Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Orbiter1
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Do 7. Jun 2018, 12:46

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Mar 2018, 07:37)

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte diesmal tatsächlich gelingen. In den vergangenen Jahren haben sich vor allem die Briten massiv dagegen gewehrt. Nach ihrem Austritt aus der EU würde ihnen deren Einführung in der EU/ Eurozone sogar entgegenkommen, da ein erheblicher Teil der Börsengeschäfte ins finanztransaktionssteuerfreie GB verlagert würde. Das DIW hat mal für Deutschland Einnahmen von 45 Mrd € pro Jahr, für Frankreich 36 Mrd € pro Jahr errechnet, zumindest in der Theorie. In der Praxis dürfte es nur ein Bruchteil davon sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 22507.html Egal welcher Betrag am Ende rauskommt, es dürfte genug sein um die EU-Finanzen deutlich zu stärken, sofern ein Teil davon in ein EU-Budget für Innovationen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, usw. geht. Die Finanztransaktionssteuer dürfte auch einem großen Teil der Bevölkerung vermittelbar sein. Wird doch den bösen Banken und Zockern, die die letzte Finanzkrise ausgelöst haben, etwas weggenommen. Und der Großteil der Bevölkerung ist von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen.
Aus der Finanztransaktionssteuer könnte laut Finanzminister Scholz nun tatsächlich etwas werden. Damit könnte der von Merkel angesprochene Investitionshaushalt sicher größer ausfallen als "nur" im unteren 2-stelligen Mrd-Bereich.

"Auch einer Finanzstransaktionssteuer in Europa, die bereits im vergangenen und auch im aktuellen Koalitionsvertrag steht, räumte er neue Chancen ein. "Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt könnte es auch etwas werden", erklärte Scholz." Quelle: http://news.guidants.com
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King Kong 2006
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon King Kong 2006 » Mo 11. Jun 2018, 19:49

Plötzlich solidarisch mit Macron

Merkels späte Reue nach dem Trump-Schock

Kanzlerin und Vize-Kanzler wanzen sich an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron heran. Donald Trump und die eigene Konzeptlosigkeit lassen ihnen keine andere Wahl.


Europa und die Welt? Nicht so wichtig

Dabei hätten Merkel und Scholz so gerne ohne Macron weiterregiert. Von der "nationalen Hauptverantwortung" sprach die Kanzlerin in ihrem ersten Interview im ZDF nach ihrer vierten Amtsvereidigung im März, als man sie nach ihrer Antwort auf Macron fragte. Europa und die übrige Welt - das war ihr als Botschaft an ihre Wähler nicht so wichtig. Das Nationale war wichtiger.

Daran hält sie im Prinzip auch heute noch fest. Die erste Loyalität gelte immer dem eigenen Land, "die zweite sollte dann aber Europa gelten", sagte Merkel jetzt bei Anne Will. Ganz ohne "Deutschland first" geht es bei ihr eben auch nicht. Denn sie suggerierte, dass sich die beiden Loyalitäten voneinander abgrenzen und hierarchisieren lassen. Nach dem Motto: Erst dienen wir Deutschland, dann erst der Nato. Schon das geht nicht.

Diese gefährliche Illusion von der europäischen Zweitrangigkeit hätte ihr eigentlich spätestens der G7-Gipfel am Wochenende nehmen müssen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 12354.html


Das ist in der Tat ein Dilemma. Die EU-Zentrierung, die die CDU und SPD stets - auch im Wahlkampf - in den Vordergrund rückte, ist bei der Bevölkerung nicht immer gut angekommen. Als ich eine der letzten Reden von Schulz vor dem Bundeskanzlerwahlkampf hörte, fiel mir auf, das unzählige Male das Wort "Europa/EU" fiel und nur wenige Male "Deutschland". Das ist Wahlkampftechnisch ein Problem. Die Menschen haben nicht umsonst die Flügel links und rechts gewählt. Wer denkt denn mal an die eigene Bevölkerung? Brüssel, Flüchtlinge erscheinen wichtiger als die die Nation und Identität.

Nun ist Deutschland ein Industrieland. Man erhält z.T. Rohstoffe und veredelt sie. Die werden exportiert. Dadurch ist Deutschland reich. Jetzt hat sich gezeigt, daß mit einem Trump und einer sich veränderten Weltlage man angewiesen ist auch ein Schwergewicht zu sein. Das ist man nicht mehr mit Deutschland alleine. Es erscheint stimmiger im schweren Verband der EU zu fahren. Auch fehlt der EU die militärische Durchsetzungskraft. Früher konnte man Staaten wie China und Iran mit Kanonenbootpolitik zwingen. Auch wenn sie keine Kolonien waren, mußten sie wie viele andere "zum Glück" gezwungen werden. Heute spricht man von Anti-Access/Area Denial (A2/AD), z.B. durch Raketensysteme. Durch Waffensysteme kann man sich jetzt die ehemaligen Kolonialmächte auf Distanz halten. Was natürlich als Aggression wahrgenommen wird. Jetzt läuft es in der Arena fast nur noch mit politischem Gewicht. Die hat Deutschland - auch gegen die USA - primär in der Bündnispolitik, hier der EU.

So muß jetzt der Spagat gelingen auf der einen Seite der dt. Bevölkerung nicht das Gefühl zu vermitteln man zahle nur an ärmere EU-Partner und Brüssel sagt bis auf den Joghurtbecher, wie man sich in Deutschland zu verhalten hätte und gleichzeitig klarzumachen, daß man mit mehr Wumms fährt im EU-Flottenverband.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mo 11. Jun 2018, 21:28

Was DER SPIEGEL veröffentlicht, das sind nicht Nachrichten, sondern Meinungen zu Nachrichten.Dadurch kann dieses Blatt Bilder und Stimmungen vermitteln, die von der Wahrheit ziemlich abgekoppelt sind.

Aus meiner Sicht unterscheidet sich der Europa-Kurs der Bundesregierung vom Kurs des französischen Präsidenten dadurch, daß die Bundesregierung möglichst die EU der 27 Partner zusammen halten will, während der französische Präsident nach Möglichkeit aus der Euro-Gruppe die zukünftige EU als Kern der Interessengleichheit dieser Partner aufbauen will.

Ich halte den französischen Versuch für sinnvoller, denn die EU der 27 tritt schon viel zu lange auf der Stelle oder zerlegt sich sogar durch Meinungsunterschiede.
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon H2O » Mi 13. Jun 2018, 07:17

Nachdem die USA sich zunehmend ablösen von der politischen und wirtschaftlichen westlichen Führungsrolle hin zu einer unberechenbaren und selbstherrlichen Hegemonialmacht, sollte die EU ihre Rolle in der Welt neu bestimmen. Aktuell fühlen Japan und Kanada sich von den USA herum geschubst und schikaniert. Da könnte ich mir eine engere Anbindung dieser engen Wirtschaftspartner an die EU vorstellen bis hin zu einer künftigen Mitgliedschaft, wenn diese Wirtschaftspartner sich das auch wünschen sollten.

Das könnte als Ausgleich für die zu erwartende Lockerung der EU-Mitgliedschaft der Visegradgruppe als "Westverschiebung" gesehen werden. In Polen wird eine Volksabstimmung vorbereitet, die Festlegungen in die polnische Verfassung einführen soll, die die Teilnahme an der sich vertiefenden Zusammenarbeit in der EU ausschließen und die Bindungen an die USA verstärken.

viewtopic.php?f=8&t=63408&p=4227632#p4227632
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Wähler » Mi 20. Jun 2018, 09:28

http://www.sueddeutsche.de/politik/wege ... -1.4023589
SZ 20. Juni 2018 Wegen Merkels Treffen mit Macron - CSU will Koalitionsausschuss anrufen
Der gemeinsame Haushalt soll Merkel und Macron zufolge in der "strategischen" Verantwortung der EU-Staaten liegen, operativ über Ausgaben entscheiden soll die EU-Kommission in Brüssel. Die Details sind noch offen. Der Haushalt soll 2021 aufgelegt werden, wenn auch der neue EU-Haushalt beginnt. Ziel des Budgets ist "Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz", also die wirtschaftliche Annäherung der Euro-Staaten. Die Höhe des Budgets bleibt vorerst offen. Gespeist werden soll es aus nationalen Beiträgen, Steuereinnahmen und EU-Ressourcen.

"Bayerns Ministerpräsident Söder warnte Merkel davor, europäische Finanz- und Asylpolitik zu vermischen. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. "Beides sind zwei unterschiedliche Bereiche. Es braucht ein klares Rechtsstaatsprinzip", sagte er."
Die CSU verfolgt eine grundsätzliche andere Europapolitik als die CDU.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 20. Jun 2018, 09:36

Wähler hat geschrieben:(20 Jun 2018, 10:28)

http://www.sueddeutsche.de/politik/wege ... -1.4023589
SZ 20. Juni 2018 Wegen Merkels Treffen mit Macron - CSU will Koalitionsausschuss anrufen
Die CSU soll ihren Koalitionsausschuss bekommen. Aber frühestens 2 Wochen nachdem Seehofer seinen 63-Punkte-Plan zum Thema Asyl schriftlich vorgelegt hat.

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