Implodiert Spanien?

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Senexx
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 10:58

Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.
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TheManFromDownUnder
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Di 20. Feb 2018, 11:07

Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 10:58)

Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.



Good Luck to her :D

Niemand bekommt politisches Asyl, der aus einem demokratischen EU Rechtsstaat kommt und sich seiner Verantwortung entziehen will. Anna's Dramaturgie und politische Schaumschlaegerei wird die Schweizer nicht begeistern. Was denkt sie? Siw will ein Martyrer sein aber das Gegenteil ist der Fall. Don't play with fire if you cannot handle the heat :cool:
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 20. Feb 2018, 11:46

Die Seperatismus-Gegnerin und Oppositionsführerin Inés Arrimadas will eine Reform, um die Entpolitisierung der katalanischen Justiz voran zu treiben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 12:51

Im Streit um den Versuch der Rajoy-Regierung, das Katalanische in den katalanischen Schulen zurückzudrängen, hat sich nun erstmals auch die Arrimadas-Partei positioniert, die bisher dazu geschwiegen hat. Allerdings nicht in Person von Arrimadas, sondern durch den (gesamtspanischen) Vorsitzenden Rivera. Er unterstützt den Kampf von Rajoy gegen das Katalanische.

Alle anderen Partien, einschließlich der Sozialisten, haben den Eingriffsversuch zurückgewiesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 20. Feb 2018, 13:03

H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 09:19)
Das EU-Parlament hat sich das Recht genommen, den Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen vor zu schlagen.


Das stimmt nicht ganz. Der Komissionspräsident kam noch nie aus den Reihen des Parlaments. Ansonst hast du aber Recht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 20. Feb 2018, 13:06

Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 08:36)

Der frühere Generalstaatsanwalt von Katalonien (bis zu seiner Pensionierung 2006) hat in einem Interview bestritten, dass der Tatbestand der Rebellion in diesem Falle einschlägig sei. Nach den Buchstaben des Gesetzes setzt er Anwendung von Gewalt voraus.

Er meinte weiter, die Art des Vorgehens, das Zusammenspiel von Regierung, Guardia Civil und Justiz sei fein abgestimmt und ein abgekartetes Spiel.


Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 13:30

garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 13:06)

Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.

"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.

Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 20. Feb 2018, 14:15

Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 13:30)

"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.

Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.


tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 15:01

garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 14:15)

tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.

Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 20. Feb 2018, 15:12

Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 15:01)

Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.


jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 18:59

garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 15:12)

jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.

Ja. Von Seiten des Staates. Das hat die Strafkammer des TS eindeutig festgestellt. Sie sagt, die Independisten hätten die Ereignisse initiert, wohl wissend, dass der Staat mit Gewalt habe antworten müssen. Deshalb sei es der Tatbestand der Rebellion erfüllt.

Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.

Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Verdrehung von Urheberschaft vor dem EGMH Bestand haben wird.

Von Rechtsstaat kann in Spanien nach dieser Entscheidung nicht mehr die Rede sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 20. Feb 2018, 22:07

Puigdemont plant separatistische „Doppelregierung“
http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.csp

Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.

Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 22:17

DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2018, 22:07)

http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.csp

Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.

Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.

Tja, so ist es, wenn man sich auf Tertiärquellen verlassen muss. Der Korrespondent der TT ist des Spanischen nicht ausreichend mächtig. Es ist genau anders herum. Seis drum. Sie dürfen hier glauben, was Sie wollen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 22:32

Heute hat das Verfassungsgericht einen Erlass des Bildungsministeriums in Madrid für verfassungswidrig erklärt, mit dem die katalanische Regierung schon 2014 gezwungen worden war, Privatschulunterricht für Schüler zu finanzieren, die ausschließlich auf Kastilisch unterrichtet werden wollten. Die katalanische Regierung hatte schon 2014 dagegen geklagt. Das sei ein Eingriff in die Autonomie. Die Regierung Rajoy gibt sich frustriert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 00:00

Keine Auslieferung von Anna Gabriel

Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mi 21. Feb 2018, 01:02

Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2018, 00:00)

Keine Auslieferung von Anna Gabriel

Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.


Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 01:18

Heute gab es eine Debatte im spanischen Parlament über den ersten Oktober. Auf Vorwürfe wegen der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes (mehr als 900 Personen wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden), zeigte sich Rajoy "stolz über den Polizeieinsatz".

Das hat was. Stolz auf das Niederknüppeln.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 08:09

Nachdem Anna Gabriel angekündigt hat, dass sie nicht nach Madrid zur Aussage kommen wird, berichten spanische Zeitungen heute, dass der TS heute noch einen internationalen Haftbefehl erlassen wird.

Was die Sache besonders spanend macht: Anna Gabriel ist Juristin und Professorin für Rechtsgeschichte in Barcelona. Sie hat angekündigt, sich in Genf niederlassen zu wollen und dort ihre Lehrtätigkeit wieder aufnehmen zu wollen.

In der Schweiz wird dann jemand lehren, der die spanische Justiz nicht nur aus professionellen Gründen kennt, sondern auch aus eigener (negativer) persönlicher Erfahrung.

Die CUP hatte ja angekündigt, den Katalonienkonflikt internationalisieren zu wollen. Dies ist nun ein wichtiger Schritt. Man wolle auch vor dem EGMH ziehen, hatte man bereits angekündigt.

Ich bin überzeugt, dass wir noch viele schöne Szenen erleben werden und die spanische Justiz und der spanische Stat noch viele Niederlagen werden einstecken müssen. De Katalonien-Konflikt erreicht eine neue Stufe, und das ist noch längst nicht das Ende, sondern der Beginn eine langen und Jahren dauernden Auseinandersetzung, die die Zentralisten in Madrid nur verlieren können.

Die Basken sind inzwischen auch wieder mit Vorschlägen aktiv geworden, in anderen Landesteilen formieren sich ebenfalls (wenn auch noch unbedeutende) Unabhängigkeitsbewegungen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mi 21. Feb 2018, 08:35

Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 18:59)
Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.


So sehe ich das auch.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 21. Feb 2018, 09:34

Nun ist es aber in unserem Rechtssystem so, dass niemand für die Taten eines anderen haftbar gemacht werden kann.

Die Initiatoren haben immer zur Friedfertigkeit aufgerufen. Sie können also nicht für "Rebelión" verurteilt werden, die nach spanischem Recht die Anwendung von Gewalt voraussetzt. Sie haben keine Gewalt angewendet, und nicht nur nicht dazu aufgerufen, sondern für Friedfertigkeit plädiert.

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