Implodiert Spanien?

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Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(26 Apr 2018, 17:45)

(Quelle:taz)
Das ist vielleicht nicht direkt Veruntreuung. Aber ich persönlich würde so jemanden nicht trauen. Aber du musst wissen was für Helden du feierst.
An dieser Geschichte stimmt noch nicht einmal die Hälfte. Finde sich in den nächsten Tagen ein wenig Zeit, kläre ich Sie auf.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(26 Apr 2018, 18:54)

"Zwei Wochen bleiben den Abgeordneten im katalanischen Regionalparlament, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Ist bis dahin kein Regionalchef im Amt, stehen abermals Neuwahlen an." Quelle: http://de.euronews.com/2018/04/26/noch- ... nien-lauft

Da wird es doch vorher bestimmt noch eine Aufführung des katalanischen Kasperletheaters unter Puidgemont bzw Torrent geben. Mal sehen was für ein Stück sie dieses mal bringen. Vielleicht stellen sie einen Kandidaten zur Wahl des Regionalpräsidenten auf der schon verstorben ist. Wäre mal was anderes als die bisherigen Kandidaten die in Untersuchungshaft sitzen und deswegen nicht gewählt werden konnten.
Es sind keine zwei, sondern knapp vier Wochen.

Bei Euronews kann einer entweder kein Spanisch oder nicht rechnen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Bizarr

Spanien will Polizisten, die Puigdemont festgenommen haben, Orden verleihen

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 05094.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Schön der fünfte Untersuchungsbericht, ohne Beweise für Veruntreuung
Lt. Presseberichten hat das Finanzministerium schon fünf Untersuchungsberichte an den Untersuchungsrichter Llarena geschickt, ohne irgendein Ergebnis. Trotz fieberhafter Suche ist es den Beamten bisher nicht gelungen, irgendeine Unregelmäßigkeit festzustellen. La Vanguardia druckt heute den letzten Bericht ab.
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Alter Stubentiger
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(26 Apr 2018, 20:17)

An dieser Geschichte stimmt noch nicht einmal die Hälfte. Finde sich in den nächsten Tagen ein wenig Zeit, kläre ich Sie auf.
Die paar Tage sind rum. An der Geschichte war wohl doch was dran..........
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Nö.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Senexx hat geschrieben:(29 Apr 2018, 16:19)

Nö.
Ich habe immer noch keine Zeit, damit Sie aber nicht rummaulen, in Kurzform.

1. Es war nicht Puigdemont, sondern der Stadtrat.

2. Es handelt sich um den Ankauf des Nachlasses eines berühmten Sammlers aus Girona, mit Werken von Dali, Picasso, Manet etc.. Dürfte heute vermutlich den zehnfachen Wert haben.

3. Es wurde nichts auf die Wasserpreise umgelegt. Sondern war eine Konzessionsabgabe für die Verlängerung der Konzession der Wasserfirma, die sich mehrheitlich im öffentlichen Besitz und der der Caixa befand.

4. Die Wasserpreise in Girona liegen bei 50% der Preise in Barcelona, bei 2/3 der Preise in Lleida, und bei 70% der Preise in Tarragona. Können Sie umfänglich nachlesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Vorwurf der Veruntreuung löst sich nach und nach in Luft auf.

In Spanien tobt der Streit um die angebliche Veruntreuung öffentlicher Gelder seitens der Independisten.

So will die Guardia Civil bei Hausdurchsuchungen in der Generalitat Rechnungen in Höhe von ca. 970.000 € des Postdienstes Unipost gefunden haben.

Das spanische Finanzministerium hat die Sache wieder und wieder geprüft, und sagt, dass keine einzige dieser Rechnungen aus öffentlichen Mitteln gezahlt worden sei. Damit wäre schon einmal die Hälfte der angeblich veruntreuten Summe hinfällig.

Auch die andere Hälfte, ist so gut wie fast vollständig widerlegt. Ich erspare es mir hier, die Einzelheiten alle aufzuzählen, denn es handelt sich um unzählige kleinere und mittlere Posten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Einheitsfront gegen Justizminister fordert Rücktritt

Spanien steht Kopf nach einer Verurteilung von 5 Männern wegen sexuellem Missbrauchs während eines Volksfestes in Pamplona:

1. Frauengruppen sind empört, weil sie nicht wegen Vergewaltigung verurteilt wurden, und organisieren landesweite Proteste.

2. Der Justizminister will die Gesetzeslage verschärfen.

3. 1 Richter hatte in einem abweichenden Statement gar Freispruch für die Angeklagten gefordert. Der Sex sei einvernehmlich gewesen.

4. Der Justizminister erklärt diesen Richter öffentlich für unzurechnungsfähig, und verweist ist darauf, dass er bereits vor 18 Jahren wegen seiner Urteile gerügt und sanktioniert worden sei. Und fordert den Obersten Richterrat auf, ihn zu sanktionieren.

5. Sprecher des Obersten Richterrates erklärt, es gebe keinen Grund zum Einschreiten und weist die Einmischung des Justizminister zurück.

6. Der Chef der Polizeigewerkschaft kritisiert das Urteil als auf öffentlichen Druck zustande gekommen und verteidigt den abweichenden Richter. Dieser habe zu Recht auf Freispruch plädiert in Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, des Verfasungsgerichtes und des EMGR.

7. Sämtliche Richterverbände, Anwaltsvereinigungen und Polizeigewerkschaften fordern den Rücktritt des Justizministers.

PS: Der Oberste Richterrat fordert den Justizminister auf, endlich die politische Instrumentalisierung der Justiz zu unterlassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von imp »

Ist das Land nun implodiert?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

ERC und Sanchez haben Elsa Artadí als Presidenta vorgeschlagen. Puigdemont hat die Abgeordenten seiner Partei für Samstag nach Berlin geladen und wird vermutlich ebenfalls zustimmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

"Zu schwach, um die Unabhängigkeit zu erreichen"

Die ERC hat ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie zu dem Schluss kommt, die Independusten seien zu schwach, um die Unabhängigkeit zu erreichen. Sie plädieren für ein Bündnis mit anderen Kräften, um die Verhandlungsposition gegenüber dem spanischen Staat zu stärken.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(04 May 2018, 07:54)

"Zu schwach, um die Unabhängigkeit zu erreichen"

Die ERC hat ein Diskussionspapier vorgelegt, in dem sie zu dem Schluss kommt, die Independusten seien zu schwach, um die Unabhängigkeit zu erreichen. Sie plädieren für ein Bündnis mit anderen Kräften, um die Verhandlungsposition gegenüber dem spanischen Staat zu stärken.
Ach, die Independisten sind zu schwach um die Unabhängigkeit zu erreichen. D. h. es gibt keine Mehrheiten dafür. Wie wäre es denn diese illegalen Machenschaften komplett zu beenden?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 May 2018, 08:32)

Ach, die Independisten sind zu schwach um die Unabhängigkeit zu erreichen. D. h. es gibt keine Mehrheiten dafür. Wie wäre es denn diese illegalen Machenschaften komplett zu beenden?
Der Staat verhindert die Umsetzung des Mehrheitswillens mit Gewalt. Das meinen sie.

Haben wir ja bereits gesehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Existiert Spanien eigentlich noch? Gibt es neue Nachrichten?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Michi »

Misterfritz hat geschrieben:(05 May 2018, 17:55)

Existiert Spanien eigentlich noch? Gibt es neue Nachrichten?
Ja, Spanien gibt es noch. Aber spanische Quellen dürfen nicht verlinkt werden, also musst du mir so glauben. ;)
Meinungsfreiheit bedeutet, dass deine Meinung nicht illegal ist. Beknackt ist sie trotzdem.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Endlich geht es mit dem katalanischen Kasperletheater weiter. Wer sind die Kandidaten für den fünften und falls das nicht klappt für den sechsten Versuch einen Regionalpräsidenten zu wählen? Alte Bekannte!

„Eduard Pujol, der Sprecher des Parteienbündnisses, gab am Abend nach einem Treffen von 28 katalanischen Abgeordneten mit dem früheren Regionalpräsidenten in Berlin bekannt, dass Puigdemont spätestens bis zum 14. Mai wiedergewählt werden soll. Sollte die Wahl scheitern, werde man versuchen, den inhaftierten Chef der zivilgesellschaftlichen Katalanischen Nationalversammlung (ANC), Jordi Sànchez, zum Präsidenten zu wählen. ... Die spanische Regierung hatte bereits in der Vergangenheit angekündigt, jeden Versuch einer Wahl eines nicht anwesenden Kandidaten gerichtlich anzufechten. “ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... ident-wahl

Aus dem fünften und sechsten Versuch zur Wahl eines Regionalpräsidenten wird dann wohl nichts werden. Dann schauen wir mal wie der Kandidat beim siebten Versuch heißt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemonts Partei hat beschlossen, einen Antrag zu stellen, dass der Parlament einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzt, der das Verwaltungshandeln der Spanischen Zwangsverwaltung untersucht.

Würde mich nicht überraschen, wenn das nicht zahlreiche Rechtsverstösse zu Tage fördert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(06 May 2018, 07:23)

Aus dem fünften und sechsten Versuch zur Wahl eines Regionalpräsidenten wird dann wohl nichts werden. Dann schauen wir mal wie der Kandidat beim siebten Versuch heißt.
So, eins nach dem anderen. Heute ist wie angekündigt der fünfte Aufzug des Kasperletheaters über die Bühne gegangen.

„Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl Carles Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens vorerst gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft, die die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... puigdemont

Demnächst dann der sechste Aufzug.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 May 2018, 23:10)

So, eins nach dem anderen. Heute ist wie angekündigt der fünfte Aufzug des Kasperletheaters über die Bühne gegangen.

„Das spanische Verfassungsgericht hat die geplante Wahl Carles Puigdemonts zum Regionalpräsidenten Kataloniens vorerst gekippt. Auf Antrag der spanischen Regierung setzte das Gericht eine Gesetzesreform des katalanischen Parlaments vorläufig außer Kraft, die die Wahl Puigdemonts in Abwesenheit des Kandidaten gestatten sollte.“ Quelle: https://www.zeit.de/amp/politik/ausland ... puigdemont

Demnächst dann der sechste Aufzug.
Der Korrespondent der Zeit kann entweder kein Spanisch oder nicht lesen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Nächter Akt des Kasperle-Thearers:
Puigdemont verzichtet auf Kandidatur
Das hätte er sich aber auch schon früher überlegen können ...
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Und er schlägt mit Quim Torra auch noch einen Kandidaten vor der nicht tot ist, nicht im Koma liegt und nicht im Gefängnis sitzt, kurz der wählbar ist. Ich fürchte zumindest das Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten geht seinem letzten Aufzug entgegen. Aber die Independisten sind immer für eine Überraschung gut.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Parlamentspresident Torrent wird heute das Datum für den ersten Wahlgang zum President bekanntgeben.

Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.

Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(11 May 2018, 11:10)

Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.

Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)

Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
Sie machen das Opfer mal wieder zum Täter.

Der spanische Staat tritt das Recht mit den Füßen.

Puigdemont ist gewählter Abgeordneter. Der spanische Staat verhindert rechtswidrig seine Wahl zum President.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(11 May 2018, 11:10)

Parlamentspresident Torrent wird heute das Datum für den ersten Wahlgang zum President bekanntgeben.

Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.

Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Puigedemont kann verfügen, welche Räumlichkeiten der gewählte Präsident nutzen darf und welche nicht? Wow ...
Aber immer wieder lustig, darüber zu lesen, absolutes Theater.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Schlechte Nachrichten für die Zentralisten
Neuesten Umfragen zufolge könnten die Independisten ihre Mehrheit weiter ausbauen. Die radikale CUP würde ihre Sitze fast verdreifachen.

Die Rechtsnationalisten der CS verlören Sitze, ebenso wie Rajoy, und die Sozialisten.

48,7% der Katalanen sind für die Unabhängigkeit, der bisher höchste Wert. 43% dagegen, der Rest unentschieden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Proletenpartei Cs
Heute können wir in La Vanguardia einen interessanten Bericht über mehrere Untersuchungen zur Wählerbasis der Parteien in Katalonien lesen.

1. Je höher die Bildung, um so stärker die Neigung zur Unabhängigkeit Kataloniens.

2. Wähler der Arrimadas-Partei haben ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau. Ebenso wie die der Sozialisten und der Rajoyisten. Sie schöpfen aus dem gleichen Reservoir. Und sind eher in den größeren Städten beheimatet.

Sprich, es ist das zugewanderte Subproletariat. Welches eher zur Wahlenthaltung neigt.

3. Die Jugend ist die große Stütze der radikalen CUP.

4. Allen drei Zentralisteparteien gemeinsam ist, daß die nur wenig wirkliche Unterstützer, sondern eher Gelegenheiswähler haben.

Zusammengefasst: Die Zentralisten stehen auf verlorenem Posten, sie haben ihren Zenit erreicht
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

In Spanien liegen in einer Umfrage die neueren Parteien Ciudadanos und Podemos erstmals vor den traditionellen Parteien PP und PSOE. Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/05/14/in ... 83506.html Das ist schon ein fundamentaler Wechsel der dort in den letzten Jahren stattgefunden hat. Worüber man sich aber nicht täuschen sollte. Keine der nun 4 großen Parteien erkennt die Abstimmung zur Unabhängigkeit vom Oktober letzten Jahres und selbstverständlich auch nicht die Unabhängigkeitserklärung in Katalonien an.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 May 2018, 21:50)

Und er schlägt mit Quim Torra auch noch einen Kandidaten vor der nicht tot ist, nicht im Koma liegt und nicht im Gefängnis sitzt, kurz der wählbar ist. Ich fürchte zumindest das Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten geht seinem letzten Aufzug entgegen. Aber die Independisten sind immer für eine Überraschung gut.
Keine Überraschung und damit vorerst letzter Akt im Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten. Puidgemonts Pudel wurde nun im zweiten Durchgang gewählt. Mal sehen welche Rede ihm Puidgemont aufgeschrieben hat und ob sie noch ein Büro für ihn finden. Das Büro des Regionalpräsidenten darf er ja nicht benutzen weil es aus Sicht von Puidgemont nur ihm selbst zusteht.

Edit:
Na immerhin steht er zur Rolle des Pudels.

"Er sieht sich selbst als „provisorischen“ Amtsinhaber, der nur solange bleibe, bis Puigdemont wieder an die Macht zurückkehren könne. „Unser Ministerpräsident“, bekräftigte er am Montag im Regionalparlament, „heißt Carles Puigdemont.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/qui ... 68434.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Der Pudel ist gleich am ersten Arbeitstag zu seinem Herrchen nach Berlin gereist um die Anweisungen der kommenden Tage in Empfang zu nehmen. Der wird dann wohl regelmäßig nach Berlin kommen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Orbiter1 hat geschrieben:(15 May 2018, 22:35)

Der Pudel ist gleich am ersten Arbeitstag zu seinem Herrchen nach Berlin gereist um die Anweisungen der kommenden Tage in Empfang zu nehmen. Der wird dann wohl regelmäßig nach Berlin kommen.
Und man hätte doch gedacht, dass die über moderne Kommunikationsmitel verfügen, damit solche Reisen nicht mehr notwendig sind.
Wobei, Füsse lecken geht wohl online noch ned so gut :D
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Belgischer Staatsanwalt beantragt Abweisung des spanischen Auslieferungsantrags

Die noch in Belgien befindlichen katalanischen Exilanten Comín, Puig und Serret sollen nicht nach Spanien ausgeliefert werden. Das Gericht wird dem Antrag sicherlich folgen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

In Spanien ballen sie beim höchsten Gericht die Fäuste und beschimpfen die Belgier als Pflichtverletzer, weil diese die Katalanen nicht ausliefern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Formfehler bricht der spanischen Justiz das Genick

In ihrem Furor haben die Spanier vergessen, zuerst einen nationalen Haftbefehl auszustellen, bevor sie den europäischen ausgestellt haben. Nachdem Llarena die Richterin Lamela gerüffelt hatte und den ersten Euro-Haftbefehl zurückgezogen hatte, hätte er Gelegenheit gehabt, die Sache zu reparieren. Aber anscheinend war er auch zu unfähig dafür.

Die Verteidigung hat sich auf ein ablehnendes Urteil des EuGH im Fall eines rumänischen Fernfahrers berufen, bei dem genau dasselbe passiert war.

Dei Verteidigung wird diesen Fall auch bei Puigdemont vorbringen.

Hier können wir wieder einmal sehen, welche Amateure in Spanien die Obergerichte bevölkern. Politisches Eiferertum macht blind für Verfahrensgrundsätze.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Anmaßend

Der spanische Richter Llarena hat die deutsche Justiz gewarnt, "nicht den gleichen Fehler zu machen wie Belgien".

Nicht nur dass sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze respektieren, sie maßen sich auch noch an, fremden Justizen vorschriften zu machen.

Gespannt, wie die deutsche Justiz darauf reagiert.
bennyh

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von bennyh »

Senexx hat geschrieben:(17 May 2018, 17:39)

Anmaßend

Der spanische Richter Llarena hat die deutsche Justiz gewarnt, "nicht den gleichen Fehler zu machen wie Belgien".

Nicht nur dass sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze respektieren, sie maßen sich auch noch an, fremden Justizen vorschriften zu machen.

Gespannt, wie die deutsche Justiz darauf reagiert.
Sonst was?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Das Kasperletheater geht wieder weiter. Der Pudel von Puidgemont hat mehrere in U-Haft sitzende bzw im Exil lebenden Kumpane zu Ministern der katalonischen Regionalregierung ernannt. http://www.tagesschau.de/ausland/katalo ... t-101.html Das Verhalten bleibt also so destruktiv wie bisher schon. War auch zu erwarten. Sollen sie mal die nächsten 100 Jahre so weitermachen. Mal sehen um wieviel besser es dann den Katalanen geht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoy paktiert mit der Rechtsaußenkonkurrenz von Rivera und den Zentralisten der PSOE unter Sanchez, um den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Er verweigert die Veröffentlichung der Namen der Regierungsmitglieder im katalanischen Staatsanzeiger, der mit dem Artikel 155 unter seiner Kontrolle steht. Damit kann der Artikel nicht aufgehoben werden, denn der Senatsbeschluss sah vor, dass er dann endet, wenn eine neune Regierung im Amt ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(20 May 2018, 12:46)

Rajoy paktiert mit der Rechtsaußenkonkurrenz von Rivera und den Zentralisten der PSOE unter Sanchez, um den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Er verweigert die Veröffentlichung der Namen der Regierungsmitglieder im katalanischen Staatsanzeiger, der mit dem Artikel 155 unter seiner Kontrolle steht. Damit kann der Artikel nicht aufgehoben werden, denn der Senatsbeschluss sah vor, dass er dann endet, wenn eine neune Regierung im Amt ist.
Eine Regierung, deren Minister nicht vor Ort sein können? Ähem, wie schräg ist das denn?
Ernsthaft, wenn die Katalanen nicht bereit und/oder fähig sind, Minister zu ernennen, die ihre Aufgabe auch erfüllen können, wieso sollte Madrid dann die Regierungsgeschäfte wieder den Katalanen übergeben?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Auch für Rajoy gelten die Verfassung und die Menschenrechte. Die Inhaftierten und die Exilierten haben aktives und passives Wahlrecht. Das ist ihm aber egal. Torra führt ihn vor. Der Widerstand gegen Madrid wird weiter wachsen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)

Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
So ist es.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 11:19)

Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
Was im Artikel etwas untergeht. Es gibt bereits einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, der nur ausser Vollzug gesetzt ist.

Beim erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft geht es um den Tatbestand Rebellion.

Wegen Untreue wird er vermutlich so oder so ausgeliefert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

"Abfuhr, die zweite" titelt der Spiegel, und meint die spanische Politjustiz

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie

Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%

Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(23 May 2018, 13:15)

Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie

Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%

Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Na Gottseidank sind die Zyprioten mit 61% und die Slowenen, Slowaken, Litauer und Italiener mit jeweils 60% viel zufriedener mit ihrer Demokratie als die Spanier. Bei dem Kasperletheater das in Katalonien aufgeführt wird muß man sich auch nicht wundern dass die Spanier unzufrieden mit der Demokratie sind.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver

Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.

29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.

Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.

Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(24 May 2018, 17:11)

Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver

Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.

29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Und das durch Urteile der spanischen Faschisten-Justiz. Wie ist das nur möglich? Womöglich ist Spanien ja doch ein Rechtsstaat und alles was Puidgemont, seine Kumpane und sie über die spanische Justiz erzählen sind Märchen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misstrauensantrag gegen Rajoy - Es wird eng
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.

Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.

Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
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