H2O hat geschrieben:(20 Dec 2016, 21:50)
Natürlich nicht; wohl aber werden wir unsere Außengrenzen wirksamer schließen müssen, damit unerwünschte Zuwanderer nicht einfach die innere Reisefreiheit in der EU für verbrecherisches Treiben mißbrauchen können. Bis dahin muß Deutschland seine Landesgrenze leider wieder kontrollieren, damit der Leichtsinn unserer Partner hier zu Lande möglichst wenig Schaden anrichten kann.
Widerspricht sich das nicht? Meinst du die Außengrenzen Deutschlands? Oder der EU? Wenn die Grenzen Deutschlands gemeint sind, dann ist der europäische Gedanke zuende. Das muß nicht zwangsläufig schlecht sein. Etwas anderes ist es die Außengrenzen wirksamer zu schützen.
Frau Merkel muß und kann gar nichts tun. Der Innenminister und seine Länderkollegen müssen ihre Arbeit machen, unsere Geheimdienste müssen sämtliche irgendwie dazu geeigneten Verfahren anwenden, um mögliche Täter festsetzen zu können und entwischte Täter fangen zu können. Unser Parlament muß entsprechende Vollmachten erteilen bis hin zum Ausnahmezustand, wenn sinnvoll... siehe Frankreich.
Merkel ist Bundeskanzlerin. Ich kann nicht den saarländischen Innenminister für die Flüchtlingsproblematik an den dt. Außengrenzen oder an der EU-Grenze als Diskussionspartner nehmen. Es war Merkel, nicht ein Hamburger Senator, der gesagt hat, daß z.B. im Kontext Ungarns jetzt die Grenzen aufgemacht werden. Auch kann ein Pfälzer Innenminster nicht mit Ankara verhandeln. Das ist nicht deren Zuständigkeitsbereich.
Ich spreche nicht davon, daß die Untergebenen von Merkel jetzt aufräumen müssen. Sondern, was im Vorfeld Merkel veranstaltet hat. Das jetzt andere wegbürokratisieren müssen. Im Wahlkampf hat der Minister von Meck-Pomm gesagt, das es nicht angeht, daß Merkel gewisse Entscheidungen fällt und das "Ergebnis" haben dann andere, auch er zu lösen. Und wenn es Probleme gibt, ja, dann machen die eben keine gute Arbeit. Ja, da hat er Recht.
Nachskaten kann jeder; wir wissen noch nicht einmal, ob der Täter (die Täter?) von Berlin überhaupt etwas mit den Flüchtlingen im Herbst des Jahres 2015 zu tun hat, bauen aber schon ein ganzes Gebäude von Vorwürfen und Verantwortlichkeiten auf! Das ist wirklich abwegig! Ich meine inzwischen aber auch, daß die Kanzlerin sich vermehrt von internationalen Aufgaben lösen sollte, um etliche Schieflagen im Inneren zurecht zu rücken. Die EU wird sich auch ohne Deutschland als Treiber oder Zugpferd behelfen müssen. Die Reibungsverluste auf der Ebene sind viel zu hoch.
Wieso Nachskaten? Was für Gebäude baue ich auf? Kritik ist erlaubt berechtigt. Egal ob von Politikern oder Bürgern. In einer Demokratie steht einem Opposition und eine kritische Meinung durchaus zu. Oder nennen wir es Vorwürfe. Ansonsten stimme ich zu. Sie sollte sich auch mal wieder auf innere Befindlichkeiten konzentrieren. Nur durch ein stabiles Inneres kann man auch konstruktiv und dynamisch nach Außen auftreten.
Siehe oben; solche Aufgeregtheiten führen zu gar nichts. Längst ist entschieden, daß es eine Wiederholung der Offenen Grenzen nicht geben wird; wenigstens nicht an deutschen Staatsgrenzen. Die Grenzkontrollen werden den Notwendigkeiten angepaßt... ganz nach Sachlage, was denn sonst?
Dann war es ein Fehler, was Merkel getan hat? Dann sollte sie es auch kommentieren und nicht aus Karrieregründen weiterhin daran festhalten das grenzenlos Optimale geleistet zu haben. Aber ok, welcher Politiker tut das? Aktive? Wie gesagt epischer Fehler. Die fehlende Einsicht, was du als "angepasst nach Sachlage" bezeichnest, nehmen ihr viele Übel. Sprich, sie kann sich keiner suboptimalen Entscheidungen entsinnen. Vermeintliche Folge: Wir machen weiter so. Kausalität? Dann muß das ein anderer machen. Das schlimme ist, das kann sich auch an der Urne bemerkbar machen. Es geht hier nicht nur um Eitelkeiten und Ehre. Oder Vorwürfe. Das kann faktische Folgen haben.
Nein, überhaupt nicht. Ein gestandener Politiker sollte wahrhaftig sein und nicht etwa den Mitbürgern ein Theater vorspielen. Die Kanzlerin ist gut für unser Land, so wie sie sich verhält. Gegenüber der EU erfüllt unser Land seine Pflicht. Das muß in der augenblicklichen Gemengelage in der EU genügen. Wenn "die EU" mehr von Deutschland erwartet, dann würde ich mehr offene bis angriffslustige Unterstützung unseres Landes durch seine Partner erwarten, oder wenigstens durch jene, die sich deutsche Führung wünschen und gleichgerichtete Interessen vertreten. Dann kann man einen Kern der Willigen bilden und sich gemeinsame Ziele und Werte verordnen, und wenn es jene sind, die im Vertrag von Lissabon aufgeschrieben wurden.
Wie gesagt, ich finde Merkel gar nicht so schlecht. Aber einen wahrhaftigen Politiker gibts nicht. Jeder lässt weg, beschönigt, betont bestimmtes, spielt anderes herunter. Das ist sein Job. Stell dir mal einen Politiker vor, der IMMER die Wahrheit sagt. Das will man sich gar nicht ausmalen. So einen Menschen gibts nicht. Und als Politiker schon gar nicht. So jemand hätte eine schwere psychische Behinderung.
Ansonsten mag je unter wissenschaftlicher oder theoretischer Betrachtung deine Darstellung irgendwie genügen. Nur der gemeine Deutsche folgt sowas nicht. Der folgt dem Bauch. Dem Gefühl. Der kann diesen Ausführungen nicht folgen und Entscheidungen treffen. Die stärkste Waffe von Merkel ist die - vermeintliche - Wahrhaftigkeit. Das kann wahrgenommen und gefühlt werden. Das Problem daran ist, daß dies wiederum Öl ins Feuer giesst. Denn das kann genausogut, siehe oben, als "ich hab alles richtig gemacht, also geht es SO weiter..." empfunden und wahrgenommen werden.
Die Aufforderung zum rechtsstaatlichen Handeln läßt vermuten, daß der Fordernde meint, daß es unser Staat es daran fehlen ließ. Das ist nun wirklich abwegig! Sicher kommt es immer wieder einmal zu individuellem Fehlverhalten, wie das nun einmal ist im Leben. Aber eine Tendenz oder gar einen Vorsatz zum Verfassungsbruch kann ich unserem Staat beim bösesten Willen nicht vorhalten. Was sollen solche Anspielungen? Ich bin völlig einverstanden mit der augenblicklich geübten Außenpolitik. Wir sollten einen Teufel tun und uns etwa mit unseren schwierigen Partnern innerhalb und außerhalb der EU anlegen oder -noch schlimmer- mit ihnen gemeinsame Sache machen.
Keineswegs. Ich fordere weiterhin Rechtsstaatlichkeit.
Vor einigen Jahren gab es das Thema Festung Europa. Da dachte man allerdings an die Afrikaner die nach Europa strömen würden. Jetzt waren es erstmal die Orientalen. Die Afrikaner kommen wohl auch noch. Man täte gut daran aus den letzten beiden Jahren Erfahrungen zu ziehen. Das tut man vermutlich auch schon. Nur ist das nicht attraktiv darüber zu sprechen. Als neulich eine dt. Fregatte ins Mittelmeer geschickt wurde, ein deutsches Kriegsschiff, wurde das im Radio so kommentiert, daß damit dem schrecklichen Los der Flüchtlingen auf dem Meer entgegen getreten werden soll. Für mich ergibt es mehr Sinn, daß ein Kriegsschiff mit seinen Möglichkeiten massive Präsenz, dem Zustrom Einhalt gebieten soll. Hier den Schleppern klare Kante zeigen soll. Mit entsprechenden Fähigkeiten. So etwas aber offiziell zu sagen ist weniger schön, das klingt ja wie ein Kriegszustand oder eine Bedrohung, als wenn man sagt, daß ein dt. Kriegsschiff einzelne kl. Boote sucht mit Hilfsbedürftigen. Um ihnen warme Getränke zu reichen. Wozu gibt es denn sonst Kriegsschiffe?
Es täte auch einmal gut, wenn man offiziell mal Kante zeigt. Nicht so heftig wie Trump oder Erdogan. Nur, die Menschen neigen dazu notfalls genau solche Leute auch mal zu wählen, wenn nicht mal ein Funken davon von den sogenannten Etablierten kommt. Stattdessen ein "weiter so". Ohne Reflektion. Dann wählen die Leute Hooligans. Und nicht, daß auch Deutschland das nicht schon mal getan hätte. Da sind die Deutschen auch nicht anders als Amerikaner oder Türken.
Ein Grund, warum die Franzosen gegen die Verlegung des EP nach Brüssel sind, ist ja zum einen Prestige und zum anderen Einnahmen. Die Abgeordneten und der Wanderzirkurs bringen einiges an Arbeitsplätzen und damit Steuereinnahmen. Dass das Land nicht freiwillig darauf verzichtet, wenn es nichts im Gegenzug erhält, ist nachvollziehbar. Da es aber von gesamteuropäischen Interesse ist, das Parlament nur an einem Ort zu haben, sollte man auch über eine gesamteuropäische und nicht deutsch-französische Finanzierung nachdenken. Prag ist halt keine realistische Option, ich fand sie nur von der Idee (auf dem Reißbrett, ohne Berücksichtigung des Status Quo der Institutionen) her interessant. Damit würde man auch den osteuropäischen Staaten signalisieren, dass die EU nicht "irgendwo im Westen" beheimatet ist, sondern im Herzen des Kontinents. Das könnte die Identifikation etwas stärken, wenn sich nicht "nur" die wichtigsten Institutionen in Brüssel, Luxemburg, Straßburg und Frankfurt befinden. Aber wie gesagt, das ist aktuell kein Thema und ich vermute, dass es in absehbarer Zeit auch keins wird.