Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:09)

Über eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik schweigt Schäuble aber, wie schon als Finanzminister. Dabei wird nach dem Brexit der überwiegende Teil des Bruttosozialproduktes der EU in den Euro-Ländern erwirtschaftet:
http://www.bpb.de/internationales/europ ... haftskraft
Deutschland weicht den Fragen Macrons nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nach wie vor aus.
Das ist schon wahr; aber der Urknall hat angeblich am Anfang des Universums gestanden; da ist unsereiner schon ganz froh, wenn es hier oder da in Sachen Europa wenigstens einmal ein wenig knattert! :)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:09)
Über eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik schweigt Schäuble aber, wie schon als Finanzminister. Dabei wird nach dem Brexit der weit überwiegende Teil des Bruttosozialproduktes der EU in den Euro-Ländern erwirtschaftet:
http://www.bpb.de/internationales/europ ... haftskraft
Deutschland weicht den Fragen Macrons nach einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik nach wie vor aus.
Orbiter1 hat geschrieben:(22 Apr 2018, 09:13)
Ist auch verständlich. Man will sich halt nicht verschlechtern.
Das ist aber zu kurzsichtig. Eine besser koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik könnte auch zu einer besseren Steuerung der Binnenwanderung in der EU beitragen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:14)

Das ist aber zu kurzsichtig. Eine besser koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik könnte auch zu einer besseren Steuerung der Binnenwanderung in der EU beitragen.
Auf das Ergebnis kommt es doch wohl an. Wenn Deutschland mehr Geld bereit stellt, über dessen Verwendung dann Dritte mit Mehrheit bestimmen, dann halte ich das für einen blühenden Unsinn. Damit sollte man schon den eigenen politischen Einfluß vergrößern. In einer Föderation, also gemeinsames Parlament, gemeinsame Ministerien, gemeinsame Armee und Außenpolitik sieht diese Sache ganz anders aus. Da halte ich solche Ausgleichszahlungen für das ganz Alltägliche.

Nie wieder so etwas wie den Euro ohne gemeinsamen Überbau und Übertragung zugehöriger Hoheitsrechte für Wirtschaft und Finanzen auf die Gemeinschaft.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:14)
Das ist aber zu kurzsichtig. Eine besser koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik könnte auch zu einer besseren Steuerung der Binnenwanderung in der EU beitragen.
H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:45)
Auf das Ergebnis kommt es doch wohl an. Wenn Deutschland mehr Geld bereit stellt, über dessen Verwendung dann Dritte mit Mehrheit bestimmen, dann halte ich das für einen blühenden Unsinn. Damit sollte man schon den eigenen politischen Einfluß vergrößern. In einer Föderation, also gemeinsames Parlament, gemeinsame Ministerien, gemeinsame Armee und Außenpolitik sieht diese Sache ganz anders aus. Da halte ich solche Ausgleichszahlungen für das ganz Alltägliche.
Nie wieder so etwas wie den Euro ohne gemeinsamen Überbau und Übertragung zugehöriger Hoheitsrechte für Wirtschaft und Finanzen auf die Gemeinschaft.
Kein EU-Mitgliedsstaat will eine große Lösung. Es wird mit eher kleinen Schritten weitergehen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:50)

Kein EU-Mitgliedsstaat will eine große Lösung. Es wird mit eher kleinen Schritten weitergehen.
Dann wird es gar nicht weiter gehen, weil der Wille fehlt, sich an die Erfordernisse der Globalisierung an zu passen. Das war der Ausgangspunkt für die große EU. Zeit über nationale Optionen nach zu denken.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 10:50)
Kein EU-Mitgliedsstaat will eine große Lösung. Es wird mit eher kleinen Schritten weitergehen.
H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:21)
Dann wird es gar nicht weiter gehen, weil der Wille fehlt, sich an die Erfordernisse der Globalisierung an zu passen. Das war der Ausgangspunkt für die große EU. Zeit über nationale Optionen nach zu denken.
Es gibt kein Zurück für Deutschland zum traditionellen Nationalstaat in Europa. Wir bürgen bereits mit 190 Milliarden Euro für anderen Euro-Länder. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine Koordinierung der Asylpolitik, der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn es die EU noch nicht gäbe, würde eine andere Form von Supranationalität geschaffen werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:26)

Es gibt kein Zurück für Deutschland zum traditionellen Nationalstaat in Europa. Wir bürgen bereits mit 190 Milliarden Euro für anderen Euro-Länder. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine Koordinierung der Asylpolitik, der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn es die EU noch nicht gäbe, würde eine andere Form von Supranationalität geschaffen werden.
Ja, kann ich mir vorstellen. Aber eine Supranationalität, die anders angelegt ist als die der EU. Für die EU in ihrer heutigen Form ist es schon zwölf Uhr durch. Macrons Rettungsversuch sah nur die Euro-Zone vor... was ich für machbar hielt. Wenn deutsche Interessen das verhindern, dann wird es andere Wege geben müssen. Sehen Sie die?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:26)
Es gibt kein Zurück für Deutschland zum traditionellen Nationalstaat in Europa. Wir bürgen bereits mit 190 Milliarden Euro für anderen Euro-Länder. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine Koordinierung der Asylpolitik, der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn es die EU noch nicht gäbe, würde eine andere Form von Supranationalität geschaffen werden.
H2O hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:42)
Ja, kann ich mir vorstellen. Aber eine Supranationalität, die anders angelegt ist als die der EU. Für die EU in ihrer heutigen Form ist es schon zwölf Uhr durch. Macrons Rettungsversuch sah nur die Euro-Zone vor... was ich für machbar hielt. Wenn deutsche Interessen das verhindern, dann wird es andere Wege geben müssen. Sehen Sie die?
Ich kann es mir nur im Rahmen der bestehenden EU vorstellen. Merkel sprach ja von einer Änderung der EU-Verträge für einen Europäischen Währungsfonds. Es könnte ja auch eine große Vertragsrefom wie 2007 in Lissabon geben.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von van Kessel »

"Wähler"
Es gibt kein Zurück für Deutschland zum traditionellen Nationalstaat in Europa. Wir bürgen bereits mit 190 Milliarden Euro für anderen Euro-Länder. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine Koordinierung der Asylpolitik, der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn es die EU noch nicht gäbe, würde eine andere Form von Supranationalität geschaffen werden.
hat nicht vor fast 300 Jahren bereits ein deutscher Philosoph aufgezeigt, wie man aus dem selbstverschuldeten Dilemma hinausfindet?
„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. ‚Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!‘ ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
Nationalstaaten haben eine wesentlich längere Haltbarkeitsdauer als alle Versuche, die 'Völker dieser Welt' zu einem Klumpen formen zu wollen. Die Globalisierung ist kein gesellschaftlicher Akt, sondern nur ein wirtschaftlicher. Sobald die Bedingungen für einen globalen Handel nicht mehr gegeben sind, stehen die Befürworter einer homogenen Welt wie Waisenkinder in der Wüste der Gesellschaftslosigkeit.

Übrigens ist Deutschland noch nie ein 'traditioneller' Nationalstaat gewesen (gemessen z.B. an den Niederlanden oder der Schweiz).
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:26)
Es gibt kein Zurück für Deutschland zum traditionellen Nationalstaat in Europa. Wir bürgen bereits mit 190 Milliarden Euro für anderen Euro-Länder. Wir brauchen darüber hinaus dringend eine Koordinierung der Asylpolitik, der Verteidigungs- und Außenpolitik. Wenn es die EU noch nicht gäbe, würde eine andere Form von Supranationalität geschaffen werden.
van Kessel hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:52)
Nationalstaaten haben eine wesentlich längere Haltbarkeitsdauer als alle Versuche, die 'Völker dieser Welt' zu einem Klumpen formen zu wollen. Die Globalisierung ist kein gesellschaftlicher Akt, sondern nur ein wirtschaftlicher. Sobald die Bedingungen für einen globalen Handel nicht mehr gegeben sind, stehen die Befürworter einer homogenen Welt wie Waisenkinder in der Wüste der Gesellschaftslosigkeit.
Übrigens ist Deutschland noch nie ein 'traditioneller' Nationalstaat gewesen (gemessen z.B. an den Niederlanden oder der Schweiz).
Unser Wohlstand in Deutschland hängt vom Wettbewerb mit chinesischen und us-amerikanischen Unternehmen ab. Soll Deutschland allein die Strafzölle mit Trump aushandeln? Genau das ist ja seine Strategie, nur bilaterale Verträge mit kleinen Nationalstaaten, statt mit der großen EU.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(22 Apr 2018, 11:47)

Ich kann es mir nur im Rahmen der bestehenden EU vorstellen. Merkel sprach ja von einer Änderung der EU-Verträge für einen Europäischen Währungsfonds. Es könnte ja auch eine große Vertragsrefom wie 2007 in Lissabon geben.
Ob eine Vertragsreform wohl mit 27 Partnern auf den Weg zu bringen ist? Der Lissabonvertrag ist seinerzeit schon gescheitert, weil Iren, Niederländer und Franzosen ihre Innenpolitik mit Denkzetteln würzen wollten. Dann hat die Kanzlerin höchstpersönlich alle Partner bekniet, einen Vertrag zu unterzeichnen und am Ende auch zu ratifizieren, den einige Partner nach Belieben brechen:

Der Euro sollte mit Ausnahme GB und DK längst Gemeinschaftswährung sein. In einigen Partnerstaaten gibt es keine unabhängige Justiz mehr, in anderen eine unfaßbare Korruption und Schwund europäischer Mittelzuweisungen. Völlig legale Mehrheitsbeschlüsse mitsamt EuGH-Urteil zur Flchtlingsverteilung werden mißachtet. Da werden EU-Pässe meistbietend verkauft und so EU-Sanktionen gegen Oligarchen unterlaufen, da wirken Mafia und Politik eng zusammen bis hin zum Mord.

Mit solchen Partnern kann man doch keine Gemeinschaft bauen, in der Partner auf allen Ebenen vertrauensvoll zusammen arbeiten. Wie gesagt: Zwölf Uhr ist durch, bald schlägt es dreizehn.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Es gibt ja doch ein Land das die Reformen von Macron unterstützt, zumindest zum Teil - Spanien. Hier ein Zitat des spanischen Außenministers.

"Befürwortet Spanien einen europäischen Finanzminister, wie Emmanuel Macron ihn vorschlägt?
Wichtiger als ein neuer Minister sind neue Mechanismen. Wir wollen die Bankunion vollenden, einen gemeinsamen EU-Haushalt und eine Transferunion. Am Ende sollen alle Mitglieder Arbeitsplätze schaffen, wachsen und weltweit wettbewerbsfähig sein." Quelle: http://www.handelsblatt.com/my/politik/ ... 03520.html

Bei der Einführung des Euro wurde den Deutschen versprochen, bei allem was überhaupt auf dieser Welt heilig ist, dass es niemals eine Transferunion geben wird. Niemals wird Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen müssen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wünschen kann sich jeder Euro-Partner, was immer er aus seiner Sicht für sinnvoll hält. Vor allem sollten wir das Ergebnis der deutsch-französischen Gespräche über die Reform der EU abwarten und nicht immer wieder für gereizte Stimmung sorgen. Erst nach diesen Gesprächen wissen wir, wohin so ungefähr der europäische Hase läuft. Denn danach folgt mit Sicherheit ein weiterer Abgleich mit den übrigen Euro-Partnern und solchen, die es kurzfristig werden wollen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von DarkLightbringer »

Macron scheint Trump fast in den Griff zu bekommen. Das hat nicht nur etwas mit dem gemeinsamen Militärschlag zu tun, die Chemie der beiden ist ähnlich - wenn auch nicht gleich. Geschickt hatte der Franzose den Amerikaner zum Nationalfeiertag eingeladen und eine Militärparade vorgeführt. Trump hat das beeindruckt. Dr. Angela Merkel müsste man erst erklären, warum es da Funken sprühen kann.
Im Grunde fing es aber schon weit früher an. Bei der ersten Begegnung ergriff Macron vor den Kameras Trumps Hand und hielt sie fest umklammert, weit über Gebühr. Trump verwirrte das, aber er verwirrt ja auch selbst.
Als Führerin der freien Welt taucht Merkel in der US-Presse nicht mehr auf. Deutschland dürfte mittlerweile als etwas zu zauderlich gelten. Dafür haben wir einen Handelsüberschuss. Das ist wichtig in Europa. Und der Franzose ist arm, aber sexy.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Apr 2018, 00:10)

Macron scheint Trump fast in den Griff zu bekommen.
Da sollte die Betonung nach meiner Einschätzung auf „fast“ liegen. Bald stehen die Zwischenwahlen in den USA an und die Stimmen bekommt Trump nicht von Macron oder den anderen Europäern. Trump hat derzeit die höchsten Zustimmungswerte seiner Präsidentschaft. Gefällt seinen Wählern wie er mit dem Rest der Welt umspringt. Ich gehe davon aus dass er wie gewohnt weitermacht und auf jeden Fall Strafzölle gegen die EU erheben wird. In ein paar Tagen wissen wir mehr.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(24 Apr 2018, 00:22)

Da sollte die Betonung nach meiner Einschätzung auf „fast“ liegen. Bald stehen die Zwischenwahlen in den USA an und die Stimmen bekommt Trump nicht von Macron oder den anderen Europäern. Trump hat derzeit die höchsten Zustimmungswerte seiner Präsidentschaft. Gefällt seinen Wählern wie er mit dem Rest der Welt umspringt. Ich gehe davon aus dass er wie gewohnt weitermacht und auf jeden Fall Strafzölle gegen die EU erheben wird. In ein paar Tagen wissen wir mehr.
Stichwort Atomdeal.
Eine Einigung zwischen USA und DE, FR, GB scheint fast in trockenen Tüchern zu liegen. Dabei werden die Kritikpunkte seitens der USA berücksichtigt und neue Sanktionsdrohungen gegenüber dem Iran sind enthalten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Sollte das Platzen, würden die Europäer praktisch einen eigenen Weg gehen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(24 Apr 2018, 14:13)

Stichwort Atomdeal.
Eine Einigung zwischen USA und DE, FR, GB scheint fast in trockenen Tüchern zu liegen. Dabei werden die Kritikpunkte seitens der USA berücksichtigt und neue Sanktionsdrohungen gegenüber dem Iran sind enthalten.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... spartanntp

Sollte das Platzen, würden die Europäer praktisch einen eigenen Weg gehen.
Für den Iran spielt es keine Rolle ob die Europäer einen eigenen Weg gehen. Die überragende Militärmacht dieser Welt sind die USA. Die werden dieses Jahr 700 Mrd. $ für ihr Militär ausgeben und in den Folgejahren wird es nicht viel weniger sein. Aus meiner Sicht wird es demnächst einen militärischen Konflikt mit dem Iran geben. Da werden die USA, Saudi-Arabien und Israel mal zeigen wer die Vorherrschaft in der Region hat, bevor der Iran noch mächtiger wird und weiter militärisch aufrüstet. Idealerweise sollte der Iran den Grund für den Militäreinsatz liefern. Mit der Kündigung des Atomdeals durch die USA werden die Voraussetzungen dafür geschaffen. Ich sehe in den USA, Saudi-Arabien und Israel die Falken am Zug. Das hat jetzt mit dem Thread nur noch wenig zu tun.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

„Nicht nur in der Türkei, Ägypten oder den USA. Besonders in europäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien wird die Pressefreiheit zunehmend eingeschränkt. .... In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das ergibt sich aus der Rangliste der Pressefreiheit 2018, die von der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht wurde. ... Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien.„ Quelle: https://amp.tagesspiegel.de/medien/rang ... 09454.html

Die Osteuropastaaten und Balkanstaaten haben in der EU, oder noch besser deren Nachfolgeorganisation, nichts verloren.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

@Orbiter1:

Zu dieser Erkenntnis bin ich mit dem Auftreten der Visegrad-Gruppe und anhand der Korruption in den Balkanstaaten auch gelangt. Polen war übrigens in den Rundfunkmeldungen des DLFs zur Pressefreiheit nicht erwähnt worden. Wäre auch etwas merkwürdig; die Gazeta Wyborcza und die Rzeczpospolita sind aus meiner Sicht sehr sachliche und freisinnige Tageblätter. Und bei pauschal "Osteuropa" sehe ich die Balten meist als ziemlich vorbildliche EU-Mitglieder.

Die EU sollte das Thema Korruption viel höher bewerten... Korruption und Gute Regierungsführung sind doch sehr fest miteinander verbunden. Vor allem darf Korruption nie wieder in der EU durch die EU oder durch Einrichtungen der EU ermittelt werden, sondern nur noch neutral durch transparency international. Das vorliegende Ergebnis kann man dann immer noch bewerten... aber nicht grenzenlos überdehnen. Dann unterbleiben auch politische Mauscheleien und mögliche Erpressungsversuche. Die EU hat mit der nur politisch-strategisch begründbaren Aufnahme vieler Oststaaten ohne Rücksicht auf Verluste einen schweren Fehler begangen. Derzeit läuft die EU Gefahr, diesen Unfug zu wiederholen, weil die Bewerber natürlich sagen werden: "Warum habt Ihr Euch denn so bei uns, und Bulgarien, Rumänien sind drin?"

Derzeit baue ich ein wenig auf Präsident Macron, daß es ihm gelingt, etwas mehr Zug in den Ofen zu bringen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(25 Apr 2018, 10:40)

@Orbiter1:

Zu dieser Erkenntnis bin ich mit dem Auftreten der Visegrad-Gruppe und anhand der Korruption in den Balkanstaaten auch gelangt. Polen war übrigens in den Rundfunkmeldungen des DLFs zur Pressefreiheit nicht erwähnt worden. Wäre auch etwas merkwürdig; die Gazeta Wyborcza und die Rzeczpospolita sind aus meiner Sicht sehr sachliche und freisinnige Tageblätter. Und bei pauschal "Osteuropa" sehe ich die Balten meist als ziemlich vorbildliche EU-Mitglieder.

Die EU sollte das Thema Korruption viel höher bewerten... Korruption und Gute Regierungsführung sind doch sehr fest miteinander verbunden. Vor allem darf Korruption nie wieder in der EU durch die EU oder durch Einrichtungen der EU ermittelt werden, sondern nur noch neutral durch transparency international. Das vorliegende Ergebnis kann man dann immer noch bewerten... aber nicht grenzenlos überdehnen. Dann unterbleiben auch politische Mauscheleien und mögliche Erpressungsversuche.
Ja, halte ich auch für eine sinnvolle Vorgehensweise. Wird aber mit dem Blick auf die Realitäten im Rahmen der EU nicht kommen. So einer Vereinbarung müssten auch die Osteuropäer zustimmen.
Die EU hat mit der nur politisch-strategisch begründbaren Aufnahme vieler Oststaaten ohne Rücksicht auf Verluste einen schweren Fehler begangen.
Der Fehler lässt sich leider nicht mehr gutmachen.
Derzeit läuft die EU Gefahr, diesen Unfug zu wiederholen, weil die Bewerber natürlich sagen werden: "Warum habt Ihr Euch denn so bei uns, und Bulgarien, Rumänien sind drin?"

Derzeit baue ich ein wenig auf Präsident Macron, daß es ihm gelingt, etwas mehr Zug in den Ofen zu bringen.
Macron hat ja schon angedeutet dass es mit ihm weitere Mitglieder nur geben wird wenn sich die EU (seinen) Reformen unterzogen hat. Mal sehen ob es auch so kommt. Da hab ich Zweifel.

Zumindest bei der Entwicklung und dem Bau von Militärgerät wird die deutsch/französische Partnerschaft noch enger.

"Airbus und Dassault bündelten ihre Kräfte zur Entwicklung und Produktion des europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, dem "Future Air Combat System", hieß es in einer Erklärung der Unternehmen anlässlich der ILA. "Wir sagen unseren Verteidigungsministerinnen, unseren politisch Verantwortlichen: Wir sind bereit", sagte Dassault-Chef Eric Trappier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke. Zusätzlich zu dem Flugzeug soll das Programm Drohnen sowie Kommunikationsinfrastruktur umfassen. Nun warteten die Unternehmen darauf, dass sich Deutschland und Frankreich auf Details einigten und diese bekanntgeben." Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/air ... t-101.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/europak ... nach-2021/
Euractiv 13. April 2018 Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?
Im Programmzeitraum 2014-2020 fördert der Kohäsionsfonds Bulgarien, Estland, Griechenland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. Aus dem Kohäsionsfonds wurden insgesamt 63,4 Milliarden Euro bereitgestellt.
"Die finanzielle Unterstützung durch den Kohäsionsfonds kann durch eine (von einer qualifizierten Mehrheit getroffene) Entscheidung des Rates ausgesetzt werden."
Es gibt ja Überlegungen, die Visegrad-Staaten zu ärgern, wenn sie weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, oder ihren Rechtsstaat noch mehr vernachlässigen. Statt negativen Konsequenzen wären allerdings finanzielle Anreize für positives Verhalten wohl sinnvoller.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(25 Apr 2018, 16:50)

https://www.euractiv.de/section/europak ... nach-2021/
Euractiv 13. April 2018 Regionalpolitik – wohin geht das Geld nach 2021?

"Die finanzielle Unterstützung durch den Kohäsionsfonds kann durch eine (von einer qualifizierten Mehrheit getroffene) Entscheidung des Rates ausgesetzt werden."
Es gibt ja Überlegungen, die Visegrad-Staaten zu ärgern, wenn sie weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen, oder ihren Rechtsstaat noch mehr vernachlässigen. Statt negativen Konsequenzen wären allerdings finanzielle Anreize für positives Verhalten wohl sinnvoller.
Da überfällt mich der Gedanke, daß man beides tun könnte: Kein Geld mehr für Trittbrettfahrer und das eingesparte Geld für Wohlverhalten. Wobei wir als wohlhabendes Land auch zu Gunsten benachteiligter Partner darauf verzichten sollten. Vorausgesetzt allerdings Gute Regierungsführung und nordeuropäische Maßstäbe bei der Korruption. Die Hoffnung, daß wir mit den erübrigten Mitteln das vereinigte Europa voran bringen, habe ich zu meinen Lebzeiten aufgegeben. Zu entschieden ist die Gegenwehr der Anhänger von Nationalstaaten. Ein Glücksfall ist der französische Präsident Macron, der wenigstens weiß, wohin er das Rettungsboot Euro-Gruppe steuern will.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Apr 2018, 13:29)

Ja, halte ich auch für eine sinnvolle Vorgehensweise. Wird aber mit dem Blick auf die Realitäten im Rahmen der EU nicht kommen. So einer Vereinbarung müssten auch die Osteuropäer zustimmen. Der Fehler lässt sich leider nicht mehr gutmachen. Macron hat ja schon angedeutet dass es mit ihm weitere Mitglieder nur geben wird wenn sich die EU (seinen) Reformen unterzogen hat. Mal sehen ob es auch so kommt. Da hab ich Zweifel.

Zumindest bei der Entwicklung und dem Bau von Militärgerät wird die deutsch/französische Partnerschaft noch enger.

"Airbus und Dassault bündelten ihre Kräfte zur Entwicklung und Produktion des europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft, dem "Future Air Combat System", hieß es in einer Erklärung der Unternehmen anlässlich der ILA. "Wir sagen unseren Verteidigungsministerinnen, unseren politisch Verantwortlichen: Wir sind bereit", sagte Dassault-Chef Eric Trappier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke. Zusätzlich zu dem Flugzeug soll das Programm Drohnen sowie Kommunikationsinfrastruktur umfassen. Nun warteten die Unternehmen darauf, dass sich Deutschland und Frankreich auf Details einigten und diese bekanntgeben." Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/air ... t-101.html
Über die Entwicklung der EU äußere ich mich nicht mehr, bis endlich die für Juni 2018 angekündigte Abstimmung zwischen Deutschen und Franzosen über das weitere Vorgehen in der EU abgeschlossen ist. Da ist noch alles drin zwischen Kerneuropa und schneller Aufnahme der West-Balkan-Staaten in die EU, zwischen lebensfähig und tödlich erkrankt.

Die Europäer haben gezeigt, daß sie Jagdflugzeuge/Jagdbomber bauen können... Dassault und auch AIRBUS. Es wäre aber toll, wenn ihnen auch Transportflugzeuge für schnelle Truppentransporte und Materialtransporte gelängen. Der Transporter A400M ist leider keine Werbung für ein solches Vorhaben. Jetzt kauft unsere Ministerin diese Art Flugzeuge notgedrungen in den USA. Irgendwann muß man für die verfrühstückte Friedensdividende immer bezahlen. Für mich als Europäer ein furchtbarer Offenbarungseid.

Drohnen als nächste Baustelle; die beschafft die Verteidigungsministerin notgedrungen im Leasing-Verfahren in Israel. Vielleicht kann man daraus etwas für die Zukunft lernen. Schlimm genug, daß die Europäer diese Waffentechnik seit 30 Jahren diskutieren und nichts Brauchbares in dieser Art auf die Reihe bringen! Die nächste Scheibe von der Friedensdividende... wie kann man denn sehenden Auges so vernagelt sein?
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Neue Kampfpanzer, Kampflugzeuge, Drohnen und Spionagesatelliten. Die EU macht mobil. Genauergesagt Deutschland und Frankreich.
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Nachfolger für den Eurofighter bauen. Das ist auch eine Ansage an die USA.

Neuer Kampfpanzer und gemeinsame Aufklärungsdrohne

Der neue Kampfjet, so jedenfalls die Idee, soll nur eins von mehreren neuen deutsch-französischen Projekten sein, angedacht ist auch die Entwicklung eines Kampfpanzers, einer gemeinsamen Aufklärungsdrohne und von Spionagesatelliten. Geht es nach Ursula von der Leyen, soll so viel Geld gespart werden, trotzdem sollen in beiden Ländern die Industrien profitieren.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/tech ... 04755.html
Auch Macron rennt letztendlich den USA in vielen Fragen hinterher. So in Nahost, dennoch wagt er Kritik, die Fr. Angela ”Alternativlos" Merkel so nicht äußert.
Macrons Rede im US-Kongress

"Make our planet great again"

Frankreichs Präsident Macron hat in seiner Rede im US-Kongress die Verbindungen beider Länder hervorgehoben. Gleichzeitig richtete er eine kritische Botschaft an die amerikanische Politik.
Mahnende Worte fand Frankreichs Präsident auch mit Blick auf Umweltfragen: Durch die Verschmutzung der Meere, den ungebremsten CO2-Ausstoß und die Zerstörung der Artenvielfalt werde der Planet getötet, sagte er. Es gebe jedoch keinen "Planeten B".

Zusammen mit Unternehmenschefs und den örtlichen Kommunen solle "unser Planet wieder groß werden" (engl. "make our planet great again"), sagt Macron. Er sei zuversichtlich, dass die USA dem Pariser Klimaabkommen eines Tages wieder beitreten werden.

Beim der Frage des Atomabkommens mit Iran appellierte er an Trump, nicht vorschnell aus dem Atomabkommen mit dem Iran auszusteigen. Er räumte ein, dass die Vereinbarung nicht perfekt sei. Man dürfe das Abkommen aber nicht aufgeben, ohne etwas anderes an seiner Stelle zu haben.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/e ... 04783.html
Es wird sich weiterhin herausstellen, ob die EU der Blinddarm der USA ist, oder auch eine eigenständige Rolle spielen kann. Auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Es kristallisiert sich immer stärker heraus, jetzt auch in Rüstungsfragen, also auch in der Sicherheitspolitik, das Paris und Berlin der Kern, der Motor der EU ist.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(25 Apr 2018, 20:45)
...

...

... Es wird sich weiterhin herausstellen, ob die EU der Blinddarm der USA ist, oder auch eine eigenständige Rolle spielen kann. Auf gleicher Augenhöhe mit den USA. Es kristallisiert sich immer stärker heraus, jetzt auch in Rüstungsfragen, also auch in der Sicherheitspolitik, das Paris und Berlin der Kern, der Motor der EU ist.
Beides ist richtig. Die EU will und muß selbständiger werden, weil wir in der multipolaren Welt nicht hoffen dürfen, stets nahezu deckungsgleiche Interessen zu verfolgen. Die "Augenhöhe" werden wir Europäer uns aber erst verdienen müssen. Vielleicht klappt das ja in den nächsten 50 Jahren.

Es ist aber sicher so, daß die USA und EU-Europa kein Interesse daran haben (können), daß der jeweilige Partner furchtbar unter die Räder kommt. Dafür haben wir zu viele Gemeinsamkeiten. Dann stehen wir auch für einander ein.

Daß in der EU Frankreich und Deutschland einen Kern bilden, das ist doch das Ergebnis der deutsch-französischen Aussöhnung in den 1950er Jahren. Ohne diesen Hintergrund gäbe es die heutige EU gar nicht. Diese besondere Verbindung wurde aufgemöbelt durch den wiederbelebten Elyseevertrag anläßlich des 55. Jahrestags des "alten" Elyseevertrags. Für beide Völker ist das ein Schatz, den sie mit Klauen und Zähnen verteidigen werden... wenn sie klug sind.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(25 Apr 2018, 22:17)

Beides ist richtig. Die EU will und muß selbständiger werden, weil wir in der multipolaren Welt nicht hoffen dürfen, stets nahezu deckungsgleiche Interessen zu verfolgen. Die "Augenhöhe" werden wir Europäer uns aber erst verdienen müssen. Vielleicht klappt das ja in den nächsten 50 Jahren.

Es ist aber sicher so, daß die USA und EU-Europa kein Interesse daran haben (können), daß der jeweilige Partner furchtbar unter die Räder kommt. Dafür haben wir zu viele Gemeinsamkeiten. Dann stehen wir auch für einander ein.

Daß in der EU Frankreich und Deutschland einen Kern bilden, das ist doch das Ergebnis der deutsch-französischen Aussöhnung in den 1950er Jahren. Ohne diesen Hintergrund gäbe es die heutige EU gar nicht. Diese besondere Verbindung wurde aufgemöbelt durch den wiederbelebten Elyseevertrag anläßlich des 55. Jahrestags des "alten" Elyseevertrags. Für beide Völker ist das ein Schatz, den sie mit Klauen und Zähnen verteidigen werden... wenn sie klug sind.
Ohne die Achse Paris-Berlin würde das ganze Kraftfahrzeug EU (gerade jetzt ohne GB) gar nicht laufen.

Tatsächlich scheint sich die EU auf einen "Schlagabtausch" vorzubereiten.
Handelsstreit zwischen EU und USA

Rache ist süß

Die EU bereitet Importzölle vor - auch auf Apfelsinen aus Amerika. Sie will vorbereitet sein, wenn US-Präsident Trump neue Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhebt und Kanzlerin Merkel beim Besuch auflaufen lässt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 04934.html
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Oha, das klingt nicht gut! Aber zum Inhaltlichen: Haben Sie auf dem deutschen Markt schon einmal US-Apfelsinen gesehen? Die Erntezeit liegt doch weitestgehend zeitgleich mit der Apfelsinernte in den Mittelmeerländern der EU und Nordafrikas.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

H2O hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:44)

Oha, das klingt nicht gut! Aber zum Inhaltlichen: Haben Sie auf dem deutschen Markt schon einmal US-Apfelsinen gesehen? Die Erntezeit liegt doch weitestgehend zeitgleich mit der Apfelsinernte in den Mittelmeerländern der EU und Nordafrikas.
Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
Das ist durchaus möglich; die EU-Gehälter für Mitarbeiter halten vermutlich nicht ganz Schritt mit den Anforderungen. Aber vielleicht bezieht sich die Position auf Konserven von Zitrusfrüchten... obwohl so etwas gern aus Taiwan importiert wird.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
Die US-Produkte die im Gegenzug von der EU mit Strafzöllen belegt werden stammen alle aus US-Bundesstaaten mit starker Republikaner-Mehrheit. Dazu gehören auch Motorräder von Harley-Davidson oder auch Bourbon-Whiskey. Trumps Wähler in den betroffenen Bundesstaaten halten die Auswahl der EU sicher nicht für lachhaft.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Misterfritz »

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 21:53)

Ist mir noch nicht aufgefallen. Ich habe nur den Eindruck, das diverse Druckmittel der EU irgendwie lachhaft aussehen...
Sieht aber auch nur so aus.
Denn die EU exportiert ja gar nicht so viel Stahl und Aluminium in die USA, das sind de Chinesen, die getroffen werden sollen und werden.
Die EU könnte mit Sicherheit nachlegen, wenn es um Lebensmittel geht: Reis, Weizen, Soja.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von King Kong 2006 »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:06)

Die US-Produkte die im Gegenzug von der EU mit Strafzöllen belegt werden stammen alle aus US-Bundesstaaten mit starker Republikaner-Mehrheit. Dazu gehören auch Motorräder von Harley-Davidson oder auch Bourbon-Whiskey. Trumps Wähler in den betroffenen Bundesstaaten halten die Auswahl der EU sicher nicht für lachhaft.
Davon habe ich gehört. Die Weinbauern sollen auch Probleme bekommen. Ob Trump sich davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

King Kong 2006 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:10)

Davon habe ich gehört. Die Weinbauern sollen auch Probleme bekommen. Ob Trump sich davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten.
Trump wird dann mit 20% Zoll auf Autos aus Europa antworten. Wäre jedenfalls aus meiner Sicht keine Überraschung. Für mich sitzt die USA mit ihrem gigantischen Handelsdefizit von über 700 Mrd $ im Jahr bei dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:16)

Trump wird dann mit 20% Zoll auf Autos aus Europa antworten. Wäre jedenfalls aus meiner Sicht keine Überraschung. Für mich sitzt die USA mit ihrem gigantischen Handelsdefizit von über 700 Mrd $ im Jahr bei dieser Auseinandersetzung am längeren Hebel.
Ist es denn nicht so, daß die USA eine eigene "deutsche" Autoproduktion besitzen? Werden dahin immer noch vollständige Fahrzeuge exportiert?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(26 Apr 2018, 22:22)

Ist es denn nicht so, daß die USA eine eigene "deutsche" Autoproduktion besitzen? Werden dahin immer noch vollständige Fahrzeuge exportiert?
In den USA (und auch in Mexiko) bauen die deutschen Automobilhersteller primär SUV‘s weil die dort stark nachgefragt werden. Gekauft werden aber auch Limousinen und Coupes. Und die werden überwiegend aus Deutschland importiert. Nebenbei, der größte und erfolgreichste US-Autoexporteur ist nicht General Motors, Ford, Chrysler oder Tesla, es ist BMW.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

@ Orbiter

Da kommt man doch aus dem Kopfschüttel nicht mehr heraus. Wenn als jemand einen SUV aus den USA erwerben will, dann wird er demnächst einen Rachezoll an die EU zu entrichten haben. Na gut, wer sich ganz dringend solche Fahrzeuge leisten muß, der ist gut bei Kasse.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Deutschland zahlt aktuell pro Jahr ca. 21 Mrd. € in die EU-Kasse und bekommt daraus ca. 9 Mrd. € wieder zurück. Im neuen EU-Haushalt sieht das anders aus.

"Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Allein für neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Artikelfoto) der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren." Quelle: http://www.dw.com/de/eu-kommission-ford ... a-43616153

Mir scheint der größte Teil des bisherige Nettobeitrags von UK wird von Deutschland übernommen. Kann man machen, aber Auszahlungen darf es nur an Länder geben die die Werte der EU zu 100% einhalten. Und es darf keine Einstimmigkeit der Mitgliedsländer bei der Frage geben ob die Werte eingehalten werden. Qualifizierte Mehrheit muß ausreichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 May 2018, 13:46)

Deutschland zahlt aktuell pro Jahr ca. 21 Mrd. € in die EU-Kasse und bekommt daraus ca. 9 Mrd. € wieder zurück. Im neuen EU-Haushalt sieht das anders aus.

"Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt. Allein für neue Aufgaben wie den Schutz der Außengrenzen und zum Ausgleich der Brexit-Lücke seien 3,5 bis vier Milliarden Euro mehr des größten EU-Beitragszahlers nötig, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Artikelfoto) der ARD in Brüssel. Hinzu kämen Kostensteigerungen über die Inflation in den kommenden Jahren." Quelle: http://www.dw.com/de/eu-kommission-ford ... a-43616153

Mir scheint der größte Teil des bisherige Nettobeitrags von UK wird von Deutschland übernommen. Kann man machen, aber Auszahlungen darf es nur an Länder geben die die Werte der EU zu 100% einhalten. Und es darf keine Einstimmigkeit der Mitgliedsländer bei der Frage geben ob die Werte eingehalten werden. Qualifizierte Mehrheit muß ausreichen.
Neben dem verbesserten Grenzschutz muß auch die gemeinsame Rüstungsplanung der EU-Partner in den Katalog neuer Aufgaben aufgenommen werden. Dafür sollten allerdings Zuwendungen für Agrarfabriken (Mastbetriebe, Monokulturen von Kapitalgesellschaften) entfallen. Beabsichtigt war einmal der Schutz des ländlichen Raums und Hilfe für Landschaftspfleger in kleinteiliger Wirtschaft. Die verschwindet dennoch nach und nach, und die Kapitalgesellschaften betreiben riesige Mastbetriebe und Monokulturen. Die brauchen doch aber keine Zuwendungen!

Mit anderen Worten: Ein EU-Haushalt, noch bevor die angepeilte Reform der EU überhaupt Form angenommen hat, erscheint mir völlig sinnlos. Auch verhindert die Aussicht auf unbedingte Geschenke so manche Anstrengung, EU-Verträge ein zu halten. Nachträglich dann mit Entzug der Geschenke diesen Partnern Rote Karten zeigen... was soll das nur? Dann lieber gleich ein tüchtiger die Verhältnisse klärender Streit als Jahr für Jahr eine Neuauflage.

Deutschland sollte seine Rolle als größter Nettozahler der EU dazu nutzen, das europäische Projekt weiter voran zu bringen. Wer dabei nicht mitmachen möchte, der muß ja nicht. Mich ärgert, daß die EU-Kommission so tut, als ob es keine Gespräche D & F gäbe, die diese Reformen zum Ziel haben. Erst auf der Grundlage solcher Mehrheitsbeschlüsse der EU-Partner können doch Finanzpläne aufgestellt werden.

Wenn diese Reformen im deutschen Interesse liegen, warum dann nicht einen überproportionalen Teil der Kosten tragen? Wir Europäer wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 09:53)

Neben dem verbesserten Grenzschutz muß auch die gemeinsame Rüstungsplanung der EU-Partner in den Katalog neuer Aufgaben aufgenommen werden. Dafür sollten allerdings Zuwendungen für Agrarfabriken (Mastbetriebe, Monokulturen von Kapitalgesellschaften) entfallen. Beabsichtigt war einmal der Schutz des ländlichen Raums und Hilfe für Landschaftspfleger in kleinteiliger Wirtschaft. Die verschwindet dennoch nach und nach, und die Kapitalgesellschaften betreiben riesige Mastbetriebe und Monokulturen. Die brauchen doch aber keine Zuwendungen!
Der mit Abstand größte Widerstand zu den vorgesehenen Subventionskürzungen von 5% im Agrarsektor kommt aus Frankreich.
Mit anderen Worten: Ein EU-Haushalt, noch bevor die angepeilte Reform der EU überhaupt Form angenommen hat, erscheint mir völlig sinnlos. Auch verhindert die Aussicht auf unbedingte Geschenke so manche Anstrengung, EU-Verträge ein zu halten. Nachträglich dann mit Entzug der Geschenke diesen Partnern Rote Karten zeigen... was soll das nur? Dann lieber gleich ein tüchtiger die Verhältnisse klärender Streit als Jahr für Jahr eine Neuauflage.
Keine Sorge, bis der neue Haushalt vereinbart ist werden noch ausreichend die Fetzen fliegen. Vermutlich hat aktuell jedes Land ein Problem mit dem gestern vorgelegten Vorschlag. Österreich und die Niederlande wollen nach dem Ausscheiden der Briten eine klare Reduzierung des Haushalts, keine Erhöhung, usw. usf.
Deutschland sollte seine Rolle als größter Nettozahler der EU dazu nutzen, das europäische Projekt weiter voran zu bringen. Wer dabei nicht mitmachen möchte, der muß ja nicht. Mich ärgert, daß die EU-Kommission so tut, als ob es keine Gespräche D & F gäbe, die diese Reformen zum Ziel haben.
Kann ich nicht nachvollziehen. Was haben die Gespräche zwischen D & F mit dem EU-Haushalt zu tun? Da geht es doch eher um Vollendung der Bankenunion, Anpassung der Gesetze in D&F, usw. Der große Wurf von Macron ist doch sowieso schon mausetot.
Erst auf der Grundlage solcher Mehrheitsbeschlüsse der EU-Partner können doch Finanzpläne aufgestellt werden. Wenn diese Reformen im deutschen Interesse liegen, warum dann nicht einen überproportionalen Teil der Kosten tragen? Wir Europäer wollen ja das gemeinsame Ziel erreichen.
Beim aktuellen Vorschlag wird Deutschland jedes Jahr ca. 25 bis 30 Mrd. € netto in die EU einzahlen. Da muß man dann schon irgendwann die Frage stellen ob das noch Sinn macht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Den französischen Widerstand gegen pauschale 5% Kürzungen im Agrarhaushalt der EU kann ich völlig verstehen. Wichtig ist eben, wer wofür Geld bekommt. Agrarfabriken jedenfalls nicht; da macht man Kapitalgesellschaften reich, und kleine landwirtschaftliche Betriebe werden vom Markt gefegt. Das wäre schon einmal ein Reformschritt: Landschaftspflege schützen!

Ein Streit um einen Haushalt, der auf zwingend notwendige Reformen keine Rücksicht nimmt (nehmen kann), der geht doch völlig ins Leere und kostet unnütze Kraft!. Ich unterstütze die Einwände der Niederländer, daß nämlich der Haushalt schrumpfen müßte, weil die Briten nicht mehr mit an Bord sind. Erst Reformen der EU, dann Haushalt der EU. Punkt!

Vielleicht verstehen Sie jetzt meinen Einwand mit Blick auf die Abstimmung von D & F. Die Abstimmung hat Reformen zum Ziel. Welche Pläne am Ende mausetot sein werden, das werden wir am Ende der Verhandlungen sehen und nicht durch einstimmigen Beschluß in diesem Forum. :)

Die Frage nach der Sinnfälligkeit von 25 bis 30 Mrd deutscher Überschußzahlungen an die EU stellt sich hoffentlich jeder. Ich bleibe dabei: Zahlungen in dieser Größenordnung können nur nach Reformen im Sinne des Europäischen Projekts diskutiert werden. Da muß die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden, mit Deutschland als üblem Stänker, wenn es denn sein muß. Verdammt, das ist unsere Kohle!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 10:36)

Den französischen Widerstand gegen pauschale 5% Kürzungen im Agrarhaushalt der EU kann ich völlig verstehen. Wichtig ist eben, wer wofür Geld bekommt. Agrarfabriken jedenfalls nicht; da macht man Kapitalgesellschaften reich, und kleine landwirtschaftliche Betriebe werden vom Markt gefegt. Das wäre schon einmal ein Reformschritt: Landschaftspflege schützen!

Ein Streit um einen Haushalt, der auf zwingend notwendige Reformen keine Rücksicht nimmt (nehmen kann), der geht doch völlig ins Leere und kostet unnütze Kraft!. Ich unterstütze die Einwände der Niederländer, daß nämlich der Haushalt schrumpfen müßte, weil die Briten nicht mehr mit an Bord sind. Erst Reformen der EU, dann Haushalt der EU. Punkt!

Vielleicht verstehen Sie jetzt meinen Einwand mit Blick auf die Abstimmung von D & F. Die Abstimmung hat Reformen zum Ziel. Welche Pläne am Ende mausetot sein werden, das werden wir am Ende der Verhandlungen sehen und nicht durch einstimmigen Beschluß in diesem Forum. :)

Die Frage nach der Sinnfälligkeit von 25 bis 30 Mrd deutscher Überschußzahlungen an die EU stellt sich hoffentlich jeder. Ich bleibe dabei: Zahlungen in dieser Größenordnung können nur nach Reformen im Sinne des Europäischen Projekts diskutiert werden. Da muß die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden, mit Deutschland als üblem Stänker, wenn es denn sein muß. Verdammt, das ist unsere Kohle!
300 milliarden bei 1.000 milliarden ist n.m.m. eine erhöhung von 30% !! FAST EINDRITTEL !!!
die EU ist VERRÜCKT. und das bei verlust des britischen beitrags :rolleyes: :mad2:
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 May 2018, 11:44)

300 milliarden bei 1.000 milliarden ist n.m.m. eine erhöhung von 30% !! FAST EINDRITTEL !!!
die EU ist VERRÜCKT. und das bei verlust des britischen beitrags :rolleyes: :mad2:
Kommt mir auch extrem ambitioniert vor. Die EU begründet das mit einer ganzen Reihe neuer Aufgaben wie z. B. den Schutz der Außengrenzen. Dazu gehört eine Aufstockung der FRONTEX-Mitarbeiter von ca. 1.000 auf 10.000. Und natürlich muß auch die Inflation ausgeglichen werden. Am besten man erhöht die Anzahl der EU-Parlamentarier auch gleich um 30% damit die dem vielen Geld auch Herr werden.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 May 2018, 11:44)

300 milliarden bei 1.000 milliarden ist n.m.m. eine erhöhung von 30% !! FAST EINDRITTEL !!!
die EU ist VERRÜCKT. und das bei verlust des britischen beitrags :rolleyes: :mad2:
Ich kritisiere nicht die Höhe des geplanten Haushalts; schließlich hat die EU auch einige Maßnahmen zum Grenzschutz und zur gemeinsamen Rüstungsplanung und -entwicklung beschlossen. So etwas geht nicht kostenlos. Niederländer und Österreicher haben aber diesen Vorhaben zugestimmt. Die werden doch nicht geglaubt haben, daß so etwas ohne Kosten auf die Beine zu stellen ist? Der Weihnachtsmann wird uns diese guten Dinge nicht bescheren!

Ich kritisiere den Zeitpunkt der Haushaltsplanung jetzt, bevor die EU die notwendigen Reformen und Kursänderungen beschlossen hat. Denn auch die werden nicht ohne Einfluß auf die Kosten des Unternehmens bleiben. Die Frage wird dabei schon sein, ob die EU oder ihr Nachfolger nicht deutlich weniger Mitglieder haben wird als derzeit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 12:11)

Ich kritisiere den Zeitpunkt der Haushaltsplanung jetzt, bevor die EU die notwendigen Reformen und Kursänderungen beschlossen hat.
Beim letzten EU-Haushalt hat man 2 1/2 Jahre gebraucht um sich zu einigen. Dieses mal dürfte das nicht so zügig über die Bühne gehen. Da muß man einfach zeitig beginnen, sonst wird man nie fertig.
Die Frage wird dabei schon sein, ob die EU oder ihr Nachfolger nicht deutlich weniger Mitglieder haben wird als derzeit.
Diese Frage könnte durchaus im Rahmen der Verhandlungen zum EU-Haushalt hochkommen. Durchaus möglich dass eine EU von der man weniger Geld als bisher bekommt, die aber im Gegenzug auch noch Forderungen erfüllt sehen will, gar nicht mehr so attraktiv für den einen oder anderen Staat ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Tom Bombadil »

Orbiter1 hat geschrieben:(02 May 2018, 13:46)

"Die EU-Kommission fordert von der Bundesrepublik im nächsten Jahrzehnt elf bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr mehr an Einzahlungen in den europäischen Haushalt.
Im gleichen Umfang werden die Ausgaben der Bundesrepublik in Deutschland sinken, die schwarze Null muss stehen, die anderen machen weiter munter Schulden. Ist auch super für die Moral: wir bauen andere Länder auf! Dass bei uns im Land die Infrastruktur immer mehr verfällt ist doch egal.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 12:11)

Ich kritisiere nicht die Höhe des geplanten Haushalts; schließlich hat die EU auch einige Maßnahmen zum Grenzschutz und zur gemeinsamen Rüstungsplanung und -entwicklung beschlossen. So etwas geht nicht kostenlos. Niederländer und Österreicher haben aber diesen Vorhaben zugestimmt.
Die Position der Ösis ist wirklich interessant. Kanzler Kurz besteht durch den Wegfall von UK als zweitgrößten Steuerzahler auf einen niedrigeren Haushalt als bisher. Österreich besteht ebenfalls auf die neuen Maßnahmen, z. B. beim Grenzschutz. Was aber auf gar keinen Fall von Österreich akzeptiert wird ist eine Senkung der Agrarsubventionen.

"Bereits vor der Präsentation am Mittwoch hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pläne Oettingers als inakzeptabel bezeichnet. Kurz reche mit „harten und langen” Verhandlungen. Positiv erwähnte er jedoch laut österreichischen Medienberichten die Schwerpunkte beim Außengrenzschutz sowie bei Innovation und Digitalisierung. Den Austritt Großbritanniens müsse man zum Anlass nehmen, um auch bei den Strukturen schlanker zu werden. Es könne nicht sein, so Kurz, dass es nach dem Brexit zu einseitigen Mehrbelastungen der Nettozahler komme. Der neue EU-Finanzplan könnte sich auch negativ auf die heimische Landwirtschaft auswirken. Zuletzt wurden Kürzungen von rund fünf Prozent kolportiert. „Wir wollen keine Kürzungen für die österreichischen Bauern”, betonte nun Kurz angesichts des EU-Finanzplans." Quelle: https://www.tagesstimme.com/2018/05/03/ ... bauern-ab/

Das sind die Positionen der Ösis. Ich fürchte bei den anderen 26 EU-Mitgliedern sieht es nicht viel besser aus. Die Quadratur des Kreises sollte deutlich einfacher zu lösen sein als der neue EU-Haushalt.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Nomen Nescio »

@Orbiter1 + @H2O

soweit ich für NL reden darf/kann, wird bei uns gesagt »schaue mal nach wo verschiebungen statt finden können«.

könnte bei dem agrarsektor nicht abgebaut werden, auch wenn bauer dann streiken? was ist dagegen um sehr billige importsoja zu verteuern? jetzt wird subventioniert daß anderswo der boden ausgelaugt wird.

was gibt es an alte kraftwerke? schau mal nach was dort getan werden kann. laß endlich mal die luftfahrt besteuert werden. mach PKW-verkehr teurer aber beginn damit bahn usw zu innovieren.

es gibt ja soviel möglichkeiten wo man sinnvoll geld anwerden kann. schau erst dort. schließlich kosten 20.000 zöllner nicht € 300.000.000.000 (dreihundert milliarden euros).
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von imp »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 10:36)

Den französischen Widerstand gegen pauschale 5% Kürzungen im Agrarhaushalt der EU kann ich völlig verstehen. Wichtig ist eben, wer wofür Geld bekommt. Agrarfabriken jedenfalls nicht; da macht man Kapitalgesellschaften reich, und kleine landwirtschaftliche Betriebe werden vom Markt gefegt. Das wäre schon einmal ein Reformschritt: Landschaftspflege schützen!

Ein Streit um einen Haushalt, der auf zwingend notwendige Reformen keine Rücksicht nimmt (nehmen kann), der geht doch völlig ins Leere und kostet unnütze Kraft!. Ich unterstütze die Einwände der Niederländer, daß nämlich der Haushalt schrumpfen müßte, weil die Briten nicht mehr mit an Bord sind. Erst Reformen der EU, dann Haushalt der EU. Punkt!

Vielleicht verstehen Sie jetzt meinen Einwand mit Blick auf die Abstimmung von D & F. Die Abstimmung hat Reformen zum Ziel. Welche Pläne am Ende mausetot sein werden, das werden wir am Ende der Verhandlungen sehen und nicht durch einstimmigen Beschluß in diesem Forum. :)

Die Frage nach der Sinnfälligkeit von 25 bis 30 Mrd deutscher Überschußzahlungen an die EU stellt sich hoffentlich jeder. Ich bleibe dabei: Zahlungen in dieser Größenordnung können nur nach Reformen im Sinne des Europäischen Projekts diskutiert werden. Da muß die EU insgesamt unter Druck gesetzt werden, mit Deutschland als üblem Stänker, wenn es denn sein muß. Verdammt, das ist unsere Kohle!
Ich sehe das anders. Die EU ist das billigste deutsche Imperium aller Zeiten. Wichtig ist, dass die anderen auch zahlen müssen.
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H2O
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(03 May 2018, 14:58)

@Orbiter1 + @H2O

soweit ich für NL reden darf/kann, wird bei uns gesagt »schaue mal nach wo verschiebungen statt finden können«.

könnte bei dem agrarsektor nicht abgebaut werden, auch wenn bauer dann streiken? was ist dagegen um sehr billige importsoja zu verteuern? jetzt wird subventioniert daß anderswo der boden ausgelaugt wird.

was gibt es an alte kraftwerke? schau mal nach was dort getan werden kann. laß endlich mal die luftfahrt besteuert werden. mach PKW-verkehr teurer aber beginn damit bahn usw zu innovieren.

es gibt ja soviel möglichkeiten wo man sinnvoll geld anwerden kann. schau erst dort. schließlich kosten 20.000 zöllner nicht € 300.000.000.000 (dreihundert milliarden euros).
Ich glaube nicht, daß "die Bauern" unser europäisches Problem sind. Die verschwinden aus der Landschaft in immer kürzeren Zeiträumen. Die EU Agrarsubventionen fließen systematisch in Agrarfabriken mit Massentiermast und Monokulturen. Die verderben unser Grundwasser und vergiften unsere Böden. Die paar Bauern dazwischen eingeklemmt quälen sich über die Runden. Die brauchen Hilfe, denn die haben die Landschaften geschaffen, von denen wir uns ernähren können. Das hätte ich gern auch für meine Enkel!

So weit ich weiß, unterstützt die EU doch keine Kraftfahrt und Luftfahrt und Kraftwerke aus Mitgliedsbeiträgen. Diese Lasten tragen die Nationalstaaten schon noch allein.

Die Grenzschützer und Zöllner wollen als Organisation wirksam eingesetzt werden. Das alles kostet viel Geld. Nicht zu vergessen, daß auch die Niederlande der gemeinsamen europäischen Rüstungsplanung und Rüstungsentwicklung zugestimmt haben. Da könnten die Niederlande doch ihren Wehrhaushalt um solche Kostenanteile entlasten! Was auch mittelfristig für Deutschland und andere Partner gilt. Unter dem Strich sollte ein "Synergieeffekt" dabei heraus kommen: Die Summe aller Kosten national ist jetzt höher als die Summen in Zukunft national und für die EU.
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Nomen Nescio
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(03 May 2018, 15:36)

Ich glaube nicht, daß "die Bauern" unser europäisches Problem sind. Die verschwinden aus der Landschaft in immer kürzeren Zeiträumen. Die EU Agrarsubventionen fließen systematisch in Agrarfabriken mit Massentiermast und Monokulturen. Die verderben unser Grundwasser und vergiften unsere Böden. Die paar Bauern dazwischen eingeklemmt quälen sich über die Runden. Die brauchen Hilfe, denn die haben die Landschaften geschaffen, von denen wir uns ernähren können. Das hätte ich gern auch für meine Enkel!

So weit ich weiß, unterstützt die EU doch keine Kraftfahrt und Luftfahrt und Kraftwerke aus Mitgliedsbeiträgen. Diese Lasten tragen die Nationalstaaten schon noch allein.

Die Grenzschützer und Zöllner wollen als Organisation wirksam eingesetzt werden. Das alles kostet viel Geld. Nicht zu vergessen, daß auch die Niederlande der gemeinsamen europäischen Rüstungsplanung und Rüstungsentwicklung zugestimmt haben. Da könnten die Niederlande doch ihren Wehrhaushalt um solche Kostenanteile entlasten! Was auch mittelfristig für Deutschland und andere Partner gilt. Unter dem Strich sollte ein "Synergieeffekt" dabei heraus kommen: Die Summe aller Kosten national ist jetzt höher als die Summen in Zukunft national und für die EU.
die subventionierung der EG beträgt ± 40%. wer es denn auch bekommt, da kann auch sinnvoller ausgegeben werden.

luftfahrtsprit wird weltweit nicht belastet. flugplätze konkurrieren gegen einander.

wir werden viel mehr zöllner brauchen. vllt ist es sinvoll aus allen EU-länder zöllner zu beziehen die z.b. bei den südlichen bzw süd-balkanländer turnusmäßig mitkontrollieren. denn korruption scheint da noch sehr hoch zu sein.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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