Implodiert Spanien?

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garfield336
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 16. Apr 2018, 15:50



Das ist zwar offtopic hier aber:
Da der Franzose mit seinem Vorstoß für transnationale Listen bei der Europawahl gescheitert ist, können sich Union, SPD, Grüne und Liberale in Deutschland recht sicher sein, dass Macron ihnen bei der Wahl im Mai 2019 auf direktem Weg keine Stimmen nimmt


das glaube ich nicht.... Er könnte durchaus in Deutschland stimmen einheimsen. In Deutschland gilt ja keine 5-% Hürde mehr.
Macron könnte durchaus versuchen mit einem Partner in Deutschland anzutreten.
Somit könnte jemand ein paar Sitze ergattern vom dem wir heute noch gar nicht wissen, dasss sie antreten.
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Senexx
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 05:57

"Rechtsstaat"
Spaniens Finanzminister Monitor sagt, es sei kein öffentliches Geld für die Finanzierung des Referendums verwendet worden. Genau das haben die Independisten immer ebenfalls gesagt Anscheinend hat Montoro das schon vor Wochen gesagt, ging aber im allgemeinen Geschrei etwas unter.

Der Untersuchungsrichter Llarena behauptet, es seien 1,6 Millionen ausgegeben worden. Die Zahlen hätte die Guardia Civil zu Tage gefördert.

Es kann nur eines stimmen. Montoro muss es wissen, denn er hatte die Hand auf den öffentlichen Finanzen der Katalanen.

Wir dürfen gespannt sein, wie Llarena diesen Widerspruch auflösen will. Gegen ihn läuft eine Anzeige der politischen Gefangenen wegen Rechtsbeugung, allerdings noch nicht in dieser Sache.

Auf jeden Fall dürfte diese dubiose Anklage wegen Veruntreuung eine Rolle bei der Beurteilung der Auslieferingsersuchen eine Rolle spielen und die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens weiter verstärken.

Gerichte dürften in einem solchen Fall eine Auslieferung nicht genehmigen. Eigentlich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Di 17. Apr 2018, 10:02

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 06:57)

"Rechtsstaat"
Spaniens Finanzminister Monitor sagt, es sei kein öffentliches Geld für die Finanzierung des Referendums verwendet worden. Genau das haben die Independisten immer ebenfalls gesagt Anscheinend hat Montoro das schon vor Wochen gesagt, ging aber im allgemeinen Geschrei etwas unter.

Der Untersuchungsrichter Llarena behauptet, es seien 1,6 Millionen ausgegeben worden. Die Zahlen hätte die Guardia Civil zu Tage gefördert.

Es kann nur eines stimmen. Montoro muss es wissen, denn er hatte die Hand auf den öffentlichen Finanzen der Katalanen.

Wir dürfen gespannt sein, wie Llarena diesen Widerspruch auflösen will. Gegen ihn läuft eine Anzeige der politischen Gefangenen wegen Rechtsbeugung, allerdings noch nicht in dieser Sache.

Auf jeden Fall dürfte diese dubiose Anklage wegen Veruntreuung eine Rolle bei der Beurteilung der Auslieferingsersuchen eine Rolle spielen und die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens weiter verstärken.

Gerichte dürften in einem solchen Fall eine Auslieferung nicht genehmigen. Eigentlich.
Was mich allerdings wundert, ist, dass dieser "Fakt" erst jetzt, nach über einem halben Jahr rauskommt - und dann noch vom spanischen Finanzminister. Wieso wussten die Anwälte von Puidgedemont & Co. nix davon? Das wäre, auch besonders seit die OLG SH entschieden haben, dass nur noch die Veruntreuung zur Auslieferung genüge, die beste Verteidigung gewesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 10:27

Eine interessante Frage. Juncqueras und die anderen politischen Gefangenen haben immer bestritten, dass öffentliche Gelder verwendet wurden.

In den Zeitungen steht, dass Montoro das von Anfang an gesagt habe. Meiner Aufmerksamkeit ist das entgangen. Und die Zeitungen haben auch nicht groß darüber berichtet.

El Pais hat nun auch darüber berichtet, aber den Artikel gleich wieder so gut versteckt, dass man ihn nur über die Suchfunktion findet.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 12:51

Strategiewechsel

Heute und gestern waren/sind die politischen Gefangenen vorgeladen, damit ihnen der Eröffnungsbeschluss für die politischen Strafverfahren mitgeteilt wurde. Bisher haben sie immer gewinselt, und bestritten, dass sie die ihnen vorgeworfen Delikte wiederholen würden , weshalb sie freigelassen werden wollten. Llarena hat das regelmäßig verweigert und die Wiederholungsgefahr bekräftigt.

Nun haben sie die Strategie gewechselt, nachdem ihnen klar geworden sein dürfte, dass sei keine Chance auf Freiheit haben und wahrscheinlich zu jahrzehntelangen Haftstrafen verurteilt werden.

Sie haben scharfe Attacken gegen Llarena und den Supremo geritten und die politischen Charakter des Prozesses betont, und das sie wegen ihrer politischen Haltung, ihres Denkens wegen verfolgt würden. Dass ihnen rechtliches Gehör, Rechtsmittel und der Zugang zu ihren Anwälten verweigert bzw. erschwert würden. Und dass Llarena, ausweislich seiner Schriften, parteiisch sei und befangen.

Sie werden den Prozess zu einer Bühne machen, zu einer Abrechnung mit dem spanischen Zentralismus und seiner permanenten Rechtsbeugung. Das dürfte sehr interessant werden und die Prozessführung ins Licht der internationalen Öffentlichkeit rücken. Spanien wird zum Paria Europas werden, da können die Herrschenden wie Merkel, Macron usw. noch so sehr strampeln und den Zentralisten in Madrid den Rücken stärken.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Di 17. Apr 2018, 16:22

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 11:27)

Eine interessante Frage. Juncqueras und die anderen politischen Gefangenen haben immer bestritten, dass öffentliche Gelder verwendet wurden.

In den Zeitungen steht, dass Montoro das von Anfang an gesagt habe. Meiner Aufmerksamkeit ist das entgangen. Und die Zeitungen haben auch nicht groß darüber berichtet.

El Pais hat nun auch darüber berichtet, aber den Artikel gleich wieder so gut versteckt, dass man ihn nur über die Suchfunktion findet.
Und warum haben die Anwälte das nicht zum Thema gemacht? Ich kann mir kaum vorstellen, dass, wenn das war wäre, die das nicht in jede Kamera gesagt hätten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 17. Apr 2018, 18:07

Spaniens Oberstes Gericht widerspricht dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 03415.html

Die zuständigen Richter der Berufungskammer des "Tribunal Supremo" schreiben in einer direkten Kritik an dem Urteil
von Schleswig, der von den deutschen Richtern gezogene Vergleich zwischen den Protesten gegen die Erweiterung des Frankfurter
Flughafens und den Aktionen der Separatisten in Katalonien sei nicht angemessen.


Das ist zunächst mal wieder ein Rückschlag für die Butzemänner und zugleich eine Zurechtweisung des OLG als provinzieller Zweitligist. Aber Puigdemont hat noch Berlin - und die Politik der 1.000 Mikrofone.
>>We’ll always have Paris<<
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 19:07

Spanische Gerichte haben in Deutschland keine Jurisdiktion.

Das OLG wird diese Frechheit kaum goûtieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 19:14

Misterfritz hat geschrieben:(17 Apr 2018, 17:22)

Und warum haben die Anwälte das nicht zum Thema gemacht? Ich kann mir kaum vorstellen, dass, wenn das war wäre, die das nicht in jede Kamera gesagt hätten.

Weiß ich doch nicht. Vielleicht war es taktisch motiviert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 17. Apr 2018, 20:55

Massenverfahren gegen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 (oder 75%) der katalanischen Bürgermeister wegen ihrer Beihilfe zum Referendum. Es geht um Ungehorsamn, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Auf diese Massenverfahren freuen wir uns schon heute.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Mi 18. Apr 2018, 07:51

Senexx hat geschrieben:(17 Apr 2018, 21:55)

Massenverfahren gegen Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 700 (oder 75%) der katalanischen Bürgermeister wegen ihrer Beihilfe zum Referendum. Es geht um Ungehorsamn, Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Auf diese Massenverfahren freuen wir uns schon heute.
Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 18. Apr 2018, 08:21

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 08:51)

Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.

Am besten gleich 2 Millionen Katalanen einbunkern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Mi 18. Apr 2018, 08:24

Senexx hat geschrieben:(18 Apr 2018, 09:21)

Am besten gleich 2 Millionen Katalanen einbunkern.
Was soll diese Antwort?
Was soll der Staat denn machen, wenn es zu illegalen Handlungen gekommen ist? Einfach darüber hinwegsehen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 18. Apr 2018, 08:28

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 09:24)

Was soll diese Antwort?
Was soll der Staat denn machen, wenn es zu illegalen Handlungen gekommen ist? Einfach darüber hinwegsehen?

Es ist zu über zwei Millionen "illegalen" Handlungen gekommen. Nach Ihrer Logik müssen sie alle eingebunkert werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 18. Apr 2018, 08:35

Rajoy plant Einschränkung der Pressefreiheit in Katalonien

Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Für diesen Fall plant Rajoy bereits: Er will den öffentlichen katalanischen Sender TV3 unter Kuratel nehmen, wie Zeitungen berichten. Derzeit verlangt er, der Parlament solle ihnen kontrollieren. Mit seinen vier Abgeordneten und den paar der Arrimadas-Partei wird er das nicht hinbekommen, weil sich die Parlamentsmehrheit dem widersetzt.

Deshalb plant er die Anwendung des §155.

Wird ihm nix nützen. Privatsender und Zeitungen kann er nicht kontrollieren. Er verliert zunehmend die Übersicht und seine Maßnahmen werden von Mal zu Mal verzweifelter.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 18. Apr 2018, 14:51

Richter nimmt Finanzminister ins Visier

Llarena hat Finanzminister Montoro heute aufgefordert, sich umgehend zu erklären, worauf er die Behauptung stützte, dass für das Referendum keine öffentlichen Gelder geflossen sein. Er habe schließlich Beweise für seinen Verdacht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alexyessin » Mi 18. Apr 2018, 14:53

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 08:51)

Das ist nur konsequent, denn die Bürgermeister haben ja das illegale Referendum durchgeführt.


Seperatismus ist mMn kein Verbrechen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Mi 18. Apr 2018, 16:34

Alexyessin hat geschrieben:(18 Apr 2018, 15:53)

Seperatismus ist mMn kein Verbrechen.
Das Referendum war illegal, wie Du weisst.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 18. Apr 2018, 17:45

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 17:34)

Das Referendum war illegal, wie Du weisst.

Alle Macht geht Volke aus. Eine Volksbefragung kann per se nicht illegal sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alexyessin » Mi 18. Apr 2018, 19:11

Misterfritz hat geschrieben:(18 Apr 2018, 17:34)

Das Referendum war illegal, wie Du weisst.


Ich denke nicht das der Freiheitswillen und somit das Selbstbestimmungsrecht der Völker illegal ist.
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