Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mo 9. Apr 2018, 17:18

H2O hat geschrieben:(09 Apr 2018, 17:29)
Wenn das denn so sein sollte, dann hätte ich eben gern die Pläne unserer Bundesregierung erfahren, wie sie denn die funktionierende EU herbei führen will. Wenn da nichts kommen sollte in Wort und Tat, dann fördert die Bundesregierung die Lähmung der EU und damit ihren Untergang. Derzeit sehe ich nur bleiernen Stillstand und schnellen Verfall gemeinsamer Werte.

https://www.euractiv.de/section/binnenm ... anung-vor/
Euractiv 15. Februar 2018 EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor
Ein Beispiel aus der Kommissionsmitteilung: Wenn die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, den Schutz der EU-Außengrenzen substanziell zu verbessern, so würde dies über einen Zeitraum von sieben Jahren 20 bis 25 Mrd. Euro kosten. Vor allem für Personal und Unterstützung nationaler Grenzschutzsysteme im Umland.

Die Liste solcher Rechenbeispiele könnte man lange fortführen. Auch die Agrarpolitik, die digitale Agenda, die Stabilisierung der Eurozone, die Mobilität der Jugend und andere bestehende oder potenzielle EU-Aufgaben werden durchgespielt. Wie groß der Haushalt sein muss, hängt jedenfalls von politischen Entscheidungen ab, die von den Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden müssen.

Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 9. Apr 2018, 18:11

Wähler hat geschrieben:(09 Apr 2018, 18:18)

....

Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.


Die EU darf aber nicht so tun, als ob die Sache immer und unerschütterlich weiter läuft. Ihre angeführten Absichtserklärungen lassen aber genau diese Unentschiedenheit befürchten.

Ich halte gar nichts von einer Gemeinschaft, in der einige Glückliche zahlen, und andere Glückliche der Gemeinschaft auf der Nase herum tanzen. Dann lieber kein EU-Haushalt 2020 bis 2025 und dafür Großreinemachen in der Euro-Zone.

Man muß sich im Leben gelegentlich entscheiden. Diese Entscheidungskraft vermisse ich, außer bei Präsident Macron... unabhängig davon, was ich von seinen Vorstellungen zu halten habe.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Di 10. Apr 2018, 06:06

Wähler hat geschrieben:(09 Apr 2018, 18:18)
https://www.euractiv.de/section/binnenm ... anung-vor/
Euractiv 15. Februar 2018 EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor
Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.

H2O hat geschrieben:(09 Apr 2018, 19:11)
Ich halte gar nichts von einer Gemeinschaft, in der einige Glückliche zahlen, und andere Glückliche der Gemeinschaft auf der Nase herum tanzen. Dann lieber kein EU-Haushalt 2020 bis 2025 und dafür Großreinemachen in der Euro-Zone.

Ein Euro-Haushalt kann den EU-Haushalt nicht ersetzen, der EU-Haushalt aber den Euro-Haushalt separat abbilden. Wir haben schon eine vertiefte West-Ost-Spaltung in der EU. Eine tiefe Nord-Süd-Spaltung würde das Ende des EU in bisheriger Form bedeuten. Wollen Sie wirklich nur mit den finanziell angeschlagenen Südländern eine neue Kern-EU bilden?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 10. Apr 2018, 07:47

Wähler hat geschrieben:(10 Apr 2018, 07:06)

Ein Euro-Haushalt kann den EU-Haushalt nicht ersetzen, der EU-Haushalt aber den Euro-Haushalt separat abbilden. Wir haben schon eine vertiefte West-Ost-Spaltung in der EU. Eine tiefe Nord-Süd-Spaltung würde das Ende des EU in bisheriger Form bedeuten. Wollen Sie wirklich nur mit den finanziell angeschlagenen Südländern eine neue Kern-EU bilden?


So lange die Südstaaten die Maastrichtbedingungen für den Euro erfüllen... warum nicht. Tatsächlich gehören der gemeinsame Finanzminister und der verbindliche Haushaltsrahmen auch in die Satzung des Kerns aufgenommen, und ein Ausstieg aus der Währung und der Kern-Gruppe bei Nichterfüllung. Mit "laisser-faire" sind wir in der EU und Euro-Gruppe kläglich gescheitert.

Weiterhin gehört eine wirksame Korruptionsbekämpfung in der Kern-Gruppe festgeschrieben, mit der neutralen Transparency International als Meßlatte für einen Erfolg. Das Ziel muß sein, daß die Kern-Gruppe unter den ersten 20 landet... wobei man wissen muß, daß es je nach Index mehrere Länder auf einem Platz geben kann.

Die EU., wie sie sich jetzt darstellt, braucht niemand mehr. Die einen wollen sie nicht und brechen mit voller Absicht die Verträge, die anderen fühlen sich ausgenutzt. Schluß damit!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Sa 14. Apr 2018, 06:59

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... -reformen/
Euractiv 12. April 2018 Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen
Das neue Reforminstrument ist dabei nur der Fortsatz einer Länderförderung, die seit 2017 besteht: Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ging aus der technischen Hilfe der EU hervor, mit der sie Verwaltungsstrukturen in Griechenland und Zypern reformierte. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 steht mit dem SRSP nun ein Budget von 142,8 Millionen Euro bereit, um Ländern Hilfe bei gezielten Reformen zu gewähren. Um diese durchzuführen, erhält der jeweilige Mitgliedsstaat individuelle Beratung von der Kommission oder von externen Organisationen. Im Beispiel von Portugal erstellte die OECD einen detaillierten Reformplan für die Verbesserung beruflicher Kompetenzen im Land.

Doch die so angestrebten 300 Millionen Euro sind Peanuts im Vergleich zum neu geplanten „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“. Mit rund 25 Milliarden Euro soll dieser neue Posten in den nächsten EU-Haushalt eingehen, schlug die Kommission im Februar vor. Ob das Budget für dieses neue Instrument letztendlich in den nächsten Finanzrahmen der EU aufgenommen wird, bleibt offen.
Bis 2020 wird das Förderinstrument erst einmal in einer Pilotphase getestet. Bezahlt wird es aus einem kleinen Teil der Europäischen Sozialfonds. Anders als vorher sollen Mitgliedsstaaten also nach dem Prinzip der Belohnung Gelder für selbst vorgeschlagene Reformen erhalten. Somit wird ihnen nichts aufgedrängt.

Die EU-Kommission scheint von Macrons Euro-Haushalt nicht viel zu halten, sondern macht Gegenvorschläge.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 07:17

Wähler hat geschrieben:(14 Apr 2018, 07:59)

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... -reformen/
Euractiv 12. April 2018 Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen


Die EU-Kommission scheint von Macrons Euro-Haushalt nicht viel zu halten, sondern macht Gegenvorschläge.

Macron steht mit seinen Vorschlägen allein auf weiter Flur. Er besucht am kommenden Donnerstag Merkel. Da wird sie ihm wohl endlich beichten dass auch Deutschland nichts davon wissen will. Mehr als die Umwandlung des EMS in den EWF, ein höherer EU-Beitrag Deutschlands und Annäherungen im Wirtschafts- und Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht drin.

Edit:
Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 07:40

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Macron steht mit seinen Vorschlägen allein auf weiter Flur. Er besucht am kommenden Donnerstag Merkel. Da wird sie ihm wohl endlich beichten dass auch Deutschland nichts davon wissen will. Mehr als die Umwandlung des EMS in den EWF, ein höherer EU-Beitrag Deutschlands und Annäherungen im Wirtschafts- und Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht drin.


Eine klare Absage der Bundesregierung an die Sonderrolle der Euro-Gruppe dürfte mit dem Zerfall der EU ausgehen. Die EU der 27 läßt sich nicht halten, ohne erhebliche Unlustgefühle dort, wo noch eine der europäischen Einigung zustimmend gesonnene Bevölkerung an zu treffen ist. Für den chaotischen Haufen auch noch mehr deutsche Beiträge aufbringen? Ähnliche Fragen gibt es schon in den Niederlanden, Finnland und auch in Italien.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Senexx » Sa 14. Apr 2018, 07:54

Tja, dann wäre die EU eben keinen Cent wert.

Aber ich denke, Sie liegen neben der Spur. Ihre fixen Ideen von Ihrer speziellen Vorstellung von Weiterentwicklung der EU, hindern Sie dran, die richtigen Fragen zu stellen und brauchbare Antworten zu finden.
Hinweis aus gegebenen Anlass: Ich verwende niemals "copy paste". Jede Zeile ist selbst verfasst.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Sa 14. Apr 2018, 08:12

H2O hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:40)
Eine klare Absage der Bundesregierung an die Sonderrolle der Euro-Gruppe dürfte mit dem Zerfall der EU ausgehen. Die EU der 27 läßt sich nicht halten, ohne erhebliche Unlustgefühle dort, wo noch eine der europäischen Einigung zustimmend gesonnene Bevölkerung an zu treffen ist. Für den chaotischen Haufen auch noch mehr deutsche Beiträge aufbringen? Ähnliche Fragen gibt es schon in den Niederlanden, Finnland und auch in Italien.

Positiv ist doch, dass sowohl Macron alsauch die EU-Kommission Vorschläge für eine koordinierte Wirtschaftspolitik machen. Vor Macrons Wahlsieg und Wolfgang Schäuble als Finanzminster wäre das doch undenkbar gewesen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 08:56

Wähler hat geschrieben:(14 Apr 2018, 09:12)

Positiv ist doch, dass sowohl Macron alsauch die EU-Kommission Vorschläge für eine koordinierte Wirtschaftspolitik machen. Vor Macrons Wahlsieg und Wolfgang Schäuble als Finanzminster wäre das doch undenkbar gewesen.


Nun ja, sortieren wir uns: Die EU war schon in kabbeliges Fahrwasser geraten, als so etwas wie BREXIT nur als Hirngespinst am Horizont erschien. Mitten im Ukraine-Konflikt hatten Präsident Mitterand und Kanzlerin Merkel schon vom Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und von Kerneuropa gesprochen. Als sich der Himmel weiter verfinsterte, kam Kommissionspräsident Juncker mit seinen 5 Modellvorstellungen für die Neuaufstellung der EU, wobei mindestens drei davon das schleichende Ende der EU bedeutet hätten.

Ein Modell davon war eben, daß sich eine Gruppe gleichgesinnter Europäer besonders eng zusammenschließen sollte, um intern rasche Schritte in Richtung der Ziele des Lissabonvertrags vollziehen zu können, während andere eben weiter in der EU vor sich hin dümpeln sollten, um sich vielleicht später zu der voraus geeilten Gruppe anschließen zu können. Dazu paßte ganz gut das Kerneuropa als voran schreitende Gruppe. Präsident Macron hat also gar nichts Neues ersonnen, sondern den Gedanken von Präsident Mitterand und Kommissionspräsident Juncker ausgestaltet.

Zwischenzeitlich hat aber Kommissionspräsident Juncker wieder den Versuch gemacht, die EU der 27 über gemeinsame zentrale Einrichtungen zu verklammern, indem er die von Präsident Macron vorgeschlagenen Elemente Finanzminister der Euro-Gruppe und Investitionsfonds der Euro-Gruppe in die Zuständigkeit der Kommission und losgelöst von der Gemeinschaftswährung ziehen wollte. Ähnliche Vorstellungen hatte auch eine Gruppe "10 Nordländer" unter Federführung der Niederlande in Umlauf gebracht.

Kommissionspräsident Juncker hat es also fertig gebracht, etliche Vorschläge auf den Weg zu bringen, aber, nachdem nun ein Vorschlag davon durch Präsident Macron wirklich greifbar erschien, sofort einen anderen seiner Vorschläge mit wirksamen Elementen des Macron-Vorschlags in die Runde zu tragen... bevor von deutscher Seite überhaupt etwas mit Präsident Macron verhandelt werden konnte.

Die Rolle Deutschlands war dabei undurchsichtig: Zurückhaltende Zustimmung der Kanzlerin zum französischen Vorschlag... übrigens auch durch den Finanzminister Schäuble... daß man sich einen gemeinsamen Finanzminister der Euro-Zone vorstellen könne und eine Harmonisierung der Regeln der deutschen und französischen Wirtschaft. Dann war Wahlkampf und die Suche nach einer Bundesregierung viel wichtiger als die Ausgestaltung der EU.

Und nun ein Schweigen, das ich für verdruckst halte. Entweder hat die Bundesregierung überhaupt kein Konzept für eine funktionsfähige EU im Vorrat, oder sie versucht, ohne Streit mit Frankreich aus der halbherzigen Vorfestlegung auf Macrons Vorschläge heraus zu kommen, weil ihr das Modell doch nicht gefällt, ohne deshalb ein eigenes in die Verhandlungen mit der französischen Seite einbringen zu können. Vermutlich also das hochdynamische "weiter so", wie das auch innenpolitisch versucht wird.

Die ganze Welt wird nun auf diese deutsche Befindlichkeit Rücksicht nehmen und alles wird sich ohne eigene deutsche Festlegung zum allseitigen Wohlgefallen entwickeln. Das ist der Beginn der Selbstauflösung der EU, und die hat zwei Verursacher, nämlich Frau Merkel und Herrn Juncker, wenn sich diese Vermutung bewahrheiten sollte.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 09:41

H2O hat geschrieben:(14 Apr 2018, 09:56)

Das ist der Beginn der Selbstauflösung der EU, und die hat zwei Verursacher, nämlich Frau Merkel und Herrn Juncker, wenn sich diese Vermutung bewahrheiten sollte.

Sicher nicht. Die Fehler wurden schon viel früher gemacht. Die zwei größten Fehler waren der Fokus auf die Erweiterung der EU, statt Vertiefung der EU und die lächerliche Sanktionierung wenn gegen den EU-Vertrag verstoßen wird. Der ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist. An den hält man sich, oder auch nicht. Wie es halt gerade passt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 09:59

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 10:41)

Sicher nicht. Die Fehler wurden schon viel früher gemacht. Die zwei größten Fehler waren der Fokus auf die Erweiterung der EU, statt Vertiefung der EU und die lächerliche Sanktionierung wenn gegen den EU-Vertrag verstoßen wird. Der ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist. An den hält man sich, oder auch nicht. Wie es halt gerade passt.


Wie wollen Sie denn das eine vom anderen trennen? Die Kanzlerin hat wie eine Löwin um den Vertrag von Lissabon gekämpft, nachdem er als EU-Verfassung gescheitert war. Das war ihre größte Leistung für die EU, und das Fehlen jeglicher Härte bei Vertragsverletzung war und ist ihr größter Fehler. Das hätte die Bundesregierung nie und nimmer der EU-Kommission als Hüterin der Verträge durchgehen lassen dürfen. Für ein Umschalten ist es fast schon zu spät. Macron hat den vernünftigsten Vorschlag dazu gemacht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 10:07

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 16:21

Elmar Brok macht es sich einfach. Der will offenbar einfach nur einen höheren EU-Beitrag durch Deutschland damit die EU weitermachen kann und der gigantische deutsche Handelsüberschuß mit den EU-Staaten erhalten bleibt.

"Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der EU fordert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts und des deutschen EU-Beitrags. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Brok, der heute schon rechtlich erlaubte Spielraum von 1,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) „sollte ausgeschöpft werden“. Aktuell liegt der Haushalt mit etwa 150 Milliarden Euro bei knapp einem Prozent des BNE. Deutschlands Anteil beträgt daran 20 Prozent und würde bei Umsetzung von Broks Vorschlag um rund sieben Milliarden Euro steigen.

Brok betonte, die EU und der gemeinsame Binnenmarkt seien „das beste Geschäft der deutschen Geschichte“. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrage jährlich 180 Milliarden Euro. „Wenn wir den Nutzen des Binnenmarkts mit dem Überschuss bewahren wollen, muss auch der Nutzen für unsere Partner sichtbar bleiben und werden“, betonte Brok gegenüber Focus. Sonst scheitere das gemeinsame Projekt." Quelle: https://www.focus-magazin.de/exklusivme ... e-anhebung

Brok muß doch klar sein dass dieser extreme Handelsüberschuß auf Dauer nicht funktionieren kann. Die EURO-Zone muß es dann früher oder später zerreißen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 16:24

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 11:07)

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.


Mein Reden seit etwa 4 Jahren; das Kerneuropa muß sorgfältig vorbereitet werden. Dazu ist keinerlei Verschwiegenheit oder Geheimniskrämerei notwendig. Ich meine, daß die Pläne von Präsident Macron in die richtige Richtung weisen.

Wir Europäer, also die, die eine eng verflochtene europäische Gemeinschaft wünschen,. müssen uns ein Regelwerk schaffen, das in unsere Landesverfassungen einfließen soll, um auch innenpolitische Schwenks weg von Europa zu erschweren. Die eingerissene Beliebigkeit der bestehenden EU bricht der EU das Genick. Mehrheitsbeschlüsse nach dem Konzept "qualifizierte Mehrheit" müssen die Grundlage von Entscheidungen bilden.

Wie ich heute sehen konnte, haben wir Deutschen einen sehr nüchternen Freund der europäischen Gemeinschaft an Bord: Finanzminister Scholz!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 00745.html

Die Quelle gilt allgemein als rechtslastig, und so war die Überschrift des Zeitungsartikels auch etwas abschreckend: "Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar" . Auha, also ein tolles "Ja, aber"-Stück?
Man muß eben lesen! Und dann zeigt sich, daß Finanzminister Scholz genau dort ansetzt, wo wirklich in Ruhe und Gelassenheit zu reden ist, damit keine Situation entsteht, wo die einen schon tüchtig in den Währungsfonds einzahlen und die anderen noch nicht einmal die ersten Schritte hin zu einer verantwortlichen Teilnahme abgearbeitet haben. Am Ende sieht Finanzminister Scholz den Euro als gemeinsam zu verantwortende Währung der EU.

Mein erster Gedanke: Wer da nicht mitspielt, der ist dann wohl draußen. Und mein zweiter: Da bringt sich jemand mit einer Konzeption in Stellung, der sich kaum bremsen lassen dürfte. Gut so!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 17:02

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.

Macron erhält hier (zumindest aus meiner Sicht) unerwartete Hilfe vom deutschen EU-Kommissar Oettinger. Und der ist ja bekanntlich auch CDU-Mitglied.

"Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. „Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni.“ Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die eine härtere Position in Sachen Europa einnimmt, wie die F.A.Z. am Samstag berichtet hatte. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 42237.html

Tja, die CDU will halt nun mal keine Erweiterung der Transferunion. Ich denke die werden sich hier auch durchsetzen. Da können Oettinger und auch die gesamte SPD so viel lamentieren wie sie wollen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 19:11

Eine Transferunion auf dem gegenwärtigen Stand der weitgehend unabhängigen Mitgliedsstaaten wäre auch eine unverzeihliche Dummheit. Der eine entscheidet, und der andere zahlt. Das funktioniert noch nicht einmal bei uns zu Hause so. ;)

Aber wenn wir der Föderation näher kommen., dann müssen wir schon um des lieben inneren Friedens willen dafür sorgen, daß niemand schmerzhaft zurückhängt: Dann wird es so etwas wie einen Entwicklungsfonds geben müssen, in den die besser gestellten Mitglieder mehr einzahlen als sie heraus bekommen.

    Nachtrag:

    In einer Föderation ist auch das "Scheinproblem" Überschuß in der Handelsbilanz gelöst. Ich bin ganz sicher, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mehr Güter herstellen und in die übrige Bundesrepublik verteilen als sie daraus empfangen. Vermutlich ist ganz unten unter dem Strich das Instrument "Ausgleichszahlungen" das Mittel, das Zusammenleben auf halbwegs gleichem Lebensstandard zu sichern.


Der Fehler der bestehenden EU sind Zahlungen ohne diese notwendige Voraussetzung und offene Grenzen ohne wirksamen Außenschutz. Gerade wieder habe ich gelesen, daß in den ersten drei Monaten 2018 erneut 40.000 ungerufene Zuwanderer aus Drittstaaten in Deutschland aufgeschlagen sind. Ich gehe davon aus, daß daran kein Bedarf besteht, aber unsere Sozialkassen für diese Menschen aufkommen müssen. So darf die EU nun einmal nicht auf Dauer aufgestellt bleiben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 17. Apr 2018, 16:17

Sehr gut, dann wird die EU noch konfuser.

EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über Beitritt mit Mazedonien und Albanien

derstandard.at/2000078122262/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsverhandlungen-mit-Mazedonien-und-Albanien


Der Türkei bescheinigt die EU eine weitere Entfremdung.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 17. Apr 2018, 17:29

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 18:10

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen



Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.
God creates dinosaurs. God destroys dinosaurs. God creates man. Man destroys God. Man creates dinosaurs.
Dinosaurs eat man. Woman inherits the earth.

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