Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » So 17. Dez 2017, 20:11

Julian hat geschrieben:(17 Dec 2017, 19:59)
Wie es aussieht, erhält Großbritannien nun die Möglichkeit, die meisten Vorteile der EU zu behalten, ohne die gravierenden Nachteile - da werden sich so manch andere Länder fragen, warum sie überhaupt noch dabei sind.

Verfolgst Du überhaupt die Verhandlungen? Erst vor wenigen Tagen war klar, dass die Briten fast die von der EU vorgeschlagene Summe bezahlen werden. Nach dem Brexit werden sie mind. zwei Jahre weiterhin alle EU-Gesetze übernehmen, aber dürfen nicht mehr mitbestimmen. Rechte der Europäer in Großbritannien sollen auch gesetzlich garantiert werden. Und an einem auflodernden Konflikt an der irisch-nordirischen Grenze hat London auch kein Interesse, weshalb möglicherweise Nordirland faktisch in der EU bleibt. Ein Handelsabkommen für die Zeit danach gibt's noch nicht, die Rolle des EuGH ist nicht geklärt und auch nicht der Preis, den die Briten hierfür zahlen müssen -- als schwächerer Verhandlungspartner, der nicht die Regeln macht. Deshalb rotieren viele Brexiteers ja auch entsprechend. Da müsste schon noch ein Wunder geschehen, damit es in diese Richtung ("meisten Vorteile behalten, ohne gravierende Nachteile") noch geht. Kannst ja mal die britische Presse lesen, falls Du Englisch halbwegs beherrschen solltest. Dann kannst Du Dich auch mal fragen, wie ein Johnson ("go whistle"), ein Davis ("we won't be paying the money") oder ein Hammond ("the enemy [EU]") ankommt, wenn sie herumpoltern. Da hast Du Arroganz in Reinkultur. Immerhin muss man den Briten eins lassen: sie haben gut etwas gegen die Spaltung Europas unternommen. Das Gehetze gegen Osteuropäer hat viele einstige Verbündete vertrieben. Schon Camerons Alleingänge haben Freunde in Polen und Ungarn 2014 verschreckt bevor die Brexit-Debatte losging. Und die EU fand in wenigen Stunden einen gemeinsamen Kurs mit entsprechenden Positionen und Forderungen. Und die Briten? Neuwahlen, ständig wechselnde Standpunkte, Abhängigkeit von einem radikalen Koalitionspartner und an jeder Ecke wird versucht, May zu stürzen, weil sie als zu schwach gesehen wird. So vieles hat man anfangs abgelehnt und knickt nach und nach ein. Aber London scheint zu erkennen, dass man diplomatisch verhandeln muss und nicht einfach als schwaches Land anderen die Deals diktieren kann. Damit flog man ja schon in Japan, Australien, Indien, Kanada etc. auf die Klappe. Willkommen im 21. Jahrhundert.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Woppadaq » So 17. Dez 2017, 20:13

Julian hat geschrieben:(17 Dec 2017, 19:59)

Wie es aussieht, erhält Großbritannien nun die Möglichkeit, die meisten Vorteile der EU zu behalten, ohne die gravierenden Nachteile - da werden sich so manch andere Länder fragen, warum sie überhaupt noch dabei sind.


Mitbestimmung ist also ein gravierender Nachteil? Der ungebremste Zuzug von Ausländern ein Vorteil?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Hyde » Mo 18. Dez 2017, 07:49

frems hat geschrieben:(13 Dec 2017, 11:57)
Funktioniert in vielen großen Ländern.


Welche Länder sind das, in denen der Durchschnittslohn der Bevölkerung in einer Region ca das Zehnfache von anderen Regionen des Landes beträgt?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Hyde » Mo 18. Dez 2017, 07:55

Woppadaq hat geschrieben:(17 Dec 2017, 20:13)

Mitbestimmung ist also ein gravierender Nachteil? Der ungebremste Zuzug von Ausländern ein Vorteil?


Ich hab diese Argumentation der Brexit-Befürworter mit dem Zuzug von EU-Ausländern eh nie verstanden. Als ob Polen, Spanier oder andere Europäer das Problem von Integration und Einwanderung wären.

Der Zuzug aus Ländern wie Pakistan, Bangladesch, Nigeria oder anderen Ländern des Commonwealth nach UK wird sich durch den Brexit jedenfalls nicht verringern. Im Gegenteil, der Anteil der Einwanderer aus diesen doch fremden Kulturen nach Großbritannien wird sich sogar erhöhen, da nun nicht mehr so viele Europäer unter den UK-Einwanderern sein werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 18. Dez 2017, 08:13

Charles hat geschrieben:(17 Dec 2017, 19:44)

Vom Prinzip her eigentlich keine so schlechte Idee. Man könnte sich eine Gemeinschaft aus Grossbritannien, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und Österreich vorstellen. Vielleicht kommt Finnland noch dazu. Und wenn Juncker die Dänen und Schweden zur Einführung des Euro zwingen will, könnten die sich dem neuen, liberaleren Europa vielleicht auch anschliessen.

Deutschland und Frankreich könnten dann zusammen mit Benelux und den Pleitestaaten in Südeuropa die übrige EU bilden.


Fände ich auch vernünftig; so behielte Deutschland seine Westorientierung, und es gäbe einen Puffer nach Osten. Die EFTA ist schon einmal in die Knie gegangen, mit genau den Partnern. Das übt! Liberales Europa, das sich in das 19. Jahrhundert zurück versetzt :?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mo 18. Dez 2017, 08:18

Julian hat geschrieben:(17 Dec 2017, 19:59)

Nein, kann ich nicht. Ich denke, dass nicht einmal Schulz das könnte, denn im wesentlichen geht es für ihn um das politische Überleben.

Die Idee mit Europa hatte er wohl, weil er sich in eine Sackgasse manövriert hat. So versucht er nun eben, seine vermeintliche Kompetenz als Europapolitiker auszuspielen. In Deutschland lässt sich damit möglicherweise in bestimmten Kreisen eine kurzfristige Euphorie, ein Strohfeuer anheizen, das die SPD zunächst einmal weiterträgt.

Dass er damit Europa spalten könnte, kommt Herrn Schulz nicht in den Sinn. Wie es aussieht, erhält Großbritannien nun die Möglichkeit, die meisten Vorteile der EU zu behalten, ohne die gravierenden Nachteile - da werden sich so manch andere Länder fragen, warum sie überhaupt noch dabei sind.

Dänemark war schon immer anglophil eingestellt und schaut zur Orientierung viel eher nach London als nach Berlin. Auch Tschechien hat sich zu einem EU-kritischen Land entwickelt, für das London einen wichtigen Bezugspunkt darstellt. Von einem als arrogant empfundenen deutschen Politiker lässt man sich dort gewiss nichts sagen.


Tja, wenn Herrn Schulz Gedanken zu denn "Vereinigten Staaten von Europa" so gründlich überlegt sind wie seine Gedanken zum Thema "Gerechtigkeit" im Wahlkampf, dann hat sich die SPD aber einen Vorsitzenden gegönnt, der überhaupt keinen Plan hat! Das möchte ich erst einmal nicht glauben! Reden die Leute denn nicht kritisch miteinander? :?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon Wähler » Sa 23. Dez 2017, 11:42

http://www.euractiv.de/section/eu-innen ... oritaeten/
Euractiv 20. Dezember Europas Präsidenten setzen Prioritäten
Für 2018 haben sich die drei Präsidenten auf sieben prioritäre Bereiche verständigt: Sicherheit, Migration, Wachstum und Investitionen, soziale Dimension, Digitalisierung, Energieunion und demokratische Legitimierung. Angesprochen werden zudem, etwas weniger prioritär, Themen wie Handelspolitik, Bekämpfung von Steuerflucht und Datenschutz. Die Liste ist nicht überraschend, spiegelt sie doch die wesentlichen EU-Themen dieser Zeit. Unerwartet kommt hingegen die Nicht-Nennung der viel diskutierten Eurozonen-Reform, über die eigentlich Mitte 2018 entschieden werden soll.

Die EU hat aus dem Krisenmodus herausgefunden. Die Eurozonen-Reform drängt von daher nicht. Auch in Deutschland lässt man sich Zeit mit der Regieurungsbildung. Die sogenannten Nationalpopulisten werden wohl davon profitieren. Zuviel Komplexität scheint die Wähler und Bürger überall zu überfordern.
siehe auch:
https://www.politico.eu/article/emmanue ... eu-summit/
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3799431
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 17. Jan 2018, 09:24

Für viele vermutlich kein wichtiges Thema, aber ich fand die Masche und Kommunikation bei diesem Fall ziemlich interessant und exemplarisch.

Um politischen Druck aufzubauen, hatte die EU vor anderthalb Monaten Steueroasen wie Panama auf eine schwarze Liste gesetzt. Jetzt wurden einige Orte wieder gestrichen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/p ... arze-liste

Die nationalen Finanzminister im Rat beschließen etwas, Europaabgeordnete kritisieren es lauthals und der Leser meckert über "die EU" für den Beschluss. Irgendwie sieht man mal wieder, dass die, die am lautesten gegen Europa poltern, häufig am wenigsten Ahnung darüber haben, wie der Laden läuft. Dass die nationalen Politiker aber nun auch nicht sonderlich bemüht sind, hier für etwas Aufklärung zu sorgen, ist wiederum nachvollziehbar, wenn es ihnen innenpolitisch nützt.

Interessante Vorschläge aus den Wirtschaftswissenschaften wurden auch heute veröffentlicht:

Führende deutsche und französische Ökonomen haben ein Manifest vorgelegt, das die Konstruktionsmängel der Euro-Zone behebt, dabei aber den Interessen aller Mitgliedsländer Rechnung trägt. Hinter allem steckt eine Kernforderung.
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... niert.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 17. Jan 2018, 12:25

frems hat geschrieben:(17 Jan 2018, 09:24)

Für viele vermutlich kein wichtiges Thema, aber ich fand die Masche und Kommunikation bei diesem Fall ziemlich interessant und exemplarisch.

Um politischen Druck aufzubauen, hatte die EU vor anderthalb Monaten Steueroasen wie Panama auf eine schwarze Liste gesetzt. Jetzt wurden einige Orte wieder gestrichen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2018-01/p ... arze-liste

Die nationalen Finanzminister im Rat beschließen etwas, Europaabgeordnete kritisieren es lauthals und der Leser meckert über "die EU" für den Beschluss. Irgendwie sieht man mal wieder, dass die, die am lautesten gegen Europa poltern, häufig am wenigsten Ahnung darüber haben, wie der Laden läuft. Dass die nationalen Politiker aber nun auch nicht sonderlich bemüht sind, hier für etwas Aufklärung zu sorgen, ist wiederum nachvollziehbar, wenn es ihnen innenpolitisch nützt.


So richtig verstehe ich nicht den innenpolitischen Nutzen. Politiker als Nutznießer dieser auf Steuerbetrug gründenden trumpschen Dreckslöcher? Dem "ZEIT"-Text entnehme ich, daß 8 dieser Länder auf der Schwarzen Liste gegenüber der EU Besserung gelobt hatten... und deshalb wieder von der Schwarzen Liste genommen wurden. Das ist dann nicht ganz daneben. Schlimm finde ich allerdings, daß es in der EU Mitgliedsländer gibt, die ein sehr ähnliches Geschäftsmodell betreiben. Hatten die auch gleich Besserung gelobt? Na, dann warten wir einmal ab bis zum nächsten Kontrollgang.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 17. Jan 2018, 17:39

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2018, 12:25)

So richtig verstehe ich nicht den innenpolitischen Nutzen. Politiker als Nutznießer dieser auf Steuerbetrug gründenden trumpschen Dreckslöcher? Dem "ZEIT"-Text entnehme ich, daß 8 dieser Länder auf der Schwarzen Liste gegenüber der EU Besserung gelobt hatten... und deshalb wieder von der Schwarzen Liste genommen wurden. Das ist dann nicht ganz daneben. Schlimm finde ich allerdings, daß es in der EU Mitgliedsländer gibt, die ein sehr ähnliches Geschäftsmodell betreiben. Hatten die auch gleich Besserung gelobt? Na, dann warten wir einmal ab bis zum nächsten Kontrollgang.

Wenn man in Deutschland Glyphosat weiterhin nutzen möchte, ist es bequem, es über "die EU" zu tun, damit der Sündenbock bei unpopulären Maßnahmen ein anderer ist. Und sonderlich überzeugend sind diese "wir nehmen uns der Sache an"-Aussagen der Steueroasen nun auch nicht, wenn es keinen Kontrollmechanismus gibt. Und ja, wenn Nationalstaaten dies innerhalb Europas betreiben, ist das auch skandalös. Aber da wird der Rat ja nichts gegen machen.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 17. Jan 2018, 18:58

frems hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:39)

Wenn man in Deutschland Glyphosat weiterhin nutzen möchte, ist es bequem, es über "die EU" zu tun, damit der Sündenbock bei unpopulären Maßnahmen ein anderer ist. Und sonderlich überzeugend sind diese "wir nehmen uns der Sache an"-Aussagen der Steueroasen nun auch nicht, wenn es keinen Kontrollmechanismus gibt. Und ja, wenn Nationalstaaten dies innerhalb Europas betreiben, ist das auch skandalös. Aber da wird der Rat ja nichts gegen machen.


Der bayerische Bundeslandwirtschaftsminister hat getarnt und getäuscht. So etwas prägt sich bei mir ein. Genau genommen für nichts, aus Gewissensgründen schon gar nicht. Vielleicht besteht eine innige Beziehung zu Bayer, die ja Monsanto übernehmen will... wer weiß das schon, welcher Spezi dort gut versorgt ist.

Der EU-Ministerrat ist für die Kontrolle der Steuertrickser die falsche Adresse... da sitzen die EU-internen Steuertrickser doch mit Sitz und Stimme mit am Runden Tisch. Ich meine, da wäre die Bundesregierung mit dem Bundesnachrichtendienst die bessere Wahl. In der Schweiz hatte das ja auch hingehauen. Na, vielleicht macht die Kanzlerin dann einmal richtig Stunk am Runden Tisch!

Noch besser wäre allerdings eine Steuerregel EU-weit, nach der Unternehmen dort ihre Steuern zu zahlen haben, wo ihr Umsatz gemacht wird.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 24. Jan 2018, 11:17

H2O hat geschrieben:(17 Jan 2018, 18:58)
Noch besser wäre allerdings eine Steuerregel EU-weit, nach der Unternehmen dort ihre Steuern zu zahlen haben, wo ihr Umsatz gemacht wird.

Vielleicht kommt ja Schwung in die Debatte.

Dagegen beklagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, dass die EU-Bürger bisher nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen können. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa, so Leinen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 78570.html

Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Neuregelung der Sitzverteilung ausgesprochen. Ein Teil der britischen Sitze, die nach dem Brexit wegfallen, solle mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 79642.html
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 24. Jan 2018, 11:32

frems hat geschrieben:(24 Jan 2018, 11:17)

Vielleicht kommt ja Schwung in die Debatte.

Dagegen beklagte der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, dass die EU-Bürger bisher nur Personen und Parteien aus dem eigenen Land wählen können. Dadurch werde im Vorfeld von Europawahlen über alles Mögliche diskutiert, aber oftmals nicht über die Herausforderungen für Europa, so Leinen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verf ... 78570.html

Der Verfassungsausschuss des EU-Parlaments hat sich für eine Neuregelung der Sitzverteilung ausgesprochen. Ein Teil der britischen Sitze, die nach dem Brexit wegfallen, solle mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden.
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 79642.html


Grundsätzlich ist diese Zielrichtung in Ordnung. Nur fehlen doch die wesentlichen Einzelheiten! Mir ist nicht ganz klar, warum die britischen EU-Plätze ab 19. März 2019 nicht ersatzlos gestrichen werden. Und mir ist nicht klar, wie man national europaweit wählen können soll. Geht dabei das "degressive" Stimmengewicht eines Landes ein? Und wenn schon, denn schon für sämtliche Plätze im EU-Parlament.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 24. Jan 2018, 11:56

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2018, 11:32)

Grundsätzlich ist diese Zielrichtung in Ordnung. Nur fehlen doch die wesentlichen Einzelheiten! Mir ist nicht ganz klar, warum die britischen EU-Plätze ab 19. März 2019 nicht ersatzlos gestrichen werden. Und mir ist nicht klar, wie man national europaweit wählen können soll. Geht dabei das "degressive" Stimmengewicht eines Landes ein? Und wenn schon, denn schon für sämtliche Plätze im EU-Parlament.

Naja, ein Großteil wird ja gestrichen. Ein anderer Teil geht auf Länder, die aufgrund ihrer Einwohnergröße eh zusätzliche Abgeordnete benötigen, ein weiterer Teil wird für zukünftige Mitglieder reserviert und der letzte Teil soll für europaweite Listen genutzt werden. Letzteres stelle ich mir recht unproblematisch vor. Es gibt dann wie bisher eine nationale Liste mit Parteien und man setzt ein Kreuz. Daneben ist eine transnationale Liste, wahlweise mit den Europaparteien oder direkt mit Kandidaten, wo man dann ein zweites Kreuz setzt und danach die "umgewandelten" Brexit-Sitze besetzt werden.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 24. Jan 2018, 12:11

frems hat geschrieben:(24 Jan 2018, 11:56)

Naja, ein Großteil wird ja gestrichen. Ein anderer Teil geht auf Länder, die aufgrund ihrer Einwohnergröße eh zusätzliche Abgeordnete benötigen, ein weiterer Teil wird für zukünftige Mitglieder reserviert und der letzte Teil soll für europaweite Listen genutzt werden. Letzteres stelle ich mir recht unproblematisch vor. Es gibt dann wie bisher eine nationale Liste mit Parteien und man setzt ein Kreuz. Daneben ist eine transnationale Liste, wahlweise mit den Europaparteien oder direkt mit Kandidaten, wo man dann ein zweites Kreuz setzt und danach die "umgewandelten" Brexit-Sitze besetzt werden.


Da werden mir aber gleich mehrere Macken bewußt: Wie ist es möglich, einem Mitglied die ihm zustehenden Sitze im EU-Parlament vor zu enthalten, nur weil dort Briten sitzen? Da stehen mir ja die Haare zu Berge. Degressiv nach Art des Hauses; das kann ja wohl nicht rechtens sein. Dann hat man diesen Unrechtszustand eine Legislatur bestehen lassen?

Und die transnationale Liste einfach nach 1 Mann, 1 Stimme? Das führt doch zu nationalen Verzerrungen der mühsam ausgehandelten degressiven Zahl der nationalen Abgeordneten. Da entsenden Malta oder Luxemburg doch nie einen "transnationalen" Abgeordneten.

Darüber muß doch der Antragsteller nachgedacht haben! :?:
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 24. Jan 2018, 12:54

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2018, 12:11)

Da werden mir aber gleich mehrere Macken bewußt: Wie ist es möglich, einem Mitglied die ihm zustehenden Sitze im EU-Parlament vor zu enthalten, nur weil dort Briten sitzen? Da stehen mir ja die Haare zu Berge. Degressiv nach Art des Hauses; das kann ja wohl nicht rechtens sein. Dann hat man diesen Unrechtszustand eine Legislatur bestehen lassen?

Und die transnationale Liste einfach nach 1 Mann, 1 Stimme? Das führt doch zu nationalen Verzerrungen der mühsam ausgehandelten degressiven Zahl der nationalen Abgeordneten. Da entsenden Malta oder Luxemburg doch nie einen "transnationalen" Abgeordneten.

Darüber muß doch der Antragsteller nachgedacht haben! :?:

Naja, die Anzahl der Sitze bemisst sich ja nach Einwohnern und es gibt eine Obergrenze, die bisher nur Deutschland als einwohnerreichstes Land erreicht hat. An sich stünden einzelnen Mitgliedern schon seit längerem aufgrund einer wachsenden Bevölkerung mehr Sitze zu, aber da das Parlament ebenfalls eine Obergrenze hat (also Gesamtzahl an Sitzen), wurde dies bisher nicht entsprechend berücksichtigt, da man einem Land mit stagnierender Bevölkerung ja keine Plätze wegnehmen wollte und ebenso nicht das Parlament weiter aufblähen. Von daher finde ich es nicht schlimm, wenn dieses oder jenes Land nun einen Sitz extra erhält, damit die Kriterien -- die man gewiss kritisieren kann -- wieder gelten.

Bei transnationalen Listen wüsste ich kein Argument gegen eine Stimme pro Mann. Ist ein deutscher Spitzenkandidat gesetzt, kann er ja auch von Franzosen, Griechen oder Polen gewählt werden. Und ja, eine leichte Verzerrung wäre es, aber langfristiges Ziel sind ja eh transnationale Listen und somit wäre schon einmal ein erster Schritt im kleinen Rahmen getan, um die Debatte wieder anzufeuern. Im Zweifel fällt am Ende die degressive Proportionalität insgesamt. Darüber werden sich die Leute im Ausschuss sicherlich Gedanken gemacht haben. Und wieso sollte auf so einer Liste niemand aus Malta oder Luxemburg stehen? Aus letzterem kam immerhin der Spitzenkandidat der EVP, der vom Parlament in seiner jetzigen Form zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. Vielleicht ist er dann ja zukünftig mal auf dieser vorgeschlagenen Liste vertreten. Wäre doch mal ein Zeichen, nich?
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 24. Jan 2018, 14:43

frems hat geschrieben:(24 Jan 2018, 12:54)

Naja, die Anzahl der Sitze bemisst sich ja nach Einwohnern und es gibt eine Obergrenze, die bisher nur Deutschland als einwohnerreichstes Land erreicht hat. An sich stünden einzelnen Mitgliedern schon seit längerem aufgrund einer wachsenden Bevölkerung mehr Sitze zu, aber da das Parlament ebenfalls eine Obergrenze hat (also Gesamtzahl an Sitzen), wurde dies bisher nicht entsprechend berücksichtigt, da man einem Land mit stagnierender Bevölkerung ja keine Plätze wegnehmen wollte und ebenso nicht das Parlament weiter aufblähen. Von daher finde ich es nicht schlimm, wenn dieses oder jenes Land nun einen Sitz extra erhält, damit die Kriterien -- die man gewiss kritisieren kann -- wieder gelten.

Bei transnationalen Listen wüsste ich kein Argument gegen eine Stimme pro Mann. Ist ein deutscher Spitzenkandidat gesetzt, kann er ja auch von Franzosen, Griechen oder Polen gewählt werden. Und ja, eine leichte Verzerrung wäre es, aber langfristiges Ziel sind ja eh transnationale Listen und somit wäre schon einmal ein erster Schritt im kleinen Rahmen getan, um die Debatte wieder anzufeuern. Im Zweifel fällt am Ende die degressive Proportionalität insgesamt. Darüber werden sich die Leute im Ausschuss sicherlich Gedanken gemacht haben. Und wieso sollte auf so einer Liste niemand aus Malta oder Luxemburg stehen? Aus letzterem kam immerhin der Spitzenkandidat der EVP, der vom Parlament in seiner jetzigen Form zum Kommissionspräsidenten gewählt wurde. Vielleicht ist er dann ja zukünftig mal auf dieser vorgeschlagenen Liste vertreten. Wäre doch mal ein Zeichen, nich?


Nun ja, die Zumessung von Stimmen sollte schon einer verbindlichen Regel folgen. Für Europa könnte man auf 100% der Wohnbevölkerung eine unveränderliche Höchstzahl von Abgeordneten setzen und darauf das Degressionsverfahren ansetzen, das den prozentualen Anteil der Menschen in einem Teilstaat der EU berücksichtigt. Ein Gewohnheitsrecht auf eine bestimmte Anzahl von Parlamentssitzen halte ich aus demokratischer Sicht für ein Unding! Ehrlicherweise kann ich mir auch in fernster Zukunft nicht vorstellen, daß das EU-Parlament vom Degressionsverfahren abgehen kann. So, wie ich mir auch einen europäischen Zentralstaat nicht vorstellen kann. Das wird wohl (hoffentlich) auf eine Europäische Föderation hinaus laufen. Bundesrepublik geht ja nicht, wegen der Königreiche. Aber warum nicht... etwas Glanz in der Hütte hat ja noch nie geschadet. :)

Ich vermute einmal, daß auch in fernster Zukunft die einzelnen Nationen der EU das größte Vertrauen doch in eigene Bewerber setzen werden. Die Vertrautheit mit Landsleuten ist ganz einfach größer. Vielleicht wären transnationale Parteien mit Verhältniswahlrecht ein Ansatz, in denen am Ende gemäß Wahlerfolg auch Abgeordnete einem Degressionsgesetz folgend ermittelt werden. Dann müßten diese Parteien aber ausnahmslos in allen Partnerstaaten antreten. Auch das ergäbe ein tolles Kuddelmuddel... aber am Ende dann doch gerecht.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 24. Jan 2018, 14:56

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2018, 14:43)

Nun ja, die Zumessung von Stimmen sollte schon einer verbindlichen Regel folgen. Für Europa könnte man auf 100% der Wohnbevölkerung eine unveränderliche Höchstzahl von Abgeordneten setzen und darauf das Degressionsverfahren ansetzen, das den prozentualen Anteil der Menschen in einem Teilstaat der EU berücksichtigt. Ein Gewohnheitsrecht auf eine bestimmte Anzahl von Parlamentssitzen halte ich aus demokratischer Sicht für ein Unding! Ehrlicherweise kann ich mir auch in fernster Zukunft nicht vorstellen, daß das EU-Parlament vom Degressionsverfahren abgehen kann. So, wie ich mir auch einen europäischen Zentralstaat nicht vorstellen kann. Das wird wohl (hoffentlich) auf eine Europäische Föderation hinaus laufen. Bundesrepublik geht ja nicht, wegen der Königreiche. Aber warum nicht... etwas Glanz in der Hütte hat ja noch nie geschadet. :)

Ich vermute einmal, daß auch in fernster Zukunft die einzelnen Nationen der EU das größte Vertrauen doch in eigene Bewerber setzen werden. Die Vertrautheit mit Landsleuten ist ganz einfach größer. Vielleicht wären transnationale Parteien mit Verhältniswahlrecht ein Ansatz, in denen am Ende gemäß Wahlerfolg auch Abgeordnete einem Degressionsgesetz folgend ermittelt werden. Dann müßten diese Parteien aber ausnahmslos in allen Partnerstaaten antreten. Auch das ergäbe ein tolles Kuddelmuddel... aber am Ende dann doch gerecht.

Mag ein demokratisches Unding sein, aber dann müsste man sagen: "Ihr seid so viele wie früher, zahlt auch weiterhin so viel wie gewohnt ein, aber Ihr habt jetzt x Abgeordneter weniger als Vertreter, weil Land X gewachsen ist".

Und wie man das Kind am Ende nennt, ist mir persönlich egal, solange es nicht fürchterlich klingt. Mit Vereinigten Staaten oder Vereinten Nationalstaaten von Europa könnte ich genau so leben wie mit einer Europäischen Föderation, Völkerfamilie, (Bundes-)Republik oder halt Union.

Und "one man, one vote" gibt's ja nicht nur in Zentralstaaten, auch wenn die degressive Proportionalität natürlich in so ziemlich allen (?) Föderationen dieser Erde bekannt ist. Aber wir reden ja eh nur von erstmal 5% dre Sitze oder so. Einfach mal ausprobieren.
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon H2O » Mi 24. Jan 2018, 15:09

frems hat geschrieben:(24 Jan 2018, 14:56)

Mag ein demokratisches Unding sein, aber dann müsste man sagen: "Ihr seid so viele wie früher, zahlt auch weiterhin so viel wie gewohnt ein, aber Ihr habt jetzt x Abgeordneter weniger als Vertreter, weil Land X gewachsen ist".

Das halte ich für einen sehr ernsten Einwand. Das, was ein Land zu bezahlen hat, wird sich vermutlich nicht nach seiner Einwohnerzahl richten, sondern nach seinem Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis der Union. Und klar, das Degressionsgesetz sollte von Wahl zu Wahl mit allen Nebenwirkungen auf die Zahl der national zu entsendenden Abgeordneten angesetzt werden.

Und wie man das Kind am Ende nennt, ist mir persönlich egal, solange es nicht fürchterlich klingt. Mit Vereinigten Staaten oder Vereinten Nationalstaaten von Europa könnte ich genau so leben wie mit einer Europäischen Föderation, Völkerfamilie, (Bundes-)Republik oder halt Union.

Sehe ich auch so; nur mit der "Republik" fremdele ich, wenn wir Königreiche in der Union haben. Ich bin eben ein ganzer Lieber!
Und "one man, one vote" gibt's ja nicht nur in Zentralstaaten, auch wenn die degressive Proportionalität natürlich in so ziemlich allen (?) Föderationen dieser Erde bekannt ist. Aber wir reden ja eh nur von erstmal 5% dre Sitze oder so. Einfach mal ausprobieren.

In dem Experiment auf der Grundlage 5% sehe ich keinen Sinn. Wenn schon, denn schon; aber bitte sehr sorgfältig vorbereitet. Immerhin wird in ferner Zukunft das EU-Parlament allein EU-Gesetze herausgeben. Das ist doch kein Spielkram!
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Re: Quo Vadis, Europa?

Beitragvon frems » Mi 24. Jan 2018, 15:51

H2O hat geschrieben:(24 Jan 2018, 15:09)

Das halte ich für einen sehr ernsten Einwand. Das, was ein Land zu bezahlen hat, wird sich vermutlich nicht nach seiner Einwohnerzahl richten, sondern nach seinem Anteil am wirtschaftlichen Ergebnis der Union. Und klar, das Degressionsgesetz sollte von Wahl zu Wahl mit allen Nebenwirkungen auf die Zahl der national zu entsendenden Abgeordneten angesetzt werden.

Sicher, trotzdem zahlt man ja für das Parlament den gleichen Anteil, aber würde dann weniger vertreten werden. Ein weiterer Nachteil der nationalen Regelungen.

Sehe ich auch so; nur mit der "Republik" fremdele ich, wenn wir Königreiche in der Union haben. Ich bin eben ein ganzer Lieber!

Dann suchen wir uns für den sui generis einen eigenen Begriff. Daran soll es ja nicht scheitern.

In dem Experiment auf der Grundlage 5% sehe ich keinen Sinn. Wenn schon, denn schon; aber bitte sehr sorgfältig vorbereitet. Immerhin wird in ferner Zukunft das EU-Parlament allein EU-Gesetze herausgeben. Das ist doch kein Spielkram!

Trial and error ist doch ein bewährtes Konzept für uns Bastelwissenschaftler. Und ich sag mal so: die 5% sind ja der Türöffner. So hätte man eine Perspektive. Mit dem "Weiter so" nicht und das wäre wohl die Regel.
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