Quo Vadis, Europa?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 13. Dez 2017, 17:01

Sextus Ironicus hat geschrieben:(13 Dec 2017, 16:13)

Was ist skurril an Forderungen (one man, one vote), wie sie auch Ulrike Guérot vertritt, die nun wirklich pro-europäisch wie sonst kaum jemand auftritt?

Nicht die Forderung ist skurril, sondern die Aussage, dass nur ein solches System "demokratisch" ist.

Und wo verpflichtet uns das GG zu einer fortschreitenden Integration Europas? Wo steht das? Art 23 (1) enthält eine Feststellung der Mitwirkung und dass die Bundesregierung dazu etwas kann, von einer Verpflichtung ist also nicht die Rede. Die Bundesregierung verzichtet auf ihre Gesetzgebungskompetenz, überträgt sie aber nicht. Und Art. 79 GG gilt ebenfalls. Was also ist skurril?

Skurril ist die Aussage, dass das GG nicht mehr existiere bzw. gelte, wenn man eine europäische Verfassung hätte; zumal eine Republik gar keine Verfassung für ihre Existenz gar nicht benötigt, weshalb hier nicht nur zwei falsche Prämissen, sondern auch noch eine unschlüssige Konklusion auf dem Tisch sind.

Skurril ist für mich eher, dass man ein disfunktionales Projekt durch weitere Aufblähung retten möchte, statt ein paar aktuelle Probleme zu lösen. Ist die EU erfolgreich wird sie ganz "natürlich" zusammenwachsen. Aber als administratives Projekt wird es die Missgeburt bleiben, als die sie sich entpuppt hat. Da braucht man keine Schwäche fürs Symbolisch-Nationale zu haben, da reicht eine Schwäche für wendigere und manövrierfähige kleinere Schiffe.

Sie wächst ja natürlich zusammen, wenn wir die schrittweise Integration hierfür festhalten. Erst kürzlich gab es großartige Fortschritte bei der Verteidigungspolitik, selbiges für die Außen- und Handelspolitik (heute erst verlinkt).
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 13. Dez 2017, 17:09

Sextus Ironicus hat geschrieben:(13 Dec 2017, 16:26)

:?

Ach bitte, das ist doch jetzt albern. Der Niederländer (oder wer auch immer) misstraut nicht 83 Mio. Menschen, sondern er fürchtet die politische Einflussmöglichkeit, die sich aus dem deutschen Stimmgewicht gibt. Das auf Menschen runterzuziehen ist doch jetzt wrgf.


Nee, so nicht! Was hat denn ein Niederländer oder Malteser von unserem Stimmengewicht zu fürchten? Weder er noch wir sind doch allein in der Arena. Da streiten oder reden 27 Mitglieder im Ministerrat miteinander, und am Ende des Liedes wird abgestimmt. Ich gehe davon aus, daß weiterhin die qualifizierte Mehrheit für Entscheidungen auf Gemeinschaftsebene gilt. Diese Form der Stimmgewichtung kommt mir jedenfalls ganz vernünftig vor... sonst hätten die ewig kritischen Briten dem niemals zugestimmt. Ich stelle mir vor, daß der heutige Ministerrat eine zweite Kammer der EU sein wird, die Gesetze des EU-Parlaments prüft und erforderlichenfalls mit der Bitte um Nachbesserung an das EU-Parlament zurück verweist... oder das Gesetz zuläßt.

Für mich ist klar, daß ein Mitglied oder ein europäischer Mitbürger, das/der sich im ungerechtfertigten Nachteil sieht, dieses Gesetz auch vor dem EuGH prüfen lassen kann. Mehr Fairness finden wir im eigenen Lande auch nicht!

Im EU-Parlament hat man mit der degressiven Zuordnung "nationaler" Abgeordneter ebenfalls versucht, das deutsche Stimmengewicht... oder, viel freundlicher ausgedrückt: das Stimmengewicht der großen Staaten Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien... in ein faires Gleichgewicht mit den ganz kleinen Staaten wie Malta oder Zypern zu bringen. Im EU-Parlament sind nach meinem Kenntnisstand noch nie die nationalen Fetzen geflogen, wenn wir von hämischen Anmerkungen der UKIP absehen.

Was aber auf gar keinen Fall in der Gemeinschaft zugelassen werden kann, das sind gesetzeshemmende Vetos einzelner Mitglieder. Ein Mitglied, das diesen Weg beschreitet, sollte damit zugleich seinen Austritt aus der Gemeinschaft beschließen. Denn ganz offenbar will die Gemeinschaft ja seine lebenswichtigen Interessen nicht beachten. Was soll dann eine Mitgliedschaft? So mein Vorschlag für die Verfassung der vertieften Gemeinschaft in einer Föderation.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 14. Dez 2017, 08:03

H2O hat geschrieben:(13 Dec 2017, 17:09)

Nee, so nicht! Was hat denn ein Niederländer oder Malteser von unserem Stimmengewicht zu fürchten?

und doch denke ich, daß er recht hat. ich erinnere mich noch lebendig wie damals kohl (zusammen mit den franzosen) bestimmte ideen durchdrückte.
geschweige vom tandem schröder-giskard. noch immer leiden wir unter den folgen davon (schlechte finanzielle kontrolle).

nicht idealismus, sondern realismus soll hier führend sein. auch der EZB-direktor muß evt durchs EU-hof zurückgepfiffen werden können.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 14. Dez 2017, 10:20

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Dec 2017, 08:03)

und doch denke ich, daß er recht hat. ich erinnere mich noch lebendig wie damals kohl (zusammen mit den franzosen) bestimmte ideen durchdrückte.
geschweige vom tandem schröder-giskard. noch immer leiden wir unter den folgen davon (schlechte finanzielle kontrolle).

nicht idealismus, sondern realismus soll hier führend sein. auch der EZB-direktor muß evt durchs EU-hof zurückgepfiffen werden können.


Aus meiner Sicht geht die Sache höchst einfach: Der Niederländische Premier greift zum Telefonhörer, bittet den Kanzler um ein Gespräch über das Thema, das ihn auf europäischer Ebene bewegt, und schon beginnt das gemeinsame Nachdenken. Ich bin davon überzeugt, daß, wenn Herr Zipras meint, daß die deutsche Seite oder ein größenwahnsinniger anderer Partner griechische Anliegen mißachtet, das Gespräch von Angesicht zu Angesicht zu einer tragbaren Lösung führt. Natürlich kann keine Bundesrepublik Deutschland sich in innere Angelegenheiten der Niederlande einmischen... das müssen Niederländer oder Malteser oder Griechen schon selbst ausfechten.

Eine andere Lösung wäre sicherlich, daß die Niederlande erst einmal an der vertieften Union nicht teilnehmen, aber später dazu stoßen. Meine ganz bescheidene Idee war ohnehin, daß zunächst Deutsche und Franzosen abklären, was aus ihrer Sicht möglich ist. Danach muß aus meiner Sicht das öffentliche Gespräch mit den EU-Bürgern folgen und auch eine allgemeine Meinungsbildung. Dort, wo viel Zustimmung zur vertieften Zusammenarbeit zu erkennen ist, beginnt man mit weiteren Maßnahmen zur vertieften Gemeinschaft. Damit werden Querulanten erst einmal sich selbst überlassen, und der kleine feine Club baut seine gemeinsame Zukunft aus.

Ich sehe keine vernünftige Gemeinschaft der verweigerten Solidarität, der Chauvinisten und Regelbrecher. Daran geht die derzeitige EU in die Knie!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 14. Dez 2017, 10:27

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2017, 10:20)

Eine andere Lösung wäre sicherlich, daß die Niederlande erst einmal an der vertieften Union nicht teilnehmen, aber später dazu stoßen. Meine ganz bescheidene Idee war ohnehin, daß zunächst Deutsche und Franzosen abklären, was aus ihrer Sicht möglich ist.

und gerade das ist unerwunscht. denn dann kommt etwas wovon sie sagen können »take it or leave it«.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 10:30

frems hat geschrieben:(13 Dec 2017, 17:01)

Nicht die Forderung ist skurril, sondern die Aussage, dass nur ein solches System "demokratisch" ist.


Skurril ist die Aussage, dass das GG nicht mehr existiere bzw. gelte, wenn man eine europäische Verfassung hätte; zumal eine Republik gar keine Verfassung für ihre Existenz gar nicht benötigt, weshalb hier nicht nur zwei falsche Prämissen, sondern auch noch eine unschlüssige Konklusion auf dem Tisch sind.


Sie wächst ja natürlich zusammen, wenn wir die schrittweise Integration hierfür festhalten. Erst kürzlich gab es großartige Fortschritte bei der Verteidigungspolitik, selbiges für die Außen- und Handelspolitik (heute erst verlinkt).


Hat ja auch niemand was gegen letzteres einzuwenden und das wird nicht alles bleiben, was gesamteuropäisch gelöst werden muss bzw. nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Am dringlichsten wäre ein einheitliches europäisches Asylrecht, Einwanderungsgesetze dagegen mögen die Länder nach ihren Notwendigkeiten machen.

Was die Skurrilitäten angeht, so nehmen wir dann eben auch die Behauptung dazu, das GG verpflichte uns als Staatbürger zu einer fortschreitenden Integration Europas. Das ist nicht der Fall, das GG regelt den Verzicht auf Kompetenzen. Und dabei gibt es auch Dinge, die, wenn sie abgegeben würden, mit Verfassungsmehrheit abgesegnet werden müssten.
… habe ich mich sorgsam bemüht, menschliche Tätigkeiten nicht zu verlachen, nicht zu beklagen und auch nicht zu verdammen, sondern zu begreifen. (Spinoza)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 14. Dez 2017, 10:37

Nomen Nescio hat geschrieben:(14 Dec 2017, 10:27)

und gerade das ist unerwunscht. denn dann kommt etwas wovon sie sagen können »take it or leave it«.


Nein, lieber NN, dann kommt etwas, worüber die europäischen Bürger in Gesprächen befinden können. Ein langer Abstimmungsvorgang, aber vermutlich fruchtbar! Friß Vogel, oder stirb, das kommt erst später, wenn sich einmal eine gleichgesinnte Gemeinschaft gebildet hat. Dann können Neuzugänge natürlich nicht gleich mit Forderungen zur Veränderung auftreten. Dann müssen sie schon ihren eigenen Club bilden. So gesehen ist es besser, gleich von Anfang an mit zu wirken.

Ich halte es für unmöglich, daß aus dem Nichts ein Gerüst und ein Konzept für die vertiefte Gemeinschaft besprochen werden kann. Das ist aus meiner Sicht eine Dienstleistung unserer Politiker. Aber ohne die Willensbildung der EU-Bürger darf gar nichts festgelegt werden!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 14. Dez 2017, 10:41

Sextus Ironicus hat geschrieben:(14 Dec 2017, 10:30)

Hat ja auch niemand was gegen letzteres einzuwenden und das wird nicht alles bleiben, was gesamteuropäisch gelöst werden muss bzw. nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Am dringlichsten wäre ein einheitliches europäisches Asylrecht, Einwanderungsgesetze dagegen mögen die Länder nach ihren Notwendigkeiten machen.

Was die Skurrilitäten angeht, so nehmen wir dann eben auch die Behauptung dazu, das GG verpflichte uns als Staatbürger zu einer fortschreitenden Integration Europas. Das ist nicht der Fall, das GG regelt den Verzicht auf Kompetenzen. Und dabei gibt es auch Dinge, die, wenn sie abgegeben würden, mit Verfassungsmehrheit abgesegnet werden müssten.


Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind diese Regelungen aber ausdrücklich mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Einigung gestaltet worden. Ist doch klar, daß dazu das Grundgesetz geändert werden muß mit den entsprechenden Mehrheiten in Parlament und Bundesrat.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 11:03

H2O hat geschrieben:(14 Dec 2017, 10:41)

Wenn ich mich richtig erinnere, dann sind diese Regelungen aber ausdrücklich mit Blick auf eine Weiterentwicklung der Europäischen Einigung gestaltet worden. Ist doch klar, daß dazu das Grundgesetz geändert werden muß mit den entsprechenden Mehrheiten in Parlament und Bundesrat.


Ja, mit Blick auf die stattfindende Weiterentwicklung. Doch aus dem Fließen des Baches ergibt sich keine Verpflichtung zum Fließen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Do 14. Dez 2017, 11:26

Sextus Ironicus hat geschrieben:(14 Dec 2017, 10:30)

Hat ja auch niemand was gegen letzteres einzuwenden und das wird nicht alles bleiben, was gesamteuropäisch gelöst werden muss bzw. nur gesamteuropäisch gelöst werden kann. Am dringlichsten wäre ein einheitliches europäisches Asylrecht, Einwanderungsgesetze dagegen mögen die Länder nach ihren Notwendigkeiten machen.

Wieso soll das Asylrecht am dringlichsten sein? Oder meinst Du nur persönliche Präferenzen?

Was die Skurrilitäten angeht, so nehmen wir dann eben auch die Behauptung dazu, das GG verpflichte uns als Staatbürger zu einer fortschreitenden Integration Europas. Das ist nicht der Fall, das GG regelt den Verzicht auf Kompetenzen. Und dabei gibt es auch Dinge, die, wenn sie abgegeben würden, mit Verfassungsmehrheit abgesegnet werden müssten.

Nicht Verzicht, sondern Verlagerung. Und da geht's um den Einigungsprozess Europas. Aber da Du nicht mehr auf den vorigen Quark mit dem Wahlsystem oder der GG-Abschaffung eingehst, gehe ich mal davon aus, dass Du nun bei den Fakten bleiben möchtest. Das freut mich. Denn da ist Europa schon weiter als es manch NVA-Genosse im Forum -- nein, Du bist nicht gemeint -- es eingestehen möchte: http://www.tagesspiegel.de/meinung/essa ... 79848.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Do 14. Dez 2017, 11:30

Sextus Ironicus hat geschrieben:(14 Dec 2017, 11:03)

Ja, mit Blick auf die stattfindende Weiterentwicklung. Doch aus dem Fließen des Baches ergibt sich keine Verpflichtung zum Fließen.

In dem Falle schon, da es die Partizipation an der Integration der ever closer union festlegt. Das gilt nicht nur für die Einleitung (Präambel), die symbolisch den hohen Stellenwert dieser Staatsaufgabe darstellt, sondern die geltenden Artikel, an die sich jede Bundesregierung zu halten hat, so lange unsere Verfassung unverändert gilt.

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 11:56

frems hat geschrieben:(14 Dec 2017, 11:30)

In dem Falle schon, da es die Partizipation an der Integration der ever closer union festlegt. Das gilt nicht nur für die Einleitung (Präambel), die symbolisch den hohen Stellenwert dieser Staatsaufgabe darstellt, sondern die geltenden Artikel, an die sich jede Bundesregierung zu halten hat, so lange unsere Verfassung unverändert gilt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html


Wie ich sagte: Die Tatsache des Fließens enthält und schafft keine Verpflichtung. Und als der 23er in den 90ern eingeführt wurde, gab es keine "ever closer union" - das ist ein späterer Begriff. Deutschland ist souverän und kann sich für oder gegen die EU entscheiden. Verfassungsrechtlich verzichtet die Regierung lediglich zugunsten europäischen Handlens auf die Ausübung bestimmter Kompetenzen. Dsas ist inzwischen geklärt.

Was das Asylrecht angeht: Das sind zwar auch Präferenzen, aber wie die aktuelle Lage und die Situation in Afrika zeigt, kann Europa diese Frage nur zentral lösen. Alles, was passiert ist in den letzten Jahren, wusste man schon lange vor 2015. Und wenn man das nicht schafft, braucht man den Rest gar nicht angehen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Do 14. Dez 2017, 12:04

Sextus Ironicus hat geschrieben:(14 Dec 2017, 11:56)

Wie ich sagte: Die Tatsache des Fließens enthält und schafft keine Verpflichtung. Und als der 23er in den 90ern eingeführt wurde, gab es keine "ever closer union" - das ist ein späterer Begriff. Deutschland ist souverän und kann sich für oder gegen die EU entscheiden. Verfassungsrechtlich verzichtet die Regierung lediglich zugunsten europäischen Handlens auf die Ausübung bestimmter Kompetenzen. Dsas ist inzwischen geklärt.

Die Einheit Europas ist spätestens seit den Römischen Verträgen eins der höchsten Staatsziele Deutschlands. Wie man das Kind nennt, ist natürlich zweitrangig und war nicht vorherzusehen. Selbst ein reaktionärer Sack wie Strauß machte damals klar, dass Europa unsere Zukunft ist, während die Überwindung der Nationalstaaterei nicht einmal ein offenes Geheimnis war. Die Einigung ist noch nicht abgeschlossen. Davon abgesehen: souverän sind Bürger, nicht Staaten. Da ist der inflationär verwendete Begriff ziemlich schlecht. (Mal abgesehen davon: selbst nach einer Personifizierung eines Staates wäre kein Staat dieser Erde "souverän" im eigentlichen Sinne)

Was das Asylrecht angeht: Das sind zwar auch Präferenzen, aber wie die aktuelle Lage und die Situation in Afrika zeigt, kann Europa diese Frage nur zentral lösen. Alles, was passiert ist in den letzten Jahren, wusste man schon lange vor 2015. Und wenn man das nicht schafft, braucht man den Rest gar nicht angehen.

Also die Angst vor der Zukunft als Maßstab. Ich hatte es schon befürchtet.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Do 14. Dez 2017, 12:13

Sextus Ironicus hat geschrieben:(14 Dec 2017, 11:03)

Ja, mit Blick auf die stattfindende Weiterentwicklung. Doch aus dem Fließen des Baches ergibt sich keine Verpflichtung zum Fließen.


Das ist so wie ein Arbeitsangebot... eine Möglichkeit unter vielen. :)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 12:18

frems hat geschrieben:(14 Dec 2017, 12:04)

Die Einheit Europas ist spätestens seit den Römischen Verträgen eins der höchsten Staatsziele Deutschlands. Wie man das Kind nennt, ist natürlich zweitrangig und war nicht vorherzusehen. Selbst ein reaktionärer Sack wie Strauß machte damals klar, dass Europa unsere Zukunft ist, während die Überwindung der Nationalstaaterei nicht einmal ein offenes Geheimnis war. Die Einigung ist noch nicht abgeschlossen. Davon abgesehen: souverän sind Bürger, nicht Staaten. Da ist der inflationär verwendete Begriff ziemlich schlecht. (Mal abgesehen davon: selbst nach einer Personifizierung eines Staates wäre kein Staat dieser Erde "souverän" im eigentlichen Sinne)


Also die Angst vor der Zukunft als Maßstab. Ich hatte es schon befürchtet.


Also wieder eine neue Unterstellung? Ich dachte immer, alles, was Politik versucht zu lösen, geschieht mit Blick auf die Zukunft.

Meines Wissens fällt "Staat" auch unter den Begriff der juristischen Person. Damit gilt auch für ihn der Begriff der Souveränität.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon schokoschendrezki » Do 14. Dez 2017, 12:50

Was ich nicht so ganz verstehe: Die ökonomische, wirtschaftliche Verzahnung in Europa ist doch weit fortgeschritten. Könnte es sein, dass wir über ein Ever Closer Europe in politischer und kultureller Hinsicht in einem Nebengebäude diskutieren, während im Hauptgebäude, nämlich dem der Wirtschaft, längst zur Sache gegangen wird? Neulich hörte ich ein Interview mit einem Wirtschaftsverbandsvertreter zu der Frage, wieweit die deutsche Wirtschaft von der aktuellen schwierigen und langwierigen Regierungsbildung betroffen sei. Antwort grob zusammengefasst: Eigentlich gar nicht. Man macht einfach. Ohnehin und auch so.

Eigentlich hoffnungsvolle, positiv zu wertende Pro-Europäer wie etwa die Oppositionsbewegung "Momentum" in Ungarn oder auch die ungarische Pulse-Of-Europe-Filiale positionieren sich sehr stark an der negativen Projektionsfläche "Russland". Europa soll das Vehikel für eine Art Russifizierungsschutz sein. Und der verdeckte Pro-Putin-Kurs Orbáns ist Schreckgespenst Nummer Eins. Auch wenn sie mit der Kritik an der Russland-Politik Orbáns ja recht haben: Es ist kulturalistisch gedacht. Und identitär (wenn auch eine Ebene höher als die der Nation). Genauso wie eine Europa-Vision als kulturalistische Abgrenzung gegen ein Trump-Amerika.

Währenddessen läuft die wirtschaftliche Zusammenarbeit von großen Unternehmen wie Audi, Daimler etc. mit Ländern wie Ungarn wie geschmiert. Ein großes Unternehmen wie Daimler hat eigene Abteilungen für Auswärtige Beziehungen. Deren Chef Eckart von Klaeden ist definitiv Orbán-Freund. Von einer "Symbiose von Premium und Premier" war in einem Artikel die Rede. Und die ZEIT titelt: "Distanziert euch von den Autokraten" (http://www.zeit.de/2017/39/audi-daimler-ungarn-polen-autokraten) mit Adresse an solche Unternehmen. Das klingt vor allem eins: Hilflos. Audi oder Daimler sind keine deutschen Betriebe mehr sondern international agierende Unternehmen. Man kann nicht an deren Verantwortung im Rahmen einer nationalen Politik appellieren. Zumal aktuell, wo alle Wirtschaftstrenddaten in Europa wieder nach oben weisen.

Die Frage ließe sich natürlich auch umkehren: Wie könnte man die Energie dieser auf Hochtouren laufenden wirtschaftlichen Verzahnung auch aufs politische und kulturelle umlenken?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 13:51

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Dec 2017, 12:50)

Die Frage ließe sich natürlich auch umkehren: Wie könnte man die Energie dieser auf Hochtouren laufenden wirtschaftlichen Verzahnung auch aufs politische und kulturelle umlenken?


Die Wirtschaft, das ist richtig, ist mit ihren Interessen natürlich Taktgeber. Das erzeugt politische Notwendigkeiten (ob das gut oder schlecht ist, ist eine andere Frage). Aber weshalb sollte man sich jetzt kulturell verzahnen? Wozu? Dass die Regelung der Krümmung der Gurke wirtschaftliche Gründe hat (zum Beispiel die Verpackungsindustrie und die Maschinen) mag man ja einsehen, aber wozu soll sich der administrative Koloss in die Kultur einmischen? Was fehlt Ungarn, Schweden, Italienern, Deutschen usw., was eine kulturelle Verzahnung lösen soll?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Selina » Do 14. Dez 2017, 14:50

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Dec 2017, 12:50)

Was ich nicht so ganz verstehe: Die ökonomische, wirtschaftliche Verzahnung in Europa ist doch weit fortgeschritten. Könnte es sein, dass wir über ein Ever Closer Europe in politischer und kultureller Hinsicht in einem Nebengebäude diskutieren, während im Hauptgebäude, nämlich dem der Wirtschaft, längst zur Sache gegangen wird? Neulich hörte ich ein Interview mit einem Wirtschaftsverbandsvertreter zu der Frage, wieweit die deutsche Wirtschaft von der aktuellen schwierigen und langwierigen Regierungsbildung betroffen sei. Antwort grob zusammengefasst: Eigentlich gar nicht. Man macht einfach. Ohnehin und auch so.

Eigentlich hoffnungsvolle, positiv zu wertende Pro-Europäer wie etwa die Oppositionsbewegung "Momentum" in Ungarn oder auch die ungarische Pulse-Of-Europe-Filiale positionieren sich sehr stark an der negativen Projektionsfläche "Russland". Europa soll das Vehikel für eine Art Russifizierungsschutz sein. Und der verdeckte Pro-Putin-Kurs Orbáns ist Schreckgespenst Nummer Eins. Auch wenn sie mit der Kritik an der Russland-Politik Orbáns ja recht haben: Es ist kulturalistisch gedacht. Und identitär (wenn auch eine Ebene höher als die der Nation). Genauso wie eine Europa-Vision als kulturalistische Abgrenzung gegen ein Trump-Amerika.

Währenddessen läuft die wirtschaftliche Zusammenarbeit von großen Unternehmen wie Audi, Daimler etc. mit Ländern wie Ungarn wie geschmiert. Ein großes Unternehmen wie Daimler hat eigene Abteilungen für Auswärtige Beziehungen. Deren Chef Eckart von Klaeden ist definitiv Orbán-Freund. Von einer "Symbiose von Premium und Premier" war in einem Artikel die Rede. Und die ZEIT titelt: "Distanziert euch von den Autokraten" (http://www.zeit.de/2017/39/audi-daimler-ungarn-polen-autokraten) mit Adresse an solche Unternehmen. Das klingt vor allem eins: Hilflos. Audi oder Daimler sind keine deutschen Betriebe mehr sondern international agierende Unternehmen. Man kann nicht an deren Verantwortung im Rahmen einer nationalen Politik appellieren. Zumal aktuell, wo alle Wirtschaftstrenddaten in Europa wieder nach oben weisen.

Die Frage ließe sich natürlich auch umkehren: Wie könnte man die Energie dieser auf Hochtouren laufenden wirtschaftlichen Verzahnung auch aufs politische und kulturelle umlenken?


Etwas ketzerisch zusammengefasst könnte man auch sagen: Diese ganzen Kultur-Nation-Volk-Rückzugs-Debatten sind sinnlose Scheingefechte in den maroden Nebengebäuden, weil im sanierten Hauptgebäude wie immer längst entschieden wurde, wo es langgeht. Eigentlich etwas, was mich eher ein klein wenig hoffnungsvoller stimmt. Mal abgesehen von der weltweiten Niedriglöhnerei, die ja ein schlimmes Nebenprodukt der immer weiter fortschreitenden Internationalisierung der Wirtschaft ist. Die gilt es schon weiterhin kritisch zu betrachten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 14. Dez 2017, 15:00

schokoschendrezki hat geschrieben:(14 Dec 2017, 12:50)

Die Frage ließe sich natürlich auch umkehren: Wie könnte man die Energie dieser auf Hochtouren laufenden wirtschaftlichen Verzahnung auch aufs politische und kulturelle umlenken?

Indem mehr von den Gewinnen aus dieser auf Hochtouren laufenden wirtschaftlichen Verzahnung bei den EU-Bürgern ankommt. Das muss nicht in Form von Geld sein, aber in Form von guter Infrastruktur und ordentlich bezahlten Jobs.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Sextus Ironicus » Do 14. Dez 2017, 17:49

frems hat geschrieben:(14 Dec 2017, 17:36)

Und deshalb sollen alle hysterisch herumlaufen und mitteilen, dass für sie im Leben nichts wichtiger sei als die Asylpolitik und die Horrormärchen, dass irgendwann die große Flut kommt und uns alle überrollt. Schnarch.


Und wieder nur Starkvokabeln (hysterisch, Horror, Flut). Reine Strohmänner. Daher ist die Diskussion auch sinnlos. Man kann nur festhalten: So wie du das mit mir tust, so versuchen auch Politiker ihre Überzeugungen an den Mann zu bringen. Die gleiche Haltung - und genau deshalb hat Europa Schiffbruch erlitten. Weil eine gute Idee von arroganten Bürokraten, die sich aller Rechenschaftspflicht, aller Begründungen für ihr Wollen ganz hoheitlich entzogen haben, kaputt gemacht wurde. In diesem Sinne: Wünsche wohl zu ruhen auf den Europaträumen.
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