweite Schritt. Der erste bleibt die Festlegung der Zuständigkeiten der Gemeinschaftsinstitutionen durch den EU-Ministerrat, der derzeit noch aus unabhängigen nationalen Regierungsmitgliedern besteht..

Meine Vorstellungen von einem zukünftigen Wege der EU habe ich hier mehrfach ausgebreitet: Die europäische Föderation als "ganz große Schweiz", ob nun Schritt für Schritt oder mit einem Donnerschlag... da soll die Reise hingehen. Keine unabhängigen Nationalstaaten mehr, aber faire Abstimmungsverfahren nach dem Muster der qualifizierten Mehrheiten: Mehrheit der Bürger und Mehrheit der Partnerstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(04 Mar 2017, 09:28)

http://www.euractiv.de/section/europako ... ertrauens/
Euractiv 3. März 2017 Die führenden Politiker der Visegrád-Gruppe aus Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn haben am gestrigen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung über ihren Beitrag zum kommenden Rom-Gipfel vorgelegt.

Die Visegrad-Gruppe begnügt sich mit dem Status-Quo, was auch nicht anders zu erwarten war. Da wird es auch mit dem Szenario 4 schwierig.
Erhellend, daß sich die Visegradskis gleich als Gruppe festlegen, welche EU-Institutionen was tun sollen. Derzeit ist aber nicht die Abwicklung des Brexits das wesentliche Thema, sondern das Zukunftsmodell der EU. Wenn dort nur "Weitermachen wie bisher" gelten soll, dann wird sich diese Gruppe sehr schnell am Rande einer EU nach Modell 3 wieder finden, wobei Modell 3 nicht ausschließt, daß sie auch Elemente von Modell 4 enthält, mit dem Kerneuropa als Staat in Modell 4.

Mit anderen Worten: Die Leute sollten erst einmal das Ringen im Ministerrat um das zukünftige Modell der EU hinter sich bringen, bevor sie sich festlegen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 10:05)

Erhellend, daß sich die Visegradskis gleich als Gruppe festlegen, welche EU-Institutionen was tun sollen. Derzeit ist aber nicht die Abwicklung des Brexits das wesentliche Thema, sondern das Zukunftsmodell der EU. Wenn dort nur "Weitermachen wie bisher" gelten soll, dann wird sich diese Gruppe sehr schnell am Rande einer EU nach Modell 3 wieder finden, wobei Modell 3 nicht ausschließt, daß sie auch Elemente von Modell 4 enthält, mit dem Kerneuropa als Staat in Modell 4.

Mit anderen Worten: Die Leute sollten erst einmal das Ringen im Ministerrat um das zukünftige Modell der EU hinter sich bringen, bevor sie sich festlegen.
Naja, dass man Positionen erstmal abcheckt, ist recht normal. Da gibt's ja allerlei Interessengemeinschaften, z.B. die skandinavischen sowie die Gründerstaaten. Interessant finde ich diesen Punkt:
Gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten

„[Die Einheit der EU] ist von entscheidender Bedeutung und sollte immer Ausgangspunkt unserer Herangehensweise sein“, heißt es in der Visegrád-Erklärung. „Wenn wir das Vertrauen in unser Handeln wieder stärken wollen, ist ein Konsens unerlässlich.“ Auch die in den EU-Veträgen vor gesehene verstärkte Zusammenarbeit sei eine Option. Aber: „Jedwede Form der verstärkten Zusammenarbeit sollte sämtlichen Mitgliedern offenstehen. Alle Arten der Fragmentierung im Binnenmarkt, Schengen-Raum und der gesamten Europäischen Union müssen vermieden werden.“
Es gab ja viele Formen von zwei und auch drei Geschwindigkeiten, z.B. drei Ringe aus Kerneuropa (Eurozone), EU und assoziierten Mitgliedern. Generell sah aber kein Vorschlag vor, dass man einzelne Mitglieder gezielt verwehren möchte, an einer vertieften Integration teilzunehmen. Viel mehr ging's darum, dass es keine Blockade mehr gibt, wenn einzelne Staaten eine Europäisierung vorantreiben möchten, während sich andere Mitgliedsstaaten damit noch schwer tun. Aber vielleicht ist der Wunsch, eine Vertiefung zu blockieren, ja der Grund für diese Stellungnahme. Dann wäre die Frage, wie das Gesülze von nationaler Souveränität zu werten ist, wenn Visegrad-Staaten progressiven Staaten einreden wollen, was sie mit anderen Ländern tun dürfen und was nicht.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 12:58)

Naja, dass man Positionen erstmal abcheckt, ist recht normal. Da gibt's ja allerlei Interessengemeinschaften, z.B. die skandinavischen sowie die Gründerstaaten. Interessant finde ich diesen Punkt:



Es gab ja viele Formen von zwei und auch drei Geschwindigkeiten, z.B. drei Ringe aus Kerneuropa (Eurozone), EU und assoziierten Mitgliedern. Generell sah aber kein Vorschlag vor, dass man einzelne Mitglieder gezielt verwehren möchte, an einer vertieften Integration teilzunehmen. Viel mehr ging's darum, dass es keine Blockade mehr gibt, wenn einzelne Staaten eine Europäisierung vorantreiben möchten, während sich andere Mitgliedsstaaten damit noch schwer tun. Aber vielleicht ist der Wunsch, eine Vertiefung zu blockieren, ja der Grund für diese Stellungnahme. Dann wäre die Frage, wie das Gesülze von nationaler Souveränität zu werten ist, wenn Visegrad-Staaten progressiven Staaten einreden wollen, was sie mit anderen Ländern tun dürfen und was nicht.

Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

:s [quote="Ger9374"](04 Mar 2017, 13:41)

Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste Runde zur Fortentwicklung
der E.U schaut man doch lieber von aussen zu.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 13:46)
Das ist ja was die extrawurst Staaten so bedenklich macht, überall wollen sie ihr Zustimmung zu geben oder auch nicht.
Aber die nächste Runde zur Fortentwicklung
der E.U schaut man doch lieber von aussen zu.
Da ist kein Preis mit zu gewinnen!
Die Visegrad-Staaten können ja austreten, aber vermutlich sind die erhaltenen Milliarden dann doch ganz charmant.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von unity in diversity »

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 14:01)

Die Visegrad-Staaten können ja austreten, aber vermutlich sind die erhaltenen Milliarden dann doch ganz charmant.
Nicht ganz, denn sie müssen abgeschrieben werden.
Kein Land der Welt ist so blöd, wie Deutschland, Exportüberschüsse zu feiern.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

unity in diversity hat geschrieben:(04 Mar 2017, 14:37)

Nicht ganz, denn sie müssen abgeschrieben werden.
Kein Land der Welt ist so blöd, wie Deutschland, Exportüberschüsse zu feiern.
Was hat der Exportüberschuss jetzt damit zu tun?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 09:53)
Meine Vorstellungen von einem zukünftigen Wege der EU habe ich hier mehrfach ausgebreitet: Die europäische Föderation als "ganz große Schweiz", ob nun Schritt für Schritt oder mit einem Donnerschlag... da soll die Reise hingehen. Keine unabhängigen Nationalstaaten mehr, aber faire Abstimmungsverfahren nach dem Muster der qualifizierten Mehrheiten: Mehrheit der Bürger und Mehrheit der Partnerstaaten.
Und ich bin für eine europäische Union der freien, unabhängigen und souveränen Nationalstaaten.

Ich bin zum Beispiel für ein europäisches Friedens- und Verteidigungsbündnis, das die NATO ersetzt und Rußland mit einschließt. Eine europäische Gemeinschaft, die Rußland nicht einschließt, ist für mich weder "europäisch" noch ein echtes "Friedensprojekt".

Unter einem europäisches Verteidigungsbündnis verstehe ich auch keine gleichgeschaltete "EU-Armee", sondern eine Kooperation der Streitkräfte der europäischen Nationalstaaten, die sich zu gegenseitigem Beistand verpflichten und militärisch eng zusammenarbeiten.

Ich bin auch für einen massiven Ausbau von "Frontex". Der effiziente und lückenlose Schutz der europäischen Außengrenze sollte die höchste Aufgabe der EU sein. Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unseres Abendlandes. "Frontex" sollte das Bollwerk Europas bilden. Das ist auch die Voraussetzung für weitgehend "offene Grenzen" innerhalb Europas.

Ich bin für Reisefreiheit in der EU, aber gegen Niederlassungsfreiheit. Jeder Nationalstaat soll selbst entscheiden, ob bzw. welche EU-Ausländer er dauerhaft bei sich wohnen und arbeiten lassen möchte.

Ich bin im weiten Sinne für Freihandel innerhalb Europas, allerdings mit Vorbehalt der Nationalstaaten ggf. zum Schutz der heimischen Volkswirtschaften.

Ich bin für europäischen Umwelt- und Naturschutz. Unsere Meere und Flüsse sind grenzüberschreitend und können nur europäisch effektiv geschützt werden.

Das EU-Parlament sollte aufgelöst werden. Es ist überflüssig und sehr teuer. Der europäische Rat und die nationalen Parlamente genügen vollkommen um demokratische Entscheidungen treffen zu können.

Ansonsten bin ich der Meinung, daß es keine "Nettozahler- und Nettoempfänger" in der EU geben sollte. Die EU sollte kein Umverteilungsmechanismus von Steuergeldern sein. Jeder Staat finanziert sich vollständig selbst und eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder ähnliche Dinge müssen kathegorisch ausgeschlossen werden.

Allgemein bin ich für Wettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten. Keine Gleichschaltung, sondern Vielfalt und Wettbewerb.

Jeder europäische Staat sollte seine eigene Währung haben, die der Stärke ihrer Volkswirschaften angemessen ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 12:58)

Naja, dass man Positionen erstmal abcheckt, ist recht normal. Da gibt's ja allerlei Interessengemeinschaften, z.B. die skandinavischen sowie die Gründerstaaten. Interessant finde ich diesen Punkt:



Es gab ja viele Formen von zwei und auch drei Geschwindigkeiten, z.B. drei Ringe aus Kerneuropa (Eurozone), EU und assoziierten Mitgliedern. Generell sah aber kein Vorschlag vor, dass man einzelne Mitglieder gezielt verwehren möchte, an einer vertieften Integration teilzunehmen. Viel mehr ging's darum, dass es keine Blockade mehr gibt, wenn einzelne Staaten eine Europäisierung vorantreiben möchten, während sich andere Mitgliedsstaaten damit noch schwer tun. Aber vielleicht ist der Wunsch, eine Vertiefung zu blockieren, ja der Grund für diese Stellungnahme. Dann wäre die Frage, wie das Gesülze von nationaler Souveränität zu werten ist, wenn Visegrad-Staaten progressiven Staaten einreden wollen, was sie mit anderen Ländern tun dürfen und was nicht.
Aber ja, natürlich soll jeder für sich abprüfen, was gut für ihn ist. Hier ist bemerkenswert, das diese Meinung gleich im Verein vertreten wird. Merkwürdig. Aber mir fällt ein, daß das Zitat ja in keinerlei Verbindung zum Zukunftsmodell der EU stehen könnte. Steht irgendwo, wird in ganz anderen Zusammenhang zitiert und sorgt dann für Aufsehen. Das Verfahren für den BREXIT ist ja schon vor Monaten festgelegt worden. Hätten sich damals zu Worte melden sollen.

Diese Sache mit der gleichen Geschwindigkeit, womöglich also Stillstand, die ging mir schon öfter auf den Senkel. Der Club der Willigen, wenn er sich denn zusammen finden sollte, soll ungehindert seinen Weg gehen. Dieser Club kann dann immer noch nach außen als ein einziger Partner auftreten und als ein Partner eines der Juncker-Modelle mit anderen Partnern verfolgen, während er nach innen seinen Traum eines zusammenwachsenden Europas träumt. Natürlich dürfen viele willig sein, je mehr, um so besser, am allerliebsten aber 27!

Niemand spricht hier von Ausschluß, wohl aber von einem neuen Zusammenschluß Gleichgesinnter. Und ich als Europäer sehe nicht ein, daß die Gegner des europäischen Projekts der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit über die Ziele der Willigen mitbestimmen und Mittel erhalten, die genau für das zusammenwachsende Europa aufgebracht werden. Mit diesen Freunden Europas machen wir Willigen dann weniger, aber das wenige besser, so wie es Modell 4 beschreibt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(04 Mar 2017, 15:53)

Und ich bin für eine europäische Union der freien, unabhängigen und souveränen Nationalstaaten.

Ich bin zum Beispiel für ein europäisches Friedens- und Verteidigungsbündnis, das die NATO ersetzt und Rußland mit einschließt. Eine europäische Gemeinschaft, die Rußland nicht einschließt, ist für mich weder "europäisch" noch ein echtes "Friedensprojekt".

Unter einem europäisches Verteidigungsbündnis verstehe ich auch keine gleichgeschaltete "EU-Armee", sondern eine Kooperation der Streitkräfte der europäischen Nationalstaaten, die sich zu gegenseitigem Beistand verpflichten und militärisch eng zusammenarbeiten.

Ich bin auch für einen massiven Ausbau von "Frontex". Der effiziente und lückenlose Schutz der europäischen Außengrenze sollte die höchste Aufgabe der EU sein. Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unseres Abendlandes. "Frontex" sollte das Bollwerk Europas bilden. Das ist auch die Voraussetzung für weitgehend "offene Grenzen" innerhalb Europas.

Ich bin für Reisefreiheit in der EU, aber gegen Niederlassungsfreiheit. Jeder Nationalstaat soll selbst entscheiden, ob bzw. welche EU-Ausländer er dauerhaft bei sich wohnen und arbeiten lassen möchte.

Ich bin im weiten Sinne für Freihandel innerhalb Europas, allerdings mit Vorbehalt der Nationalstaaten ggf. zum Schutz der heimischen Volkswirtschaften.

Ich bin für europäischen Umwelt- und Naturschutz. Unsere Meere und Flüsse sind grenzüberschreitend und können nur europäisch effektiv geschützt werden.

Das EU-Parlament sollte aufgelöst werden. Es ist überflüssig und sehr teuer. Der europäische Rat und die nationalen Parlamente genügen vollkommen um demokratische Entscheidungen treffen zu können.

Ansonsten bin ich der Meinung, daß es keine "Nettozahler- und Nettoempfänger" in der EU geben sollte. Die EU sollte kein Umverteilungsmechanismus von Steuergeldern sein. Jeder Staat finanziert sich vollständig selbst und eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder ähnliche Dinge müssen kathegorisch ausgeschlossen werden.

Allgemein bin ich für Wettbewerb zwischen den europäischen Nationalstaaten. Keine Gleichschaltung, sondern Vielfalt und Wettbewerb.

Jeder europäische Staat sollte seine eigene Währung haben, die der Stärke ihrer Volkswirschaften angemessen ist.
Kommissionspräsident Juncker hat Ihnen dazu das Modell 4 angeboten: "Wir machen weniger gemeinsam, aber das wenige besser". Das Modell 4 könnten Sie mit Ihren Schwerpunkten ausgestalten. Mein Modell ist das nicht. Ich peile Modell 3 an, mit Modell 5 im Kern und Modell 4 mit den Partnern, die von Modell 5 nichts halten. :)

Eine Romanze mit dem Rußland Putins hatte er sich aber nicht vorgestellt. Das ist "Edmund Spezial". ;)
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frems
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von frems »

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 17:45)

Aber ja, natürlich soll jeder für sich abprüfen, was gut für ihn ist. Hier ist bemerkenswert, das diese Meinung gleich im Verein vertreten wird. Merkwürdig. Aber mir fällt ein, daß das Zitat ja in keinerlei Verbindung zum Zukunftsmodell der EU stehen könnte. Steht irgendwo, wird in ganz anderen Zusammenhang zitiert und sorgt dann für Aufsehen. Das Verfahren für den BREXIT ist ja schon vor Monaten festgelegt worden. Hätten sich damals zu Worte melden sollen.

Diese Sache mit der gleichen Geschwindigkeit, womöglich also Stillstand, die ging mir schon öfter auf den Senkel. Der Club der Willigen, wenn er sich denn zusammen finden sollte, soll ungehindert seinen Weg gehen. Dieser Club kann dann immer noch nach außen als ein einziger Partner auftreten und als ein Partner eines der Juncker-Modelle mit anderen Partnern verfolgen, während er nach innen seinen Traum eines zusammenwachsenden Europas träumt. Natürlich dürfen viele willig sein, je mehr, um so besser, am allerliebsten aber 27!

Niemand spricht hier von Ausschluß, wohl aber von einem neuen Zusammenschluß Gleichgesinnter. Und ich als Europäer sehe nicht ein, daß die Gegner des europäischen Projekts der stetig sich vertiefenden Zusammenarbeit über die Ziele der Willigen mitbestimmen und Mittel erhalten, die genau für das zusammenwachsende Europa aufgebracht werden. Mit diesen Freunden Europas machen wir Willigen dann weniger, aber das wenige besser, so wie es Modell 4 beschreibt.
Eben. Wenn z.B. die Mitgliedsstaaten den nächsten Schritt gehen wollen, sind Staaten wie Polen ja herzlich eingeladen, mitzumachen. Wenn sie nicht wollen, bleiben sie halt draußen. Dann haben sie sich aber quasi selbst ausgeschlossen. Noch was zum Thema Brok:
Die Welt: Werden allen Verbindungen gekappt?

Brok: Wir müssen einen Ring von Freunden um die Europäische Union ziehen, zu denen auch Großbritannien zählt. Die Schweiz und Norwegen, die etwa beide Zugang zum Binnenmarkt haben und dem Schengen-System angehören, zählen auch zu dieser Gruppe. Großbritannien will einen Freihandelsvertrag und enge Beziehungen etwa in der Forschungs- und Sicherheitspolitik. Das sind gute Themen.

Die Welt: Die Türkei auch?

Brok: Ein Ring an Freunden rund um die Europäische Union könnte ein attraktives Modell für die Türkei sein. Das Land ist doch nicht bereit, die notwendigen rechtsstaatlichen Reformen anzugehen, die für eine EU-Mitgliedschaft nötig wären. Für eine gewisse Zeit könnte dieser Ring auch eine Perspektive für die Ukraine nach dem Vorbild Norwegens sein.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... nnien.html

Wenn ich mich nicht irre, hat Brok auch einst vorgeschlagen, ein Parlament für die Eurozone aufzustellen, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu treffen, sofern dies nicht im Rahmen des Europaparlaments möglich ist. Wenn einzelne Entscheidungen nur bestimmte Mitglieder betreffen, ist es ja naheliegend, dass nicht alle Parlamentarier darüber abstimmen.
Labskaus!

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:13)

Eben. Wenn z.B. die Mitgliedsstaaten den nächsten Schritt gehen wollen, sind Staaten wie Polen ja herzlich eingeladen, mitzumachen. Wenn sie nicht wollen, bleiben sie halt draußen. Dann haben sie sich aber quasi selbst ausgeschlossen. Noch was zum Thema Brok:


https://www.welt.de/politik/ausland/art ... nnien.html

Wenn ich mich nicht irre, hat Brok auch einst vorgeschlagen, ein Parlament für die Eurozone aufzustellen, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu treffen, sofern dies nicht im Rahmen des Europaparlaments möglich ist. Wenn einzelne Entscheidungen nur bestimmte Mitglieder betreffen, ist es ja naheliegend, dass nicht alle Parlamentarier darüber abstimmen.
Herr Brok trifft genau meine Empfindungen. Ich bin ganz und gar nicht dafür, die Briten oder die Türken büßen zu lassen, oder der Ukraine und anderen Partnern den Weg in die EU zu versperren.
Aber man muß sich gut überlegen, wie man mit den 4 EU-Freiheiten umgeht. Das ist kompliziert: Die Türken können nur mit Visum einreisen, Norwegen und Schweiz sind praktisch EU-Mitglieder ohne Stimmrechte. Warum den Briten nicht einen Status wie der Türkei zubilligen? Die Ukraine und Georgien können wieder frei in die EU einreisen. Man muß aufpassen, daß da kein unübersichtlicher Wildwuchs von Sonderbeziehungen entsteht. Dazu müßten Modelle entworfen werden, die man anbieten kann.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 19:13)

Herr Brok trifft genau meine Empfindungen. Ich bin ganz und gar nicht dafür, die Briten oder die Türken büßen zu lassen, oder der Ukraine und anderen Partnern den Weg in die EU zu versperren.
Aber man muß sich gut überlegen, wie man mit den 4 EU-Freiheiten umgeht. Das ist kompliziert: Die Türken können nur mit Visum einreisen, Norwegen und Schweiz sind praktisch EU-Mitglieder ohne Stimmrechte. Warum den Briten nicht einen Status wie der Türkei zubilligen? Die Ukraine und Georgien können wieder frei in die EU einreisen. Man muß aufpassen, daß da kein unübersichtlicher Wildwuchs von Sonderbeziehungen entsteht. Dazu müßten Modelle entworfen werden, die man anbieten kann.

Standardisierte Verfahren, die einen Rahmen vorgeben.1 Kreis, 2 Kreis ect zum Beispiel.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 19:28)

Standardisierte Verfahren, die einen Rahmen vorgeben.1 Kreis, 2 Kreis ect zum Beispiel.
Ja, das meine ich. Dadurch werden Folgeverhandlungen mit den Partnern auch übersichtlicher. Man kann in der EU doch nicht Vertragsjuristen für jedes irgendwie mit der EU verbundene Land vorhalten... zumindest wäre das eine arge Verzettelung!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:13)
...

Wenn ich mich nicht irre, hat Brok auch einst vorgeschlagen, ein Parlament für die Eurozone aufzustellen, um demokratische Mehrheitsentscheidungen zu treffen, sofern dies nicht im Rahmen des Europaparlaments möglich ist. Wenn einzelne Entscheidungen nur bestimmte Mitglieder betreffen, ist es ja naheliegend, dass nicht alle Parlamentarier darüber abstimmen.
Vielleicht sollte man damit doch noch etwas abwarten. Ein EU-Parlament, in dem die Abgeordneten
unabhängiger Nationalstaaten mit den "Vertieften" über Angelegenheiten der "Vertieften" beraten... das kommt mir schon sehr fremdbestimmt vor. Ich meine, daß ein EU-Parlament nur dort sinnvoll ist, wo eine gemeinsame Gesamtpolitik betrieben wird, also im Kreise der "Vertieften". In der Euro-Gruppe hat man sich schon die notwendigen Beschlußorgane geschaffen. Über die Weiterentwicklung des Euros wird doch im derzeitigen EU-Parlament auch nicht entschieden. Vernünftig wäre jetzt, den Druck auf die Vertragspartner so zu erhöhen, daß die "Vertieften" ausnahmslos den Euro endlich einführen, wie sie das 2004 in den Beitrittsverhandlungen auch zugesichert hatten. Wenn diese Zusage heute nicht mehr gelten soll, dann ist das auch ein starker Hinweis, daß das "Vertiefen" deren Anliegen nicht ist.

Unser derzeitiges Herumgeeiere führt zur Beliebigkeit in der Gemeinschaft. Da müssen klare Richtlinien her und auch klare Worte, damit jegliche Sonderwege beendet werden. Man stelle sich vor, daß Polen und Ungarn im EU-Parlament über Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in der Gemeinschaft verhandeln... die Türkei ist uns in diesem Sinne ja erspart geblieben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(04 Mar 2017, 18:03)
Eine Romanze mit dem Rußland Putins hatte er sich aber nicht vorgestellt. Das ist "Edmund Spezial". ;)
Rußland ist das größte Land Europa, mit dem größten europäischen Volk. Eine europäische Gemeinschaft, die den Namen "europäisch" mit Recht führt und zudem den Anspruch erhebt ein "Friedensprojekt" zu sein, muß zwingend Rußland einschließen.

Daß wir aktuell in einer NATO mit den USA, Kanada und der Türkei gegen Rußland sind, ist weder "europäisch" noch ein "Friedensprojekt". Wir brauchen einen europäisches Friedens- und Beistandspakt, der Rußland ausdrücklich einschließt und die NATO ersetzt. Das wäre europäisch und ein Meilenstein zum Erhalt des Friedens auf unserem Kontinent.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei muß entgültig und für immer kathegorisch ausgeschlossen werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen ultimativ abgebrochen werden. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein europäischer Staat.

Und es kann nicht sein, daß Europa seine Sicherheit von dem türkischen Islamfaschisten Erdogan abhängig macht. Deshalb brauchen wir einen massiven Ausbau von "Frontex" um unsere Festung Europa effektiv zu sichern.

Überhaupt müssen wir aufhören Europa über den Faktor "Geld" zu definieren. Es kann nicht sein, daß viele Staaten nur der EU angehören, weil sie dafür Geld bekommen. Das ganze Umverteilungssystem mit "Nettozahlern" und "Nettoempfängern" muß abgeschafft werden. Es dürfen keine Steuergelder mehr durch die EU umverteilt werden und gemeinschaftliche Haftungen für Staatsschulden einzelner Mitgliedsstaaten müssen ebenfalls ausgeschlossen werden.

Sicherheit, Verteidigung, Frieden, Freiheit und Umweltschutz, das müssen die Ideale sein.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(04 Mar 2017, 21:51)

Rußland ist das größte Land Europa, mit dem größten europäischen Volk. Eine europäische Gemeinschaft, die den Namen "europäisch" mit Recht führt und zudem den Anspruch erhebt ein "Friedensprojekt" zu sein, muß zwingend Rußland einschließen.

Daß wir aktuell in einer NATO mit den USA, Kanada und der Türkei gegen Rußland sind, ist weder "europäisch" noch ein "Friedensprojekt". Wir brauchen einen europäisches Friedens- und Beistandspakt, der Rußland ausdrücklich einschließt und die NATO ersetzt. Das wäre europäisch und ein Meilenstein zum Erhalt des Friedens auf unserem Kontinent.

Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei muß entgültig und für immer kathegorisch ausgeschlossen werden. Die Beitrittsverhandlungen müssen ultimativ abgebrochen werden. Die Türkei ist weder kulturell noch geographisch ein europäischer Staat.

Und es kann nicht sein, daß Europa seine Sicherheit von dem türkischen Islamfaschisten Erdogan abhängig macht. Deshalb brauchen wir einen massiven Ausbau von "Frontex" um unsere Festung Europa effektiv zu sichern.

Überhaupt müssen wir aufhören Europa über den Faktor "Geld" zu definieren. Es kann nicht sein, daß viele Staaten nur der EU angehören, weil sie dafür Geld bekommen. Das ganze Umverteilungssystem mit "Nettozahlern" und "Nettoempfängern" muß abgeschafft werden. Es dürfen keine Steuergelder mehr durch die EU umverteilt werden und gemeinschaftliche Haftungen für Staatsschulden einzelner Mitgliedsstaaten müssen ebenfalls ausgeschlossen werden.

Sicherheit, Verteidigung, Frieden, Freiheit und Umweltschutz, das müssen die Ideale sein.
Ihren russischen Traum könnten wir doch ganz leicht vollenden, wenn wir die Länder der EU zu russischen Provinzen machten. :)

Aber Scherz beiseite: Das russische Herrschaftssystem paßt in keiner Weise zu unseren westlich geprägten demokratischen Rechtsstaaten; sein Wirtschaftssystem ist alles andere als eine soziale Marktwirtschaft. Darüber hinaus hat Russland einen unabhängigen Nachbarstaat mit einem Raubkrieg überzogen. Da dürfte von wenigen "Edmunds" abgesehen wenig Neigung bestehen, sich mit dieser unberechenbaren Macht auf ein Bündnis ein zu lassen.

Ich will gar nicht ausschließen, daß nach einer grundlegenden Systemveränderung hin zu einem westlichen demokratischen Rechtsstaat mit einer marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft eine sehr enge Beziehung entsteht... meinetwegen auch eine Mitgliedschaft in der EU. Bis dahin bleibt aber der konstruktiv zusammenarbeitende wirtschaftlich-politische Raum von den Azoren bis Wladiwostok ein Hirngespinst. Ich finde: Leider!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von lostineu »

Nun kommt der erste Gipfel der "neuen" EU - mit nur vier Ländern in Versailles. Es sieht nach Restauration aus, Deutschland will weiter den Ton angeben... Link entfernt, Werbeverbot
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