Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 1709
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 16:21

Elmar Brok macht es sich einfach. Der will offenbar einfach nur einen höheren EU-Beitrag durch Deutschland damit die EU weitermachen kann und der gigantische deutsche Handelsüberschuß mit den EU-Staaten erhalten bleibt.

"Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der EU fordert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts und des deutschen EU-Beitrags. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Brok, der heute schon rechtlich erlaubte Spielraum von 1,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) „sollte ausgeschöpft werden“. Aktuell liegt der Haushalt mit etwa 150 Milliarden Euro bei knapp einem Prozent des BNE. Deutschlands Anteil beträgt daran 20 Prozent und würde bei Umsetzung von Broks Vorschlag um rund sieben Milliarden Euro steigen.

Brok betonte, die EU und der gemeinsame Binnenmarkt seien „das beste Geschäft der deutschen Geschichte“. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrage jährlich 180 Milliarden Euro. „Wenn wir den Nutzen des Binnenmarkts mit dem Überschuss bewahren wollen, muss auch der Nutzen für unsere Partner sichtbar bleiben und werden“, betonte Brok gegenüber Focus. Sonst scheitere das gemeinsame Projekt." Quelle: https://www.focus-magazin.de/exklusivme ... e-anhebung

Brok muß doch klar sein dass dieser extreme Handelsüberschuß auf Dauer nicht funktionieren kann. Die EURO-Zone muß es dann früher oder später zerreißen.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 16:24

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 11:07)

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.


Mein Reden seit etwa 4 Jahren; das Kerneuropa muß sorgfältig vorbereitet werden. Dazu ist keinerlei Verschwiegenheit oder Geheimniskrämerei notwendig. Ich meine, daß die Pläne von Präsident Macron in die richtige Richtung weisen.

Wir Europäer, also die, die eine eng verflochtene europäische Gemeinschaft wünschen,. müssen uns ein Regelwerk schaffen, das in unsere Landesverfassungen einfließen soll, um auch innenpolitische Schwenks weg von Europa zu erschweren. Die eingerissene Beliebigkeit der bestehenden EU bricht der EU das Genick. Mehrheitsbeschlüsse nach dem Konzept "qualifizierte Mehrheit" müssen die Grundlage von Entscheidungen bilden.

Wie ich heute sehen konnte, haben wir Deutschen einen sehr nüchternen Freund der europäischen Gemeinschaft an Bord: Finanzminister Scholz!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 00745.html

Die Quelle gilt allgemein als rechtslastig, und so war die Überschrift des Zeitungsartikels auch etwas abschreckend: "Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar" . Auha, also ein tolles "Ja, aber"-Stück?
Man muß eben lesen! Und dann zeigt sich, daß Finanzminister Scholz genau dort ansetzt, wo wirklich in Ruhe und Gelassenheit zu reden ist, damit keine Situation entsteht, wo die einen schon tüchtig in den Währungsfonds einzahlen und die anderen noch nicht einmal die ersten Schritte hin zu einer verantwortlichen Teilnahme abgearbeitet haben. Am Ende sieht Finanzminister Scholz den Euro als gemeinsam zu verantwortende Währung der EU.

Mein erster Gedanke: Wer da nicht mitspielt, der ist dann wohl draußen. Und mein zweiter: Da bringt sich jemand mit einer Konzeption in Stellung, der sich kaum bremsen lassen dürfte. Gut so!
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 1709
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Sa 14. Apr 2018, 17:02

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.

Macron erhält hier (zumindest aus meiner Sicht) unerwartete Hilfe vom deutschen EU-Kommissar Oettinger. Und der ist ja bekanntlich auch CDU-Mitglied.

"Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. „Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni.“ Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die eine härtere Position in Sachen Europa einnimmt, wie die F.A.Z. am Samstag berichtet hatte. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 42237.html

Tja, die CDU will halt nun mal keine Erweiterung der Transferunion. Ich denke die werden sich hier auch durchsetzen. Da können Oettinger und auch die gesamte SPD so viel lamentieren wie sie wollen.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Sa 14. Apr 2018, 19:11

Eine Transferunion auf dem gegenwärtigen Stand der weitgehend unabhängigen Mitgliedsstaaten wäre auch eine unverzeihliche Dummheit. Der eine entscheidet, und der andere zahlt. Das funktioniert noch nicht einmal bei uns zu Hause so. ;)

Aber wenn wir der Föderation näher kommen., dann müssen wir schon um des lieben inneren Friedens willen dafür sorgen, daß niemand schmerzhaft zurückhängt: Dann wird es so etwas wie einen Entwicklungsfonds geben müssen, in den die besser gestellten Mitglieder mehr einzahlen als sie heraus bekommen.

    Nachtrag:

    In einer Föderation ist auch das "Scheinproblem" Überschuß in der Handelsbilanz gelöst. Ich bin ganz sicher, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mehr Güter herstellen und in die übrige Bundesrepublik verteilen als sie daraus empfangen. Vermutlich ist ganz unten unter dem Strich das Instrument "Ausgleichszahlungen" das Mittel, das Zusammenleben auf halbwegs gleichem Lebensstandard zu sichern.


Der Fehler der bestehenden EU sind Zahlungen ohne diese notwendige Voraussetzung und offene Grenzen ohne wirksamen Außenschutz. Gerade wieder habe ich gelesen, daß in den ersten drei Monaten 2018 erneut 40.000 ungerufene Zuwanderer aus Drittstaaten in Deutschland aufgeschlagen sind. Ich gehe davon aus, daß daran kein Bedarf besteht, aber unsere Sozialkassen für diese Menschen aufkommen müssen. So darf die EU nun einmal nicht auf Dauer aufgestellt bleiben.
Benutzeravatar
King Kong 2006
Beiträge: 4616
Registriert: Di 3. Jun 2008, 10:41
Benutzertitel: Kongenial

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 17. Apr 2018, 16:17

Sehr gut, dann wird die EU noch konfuser.

EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über Beitritt mit Mazedonien und Albanien

derstandard.at/2000078122262/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsverhandlungen-mit-Mazedonien-und-Albanien


Der Türkei bescheinigt die EU eine weitere Entfremdung.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 1709
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 17. Apr 2018, 17:29

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 29841
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 18:10

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen



Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 18:55

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen


Erfrischend, mit welcher Klarheit und Entschiedenheit Präsident Macron die Juckepunkte anspricht, die die EU langsam aber sicher ersticken lassen. Solche Klarheit hätte ich gern von der Kanzlerin erhofft. Die Kanzlerin ist wirklich arg verdruckst auf dem "ja, aber"-Pfad. Vielleicht kommt ja doch noch etwas gemeinsam Umsetzbares aus den Verhandlungen mit Präsident Macron heraus.

Die EU treibt mit ihren Strategien ein Spiel, als ob sie eine Weltmacht sei. Und dabei steht sie nicht weit vom Zerfall... unfaßbar! Niemand hat einen Vorteil, wenn von Grund auf korrupte Staaten in die EU aufgenommen werden. Nutznießer und Trittbrettfahrer schaffen böse Stimmungen in der Gemeinschaft. Sollen Putin oder Erdogan sich damit herum schlagen, wenn diese Bewerber mit dieser Anschlußmöglichkeit drohen sollten.
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 1709
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Di 17. Apr 2018, 18:58

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:10)

Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.

Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 29841
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 19:47

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:58)

Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?


Es ist üblich, dass die Umsetzung der EU Forderungen von monetären Zuwendungen zur internen Umsetzung begleitet werden. Man sollte auch die Außenwirkung, die sich allein schon durch die Bereitschaft zu Verhandlungen ergibt, nicht unterschätzen. Völlig unabhängig davon, ob sich daraus jemals ein Beitritt ergibt.

Was die Türkei betrifft, wird sich diese wohl kaum noch in die EU eingliedern lassen. Was zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen noch anders aussah. Ein Beitritt rekrutiert sich nicht allein aus den Wünschen Deutschlands, auch wenn ich eine privilegierte Partnerschaft schon damals für ausreichend hielt. Soweit mir bekannt ist, sind die Verhandlungen und damit auch die monetären Zuwendungen zurzeit eingefroren.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
King Kong 2006
Beiträge: 4616
Registriert: Di 3. Jun 2008, 10:41
Benutzertitel: Kongenial

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon King Kong 2006 » Di 17. Apr 2018, 19:58

Berliner Bräsigkeit vs Pariser Reformen? Oder absorbiert Merkel einen weiteren männlichen Politiker?

Deutschland und Frankreich

Europa darf nicht vermerkelt werden

Angela Merkel hat die Karrieren vieler mächtiger Männer gestutzt - durch Abwarten und Nichtstun. Gelingt ihr das beim französischen Präsidenten Macron, droht Schaden für ganz Europa.


Berliner Bräsigkeit vs. Pariser Reformen

Sicher, nicht alles, was Macron vorschlägt, ist sinnvoll. Manche seiner Ideen wirken wie Schüsse im Fußball, die weit in die gegnerische Hälfte gehen, ohne dass bereits ein Stürmer da wäre, um sie zu verwandeln. So bringt es nichts, einen europäischen Finanzminister zu fordern, so lange niemand weiß, was dieser künftig machen soll oder darf. Auch Macrons Forderungen nach einem speziellen Notfallbudget für die Eurozone in Höhe einiger Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts überfordert die Europäer. Denn wenn es ums Geld geht, wird in Europa noch immer mit besonderer Härte gestritten.

Doch nichts ist falscher als die Bräsigkeit in Berlin. Machbare und vor allem sinnvolle Reformen dürfen nicht unterbleiben, weil Merkels Autorität in ihrer Fraktion in ihren letzten Amtsjahren schwindet. Wenn Macron scheitert, scheitert Europa, könnte man in Abwandlung des berühmten Merkel-Satzes zum Euro sagen. Die EU verkraftet den Brexit, nicht aber eine europafeindliche Regierung in Paris, sollte Macron nicht wiedergewählt werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/a ... 03381.html


Interessant ist die Formulierung "mächtiger Männer gestutzt". Nicht "mächtiger Politiker gestutzt". In der Tat versammelt sie, wohl nicht zufällig viele Frauen um sich. Andersherum haben und tun dies sicher auch viele Männerseilschaften. Also unter Männer bleiben. Abgesehen von diesem Thema ist das andere Thema die "Götterdämmerung" der Merkel. Ist dies konträr zum Aufstieg eines jungen Macron? Und kann das eine "neue EU" zerreissen?
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 20:13

Na ja, wenn die Kanzlerin die einmalige Gelegenheit nicht erkennt, die ein föderales Europa uns allen bietet, dann wäre sie aus meiner Sicht jämmerlich gescheitert. Aber darauf muß sie beinhart bestehen. Da muß sie Präsident Macron bei der Hand nehmen und mit ihm schwungvoll voran gehen, auch wenn er das so weit eigentlich gar nicht treiben wollte. Woll'n doch 'mal sehen, wer dann der Bremser ist. :cool:

Kein weiteres deutsches Geld für unverbindliche Regelungen und Partner. Das war der Fehler bei der Einführung des Euros. Der Schwachpunkt war bekannt, sollte durch die Maastricht-Kriterien überwunden werden... Pustekuchen. So nie wieder.
Benutzeravatar
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 6189
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37
Benutzertitel: Change Agent

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Di 17. Apr 2018, 20:17

H2O hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:13)

Na ja, wenn die Kanzlerin die einmalige Gelegenheit nicht erkennt, die ein föderales Europa uns allen bietet, dann wäre sie aus meiner Sicht jämmerlich gescheitert. Aber darauf muß sie beinhart bestehen. Da muß sie Präsident Macron bei der Hand nehmen und mit ihm schwungvoll voran gehen, auch wenn er das so weit eigentlich gar nicht treiben wollte. Woll'n doch 'mal sehen, wer dann der Bremser ist. :cool:

Kein weiteres deutsches Geld für unverbindliche Regelungen und Partner. Das war der Fehler bei der Einführung des Euros. Der Schwachpunkt war bekannt, sollte durch die Maastricht-Kriterien überwunden werden... Pustekuchen. So nie wieder.

Deutschland selbst hatte die Kriterien lange und oft verletzt.
Striving for Excellence, Demonstrating Integrity, Activating Leadership, Acting Sustainably, Enjoying Participation, Living Diversity.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 20:22

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 20:47)

Es ist üblich, dass die Umsetzung der EU Forderungen von monetären Zuwendungen zur internen Umsetzung begleitet werden. Man sollte auch die Außenwirkung, die sich allein schon durch die Bereitschaft zu Verhandlungen ergibt, nicht unterschätzen. Völlig unabhängig davon, ob sich daraus jemals ein Beitritt ergibt.

Was die Türkei betrifft, wird sich diese wohl kaum noch in die EU eingliedern lassen. Was zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen noch anders aussah. Ein Beitritt rekrutiert sich nicht allein aus den Wünschen Deutschlands, auch wenn ich eine privilegierte Partnerschaft schon damals für ausreichend hielt. Soweit mir bekannt ist, sind die Verhandlungen und damit auch die monetären Zuwendungen zurzeit eingefroren.


Nein, das Geld fließt noch; so war das vor einigen Wochen noch im Gespräch. Auch die Tatsache, daß Erdogan diese Gelder für andere Zwecke einsetzt als die Heranführung der Türkei an die EU. Leider. Paßt nicht so gut zusammen; jemandem bescheinigen, daß er sich in großen Schritten von der EU entfernt und weiterhin Zahlungen zu leisten, damit er sich leichter annähern kann.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 20:30

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:17)

Deutschland selbst hatte die Kriterien lange und oft verletzt.


Ja, das ist jetzt 15 Jahre her, kam, soweit ich mich erinnere, in zwei Haushalten hintereinander vor. Und das waren vergleichsweise lächerliche Prozentsätze der Zunahme der Staatsverschuldung. Das wollen wir nicht mehr, weder bei uns noch bei anderen.

Genau genommen ist durch die Nullzinspolitik die Riester-Rente zum groben Unfug entartet, und die deutschen Sparer verlieren mit der schleichenden Geldentwertung den Wert ihrer Ersparnisse.
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 29841
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 00:34
Benutzertitel: L'État, c'est moi

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon JJazzGold » Di 17. Apr 2018, 20:51

H2O hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:22)

Nein, das Geld fließt noch; so war das vor einigen Wochen noch im Gespräch. Auch die Tatsache, daß Erdogan diese Gelder für andere Zwecke einsetzt als die Heranführung der Türkei an die EU. Leider. Paßt nicht so gut zusammen; jemandem bescheinigen, daß er sich in großen Schritten von der EU entfernt und weiterhin Zahlungen zu leisten, damit er sich leichter annähern kann.


Das ist in der Tat kurios. Spätestens nach dem Jahresbericht müssten die Zahlungen ad hoc eingefroren werden.

PS: Hier habe ich es, die Zahlungen wurden deutlich reduziert. Vage konnte ich mich erinnern, dass da etwas war.

https://www.tagesschau.de/inland/tuerke ... t-101.html
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Di 17. Apr 2018, 21:02

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:51)

Das ist in der Tat kurios. Spätestens nach dem Jahresbericht müssten die Zahlungen ad hoc eingefroren werden.

PS: Hier habe ich es, die Zahlungen wurden deutlich reduziert. Vage konnte ich mich erinnern, dass da etwas war.

https://www.tagesschau.de/inland/tuerke ... t-101.html


Schön, das ist ja schon einmal etwas, wenn auch nicht alles! Wenn man bedenkt, daß man in einem Tennisclub oder Golfclub eine Aufnahmegebühr entrichten muß... und hier zahlt der Verein für die Anwerbung neuer Mitglieder... :D
Wähler
Beiträge: 3889
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Mi 18. Apr 2018, 12:27

https://www.euractiv.de/section/binnenm ... on-effekt/
Euractiv 18. April 2018 Kein neuer Macron-Effekt
De facto hat Macron bei den zentralen Reformvorschlägen für die Eurozone kaum einen der relevanten Player auf seiner Seite: Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in Straßburg einmal mehr angemahnt, dass die gesamte EU mit ihren künftig 27 Mitgliedern mitgenommen werden muss. Will heißen: Keine Alleingänge der Euroländer. Mit Italien kann Macron ohnehin nicht rechnen, da im drittgrößten Euroland seit den letzten Wahlen keine Mehrheit ohne Eurogegner in Sicht ist. Acht nordische Staaten haben sich jüngst ebenfalls gemeinsam gegen eine Vertiefung auf Ebene der Währungsunion ausgesprochen.

Und Deutschland? War vor einigen Monaten noch von einer Neuauflage der deutsch-französischen Achse, ja einem neuen Elysée-Vertrag die Rede, driften Paris und Berlin seit Wochen immer weiter auseinander. Der Leak aus der CDU/CSU-Fraktion war nur das jüngste von vielen Anzeichen dafür, dass es mit einem koordinierten Vorgehen in der Währungsunion nichts wird. Die Konservativen legen es darauf an, über den Umweg einer Stellungnahme des Bundestages den Europäischen Währungsfonds zu kippen und so faktisch entscheidende Zugeständnisse Richtung Europa aus dem Koalitionsvertrag zu tilgen. Kanzlerin Angela Merkel will den Fonds nun an eine Änderung der EU-Verträge koppeln – eine hohe Hürde.

Es wird nur eine kleine Lösung mit einer Vertiefung der Bankenunion, neuen Sicherungsaufgaben für den ESM und ein bißchen wirtschaftspolitischer Koordination geben. Der Schwerpunkt wird eher auf der Gestaltung des neuen EU-Haushaltes für die Periode nach 2020 liegen.
Zuletzt geändert von Wähler am Mi 18. Apr 2018, 13:41, insgesamt 1-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 18663
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 18. Apr 2018, 13:30

Da kommt unsereins aus dem Kopfschütteln nicht heraus: Die beiden Partner hatten sich noch nicht einmal in ernsthaften Veerhandlungen in die Augen gesehen, und schon liegen die Ergebnisse dieser künftigen Verhandlungen gedruckt auf dem Tisch.

Wir sollten uns wirklich in Geduld üben. Die Regierungsbildung war schon lang genug. Aus meiner Sicht sollte die Kanzlerin sich noch kühner als Präsident Macron auf den Weg zur europäischen Föderation machen... und auf jeden Fall künftige Zahlungen Deutschlands an die EU davon abhängig machen, daß es in dieser Richtung voran geht.

Der Versuch, alle 27 Partner mit zu nehmen ist völlig destruktiv, weil eben die 27 völlig unterschiedlicher Meinung über die Ziele der europäischen Einigung sind. Ohne Ziel, los! :s Als Mindestanforderung an die Bundesregierung sehe ich ein öffentliches Konzept, wo sie denn die Deutschen in den nächsten 50 Jahren ankommen lassen möchte.

Oder weiß hier jemand, welches europapolitische Ziel diese Regierung verfolgt? Alles ein wenig, aber nichts wirklich?
Benutzeravatar
Orbiter1
Beiträge: 1709
Registriert: Fr 23. Feb 2018, 13:25

Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Orbiter1 » Do 19. Apr 2018, 09:45

H2O hat geschrieben:(18 Apr 2018, 14:30)

Oder weiß hier jemand, welches europapolitische Ziel diese Regierung verfolgt? Alles ein wenig, aber nichts wirklich?

Merkel denkt nicht im Traum an ein Europa der 2 Geschwindigkeiten. Die will alle 27 Mitglieder im Boot haben. Damit sie heute beim Besuch von Macron nicht mit komplett leeren Händen dasteht hat sie die Idee (die eigentlich vom Niederländer Rutte stammt) eines "Jumbo-Rats" ins Spiel gebracht. Da sollen sich nicht nur wie bisher die EU-Finanz- sondern auch die Wirtschaftsminister mehrmals im Jahr treffen.

"Der Austausch beider, also Finanz- und Wirtschaftsminister, könnte uns in der Wirtschafts- und Währungsunion voranbringen.“ Die Finanzminister spielten dabei naturgemäß eine wichtige Rolle. Der Wirtschaftsminister könne aber zum Thema Strukturreformen, zur Produktivität und zur Wettbewerbsfähigkeit einen wichtigen Beitrag leisten." Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/k ... 48895.html

Der Jumbo-Rat ist nach meiner Einschätzung eine Totgeburt. Der wird ganz schnell beerdigt und sollte nur Aktivitäten der Bundesregierung in Richtung Zukunft der EU vortäuschen.

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste