Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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unity in diversity
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon unity in diversity » Fr 7. Sep 2018, 10:04

H2O hat geschrieben:(04 Sep 2018, 16:38)

Präsident Macron weiß sehr genau, daß er auch in seinen Nachbarländern Anklang findet. Das wird ihn (hoffentlich) ermutigen, mit kühnen Vorschlägen Bewegung in den verschlafenen Haufen zu bringen... en marche!

Das formale Stimmgewicht ist nicht ganz so wichtig. Kommt darauf an, wer wem sachlich interessiert zuhört. Bei Italien derzeit nur die "Flüchtlingspresse". "Italien meint, daß ich Italien für einen Feind Europas halte. Italien hat Recht!"

Statt kühn schreibt man heute ambitioniert, als Synonym für unverschämt, dreist und rücksichtslos.
Dafür haben Südeuropäer und Osteuropäer den guten en marche in ihre Herzen geschlossen, wirklich. Nur Merkel steht noch etwas abseits, aber das kann durchaus täuschen. [/Fake-news]
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Orbiter1
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 8. Sep 2018, 15:30

Es bleibt einem nichts erspart.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für das Referendum Ende September geworben. Die Bürger entscheiden dann über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft." Quelle: https://amp.dw.com/de/merkel-unterstütz ... a-45409658

Was soll die EU mit einem weiteren abgrundtief korrupten Nettoempfänger und bereits jetzt gespaltenen Land mit vielen extremen Nationalisten? Im Korruptionsindex liegt Mazedonien auf Platz 107 und fällt jedes Jahr weiter zurück. Warum wird diese EU aus Fehlern nicht klug? Neuaufnahmen darf es erst wieder geben wenn auch der Ausschluss eines Landes mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Sa 8. Sep 2018, 19:37

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Sep 2018, 16:30)

Es bleibt einem nichts erspart.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für das Referendum Ende September geworben. Die Bürger entscheiden dann über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft." Quelle: https://amp.dw.com/de/merkel-unterstütz ... a-45409658

Was soll die EU mit einem weiteren abgrundtief korrupten Nettoempfänger und bereits jetzt gespaltenen Land mit vielen extremen Nationalisten? Im Korruptionsindex liegt Mazedonien auf Platz 107 und fällt jedes Jahr weiter zurück. Warum wird diese EU aus Fehlern nicht klug? Neuaufnahmen darf es erst wieder geben wenn auch der Ausschluss eines Landes mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.


Das haben Sie in Ihrem Ärger aber in den falschen Hals bekommen. Es geht doch darum, daß das Land sich endlich politisch aus dem Streit mit Griechenland löst. Dann geht es auch darum, daß sich innenpoitisch der Streit mit den dort lebenden Albanern beilegen läßt. Ohne diese grundlegenden Voraussetzungen kann eine EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht angedacht werden.

Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu. Seit längerer Zeit sehe auch ich die Korrelation von Korruption und schlechter Regierungsführung in den Balkanländern. Da muß die EU eine Meßlatte "Korruption" definieren, die auch für EU-Mitglieder gilt. Wer diese Werte reißt, der muß in der EU ein Problem bekommen, und ein Beitritt kommt dann schon gar nicht in Frage. Da hat die EU ziemlich gepennt. Griechenland und Italien als schlechte Beispiele unter den "Altmitgliedern".
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon schokoschendrezki » So 9. Sep 2018, 03:08

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2018, 20:37)

Das haben Sie in Ihrem Ärger aber in den falschen Hals bekommen. Es geht doch darum, daß das Land sich endlich politisch aus dem Streit mit Griechenland löst. Dann geht es auch darum, daß sich innenpoitisch der Streit mit den dort lebenden Albanern beilegen läßt. Ohne diese grundlegenden Voraussetzungen kann eine EU-Mitgliedschaft überhaupt nicht angedacht werden.

Die aktuelle politische Lage dort ist vor allem von nationalistischen Massenprotesten auf beiden Seiten geprägt. So schlimm kann es den Menschen dort wohl nicht gehen. Wenn sie jetzt (aktuelle Tagesthemenmeldung) zu Tausenden in Thessaloniki auf die Straße gehen, um gegen ein mazedonisches Mazedonien zu protestieren. Rechtsextremismus als Massenphänomen. Zum Vergleich: Massenproteste im ostvorpommerschen Greifswald wegen der Benennung der polnischen Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern) wären vielleicht in etwa die Entsprechung. Pommern habe deutsch zu bleiben. Tatsächlich ist das Wort "Pommern" (Am Meer) slawischen Ursprungs. Das muss man sich zur - sagen wir mal - mentalen Gesamteinschätzung Europas mal klarmachen.

Wie ticken die Menschen 2018 in Europa? Der Namensstreit um Mazedonien, die heilige Erde der Schlacht auf dem Amselfeld 1389, die "Schmach von Trianon" 1920, der tapfere katalanische Widerstand gegen den spanischen Unterdrückerstaat, der harte Brexit ... das sind offenbar die Themen 2018. Noch in den 70er, 80ern ging es um heute nebensächliche Dinge wie "Wohlstand" oder "gutes Leben".

Diejenigen werden am Ende die Lachenden sein, die beides miteinander verbinden können. Also den ganzen Identitätsscheiß mit einer auf der anderen Seite brummenden Wirtschaft. Populismus mit Opportunismus. Politiker wie Erdogan oder Putin haben dabei wohl schon verloren, oder? Der Chavismus sowieso. Im Fall USA oder UK gehts um den Verlust eines scehinbar uneinholbaren Levels.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » So 9. Sep 2018, 06:16

Mal sehen wie lange es noch dauert bis EU-Staaten zunächst verbal und später auch militärisch wieder aufeinander losgehen. Die rechtspopulistische Regierung in Österreich konkretisiert jetzt ihre Pläne den deutsch und ladinisch sprechenden Italienern die in Südtirol leben die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Italien lehnt dies verständlicherweise strikt ab.

"Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung", kritisierte das italienische Außenministerium Österreichs Idee, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des nördlichen Nachbarlandes anzubieten. Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, hieß es weiter.

Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern", schrieb das Ministerium. ....Die Südtiroler Regierung begrüßte die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. " Quelle: https://amp.dw.com/de/italien-protestie ... a-45409784

Wehret den Anfängen. Wenn jetzt damit begonnen wird in Europa die offenen Rechnungen der letzten paar Jahrhunderte zu klären haben wir bald wieder das gewohnte Gemetzel auf dem Kontinent. Ich bin skeptisch und fürchte der zunehmende Nationalismus wird sich nicht mehr stoppen lassen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 9. Sep 2018, 07:30

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Sep 2018, 07:16)

Mal sehen wie lange es noch dauert bis EU-Staaten zunächst verbal und später auch militärisch wieder aufeinander losgehen. Die rechtspopulistische Regierung in Österreich konkretisiert jetzt ihre Pläne den deutsch und ladinisch sprechenden Italienern die in Südtirol leben die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Italien lehnt dies verständlicherweise strikt ab.

"Diese Initiative ist unpassend wegen ihrer potenziell Unruhe stiftenden Wirkung", kritisierte das italienische Außenministerium Österreichs Idee, Bürgern Südtirols die Staatsbürgerschaft des nördlichen Nachbarlandes anzubieten. Man habe erfahren, dass eine Regierungskommission in Wien bereits an einem Gesetzestext arbeite, wonach alle deutsch- und ladinischsprachigen Bewohner der Provinz die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten könnten, hieß es weiter.

Es sei ein einzigartiger Vorgang, dass die österreichische Regierung als gegenwärtige EU-Ratsvorsitzende ein Gesetzesvorhaben vorantreibe, das dazu angetan sei, "Zwietracht zu schüren", statt "sich auf Taten zu konzentrieren, die einen und die gegenseitige Eintracht zwischen den Ländern fördern", schrieb das Ministerium. ....Die Südtiroler Regierung begrüßte die Pläne. Die deutschsprachige Minderheit in der Nachbarprovinz Trient äußerte derweil Bedauern, dass Wien sie nicht ebenfalls in die Pläne einschließt. " Quelle: https://amp.dw.com/de/italien-protestie ... a-45409784

Wehret den Anfängen. Wenn jetzt damit begonnen wird in Europa die offenen Rechnungen der letzten paar Jahrhunderte zu klären haben wir bald wieder das gewohnte Gemetzel auf dem Kontinent. Ich bin skeptisch und fürchte der zunehmende Nationalismus wird sich nicht mehr stoppen lassen.


Sie beschreiben einen Wahnsinn, der in seinen Ausmaßen nicht zu fassen ist. Leider sind inzwischen fast überall in Europa Kräfte am Werk, die alte Streitigkeiten nicht etwa durch Versöhnung und Zusammenarbeit, Freizügigkeit und Großzügigkeit endgültig vergessen machen, sondern jeder sich bietende Zipfel wird ergriffen, um zu alten und stets sehr blutig endenden Zwistigkeiten zurück zu finden.

Bisher machen "die Karolinger" noch die große Ausnahme. Hoffen wir, daß es dabei bleibt und im Gegenteil die bestehenden Gemeinsamkeiten immer weiter ausgebaut werden bis hin zu einer Föderation von BENELUX, F und D. Herzlich willkommen, wer sich diesem Gesinnungsblock anschließen möchte! Soll der Rest sich doch gegenseitig schikanieren und ärgern so viel er mag. Unsere Lebenszeit ist viel zu schade, um sich mit solchem Irrsinn zu befassen.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Di 11. Sep 2018, 06:53

https://www.handelsblatt.com/politik/in ... Hgfdip-ap3
Handelsblatt 7. September 2018 Ein neuer Vorstoß für die EU-Einlagensicherung sorgt in Berlin für Unmut
Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine Bank abgewickelt werden muss. Wenn diese ausreichend gefüllt sind – das Ziel sind 0,4 Prozent der Einlagen – sollen sie zusätzlich in einen europäischen Einlagensicherungsfonds (DIF) einzahlen. Für den Fall, dass das nationale Sicherungssystem bei einer Bankenkrise überfordert ist, würde dieser Fonds mit Liquidität aushelfen. Sollte auch der EU-Topf leer sein, könnten die nationalen Systeme ihm Geld leihen.

"Die Bundesregierung verlangt nicht nur, die Anleihen einzelner Staaten in den Bankbilanzen prozentual nach oben zu begrenzen. Nach deutscher Auffassung soll die EU auch vorschreiben, dass Banken künftig Kapital für Staatsanleihen hinterlegen müssen. Vor allem Italien wehrt sich dagegen ganz entschieden. Das hoch verschuldete Land fürchtet, dass die Kosten seiner Refinanzierung dadurch drastisch steigen könnten. Ob noch vor Dezember eine Lösung gefunden werden kann, ist zweifelhaft."
Die Verhandlungen werden langsam konkreter, auch was den ESM und das sogenannte Euro-Budget betreffen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 11. Sep 2018, 11:40

Heute wird es spannend im EU-Parlament. Mal sehen ob Orban und damit Ungarn aufgrund der Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion erneut einem Sanktionsverfahren entkommt. Es hätte schon vor Jahren eingeleitet werden müssen.

"Seit seinem Wahlsieg 2010 tanzt Viktor Orban der Europäischen Union auf der Nase herum. Schritt für Schritt baute er den Rechtsstaat zurück und verringerte den Spielraum für die Medien und die Zivilgesellschaft. Er entledigte sich der Kontrolle eines unabhängigen Verfassungsgerichts und festigte mit einer Wahlreform ein System, das die Macht seiner Partei Fidesz zementiert und einen demokratischen Machtwechsel stark erschwert. Doch während die EU-Kommission gegen die nationalkonservative polnische PiS-Regierung wegen deren Übergriffe auf die Gewaltenteilung ein Sanktionsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet hat, ist Orban bisher von solchen Schritten verschont geblieben. ....

Für die Einleitung des Verfahrens wäre im EU-Parlament bei der auf Mittwoch angesetzten Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit nötig, was eine sehr hohe Hürde darstellt. Linke, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale werden mehrheitlich für den Bericht stimmen, ausschlaggebend sein wird das Wahlverhalten der gespaltenen EVP. Da die EU-Staaten im Verlauf eines Artikel-7-Verfahrens einstimmig vorgehen müssen und da sich Polen und Ungarn gegenseitig schützen, hat Orban zwar keine Sanktionen zu befürchten. Die Einleitung des Verfahrens durch das Parlament aber wäre für Orban eine politische Niederlage, die zeigen würde, dass sein Rückhalt in der EVP schwindet. " Quelle: https://www.nzz.ch/international/orban- ... ld.1419017

Da zeigt sich erneut die Ohnmacht der EU. Sanktionen wird es aufgrund der erforderlichen Einstimmigkeit sowieso nicht geben. Diese EU ist ohne jeden Zweifel zum Untergang verurteilt. Alles nur eine Frage der Zeit.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon 51423benam » Di 11. Sep 2018, 20:08

Tja. Die EU ist wohl ein Projekt, das man pflegen und hegen muss, damit es funktioniert. Man muss es WOLLEN. Den Willen sehe ich bei genug Politikern im Moment nicht.

Problematisch ist aber auch die gesellschaftliche Entwicklung. Man kann die europäische Integration nicht sinnvoll vorantreiben, da die Entwicklung entweder blockiert wird oder an der Ablehnung der Bevölkerung scheitert. Wenn man aber Probleme, wie z. Bsp. die Flüchtlingkriese, europäisch lösen will, muss man es schaffen, den Diskurs halbwegs sachlich zu halten und z. Bsp. Rassismuss den Nährboden entziehen. Man wird ihm nicht minimieren können, indem man ihn verurteilt oder verachtet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Selina » So 23. Sep 2018, 07:26

Die demokratischen, liberalen und humanistischen Europäer sollten unbedingt verhindern, dass der rechtsradikale amerikanische Steve Bannon zu viel Einfluss kriegt in Europa. Seine Pläne sind einfach nur irre und gefährlich.

Zitat:

US-Rechtspopulist Bannon will sich auf Europa konzentrieren

Der durch Trumps Wahlsieg bekannt gewordene Rechtspopulist Steve Bannon legt den Fokus seiner Agitation mittlerweile auf Europa. Dort will er sein Netzwerk "The Movement" voranbringen. Dieses soll nach seinem Willen das europäische Establishment hinwegfegen - und ein rechtes Europa schaffen.

US-Rechtspopulist Steve Bannon will künftig hauptsächlich in Europa sein, um rechten Parteien zum Sieg bei der Europawahl im kommenden Jahr zu verhelfen. Er werde nach den Zwischenwahlen im November in den USA "80 Prozent seiner Zeit in Europa verbringen", sagte der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einer Veranstaltung in Rom.

Seine Bewegung "The Movement" soll ein Netzwerk für europäische Anti-Establishment-Parteien sein und diese einen. Die Lega von Italiens rechtspopulistischem Vize-Premierminister und Innenminister Matteo Salvini hat der Bewegung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen bisher nicht.

"Brexit, Trump und für was ihr (Italiener) im März 2018 abgestimmt habt: Dies ist alles ein Teil. Es ist eine Ablehnung dessen, was ist", sagte Bannon bei der Veranstaltung der rechten Partei Fratelli d'Italia in Rom. Italien hält er für "das Zentrum des Politik-Universums". In Rom ist die Lega zusammen mit der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.(cs/dpa)


https://web.de/magazine/politik/us-rech ... n-33177336
Drüben im Walde kängt ein Guruh - Warte nur balde kängurst auch du. Joachim Ringelnatz
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon 51423benam » So 23. Sep 2018, 09:00

Selina hat geschrieben:(23 Sep 2018, 08:26)

Die demokratischen, liberalen und humanistischen Europäer sollten unbedingt verhindern, dass der rechtsradikale amerikanische Steve Bannon zu viel Einfluss kriegt in Europa. Seine Pläne sind einfach nur irre und gefährlich.

Zitat:

US-Rechtspopulist Bannon will sich auf Europa konzentrieren

Der durch Trumps Wahlsieg bekannt gewordene Rechtspopulist Steve Bannon legt den Fokus seiner Agitation mittlerweile auf Europa. Dort will er sein Netzwerk "The Movement" voranbringen. Dieses soll nach seinem Willen das europäische Establishment hinwegfegen - und ein rechtes Europa schaffen.

US-Rechtspopulist Steve Bannon will künftig hauptsächlich in Europa sein, um rechten Parteien zum Sieg bei der Europawahl im kommenden Jahr zu verhelfen. Er werde nach den Zwischenwahlen im November in den USA "80 Prozent seiner Zeit in Europa verbringen", sagte der ehemalige Chefstratege von US-Präsident Donald Trump am Samstag bei einer Veranstaltung in Rom.

Seine Bewegung "The Movement" soll ein Netzwerk für europäische Anti-Establishment-Parteien sein und diese einen. Die Lega von Italiens rechtspopulistischem Vize-Premierminister und Innenminister Matteo Salvini hat der Bewegung bereits ihre Unterstützung zugesagt. Die Alternative für Deutschland (AfD) dagegen bisher nicht.

"Brexit, Trump und für was ihr (Italiener) im März 2018 abgestimmt habt: Dies ist alles ein Teil. Es ist eine Ablehnung dessen, was ist", sagte Bannon bei der Veranstaltung der rechten Partei Fratelli d'Italia in Rom. Italien hält er für "das Zentrum des Politik-Universums". In Rom ist die Lega zusammen mit der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht. Im Mai wird ein neues EU-Parlament gewählt.(cs/dpa)


https://web.de/magazine/politik/us-rech ... n-33177336

Das ist tatsächlich traurig. Ich glaube, der gute Herr hat die ein oder anderen Soffwechselstörungen im Gehirn.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » So 23. Sep 2018, 10:31

Zu dieser Art Meldungen paßt doch, daß im Zuge der BREXIT-Verhandlungen angeblich einige weitere EU-Partner erwägen, es den Briten gleich zu tun. Diese Meldung kam ziemlich beiläufig in den BREXIT-Berichten des DLF. Wie weit das nun gestreute Lügengeschichten "aus gewöhnlich gut unterrichteter Quelle" sind, oder aber eine Überbewertung der Äußerungen von EU-feindlichen Parteien in den Partnerstaaten, das konnte ich noch nicht ermitteln.

Weiß in diesem Forum jemand zu diesem Thema mehr?
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Di 25. Sep 2018, 07:05

Österreich lässt langsam die Maske fallen und sollte sich offiziell den Visegradstaaten anschließen und nicht so tun als ob sie ein neutraler Mittler zwischen Ost und West wären.

"Das österreichische Innenministerium hat in einer internen Mail an die Polizei vorgeschlagen, bestimmte Medien nur noch eingeschränkt mit Informationen zu versorgen. "Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben", heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele werden die Zeitungen Standard, Falter und der Kurier genannt. "Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken", schreibt das Ministerium weiter, außer es sei eine "neutrale oder gar positive Berichterstattung" im Vorhinein garantiert. Die Mail stammt von Ressortsprecher Christoph Pölzl. Er schickte sie an die Polizeidirektionen in ganz Österreich."

Mal sehen wie lange es dauert die Pressefreiheit in Österreich abzuschaffen. Es wird jedenfalls bereits daran gearbeitet.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 26. Sep 2018, 08:49

Aus dem EU-Rauswurf-Thread rübergeholt.

H2O hat geschrieben:(19 Sep 2018, 08:38)

Neues Thema, das aber nicht die Eröffnung eines neuen Strangs rechtfertigt:
Das Projekt "Trójmorze".

Die Visegrad-Gruppe der EU hatte sich in den Kopf gesetzt, eine besonders innige Zusammenarbeit zwischen den Staaten Litauen, Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu entwickeln, durchaus auch mit politischer Schwerpunktbildung gegen die Vorherrschaft des Westens... der alten EU. Dieses Projekt lief unter der Überschrift "Międzymorze", also zwischen Ostsee und Schwarzem Meer.

Inzwischen versucht die alte EU, die Staaten des westlichen Balkans an die EU heran zu führen, also Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien ... und Kosovo. Unklar ist die Rolle von Bosnien-Herzegowina, weil wohl innenpolitisch noch nicht stabil genug. Streitpunkt bleibt die Teilnahme von Kosovo an diesem Programm, weil dieser giftige Brocken für Serbien kaum zu schlucken ist. Auf jeden Fall war Österreich gleich begeisterter Mitwirkender, und so hatte man sich schon zu einem Interessenkreis "Trójmorze" getroffen, die Präsident Trump mit seiner Anwesenheit geehrt hatte. Polen und Ungarn nehmen dort eine Führungsrolle ein, durchaus auch mit dem Ziel, daraus ein politisches Gegengewicht zur EU im Osten zu bilden. ("Trójmorze"=Drei Meere [Ostsee, Schwarzes Meer, Adriatisches Meer])

"Międzymorze" humpelt ein wenig, weil Balten, Rumänen und Bulgaren wohl sehr klar ist, welche EU ihnen den Weg in eine Zukunft im Wohlstand ebnen wird. So haben Polen und Ungarn dort die politische Schwerpunktsbildung und Verselbständigung in der EU vorläufig aufgegeben. "Trójmorze" ist von vornherein lockerer aufgebaut, weil doch etliche Staaten noch gar nicht in der EU angekommen sind. Auf jeden Fall aber spielen die Visegradskis auf dem Klavier, mit diesen Kandidaten ein Gegengewicht gegen die Vorherrschaft von Deutschland/Frankreich zu bilden.

Man stelle sich den kühnen Plan vor: Mit den Verlockungen der Mittelzuweisung aus der westlichen EU neue Mitglieder zu gewinnen, um sie dann als Verbündete gegen die westlichen Geberländer in der EU ein zu setzen... nach meinem Empfinden: Die bestehende EU zu zerstören. Österreich ist dabei, Italien (?), und nun hat sich der deutsche Außenminister Maas zum nächsten Treffen von "Trójmorze" angemeldet als Gast und mit der Absicht, Deutschland dort mitwirken zu lassen. Dieses Ansinnen stößt auf aufgeregte Abwehr: Es sei die Zustimmung aller 12 Mitglieder des Bündnisses "Trójmorze" notwendig... Deutschland muß sich als Bewerber hinten anstellen.

Das Treffen von "Trójmorze" findet in den nächsten Tagen statt. Außenminister Maas stellt sich eine "Neue deutsche Ostpolitik" vor, was immer das dann sein mag. Mehr war den Nachrichten im Deutschlandfunk nicht zu entnehmen. Ich bin gespannt, wie sich Außenminister Maas aufstellen wird, wenn er sich dort vor die Tür gesetzt empfindet.

Spätestens dann liegt die Neugestaltung der EU ganz oben auf dem Stapel unerledigter Aufgaben.
Was ist denn nun daraus geworden? Hat Maas an dem Treffen teilgenommen oder hat man ihn und damit Deutschland vor der Tür stehen lassen? Habe nur einmal etwas aufgeschnappt dass Trump den Trójmorze-Staaten sein teures Fracking-Gas verkaufen will. Denen geht`s dann bestimmt viel besser als mit dem billigen Russengas.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 26. Sep 2018, 09:56

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Sep 2018, 09:49)

Aus dem EU-Rauswurf-Thread rübergeholt.

Was ist denn nun daraus geworden? Hat Maas an dem Treffen teilgenommen oder hat man ihn und damit Deutschland vor der Tür stehen lassen? Habe nur einmal etwas aufgeschnappt dass Trump den Trójmorze-Staaten sein teures Fracking-Gas verkaufen will. Denen geht`s dann bestimmt viel besser als mit dem billigen Russengas.


Ich hatte das alles ganz richtig dargestellt, aber etwas durcheinander gewürfelt: Die Konferenz Trójmorze hat im September in Bukarest stattgefunden. Der rumänische Präsident Joannis hatte Außenminister Maas auf dessen Bitte hin eingeladen. Auf polnischer Seite windet man sich nach wie vor, sieht aber keine Möglichkeit, die Bitte um deutsche Mitwirkung zurück zu weisen, denn das könnte das Ende von Trójmorze sein, wenn Polen allein auf Gegenkurs ginge. Der polnische Präsident Duda hatte diese neue Lage hellsichtig erkannt und den deutschen Antrag medial unterstützt.

Damit wird auch klar, daß das Schwergewicht in Trójmorze von Polen auf Deutschland übergehen wird... und so ein Auseinanderdriften der EU verhindert wird. Das Vorgehen scheint mit EU-Präsident Juncker abgesprochen zu sein... und findet den Beifall der Mehrheit in Trójmorze. Die formale Zustimmung der 12 Mitglieder in Trójmorze steht noch aus, ist aber weitestgehend gesichert.

Erst einmal Friede, Freude, Eierkuchen. Wann und wo die nächste Konferenz Trójmorze stattfinden wird, dann natürlich mit deutscher Beteiligung, das war meiner polnischen Quelle nicht zu entnehmen. Daß Teile der polnischen politischen Klasse diese Entwicklung mit langen Zähnen kauen, das ist dort überdeutlich zu spüren.

Mir schießt aber etwas ganz anderes durch den Kopf. Eine sehr intensive Einbettung Deutschlands in Trójmorze (Österreich ist schon dabei!) könnte Deutschland in seine sehr alte Rolle zurück führen, mit einer überwiegenden Ost-Orientierung. Also eine Abkehr von der West-Orientierung der Adenauer Politik. Da heißt es höllisch aufpassen, daß wir die deutsch-französische Verständigung nicht vernachlässigen... nicht, daß es durch wirtschaftliche Schwerpunktbildung und Gemeinschaftsprojekte im Osten zu einer Entfremdung im Westen kommt. Die wirtschaftliche Schwerpunktverschiebung ist ja schon in vollem Gange.

Vor Jahren gab es den Versuch Frankreichs, eine Mittelmeerunion unter seiner Führung zu bilden; Deutschland war dabei die Rolle eines Sponsors zugedacht. Das schien seinerzeit unannehmbar, und so unterblieb diese Entwicklung. Angesichts der nun sich anbahnenden Schwerpunktsverschiebung sollte man den alten Gedanken einer Mittelmeerunion wieder aufleben lassen, mit Deutschland und Frankreich als Klammern in enger Gemeinschaft und in gegenseitiger Unterstützung.

Dieser Kern der EU darf durch nichts, aber gar nichts, geknackt werden!

Noch zu Ihrer Nachfrage Flüssiggas. Bei gutem Willen lassen sich in der EU beide Systeme und Einkaufsketten zum Vorteil der Verbraucher zusammen binden: In Swinemünde wird ein Flüssiggasterminal ausgebaut, das vermutlich Westpolen bis Posen und bis Oberschlesien versorgen soll. Nicht allzu weit weg davon wird auf deutscher Seite das erweiterte Gasterminal für Northstream I & II aufgebaut. Wenn Polen und Deutsche sich einig sind, dann könnten sie gemeinsam die Lieferanten Russland, Norwegen und USA zum wirtschaftlichsten Angebot bewegen... und sich gegenseitig versorgen, wenn ein Lieferant gerade einmal bockig ist. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.

Noch ist Polen nicht verloren!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mo 1. Okt 2018, 06:09

Orbiter1 hat geschrieben:(08 Sep 2018, 16:30)

Es bleibt einem nichts erspart.

"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Mazedonien für das Referendum Ende September geworben. Die Bürger entscheiden dann über eine mögliche EU- und NATO-Mitgliedschaft." Quelle: https://amp.dw.com/de/merkel-unterstütz ... a-45409658

Was soll die EU mit einem weiteren abgrundtief korrupten Nettoempfänger und bereits jetzt gespaltenen Land mit vielen extremen Nationalisten? Im Korruptionsindex liegt Mazedonien auf Platz 107 und fällt jedes Jahr weiter zurück. Warum wird diese EU aus Fehlern nicht klug? Neuaufnahmen darf es erst wieder geben wenn auch der Ausschluss eines Landes mit qualifizierter Mehrheit möglich ist.
Nochmal Glück gehabt. Beim Referendum in Mazedonien über die Umbenennung des Landes, die den Weg Richtung EU und NATO geebnet hätte, lag die Teilnahmequote bis kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur 34% statt der erforderlichen 50%. Das Referendum hatte nur beratenden Charakter und es wird nochmal einen Versuch im Parlament geben die erforderliche 2/3-Mehrheit zu erreichen, aber die Erfolgsaussichten dafür sind nahe Null. Die EU bleibt damit von einem weiteren abgrundtief korrupten Staat mit einem hohen Bevölkerungsanteil extremer Nationalisten verschont und die Mazedonier dürfen sich gerne den korrupten und autokratischen Mächten Russland oder China zuwenden. Viel Glück!
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 1. Okt 2018, 08:47

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Oct 2018, 07:09)

Nochmal Glück gehabt. Beim Referendum in Mazedonien über die Umbenennung des Landes, die den Weg Richtung EU und NATO geebnet hätte, lag die Teilnahmequote bis kurz vor Schließung der Wahllokale bei nur 34% statt der erforderlichen 50%. Das Referendum hatte nur beratenden Charakter und es wird nochmal einen Versuch im Parlament geben die erforderliche 2/3-Mehrheit zu erreichen, aber die Erfolgsaussichten dafür sind nahe Null. Die EU bleibt damit von einem weiteren abgrundtief korrupten Staat mit einem hohen Bevölkerungsanteil extremer Nationalisten verschont und die Mazedonier dürfen sich gerne den korrupten und autokratischen Mächten Russland oder China zuwenden. Viel Glück!


Selbstverständlich gehören innerlich derart zerrissene Staaten mit schlechter Regierungsführung nicht in die EU! Aber ich bin schon der Meinung, daß man ihnen anhaltend geduldig erklären sollte, welche Vorstellungen wir von einem Mitglied unserer Gemeinschaft haben. Vor allem meine ich, daß man die Jugend dieser Länder an Segnungen der Gemeinschaft teilhaben lassen sollte, damit sie sieht, wie wir in Europa miteinander umgehen wollen, und wie unsere Gemeinwesen aufgebaut sind und funktionieren. Also Auszubildende und Studenten in die EU hinein lassen zur Ausbildung und Weiterbildung. Dazu sollte Deutschland einen guten Beitrag leisten... so lange wir uns das auch wirklich leisten können.

Dann wird es hoffentlich in einigen Jahrzehnten etwas mit einer Mitgliedschaft, weil sich diese Länder verändert haben. Einen solchen Unfug wie mit Rumänien und Bulgarien sollte sich die EU nicht erneut leisten. Auch das sollte man den Menschen in diesen Balkanstaaten vermitteln. Zuerst gute Regierungsführung, dann Bewerbung um Mitgliedschaft. Andersherum funktioniert die Sache leider nicht.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 17. Okt 2018, 10:11

Handelsblatt 16. Oktober 2018 Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 3LNBJ4-ap4
Ein internes Papier des Bundesfinanzministeriums, ein sogenanntes „Non-Paper“, skizziert erstmals, wie ein deutsch-französischer Vorschlag für solch eine Rückversicherung aussehen könnte. So soll aus Beiträgen von Mitgliedstaaten ein Topf aufgebaut werden, der nationalen Arbeitslosenversicherungen in Krisenzeiten mit Krediten aushilft.

"Doch auch wenn Kredite zurückgezahlt werden und der neue Krisenfonds somit keine neuen Transfers innerhalb Europas vorsieht, provoziert er Widerstand. So hat das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium Scholz’ Vorschlag nach Handelsblatt-Informationen vorerst abgelehnt."
Beim Thema EU-Sozialpolitik kommt endlich etwas Bewegung ins Spiel.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 17. Okt 2018, 12:28

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 11:11)

Handelsblatt 16. Oktober 2018 Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 3LNBJ4-ap4

"Doch auch wenn Kredite zurückgezahlt werden und der neue Krisenfonds somit keine neuen Transfers innerhalb Europas vorsieht, provoziert er Widerstand. So hat das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium Scholz’ Vorschlag nach Handelsblatt-Informationen vorerst abgelehnt."
Was sollen denn per Kredit finanzierte Arbeitslosengelder bringen? Das ist doch ein trojanisches Pferd für die Transferunion. Es gibt doch einen lauten Ruf die Zuständigkeiten der EU zu reduzieren und auf die Mitgliedstaaten zu übertragen. Bei allen Themen bei denen die Möglichkeit besteht mehr Geld zu erhalten als einzuzahlen ist das aber offenbar nicht der Fall. Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich habe kein Problem damit wenn deutsche Steuergelder in die italienische Arbeitslosenversicherung transferiert werden, aber nur dann wenn Deutschland auch die entsprechenden Regelungen in Italien incl der Wirtschaftspolitik die dort gilt mitbestimmt. Sind die Nettoempfänger dazu bereit?
Beim Thema EU-Sozialpolitik kommt endlich etwas Bewegung ins Spiel.
Vielleicht gibt es eine Diskussion, aber von einer Umsetzung sind wir weit entfernt. Beim Steuergelder sinnlos an andere Staaten verschenken hört die EU-Freundschaft auf.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 17. Okt 2018, 12:42

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2018, 11:11)
Handelsblatt 16. Oktober 2018 Der Finanzminister will die EU mit einer europäischen Arbeitslosenversicherung krisenfester machen.
https://www.handelsblatt.com/politik/in ... 3LNBJ4-ap4
"Doch auch wenn Kredite zurückgezahlt werden und der neue Krisenfonds somit keine neuen Transfers innerhalb Europas vorsieht, provoziert er Widerstand. So hat das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium Scholz’ Vorschlag nach Handelsblatt-Informationen vorerst abgelehnt."
Beim Thema EU-Sozialpolitik kommt endlich etwas Bewegung ins Spiel.

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Oct 2018, 13:28)
Was sollen denn per Kredit finanzierte Arbeitslosengelder bringen? Das ist doch ein trojanisches Pferd für die Transferunion. Es gibt doch einen lauten Ruf die Zuständigkeiten der EU zu reduzieren und auf die Mitgliedstaaten zu übertragen. Bei allen Themen bei denen die Möglichkeit besteht mehr Geld zu erhalten als einzuzahlen ist das aber offenbar nicht der Fall. Um nicht falsch verstanden zu werden. Ich habe kein Problem damit wenn deutsche Steuergelder in die italienische Arbeitslosenversicherung transferiert werden, aber nur dann wenn Deutschland auch die entsprechenden Regelungen in Italien incl der Wirtschaftspolitik die dort gilt mitbestimmt. Sind die Nettoempfänger dazu bereit?
Vielleicht gibt es eine Diskussion, aber von einer Umsetzung sind wir weit entfernt. Beim Steuergelder sinnlos an andere Staaten verschenken hört die EU-Freundschaft auf.

Die Risiken von Bankeinlagenbesitzern werden durch die Reform des ESM weiter reduziert. Das Risiko der Verarmung durch Arbeitslosigkeit in der Peripherie der EU bei Wirtschaftskrisen wie 2009 soll gleich hoch bleiben? In der Sozialpolitik brauchen Zuständigkeiten der EU gar nicht reduziert werden, weil sie bisher keine in diesem Politikfeld hatte. Es handelt sich übrigens um einen gemeinsamen Vorschlag von Scholz und seinem französischen Ministerkollegen.
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