Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
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Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
Verbotene Zuwendungen an Parteien stehen wohl überall in Europa auf der Tagesordnung.Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:40)
Es geht um illegale Parteienfinanzierung.
In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
Was soll da spannend sein? Das Schweizer Außenministerium hat doch längst erklärt dass es sich um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Die Schweiz wird sich da nicht einmischen. Und der Oberste Gerichtshof in Spanien wird sich hüten den Europäischen Haftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Das Kasperletheater von Puidgemont werden wir wohl noch länger ertragen müssen.Senexx hat geschrieben:(15 Mar 2018, 16:16)
Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.
Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.
Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
Ob das für Anna Gabriel galt weiß ich nicht, es gilt jedenfalls für den Fall Puidgemont.
Was Puidgemont jetzt treibt ist ganz klar Kasperletheater. Die Katalanen aufzustacheln und gegen die spanische Verfassung zu verstoßen ist aber durchaus eine ernste Angelegenheit. Dafür muß er sich hoffentlich noch vor Gericht verantworten.Und ich finde, Fragen der Menschenrechte sind kein Kasperletheater, sondern eine ernste Angelegenheit.
Der hätte sich bestimmt über die klaren Worte und sein Engagement für die spanische Verfassung, der beim Referendum 1978 über 90% der Wähler in Katalonien zugestimmt haben (in Spanien gesamt waren es 87%), sicher gefreut.
Und DU, kanntest Du ihn?
Puidgemont und seine Kumpane werden sicher froh darüber sein dass es kein spanienweites Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens geben wird. Da würden sie untergehen.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 09:54)
Heute kann man in La Vanguardia die Ergebnisse einer Umfrage lesen, die die Zeitung in Auftrag gegeben hat.
Demnach sind 40% der Spanier und 59% der Katalanien für die Abhaltung eines spanienweiten Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Puidgemont und seine Kumpane wollen aber nicht Autonomie sondern Unabhängigkeit von Spanien und dazu ist ihnen kein illegaler Weg zu schäbig.60% der Spanier und 61% der Katalanen befürworten eine Verfassungsreform mit dem Ziel, die Autonomie zu stärken und die Kompetenzen zwischen Zentralstaat und Regionen klar abzugrenzen. Und sie wollen eine Volksabstimmung über die geänderte Verfassung.
Wenn es dafür eine 2/3-Mehrheit im spanischen Volk gibt sollte ja eine entsprechende Verfassungsänderung kein Problem sein. Welche spanische Partei strebt denn die Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell an?65% der Spanier und 70% der Katalanen befürworten eine Stärkung der Finanzautonomie nach dem baskischen Modell.
Da hätte er mal früher drüber nachdenken sollen, die Schweiz existiert ja auch nicht erst seit gestern.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 12:30)
Puigdemont sagte gestern auf einer Menschenrechtsveranstaltung in Genf, die Unabhängigkeit sei nicht der einzige Weg, und lobte das Schweizer Modell als vorbildlich.
Tja, so ist das halt in einer Demokratie. Da braucht man Mehrheiten um Veränderungen zu erreichen. Interessiert Hrn. Puidgemont aber nicht, der geht dann einfach den Weg der Illegalität.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:08)
Es war die Rajoy-Regierung, die jegliche Gespräche verweigert hat, und es war die Rajoy-Partei die den Verfassungskompromiss mit Zapatero zu Fall gebracht hat.
Herr Puidgemont sitzt dann wahrscheinlich immer noch in seiner Residenz in Waterloo und gibt Interviews, falls sie dann noch jemanden interessieren.Aber Rajoy ist nach den nächsten Wahlen vermutlich Geschichte und seine Partei dann Juniorpartner des Nacktposers. Oder ganz in der Opposition, wenn der sich mit den Sozialisten verbandelt.
Ein noch ausgewogeneres Verfahren um möglichst kompetente und neutrale Richter im Verfassungsgericht zu haben als in Spanien wird es kaum geben. Zitat Wikipedia:Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)
Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen. Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei.
Beschäftigunstherapie für Putschi?Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:05)
Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes
Puigdemont hat heute in Genf bei einer vom "Institut für die Menschenrechte in Katalonien" organisierten Konferenz im Gebäude der Vereinten Nationen in Genf teilgenommen. Thema waren "Die Einschränkung der Menschenrechte in Katalonien". An der Diskussion beteiligt waren auch der emeritierte Richter am "Supremo" José Antonio Martín Pallín, und der "Síndic de Greuges de Catalunya", Rafael Ribó. Der SIndic ist eine Art Volksanwalt, eine alte Institution in Katalonien. Details über die Diskussion liegen noch nicht vor. Anwesend waren neben Mitstreitern von Puigdemont auch die Ehepartner der politischen Gefangenen.
Puigdemont wird noch diese Woche nach Helsinki fiegen, auf Einladung der katalanischen Community in Finnland und des lappischen Abgeordneten Mikka Kärnä, der sich selbst als "Verteidiger Lapplands und Kataloniens" bezeichnet.
Seine Mitstreiterin und ehemalige Erziehungsministerin Kataloniens, Clara Ponsatí, die jetzt an die schottische Elite-Universität St. Andrews als Professorin zurückgekehrt ist, wird in Österreich an einer Konferenz über "Selbstbestimmungsrecht" teilnehmen.
Ihre Versuche das spanische Verfassungsgericht in schlechtes Licht zu rücken sind erbärmlich. Wie schon geschrieben, die orientieren sich an der spanischen Verfassung, im Gegensatz zu Puidgemont und seinen Kumpanen. Die treten die spanische Verfassung mit Füßen obwohl sie von der katalanischen Bevölkerung seinerzeit mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 17:40)
Sie finden es also in Ordnung, dass ein Präsident des Verfassungsgericht gegen Gesetze verstösst?
Und was ist mit den zahreichen Verurteilungen Spaniens wegen Verstoss gegen die Menschenrechte?
Zum Standesrecht: Lesen Sie doch einfach, was ich oben zum Fall des Richters geschrieben habe. Oder jener prominente Richter, der kaltgestellt wurde, weil der die politische Korruption verfolgt hatte.
Und das Faktum der politisierten Justiz, scheint Sie auch nicht zu interessieren.
Oder die Art, wie der "Supremo" den Tatbestand der "Rebellion" konstruiert.
Diese Bemühungen sind und bleiben Kasperletheater. Keine Regierung in der EU denkt auch nur im Traum daran sich mit Puidgemont zu treffen oder gar zwischen der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung zu vermitteln. Niemand von denen und schon gar nicht die EU in Brüssel unterstützt die illegalen Machenschaften von Puidgemont und seinen Kumpanen. Nennen sie doch bitte mal die Staaten die bereit sind einen Staat Katalonien anzuerkennen.Senexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 21:05)
Lebhafte Bemühungen um die Internationalisierung des Katalonienkonfliktes
Sie kennen nicht die innerspanische Diskussion. Deutsche Zeitungen berichten darüber überhaupt nicht.Orbiter1 hat geschrieben:(20 Mar 2018, 06:05)
Ihre Versuche das spanische Verfassungsgericht in schlechtes Licht zu rücken sind erbärmlich. Wie schon geschrieben, die orientieren sich an der spanischen Verfassung, im Gegensatz zu Puidgemont und seinen Kumpanen. Die treten die spanische Verfassung mit Füßen obwohl sie von der katalanischen Bevölkerung seinerzeit mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.
Okay, nur am Rande. Es gibt ja zur Zeit auch weltweit nur wenig andere Krisenherde ^^Senexx hat geschrieben:(20 Mar 2018, 06:18)
Sie kennen nicht die innerspanische Diskussion. Deutsche Zeitungen berichten darüber überhaupt nicht.
Genau deswegen soll er ja in dieser kurzfristig anberaumten Nacht- und Nebelaktion zum Regionalpräsidenten gewählt werden. Er geniest nach seiner Wahl parlamentarische Immunität. Ein weiteres Kapitel im katalanischen Kasperletheater.Senexx hat geschrieben:(21 Mar 2018, 22:02)
Sobald Turull angeklagt wird, darf er - laut Gesetz - keine öffentlichen Ämter mehr ausüben.
Nur die Urteile gegen Spaniens Abschiebepolitik durch den europäischen Gerichtshof haben mit den Separatisten in Katalonien und Puigdemont genau was zu tunSenexx hat geschrieben:(19 Mar 2018, 13:49)
Spanien wurde schon mehrfach wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt, zuletzt Anfang letzter Woche. Nicht nur nach Meinung der Independisten hat das Verfassungsgericht, vor dem Rajoy den Kompromiss gekippt und damit die Krise heraufbeschworen hat, längst den Pfad der Verfassung verlassen.
Die Justiz in Spanien ist hochpolitisiert, und wird von einer rechtskonsevativen Richtervereinigung beherrscht. Der vorige Präsident des Verfassungsgerichts war trotz gesetzlichen Verbots Mitglied der Rajoy-Partei. Habe ich alles schon gepostet, können Sie weiter oben nachlesen.
Ernsthaft,Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 19:36)Die CUP will den Kampf in die Straßen tragen. Es scheint nicht augeschlossen, dass eine Entwicklung zum Terrorismus beginne könnte.
Darum geht es nicht, sie sitzen aber im katalonischen Parlament.
Es ist völlig unverantwortlich, wenn Parlamentarier zu so etwas aufrufen oder damit drohen.Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 21:09)
Sie haben von einer Regionalregierung gesprochen, die zum Strassenkampf auffordere. Bleiben Sie bei der Wahrheit.
Es ist aber, wenn man legal handelt, erstmal nicht wichtig, was Ursache und was Wirkung ist.Senexx hat geschrieben:(24 Mar 2018, 22:51)
Unverantwortlich ist der außer Rand und Band geratene spanische Zentralstaat. Man darf nicht Ursache und Wirkung verdrehen.
Heute haben sich die katalanischen Bischlfe und der Abt von Montserrat zu Wort gemeldet und sich besorgt über die neuen Inhhaftierungen gezeigt und die mangelnde Dialogbereitschaft und Vernunft der Zentralisten beklagt.