Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Brainiac
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Mar 2017, 11:22)

Meines Erachtens braucht Europa keine verschiedene Geschwindigkeiten, sondern ein vereinfachtes, aber funktionierendes Getriebe.
Magst du dich inzwischen mal zu einer Konkretisierung durchringen, was genau du unter einer "Vereinfachung" verstehst?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... picks=true
Spiegel 1. März 2017 Die Zukunft Europas in fünf Szenarien
Die EU fokussiert ihre begrenzten Ressourcen auf eine kleinere Zahl von Bereichen - etwa Innovation, Handel, Sicherheit, Migration, Grenzschutz und Verteidigung. Hier handelt die EU wesentlich schneller und effizienter, auch weil sie mehr Befugnisse von den Mitgliedstaaten erhält. Aus anderen Bereichen zieht sie sich dagegen zurück, beispielsweise aus der regionalen Entwicklung oder der öffentlichen Gesundheit.
Das Szenario mit den verschiedenen Geschwindigkeiten dürfte schwieriger zu handhaben sein.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Wähler hat geschrieben:(01 Mar 2017, 14:36)

http://www.spiegel.de/politik/ausland/j ... picks=true
Spiegel 1. März 2017 Die Zukunft Europas in fünf Szenarien

Das Szenario mit den verschiedenen Geschwindigkeiten dürfte schwieriger zu handhaben sein.
Danke. Kennst du eine Quelle, die solche oder ähnliche Szearien noch detaillierter beschreibt?

Nehmen wir die Selbstbeschreibung der Kommissiin und ihrer Politikfelder:

https://ec.europa.eu/info/index_de

Dann würde von diesen 14 Gebieten wohl das Feld "EU-Investitionen in Regionen und Städte", ggf auch Teile von "Lebens- und Nahrungsmittel, Landwirtschaft" entfallen oder deutlich reduziert werden, der Rest nicht?

Oder anders gefragt, von den vorhandenen Kommissaren

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Europ%C ... Kommission

könnten die für Regionalpolitik und Gesundheit entfallen?

Wenn ich mir die verbleibenden Gebiete bzw Kommissare anschaue, kommt mir das allerdings nicht wie eine deutliche Reduzierung vor, vielleicht (gefühlt) in der Größenordnung 10-20%.

Oder anders gefragt, es gäbe zB keine Strukturförderungsprogramme mit dem Ziel der Entwicklung und Angleichung des Niveaus der Mitgliedsstaaten mehr? Damit könnte man zumindest viel Geld sparen.

http://ec.europa.eu/regional_policy/de/funding/erdf/

Ich frage deswegen so nach, weil dieses schöne Schlagwort von der "Konzentration auf das Wesentliche" u.a. seitens DarkLightbringer schon länger durch diese Diskussion geistert, ich mir bislang aber nicht wirklich was darunter vorstellen kann und auch kaum Konkretes dazu gesagt wurde. Es müssten ja Aktivitäten und Investitionen in nennenswertem Umfang entfallen, damit das was bringen soll. Und dann ist die Frage, was konkret das ist, wovon man sich trennt, und ob man wirklich dazu steht.

Nun ja, ggf gibt es dieses Weissbuch ja demnächst in einer Vorabfassung irgendwo.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Der Österreichische Außenminister hat ja den Vorschlag gemacht die 28 köpfige E.U Kommission zu verkleinern. Alles nichts neues.
Juncker will heute auch Vorschläge machen, das
wird schon etwas interessanter.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Brainiac hat geschrieben:(01 Mar 2017, 15:54)
Danke. Kennst du eine Quelle, die solche oder ähnliche Szearien noch detaillierter beschreibt?
Nun ja, ggf gibt es dieses Weissbuch ja demnächst in einer Vorabfassung irgendwo.
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
1. März Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Die Europäische Kommission wird diese Gespräche in den kommenden Monaten durch verschiedene Diskussionspapiere ergänzen, etwa
zur Entwicklung der sozialen Dimension Europas;
zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Grundlage des Berichts der fünf Präsidenten vom Juni 2015;
zu den Chancen der Globalisierung;
zur Zukunft der europäischen Verteidigung;
und zur Zukunft der EU-Finanzen.
Wie das Weißbuch werden diese Diskussionspapiere verschiedene Ideen, Vorschläge, Optionen oder Szenarien für Europa im Jahr 2025 bieten, ohne in dieser Phase endgültige Beschlüsse zu präsentieren.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Wähler hat geschrieben:(01 Mar 2017, 16:35)

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
1. März Kommission legt Weißbuch zur Zukunft Europas vor
Das ist ja auch nicht konkreter. SPON liegt irgendwas vor, hat das aber nicht veröffentlicht. Nach der Rede gibt es ggf mehr Material.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(01 Mar 2017, 10:39)

Eine Schulden-Föderation bräuchte schon einen sehr knurrigen Finanzminister. Das größere Problem dürfte aber der Wähler mit knurrendem Magen sein.
Das größere Problem paßt nicht zu den wachsenden Zahlen übergewichtiger Europäer... vom Nordkap bis Sizilien, und von Varna bis Madeira. Aber knurrig ist immer gut, denn das Geld kommt in schleppenden Schritten, und es geht im Galopp.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(01 Mar 2017, 15:54)

Danke. Kennst du eine Quelle, die solche oder ähnliche Szearien noch detaillierter beschreibt?
...
...
Nun ja, ggf gibt es dieses Weissbuch ja demnächst in einer Vorabfassung irgendwo.
Jeder von uns Europäern (das sind wir hier ja wohl!) hofft sicher, seine Gedanken im einen oder anderen Lösungsvorschlag des EU-Kommissionspräsidenten wieder zu finden. Ich gehe davon aus, daß der Kommissionspräsident diese Vorschläge nicht allein im stillen Kämmerlein ersonnen hat, sondern daß etliche Europäer mit Leidenschaft und Sachverstand an den Vorschlägen gearbeitet haben.

Wir dürfen also auf eine brauchbare Grundlage für Gespräche über Einzelheiten hoffen. Ich werde einmal googeln, ob man über EU-Kommission, Weißbuch, livre blanc, und ähnliche Begriffe daran kommt.

Eine erste Presserunde zum Vortrag des Kommissionspräsidenten Juncker in den Abendnachrichten des Deutschlandfunks meinte, daß in 2017 nicht allzu viel im Thema geschehen würde, weil zu große politische Wechsel/Wahlkämpfe die öffentliche Aufmerksamkeit davon abbringen dürften. Fast verlockt mich diese Feststellung zur Widerrede: Wie wäre es denn, wenn wir Europäer unsere Bewerber um höchste Staatsämter systematisch dazu brächten, sich regelmäßig im Klartext über ihre europa-politischen Vorstellungen zu äußern?

Denn inzwischen versammeln sich in Berlin jeden Sonntag Europäer, die sonst nie auf unseren gewohnten Demonstrationen das Wort ergreifen... und sie versuchen geduldig, den jüngeren Zuhörern zu vermitteln, welches Europa sie sich in ihrer Jugend erträumt hatten. Wie wäre es denn, wenn wir Europäer jede sich uns bietende Gelegenheit nutzten, um unseren Traum neben das schon Erreichte zu stellen, um neuen Schwung in die europäische Bewegung zu bringen?

Ich werde das nun in Polen versuchen, fürchte aber schon jetzt, daß ich in Pommern damit offene Türen einrennen werde.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(01 Mar 2017, 16:13)

Der Österreichische Außenminister hat ja den Vorschlag gemacht die 28 köpfige E.U Kommission zu verkleinern. Alles nichts neues.
Juncker will heute auch Vorschläge machen, das
wird schon etwas interessanter.
Der Mann geht mir inzwischen ziemlich auf die Nerven. Wir haben 28 (27) Kommissare, weil jeder Mitgliedsstaat der EU einen Gewährsmann in führender Stelle innerhalb der EU-Kommission sehen möchte. Die Anmerkung des Außenminmisters ist zweimal dämlich: Wenn er das nicht wußte, und wenn er's wußte... auch. Österreich könnte ja seinen Kommissar zurück ziehen und ein leuchtendes Beispiel für ein gestrafftes Management der EU geben.

Mein Vorschlag: Das EU-Parlament bestimmt die Geschäftsbereiche der Kommission und wählt aus seinen Reihen die Kommissare (Minister) dafür mit politischen Mehrheiten aus. Der EU-Ministerrrat bestätigt mit qualifizierter Mehrheit (Mehrheit der Staaten, repräsentierte Mehrheit der Staatsbürger) diese Kommission.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(01 Mar 2017, 20:32)

Der Mann geht mir inzwischen ziemlich auf die Nerven. Wir haben 28 (27) Kommissare, weil jeder Mitgliedsstaat der EU einen Gewährsmann in führender Stelle innerhalb der EU-Kommission sehen möchte. Die Anmerkung des Außenminmisters ist zweimal dämlich: Wenn er das nicht wußte, und wenn er's wußte... auch. Österreich könnte ja seinen Kommissar zurück ziehen und ein leuchtendes Beispiel für ein gestrafftes Management der EU geben.



Mein Vorschlag: Das EU-Parlament bestimmt die Geschäftsbereiche der Kommission und wählt aus seinen Reihen die Kommissare (Minister) dafür mit politischen Mehrheiten aus. Der EU-Ministerrrat bestätigt mit qualifizierter Mehrheit (Mehrheit der Staaten, repräsentierte Mehrheit der Staatsbürger) diese Kommission.



Die inneren Probleme in Österreich schlagen auf die E.U aus. Die FPÖ mit ihrem Zulauf setzt den Regierungsparteien in Wien zu. Da will der Kurz mit Populistischen Sprüchen gegen halten. Da kommt während des Österreichischen vorsitzes was auf uns zu.Gerade sowas braucht die E.U jetzt nicht. Der ist zu grün hinter den Ohren!!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(01 Mar 2017, 20:37)

Die inneren Probleme in Österreich schlagen auf die E.U aus. Die FPÖ mit ihrem Zulauf setzt den Regierungsparteien in Wien zu. Da will der Kurz mit Populistischen Sprüchen gegen halten. Da kommt während des Österreichischen vorsitzes was auf uns zu.Gerade sowas braucht die E.U jetzt nicht. Der ist zu grün hinter den Ohren!!
In dem Falle setze ich auf die Reife unserer deutschen Politiker, angefangen beim Bundespräsidenten, der amtierenden Kanzlerin bis zum Kanzlerkandidaten Schulz und Herrn Özdemir. :)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

In DIE ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -weissbuch

werden die Grundzüge des Weißbuchs zur Weiterentwicklung der EU ganz vernünftig dargestellt. Das Weißbuch ersetzen kann diese Darstellung sicher nicht.

Immerhin findet man dort aber auch Zustimmung und Kritik von bekannten Mitgliedern des EU-Parlaments.

Die europäischen Konservativen stimmen dem Weißbuch als Gesprächsgrundlage zu.

Der Vertreter der europäischen Liberalen beklagt ein Sammelsurium von Themen, in dem sich jeder Europäer wiederfinden soll. Ok, lieber Herr Lambsdorff: Dann haben Sie einen Mangel entdeckt, den letztendlich nur Sie durch eine in sich geschlossene Darstellung überwinden können: An die Arbeit, bitte! Bis zum 27. März 2017 stehen Ihnen nicht mehr allzu viele Tage zur Erledigung zur Verfügung. Wir Europäer möchten doch sehr gern wissen, wie sich ein europäischer Liberaler unser gemeinsame (?) Zukunft vorstellt!

Die Vertreterin der europäischen Grünen beklagt "eine Ansammlung vager Szenarien". Na prima, Frau Keller, dann könnten Sie sich doch mit Herrn Lambsdorff zusammen tun und uns Ihren Entwurf vorlegen; wie sich also unsere Grünen die Weitentwicklung der EU nachvollziehbar vorstellen.

Noch schwammiger fiel die Kritik der europäischen Linken aus. Aber auch die hätten nun eine gute Gelegenheit, bis zum 27. März 2017 ihre Gegenmodelle aus zu breiten.

Manchmal überfällt mich aber auch der Gedanke, daß diese selbsternannten Kritiker besser nach einigem Schweigen gleich mit greifbaren eigenen Vorschlägen hätten antreten sollen! Haben die keine Lust, politische Arbeit zu leisten?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(01 Mar 2017, 21:25)

In DIE ZEIT online

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017 ... -weissbuch

werden die Grundzüge des Weißbuchs zur Weiterentwicklung der EU ganz vernünftig dargestellt. Das Weißbuch ersetzen kann diese Darstellung sicher nicht.



Immerhin findet man dort aber auch Zustimmung und Kritik von bekannten Mitgliedern des EU-Parlaments.

Die europäischen Konservativen stimmen dem Weißbuch als Gesprächsgrundlage zu.

Der Vertreter der europäischen Liberalen beklagt ein Sammelsurium von Themen, in dem sich jeder Europäer wiederfinden soll. Ok, lieber Herr Lambsdorff: Dann haben Sie einen Mangel entdeckt, den letztendlich nur Sie durch eine in sich geschlossene Darstellung überwinden können: An die Arbeit, bitte! Bis zum 27. März 2017 stehen Ihnen nicht mehr allzu viele Tage zur Erledigung zur Verfügung. Wir Europäer möchten doch sehr gern wissen, wie sich ein europäischer Liberaler unser gemeinsame (?) Zukunft vorstellt!

Die Vertreterin der europäischen Grünen beklagt "eine Ansammlung vager Szenarien". Na prima, Frau Keller, dann könnten Sie sich doch mit Herrn Lambsdorff zusammen tun und uns Ihren Entwurf vorlegen; wie sich also unsere Grünen die Weitentwicklung der EU nachvollziehbar vorstellen.

Noch schwammiger fiel die Kritik der europäischen Linken aus. Aber auch die hätten nun eine gute Gelegenheit, bis zum 27. März 2017 ihre Gegenmodelle aus zu breiten.

Manchmal überfällt mich aber auch der Gedanke, daß diese selbsternannten Kritiker besser nach einigem Schweigen gleich mit greifbaren eigenen Vorschlägen hätten antreten sollen! Haben die keine Lust, politische Arbeit zu leisten?


Kennt man doch aus Berlin, die Linken sind immer gegen alles. Die Grünen fast immer.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

Brainiac hat geschrieben:(01 Mar 2017, 12:42)

Magst du dich inzwischen mal zu einer Konkretisierung durchringen, was genau du unter einer "Vereinfachung" verstehst?
Die EU-Außenbeauftrage Federici Mogherini hat es in ihrem Papier zur globalen Strategie bereits angedeutet, dass die Arbeitsweise zu überdenken sei, die Kernaufgaben Frieden, Sicherheit und Wohlstand jedoch ein gemeinsames Vorgehen erfordern. Die Details müssen natürlich die Experten ausarbeiten, nicht der einzelne Bürger, verschiedene Politiker haben Vorschläge, die sich allgemein um den sog. Himmelsrichtungsstreit drehen. Dabei wird die Superbürokratie häufig kritisiert, wie auch die Schwächen eines Papiertigers. Wenn es nicht gelingt, Sicherheit und Wohlstand konkret darzustellen, wird die Union beim Bürger an Attraktivität verlieren. Beispiele für wichtige Aufgaben, die auch von den Bevölkerungen verstanden werden dürften, das sind die Energie-Union, Schutz der Außengrenzen, Handelsverträge und Schutzmechanismen gegen Dumping.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(01 Mar 2017, 19:49)

Das größere Problem paßt nicht zu den wachsenden Zahlen übergewichtiger Europäer... vom Nordkap bis Sizilien, und von Varna bis Madeira. Aber knurrig ist immer gut, denn das Geld kommt in schleppenden Schritten, und es geht im Galopp.
Nicht überall herrscht eine Kaffeekranz-Situation vor, selbst in Deutschland ist das Thema der Gerechtigkeit ein Zugpferd.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Mar 2017, 09:53)

Nicht überall herrscht eine Kaffeekranz-Situation vor, selbst in Deutschland ist das Thema der Gerechtigkeit ein Zugpferd.
Aber ja! Etwa die Vermögensverteilung, denn nach 70 Jahren Frieden und einigen Erbengenerationen bildet sich Vermögen dort, wo sparsamer Umgang mit dem Erbe zur lieben Angewohnheit wurde. Und dann unsere Gierlappen, die inzwischen auch mit Betrug am Kunden ihren Erfolg absichern. Das bleibt hoffentlich auch ein Renner!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(01 Mar 2017, 22:11)

Kennt man doch aus Berlin, die Linken sind immer gegen alles. Die Grünen fast immer.
Eigene praktikable Ideen selten. Zu guter Oppositionsarbeit gehört mehr!
Hier ergrimmt mich nicht etwa, daß jemand "dagegen" ist. Ich möchte von diesen Leuten erfahren, wie sie denn unsere europäische Zukunft gestalten möchten, wenn sie das denn könnten, und zwar nicht nur einen Teilaspekt unserer Zukunft, sondern bitteschön, wie denn die Gemeinschaft unserer Staaten zusammen arbeiten soll, oder ob sie das überhaupt tun sollte. Der Kommissionspräsident hat ja abgestufte Vorlagen geliefert, die diese Kritiker vertiefen könnten. Wer hindert sie daran? Die eigene geistige Unzulänglichkeit?

Ein böse Angewohnheit im Alltagsleben: Das geht so aber nicht! [Ok, wie könnte es denn aus Ihrer Sicht gehen? :) ]
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Mar 2017, 09:41)

Die EU-Außenbeauftrage Federici Mogherini hat es in ihrem Papier zur globalen Strategie bereits angedeutet, dass die Arbeitsweise zu überdenken sei, die Kernaufgaben Frieden, Sicherheit und Wohlstand jedoch ein gemeinsames Vorgehen erfordern. Die Details müssen natürlich die Experten ausarbeiten, nicht der einzelne Bürger, verschiedene Politiker haben Vorschläge, die sich allgemein um den sog. Himmelsrichtungsstreit drehen. Dabei wird die Superbürokratie häufig kritisiert, wie auch die Schwächen eines Papiertigers. Wenn es nicht gelingt, Sicherheit und Wohlstand konkret darzustellen, wird die Union beim Bürger an Attraktivität verlieren. Beispiele für wichtige Aufgaben, die auch von den Bevölkerungen verstanden werden dürften, das sind die Energie-Union, Schutz der Außengrenzen, Handelsverträge und Schutzmechanismen gegen Dumping.
Selbst ein so oberflächlich angelegtes Stück Papier bringt unsere Partner nicht in Bewegung; wo ist der Partner, der wenigstens eines dieser Themen zu seiner Herzensangelegenheit erklärt hat, der dafür unermüdlich wirbt und auch Vorleistungen dazu erbringt? Meist soll doch irgend ein anderer etwas tun, oder alle anderen. Vorher rührt sich nichts. Daran krankt die EU!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

Der EU-Parlamentspräsident kann jetzt willkürlich die Liveübertragung von Parlamentsdebatten abbrechen, wenn ein Redner der Opposition etwas sagt, was ihm nicht gefällt. Dadurch soll der Bürger nur noch die Abschnitte einer Parlamentsdebatte zu sehen bekommen, die vom Parlamentspräsidenten als "unbedenklich" eingestuft werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Labo-2.jpg
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Brainiac hat geschrieben: Magst du dich inzwischen mal zu einer Konkretisierung durchringen, was genau du unter einer "Vereinfachung" verstehst?
DarkLightbringer hat geschrieben:(02 Mar 2017, 09:41)

Die EU-Außenbeauftrage Federici Mogherini hat es in ihrem Papier zur globalen Strategie bereits angedeutet, dass die Arbeitsweise zu überdenken sei, die Kernaufgaben Frieden, Sicherheit und Wohlstand jedoch ein gemeinsames Vorgehen erfordern. Die Details müssen natürlich die Experten ausarbeiten, nicht der einzelne Bürger, verschiedene Politiker haben Vorschläge, die sich allgemein um den sog. Himmelsrichtungsstreit drehen. Dabei wird die Superbürokratie häufig kritisiert, wie auch die Schwächen eines Papiertigers. Wenn es nicht gelingt, Sicherheit und Wohlstand konkret darzustellen, wird die Union beim Bürger an Attraktivität verlieren. Beispiele für wichtige Aufgaben, die auch von den Bevölkerungen verstanden werden dürften, das sind die Energie-Union, Schutz der Außengrenzen, Handelsverträge und Schutzmechanismen gegen Dumping.
Also nein.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

EU-Kommissionspräsident Juncker hat angemerkt, daß auch aus der deutschen Bundesregierung die Auffassung zu vernehmen sei, daß die EU auf eine Freihandelszone zurück geführt werden sollte. Solche Auffassungen würden nicht nur getuschelt, sondern deutlich vertreten.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... er-eu.html

Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen? Für mich als Europäer wären diese Politiker nicht wählbar... für andere dann eben um so mehr.

Bundestagspräsident Lammert hat sich für mehr Europa und vertiefte Zusammenarbeit ausgesprochen. Aber Herr Lammert zieht sich aus der Politik ganz zurück; schade, vom Alter her muß man ja irgendwann los lassen!
Zuletzt geändert von H2O am Do 2. Mär 2017, 17:46, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)

Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und - berichte.
Na bitte, da sind Sie aber wirklich hart am Ball geblieben! Vielen Dank!

Wir sollten aber das Papier des Kommissionspräsidenten auch so nehmen, wie es gedacht war: Eine Grundlage für eine geordnete Diskussion über die Weiterentwicklung der EU der 27.

Ich meine, daß aus dem Kreis I, E, F, D zum 60. Geburtstag der EWG ein Vorschlag für die Weiterentwicklung der EU veröffentlicht werden wird. Damit verbinde ich meine Hoffnung auf "mehr Europa".
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:
http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf
Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:45)
Das White Paper ist jetzt übrigens veröffentlicht:

http://europa.eu/rapid/attachment/IP-17 ... Europe.pdf

Ist mit ca. 30 Seiten jetzt auch nicht gerade ein Roman, aber bietet doch etwas mehr Substanz als die Pressemitteilungen und -berichte.
Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 17:42)
Warum nennt der Mann nicht diese Gegner des europäischen Projekts beim Namen?
Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:06)

Warum ist man ein "Gegner des europäischen Projekts", wenn man sich eine schlankere und effizientere, auf bestimmte Bereiche spezialisierte EU wünscht?

Juncker hat doch gerade dargestellt, daß es ganz verschiedene Möglichkeiten gibt, wie man sich die Entwicklung der EU in der Zukunft vorstellen kann.
Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten. Meine Zustimmung werden jene Politiker bekommen, die sich für Stufe 5 stark machen: "Alle wollen gemeinsam mehr tun". Auf jeden Fall werde ich keiner politischen Partei zustimmen, die Politiker gewähren läßt, die Stufe 1 anstreben.

Darum geht es, erst einmal persönlich, dann aber auch mit Blick auf eine überlegte Wählerentscheidung!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:00)

Gibt es das Papier auch auf Deutsch? :rolleyes:
Sieht derzeit nicht danach aus; in den Presseveröffentlichungen der EU-Kommission steht nach Anwahl der Sprache "Deutsch" "Es gilt das gesprochene Wort". Der Vortrag wurde in Englisch gehalten... Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...

Inzwischen bin ich fündig geworden!

1. in Adresszeile des Browsers eintippen: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-385_de.htm
2. unter dem Artikel anklicken (blaue Schrift)
Weißbuch der Europäischen Kommission zur Zukunft Europas

Dann kann man die deutsche Übersetzung als PDF-Datei herunter laden.

Das Weißbuch ist in sämtlichen Sprachen der Union abrufbar!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 20:49)
Richtig; ich habe auch nichts dagegen, wenn dieser Streit sehr öffentlich geführt wird: Im Gegenteil möchte ich als Wähler wissen, welchen europapolitischen Konzepten Politiker den Weg bereiten möchten.
Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.
Edmund
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:05)
Das verwandte Englisch ist aber wirklich nicht so abgehoben, daß man nicht sofort versteht, was gesagt wird...
Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:42)

Das kommt wohl sehr stark darauf an wie sehr man mit der englischen Sprache vertraut ist.
Da wird Sie geholfen :) :

http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p3837525
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(02 Mar 2017, 21:34)

Da stimme ich mit Dir überein. Ich möchte auch von den deutschen Parteien ganz offen wissen, welche Zukunftsvision der EU sie anstreben und wofür sie sich in den nächsten Jahren europapolitisch einsetzen wollen.

Anders als Du würde ich allerdings niemals eine Partei wählen, deren Ziel die Auflösung der freien Nationalstaaten in Europa und die Schaffung eines EU-Bundesstaates ist.

Ich wünsche mir eine starke EU der freien und unabhängigen Nationalstaaten.
Dann bleiben Ihnen nur Parteien von gestern: AfD und DIE LINKE. Mich schüttelt's!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

Wähler hat geschrieben:(02 Mar 2017, 18:24)

Politikfelder Szenario 4 Weniger, aber effizienter auf Seite 23:
Bis auf eine gemeinsamere Außen- und Verteidigungspolitik beschreibt es weitgehend den Ist-Zustand.
Ist das so? Aus Szenario 4:
Conversely, the EU27 stops acting or does less in domains where it is perceived as having more limited added value, or as being unable to deliver on promises. This includes areas such as regional development, public health, or parts of employment and social policy not directly related to the functioning of the single market.

State aid control is further delegated to national authorities. New standards for consumer protection, the environment and health and safety at work move away from detailed harmonisation towards a strict minimum. More flexibility is left to Member States to experiment in certain areas. However, for those domains regulated at EU level, greater enforcement powers ensure full compliance.
Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.

Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.

...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
...

Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
Das Weißbuch kann man auch auf Deutsch herunter laden; siehe

http://www.politik-forum.eu/posting.php ... #pr3837525

Juncker sagt doch selbst in seinem Weißbuch, daß die Modelle mit einander kombiniert werden könnten. Ich meine, daß jeder von uns erst einmal sein bevorzugtes Modell gedanklich vertiefen sollte. Wir dürfen doch keine gemachte Gedankenarbeit erwarten. Eine solche Vorstellung setzte sich sofort wieder dem Vorwurf aus, daß das europäischen Projekt als Projekt selbsternannter Eliten und ganz abgesetzt vom Normalbürger den Menschen übergestülpt wird. [Ich meine allerdings, daß am Ende doch die fähigsten Politiker das Projekt gestalten werden, weil der Normalverbraucher am liebsten Ergebnisse zerpflückt, aber keine Ergebnisse liefert.]

In Anhang 1 des Weißbuchs sind fünf oder sechs Einzelthemen genannt, die im Laufe dieses Jahres von der EU-Kommission vorgetragen werden sollen:
  • die soziale Dimension der EU
    Globalisierung als Chance
    Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
    Zukunft der europäischen Verteidigung
    Zukunft der EU-Finanzen
Damit kann man die einzelnen Modelle weiter verfeinern.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(02 Mar 2017, 13:52)

Aber ja! Etwa die Vermögensverteilung, denn nach 70 Jahren Frieden und einigen Erbengenerationen bildet sich Vermögen dort, wo sparsamer Umgang mit dem Erbe zur lieben Angewohnheit wurde. Und dann unsere Gierlappen, die inzwischen auch mit Betrug am Kunden ihren Erfolg absichern. Das bleibt hoffentlich auch ein Renner!
In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.
Wie Ökonomen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich auswerteten, haben sage und schreibe 40 Prozent der Menschen im Land heute spürbar weniger Realeinkommen als 1999 - und nicht mehr als vor 25 Jahren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.
>>We’ll always have Paris<<
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Brainiac hat geschrieben:(02 Mar 2017, 22:22)
Ist das so? Aus Szenario 4:
Grob zusammengefasst, will man sich also anscheinend in diesem Szenario auf einen funktionierenden Binnenmarkt konzentrieren und aus staatlichen / sozialen Themen (Gesundheit, Arbeitsmarkt, Subventionen, Sozialsystem, Verbraucherschutz, Umwelt) eher heraushalten - auch, weil man dort weniger "added value" zu haben glaubt.
Das KANN tatsächlich sinnvoll sein, wäre aber natürlich ein harter Schnitt. Aber zumindest mal was Handfestes.
Ansonsten muss ich sagen, dass ich das Papier nicht sehr erhellend finde - die Szenarien sind von der Stoßrichtung her gut gewählt, aber nicht so recht ausgearbetet. Hoffentlich gibt es dazu bald vertiefende Konzepte.
Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 05:57)

Tabelle Seite 23 Szenario 4
Binnenmarkt- und Handel: Gemeinsame Minimalstandards, die nur auf EU-Ebene geregelt werden - CETA wäre dann wohl nicht mehr möglich
Wirtschafts- und Währungsunion: Stabililiserung der Eurozone und Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit - Ziele IST-Zustand
Schengen Migration und Sicherheit: Frontex, Hotspots und koordinierte Terrorismusbekämpfung - Ziele IST-Zustand
EU-Haushalt: Brexit in Haushaltsplan mit ähnlichen Prioritäten einarbeiten - Ziel IST-Zustand
Außenpolitik und Verteidigung: EU spricht mit einer Stimme und schafft Verteidigungsunion - Neues ehrgeiziges und teilweise realistisches Ziel, welches den Unterschied zu Szenario 1 ausmacht
Sozialpolitik lag immer schon zum Großteil in nationaler Hand und das wird sich so schnell nicht ändern.
Ich halte Szenario 3 für noch nicht ausgereift und Szenario 5 und 2 für unwahrscheinlich.
Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:
  • Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.
Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(03 Mar 2017, 00:27)

In Deutschland sieht es noch relativ gut aus im Vergleich zu Frankreich und Spanien, aber der Schulz-Hype wirkt dennoch. Der Kandidat verspricht, für die hart arbeitende Mitte etwas zu tun. Nach Ihrer Devise wäre das zwar gar nicht nötig, aber der Kolumnist Thomas Fricke findet sogar Erklärungen für den SPD-Swing.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/martin ... 36111.html

Bürger mit hohem Einkommen oder Vermögen schätzen die eigene Lage heute als gut oder sehr gut ein, so Fricke, aber in den unteren Schichten nicht mal jeder Dritte.
Die Sache mit der Zufriedenheit ist schwer zu fassen; aus meiner Sicht hilft dabei der Gini-Faktor einer statistischen Verteilung noch am ehesten, um zu einer sachlichen Bewertung der sozialen Zufriedenheit der Mitbürger zu kommen.

Wir dürfen nicht vergessen, daß es politische Kräfte gibt, die uns unsere zu kurz Gekommenen auch dann auf unser Gewissen laden, wenn wir alle, sagen wir einmal, unsere Einkommen und Vermögen durch ein gütiges Geschick verzehnfachten. Auch dann würde sich an der Verteilungsfunktion nichts ändern, nämlich daß der Tüchtigere und der Glücklichere mehr hat, und daß der weniger Tüchtige oder der Pechvogel weniger hat. Und schon schlüge wieder die Armutsdefinition zu, oder richtiger: die Armutsgefährdung der Menschen, die unter 60% des Medianeinkommens/Medianvermögens liegen.

Tja, und alle sind völlig gleich... das führt zu Leistungsverweigerung, weil es sich ohne Quälerei bequemer lebt. Dann fehlen die Trottel, die im Schweiße ihres Angesichts den Acker bestellen und die Ernte einfahren, von der dann alle leben wollen. Das Ende davon ist bekannt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Brainiac »

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 09:10)

Sie haben sicher unbeabsichtigt folgenden Abschnitt in Modell 4 nicht mehr erwähnt:
  • Auf der anderen Seite wird die EU27 in Bereichen,
    in denen der Zusatznutzen ihrer Aktivitäten als eher
    begrenzt wahrgenommen wird oder davon ausgegangen
    wird, dass Versprechen nicht gehalten werden können,
    nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang tätig.
    Hierzu zählen Bereiche wie die Regionalentwicklung, die
    öffentliche Gesundheit oder Teile der Beschäftigungs-
    und Sozialpolitik, die für das Funktionieren des
    Binnenmarkts nicht unmittelbar relevant sind.
    Die Kontrolle staatlicher Beihilfen wird zunehmend den
    nationalen Behörden übertragen. Neue Standards für den
    Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutz werden nicht
    mehr im Einzelnen harmonisiert; stattdessen wird die
    Harmonisierung auf ein striktes Mindestmaß begrenzt.
    In bestimmten Bereichen wird den Mitgliedstaaten
    größerer Experimentierspielraum eingeräumt. In
    den auf EU-Ebene geregelten Bereichen wird die
    Einhaltung der Vorschriften allerdings durch größere
    Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet.
Ja, in der zusammenfassenden Tabelle ist dieses Thema mit keiner Silbe erwähnt worden. Dennoch ist es entscheidend wichtig. Mein bevorzugtes Modell wäre tatsächlich Nummer 5, weil es den alten Träumen von einem einigen und grenzenlosen Europa besonders nahe kommt... und aus meiner Sicht auch den größtmöglichen sozialen und äußeren Schutz bietet.

Aber an zweiter Stelle steht gleich Modell Nummer 4: "Weniger gemeinsam, aber das Wenige besser". Dieses Modell der weitgehend unabhängigen Nationalstaaten wäre insofern ehrlich, als daß es die Fördermittel und Ausgleichszahlungen abschafft, die mehr auf die ganz große Vereinigung hin zugestanden wurden... also etwa für annähernd gleiche Lebensbedingungen in der EU. Bei vollautonomen Nationalstaaten sind diese Mittel fehl am Platz. Da muß jeder Partner zusehen, wie er selbst seine Lebensbedingungen gestaltet. Auch gut, obwohl mich dieser Schrumpfungsprozeß schmerzt.
Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.

Und, wie schon von mir erwähnt, die ganzen Strukturförderungsprogramme zur regionalen Entwicklung müssten konsequenterweise auch entfallen oder reduziert werden. Das hätte auch spürbare Konsequenzen, insb für die östlicheren Mitgliedsstaaten.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Brainiac hat geschrieben:(03 Mar 2017, 10:53)

Das meinte ich u.a. mit "nicht so recht ausgearbeitet", Tabelle und Text sind nicht konsistent, und das findet sich auch an anderen Stellen im Papier. Es soll ja nicht 3000 Seiten umfassen, aber etwas stimmiger und konkreter wäre schon gut.

Wähler hat m.E. insofern recht, als die EU auch bislang, über allgemeine Empfehlungen hinaus, wenig Einfluss auf die nationalen Beschäftigungs- und Sozialpolitiken genommen hat, so dass ein weiteres Zurückziehen daraus wohl wenig spürbar wäre. Anders zB auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Sowas wie die EU Roaming Verordnung zB, oder auch die Verbraucherrechterichtlinie, würde es dann wohl nicht mehr geben.
In diesen Dingen bin ich nicht ganz so anspruchsvoll... vielleicht weil ich selbst oft genug solche Papiere verfassen mußte (in meinem Fall technische Konzepte...) und dafür auch regelmäßig "abgeledert" wurde :D . Aber gut, dann lag etwas auf dem Tisch, woran man entlang reden konnte. So sehe ich das Weißbuch auch: Eine vorstrukturierte Stoffsammlung., die ergänzt werden sollte.

In seinem Vorwort beklagt Herr Junker auch, daß alle Mühen der EU gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeerstaaten nichts Greifbares bewirkt hatten. Ganz einfach schon deshalb, weil gemessen an den nationalen Aufwendungen der EU-Beitrag unter 3% lag. Das ist schon enttäuschend, und zwar auf beiden Seiten. Aber mein Vorgehen wäre eher, auch hier mehr gemeinsam zu tun, konzeptionell und finanziell, und nicht etwa das bißchen EU-Hilfe dann zu streichen... merkt ja keiner!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von lostineu »

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben: Link entfern, Werbeverbot.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)
Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:
Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

lostineu hat geschrieben:(03 Mar 2017, 17:47)

Im Prinzip ist jede Krise eine CHance. Doch diesmal scheint die EU entschlossen, sie NICHT zu nutzen. Dies zeigen die sehr unambitionierten Szenarien Junckers für die Zukunft der EU. Dabei hat er sogar noch die wichtigsten vergessen - sie reichen von den Vereinigten Staaten von Europa bis hin zur Auflösung der EU. Ich hab das mal genauer aufgeschrieben:
Aus meiner Sicht werden wir durch das Weißbuch veranlaßt, unseren Standpunkt zu bestimmen und zugleich genötigt, sehr wahrscheinliche Folgen unseres Lösungsvorschlags für die künftige EU zu erkennen. Ich meine, daß das Modell 2 (der Binnenmarkt als Freihandelszone) schon das Scheitern der EU enthält, zumindest in den Schlußfolgerungen. Weiterhin enthält das Modell 5 (alle machen gemeinschaftlich mehr) auch die europäische Föderation... beginnend mit einer Finanz- und Wirtschaftsregierung.

Klar, mir würde es gut gefallen, wenn morgen früh ein europäischer Bundesstaat aus der Taufe gehoben werden würde. Der augenblickliche Gemütszustand der EU verweist diesen Ansatz aber in das Reich unerfüllbarer Träume. Ich hoffe, daß wenigstens Modell 5 ausreichend Zustimmung in Europa findet... und ich würde mich sehr bedrückt auch mit Modell 4 abfinden. Für mich gefühlt ein Rückschritt von fast 50 Jahren: Ein Europa ohne gemeinsame soziale Pläne!

Modell 3 fände ich nur dann sinnvoll, wenn ein Kern der Willigen die bekannten Ziele des Vertrags von Lissabon umsetzte, etwa in Richtung Modell 5, und dann jene Partner, denen das zu weit geht, sich in einem Assoziierungszustand vergleichbar mit Norwegen, der Schweiz oder der Türkei wiederfinden, wenn sie das denn wollen. Modell 5 erscheint doch genau deshalb so unrealistisch, weil es von einer Gemeinschaft von 27 Partnern ausgeht... und das bei dem zerstrittenen Haufen!

Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)

Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Edmund »

H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:16)
Wenn wir als Europäer nichts tun, dann machen wir weiter so wie bisher, und von Zeit zu Zeit wird dann ein Partner national eine ihm angenehmere Lösung finden, als sich immer wieder mit den Kollegen in Brüssel abstimmen zu müssen und dafür auch noch Geld bezahlen zu sollen. Der erste Kandidat wären dann die Niederlande... NEXIT, Italien und Frankreich... immer die Nettozahler, wohlgemerkt. Der Zwang zum Handeln ist also nicht zu übersehen.
Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
Das ist Ihre Wahrnehmung, warum auch immer. Meine Wahrnehmung ist dagegen, daß sich unsere Zivilgesellschaft inzwischen ohne jede parteiliche Bindung öffentlich zu Worte meldet, um den Zerfall des europäischen Projekts zu verhindern. Da berichten "alte Hasen", warum sie sich vor Jahrzehnten für die europäische Einigung ausgesprochen haben. Die EU hat es ja auch durch diese Zustimmung erstaunlich weit gebracht. Zeitweise ein Vorbild für die Staaten in Fernost!

Nur scheint mir die letzte Erweiterungsrunde gründlich mißlungen zu sein. Da soll zusammen kommen, was vermutlich nicht zusammen paßt. Da wird die Opferbereitschaft der altgedienten EU-Mitglieder mißverstanden als Wiedergutmachung für jahrzehntelange sozialistischen Mißwirtschaft, verstärkt noch durch das nationale Gegeneinander.

Deshalb muß den Gründungsmitgliedern der EU etwas einfallen, was ihr insgesamt wunderbares Projekt in eine bessere Zukunft führt. Notfalls durch Trennung von Mitgliedern, die allein ihren Vorteil aus der EU ziehen. Das geht auch, indem man sich zu einem Kern der Willigen zusammen schließt, der nur weitere Willige zuläßt.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Hyde »

Edmund hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:18)

Die Briten sind bereits aus der EU ausgetreten und fast überall in der EU gewinnen die EU-feindlichen und EU-skeptischen Parteien eine Wahl nach der anderen. Die EU muß diese unüberhörbaren Warnschüsse endlich wahrnehmen.

Wenn Herr Juncker direkt nach dem Brexit-Referendum fordert, die EU müsse nun weiter vertieft und ausgebaut werden, hat der doch den Schuß nicht gehört. Genau dieses elitäre, abgehobene, bürgerferne Eurokratentum führt bei immer mehr Menschen zu Ablehnung.
Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Hyde hat geschrieben:(03 Mar 2017, 21:57)

Nur weil die Briten gegen weitere Integrationsschritte sind, heißt das nicht, dass das in anderen Ländern auch so ist.
In Deutschland beispielsweise ist fast jede Partei dafür, den EU-Einigungsprozess weiter zu vertiefen - außer die AfD, und die hat nicht mal 10% der Stimmen.

Wie die Parteien in den Niederlanden im Einzelnen zur EU stehen weiß ich nicht, aber die einzige europafeindliche Partei dort ist ja die Partei von Wilders - und die liegt bei nicht mal 15%!

Nur weil die EU-Kritiker immer am lautesten schreien, heißt das nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch so denkt. Man muss heutzutage gelegentlich daran erinnern, dass auch heute die klare Mehrheit der 500 Mio EU-Bürger klar pro-europäisch und EU-freundlich eingestellt ist. Das war auch nie anders!
Erst vor ein paar Tagen habe ich gelesen, dass laut einer aktuellen Umfrage 65 Prozent der Griechen in der EURO-Zone bleiben möchten, nur 27 Prozent sind dagegen (da gehts nicht mal um einen EU-Austritt, sondern nur einen Austritt aus der Währungsunion - für einen EU-Austritt wären dann sicherlich noch weniger).

Selbst in dem gebeutelten Griechenland ist die Mehrheit also ganz klar pro-EU eingestellt. In Deutschland sind laut Umfragen 17% für einen EU-Austritt, knapp 80% dagegen. Von solchen positiven Werten könnte wohl Spanien nur träumen, wenn sie in Katalonien Umfragen zur Unabhängigkeit machen würden...

In keinem Land hat ein EU-Austritt eine Mehrheit. Natürlich ist es richtig, dass in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Meinungen über die Geschwindigkeit der weiteren Integration bestehen. Da sehe ich auch ein Ost/West-Gefälle.
Daher wäre es, finde ich, richtig, dem Modell des "Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten" weiteren Spielraum zu geben.
Ein sehr EU-freundliches Land wie Deutschland beispielsweise wäre ohne Frage schon jetzt bereit, weitere Integrationsschritte zu gehen, z.B. im Bereich Verteidigung und Sicherheit. Ich kann mir da in einigen Bereichen schon jetzt weitreichende Integrationsschritte vor allem zwischen Deutschland und unseren westlichen Nachbarn (Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich) vorstellen. Wenn wir mal ehrlich sind, sind ja diese Länder bereits jetzt so was wie unsere eineiigigen Zwillinge. Abgesehen von der unterschiedlichen Sprache unterscheidet den typischen Deutschen kulturell, wirtschaftlich, sozial und von der Mentalität her nichts von dem typischen Niederländer oder dem typischen Luxemburger. Warum sich also künstlich irgendwelche Grenzen setzen, anstatt mit dem noch enger zusammenzuarbeiten?

Eigentlich sind wir Westeuropäer sowieso ein und dassselbe Volk, bloß dass irgendwann im Laufe der Geschichte künstlich Grenzen zwischen uns gezogen wurden, und daraus solche Konstrukte wie "Niederlande", "Deutschland" oder "Österreich" entstanden. Diese Grenzen werden irgendwann wieder verschwinden, und von mir aus können wir das Tempo bis dahin ruhig erhöhen.

Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.
Ger9374

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Ger9374 »

Ger9374 hat geschrieben:(04 Mar 2017, 00:15)

Benelux und Frankreich genauso könnte es laufen!
Länder die seit Jahrzehnten kooperieren, auf verschiedensten Feldern.Die mehr als nur die gut gefüllten E.U Fleischtöpfe sehen! Da wäre Sicherheit, Wirtschaft, oder Fiskalpolitik nicht nur aufs nehmen ausgelegt, sondern auf Nachhaltigkeit.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(03 Mar 2017, 18:06)
Danke für den interessanten Link. Es ist nicht einfach, in diesen turbulenten Jahren 2016 und 2017 Orientierungslinien auszumachen. Viel hängt natürlich vom Ausgang der Wahlen in Frankreich und Deutschland ab. Aus Verwandtschaftserfahrungen weiß ich, dass die Franzosen und Italiener nicht so zielstrebig und effizienzbetont sind wie die Deutschen. Ich hoffe aber, dass der zunehmende us-amerikanische Druck mehr Dynamik in die EU hineinbringt und nicht nur die politischen Transfugalkräfte zunehmen.
H2O hat geschrieben:(03 Mar 2017, 20:33)
Ich meine, daß das Weißbuch nicht nach Art einer Speisekarte überflogen und beiseite gelegt werden darf (sollte), sondern daß wir Wahlbürger aufgerufen sind, uns zu unserer bevorzugten Lösung der Krise in der EU zu bekennen. Wir haben nichts davon, daß am Ende fünf oder sieben oder zehn Lösungen im Umlauf sind, wir uns aber unserer Wertungen ganz enthalten. Da geht es um unsere Zukunft, und die unserer Kinder und Enkel. Sollen darüber nur andere entscheiden?
Sie meinen mit wir wohl alle Europäer im weiteren und im engeren Sinn alle Deutschen. Diese Ambivalenz empfinden auch Franzosen und Italiener unter meinen Verwandten. Dieses Jahr stehen nationale Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland an. Verhandlungsführer auf EU-Ebene sind die gewählten Regierungschefs dieser Länder. Sie sollen den politischen Prozess gestalten und brauchen diese Szenarien, wie ja in der nationalen Abstimmung in Frankreich sogar über die Zukunft der weiteren EU-Mitgliedschaft Frankreich entschieden wird. Die Szenarien müssen auch auf die einzelnen Politikfelder heruntergebrochen werden, damit die Wähler bei den nationalen und der nächsten EU-Wahl sich mit Hilfe der Wahlomaten orientieren können. Je höher die politische Komplexität, umso schwieriger selbst für den bemühten Wähler, eine für ihn nachvollziehbare Entscheidung zu treffen. Das Entscheidungsverfahren muss in einer Demokratie unbedingt immer transparent sein. Beschreiben Sie doch einmal das Entscheidungsverfahren aus ihrer Sicht.
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