Implodiert Spanien?

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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 13:55)

Nur in einem. AFP ist ein französische Presseagentur, die das Pferd des Pariser Zentralismus reitet. Die Franzosen sind natürlich die erbittersten Gegner, sie müssen schließlic Ansteckungsgefahr für ihren Vielvölkerstaat befürchten.
Und deswegen setzt eine hochangesehene Nachrichtenagentur Fake News in die Welt?

Hier der Link zu einem lesenswerten Artikel eines deutschen Autors der in Spanien lebt über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. https://neue-debatte.com/2018/03/02/kat ... roemungen/
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 14:41)

Und deswegen setzt eine hochangesehene Nachrichtenagentur Fake News in die Welt?

Hier der Link zu einem lesenswerten Artikel eines deutschen Autors der in Spanien lebt über den Konflikt zwischen Spanien und Katalonien. https://neue-debatte.com/2018/03/02/kat ... roemungen/
So, so, ein Autor unter einem Pseudonym. Ein Faker also.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 15:41)

So, so, ein Autor unter einem Pseudonym. Ein Faker also.
Welche seiner Aussagen bezweifelst du denn?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 16:30)

Welche seiner Aussagen bezweifelst du denn?
So gut wie alles.

Und nun verschonen sie mich bitte mit Links auf zweifelhafte Webseiten.
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DarkLightbringer
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Also, wie erwartet, Gentleman Senexx wird den abweichenden Mehrheitswillen der Subregionen Barcelona und Tarragona jedenfalls nicht anzuerkennen gewillt sein.
;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Zumindest hat er es tunlichst vermieden, zu dieser Frage irgendwie Stellung zu nehmen. War aber auch erwartbar.
Nur der eigene Separatismus ist gut. Wenn sich wer von den Separatisten separieren möchte, ist das natürlich schlecht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Überraschend bereits heute hat der Untersuchungsrichter Llarena erwartungshemäß entschieden, dass Jordi Sanchez am Montag nicht ins Parlament darf, um sich zur Wahl zustellen. Nachdem der Generalstaatsanwalt gegen Mittag seine ablehnende Stellungnahme eingereicht hatte, hat Llarena in in wenigen Minuten einen 26-seitigen Beschluss fabriziert, der schnell durch die Presse geisterte. Jordis Anwälten wurde er erst um 16.25 Uhr bekanntgegeben, eine halbe Stunde nach Geschäftsschluss beim EGMH in Straßburg. Die Anwälte halten das für Absicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Parlamentspräsident Torrent hat das für Montag anberaumte Plenum zur Wahl von Jordi Sanchez auf unbestimmte Zeit suspendiert, bis der EGMH entschieden hat.

Ich sehe die Aussichten skeptisch. Ging es bisher gegen Spanien wurde immer ein Andorranischer Richter mit der Berichterstattung beauftragt. Kritiker halten das für Absicht. Andorra ist ein von Spanien und Frankreich abhängiger Vasallenstat und politischen Pressionen ausgesetzt. Der Bischof von Urgell und der französische Staatspräsident teilen sich die Oberaufsicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Dazu haben Sie sicher Belege, zu den erpressbaren andorranischen Richtern am EGMR oder vielleicht auch am EuGH (oder was immer Ihr EGMH sein soll).
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Slapstick

Liest man den Beschluss von Llarena, scheint immer mehr Slapstick auf.

Er fühlte sich bemüßigt zu begründen, warum der ETA-Terrorist 1986 ins Parlament gelassen wurde, Sanchez aber nicht.

Llarena argumentiert, bei dem ETA-Terroristen habe keine Wiederholungsgefahr während seiner Stunden im Parlament vorgelegen. Er hätte da ja keine Bomben werfen können.

Bei Sanchez bestünde aber Wiederholungsgefahr. Er könne nämlich die Unabhängigkeit betreiben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Pep Guardiola wurde jetzt vom englischen Fußballverband zu einer Geldstrafe von 20000 Pfund verurteilt, weil er bei Spielen immer ein gelbes Band trägt. Damit unterstützt er die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen.

Erst kürzlich wurde sein Privatflugzeug in El Prat von der Guardia Civil gestürmt und durchsucht. In derselben Woche wurde seine Tochter im Grundschulalter in Begleitung eines Verwandten in Barcelona im Auto gestoppt und der Wagen durchsucht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Troh.Klaus hat geschrieben:(09 Mar 2018, 22:12)

Zumindest hat er es tunlichst vermieden, zu dieser Frage irgendwie Stellung zu nehmen. War aber auch erwartbar.
Nur der eigene Separatismus ist gut. Wenn sich wer von den Separatisten separieren möchte, ist das natürlich schlecht.
Barcelona und Tarragona werden diese Spiele nicht mitmachen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 00:11)

Slapstick

Liest man den Beschluss von Llarena, scheint immer mehr Slapstick auf.

Er fühlte sich bemüßigt zu begründen, warum der ETA-Terrorist 1986 ins Parlament gelassen wurde, Sanchez aber nicht.

Llarena argumentiert, bei dem ETA-Terroristen habe keine Wiederholungsgefahr während seiner Stunden im Parlament vorgelegen. Er hätte da ja keine Bomben werfen können.

Bei Sanchez bestünde aber Wiederholungsgefahr. Er könne nämlich die Unabhängigkeit betreiben.
Das ist eine nachvollziehbare Begründung von Llarena. Sanchez würde ich auch als Wiederholungstäter einschätzen. Die für Montag geplante Sitzung des Regionalparlaments wurde nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Vielleicht klappt es ja im Sommer oder im Herbst.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(10 Mar 2018, 11:26)

Das ist eine nachvollziehbare Begründung von Llarena. Sanchez würde ich auch als Wiederholungstäter einschätzen. .
Würden Sie? Der sie ja nicht mal wissen, wer er ist. Ihre "Infos" von dubiosen Hetzsites beziehen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Am Montag werden die Anwälte Punkt 8 Uhr die Klage vor dem EGMR einreichen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Den Statuten nach muss der EGMR innerhalb von 48 Stunden entscheiden, die Hauptsache kann dann Monate dauern. Wir dürfen gespannt sein.

Auf jeden Fall ist das ein wichtiger Schritt zur weiteren Internationalisierung des Konflikts.

Ein anderer wird die bevorstehende Ausrufung einer Exilrepublik und die Etablierung einer Exilregierung in Brüssel sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 15:52)

Würden Sie? Der sie ja nicht mal wissen, wer er ist. Ihre "Infos" von dubiosen Hetzsites beziehen?
Im Gegensatz zu ihnen habe ich mir einen offenen Blick für die Situation bewahrt. In dem von mir verlinkten Artikel bekommen sowohl die Sezessionisten als auch die spanische Zentralregierung ihr Fett weg.
Senexx hat geschrieben:Am Montag werden die Anwälte Punkt 8 Uhr die Klage vor dem EGMR einreichen und eine einstweilige Verfügung beantragen. Den Statuten nach muss der EGMR innerhalb von 48 Stunden entscheiden, die Hauptsache kann dann Monate dauern. Wir dürfen gespannt sein.
Meine Rede, Sommer oder Herbst.
Auf jeden Fall ist das ein wichtiger Schritt zur weiteren Internationalisierung des Konflikts.
Die internationale Gemeinschaft im Allgemeinen und die EU-Staaten im Besonderen sind zunehmend genervt von der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien. Kein EU-Staat würde Katalonien anerkennen. Katalonien würde niemals ein EU-Mitglied werden. Ist auch nicht nötig, sie geniesen ja bereits die Vorteile der EU. Aber offenbar will eine Minderheit in Katalonien die Vorteile die ihnen die EU bietet unbedingt loswerden.
Ein anderer wird die bevorstehende Ausrufung einer Exilrepublik und die Etablierung einer Exilregierung in Brüssel sein.
Na hoffentlich beendet die belgische Regierung baldmöglichst dieses Kasperletheater.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

In Belgien hegt man wenig Sympathie für die frühere Besatzungsmacht. Und die Flamen unterstützen sowieso den katalanischen Freiheitskampf.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 16:28)

In Belgien hegt man wenig Sympathie für die frühere Besatzungsmacht.
Mit über 300 Jahre alten Geschichten aus einer vollkommen anderen Welt lässt sich die Mehrheit der Belgier nicht vor irgendwelche Karren spannen.
Und die Flamen unterstützen sowieso den katalanischen Freiheitskampf.
Die Flamen die nach Unabhängigkeit streben werden sehr ernüchtert sein, wenn sie sehen wie das mit Katalonien ausgeht. Dafür gibt es in der EU keinerlei Rückhalt. Weder von der Kommission, noch vom Parlament und schon gar nicht von den EU-Staaten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Cs-Extremist fordert Staatstreich

Der Vorsitzende der mit der Rajoy-Zentralisten um die Macht auf dem rechten Flügel kämpfenden "Bürger", Riviera, hat mal wieder gegen die Katalanen gewütet. Zum Schluss seiner Hassrede verstieg er sich zu einer ganz abstrusen Forderung, die nichts weniger als eine Art Staatsstreich bedeuten würde: Er forderte Rajoy und die Sozialisten auf, mit ihnen gemeinsam das katalanische Wahlgesetz zu ändern, um die Macht der Independisten zu brechen. Nun kann aber nur der Parlament katalanische Gesetze ändern. Nicht die Cortes.

Anscheinend verlieren einige nun völlig die Nerven und haben überhaupt keinen Respekt mehr vor Recht und Gesetz.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 18:33)
Anscheinend verlieren einige nun völlig die Nerven und haben überhaupt keinen Respekt mehr vor Recht und Gesetz.
Dieser Satz von Dir,
nachdem Du dauernd das rechtswidrige Vorgehen der katalanischen Regierung um Puidgedemont verteidigt hast, finde ich echt klasse. :p
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.

Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 19:54)

Clara Ponsatí, vormals Kulturministerin in Katalonien und seit Oktober im Exil in Belgien, hat heute mitgeteilt, daß sie wieder an die schottische St.-Andrews-Universität zurückgekehrt sei, an der sie vor ihrer Berufung in die katalanische Regierung Institutsdirektorin war. Sie mache von Ihrer Reisefreiheit als EU-Bürgerin Gebrauch.

Nach der Schweiz und Belgien hätten wir nun die schottische Justiz als dritte Instanz, die dann über ein Auslieferungsersuchen Spaniens entscheiden müsste. Während in der Schweiz und Belgien die Sache ziemlich eindeutig ist, bin ich mir bei Schottland noch nicht so sicher. Aber halte eine Auslieferung doch nicht für sehr wahrscheinlich.
Der Unsinn den sie hier von sich geben wird ja immer schlimmer. Dass der europäische Haftbefehl gegen die "Belgienflüchtlinge" schon längst vom Obersten Gerichtshof in Spanien einkassiert wurde und sich die betroffenen Personen frei in der EU bewegen können (außer in Spanien, da gibt es einen nationalen Haftbefehl) belegt mal wieder [...]
Zuletzt geändert von Brainiac am Sa 10. Mär 2018, 21:24, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Llarena hat angekündigt, dass er den europäischen Haftbefehl wieder in Kraft setzen wird, wenn er es für "opportun" hält. Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:01)

So ganz ideal finde ich aber auch nicht, daß eine Gemeinschaft von Rechtsstaaten sich nicht über den Weg traut und Bürger von Partnerstaaten dem Zugriff der Justiz auf ihre eigenen Bürger entzieht; das jetzt einmal unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung im Einzelfall. Das Vorgehen paßt auch nicht zu offenen Grenzen; ok, bei Schottland gilt Schengen so nicht.
Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:51)

Über justizielle Handlungen eines Staates entscheidet seine Justiz. Das ist unvermeidlich. Politische Delikte wurden ausdrücklich aus dem Europäischen Haftbefehl ausgenommen. Nur eine sehr begrenzte Anzahl nicht politischer Delikte ziehen eine ungeprüfte Auslieferung nach sich.
Das ist schon klar, zumindest für die eigenen Staatsbürger. Aber ist es denn eine "justizielle Handlung", wenn man die Justiz eines Gemeinschaftsstaats daran hindert, auf ihre Staatsbürger zu zu greifen? Ich verstehe das schon mit "politischen Delikten"... halte die Einschränkung aber unter EU-Partnern für nicht so ideal. Na ja, mit der EU als homogene Gemeinschaft, das dauert noch ein wenig!
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Man kann nur Sachverhalte rubrikisieren, die überall annähernd gleich definiert sind. Politische Delikte sind so eine Sache, hängt von der Regierung und der Rechtsstaatlichkeit eines Staates ab. Hier muss genau geprüft werden, denn es gilt ja die Deklaration der Menschenrechte.

Im Falle der Katalanen wird das noch sehr spannend werden. Viele spanische Verfassungsjuristen halten das Vorgehen der spanischen Justiz für rechtswidrig. Auch die Anwendung des Artikels 155 ist strittig und wird sicher noch verhandelt werden. Namhafte Juristen haben den Gebrauch des Artikels 155 als klar verfassungswidrig bezeichnet. Die Fälle werden auf jeden Fall vor den internationalen Gerichten landen. Es wäre dann nicht das erste Mal, dass Spanien verurteilt wird.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 20:47)

Daneben gibt es noch den internationalen Haftbefehl, der weiter in Kraft ist, aber praktisch wirkungslos.
Wer hat denn diesen internationalen Haftbefehl ausgestellt, der weiter in Kraft, aber wirkungslos ist? Das ist ein weiteres Märchen das sie erfunden haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Den internationalen Haftbefehl, hat wie den Europäischen, die Untersuchungsrichterin Lamela ausgestellt, der Llarena dann die Fälle weggenommen hat. Er hat sie für ihren Übereifer gerügt und ihr Gefährdung des Strafverfolgungsinteresses vorgeworfen. Hätte Belgien Puigdemont nämlich mit Einschränkungen ausgeliefert, dann hätte sich die absurde Situation ergeben, dass die in Spanien einsitzenden politischen Gefangenen wegen einer ganzen Bandbreite von Vergehen verurteilt worden wären, die Ausgelieferten aber nur für einen Ausschnitt davon. Llarena setzt nun darauf, dass bei Vorliegen der Anklageschrift (er hat das Verfahren bis zur Anklageerhebung kürzlich - vorsorglich -auf 18 Monate verlängert), Belgien eher ausliefert als bei nur einem Untersuchungsbeschluss. Llarena hat den internationale Haftbefehl weiter in Kraft gelassen. Fragen Sie mich nicht warum, ich bin kein Jurist. Es ist aber so.

Viele Juristen halten es für ausgeschlossen, dass Belgien ausliefert. Aber das muss sich am Ende erst zeigen.

PS: Im Übrigen fände ich es besser, wenn Sie nicht so aggressiv und unhöflich wären.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es kommt Bewegung in die Sache

La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.

Ebenfalls zu lesen ist ein langes Interview mit Germá Gordó, ehedem rechte Hand von Arthur Más und nun bei den Convergents, eine der Nachfolgeparteien von CíU. Sie werfen der Partei Puigdemonts einen zu starken Linkskurs und plädieren mehr für eine Sammlungsbewegung der Mitte, wie es CíU war. Sie sehen die Lösung in einer Sammlung der Independisten und der nach mehr Autonomie strebenden Katalanen bei CeC-Podem, und PSC. Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(10 Mar 2018, 21:44)

Llarena hat den internationale Haftbefehl weiter in Kraft gelassen. Fragen Sie mich nicht warum, ich bin kein Jurist. Es ist aber so.
Stellen sie doch mal einen Link rein der ihre Aussagen belegt. Ein internationaler Haftbefehl macht nur außerhalb der EU Sinn. Dort hält sich aber keine der betroffenen Personen auf. Innerhalb der EU läuft das über einen Europäischen Haftbefehl, und der wurde aufgehoben.

Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 01:36)

Es kommt Bewegung in die Sache

La Vanguardia behauptet in der Sonntagsausgabe, dass die Independisten bereits einen anderen Kandidaten suchen.
Bestimmt wieder einen der in Untersuchungshaft oder im Exil ist.
.. Der spanische Staat müsse sich mit einem autonomen Katalonien arrangieren.
Der spanische Staat muß vor allem seine Verfassung und die darin enthaltene unauflöslichen Einheit der Nation verteidigen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(11 Mar 2018, 07:29)

Stellen sie doch mal einen Link rein der ihre Aussagen belegt
Links zu spanischen Medien sind hier verboten.

Im Übrigen gibt es in de Nutzungsbedingungen keine Pflicht, Behauptungen mit Links zu belegen. [...]
Zuletzt geändert von Brainiac am So 11. Mär 2018, 09:15, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] Off Topic
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Brainiac »

[MOD] Ich möchte hier mal die Beteiligten um einen sachlicheren Umgangston bitten.
History doesn't repeat itself, but it often rhymes (Twain). Unfortunately, we can't predict the rhyme.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die liberale Ciudadanos-Partei legt in Umfragen erheblich zu (28 %), das ist die Partei, die auch in Katalonien die stärkste Fraktion stellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

DarkLightbringer hat geschrieben:(11 Mar 2018, 11:16)

Die liberale Ciudadanos-Partei legt in Umfragen erheblich zu (28 %), das ist die Partei, die auch in Katalonien die stärkste Fraktion stellt.
Interessant. Wo kann ich die Daten nachlesen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 11:24)

Interessant. Wo kann ich die Daten nachlesen?
Schon vergessen?

"Links zu spanischen Medien sind hier verboten."
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Unwilligkeit der Katalonen in Barcelona und Tarragona, sich von Spanien abspalten zu sollen, ist auf deutsch nachzulesen: http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Für Katalonien gibt es keine neuen Umfragen.

Wohl aber für Spanien. Rajoy schmiert auf 21 Prozent ab, die rechte Cs-Konkurrenz legt auf 28 zu. Wir dürfen gespannt sein, was Rajoy unternimmt, um die Gegner zu schwächen. Ich habe da so meine Erwartungen :)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Der Cs-Vorsitzende Riviera, das ist derjenige verlangt hat, dass das spanische Parlament das katalanische Wahlgesetz ändern solle (s. o.), wütet weiter gegen die Katalanen. Dieses Mal hat er sich Oriol Junqueras vorgenommem. Er werde ihm niemals vergeben, sagte er. Hoffen wir mal dass Junqueras dies nicht so sehr zu Herzen nimmt und sich nicht noch am Ende etwas antut.

In Katalonien wird man diesen Hass fein registrieren. Es vergeht kein Tag, an dem er nicht gegen Katalonien wütet. Dabei ist seine Partei einst in Katalonien entstanden.

Señora Arrimadas hüllt sich derweil in peinlich berührtes Schweigen und duckt sich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:03)

Das ist keine Antwort auf meine Frage. Für Katalonien gibt es keine neuen Umfragen.

Wohl aber für Spanien. Rajoy schmiert auf 21 Prozent ab, die rechte Cs-Konkurrenz legt auf 28 zu. Wir dürfen gespannt sein, was Rajoy unternimmt, um die Gegner zu schwächen. Ich habe da so meine Erwartungen :)
Freibier für alle? Nix wie hin! :)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

H2O hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:30)

Freibier für alle? Nix wie hin! :)
Es geht um illegale Parteienfinanzierung.

In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Senexx hat geschrieben:(11 Mar 2018, 12:40)

Es geht um illegale Parteienfinanzierung.

In der Untersuchungskommission des Senats zur Parteienfinanzierung hat Rajoys Partei schon eine Anzeige gegen Cs eingereicht. Ist nur zwei Wochen her.
Verbotene Zuwendungen an Parteien stehen wohl überall in Europa auf der Tagesordnung. :(
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

In Spanien hat das aber ganz andere Dimensionen. Parlamentarier haben dort relativ niedrige Diäten, sie brauchen alle Nebeneinkommen. Das macht anfällig für Korruption.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die Anwälte von Jordi Sanchez haben heute Beschwerde beim TS gegen die verweigerte Erlaubnis durch den Untersuchungsrichter Llarena, an seiner Wahl zum President teilzunehmen. eingelegt. Der Gang nach Straßburg wurde zurückgestellt. Nach der wahrscheinlichen erneuten Verweigerung steht dann wohl erst der Gang zum TC an, danach dann Straßburg.

Nach dem jetzigen Antrag muss die zweite Kammer des TS entscheiden. Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass sie ihren Kollegen Llarena von der anderen Kammer korrigiert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spanien mal wieder vom EGMR verurteilt
Ein junges spanisches Paar war vor einigen Jahren in Spanien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden, weil sie Bilder des Königs verbrannt hatten. Heute hat der EGMR geurteilt, dass das ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Auseinandersetzung mit dem Verfassungsgericht

Der "Parlament" hat heute einen Brandbrief an das Verfassungsgericht(TC) geschickt, in dem es die Auflehnung der Blockade der Wahl von Puigdemont zum "President" fordert. Darin wirft man dem Verfassungsgericht vor, dass es seine Kompetenzen überschritten, in die Rechte des katalanischen Parlament eingegriffen und die Menschenrechte von Puigdemont verletzt habe.

Der Hintergrund (s.o): Die Regierung Rajoy, hat, obwohl der von ihr selbst angerufene Staatsrat keinen Rechtsgrund dazu erkennen konnte und dringend davon abgeraten hatte, das Verbot der Wahl von Puigdemont per Internet versucht zu erwirken, indem es einen entsprechenden Antrag an das Verfassungsgericht stellte. Nach der Verfassung ist bei einer solchen Anrufung des TC die angefochtene Maßnahme (also die Wahl automatisch) verboten, und zwar solange, bis das Verfassungsgericht sie abschmetterrt oder eben als Klage zulässt.

Die Antragsprüdungskommission wie der als Berichter zuständige Richter erklärten die Anrufung des TC in der Sache beide für rechtswidrig und verlangten die Ablehnung. Es gab hitzige Diskussionen, das Gericht wollte einmütig bewahren und keine Kampfabstimmung, weshalb man sich auf folgenden Ausweg verlegt hat: Die Wahl muss in Anwesenheit des Kandidaten erfolgen, dieser muss beim Untersuchungsrichter Lllarena die Erlaubnis beantragen, ins Parlament zu gehen. Dies war erkennbar eine Falle, der Untersuchungsrichter hat es ja bisher bei keinem Kandadidaten und Deputierten genehmigt. Über die Zulässigkeit des Antrags der Rajoy-Regierung wurde nicht entschieden.

Die Entscheidung, die Wahl Puidgmonts an Bedingungen zu knüpfen, als die Verhängung von Vorsorgemaßnahmen, hat es in der Geschichte des TC noch in keinem Fall gegeben, sie ist durch keine Rechtsvorschrift gedeckt. Verfassungsjuristen krisitisieren sie als eine versteckte Parteinahme für Rajoy und eine Verletzung geltenden Verfassungs- und Verwaltungsrechts.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass der TC seine allseits kritisierte Haltung ändert, mithin dient der Einspruch des Parlament nur zu Vorbereitung für den Gang vor die internationalen Gerichte. Erst diese Wochen wurde Spanien wegen Verletzung der Menschenrechte vom EGMR verurteilt (s.o). Das Parlament hat mit der Regierungsmehrheit sofort beschlossen, das Urteil zu ignorieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemont Verfolger scharren mit den Füßen - mal wieder :D

Puigdemont hat angekündigt am Sonntag nach Genf zu reisen, um am Filmfestival für Menschenrechte der Vereinten Nationen teilzunehmen. Dort kann er kann aus erster Hand über die Menschenrechtssituation in Spanien berichten, das gerade dieser Woche wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt wurde (s.o.).

Mit ihm reist Meritxell Serret, die mit ihm ins Exil nach Brüssel gegangen war. Dort wollen sie Anna Gabriel treffen, die nach Genf ins Exil gegangen ist und an die dortige Uni zurückkehren will.

Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.

Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.

Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
Troh.Klaus
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Wen interessiert das noch, was der Herr P. so treibt. Separatisten-Folklore.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(15 Mar 2018, 16:16)

Der Generalstaatsanwalt hat beantragt, dass Llarena den Haftbefehl wieder in Gang setzt. Und verlangt, dass die Gültigkeit seines Reisepasses eingeschränkt wird.

Sie haben aber eines übersehen Für die Schweiz benötigt Puigdemont keinen Reisepass, er kann sich im Schengenraum frei bewegen. Wie das Gericht die Gültigkeit des Reisepasses einschränken soll, ist mir sowieso ein Rätsel. Aber gut.

Sind wir mal gespannt, was am Sonntag passiert. Puigdemont wird sich sicher ausführlich mit seinen Anwälten beraten haben, bevor er versucht, seinen Verfolgern eine lange Nase zu machen.
Was soll da spannend sein? Das Schweizer Außenministerium hat doch längst erklärt dass es sich um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Die Schweiz wird sich da nicht einmischen. Und der Oberste Gerichtshof in Spanien wird sich hüten den Europäischen Haftbefehl wieder in Kraft zu setzen. Das Kasperletheater von Puidgemont werden wir wohl noch länger ertragen müssen.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Das galt für den Fall Anna Gabriel.

Und ich finde, Fragen der Menschenrechte sind kein Kasperletheater, sondern eine ernste Angelegenheit.
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