Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(16 Mar 2018, 10:55)

Wenn die EU-Kommission und die Nicht-EURO-Länder jeweils 100 Mrd. € in den EWF einzahlen (faktisch, nicht nur auf dem Papier) dürfen sie selbstverständlich gerne beim EWF mitentscheiden. Mal sehen wer dann noch von denen übrig bleibt.
So ehrlich wird das denen wohl niemand sagen... Obwohl ich mit dem Plan der EU-Kommission ganz einverstanden war, einen Neustart der EU mit dem Euro ausnahmslos nun aber für alle 27 Partner zu wagen und die Kontrolle über den Haushaltsrahmen der Partnerstaaten auf die EU-Kommission/Finanzminister der EU zu übertragen. Der Plan ist aber schon längere Zeit wieder in der Versenkung verschwunden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

https://www.tagesspiegel.de/politik/fra ... 80972.html
Tagesspiegel 16. März 2018 Frankreichs Präsident Macron an allen Fronten
Macrons Regierungspartei „La République en Marche“ will am Ende der kommenden Woche einen „Großen Marsch für Europa“ beginnen. Ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl wollen die Anhänger von Macrons Regierungspartei dabei über mehrere Wochen hinweg von Haustür zu Haustür ziehen und mit den Franzosen über die EU diskutieren.
Der Präsident verspricht seinen Landsleuten ein „Europa, das schützt“ – was unter anderem als Kampfansage an die Übernahme von strategisch wichtigen Industriebereichen durch chinesische Investoren zu verstehen ist. Als Kern der EU betrachtet Macron wiederum die Euro-Zone, die er gerne mit einem eigenen Budget ausstatten würde.
Macron setzt wesentlich auf ein Entgegenkommen von Merkel und ihrer 4. Regierung bei einer koordinierteren Fiskalpolitik innerhalb der Euro-Zone. Das wird wirklich spannend bis zum entscheidenden Gipfeltreffen im Juni.
Allerdings steht Merkel der Idee, der Euro-Zone ein groß angelegtes Budget zu geben, skeptisch gegenüber. Einige Tage vor dem Treffen mit Macron pochte die Kanzlerin zudem zum wiederholten Mal auf ein behutsames Vorgehen bei der Bankenunion. Macron erwartet, dass es beim EU-Gipfel im Juni einen Durchbruch bei der Bankenunion gibt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Jetzt geht es aber Schlag auf Schlag in Europa; die neue Bundesregierung stellt sich bei ihren Nachbarn vor, und sie schlägt schon erste Pflöcke ein, was das gemeinsame Vorgehen in der EU betrifft.

Die Kanzlerin hat mit Präsident Macron an dessen Vorschlägen zur Umgestaltung der Euro-Zone entlang gesprochen und mit "ja - aber" den Plänen zugestimmt, wobei das "aber" den Wunsch nach deutschen Zugeständnissen/Zahlungen dämpfen sollte.

Finanzminister Olaf Scholz hat auch seine grundsätzliche Bereitschaft zu höheren Zahlungen in EU-Kassen erklärt, "aber" eben auch klar gemacht, daß Deutschland nicht als Zahlmeister Europas auftreten werde. Er sei schließlich deutscher Finanzminister, und nicht europäischer Finanzminister.

Am Montag wird die Kanzlerin sich in Warschau mit dem polnischen Ministerpräsidenten austauschen und dort wohl den Wunsch verdeutlichen, daß Polen sich stärker in die EU einbetten möge, um nicht am Rande des künftigen Geschehens liegen zu bleiben. Die Charmeoffensive des polnischen Ministerpräsidenten trifft nun auf die Charmeoffensive der Kanzlerin, und beide wissen, was sie wollen. Aufregend zu beobachten, wer wie weit wohin folgen wird!

Auf jeden Fall haben Präsident Macron und die Kanzlerin verabredet, daß sie bis Juni 2018 einen ersten gemeinsamen Konzeptvorschlag für die Weiterentwicklung der EU vorbereiten wollen, über den dann mit den 27 Partnern und der Kommission freundschaftlich gestritten werden soll. Es geht also voran mit der EU!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(17 Mar 2018, 10:20)

Auf jeden Fall haben Präsident Macron und die Kanzlerin verabredet, daß sie bis Juni 2018 einen ersten gemeinsamen Konzeptvorschlag für die Weiterentwicklung der EU vorbereiten wollen, über den dann mit den 27 Partnern und der Kommission freundschaftlich gestritten werden soll. Es geht also voran mit der EU!
Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Mar 2018, 11:24)
Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.
Deutschland und Frankreich sind große Netto-Zahler und sie werden ihre höhere Zahlungsbereitschaft an Bedingungen knüpfen. Da wird sich dann zeigen, welche Länder das unterstützen werden. Ein Teil-Euro-Budget ist ja nur eine Möglichkeit, welche aber vielleicht eher Einstimmigkeit der betroffenen Länder erzielen könnte, als das Gesamt-EU-Budget bei den verbliebenen 27 EU-Staaten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(17 Mar 2018, 11:58)

Deutschland und Frankreich sind große Netto-Zahler und sie werden ihre höhere Zahlungsbereitschaft an Bedingungen knüpfen.
Verstehe ich sie richtig? Macron hat wie Deutschland auch eine höhere Zahlungsbereitschaft von Frankreich angekündigt? Ist mir neu.
Da wird sich dann zeigen, welche Länder das unterstützen werden. Ein Teil-Euro-Budget ist ja nur eine Möglichkeit, welche aber vielleicht eher Einstimmigkeit der betroffenen Länder erzielen könnte, als das Gesamt-EU-Budget bei den verbliebenen 27 EU-Staaten.
Sie meinen 19 Länder sind eher unter einen Hut zu bringen als 27? Das stimmt, zumal die Visegradstaaten (außer der Slowakei) nicht zur Eurozone gehören. Wäre der einfachere Weg eine Einigung zu erreichen. Ich gehe allerdings davon aus dass es auf keinen Fall ein Budget für die Eurozone geben wird. Merkel will alle 27 EU-Staaten im Boot haben.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Mar 2018, 11:24)

Macron ist als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Aus dem Vorpreschen mit der engeren deutsch-französischen Zusammenarbeit mit Start noch im März ist eine Diskussion zwischen 27 EU-Staaten und der Kommission im Juni geworden. Macron’s Visionen sind mausetot.
So können Sie aber nicht vernünftig mit der Sache verfahren: Sie verspotten Präsident Macron dafür, daß wir in Deutschland keine voll handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen konnten! Das hat ungewöhnlich lange gedauert, und diese Zeit ist leider verloren. So ganz verstehe ich nicht, was... außer der Zeitverschiebung... der Nachteil einer Diskussion D & F ab März (also jetzt) sein soll, deren Ergebnis dann im Juni allgemein vorgestellt werden wird. Wie soll das denn sonst gehen? Das Ergebnis der internen Abstimmung D&F liegt noch überhaupt nicht fest. Da ist noch alles drin von der überwiegenden Weiterentwicklung der Euro-Zone bis zur Einbeziehung aller 27 Partner.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(17 Mar 2018, 12:50)

So können Sie aber nicht vernünftig mit der Sache verfahren: Sie verspotten Präsident Macron dafür, daß wir in Deutschland keine voll handlungsfähige Regierung auf die Beine stellen konnten! Das hat ungewöhnlich lange gedauert, und diese Zeit ist leider verloren. So ganz verstehe ich nicht, was... außer der Zeitverschiebung... der Nachteil einer Diskussion D & F ab März (also jetzt) sein soll, deren Ergebnis dann im Juni allgemein vorgestellt werden wird. Wie soll das denn sonst gehen? Das Ergebnis der internen Abstimmung D&F liegt noch überhaupt nicht fest. Da ist noch alles drin von der überwiegenden Weiterentwicklung der Euro-Zone bis zur Einbeziehung aller 27 Partner.
Keine Ahnung warum es ihnen so schwerfällt die Realitäten als solche wahrzunehmen. Vielleicht hilft die Sicht der Frankfurter Rundschau.

"Bei einer gemeinsamen Presseerklärung im Elysée-Palast erklärte die Kanzlerin am Freitag: „Wir müssen bis Juni unbedingt Ergebnisse erzielen.“ Damit verschob sie konkrete Entscheide oder auch nur Weichenstellungen bis in den Sommer. Macron kündigte bis dahin einen „ehrgeizigen Fahrplan für die Neugründung“ der EU an. Seine Ungeduld kaum verhehlend, meinte er: „Wir sind bereit.“ Merkel will sich von ihren französischen Freunden offensichtlich nicht drängen lassen. Sie weiß, dass nicht sie, sondern Macron europaweit isoliert ist. Bei den Wahlen in Italien hat er einen sicher geglaubten Verbündeten verloren: Von Rom kann Paris kaum mehr Rückendeckung beim Versuch erwarten, Berlin eine forcierte Euro-Integration abzuringen.

Im Februar haben sich zudem acht EU-Nordstaaten unter Führung der Niederlande verklausuliert gegen ein deutsch-französisches Diktat ausgesprochen; bei genauem Hinschauen richtete sich der Appell vor allem gegen den Pariser Wunsch, Ausgaben und Schulden im Euroraum zu vergemeinschaften. Am Donnerstag vertagte die Europäische Zentralbank (EZB) ferner die Säuberung europäischer Bankbilanzen von faulen Krediten. Damit entfällt aus deutscher Sicht eine Voraussetzung für die rasche Bildung der Bankenunion, wie sie Macron vorschwebt." http://www.fr.de/politik/merkel-in-pari ... -a-1469030
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Mar 2018, 13:12)

Keine Ahnung warum es ihnen so schwerfällt die Realitäten als solche wahrzunehmen. Vielleicht hilft die Sicht der Frankfurter Rundschau.

...
Man kann natürlich immer wieder den einen oder anderen Zeitungskommentar zur Untermauerung seiner Meinung heran ziehen. Ich verlasse mich da lieber auf mich selbst.

Natürlich werden D&F ab sofort in Gespräche gehen; das Ergebnis wird erst am Ende der Abstimmungen vorliegen. Jedenfalls kenne ich so etwas nicht anders. Damit ist frühestens im Juni zu rechnen, denn das Ziel haben sich die beiden gesetzt.

Die Kanzlerin müßte vom wilden Affen gebissen worden sein, wenn sie die Sonderrolle Frankreichs bei der Umgestaltung der EU auf Seite schöbe. Was ja nicht heißt, daß Präsident Macron befiehlt und Kanzlerin Merkel folgt. Die beiden werden sich schon auf etwas einigen, was sie beide gut vertreten können... und wo sie annehmen können, daß sie die Zustimmung vieler Partner gewinnen werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(17 Mar 2018, 13:27)

Man kann natürlich immer wieder den einen oder anderen Zeitungskommentar zur Untermauerung seiner Meinung heran ziehen. Ich verlasse mich da lieber auf mich selbst.
Da bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, denn es gibt keinen Zeitungskommentar der ihre Sicht teilt. Die von mir zitierte Frankfurter Rundschau war hier nur beispielhaft. Die überwältigende Mehrheit der Medien sieht das ähnlich.
Natürlich werden D&F ab sofort in Gespräche gehen; das Ergebnis wird erst am Ende der Abstimmungen vorliegen. Jedenfalls kenne ich so etwas nicht anders. Damit ist frühestens im Juni zu rechnen, denn das Ziel haben sich die beiden gesetzt.
Mitte Dezember haben sie sich das Ziel Ende März gesetzt, und jetzt haben sie sich das Ziel Juni gesetzt. Wird man sehen ob es dabei bleibt oder ob es hakt und die Diskussion erst nach der Sommerpause oder noch später zum Abschluß kommt.
Die Kanzlerin müßte vom wilden Affen gebissen worden sein, wenn sie die Sonderrolle Frankreichs bei der Umgestaltung der EU auf Seite schöbe.
Und sie müsste vom Affen gebissen worden sein wenn sie die Isolation von Macron in der EU nicht erkennen würde und sich nichts mehr aus den anderen 25 EU-Staaten macht.
Was ja nicht heißt, daß Präsident Macron befiehlt und Kanzlerin Merkel folgt. Die beiden werden sich schon auf etwas einigen, was sie beide gut vertreten können... und wo sie annehmen können, daß sie die Zustimmung vieler Partner gewinnen werden.
Haben sie den Eindruck Macron möchte die Zustimmung vieler Partner gewinnen?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Mar 2018, 13:45)

Da bleibt ihnen auch gar nichts anderes übrig, denn es gibt keinen Zeitungskommentar der ihre Sicht teilt. Die von mir zitierte Frankfurter Rundschau war hier nur beispielhaft. Die überwältigende Mehrheit der Medien sieht das ähnlich.
Mitte Dezember haben sie sich das Ziel Ende März gesetzt, und jetzt haben sie sich das Ziel Juni gesetzt. Wird man sehen ob es dabei bleibt oder ob es hakt und die Diskussion erst nach der Sommerpause oder noch später zum Abschluß kommt.
Tja, meine eigene Meinung leiste ich mir nun einmal. Und ich finde es wenig originell, wenn Sie schon wieder darauf herum trampeln, daß die Regierungsbildung in Deutschland so unerwartet lange Zeit brauchte.

Durchaus möglich, daß die Verhandlungen D&F mehr Zeit benötigen als vorgesehen. Das kennen wir doch inzwischen auch von Jamaika bis GroKo IV. Soll man sich darüber aufregen?
Und sie müsste vom Affen gebissen worden sein wenn sie die Isolation von Macron in der EU nicht erkennen würde und sich nichts mehr aus den anderen 25 EU-Staaten macht. Haben sie den Eindruck Macron möchte die Zustimmung vieler Partner gewinnen?
Diese Dinge sehe ich anders. Die besondere Verbindung von D&F ist ein Schatz, der unter allen Umständen gehütet und gehätschelt werden muß. Ein Treuebruch sollte auf jeden Fall nicht von D ausgehen. Selbst wenn 25 Partner trieben... was so ja gar nicht zutrifft... müssen D&F zusammen stehen, müssen Meinungsverschiedenheiten "unter uns" bleiben.

Es zählt doch, was am Ende der Gespräche D&F zur Begutachtung auf den Tisch gelegt wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von frems »

Macron schlug schon eine Verdreifachung des EU-Haushalts vor. Natürlich würde Frankreich als Geberland weiterhin seinem Anteil nachkommen. Man kann ja auf nationaler Ebene mindestens eine Summe im selben Umfang einsparen, wenn einige weitere Bereiche europäisiert und harmonisiert werden. Oder man schafft sich neue Einnahmequellen.
Der Bundesfinanzminister kündigt einen neuen Kurs in der Europapolitik an und pocht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen soll der Brexit-gebeutelte EU-Haushalt aufgestockt werden.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 98785.html
Die Bundesregierung strebt nach den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weiterhin die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer an: "Die deutsche Regierung als Ganzes hält an dieser Idee fest."
http://www.donaukurier.de/nachrichten/t ... 76,3715842
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer könnte diesmal tatsächlich gelingen. In den vergangenen Jahren haben sich vor allem die Briten massiv dagegen gewehrt. Nach ihrem Austritt aus der EU würde ihnen deren Einführung in der EU/ Eurozone sogar entgegenkommen, da ein erheblicher Teil der Börsengeschäfte ins finanztransaktionssteuerfreie GB verlagert würde. Das DIW hat mal für Deutschland Einnahmen von 45 Mrd € pro Jahr, für Frankreich 36 Mrd € pro Jahr errechnet, zumindest in der Theorie. In der Praxis dürfte es nur ein Bruchteil davon sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 22507.html Egal welcher Betrag am Ende rauskommt, es dürfte genug sein um die EU-Finanzen deutlich zu stärken, sofern ein Teil davon in ein EU-Budget für Innovationen, die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, usw. geht. Die Finanztransaktionssteuer dürfte auch einem großen Teil der Bevölkerung vermittelbar sein. Wird doch den bösen Banken und Zockern, die die letzte Finanzkrise ausgelöst haben, etwas weggenommen. Und der Großteil der Bevölkerung ist von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Hurrah, wir haben einen "Zahlmeister" für den EU-Haushalt gefunden... und hat ja gar nicht weh getan. Man muß möglicherweise aufpassen, daß dann der "Hochfrequenzhandel" nicht nach London abwandert, wo vermutlich ein Steuerparadies für die Finanzwirtschaft errichtet werden wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(18 Mar 2018, 10:27)

Hurrah, wir haben einen "Zahlmeister" für den EU-Haushalt gefunden... und hat ja gar nicht weh getan. Man muß möglicherweise aufpassen, daß dann der "Hochfrequenzhandel" nicht nach London abwandert, wo vermutlich ein Steuerparadies für die Finanzwirtschaft errichtet werden wird.
Selbstverständlich wandert dann der Hochfrequenzhandel, und nicht nur der, nach UK ab. Wird dann wohl bei den Arbeitsplätzen in der Finanzbranche zwischen UK und der EU ein Nullsummenspiel. Die Wohnungsmakler in Frankfurt würde es freuen. Die Wohnungen von 5.000 Gutverdienern werden frei weil sie nach London wechseln und 5.000 Gutverdiener suchen eine Wohnung weil sie nach Frankfurt wechseln. ;)

Macron’s Visionen hilft diese zusätzliche Einnahmequelle aber auch nicht viel weiter, wenn sie denn kommt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Mar 2018, 10:37)

...

Macron’s Visionen hilft diese zusätzliche Einnahmequelle aber auch nicht viel weiter, wenn sie denn kommt.
Locker bleiben! Präsident Macron hat das Verdienst, eine längst notwendige Diskussion über die Veränderungen der EU auf den Weg gebracht zu haben. So ganz daneben ist sein Plan ja auch gar nicht. Meine Strategie in den Verhandlungen D&F wäre, gegen deutsches Geld Hoheitsrechte der Partner auf die EU zu übertragen. Also die notwendigen Randbedingungen für den Euro nachtragen. Das deutsche Geld kommt dann wie von allein zurück, wenn die EU wieder auf die Beine findet. Nur deutsches Geld gibt es nicht; auch das würde ich klar machen... aber erst in Verhandlungen, und nicht so offen, wie es Finanzminister Scholz jetzt heraus gelassen hat.

Warten wir also ab, was bis Juni 2018 (oder bis Ende 2018?) ausgeschwitzt werden wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Passt auch gut in diesen Thread. Alice Weidel fordert ein Referendum über den Austritt Deutschlands aus der EU.

„Finanzminister Scholz für mehr Geld an EU: Ich fordere ein EU-Referendum in Deutschland!
Die Bürger sollten nun über den Dexit abstimmen können, statt dass immer mehr des von ihnen erwirtschafteten Geldes nach Brüssel transferiert wird.“

Das ist nach meinem Verständnis eine Reaktion der AfD auf die Äußerungen von Seehofer zum Islam und den Grenzkontrollen. Die AfD sieht beim einzigen Thema bei dem sie wahrgenommen wird ihre Felle davonschwimmen und sucht sich ein Thema mit Alleinstellungsmerkmal. Glaube aber nicht dass die Mehrheit der AfD-Protestwähler einen Austritt Deutschlands aus der EU für gut befindet und hier auch kein Wunsch nach einem Referendum besteht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Im Zusammenhang mit DEXIT kommt es ganz darauf an, welche Vorschläge D & F (...& PL) zur Rettung und Weiterentwicklung der EU in Umlauf bringen. Lustlose Nummern wird man in Europa sicher nicht mehr begeistert unterstützen... etwa nur teuer und nix zum Anfassen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von frems »

Der Fall Selmayr ist wohl noch nicht durch. Juncker beklagt fehlende Unterstützung und droht mit dem Rücktritt, wenn Selmayr aus dem Amt gedrängt werden sollte: https://www.politico.eu/article/martin- ... goes-i-go/
Labskaus!

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Nomen Nescio »

frems hat geschrieben:(23 Mar 2018, 19:35)

Der Fall Selmayr ist wohl noch nicht durch. Juncker beklagt fehlende Unterstützung und droht mit dem Rücktritt, wenn Selmayr aus dem Amt gedrängt werden sollte: https://www.politico.eu/article/martin- ... goes-i-go/
laß ihn gehen.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(24 Mar 2018, 08:02)

laß ihn gehen.
In dem Fall befürworte ich eine sehr viel weiter gehende Veränderung der EU zu einer Freihandelszone, in der sich einzelne Staaten zu größeren staatenähnlichen Gemeinschaften zusammen schließen dürfen. Die Wertegemeinschaft funktioniert nicht, die Solidarität funktioniert nicht. Die nationale Vorteilsnahme setzt sich durch. Korruption größten Ausmaßes geht durch. Schluß mit diesen Lebenslügen. Das wird so nix!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Die EU möchte in der Außenpolitik mit wenigen Ausnahmen auf Mehrheitsentscheidungen übergehen; so meldet das

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 83725.html

Ich halte diesen Vorschlag für eine gute Sache unter der Randbedingung weitgehend harmonischer Beziehungen der EU-Partner untereinander. Danach sieht es aber überhaupt nicht aus, sondern durch die EU geht ein klar erkennbarer Bruch, der sich am besten an so einfachen Dingen wie dem Korruptionsindex von transparency international ablesen läßt. Die EU hat sich zahlreiche praktisch gescheiterte Staatswesen geleistet, die wohl kaum vom Willen ihrer Bürger abhängige Entscheidungen fällen! Korrupte Amtsträger werden so die Außenpolitik der EU mitbestimmen.

Ich meine, daß bis nach einer großen Bereinigung in der EU solche Vorschläge den Verhältnissen in der EU viele Jahrzehnte voraus eilen!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/europak ... eltnissen/
Euractiv 29. März 2018 EU-Parlamentswahlen 2019
Die proeuropäischen Parteien im EU-Parlament könnten eine Mehrblöcke-Koaliiton aus Sozial-, Christ-, freien Demokraten oder Grünen bilden, wenn die antieuropäischen Parteienblöcke stärker würden. Dies könnte allerdings zu Lasten der sozialdemokratischen Parteien gehen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Vermutlich schwebt dem französischen Staatspräsidenten etwas ziemlich ähnliches vor, allerdings gleich mit Wahlen verbunden. Eine Art Sammelbewegung mit stark europäischer Neigung, ungefähr so, wie seine République en Marche (REM) in einem Schritt (!) sowohl ihn als französischen Präsidenten als auch eine parlamentarische Mehrheit im französischen Parlament auf die Beine stellen konnte.

Aus meiner Sicht entscheidend war aber auch das sehr klare REM-Wahlprogramm, das genau die französischen Fehlentwicklungen aufgriff und mit sehr gut überprüfbaren Gegenvorschlägen glänzen konnte. So etwas fehlt auf europäischer Ebene... und sicher auch politisch begabte Köpfe, die diese Absichten glaubhaft vermitteln können: Genau genommen gleich 26 Leute dieser Art, die in ihren Ländern für die EU und die europäische Bewegung werben können.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Das Wahlergebnis in Ungarn mit 49% für Orbans Partei Fidesz zeigt, daß die Ungarn in sehr großer Zahl die feindselige Haltung Orbans in Richtung EU und "Brüssel" teilen. "Brüssel" sei der Feind Ungarns und der Ungarn.

Aus meiner Sicht ist die anhaltende Untätigkeit der EU gegen EU-feindliche Bestrebungen der größte Feind der EU geworden. Seit inzwischen 2 Jahren sind in der Visegrad-Gruppe feindselige Äußerungen zu den Zielen der EU in Umlauf, ohne daß deshalb die EU eine kraftvolle Gegenwehr eingeleitet hat. Viele Dinge wurden angekündigt und sind wieder versandet. Damit geht das Treiben der Visegradskis immer weiter.

Die EU ist als Überbau einer solchen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr handlungsfähig. Die EU-Satzungen sehen einen Ausschluß von Mitgliedern nur bei unmittelbarer Schädigung anderer Mitglieder vor. Damit wird keine Änderung des beklagenswerten Zustands der EU zu erreichen sein.

Seit fast zwei Jahren wurde auch immer wieder der Gedanke an ein Kern-Europa in die Diskussion gebracht. Warum entschließen sich nicht jene EU-Mitglieder, die weiterhin an den Zielen der EU festhalten, zu einem solchen inneren Kreis, der seine Angelegenheiten unabhängig von Brüssel voran bringt und im wesentlichen seine Wohlfahrt zum Ziel hat? Ich halte es für einen ziemlich bösen Witz, daß die Europäer der ersten Stunde sich mit schafsköpfiger Geduld bereit finden, eine Organisation der Mittelverteilung zu tragen, die ihnen Kosten auferlegt und den Empfängern Narrenfreiheit läßt... wenn auch unter fruchtlosem Gemeckere.

Was ist hier los mit der Bundesregierung und Richtlinien der Politik hinsichtlich des europäischen Projekts? Ist das Projekt so neu, daß keine Konzepte zu seiner Umsetzung greifbar sind?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(09 Apr 2018, 16:51)

Das Wahlergebnis in Ungarn mit 49% für Orbans Partei Fidesz zeigt, daß die Ungarn in sehr großer Zahl die feindselige Haltung Orbans in Richtung EU und "Brüssel" teilen. "Brüssel" sei der Feind Ungarns und der Ungarn.
Noch einfacher kann man einen Feind nicht loswerden. Ungarn muß dazu nur aus der EU austreten.
Aus meiner Sicht ist die anhaltende Untätigkeit der EU gegen EU-feindliche Bestrebungen der größte Feind der EU geworden. Seit inzwischen 2 Jahren sind in der Visegrad-Gruppe feindselige Äußerungen zu den Zielen der EU in Umlauf, ohne daß deshalb die EU eine kraftvolle Gegenwehr eingeleitet hat. Viele Dinge wurden angekündigt und sind wieder versandet. Damit geht das Treiben der Visegradskis immer weiter.
Was die zukünftige Ausrichtung der EU betrifft ist ja ein Prozess am laufen. Der reicht (flapsig formuliert) zurück zum Status vor 20 Jahren bis zu einer EU der 2 Geschwindigkeiten.
Die EU ist als Überbau einer solchen Gemeinschaft offensichtlich nicht mehr handlungsfähig. Die EU-Satzungen sehen einen Ausschluß von Mitgliedern nur bei unmittelbarer Schädigung anderer Mitglieder vor. Damit wird keine Änderung des beklagenswerten Zustands der EU zu erreichen sein.
Am Ende zählt das Geld. Und da muß man mal sehen ob sich der Plan durchsetzt dass das Geld nur fließt wenn die im EU-Vertrag definierten Grundwerte auch eingehalten werden.
Seit fast zwei Jahren wurde auch immer wieder der Gedanke an ein Kern-Europa in die Diskussion gebracht. Warum entschließen sich nicht jene EU-Mitglieder, die weiterhin an den Zielen der EU festhalten, zu einem solchen inneren Kreis, der seine Angelegenheiten unabhängig von Brüssel voran bringt und im wesentlichen seine Wohlfahrt zum Ziel hat? Ich halte es für einen ziemlich bösen Witz, daß die Europäer der ersten Stunde sich mit schafsköpfiger Geduld bereit finden, eine Organisation der Mittelverteilung zu tragen, die ihnen Kosten auferlegt und den Empfängern Narrenfreiheit läßt... wenn auch unter fruchtlosem Gemeckere.

Was ist hier los mit der Bundesregierung und Richtlinien der Politik hinsichtlich des europäischen Projekts? Ist das Projekt so neu, daß keine Konzepte zu seiner Umsetzung greifbar sind?
Den (flapsig formuliert) Sprung nach vorne in Richtung einer Vorstufe der Vereinigten Staaten von Europa will aktuell nur Frankreich. Sonst niemand. Da kommt Macron nicht weit.
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Re: Quo Vadis, Europa?

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Orbiter1 hat geschrieben:(09 Apr 2018, 17:10)
...

...

Den (flapsig formuliert) Sprung nach vorne in Richtung einer Vorstufe der Vereinigten Staaten von Europa will aktuell nur Frankreich. Sonst niemand. Da kommt Macron nicht weit.
Wenn das denn so sein sollte, dann hätte ich eben gern die Pläne unserer Bundesregierung erfahren, wie sie denn die funktionierende EU herbei führen will. Wenn da nichts kommen sollte in Wort und Tat, dann fördert die Bundesregierung die Lähmung der EU und damit ihren Untergang. Derzeit sehe ich nur bleiernen Stillstand und schnellen Verfall gemeinsamer Werte.

Ich meine aber, daß man erst einmal sehr offen und ausgiebig mit den französischen Partnern die anstehenden Entwicklungen durchsprechen sollte. Dazu geht man in eine gemeinsame Klausur, wo Punkt für Punkt Übereinstimmung und noch nicht abschließend Behandeltes festgestellt wird. Aber auch da sehe ich nichts im Fluß.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(09 Apr 2018, 17:29)
Wenn das denn so sein sollte, dann hätte ich eben gern die Pläne unserer Bundesregierung erfahren, wie sie denn die funktionierende EU herbei führen will. Wenn da nichts kommen sollte in Wort und Tat, dann fördert die Bundesregierung die Lähmung der EU und damit ihren Untergang. Derzeit sehe ich nur bleiernen Stillstand und schnellen Verfall gemeinsamer Werte.
https://www.euractiv.de/section/binnenm ... anung-vor/
Euractiv 15. Februar 2018 EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor
Ein Beispiel aus der Kommissionsmitteilung: Wenn die Staats- und Regierungschefs sich darauf einigen, den Schutz der EU-Außengrenzen substanziell zu verbessern, so würde dies über einen Zeitraum von sieben Jahren 20 bis 25 Mrd. Euro kosten. Vor allem für Personal und Unterstützung nationaler Grenzschutzsysteme im Umland.
Die Liste solcher Rechenbeispiele könnte man lange fortführen. Auch die Agrarpolitik, die digitale Agenda, die Stabilisierung der Eurozone, die Mobilität der Jugend und andere bestehende oder potenzielle EU-Aufgaben werden durchgespielt. Wie groß der Haushalt sein muss, hängt jedenfalls von politischen Entscheidungen ab, die von den Regierungen der Mitgliedsländer getroffen werden müssen.
Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(09 Apr 2018, 18:18)

....

Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.
Die EU darf aber nicht so tun, als ob die Sache immer und unerschütterlich weiter läuft. Ihre angeführten Absichtserklärungen lassen aber genau diese Unentschiedenheit befürchten.

Ich halte gar nichts von einer Gemeinschaft, in der einige Glückliche zahlen, und andere Glückliche der Gemeinschaft auf der Nase herum tanzen. Dann lieber kein EU-Haushalt 2020 bis 2025 und dafür Großreinemachen in der Euro-Zone.

Man muß sich im Leben gelegentlich entscheiden. Diese Entscheidungskraft vermisse ich, außer bei Präsident Macron... unabhängig davon, was ich von seinen Vorstellungen zu halten habe.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(09 Apr 2018, 18:18)
https://www.euractiv.de/section/binnenm ... anung-vor/
Euractiv 15. Februar 2018 EU-Kommission legt Optionen für langfristige Haushaltsplanung vor
Die Verabschiedung des neuen Haushaltes von 2020 bis 2026 ist mindestens genauso wichtig, wie die Installation eines Europäischen Währungsfonds oder die Weiterentwicklung der Bankenunion.
H2O hat geschrieben:(09 Apr 2018, 19:11)
Ich halte gar nichts von einer Gemeinschaft, in der einige Glückliche zahlen, und andere Glückliche der Gemeinschaft auf der Nase herum tanzen. Dann lieber kein EU-Haushalt 2020 bis 2025 und dafür Großreinemachen in der Euro-Zone.
Ein Euro-Haushalt kann den EU-Haushalt nicht ersetzen, der EU-Haushalt aber den Euro-Haushalt separat abbilden. Wir haben schon eine vertiefte West-Ost-Spaltung in der EU. Eine tiefe Nord-Süd-Spaltung würde das Ende des EU in bisheriger Form bedeuten. Wollen Sie wirklich nur mit den finanziell angeschlagenen Südländern eine neue Kern-EU bilden?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(10 Apr 2018, 07:06)

Ein Euro-Haushalt kann den EU-Haushalt nicht ersetzen, der EU-Haushalt aber den Euro-Haushalt separat abbilden. Wir haben schon eine vertiefte West-Ost-Spaltung in der EU. Eine tiefe Nord-Süd-Spaltung würde das Ende des EU in bisheriger Form bedeuten. Wollen Sie wirklich nur mit den finanziell angeschlagenen Südländern eine neue Kern-EU bilden?
So lange die Südstaaten die Maastrichtbedingungen für den Euro erfüllen... warum nicht. Tatsächlich gehören der gemeinsame Finanzminister und der verbindliche Haushaltsrahmen auch in die Satzung des Kerns aufgenommen, und ein Ausstieg aus der Währung und der Kern-Gruppe bei Nichterfüllung. Mit "laisser-faire" sind wir in der EU und Euro-Gruppe kläglich gescheitert.

Weiterhin gehört eine wirksame Korruptionsbekämpfung in der Kern-Gruppe festgeschrieben, mit der neutralen Transparency International als Meßlatte für einen Erfolg. Das Ziel muß sein, daß die Kern-Gruppe unter den ersten 20 landet... wobei man wissen muß, daß es je nach Index mehrere Länder auf einem Platz geben kann.

Die EU., wie sie sich jetzt darstellt, braucht niemand mehr. Die einen wollen sie nicht und brechen mit voller Absicht die Verträge, die anderen fühlen sich ausgenutzt. Schluß damit!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... -reformen/
Euractiv 12. April 2018 Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen
Das neue Reforminstrument ist dabei nur der Fortsatz einer Länderförderung, die seit 2017 besteht: Das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) ging aus der technischen Hilfe der EU hervor, mit der sie Verwaltungsstrukturen in Griechenland und Zypern reformierte. Im Zeitraum von 2017 bis 2020 steht mit dem SRSP nun ein Budget von 142,8 Millionen Euro bereit, um Ländern Hilfe bei gezielten Reformen zu gewähren. Um diese durchzuführen, erhält der jeweilige Mitgliedsstaat individuelle Beratung von der Kommission oder von externen Organisationen. Im Beispiel von Portugal erstellte die OECD einen detaillierten Reformplan für die Verbesserung beruflicher Kompetenzen im Land.
Doch die so angestrebten 300 Millionen Euro sind Peanuts im Vergleich zum neu geplanten „Instrument zur Unterstützung von Strukturreformen“. Mit rund 25 Milliarden Euro soll dieser neue Posten in den nächsten EU-Haushalt eingehen, schlug die Kommission im Februar vor. Ob das Budget für dieses neue Instrument letztendlich in den nächsten Finanzrahmen der EU aufgenommen wird, bleibt offen.
Bis 2020 wird das Förderinstrument erst einmal in einer Pilotphase getestet. Bezahlt wird es aus einem kleinen Teil der Europäischen Sozialfonds. Anders als vorher sollen Mitgliedsstaaten also nach dem Prinzip der Belohnung Gelder für selbst vorgeschlagene Reformen erhalten. Somit wird ihnen nichts aufgedrängt.
Die EU-Kommission scheint von Macrons Euro-Haushalt nicht viel zu halten, sondern macht Gegenvorschläge.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Wähler hat geschrieben:(14 Apr 2018, 07:59)

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... -reformen/
Euractiv 12. April 2018 Kommission will Finanzinstrument zur Förderung von Reformen


Die EU-Kommission scheint von Macrons Euro-Haushalt nicht viel zu halten, sondern macht Gegenvorschläge.
Macron steht mit seinen Vorschlägen allein auf weiter Flur. Er besucht am kommenden Donnerstag Merkel. Da wird sie ihm wohl endlich beichten dass auch Deutschland nichts davon wissen will. Mehr als die Umwandlung des EMS in den EWF, ein höherer EU-Beitrag Deutschlands und Annäherungen im Wirtschafts- und Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht drin.

Edit:
Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Macron steht mit seinen Vorschlägen allein auf weiter Flur. Er besucht am kommenden Donnerstag Merkel. Da wird sie ihm wohl endlich beichten dass auch Deutschland nichts davon wissen will. Mehr als die Umwandlung des EMS in den EWF, ein höherer EU-Beitrag Deutschlands und Annäherungen im Wirtschafts- und Steuerrecht zwischen Deutschland und Frankreich ist nicht drin.
Eine klare Absage der Bundesregierung an die Sonderrolle der Euro-Gruppe dürfte mit dem Zerfall der EU ausgehen. Die EU der 27 läßt sich nicht halten, ohne erhebliche Unlustgefühle dort, wo noch eine der europäischen Einigung zustimmend gesonnene Bevölkerung an zu treffen ist. Für den chaotischen Haufen auch noch mehr deutsche Beiträge aufbringen? Ähnliche Fragen gibt es schon in den Niederlanden, Finnland und auch in Italien.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Senexx »

Tja, dann wäre die EU eben keinen Cent wert.

Aber ich denke, Sie liegen neben der Spur. Ihre fixen Ideen von Ihrer speziellen Vorstellung von Weiterentwicklung der EU, hindern Sie dran, die richtigen Fragen zu stellen und brauchbare Antworten zu finden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:40)
Eine klare Absage der Bundesregierung an die Sonderrolle der Euro-Gruppe dürfte mit dem Zerfall der EU ausgehen. Die EU der 27 läßt sich nicht halten, ohne erhebliche Unlustgefühle dort, wo noch eine der europäischen Einigung zustimmend gesonnene Bevölkerung an zu treffen ist. Für den chaotischen Haufen auch noch mehr deutsche Beiträge aufbringen? Ähnliche Fragen gibt es schon in den Niederlanden, Finnland und auch in Italien.
Positiv ist doch, dass sowohl Macron alsauch die EU-Kommission Vorschläge für eine koordinierte Wirtschaftspolitik machen. Vor Macrons Wahlsieg und Wolfgang Schäuble als Finanzminster wäre das doch undenkbar gewesen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(14 Apr 2018, 09:12)

Positiv ist doch, dass sowohl Macron alsauch die EU-Kommission Vorschläge für eine koordinierte Wirtschaftspolitik machen. Vor Macrons Wahlsieg und Wolfgang Schäuble als Finanzminster wäre das doch undenkbar gewesen.
Nun ja, sortieren wir uns: Die EU war schon in kabbeliges Fahrwasser geraten, als so etwas wie BREXIT nur als Hirngespinst am Horizont erschien. Mitten im Ukraine-Konflikt hatten Präsident Mitterand und Kanzlerin Merkel schon vom Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und von Kerneuropa gesprochen. Als sich der Himmel weiter verfinsterte, kam Kommissionspräsident Juncker mit seinen 5 Modellvorstellungen für die Neuaufstellung der EU, wobei mindestens drei davon das schleichende Ende der EU bedeutet hätten.

Ein Modell davon war eben, daß sich eine Gruppe gleichgesinnter Europäer besonders eng zusammenschließen sollte, um intern rasche Schritte in Richtung der Ziele des Lissabonvertrags vollziehen zu können, während andere eben weiter in der EU vor sich hin dümpeln sollten, um sich vielleicht später zu der voraus geeilten Gruppe anschließen zu können. Dazu paßte ganz gut das Kerneuropa als voran schreitende Gruppe. Präsident Macron hat also gar nichts Neues ersonnen, sondern den Gedanken von Präsident Mitterand und Kommissionspräsident Juncker ausgestaltet.

Zwischenzeitlich hat aber Kommissionspräsident Juncker wieder den Versuch gemacht, die EU der 27 über gemeinsame zentrale Einrichtungen zu verklammern, indem er die von Präsident Macron vorgeschlagenen Elemente Finanzminister der Euro-Gruppe und Investitionsfonds der Euro-Gruppe in die Zuständigkeit der Kommission und losgelöst von der Gemeinschaftswährung ziehen wollte. Ähnliche Vorstellungen hatte auch eine Gruppe "10 Nordländer" unter Federführung der Niederlande in Umlauf gebracht.

Kommissionspräsident Juncker hat es also fertig gebracht, etliche Vorschläge auf den Weg zu bringen, aber, nachdem nun ein Vorschlag davon durch Präsident Macron wirklich greifbar erschien, sofort einen anderen seiner Vorschläge mit wirksamen Elementen des Macron-Vorschlags in die Runde zu tragen... bevor von deutscher Seite überhaupt etwas mit Präsident Macron verhandelt werden konnte.

Die Rolle Deutschlands war dabei undurchsichtig: Zurückhaltende Zustimmung der Kanzlerin zum französischen Vorschlag... übrigens auch durch den Finanzminister Schäuble... daß man sich einen gemeinsamen Finanzminister der Euro-Zone vorstellen könne und eine Harmonisierung der Regeln der deutschen und französischen Wirtschaft. Dann war Wahlkampf und die Suche nach einer Bundesregierung viel wichtiger als die Ausgestaltung der EU.

Und nun ein Schweigen, das ich für verdruckst halte. Entweder hat die Bundesregierung überhaupt kein Konzept für eine funktionsfähige EU im Vorrat, oder sie versucht, ohne Streit mit Frankreich aus der halbherzigen Vorfestlegung auf Macrons Vorschläge heraus zu kommen, weil ihr das Modell doch nicht gefällt, ohne deshalb ein eigenes in die Verhandlungen mit der französischen Seite einbringen zu können. Vermutlich also das hochdynamische "weiter so", wie das auch innenpolitisch versucht wird.

Die ganze Welt wird nun auf diese deutsche Befindlichkeit Rücksicht nehmen und alles wird sich ohne eigene deutsche Festlegung zum allseitigen Wohlgefallen entwickeln. Das ist der Beginn der Selbstauflösung der EU, und die hat zwei Verursacher, nämlich Frau Merkel und Herrn Juncker, wenn sich diese Vermutung bewahrheiten sollte.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

H2O hat geschrieben:(14 Apr 2018, 09:56)

Das ist der Beginn der Selbstauflösung der EU, und die hat zwei Verursacher, nämlich Frau Merkel und Herrn Juncker, wenn sich diese Vermutung bewahrheiten sollte.
Sicher nicht. Die Fehler wurden schon viel früher gemacht. Die zwei größten Fehler waren der Fokus auf die Erweiterung der EU, statt Vertiefung der EU und die lächerliche Sanktionierung wenn gegen den EU-Vertrag verstoßen wird. Der ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist. An den hält man sich, oder auch nicht. Wie es halt gerade passt.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 10:41)

Sicher nicht. Die Fehler wurden schon viel früher gemacht. Die zwei größten Fehler waren der Fokus auf die Erweiterung der EU, statt Vertiefung der EU und die lächerliche Sanktionierung wenn gegen den EU-Vertrag verstoßen wird. Der ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben ist. An den hält man sich, oder auch nicht. Wie es halt gerade passt.
Wie wollen Sie denn das eine vom anderen trennen? Die Kanzlerin hat wie eine Löwin um den Vertrag von Lissabon gekämpft, nachdem er als EU-Verfassung gescheitert war. Das war ihre größte Leistung für die EU, und das Fehlen jeglicher Härte bei Vertragsverletzung war und ist ihr größter Fehler. Das hätte die Bundesregierung nie und nimmer der EU-Kommission als Hüterin der Verträge durchgehen lassen dürfen. Für ein Umschalten ist es fast schon zu spät. Macron hat den vernünftigsten Vorschlag dazu gemacht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Elmar Brok macht es sich einfach. Der will offenbar einfach nur einen höheren EU-Beitrag durch Deutschland damit die EU weitermachen kann und der gigantische deutsche Handelsüberschuß mit den EU-Staaten erhalten bleibt.

"Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der EU fordert der langjährige Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts und des deutschen EU-Beitrags. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus erklärte Brok, der heute schon rechtlich erlaubte Spielraum von 1,25 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) „sollte ausgeschöpft werden“. Aktuell liegt der Haushalt mit etwa 150 Milliarden Euro bei knapp einem Prozent des BNE. Deutschlands Anteil beträgt daran 20 Prozent und würde bei Umsetzung von Broks Vorschlag um rund sieben Milliarden Euro steigen.

Brok betonte, die EU und der gemeinsame Binnenmarkt seien „das beste Geschäft der deutschen Geschichte“. Der deutsche Handelsbilanzüberschuss betrage jährlich 180 Milliarden Euro. „Wenn wir den Nutzen des Binnenmarkts mit dem Überschuss bewahren wollen, muss auch der Nutzen für unsere Partner sichtbar bleiben und werden“, betonte Brok gegenüber Focus. Sonst scheitere das gemeinsame Projekt." Quelle: https://www.focus-magazin.de/exklusivme ... e-anhebung

Brok muß doch klar sein dass dieser extreme Handelsüberschuß auf Dauer nicht funktionieren kann. Die EURO-Zone muß es dann früher oder später zerreißen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 11:07)

Nach meiner Überzeugung ist die EU grundsätzlich nicht mehr reformierbar. Man weiß jetzt wie man es nicht macht und die interessierten Kernstaaten sollten gemeinsam austreten und eine Nachfolgeorganisation gründen.
Mein Reden seit etwa 4 Jahren; das Kerneuropa muß sorgfältig vorbereitet werden. Dazu ist keinerlei Verschwiegenheit oder Geheimniskrämerei notwendig. Ich meine, daß die Pläne von Präsident Macron in die richtige Richtung weisen.

Wir Europäer, also die, die eine eng verflochtene europäische Gemeinschaft wünschen,. müssen uns ein Regelwerk schaffen, das in unsere Landesverfassungen einfließen soll, um auch innenpolitische Schwenks weg von Europa zu erschweren. Die eingerissene Beliebigkeit der bestehenden EU bricht der EU das Genick. Mehrheitsbeschlüsse nach dem Konzept "qualifizierte Mehrheit" müssen die Grundlage von Entscheidungen bilden.

Wie ich heute sehen konnte, haben wir Deutschen einen sehr nüchternen Freund der europäischen Gemeinschaft an Bord: Finanzminister Scholz!

https://www.epochtimes.de/politik/deuts ... 00745.html

Die Quelle gilt allgemein als rechtslastig, und so war die Überschrift des Zeitungsartikels auch etwas abschreckend: "Nicht alle Vorschläge Macrons umsetzbar" . Auha, also ein tolles "Ja, aber"-Stück?
Man muß eben lesen! Und dann zeigt sich, daß Finanzminister Scholz genau dort ansetzt, wo wirklich in Ruhe und Gelassenheit zu reden ist, damit keine Situation entsteht, wo die einen schon tüchtig in den Währungsfonds einzahlen und die anderen noch nicht einmal die ersten Schritte hin zu einer verantwortlichen Teilnahme abgearbeitet haben. Am Ende sieht Finanzminister Scholz den Euro als gemeinsam zu verantwortende Währung der EU.

Mein erster Gedanke: Wer da nicht mitspielt, der ist dann wohl draußen. Und mein zweiter: Da bringt sich jemand mit einer Konzeption in Stellung, der sich kaum bremsen lassen dürfte. Gut so!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(14 Apr 2018, 08:17)

Selbst die Umwandlung des EMS in den EWF ist in Gefahr. Die Unionsfraktion wehrt sich gegen den EWF und will hier ein Mitsprachrecht des Bundestages durchsetzen.

„Die Unionsfraktion will die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euroreformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren in der Absicht, zu weitgehende Änderungen abzuwehren. Die Fraktion begründet den ungewöhnlichen Schritt mit dem Argument, die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ habe möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 40862.html

Gut möglich dass dann am Schluß tatsächlich nur ein etwas höherer EU-Beitrag Deutschlands übrig bleibt. Macron’s Vorschläge kommen 15 Jahre zu spät. Das wird nichts mehr.
Macron erhält hier (zumindest aus meiner Sicht) unerwartete Hilfe vom deutschen EU-Kommissar Oettinger. Und der ist ja bekanntlich auch CDU-Mitglied.

"Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“ Es gebe die einmalige Chance, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden und nachzuholen, was seit Jahrzehnten versäumt worden sei. „Das müssen wir bis zur Europawahl im nächsten Frühjahr schaffen, deshalb brauchen wir erste Beschlüsse schon auf dem EU-Gipfel im Juni.“ Oettinger bezog sich auf Stimmen aus der Unionsfraktion im Bundestag, die eine härtere Position in Sachen Europa einnimmt, wie die F.A.Z. am Samstag berichtet hatte. „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar“, sagte er. „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa. Ich erwarte, dass Partei- und Fraktionsspitze das in den nächsten Tagen klarstellen.“ Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 42237.html

Tja, die CDU will halt nun mal keine Erweiterung der Transferunion. Ich denke die werden sich hier auch durchsetzen. Da können Oettinger und auch die gesamte SPD so viel lamentieren wie sie wollen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Eine Transferunion auf dem gegenwärtigen Stand der weitgehend unabhängigen Mitgliedsstaaten wäre auch eine unverzeihliche Dummheit. Der eine entscheidet, und der andere zahlt. Das funktioniert noch nicht einmal bei uns zu Hause so. ;)

Aber wenn wir der Föderation näher kommen., dann müssen wir schon um des lieben inneren Friedens willen dafür sorgen, daß niemand schmerzhaft zurückhängt: Dann wird es so etwas wie einen Entwicklungsfonds geben müssen, in den die besser gestellten Mitglieder mehr einzahlen als sie heraus bekommen.
  • Nachtrag:

    In einer Föderation ist auch das "Scheinproblem" Überschuß in der Handelsbilanz gelöst. Ich bin ganz sicher, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Bundesländer Hamburg, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern mehr Güter herstellen und in die übrige Bundesrepublik verteilen als sie daraus empfangen. Vermutlich ist ganz unten unter dem Strich das Instrument "Ausgleichszahlungen" das Mittel, das Zusammenleben auf halbwegs gleichem Lebensstandard zu sichern.

Der Fehler der bestehenden EU sind Zahlungen ohne diese notwendige Voraussetzung und offene Grenzen ohne wirksamen Außenschutz. Gerade wieder habe ich gelesen, daß in den ersten drei Monaten 2018 erneut 40.000 ungerufene Zuwanderer aus Drittstaaten in Deutschland aufgeschlagen sind. Ich gehe davon aus, daß daran kein Bedarf besteht, aber unsere Sozialkassen für diese Menschen aufkommen müssen. So darf die EU nun einmal nicht auf Dauer aufgestellt bleiben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitrag von King Kong 2006 »

Sehr gut, dann wird die EU noch konfuser.
EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über Beitritt mit Mazedonien und Albanien

derstandard.at/2000078122262/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsverhandlungen-mit-Mazedonien-und-Albanien
Der Türkei bescheinigt die EU eine weitere Entfremdung.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von JJazzGold »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen

Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 18:29)

Die EU-Kommission bleibt weiter stur auf Selbstmordkurs und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Montenegro aufzunehmen. Da muß man die Position von Macron loben. Dem ist klar dass die Aufnahme von weiteren Mitgliedern unter dem Lissabon-Vertrag jeglichen Fortschritt unmöglich machen und das Risiko durch Beeinflussung von Nicht-EU-Ländern zunimmt.

„Das geopolitische Risiko sei, dass die Balkanstaaten in Richtung der Türkei oder Russlands abglitten. "Aber für meinen Teil werde ich eine Erweiterung nur dann verteidigen, wenn es zuerst eine Vertiefung und eine Reform unseres Europas gibt." Quelle: http://www.zeit.de/amp/politik/ausland/ ... handlungen
Erfrischend, mit welcher Klarheit und Entschiedenheit Präsident Macron die Juckepunkte anspricht, die die EU langsam aber sicher ersticken lassen. Solche Klarheit hätte ich gern von der Kanzlerin erhofft. Die Kanzlerin ist wirklich arg verdruckst auf dem "ja, aber"-Pfad. Vielleicht kommt ja doch noch etwas gemeinsam Umsetzbares aus den Verhandlungen mit Präsident Macron heraus.

Die EU treibt mit ihren Strategien ein Spiel, als ob sie eine Weltmacht sei. Und dabei steht sie nicht weit vom Zerfall... unfaßbar! Niemand hat einen Vorteil, wenn von Grund auf korrupte Staaten in die EU aufgenommen werden. Nutznießer und Trittbrettfahrer schaffen böse Stimmungen in der Gemeinschaft. Sollen Putin oder Erdogan sich damit herum schlagen, wenn diese Bewerber mit dieser Anschlußmöglichkeit drohen sollten.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von Orbiter1 »

JJazzGold hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:10)

Beitrittsverhandlungen bedeutet nicht zwangläufig, das der Beitritt morgen unter Dach und Fach ist. Mit der Türkei wird seit 2005 verhandelt und ein erfolgreiches Ende ist nicht abzusehen. Beitrittsverhandlungen bedeuten aber Einflußnahme, bedingt durch den zu erfüllenden Forderungskatalog.
Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitrag von JJazzGold »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Apr 2018, 19:58)

Die Türkei hat bisher von der EU Vor-Beitrittsgelder in der Größenordnung von 10 Mrd € erhalten. Wie stark schätzen sie denn die Einflußnahme der EU ein? Und wie weit wurde der Forderungskatalog von der Türkei umgesetzt?
Es ist üblich, dass die Umsetzung der EU Forderungen von monetären Zuwendungen zur internen Umsetzung begleitet werden. Man sollte auch die Außenwirkung, die sich allein schon durch die Bereitschaft zu Verhandlungen ergibt, nicht unterschätzen. Völlig unabhängig davon, ob sich daraus jemals ein Beitritt ergibt.

Was die Türkei betrifft, wird sich diese wohl kaum noch in die EU eingliedern lassen. Was zum Zeitpunkt der Aufnahme der Verhandlungen noch anders aussah. Ein Beitritt rekrutiert sich nicht allein aus den Wünschen Deutschlands, auch wenn ich eine privilegierte Partnerschaft schon damals für ausreichend hielt. Soweit mir bekannt ist, sind die Verhandlungen und damit auch die monetären Zuwendungen zurzeit eingefroren.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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