Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 11:31

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 10:28)

Eine politische Lösung gab es längst.

Sie bestand in der Revision des Autonomiestatus von 2006 unter der Regierung Zapatero. Diese Revision wurde schweren Herzens auch von den Katalanen mitgetragen, auch wenn viele ihrer Vorstellungen abgeschmettert worden waren. Die Rajoyisten haben dieses neue Statut vor dem TC angegriffen und viele Regelungen aushebeln lassen. In der Folge hat die dann neue Regierung Rajoy jeglichen Dialog mit den Katalanen verweigert, woraufhin erst die Unabhängigkeitsbewegung in Schwung kam.

Auch jetzt verweigern die Rajoyisten jeglichen Dialog, den die Katalanen immer wieder aufs Neue anbieten.


Ja das ist bedauerlich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 11:32

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:12)

Hier sind gleich zwei Hypothesen.

Wie wäre es denn, wenn Sie einfach den Gang der Dinge abwarten?

Danke, wir verzichten. Nehmen wir doch gleich die persönliche Rechtsprechung Puigdemonts. Dann muss er auf Urteile nicht verzichten oder Urteile gewähren, sondern kann die Gewaltenteilung in Personalunion übernehmen.
;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 12:51

Meritxell Serrat (ERC) hat nun doch auch auf ihren Sitz verzichtet. Damit haben die Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit mit 68 Sitzen gesichert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 13:51

Dann ist doch alles gut und eine Lex Puigdemont ist gar nicht nötig. Im Verlauf der nächsten Jahre könnte man sich wieder mit der realen Politik beschäftigen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 13:58

Puigdemont hat ein Schreiben an den Parlamentspräsidenten Torrent publiziert, in dem er Schutz vor Verhaftung bei der morgigen Wahl zum Präsidenten fordert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 14:28

Man kann nicht vom Ausland aus regieren, das ist doch abstrus.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 14:34

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:28)

Man kann nicht vom Ausland aus regieren, das ist doch abstrus.

Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 15:00

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:34)

Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.

Also könnte Deutschland von Neapel aus regiert werden, Frankreich von Teneriffa und Spanien von Minsk aus ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 15:34

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 14:34)

Man kann eine Parlamentarier, der Immunität genießt, auch in Spanien nicht verhaften, außer im Falle von "flagrante delito", also wenn er bei frischer Tat verhaftet wird. Das liegt bei Puigdemont nicht mehr vor. Das andere, angebliche Delikt ist schon eine Weile her. Der Haftbefehl durch die neue Immunität daher wirkungslos. Dass der spanische Staat sich nicht an seine Gesetze halten will, steht auf einem anderen Blatt und dürfte damit ein Fall für die internationale Gerichtsbarkeit werden.


Ist er denn Parlamentarier ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 16:08

Hat er überhaupt eine Mehrheit wenn die anderen aus Brüssel auch nicht abstimmen dürfen. ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 16:54

garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 15:34)

Ist er denn Parlamentarier ?

Ja.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 16:56

Er hat aber wohl keine ladungsfähige Adresse.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 17:46

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 16:56)

Er hat aber wohl keine ladungsfähige Adresse.

Wie kommen Sie nur zu so einer abstrusen Behauptung?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 20:03

Puigdemont morgen im Parlament?

Der katalanische Anwalt hat auf Pressenachfragen ausdrücklich die Möglichkeit offen gelassen, dass Puigdemont morgen im Parlament persönlich anwesend sein könnte, um sich wählen zu lassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 20:30

Oriol Junqueras und Jordi Sànchez Teilnahme verweigert

Der Richter Llarena hat den beiden Abgeordneten erneut die Teilnahme an der Parlamentssitzung verweigert, dieses Mal an der morgigen Wahl des Ministerpräsidenten. Sie dürfen ihre Stimme aber delegieren. Genau das hatte der TC Puigdemont aber verweigert. Un verlngt, dass er die Genehmigung des Richters Llarena einholt, ins Parlament zu gehen. Dies zeigt nur, dass er gut getan hat, auf diesen Antrag zu verzichten, der sicher abgeschmettert worden wäre.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 22:27

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 16:54)

Ja.


Ich frage nur, denn in meinem Land mus man einen Eid ablegen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 06:18

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 17:46)

Wie kommen Sie nur zu so einer abstrusen Behauptung?

Janukowitsch ist seinerzeit unbekannt verzogen, später ist er dann in Russland aufgetaucht. Das ukrainische Parlament wandte einen entsprechenden Artikel der Verfassung an, der sich auf die Verhinderung eines Präsidenten bezieht.

Ladungsfähig heißt für mich, Volksvertreter müssen nicht ins Ausland reisen, um ein Gespräch zu führen, sondern der Ladungsfähige erscheint dort, wo die Amtsgeschäfte zu führen sind.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 30. Jan 2018, 07:14

Ihre persönliche Definition ist irrelevant.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 30. Jan 2018, 07:19

Regierung Rajoy von Albträumen verfolgt

Beeindruckende Bilder von Grenz- uns Straßensperren in Katalonien. Rajoy unternimmt verzweifelte Versuche zu verhindern, dass Puigdemont heute im Parlament auftaucht.

Über dem Park der Ciutadella, wo sich das Parlament befindet, kreisen Hubschrauber.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 30. Jan 2018, 07:46

Senexx hat geschrieben:(30 Jan 2018, 07:14)

Ihre persönliche Definition ist irrelevant.

Wie gesagt, diese Definition wurde in der Ukraine angewandt. Da war ich persönlich nicht dabei.
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