LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:40)
Sie verstehen ganz einfach meinen Punkt nicht. Natürlich hat letztendlich jede Regierung unterschrieben und die nationalen Parlamente ratifiziert. Der Punkt ist aber, dass die Verträge niemals auf anhieb durch Plebiszite gekommen wären. Somit drückten die nationalen Regierungen ihren Voelkern Sachen auf, fuer die diese eigentlich nicht sind. Irland musste mehrfach abstimmen, da zuerst abgelehnt und stimmte dann erst nach Nachbesserungen und einer Angstkampagne zu. Die Verträge wurden derart formuliert, um sich um moeglichst viele direkte Abstimmungen rummogeln zu können.
Derart zentrale Entscheidung über die Zukunft des Landes und des Volkes bedürfen einer direktdemokratischen Legitimation. Ich waere ja schon mit nicht zwangweise bindenden Abstimmungen zufrieden, aber so wei die "Integration" bisher vorangetrieben wurde ist für mich nicht akzeptabel und das sage ich, obwohl ich parteipolitisch aktiv bin. Dieses Schritt für Schritt bis es kein Zurück mehr gibt, verbunden mit dem mow. Ignorieren von Plebesziten ist ein derartiger Spaltpilz, der das ganze Projekt in die Luft jagen wird. Und da kann man nur hoffen, dass es nicht wie Jugo endet.
Ziemlich wirre Stammtischparolen. Soll die EU den Nationalstaaten etwa vorschreiben, wie sie demokratische Entscheidungen zu treffen haben? Wer dann am lautesten herumheult, weiß doch jeder. Und dieser Aluhutquatsch mit Irland wird nicht besser, nur weil man ihn wiederholt. Die Iren waren mit einigen Teilen des Vertrags unzufrieden und haben somit erreicht, dass die umstrittenen Teile beseitigt wurden, womit eher bewiesen wurde, dass Referenden auch diplomatische Entscheidungen zur Folge haben können. Und da waren die Iren auch das einzige Land und man ließ sie nicht mehrfach abstimmen, sondern sie taten es von sich aus auf nationaler Ebene. Aber Ihr Superdemokraten wollt natürlich sowas verhindern, da es nicht ums demokratietheoretische Zustandekommen eines Ergebnisses geht, sondern nur ums Ergebnis an sich. Und dann behauptet man einfach, irgendwas bedürfe eines Volksentscheids, obwohl die direkte Demokratie nicht "demokratischer" ist als die repräsentative.
Hermann hat geschrieben:(25 Jun 2018, 20:57)
Ja wie gesagt, massive Investitionen in Frontex würde ich begrüßen. Dafür könnte man andere Dinge abschaffen bzw. die Zuständigkeit zurück an die Nationalstaaten verweisen.
Ob Finanz-, Verteidigungs-, Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts-, Verkehrs- oder Kulturpolitik... das liegt doch alles bei den Nationalstaaten und ihren administrativen Entitäten. Der größte finanzielle Posten der EU ist die Agrarpolitik, gefolgt von etwas Regionalentwicklung und einigen Forschungsvorhaben. Da ist nicht viel zu holen. Nicht grundlos hat die EU für über 500 Mio. Bürger weniger Beamte und Angestellte (inkl. freien Mitarbeitern und Übersetzern) als die Stadt München.
Das macht aber nur Sinn, wenn dieser Finanzminister dann auch konsequent ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Wolfgang Schäuble im Amt eines EU-Finanzministers anders gehalt hätte, als er es im deutschen Finanzministerium getan hat.
Ist man unzufrieden über einen Schuldenminister a la Schäuble, dann wählt man eben nicht weiter konservative Parteien.
LiberalKonservativ hat geschrieben:(25 Jun 2018, 19:23)
Wenn fuer Sie die Welt und somit die politischen Ansichten nur eindimensional sind, ist das ganz alleine Ihr Problem. Man kann sehr wohl konservativ und liberal sein. Gäbe es keine Schnittmengen haette es auch niemals Regierungen aus Union und FDP geben dürfen.
Es gibt eine Aufgabenteilung. Alles andere wäre schizophren.
Das Ziel der "ever closer union" ist aber gerade ein gemeinsamer Staat, das geben Sie ja selbst bereits zu. Und dies wurde lange nicht offen kommuniziert und ist bis heute auch den meisten Waehlern nicht bewusst.
Man sollte das eigene Unwissen nicht als Maßstab ansetzen und auch nicht das des meist ähnlich gebildeten Bekanntenkreises. Ich muss nichts zugeben oder verheimlichen. Ein Blick in die Verträge reicht. Da kann jeder Neuländer mit drei Wörtern fündig werden. Daraus eine Verschwörung zu machen, ist schon sehr albern. Gib doch "ever closer union" bei Google ein, dann wirst Du gleich in den ersten Treffern auf Ergebnisse mit Schwerpunkt EU treffen und hättest von selbst herausgefunden, dass das Ziel spätestens 1983 verkündet wurde. Das sind 35 Jahre! Oder bist Du so einer, der vor dem Herbst 2015 nichts von Politik mitbekommen hat? Als gäbe es nicht schon genug Sachsen (im politischen, nicht geografischen Sinne)...
Stattdessen ist man nach der antidemokratischen Juncker Doktrin vorgegangen.
Ich bin ganz gespannt über die Auflistung antidemokratischer Entscheidungen und Handlungen von Juncker. Aber erfahrungsgemäß kommt -- aus Gründen -- da nichts, sondern höchstens irgendein aufgeschnapptes Zitat aus Facebook-Kommentarspalten, dessen (ironischen) Kontext man nicht kennt und nur ein extremes Mitteilungsbedürfnis hat.
Nachdem die Verfassungsreferenden scheiterten, hat man auch einfach weiter gemachat und die Verfassung soweit abgeschwächt, dass man in den meisten Ländern Referenden vermeiden konnte. Das nannte man dann einfach Lisbon Treaties.
Die angestrebte Verfassung war ebenfalls ein Vertrag. Der Lissaboner Vertrag war nun einmal ein Kompromiss zwischen den Nationalstaaten. Wie die etwas ratifizieren, entscheiden sie selbst und nicht Du.
Weiterhin ist der zentralistische Ansatz und Einfluss Frankreichs nicht mehr zu übersehen.
Ja, das zweitwichtigste Land Europas hat fast so viel Einfluss wie das erstwichtigste. Echt schrecklich, dass es sich Franzosen anmaßen, sich auch für ihre Interessen einzusetzen, so wie es jedes Land in der EU macht. Die haben gefälligst zu gehorchen! Und klar, mit blauner Brille sieht man überall Zentralismus, selbst wenn das exakte Gegenteil de facto und de jure vorhanden ist.
Ich will ein friedliches und demokratisches Europa.und das bekomme ich sicher nicht mit einem top down zwangs aufoktroyiertem paneuropäischen Bundes oder Zentralstaat.
Einen Zentralstaat strebt ja niemand an. Da boxt man gegen Gespenster. Und die EU hat gar keine sog. Kompetenzkompetenz, um den Mitgliedsstaaten irgendwas aufzuzwingen. Von daher kommt da nur das üblich Geblubber.
