Implodiert Spanien?

[DarkLightbringer]

(09 Mar 2018, 09:59)

Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen. Und was für ein unabhängiges Bayern meinst du? Du glaubst doch wohl nicht im Ernst dass sich die drei bayerischen Volksstämme Altbayern (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz), Franken (Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken) und Schwaben gemeinsam absetzen? Und wie ist das in Katalonien? Da wollen doch nicht alle 4 katalanischen Provinzen bei der Unabhängigkeit mitmachen. Wie geht denn die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit diesen Provinzen um? Deren Wünsche werden ja hoffentlich berücksichtigt und die dürfen bei Spanien bleiben, oder etwa nicht?

Die Seperatisten werden eine Abspaltung von Barcelona und Tarragona eher kritisch sehen.

[Senexx]

(09 Mar 2018, 09:59)

Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen.

Bei uns gilt Meinungsfreiheit. Und auch das Recht, für Unabhängigkeit zu plädieren.

[DarkLightbringer]

Hochverrat gegen den Bund ist gem. § 81 StGB jedoch keine Meinung, sondern eine Straftat.

[Senexx]

(09 Mar 2018, 10:23)

Hochverrat gegen den Bund ist gem. § 81 StGB jedoch keine Meinung, sondern eine Straftat.

Ja. Schauen Sie sich den Paragraphen ruhig einmal an. Dann werden Sie vielleicht erkennen, was der Unterschied ist.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 10:06)

Die Seperatisten werden eine Abspaltung von Barcelona und Tarragona eher kritisch sehen.

Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Da wird ja wohl gerade die Unabhängigkeitsbewegung größtes Verständnis dafür haben wenn sich diese beiden Provinzen von den Unabhängigkeitsbestrebungen lossagen und bei Spanien bleiben. Oder tritt die Unabhängigkeitsbewegung den Wunsch der Bürger dieser beiden Provinzen bei Spanien bleiben zu wollen mit Füßen?

[Senexx]

(09 Mar 2018, 10:34)

Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen.

Interessant. Das ist mir neu. Haben Sie Zahlen zu dieser innovativen Behauptung?

[Senexx]

Die Linkrepublikaner (ERC), diejenigen, welchen den zögernden Puigdemont genötigt hatten, die Unabhängigkeit zu erklären, haben nun eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Sie meinen, die Basis der Unabhängigkeitsbewegung müsse verbreitert werden. Wenn man die unabhängige Republik Katalonien erreichen wolle, müsse man die katalanischen Sozialisten (PSC) und die Koalition von Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, aus CeC und Podem gewinnen.Beide Formationen sind ja für mehr Autonomie und haben die Inhaftierung der Vertreter und Politiker der Unabhängigkeit scharf verurteilt und sprechen von "politischen Gefangenen" und fordern deren Freilassung und die Einstellung der Strafverfahren.

[DarkLightbringer]

(09 Mar 2018, 10:39)

Interessant. Das ist mir neu. Haben Sie Zahlen zu dieser innovativen Behauptung?

Das Thema hatten wir schon mal hier.

[DarkLightbringer]

(09 Mar 2018, 10:34)

Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Da wird ja wohl gerade die Unabhängigkeitsbewegung größtes Verständnis dafür haben wenn sich diese beiden Provinzen von den Unabhängigkeitsbestrebungen lossagen und bei Spanien bleiben. Oder tritt die Unabhängigkeitsbewegung den Wunsch der Bürger dieser beiden Provinzen bei Spanien bleiben zu wollen mit Füßen?

Die stärkste Fraktion im Regionalparlament tritt allerdings für die Einheit ganz Kataloniens ein, im Verbund mit Spanien. Das ist das dreigeteilte Herz - Katalonien, Spanien, Europa.

[DarkLightbringer]

Hier zur Erinnerung:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4108497
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p4108499

"Sowohl in Barcelona als auch in Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner der Partei Cuidadanos die meisten Stimmen bei der Regionalwahl am 21. Dezember."
http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspalten

"Bei der Regionalwahl vergangene Woche hat eine deutliche Mehrheit dort für Parteien gestimmt, die Katalonien nicht von Spanien abspalten wollen."
http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 10:39)

Interessant. Das ist mir neu. Haben Sie Zahlen zu dieser innovativen Behauptung?

Sorry, ich meinte nicht das Referendum (das war ja sowieso illegal) sondern die Wahlen zum katalanischen Regionalparlament. Da hat die Mehrheit der katalanischen Bürger für Parteien gestimmt die bei Spanien bleiben wollen, nur aufgrund des spanischen Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Provinzen höher gewichtet, gab es eine Mehrheit für die Parteien die sich von Spanien lossagen wollen. Ändert aber nichts an meiner Frage. Wie geht die Unabhängigkeitsbewegung mit den Provinzen um die bei Spanien bleiben wollen? Wird da der Wunsch der Mehrheit der Bürger berücksichtigt oder nicht?

[Senexx]

(09 Mar 2018, 11:18)

Sorry, ich meinte nicht das Referendum (das war ja sowieso illegal) sondern die Wahlen zum katalanischen Regionalparlament. Da hat die Mehrheit der katalanischen Bürger für Parteien gestimmt die bei Spanien bleiben wollen, nur aufgrund des spanischen Wahlrechts, das Stimmen aus ländlichen Provinzen höher gewichtet, gab es eine Mehrheit für die Parteien die sich von Spanien lossagen wollen.

Das ist nicht richtig. Die Zentralisten haben 4% weniger erhalten als die Befürworter der Unabhängigkeit. Zählt man die Sozialisten noch zu den Unentschiedenen (sie sind eher ambivalent und haben sich von ihrer spanischen Mutterpartei wegen deren aggressiven Feindschaft gegenüber den Katalanen getrennt), dann sind es sogar 14% Prozent mehr.

[Orbiter1]

Und in einer Umfrage vom Januar vom Catalan government’s Opinion Studies Center (CEO) fällt inzwischen auch die Zustimmung zur Unabhängigkeit auf 40,8%. https://elpais.com/elpais/2018/02/23/in ... 84769.html Ist aber aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworter bestimmt alles getürkt. Nur ihre Angaben stimmen.

[Senexx]

(09 Mar 2018, 11:36)

Und in einer Umfrage vom Januar vom Catalan government’s Opinion Studies Center (CEO) fällt inzwischen auch die Zustimmung zur Unabhängigkeit auf 40,8%. https://elpais.com/elpais/2018/02/23/in ... 84769.html Ist aber aus Sicht der Unabhängigkeitsbefürworter bestimmt alles getürkt. Nur ihre Angaben stimmen.

Durchaus möglich. Wurde von einer katalanischen Regierungsinstitution unter der Ägide der derzeitigen katalanischen Regierung erhoben, die ja die Regierung Rajoy derzeit selbst wahrnimmt. Haben Sie denn den von Ihnen verlinkten "El Pais"-Artikel nicht gelesen?

Aufschluss über die Meinung der Katalanen hätte nur ein echtes Referendum geben können, welches die Regierung Rajoy ja scheut wie der Teufel das Weihwasser.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 11:46)

Durchaus möglich. Wurde von einer katalanischen Regierungsinstitution unter der Ägide der derzeitigen katalanischen Regierung erhoben, die ja die Regierung Rajoy derzeit selbst wahrnimmt. Haben Sie denn den von Ihnen verlinkten "El Pais"-Artikel nicht gelesen?

Aufschluss über die Meinung der Katalanen hätte nur ein echtes Referendum geben können, welches die Regierung Rajoy ja scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Die Unabhängigkeitsbefürworter könnten ja zur Abwechslung mal den Rechtsweg einschlagen und eine Änderung der spanischen Verfassung anstreben. Da muß die unauflösliche Einheit der Nation gestrichen werden und stattdessen eine Abspaltung möglich sein. Machen die aber nicht, weil es dafür Null Chancen gibt die erforderliche Mehrheit in der spanischen Bevölkerung zu erreichen. Stattdessen setzen sie ihre illegalen Aktionen fort und wollen nun ein Referendum über den Inhalt der Verfassung abhalten. https://www.merkur.de/politik/unabhaeng ... 77566.html Da sind dann hoffentlich die nächsten Anklagen fällig.

[Senexx]

Das kommt davon, wenn man deutsche Zeitungen liest.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 12:01)

Das kommt davon, wenn man deutsche Zeitungen liest.

Oder französische Medien http://www.france24.com/en/20180308-cat ... referendum
Oder belgische Medien http://www.brusselstimes.com/eu-affairs ... in-belgium
Oder
Oder
Oder
....

[Senexx]

Sie hätten Ihren verlinkten Merkurartikel besser lesen sollen. Dort wird zum Beweis der Behauptung auf einen anderen Merkurartikel verlinkt, in dem da zu - nichts steht.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 12:27)

Sie hätten Ihren verlinkten Merkurartikel besser lesen sollen. Dort wird zum Beweis der Behauptung auf einen anderen Merkurartikel verlinkt, in dem da zu - nichts steht.

In allen von mir verlinkten Artikeln wird auf die Nachrichtenagentur AFP verwiesen. Produzieren die auch schon Fake News?

"Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona planen ein Referendum über eine Verfassung für die einseitig ausgerufene "Katalanische Republik". Die vom abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführte Liste Zusammen für Katalonien (JxCat) und die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) sind außerdem für eine Parallelregierung unter Führung Puigdemonts in Belgien, wie es in der am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Vereinbarung steht."

[Senexx]

(09 Mar 2018, 13:48)

In allen von mir verlinkten Artikeln wird auf die Nachrichtenagentur AFP verwiesen. Produzieren die auch schon Fake News?

"Die Unabhängigkeitsbefürworter im Parlament in Barcelona planen ein Referendum über eine Verfassung für die einseitig ausgerufene "Katalanische Republik". Die vom abgesetzten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont angeführte Liste Zusammen für Katalonien (JxCat) und die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) sind außerdem für eine Parallelregierung unter Führung Puigdemonts in Belgien, wie es in der am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Vereinbarung steht."

Nur in einem. AFP ist ein französische Presseagentur, die das Pferd des Pariser Zentralismus reitet. Die Franzosen sind natürlich die erbittersten Gegner, sie müssen schließlic Ansteckungsgefahr für ihren Vielvölkerstaat befürchten.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 13:55)

Nur in einem. AFP ist ein französische Presseagentur, die das Pferd des Pariser Zentralismus reitet. Die Franzosen sind natürlich die erbittersten Gegner, sie müssen schließlic Ansteckungsgefahr für ihren Vielvölkerstaat befürchten.

Und deswegen setzt eine hochangesehene Nachrichtenagentur Fake News in die Welt?

Hier der Link zu einem lesenswerten Artikel eines deutschen Autors der in Spanien lebt über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. https://neue-debatte.com/2018/03/02/kat ... roemungen/

[Senexx]

(09 Mar 2018, 14:41)

Und deswegen setzt eine hochangesehene Nachrichtenagentur Fake News in die Welt?

Hier der Link zu einem lesenswerten Artikel eines deutschen Autors der in Spanien lebt über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. https://neue-debatte.com/2018/03/02/kat ... roemungen/

So, so, ein Autor unter einem Pseudonym. Ein Faker also.

[Orbiter1]

(09 Mar 2018, 15:41)

So, so, ein Autor unter einem Pseudonym. Ein Faker also.

Welche seiner Aussagen bezweifelst du denn?

[Senexx]

(09 Mar 2018, 16:30)

Welche seiner Aussagen bezweifelst du denn?

So gut wie alles.

Und nun verschonen sie mich bitte mit Links auf zweifelhafte Webseiten.

[DarkLightbringer]

Also, wie erwartet, Gentleman Senexx wird den abweichenden Mehrheitswillen der Subregionen Barcelona und Tarragona jedenfalls nicht anzuerkennen gewillt sein.

[Troh.Klaus]

Zumindest hat er es tunlichst vermieden, zu dieser Frage irgendwie Stellung zu nehmen. War aber auch erwartbar.
Nur der eigene Separatismus ist gut. Wenn sich wer von den Separatisten separieren möchte, ist das natürlich schlecht.

[Senexx]

Überraschend bereits heute hat der Untersuchungsrichter Llarena erwartungshemäß entschieden, dass Jordi Sanchez am Montag nicht ins Parlament darf, um sich zur Wahl zustellen. Nachdem der Generalstaatsanwalt gegen Mittag seine ablehnende Stellungnahme eingereicht hatte, hat Llarena in in wenigen Minuten einen 26-seitigen Beschluss fabriziert, der schnell durch die Presse geisterte. Jordis Anwälten wurde er erst um 16.25 Uhr bekanntgegeben, eine halbe Stunde nach Geschäftsschluss beim EGMH in Straßburg. Die Anwälte halten das für Absicht.

[Senexx]

Parlamentspräsident Torrent hat das für Montag anberaumte Plenum zur Wahl von Jordi Sanchez auf unbestimmte Zeit suspendiert, bis der EGMH entschieden hat.

Ich sehe die Aussichten skeptisch. Ging es bisher gegen Spanien wurde immer ein Andorranischer Richter mit der Berichterstattung beauftragt. Kritiker halten das für Absicht. Andorra ist ein von Spanien und Frankreich abhängiger Vasallenstat und politischen Pressionen ausgesetzt. Der Bischof von Urgell und der französische Staatspräsident teilen sich die Oberaufsicht.

[Troh.Klaus]

Dazu haben Sie sicher Belege, zu den erpressbaren andorranischen Richtern am EGMR oder vielleicht auch am EuGH (oder was immer Ihr EGMH sein soll).

[Senexx]

Slapstick

Liest man den Beschluss von Llarena, scheint immer mehr Slapstick auf.

Er fühlte sich bemüßigt zu begründen, warum der ETA-Terrorist 1986 ins Parlament gelassen wurde, Sanchez aber nicht.

Llarena argumentiert, bei dem ETA-Terroristen habe keine Wiederholungsgefahr während seiner Stunden im Parlament vorgelegen. Er hätte da ja keine Bomben werfen können.

Bei Sanchez bestünde aber Wiederholungsgefahr. Er könne nämlich die Unabhängigkeit betreiben.

[Senexx]

Pep Guardiola wurde jetzt vom englischen Fußballverband zu einer Geldstrafe von 20000 Pfund verurteilt, weil er bei Spielen immer ein gelbes Band trägt. Damit unterstützt er die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen.

Erst kürzlich wurde sein Privatflugzeug in El Prat von der Guardia Civil gestürmt und durchsucht. In derselben Woche wurde seine Tochter im Grundschulalter in Begleitung eines Verwandten in Barcelona im Auto gestoppt und der Wagen durchsucht.

[DarkLightbringer]

(09 Mar 2018, 22:12)

Zumindest hat er es tunlichst vermieden, zu dieser Frage irgendwie Stellung zu nehmen. War aber auch erwartbar.
Nur der eigene Separatismus ist gut. Wenn sich wer von den Separatisten separieren möchte, ist das natürlich schlecht.

Barcelona und Tarragona werden diese Spiele nicht mitmachen.

[Orbiter1]

(10 Mar 2018, 00:11)

Slapstick

Liest man den Beschluss von Llarena, scheint immer mehr Slapstick auf.

Er fühlte sich bemüßigt zu begründen, warum der ETA-Terrorist 1986 ins Parlament gelassen wurde, Sanchez aber nicht.

Llarena argumentiert, bei dem ETA-Terroristen habe keine Wiederholungsgefahr während seiner Stunden im Parlament vorgelegen. Er hätte da ja keine Bomben werfen können.

Bei Sanchez bestünde aber Wiederholungsgefahr. Er könne nämlich die Unabhängigkeit betreiben.

Das ist eine nachvollziehbare Begründung von Llarena. Sanchez würde ich auch als Wiederholungstäter einschätzen. Die für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht klappt es ja im Sommer oder im Herbst.

[Senexx]

(10 Mar 2018, 11:26)

Das ist eine nachvollziehbare Begründung von Llarena. Sanchez würde ich auch als Wiederholungstäter einschätzen. .

Würden Sie? Der sie ja nicht mal wissen, wer er ist. Ihre "Infos" von dubiosen Hetzsites beziehen?

[Senexx]

Am Montag werden die Anwälte Punkt 8 Uhr die Klage vor dem EGMR einreichen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Den Statuten nach muss der EGMR innerhalb von 48 Stunden entscheiden, die Hauptsache kann dann Monate dauern. Wir dürfen gespannt sein.

Auf jeden Fall ist das ein wichtiger Schritt zur weiteren Internationalisierung des Konflikts.

Ein anderer wird die bevorstehende Ausrufung einer Exilrepublik und die Etablierung einer Exilregierung in Brüssel sein.

[Orbiter1]

(10 Mar 2018, 15:52)

Würden Sie? Der sie ja nicht mal wissen, wer er ist. Ihre "Infos" von dubiosen Hetzsites beziehen?

Im Gegensatz zu ihnen habe ich mir einen offenen Blick für die Situation bewahrt. In dem von mir verlinkten Artikel bekommen sowohl die Sezessionisten als auch die spanische Zentralregierung ihr Fett weg.

Am Montag werden die Anwälte Punkt 8 Uhr die Klage vor dem EGMR einreichen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Den Statuten nach muss der EGMR innerhalb von 48 Stunden entscheiden, die Hauptsache kann dann Monate dauern. Wir dürfen gespannt sein.

Meine Rede, Sommer oder Herbst.

Auf jeden Fall ist das ein wichtiger Schritt zur weiteren Internationalisierung des Konflikts.

Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU-Staaten im Besonderen sind zunehmend genervt von der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Kein EU-Staat würde Katalonien anerkennen. Katalonien würde niemals ein EU-Mitglied werden. Ist auch nicht nötig, sie geniesen ja bereits die Vorteile der EU. Aber offenbar will eine Minderheit in Katalonien die Vorteile die ihnen die EU bietet unbedingt loswerden.

Ein anderer wird die bevorstehende Ausrufung einer Exilrepublik und die Etablierung einer Exilregierung in Brüssel sein.

Na hoffentlich beendet die belgische Regierung baldmöglichst dieses Kasperletheater.

[Senexx]

In Belgien hegt man wenig Sympathie für die frühere Besatzungsmacht. Und die Flamen unterstützen sowieso den katalanischen Freiheitskampf.

[Orbiter1]

(10 Mar 2018, 16:28)

In Belgien hegt man wenig Sympathie für die frühere Besatzungsmacht.

Mit über 300 Jahre alten Geschichten aus einer vollkommen anderen Welt lässt sich die Mehrheit der Belgier nicht vor irgendwelche Karren spannen.

Und die Flamen unterstützen sowieso den katalanischen Freiheitskampf.

Die Flamen die nach Unabhängigkeit streben werden sehr ernüchtert sein, wenn sie sehen wie das mit Katalonien ausgeht. Dafür gibt es in der EU keinerlei Rückhalt. Weder von der Kommission, noch vom Parlament und schon gar nicht von den EU-Staaten.

[Senexx]

Cs-Extremist fordert Staatstreich

Der Vorsitzende der mit der Rajoy-Zentralisten um die Macht auf dem rechten Flügel kämpfenden "Bürger", Riviera, hat mal wieder gegen die Katalanen gewütet. Zum Schluss seiner Hassrede verstieg er sich zu einer ganz abstrusen Forderung, die nichts weniger als eine Art Staatsstreich bedeuten würde: Er forderte Rajoy und die Sozialisten auf, mit ihnen gemeinsam das katalanische Wahlgesetz zu ändern, um die Macht der Independisten zu brechen. Nun kann aber nur der Parlament katalanische Gesetze ändern. Nicht die Cortes.

Anscheinend verlieren einige nun völlig die Nerven und haben überhaupt keinen Respekt mehr vor Recht und Gesetz.

[Misterfritz]

(10 Mar 2018, 18:33)
Anscheinend verlieren einige nun völlig die Nerven und haben überhaupt keinen Respekt mehr vor Recht und Gesetz.

Dieser Satz von Dir,
nachdem Du dauernd das rechtswidrige Vorgehen der katalanischen Regierung um Puidgedemont verteidigt hast, finde ich echt klasse.

[Senexx]

Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.

Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.

[H2O]

So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.

[Orbiter1]

(10 Mar 2018, 19:54)

Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.

Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.

Der Unsinn den sie hier von sich geben wird ja immer schlimmer. Dass der europäische Haftbefehl gegen die "Belgienflüchtlinge" schon längst vom Obersten Gerichtshof in Spanien einkassiert wurde und sich die betroffenen Personen frei in der EU bewegen können (außer in Spanien, da gibt es einen nationalen Haftbefehl) belegt mal wieder [...]

[Senexx]

Llarena hat angekündigt, dass er den europäischen Haftbefehl wieder in Kraft setzen wird, wenn er es für "opportun" hält. Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.

[Senexx]

(10 Mar 2018, 20:01)

So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.

Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.

[H2O]

(10 Mar 2018, 20:51)

Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.

Das ist schon klar, zumindest für die eigenen Staatsbürger. Aber ist es denn eine "justizielle Handlung", wenn man die Justiz eines Gemeinschaftsstaats daran hindert, auf ihre Staatsbürger zu zu greifen? Ich verstehe das schon mit "politischen Delikten"... halte die Einschränkung aber unter EU-Partnern für nicht so ideal. Na ja, mit der EU als homogene Gemeinschaft, das dauert noch ein wenig!

[Senexx]

Man kann nur Sachverhalte rubrikisieren, die überall annähernd gleich definiert sind. Politische Delikte sind so eine Sache, hängt von der Regierung und der Rechtsstaatlichkeit eines Staates ab. Hier muss genau geprüft werden, denn es gilt ja die Deklaration der Menschenrechte.

Im Falle der Katalanen wird das noch sehr spannend werden. Viele spanische Verfassungsjuristen halten das Vorgehen der spanischen Justiz für rechtswidrig. Auch die Anwendung des Artikels 155 ist strittig und wird sicher noch verhandelt werden. Namhafte Juristen haben den Gebrauch des Artikels 155 als klar verfassungswidrig bezeichnet. Die Fälle werden auf jeden Fall vor den internationalen Gerichten landen. Es wäre dann nicht das erste Mal, dass Spanien verurteilt wird.

[Orbiter1]

(10 Mar 2018, 20:47)

Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.

Wer hat denn diesen internationalen Haftbefehl ausgestellt, der weiter in Kraft, aber wirkungslos ist? Das ist ein weiteres Märchen das sie erfunden haben.

[Senexx]

Den internationalen Haftbefehl, hat wie den Europäischen, die Untersuchungsrichterin Lamela ausgestellt, der Llarena dann die Fälle weggenommen hat. Er hat sie für ihren Übereifer gerügt und ihr Gefährdung des Strafverfolgungsinteresses vorgeworfen. Hätte Belgien Puigdemont nämlich mit Einschränkungen ausgeliefert, dann hätte sich die absurde Situation ergeben, dass die in Spanien einsitzenden politischen Gefangenen wegen einer ganzen Bandbreite von Vergehen verurteilt worden wären, die Ausgelieferten aber nur für einen Ausschnitt davon. Llarena setzt nun darauf, dass bei Vorliegen der Anklageschrift (er hat das Verfahren bis zur Anklageerhebung kürzlich - vorsorglich -auf 18 Monate verlängert), Belgien eher ausliefert als bei nur einem Untersuchungsbeschluss. Llarena hat den internationale Haftbefehl weiter in Kraft gelassen. Fragen Sie mich nicht warum, ich bin kein Jurist. Es ist aber so.

Viele Juristen halten es für ausgeschlossen, dass Belgien ausliefert. Aber das muss sich am Ende erst zeigen.

PS: Im Übrigen fände ich es besser, wenn Sie nicht so aggressiv und unhöflich wären.

[Senexx]

Es kommt Bewegung in die Sache

La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.

Ebenfalls zu lesen ist ein langes Interview mit Germá Gordó, ehedem rechte Hand von Arthur Más und nun bei den Convergents, eine der Nachfolgeparteien von CíU. Sie werfen der Partei Puigdemonts einen zu starken Linkskurs und plädieren mehr für eine Sammlungsbewegung der Mitte, wie es CíU war. Sie sehen die Lösung in einer Sammlung der Independisten und der nach mehr Autonomie strebenden Katalanen bei CeC-Podem, und PSC. Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.