Implodiert Spanien?

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Senexx
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » So 18. Feb 2018, 15:42

Telepolis widmete gestern dem Katalonienkonflikt einen ausführlichen Artikel, mit besonderem Augenmerk auf die politischen Gefangenen.

https://www.heise.de/tp/features/Vier-M ... ?seite=all

Katalanische Zeitungen haben letzte Woche daran erinnert, dass der katalanische Innenminister Forn nun länger in Haft sitzt, als er Innenminister war.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » So 18. Feb 2018, 19:48

Sprachkonflikt weitet sich aus

Auf den Balearen gibt es derzeit Stress, weil die Regierung im Gesundheitswesen Mindestkenntnisse des Katalanischen verbindlich machen will (Niveau B1). Die Rechtsparteien (PP, Cs) machen dagegen mobil. Die Katalanen argumentieren, dass ein Mallorquiner, Menorquiner oder Ibicenco sich auch in seiner Sprache verständlich machen könne muss.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Troh.Klaus » So 18. Feb 2018, 20:13

Welche Regierung, die in Madrid?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » So 18. Feb 2018, 21:00

Mitglieder der CUP, die nicht als Abgeordnete wiedergewählt wurden, gleichwohl aber vom Untersuchungsrichter Llarena vorgeladen wurden, haben sich nach Genf begeben, um mit Menschenrechtsorganisationen und -anwälten ihre Verteidigung zu organisieren und die Möglichkeiten für einen Gang vor den EGMH zu prüfen. Anna Gabriel, ihre Sprecherin, sprach von einer neuen Stufe der politischen Verfolgung in Spanien. Ob sie am Mittwoch in Madrid erscheinen werden, ließ sie offen. Sie wolle sich am Dienstag erklären.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Ger9374 » So 18. Feb 2018, 21:24

Scheint als erhoffen sich die ex- abgeordneten der CUP hilfe vom EGMH.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mo 19. Feb 2018, 00:45

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2018, 12:47)

Er greift in ein Gesetz ein. Gesetze kann nur der Parlament ändern. Das Schulgesetz gilt schon viel Jahre, und niemand hat bisher dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt oder gar vor Gericht angegriffen.

Rajoy hat im übrigen erklärt, dass es ihm darum geht, dass mehr Spanisch in Katalonien unterrichtet wird. Er führt einen Kampf gegen die katalanische Sprache.


Rajoy ist kein Alleinherrscher. Spanien eine Demokratie und kommen Nationalenwahlen werden die Katalanen wohl wissen wessen Partei sie nicht waehlen
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odiug
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon odiug » Mo 19. Feb 2018, 01:35

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(19 Feb 2018, 00:45)

Rajoy ist kein Alleinherrscher. Spanien eine Demokratie und kommen Nationalenwahlen werden die Katalanen wohl wissen wessen Partei sie nicht waehlen

Rajoy mag kein Alleinherrscher sein, er ist aber ein nationalistisches *Kraftausdruck*.
Da hat senex schon recht.
Ohne ihn gäbe es die Separatisten in Katalonien erst gar nicht.
Separatismus ist dennoch keine Lösung der Probleme, sondern eine Eskalation der Probleme.
Daher sollte die EU ihren Mitgliedsstaat Spanien darauf drängen, Reformen in Spanien ernsthaft anzugehen.
Mehr Föderalismus in den Nationalstaaten und auf der EU Ebene, in der die Aufgaben klar und sinnvoll verteilt sind,sind das Ziel.
Derzeit mischt sich die EU zu sehr in regionale Belange, weswegen regionale Belange auch zu einem Problem der ganzen EU werden.
Wenn Autorität und staatliche Souveränität abgegeben werden soll, dann muss das Transparent sein und auch begründet und ich zB finde es zum kotzen, dass eine EU Verordnung meiner Molkerei im Allgäu vorschreibt, wie sie ihren Bergkäse zu machen hat.
Das wissen die schon selber und auch viel viel besser, als die EU Bürokraten.
Zum Verdruss Aller, verzettelt sich die EU auch in diesem Klein Klein und vergisst zu erledigen, was eben wirklich nur auf EU Ebene erledigt werden kann.
Da muss sich die Bürokratie in Brüssel auch mal erklären, zu was die eigentlich da sind und für was sie sich zuständig fühlt.
Zuletzt geändert von Brainiac am Mo 19. Feb 2018, 06:52, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Watchful_Eye » Mo 19. Feb 2018, 01:45

odiug hat geschrieben:(19 Feb 2018, 01:35)
[...]

Guter Beitrag, ich schätze das ähnlich ein. Die separatistischen Gedanken sind natürlich nichts grundsätzlich neues, aber es wäre eben nicht in dieser Form "eskaliert".
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Ger9374 » Mo 19. Feb 2018, 01:50

Schuld hat immer der andere!
Den Nationalstaaten nach Jahrhunderten von aussen Förderative neue Strukturen empfehlen zu wollen kann auch fasch aufgefasst werden.
Das ist Innenpolitik.
Auf wunsch der betreffenden kann man natürlich
auf erfolgreiches und fehler verweisen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 05:28

@odiug, @Watchful_Eye: Na also, geht doch.

Genauso begründen die Katalanen ihre Entwicklung hin zum Separatismus. Rajoy hat den mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Verfassungsreform gekippt. Und jetzt lässt er die Katalanen durch seine Justiz verfolgen. Gegen Hunderte von Beamten und Politikern wird inzwischen ermittelt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 05:56

Spaniens Sozialisten zerlegen sich

Heute kann man in Vanguardia einen interessante Analyse zur Veränderung der spanischen Parteienlandschaft im Allgemeinen und dem Zerfall der PSOE im Besonderen lesen. Rechtsaußen kämpfen PP und Cs um die Vorherrschaft und überbieten sich in Nationalismus und Zentralismus. Das bisherige Gegengewicht gegen die von Franquisten gegründete PP, die Sozialistische Partei, wird von Machtkämpfen geschüttelt.

In Fragen des Zentralismus hat sie sich auf Rajoys Seite geschlagen, was ihren Regional-Gliederungen nicht gefällt, in Katalonien hat diese sich schon lange verselbständigt.

Am Wochenende hat der Vorsitzende seine Macht ausgebaut und bisherige demokratische Strukturen weiter geschwächt. Vier der sieben von den Sozialisten gestellten Regionalpräsidenten waren erst gar nicht zum Parteitag gekommen, zwei haben den Parteitag vor der entscheidenden Abstimmung verlassen, der Dritte hat die Abstimmung boykottiert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mo 19. Feb 2018, 10:45

odiug hat geschrieben:(19 Feb 2018, 01:35)

Rajoy mag kein Alleinherrscher sein, er ist aber ein nationalistisches *Kraftausdruck*.
Da hat senex schon recht.
Ohne ihn gäbe es die Separatisten in Katalonien erst gar nicht.
Separatismus ist dennoch keine Lösung der Probleme, sondern eine Eskalation der Probleme.
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Da muss sich die Bürokratie in Brüssel auch mal erklären, zu was die eigentlich da sind und für was sie sich zuständig fühlt.


Ein erfrischend gut argumentiertes Posting.

Ich ergaenze lediglich das Separatismus oder Nationalismus in Katalonien nichts Neues ist. Den gibt es schon lange aber das gerade in der heutigen Zeit wo Europa wirklich ein Europa fuer Europaer werden kann und Spanien sich von der Franco Vergangenheit losegelosest hat genauso wie Deutschland von der Hitler Vergangenheit, sich der haessliche Nationalismus wieder hervorkommt, sei es im Bestreben von zB Katalanen die glauben sie brauchen nach cirka 600 Jahren einen eigenen Staat oder Zentralregierungen die nach Rechts ruecken wie zB in Oesterreich, Polen, Ungarn. Das Rechtaussen sogar in Deutschland 14% der Stimmen bekommen.

Was ist los in Europa? Wieso wollen die Leute das Rad der Geschichte in eine Zeit zurueckdrehen und nicht in eine gemeinsame Zukunft schauen. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa wo jeder Europaer wohnen und arbeiten kann wo er will ein Europa frei von Nationalismus und ein Europa das nicht mehr an die USA, noch an China oder Russland sich oreintieren muss sondern seinen eigenen europaeischen Weg gehen kann und diese auch gegen aussen verteidigen kann.

Meine Generation (zumindest viele) haben uns eine solches Europa herbeigesehnt und heutzutage werden die zerstoerischen Kraefte immer staerker. Anstatt zusammen ist das Motto trennen. Anstatt Grenzen niedersureissen will man lieber wieder Grenzen hochziehen.

Gott sei Dank lebe ich in Australien aber wie auch immer bin und bleibe ich ein Europaer. :cool:
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon odiug » Mo 19. Feb 2018, 11:52

Watchful_Eye hat geschrieben:(19 Feb 2018, 01:45)

Guter Beitrag, ich schätze das ähnlich ein. Die separatistischen Gedanken sind natürlich nichts grundsätzlich neues, aber es wäre eben nicht in dieser Form "eskaliert".

Ja ... bei uns gibt es auch eine Bayern Partei seit über 100 Jahren ... aber was soll's :p
Romantiker, die Ludwig Thoma wörtlich nehmen und damit komplett missverstehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon odiug » Mo 19. Feb 2018, 12:05

Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2018, 05:28)

@odiug, @Watchful_Eye: Na also, geht doch.

Genauso begründen die Katalanen ihre Entwicklung hin zum Separatismus. Rajoy hat den mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Verfassungsreform gekippt. Und jetzt lässt er die Katalanen durch seine Justiz verfolgen. Gegen Hunderte von Beamten und Politikern wird inzwischen ermittelt.

Ha jo ... nur weil ich dir in der Analyse teilweise recht gebe, heißt das noch lange nicht, dass ich deine Schlussfolgerungen für richtig halte.
Wie bereits oben gesagt: Separatismus ist eine weitere Eskalation der Probleme, nicht deren Lösung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 12:59

Separatismus ist ein Katalysator. Zentralquasidiktaturen wie Spanien sind veraltet und ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung. Deshalb florieren überall die Unabhängigkeitsbewegungen.

Und die EU ist ebenso auf dem Holzweg: Dort geben zentralistische Bürokraten den Ton an, die nichts von Europa verstehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 16:22

Weitere Ermittlungen

In Spanien ziehen die Ermittlungen gegen Beteiligte der katalanischen Revolution immer weiter Kreise. Gegen eine inzwischen unübersehbare Menge von Personen wird wegen "Rebelion" ermittelt. Ständig werden weiter Privatwohnungen durchsucht, Parteibüros gefilzt und Ministerien mehrfach durchkämmt.

Die berüchtigte Richterin Lamela vom nationalen Strafgerichtshof hat jetzt neue Untersuchungen gegen den früheren Chef der katalanischen Polizei Trapero eingeleitet. Gegen ihn wird schon wegen Rebellion im Fall des 21. September ermittelt, als Massendemonstrationen vor den Ministerien stattfanden, die die nationale Polizei gestürmt hatte, um vorbereitende Unterlagen für das Referendum zu beschlagnahmen, und die er nicht mit Gewalt unterbinden hatte lassen.

Nun wird auch gegen ihn ermittelt, weil er seine Polizei nicht gegen die 2 1/2 Millionen Wähler am 1. Oktober durchgreifen ließ.

Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis, in diesem Fall (es gibt mehrere Kategorien von Rebellion) beträgt die Mindeststrafe 10 Jahre (bis 15 Jahre). Sollte er in beiden Fällen verurteilt werden, erhält er mindestens 20 Jahre Gefängnis, weil in Spanien die Strafen addiert werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 19. Feb 2018, 23:36

Ganz Rechtsaußen geht Rechtsaußen an die Gurgel

Die Arrimadas-Partei beschwert sich, dass der Finanzminister die Steuerbehörden angewiesen habe, finanzielle Unregelmäßigkeiten der neuen Rechtsaußenpartei in den Jahren 2015 und 2016 zu untersuchen. Man habe nichts zu verbergen, es sei eine Schande, dass man staatliche Institutionen für Parteipolitik missbrauche. Weil den Rajoyisten das Wasser bis zum Hals stehe, würden sie nun auf diesem Wege versuchen, die unerwünschte Konkurrenz zu eliminieren. Die Finanzbehörden hätten nie die Gelegenheit ergriffen, die Schwarzeinkünfte von Rajoy zu prüfen....

Sicher wird man was "finden". Dabei hat Rajoy noch die Merkwürdigkeiten bei der Finanzierung des Wahlkampfes in Katalonien in der Hinterhand. Medien haben wiederholt die Frage aufgeworfen, woher die Arrimadas-Partei die Unsummen hatte, die sie im Wahlkampf verpulvert hat...

Wir dürfen gespannt sein, ob es Rajoy gelingt, die unerwünschte Konkurrenz auf diesem Wege auszuschalten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 07:55

Anna Gabriel, führendes Mitglied der CUP, die sich derzeit in Genf befindet und sich einen bekannten Menschenrechtsanwalt gesichert hat, wird der Aufforderung nicht folgen, um morgen in Madrid vor dem TS auszusagen. Es geben keine unabhängige Justiz in Spanien. Derzeit würden 900! Personen wegen der katalanischen Frage juristisch und polizeilich verfolgt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alter Stubentiger » Di 20. Feb 2018, 08:16

Senexx hat geschrieben:(19 Feb 2018, 16:22)

Weitere Ermittlungen

In Spanien ziehen die Ermittlungen gegen Beteiligte der katalanischen Revolution immer weiter Kreise. Gegen eine inzwischen unübersehbare Menge von Personen wird wegen "Rebelion" ermittelt. Ständig werden weiter Privatwohnungen durchsucht, Parteibüros gefilzt und Ministerien mehrfach durchkämmt.

Die berüchtigte Richterin Lamela vom nationalen Strafgerichtshof hat jetzt neue Untersuchungen gegen den früheren Chef der katalanischen Polizei Trapero eingeleitet. Gegen ihn wird schon wegen Rebellion im Fall des 21. September ermittelt, als Massendemonstrationen vor den Ministerien stattfanden, die die nationale Polizei gestürmt hatte, um vorbereitende Unterlagen für das Referendum zu beschlagnahmen, und die er nicht mit Gewalt unterbinden hatte lassen.

Nun wird auch gegen ihn ermittelt, weil er seine Polizei nicht gegen die 2 1/2 Millionen Wähler am 1. Oktober durchgreifen ließ.

Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis, in diesem Fall (es gibt mehrere Kategorien von Rebellion) beträgt die Mindeststrafe 10 Jahre (bis 15 Jahre). Sollte er in beiden Fällen verurteilt werden, erhält er mindestens 20 Jahre Gefängnis, weil in Spanien die Strafen addiert werden.


Die Rebellion ist ja bestens dokumentiert. Ich bin sicher die Justiz wird ihre Arbeit tun. Die Seperatisten wußten ja was sie taten. Und der Polizeichef auch. So jemand ist dem geltenden Gesetz verpflichtet und nicht den Wünschen der Seperatisten.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 20. Feb 2018, 08:36

Alter Stubentiger hat geschrieben:(20 Feb 2018, 08:16)

Die Rebellion ist ja bestens dokumentiert. Ich bin sicher die Justiz wird ihre Arbeit tun. Die Seperatisten wußten ja was sie taten. Und der Polizeichef auch. So jemand ist dem geltenden Gesetz verpflichtet und nicht den Wünschen der Seperatisten.

Der frühere Generalstaatsanwalt von Katalonien (bis zu seiner Pensionierung 2006) hat in einem Interview bestritten, dass der Tatbestand der Rebellion in diesem Falle einschlägig sei. Nach den Buchstaben des Gesetzes setzt er Anwendung von Gewalt voraus.

Er meinte weiter, die Art des Vorgehens, das Zusammenspiel von Regierung, Guardia Civil und Justiz sei fein abgestimmt und ein abgekartetes Spiel.

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