Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
odiug

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von odiug »

Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)

Spanien wurde schon mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt, zuletzt Anfang letzter Woche. Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen.

Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
Nur die Urteile gegen Spaniens Abschiebepolitik durch den europäischen Gerichtshof haben mit den Separatisten in Katalonien und Puigdemont genau was zu tun :?:
Richtig ... nichts ... aber auch absolut gar nichts.
Eher im Gegenteil, denn die Separatisten stehen ja für vieles, aber nicht für eine humanere Flüchtlingspolitik.
Und hinter einem Idioten herzulaufen, weil man damit von einem anderen Idioten weglaufen will, das ergibt auch nicht wirklich Sinn.
Aber ich gebe dir darin recht: Rajoy ist von seinen politischen Ansichten nicht sehr weit von Orban in Ungarn oder einem Kaczyński in Polen entfernt.
Der Unterschied ist nur, er hetzt nicht offen gegen die EU, von daher interessiert es uns nicht, was für ein vorauseilende Selbstzensur, um der Moderation Arbeit zu ersparen er in Wirklichkeit ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Einheitsfront
In der heutigen Parlamentsdebatte haben alle Parteien, auch die katalanischen Sozialisten und CeC-Podem, außer natürlich den beiden Rechtsaußenparteien Cs und PP, die Inhaftierung von mehreren weiteren Independisten scharf verurteilt und als Angriff auf die Demokratie verurteilt. Der Fraktions-Chef von CeC-Podemos hat von einer großen Koalition gesprochen.

Es gab scharfe Töne. Der Sprecher der ERC sagte, die "Prostitution der Justiz habe den Staat zerstört".

Rajoy hat einen Phyrrus-sieg errrungen.

Die CUP will den Kampf in die Straßen tragen. Es scheint nicht augeschlossen, dass eine Entwicklung zum Terrorismus beginne könnte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 19:36)Die CUP will den Kampf in die Straßen tragen. Es scheint nicht augeschlossen, dass eine Entwicklung zum Terrorismus beginne könnte.
Ernsthaft,
ich hoffe, Spanien beendet diesen Spuk bald. Eine Regionalregierung, die ihre Bevölkerung zu Strassenkampf und Terrorismus auffordert, muss gestoppt werden - zumal sie ja nicht mal die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die CUP ist bisher ohne Regierungsbeteiligung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 20:12)

Die CUP ist bisher ohne Regierungsbeteiligung.
Darum geht es nicht, sie sitzen aber im katalonischen Parlament.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Sie haben von einer Regionalregierung gesprochen, die zum Strassenkampf auffordere. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 21:09)

Sie haben von einer Regionalregierung gesprochen, die zum Strassenkampf auffordere. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Es ist völlig unverantwortlich, wenn Parlamentarier zu so etwas aufrufen oder damit drohen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Unverantwortlich ist der außer Rand und Band geratene spanische Zentralstaat. Man darf nicht Ursache und Wirkung verdrehen.

Heute haben sich die katalanischen Bischlfe und der Abt von Montserrat zu Wort gemeldet und sich besorgt über die neuen Inhhaftierungen gezeigt und die mangelnde Dialogbereitschaft und Vernunft der Zentralisten beklagt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 22:51)

Unverantwortlich ist der außer Rand und Band geratene spanische Zentralstaat. Man darf nicht Ursache und Wirkung verdrehen.

Heute haben sich die katalanischen Bischlfe und der Abt von Montserrat zu Wort gemeldet und sich besorgt über die neuen Inhhaftierungen gezeigt und die mangelnde Dialogbereitschaft und Vernunft der Zentralisten beklagt.
Es ist aber, wenn man legal handelt, erstmal nicht wichtig, was Ursache und was Wirkung ist.
Besonnene Parlamentarier versuchen Lösungen OHNE Gewalt zu finden, und drohen nicht oder stacheln gar zur Gewalt an. Aber das scheint ja nicht im Interesse der Parlamentarier zu sein, obwohl es im Interesse der Menschen wäre.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont. Alle Gewalt hing bisher vom spanischen Staat aus.

Sollte dich jetzt eine Radikalisierung ergeben, trägt Rajoy die Verantwortung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 23:05)

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont. Alle Gewalt hing bisher vom spanischen Staat aus.

Sollte dich jetzt eine Radikalisierung ergeben, trägt Rajoy die Verantwortung.
Verantwortung trägt immer der, der handelt. Und wenn die Seperatisten jetzt mit Gewalt in den Strassen oder Terrorismus drohen, die Bevölkerung aufstacheln, dann ist das die Verantwortung - und im Endeffekt auch die Schuld - derer, die genau das tun.

Und welche "Gewalt" übt Madrid aus? Oder hebst Du jetzt wieder darauf ab, dass man versucht hat, ein illegales Referendum zu unterbinden? Wenn ja, dann gib doch bitte noch ein paar mehr Beispiele, wo und wie jetzt Madrid Gewalt in Katalonien ausübt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es wurden 900 Menschen von Guardia Civil und Nationalpolizei zusammengeknüppelt und zum Teil schwer verletzt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

"Die Macht der Seperatisten ist zerschlagen", schreibt die >>Welt<<.
Die spanische Justiz greift durch: Die Führer der Unabhängigkeitsbewegung sitzen in Untersuchungshaft, Puigdemont wird polizeilich gesucht. Und im Parlament in Barcelona ist das katalanische Bündnis geplatzt.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... lagen.html

Sollte sich ein Weg in den Terrorismus ergeben, werden noch weniger dahinter stehen. Die Spalter wären dann selbst gespaltener denn je und die Justiz würde noch deutlicher durchgreifen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 23:05)

Die Independisten haben immer ihre Friedfertigkeit betont.
Das ändert aber nichts an der Illegalität ihrer Handlungen. Deswegen müssen sie sich auch vor Gericht verantworten. Wieviele Versuche oder wieviel Zeit hat denn das katalanische Regionalparlament noch einen Präsidenten zu wählen? Inzwischen ist ja bereits der dritte Versuch gescheitert und die Wahl war vor ca 3 Monaten. Das katalanische Kasperletheater kann ja nicht ewig so weitergehen. Da muß es doch irgendwann Neuwahlen geben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die bisherigen Regierungsparteien werden nun zügig eine neue Regierung bilden, wie katalanische Medien berichten. Vermutlich werden einige der politischen Gefangenen auf ihre Mandate verzichten, so dass man im dritten Wahlgang einen Kandidaten durchboxen kann, ohne von der CUP abhängig zu sein.

Unter Umständen wird man auch mit CeC-Podem oder gar den Sozialisten zusammenarbeiten, die ja gestern im Parlament zur Bildung einer Einheitsfront zur Verteidigung der Demokratie gegen die Angriffe des Zentralstaates aufgerufen haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Orbiter1 hat geschrieben:(25 Mar 2018, 07:45)

Das ändert aber nichts an der Illegalität ihrer Handlungen. Deswegen müssen sie sich auch vor Gericht verantworten. Wieviele Versuche oder wieviel Zeit hat denn das katalanische Regionalparlament noch einen Präsidenten zu wählen? Inzwischen ist ja bereits der dritte Versuch gescheitert und die Wahl war vor ca 3 Monaten. Das katalanische Kasperletheater kann ja nicht ewig so weitergehen. Da muß es doch irgendwann Neuwahlen geben.
Ständige Neuwahlen müssen aber auch nicht sein.
Es ist die Entscheidung der Parteien, ob sie Kasperletheater oder Realpolitik anbieten wollen. Die Wähler können dann in einigen Jahren wieder entscheiden, welches Angebot sie präferieren. Immerhin ist ja schon dieses mal die liberale C´s-Partei stärkste Fraktion in Katalonien geworden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Zu den Auslieferungsverfahren
1. Schweiz hat nochmal betont, dass sie nicht wegen politischer Vergehen ausliefert. Marta Rovira kann, wie angekündigt, ihr Kind bekommen.

2. Puigdemonts Anwalt ist sicher sicher, dass das Auslieferungsgesuch abgewiesen wird.

3. In Schottland (bzw. UK) gibt es den Tatbestand der Rebellion nicht. Hochverrat gibt es nach einem Gesetz von 1215 nach Johann Ohneland. Fraglich, ob das zur Anwendung kommt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 11:55)

Zu den Auslieferungsverfahren
1. Schweiz hat nochmal betont, dass sie nicht wegen politischer Vergehen ausliefert. Marta Rovira kann, wie angekündigt, ihr Kind bekommen.

2. Puigdemonts Anwalt ist sicher sicher, dass das Auslieferungsgesuch abgewiesen wird.

3. In Schottland (bzw. UK) gibt es den Tatbestand der Rebellion nicht. Hochverrat gibt es nach einem Gesetz von 1215 nach Johann Ohneland. Fraglich, ob das zur Anwendung kommt.
Wird Zeit dass sie sich mit dem deutschen Auslieferungsverfahren beschäftigen. Die deutsche Polizei hat Puidgemont an der deutsch/dänischen Grenze festgenommen. Na hoffentlich steht er bald vor seinen spanischen Richtern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Klappe zu, Affe tot.

Der deutschen Justiz und der sozialdemokratistischen Justizministerin wird es ein besonderes Vergnügen sein, Puigdemont seinen Häschern auszuliefern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Überraschend, aber interessant. Wer hätte ausgerechnet der deutschen Polizei einen solchen Fang zugetraut ? Wohl niemand.

Den deutsch-spanischen Beziehungen könnte es zu einem Höhepunkt verhelfen. Und in dieser unsicheren Zeit kann man Verbündete gebrauchen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ich bin überzeugt, dass die Geheimdienste im Hintergrund kooperiert haben und die Spanier immer wussten, wo Puigdemont war.

Und die deutsche Polizei ist besonders gerne hilfreich, wenn es darum geht Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Schließlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Der Vorgänger von Frau Barley hat uns ja mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ein Musterbeispiel geliefert, wie man die Freiheit wirksam bekämpft.

Frau Barley muss ihr Gesellenstück erst noch machen. Ich bin mir sicher, ihr fällt dazu noch was ein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Es ist davon auszugehen, dass die Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein rechtmäßig gehandelt haben.
Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf eine Verschwörung gegen Freiheit und Demokratie. ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

War ich doch auf der richtigen Spur:
Spanischer Nachrichtendient informierte BKA-Einheite "Sirene"
Nach FOCUS-Informationen hatte der spanische Nachrichtendienst Puigdemont die ganze Zeit im Visier. Als er sich von Finnland in Richtung Deutschland aufmachte, informierten die Spanier die Fachabteilung "Sirene" beim BKA. Dieses gab dann den entscheidenden Hinweis an das LKA in Schleswig-Holstein.
https://www.focus.de/politik/ausland/an ... 66899.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Da sieht man mal, dass ein Haftbefehl kein reiner Spaß ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Kritikaster »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:03)

Klappe zu, Affe tot.

Der deutschen Justiz und der sozialdemokratistischen Justizministerin wird es ein besonderes Vergnügen sein, Puigdemont seinen Häschern auszuliefern.
Da zitiert man als Rechtsstaatsfreund doch gerne einen Klassiker:

Ein BRAVO an unsere Autobahnpolizei! :thumbup:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Wir dürfen gespannt sein, mit welchen juristischen Winkelzügen die Auslieferung begründet wird. Aber wofür haben wir unseren willfährigen Richter? Sein werden schon eine Interpretation finden, die die Auslieferung möglich machen soll.

Immerhin internationalisiert dieser Vorfall den Katalonienkonflikt weiter.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:40)

Überraschend, aber interessant. Wer hätte ausgerechnet der deutschen Polizei einen solchen Fang zugetraut ? Wohl niemand.

Den deutsch-spanischen Beziehungen könnte es zu einem Höhepunkt verhelfen. Und in dieser unsicheren Zeit kann man Verbündete gebrauchen.
Da er nahe der Grenze festgenommeb wurde isr davon auszugehen dass die Polizei einen Tipp von ihren dänischen Kollegen erhielten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 14:17)

Da sieht man mal, dass ein Haftbefehl kein reiner Spaß ist.
und er wusste offenbar davon und hat deshalb den Landweg zur Flucht gewählt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von garfield336 »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:57)

Es ist davon auszugehen, dass die Beamten der Autobahnpolizei Schleswig-Holstein rechtmäßig gehandelt haben.
Es gibt bislang keinerlei Hinweise auf eine Verschwörung gegen Freiheit und Demokratie. ;)
Jetzt mus ein Richter entscheiden ob er gehen darf oder nicht
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

garfield336 hat geschrieben:(25 Mar 2018, 14:56)

Jetzt mus ein Richter entscheiden ob er gehen darf oder nicht
Ja, das wär´s noch, wir Deutschen bringen es fertig, und lassen ihn laufen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Kritikaster »

DarkLightbringer hat geschrieben:(25 Mar 2018, 14:58)

Ja, das wär´s noch, wir Deutschen bringen es fertig, und lassen ihn laufen.
So ganz von der Hand zu weisen ist Deine Befürchtung leider nicht. Bei unserer verbrecherfreundlichen Justiz kann alles geschehen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Kritikaster hat geschrieben:(25 Mar 2018, 15:30)

So ganz von der Hand zu weisen ist Deine Befürchtung leider nicht. Bei unserer verbrecherfreundlichen Justiz kann alles geschehen.
Abwarten.
Zunächst mal Gratulation ans BKA, LKA und die Autobahnpolizei, gute Arbeit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(25 Mar 2018, 14:52)

Da er nahe der Grenze festgenommeb wurde isr davon auszugehen dass die Polizei einen Tipp von ihren dänischen Kollegen erhielten.
Davon gehe ich auch aus! Das Spiel heißt in Kinderkreisen "Schwarzer Peter". :thumbup:
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemont wurde einem Bericht von La Vanguardia zufolge bei Schuby festgenommen, etwa 40 km südlich der dänischen Grenze. Das Ganze war eine gemeinsame Aktion deutscher und spanischer Geheimdienste und spanischer und deutscher Polizei.

Er sei über Schweden nach Dänemark gereist und von dort Richtung Deutschland gefahren. Man wollte anscheinend vermeiden, ihn in Schweden oder Dänemark festnehmen zu lassen, weil von dort die Auslieferung fraglich gewesen wäre, und hat abgewartet, bis er nach Deutschland kam.

Deutschland ist bekannt dafür, dass es polizeibekannte Gefährder, wie den Attentäter Anis Amri vom Breitscheidplatz frei herumlaufen lässt. Gewählte Volksvertreter, die sich einer außer Kontrolle geratenen Staatsmacht widersetzen, aber erbarmungslos verfolgt.

In Katalonien wird der Fall große Aufmerksamkeit erregen. Dort sind viele deutsche Firmen mit ihren spanischen Niederlassungen beheimatet. Die Sympathie der Katalanen für Deutschland wird das keinesfalls stärken.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 16:58)
In Katalonien wird der Fall große Aufmerksamkeit erregen. Dort sind viele deutsche Firmen mit ihren spanischen Niederlassungen beheimatet. Die Sympathie der Katalanen für Deutschland wird das keinesfalls stärken.
Wir möchten nur, dass dieser gewählte Volksvertreter etwas näher bei seinen Wählern ist. :p
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es geht los

Die Jugendorganisation der CUP hat heute das Haus de Richter Llarena in Girona attackiert und mit Parolen beschmiert. "Faschist" und "Die katalanischen Ländern sind deine Hölle".

Man fragt sich, warum ein in Burgos Geborener und in Madrid Ansässiger überhaupt ein Haus in Katalonien hat. Wusste ich bisher auch nicht, gibt aber eine interessante Note.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:18)Man fragt sich, warum ein in Burgos Geborener und in Madrid Ansässiger überhaupt ein Haus in Katalonien hat. Wusste ich bisher auch nicht, gibt aber eine interessante Note.
Genau,
Hausbesitz sollte nur noch am Geburtsort erlaubt sein!
Ich hoffe, Du lebst auch noch an Deinem Geburtsort!
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Skeptiker

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Skeptiker »

Er will wohl Asyl beantragen.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 67438.html

Die Checkliste dafür sieht aber vor, dass man seine Papiere wegwirft, behauptet man sei 15 und käme aus Syrien. Bis man ihm das Gegenteil bewiesen hat, hat er hier seinen Realschulabschluss in der Tasche.

Hat er also auch wieder stümperhaft gemacht ...
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Ein Terraner »

Ich dachte der E-Haftbefehl wurde wieder zurückgezogen? Ist da eine neuer ausgestellt worden ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von PeterK »

Ein Terraner hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:36)
Ich dachte der E-Haftbefehl wurde wieder zurückgezogen? Ist da eine neuer ausgestellt worden ?
Yep.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

"Hätte das Verfassungsgericht einen Richter über sich, wäre es schon längst zur Ordnung gerufen worden"

In "EL Punt Avui" kann man heute ein langes Interview mit dem Andalusier JOAQUÍN URIAS, Ex-Berater beim TC und jetzt Professor für Verfassungsrecht an der Universität Sevilla, in dem er mit dem TC und dem TS hart ins Gericht geht. Er wirft ihnen Verfassungsbruch und Rechtsbeugung vor und begründet das ausführlich.
PeterK
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von PeterK »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:18)
Es geht los
Was geht los?
Man fragt sich, warum ein in Burgos Geborener und in Madrid Ansässiger überhaupt ein Haus in Katalonien hat. Wusste ich bisher auch nicht, gibt aber eine interessante Note.
Warum fragt man sich das? Und inwiefern "gibt das eine interessante Note"? Ich kenne viele Menschen auf die Ähnliches zutrifft.
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Brainiac
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Spam entfernt. Bitte zur Sache diskutieren, nicht ad personam.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ein Terraner hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:36)

Ich dachte der E-Haftbefehl wurde wieder zurückgezogen? Ist da eine neuer ausgestellt worden ?
Llarena hatte ihn nur aus taktischen Gründen zurückgezogen und mitgeteilt, dass er ihn bei Bedarf wieder aktiviert. Llarena, als ehemaliger Vorsitzender einer rechtsradikalen Richtervereinigung, ist aus anderem Holz geschnitzt, als die hitzköpfige Richterin Lamela, die den ersten Haftbefehl ausgestellt hat. Ihr hatte er das Verfahren entzogen, sie gerüffelt (s.o.) und erklärt, wo es langgeht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

PeterK hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:44)

Was geht los?
Lesen Sie einfach im Thread.

Ich hatte oben die Befürchtung geäußert, dass es in Terrorismus münden könnte.

Ich will das nicht hoffen. Aber die Verantwortlichen in Madrid tun alles dazu.

Selbst der (andalusische und zentralistische) Hardliner Felipe Gonzalez hatte schon am Donnerstag davor gewarnt, die Katalanen weiter zu demütigen.
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Cat with a whip
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cat with a whip »

PeterK hat geschrieben:(25 Mar 2018, 17:37)

Yep.
Der kriminelle Ausländer darf aber in der BRD Asyl beantragen. Aber das wird warscheinlich nur ein bisschen Aufschub geben, da der Haftbefehl vor geht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von aleph »

Senexx hat geschrieben:(25 Mar 2018, 13:52)

Ich bin überzeugt, dass die Geheimdienste im Hintergrund kooperiert haben und die Spanier immer wussten, wo Puigdemont war.

Und die deutsche Polizei ist besonders gerne hilfreich, wenn es darum geht Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Schließlich stinkt der Fisch vom Kopf her. Der Vorgänger von Frau Barley hat uns ja mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ein Musterbeispiel geliefert, wie man die Freiheit wirksam bekämpft.

Frau Barley muss ihr Gesellenstück erst noch machen. Ich bin mir sicher, ihr fällt dazu noch was ein.
mein Eindruck ist auch der, dass man den Haftbefehl genau dann wieder aktivieren wollte, wenn puig sich in Sicherheit wähnt und in einem Land wie Deutschland ist.

das ganze ist problematisch, weil zu viel Politik drinnen ist. egal, wie die deutsche Justiz hier entscheidet, wird Porzellan zerdeppert. ich würde die Auslieferung hinauszögern, bis die Spanier nachgeben und den Haftbefehl aufheben. weil aktivieren und deaktivieren nach gusto ist Willkür.
Auf dem Weg zum Abgrund kann eine Panne lebensrettend sein. Walter Jens
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von PeterK »

Cat with a whip hat geschrieben:(25 Mar 2018, 18:04)
Der kriminelle Ausländer darf aber in der BRD Asyl beantragen. Aber das wird warscheinlich nur ein bisschen Aufschub geben, da der Haftbefehl vor geht.
Da wäre ich mir nicht so sicher. Es kommt IMO sehr auf die Begründung des Haftbefehls an. Mit "Rebellion" wird's schwierig. "Untreue" (im Sinne des §266 StGB) könnte für eine Auslieferung ausreichen. Aber - wie immer in Fällen, die von Gerichten zu entscheiden sind, die sich intensiver mit dem Fall auskennen als der durchschnittliche Foren-User - ist Zurückhaltung beim Backen von Spekulatius angebracht ;).
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