Implodiert Spanien?

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Parlamenspräsidentin warnt Rajoy vor "Missbrauch der Institutionen"

Beitragvon Senexx » Do 25. Jan 2018, 20:35

Heute Mittag, lange vor Bekanntwerden der Entscheidung des Staatsrates, hatte bereits die Parlamentspräsidentin (des spanischen Parlaments) Ana Pastor, Mitglied seiner eigenen Partei, Rajoy davor gewarnt, die Institutionen "parteipolitisch zu missbrauchen". Die Konflikte müssten politisch und nicht juristisch gelöst werden.
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Rajoy setzt alle Hebel in Bewegung: "Koste es, was es wolle"

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jan 2018, 00:20

Trotz der ablehnenden Haltung des Staatsrates (in dem mehrere Mitglieder des TS und ein früherer Justizminister sitzen) will Rajoy die Investitur Puigdemonts vor dem TC verhindern.
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Punktsieg für Rajoy

Beitragvon Senexx » Fr 26. Jan 2018, 09:14

Mit der Anfechtung der Nominierung Puigdemonts tritt automatisch deren Suspension in Kraft, so besagt es Art. 161 der spanischen Verfassung, ohne dass das Gericht etwas dazu sagt. Das Gericht muss dann innerhalb von 5 Monaten entscheiden.

Eine Regelung, die bei uns völlig undenkbar wäre. In einem solchen Falle bedürfte es bei uns einer Eilentscheidung und einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag bei Gericht würde nicht genügen.
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TC in Dringlichkeitssitzung

Beitragvon Senexx » Sa 27. Jan 2018, 13:17

Das Verfassungsgericht wollte heute um 13.00 Uhr in einer Dringlichkeitssitzung zusammentreten, über den Antrag von Rajoy zu beraten, die Investitur Puigdemonts am Dienstag zu verbieten, deren Verbot mit dem Antrag sofort wirksam geworden ist, so lange das Gericht darüber nicht entschieden hat, wozu es fünf Monate Zeit hätte.

Es werden verschiedene Optionen diskutiert, die das Gericht hat, die ich hier nicht ausführlich darstellen möchte, weil möglicherweise wissen wir ja heute Abend schon Bescheid, ob und welche Entscheidung getroffen wurde, so dass man nur noch über diese diskutieren muss.

Das Gericht ist interessant und berüchtigt dafür, dass es seine Mitglieder mit der Gesetzestreue nicht so genau nehmen. Prominentester Fall mit klarem Gesetzesverstoss, der allerdings folgenlos blieb und für einen großen Skandal sorgte: Der vorige Präsident des Gerichts (bis Mai 2017) war zu Beginn seiner Amtszeit (2009-2011) weiter Parteimitglied bei Rajoy, obwohl nach den gesetzlichen Bestimmungen die Mitglieder des TC nicht Parteimitglied bleiben dürfen. Das kam allerdings erst 2013 ans Licht, und wurde dann rechtlich nicht weiter verfolgt.

Im Gericht sitzen überwiegend Gefolgsleute von Rajoy und auch einige Sozialisten. Die Mitglieder werden vom Senat berufen und dort haben die Rajoyisten die Mehrheit. Sie brauchen aber weitere Stimmen und sie kungeln deshalb die Berufung mit den Sozialisten aus. Beide Parteien sind streng nationalistisch ausgerichtet und überdies vor allem Zentralisten. Die Senatsmehrheit der PP lässt keine Richter vorrücken, die auch nur der leisesten Sympathie für Autonomie oder dergleichen verdächtig sind.

Nachtrag: Das Gericht tagt seit 13 Uhr.

Wie verschiedentlich kolportiert, haben die fünf Exilpolitiker in Brüssel in der Tat einen Antrag gestellt, in dem Verfahren beteiligt und vor Gericht gehört zu werden. Auch darüber muss das Gericht entscheiden.

PS: Für 17 Uhr wurde ein Entscheidung angekündigt.

PPS: Zeitungsinformationen zufolge empfiehlt die Vorlage der Antragsprüfung des TC die Nichtzulassung der Beschwerde der Regierung Rajoy. Wir erinnern uns: Der Staatsrat hatte bereits festgestellt, dass es keine Rechtsgrundlage für den Antrag gäbe. Die Regierung Rajoy hat diese - von ihr eingeforderte Stellungnahme - aber ignoriert.

PPPS: Der Berichterstatter des TS habe eineinhalb Stunden berichtet und dafür plädiert, den Einspruch der Rajoy-Regierung nicht zuzulassen. Er habe die gleichen Argumente herangezogen wie schon der Staatsrat. Allerdings sei das Gericht gespalten.

PPPPS: Nach Zeitungsberichten hieß es gestern noch aus TC-Kreisen, der TC werde die Berufung der Rajoy-Regierung zulassen. Nachdem aber heute sowohl die Antragsprüfung als auch der Berichterstatter sich dagegen ausgesprochen haben, gibt es wohl heftige Diskussionen und die rechte Mehrheit im TC leistet heftigen Widerstand gegen die Nichtzulassung.

Puigdemonts Partei hat schon angekündigt, im Falle der Zulassung und damit der Vereitelung der Kandidatur Puigdemonts wird man nach Straßburg (wohl vor den EGMR) ziehen.
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Beitragvon Senexx » So 28. Jan 2018, 12:21

Das Schmierenstück geht weiter

Der TC hat entschieden, oder besser nicht entschieden, den Antrag der Rajoy-Regierung abzuweisen, wie es die Eingangsprüfung und der Berichterstatter des TV verlangt hatten, sondern ihn zur Beratung verwiesen, eine Entscheidung vertagt, bis beide Parteien angehört wurden, innerhalb der nächsten fünf Monate. Damit ist aber die Wirkung eines Verbots der Investitursitzung des Parlaments aufgehoben. Diese darf stattfinden.

Aber, Puigdemont (und die anderen Exilpolitiker) darf weder per Delegierten abstimmen noch aus der Ferne installiert werden, er muss persönlich anwesend sein. Dazu muss er die Erlaubnis des Untersuchungsrichters einholen. Der TC hat aber nicht gesagt, dass der Untersuchungsrichter die Erlaubnis erteilen muss. Anscheinend ist der Beschluss so zu interpretieren, dass es in seinem Ermessen liegt.

Mit der Entscheidung über die Form der Investitur hat er in die verfassungsmäßigen Rechte des katalanischen Parlaments eingegriffen, er hat seine Geschäftsordnung in Teilen außer Kraft gesetzt, und seinem Präsidenten gleich noch angedroht, sollte er dieser Beschneidung seiner Rechte nicht zustimmen und zuwider handeln, er unter die Angeklagten wegen Rebellion fallen würde.

Ich konnte noch nicht feststellen, ob sich der TC auch zur Frage geäußert hat, ob die politischen Gefangenen per Delegation abstimmen dürfen, so wie es der Richter bestimmt hat, oder ob sie auch eine richterliche Erlaubnis benötigen. Auf jeden Fall ist die Entscheidung in vielerlei Hinsicht widersprüchlich.

Der TC hatte anscheinend eine panische Angst, vor dem EGMR gerüffelt zu werden, weswegen er sich nicht dazu durchringen konnten, den Verfolgten einfach das Wahlrecht zu entziehen, welches ihnen verfassungsmäßig und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zusteht. Die Entscheidung liegt jetzt beim Untersuchungsrichter Llarena, der das nun ausbaden muss. Man darf gespannt sein, wie er entscheidet.

Interessanterweise bejubeln alle Verlierer die Entscheidung: Die Regierung Rajoy, die damit gescheitert ist, die Sitzung zu verbieten, jubelt, und Puigdemont jubelt, dass der Versuch der Regierung Rajoy abgewiesen wurde. Überall nur Sieger.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon H2O » So 28. Jan 2018, 18:29

Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?

Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.

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Beitragvon Senexx » So 28. Jan 2018, 20:55

3 der Exilpolitiker in Brüssel wollen morgen ihren Verzicht auf ihr Mandat erklären. Damit wäre die Mehrheit für Puigdemont gesichert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » So 28. Jan 2018, 21:18

H2O hat geschrieben:(28 Jan 2018, 18:29)

Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?

Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.

Leute, haltet die Füße still!
Sehr richtig,
aber die Abspaltungsfuzzies geben immer noch keine Ruhe. Anscheinend hat bei denen bisher keiner angefangen, nachzudenken.
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Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 07:48

In El Pais (früher einmal eine angesehene linksliberale Zeitung und mein bevorzugtes spanisches Medium, heute leider völlig ins Fahrwasser der spanischen Nationalisten geraten) werden ausführlich die Abläufe der TC-Entscheidung geschildert. 5 der sechs anwesender Richter waren entschieden dafür den Antrag der Regierung Rajoy abzuweisen, 6 waren dafür ihn zuzulassen, womit die Parlamentssitzung bis zu einer Entscheidung automatisch suspendiert worden wäre. Theoretisch hätten die 6 die anderen 5 überstimmen können (1 Richter von insgesamt 12 fehlte wegen Krankheit). Der TC legt aber Wert auf die Einstimmigkeit, weshalb es 7 Stunden brauchte, bis man einen Ausweg fand. Außerdem gab es Bedenken, dass man es beim Passierenlassen des Rajoy-Antrages mit dem EGMR zu tun bekäme, was man unter allen Umständen vermeiden wollte. Auch die Befürworter des Nichtstuns, also den Antrag der Rajoy-Regierung erst einmal stehen zu lassen, sahen ein, dass das eine Grundrechtsverletzung darstellen würde.

Einer der Richter, ein Arbeitsrechtler und erfahren in faulen Kompromissen von Tarifverhandlungen, fand dann den scheinbaren Ausweg, den Formelkompromiss, wie ich ihn oben geschildert habe, dem dann nach langer Diskussion alle zustimmten.

Im Vorfeld hatte die Rajoy-Regierung einzelne Richter kontaktiert und versucht, Druck auszuüben. Die stieß auf unterschiedliche Reaktionen, die Mehrzahl hat sich die Mahnungen der Regierung wohl angehört, aber betont, dass das Gericht in eigener Verantwortung entscheide. Andere haben diese Versuche brüsk zurückgewiesen und es als unzulässigen Versuch bezeichnet, Druck auszuüben.

Die Regierung habe betont, dass es ihr nicht darum ginge, nur die Wahl per Delegierung oder per Internet zu verhindern, sondern dass sie unter keinen Umständen Puigdemont akzeptieren wollen. Auch die Richter, die für Nichtstun plädierten, hätten aber erkannt, dass das eine flagrante Verletzung von Grundrechten bedeuten würde.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 08:43

H2O hat geschrieben:(28 Jan 2018, 18:29)

Ich kann gar nicht sagen, warum mir das so geht... aber die Abläufe in Spanien erinnern mich an ein Kasperletheater. Wäre es nicht höchste Zeit, daß die Menschen dort ernüchtert die Schlußglocke läuteten? Was haben die Menschen denn dort zu gewinnen oder zu verlieren?

Ein Katalonien wird es nicht geben, weil es sich ohne die Oberzentren Barcelona und Tarragona gar nicht erhalten könnte. Dieser Trennungsschritt würde noch vor dem Ende des ersten Trennungsschritts folgen.

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Eine politische Lösung müsste her.

Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon H2O » Mo 29. Jan 2018, 08:54

garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:43)

Eine politische Lösung müsste her.

Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.


Darin ist politische Unreife zu erkennen... deshalb mein Empfinden, daß da ein Kasperletheater aufgeführt wird.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Mo 29. Jan 2018, 08:58

H2O hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:54)

Darin ist politische Unreife zu erkennen... deshalb mein Empfinden, daß da ein Kasperletheater aufgeführt wird.


Ein Problem ist aber auch.: Das Gesetz sieht keine Unabhängigkeit Kataloniens vor..,
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon H2O » Mo 29. Jan 2018, 09:06

garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:58)

Ein Problem ist aber auch.: Das Gesetz sieht keine Unabhängigkeit Kataloniens vor..,


Solche Formsachen können aber kein ernstes Hindernis sein, wenn ein Landesteil mehr Selbstbestimmung anstrebt. In Spanien hat offenbar das Baskenland ein Statut errungen, das zur Beruhigung jahrzehntelanger Spannungen geführt hat. Dazu gab es bestimmt auch kein spanisches Gesetz. Vielleicht kann man Spanien auch in einen Bundesstaat umwandeln, und alle sind glücklich?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 10:28

garfield336 hat geschrieben:(29 Jan 2018, 08:43)

Eine politische Lösung müsste her.

Klar ist auch, dass eine solche Lösung nur im Rahmen des Gesetzes geben kann aber ich kann nicht erkennen dass die beteiligten zu einem solchen Dialog bereit sind.

Eine politische Lösung gab es längst.

Sie bestand in der Revision des Autonomiestatus von 2006 unter der Regierung Zapatero. Diese Revision wurde schweren Herzens auch von den Katalanen mitgetragen, auch wenn viele ihrer Vorstellungen abgeschmettert worden waren. Die Rajoyisten haben dieses neue Statut vor dem TC angegriffen und viele Regelungen aushebeln lassen. In der Folge hat die dann neue Regierung Rajoy jeglichen Dialog mit den Katalanen verweigert, woraufhin erst die Unabhängigkeitsbewegung in Schwung kam.

Auch jetzt verweigern die Rajoyisten jeglichen Dialog, den die Katalanen immer wieder aufs Neue anbieten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 10:46

Puigdemont will auf Richtererlaubnis verzichten und vor den EGMR ziehen

Puigdemont will, Angaben eines seiner Anwälte zufolge, darauf verzichten, die gnädige Richtererlaubnis einholen, die sowieso unsicher ist, wie man ja bei Junqueras sehen kann, dem ebenfalls verweigert wurde, ins Parlament zu gehen.

Grundrechte, so die Argumentation, stünden nicht in der Disposition eines Richters. Der Beschluss des TC verletze spanische Gesetze und die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

M.E. ist das der einzig sinnvolle Weg.

Der "Ausweg", den der TC gefunden hatte, ist anscheinend eine Falle. Puigdemont würde festgenommen, der Richter würde ihm die Erlaubnis verweigern, und damit faktisch das passive Wahlrecht entziehen, wozu er keine gesetzliche Handhabe hat. Der TC hat nämlich nicht bestimmt, dass der Richter ihn ins Parlament lassen muss, sondern lediglich, dass er darüber zu entscheiden hat. Nach kurzem Studium der Leitlinien des Beschlusses (die ausführliche Begründung liegt noch nicht vor), ist mir das klar geworden. Anscheinend hat Puigdemont das inzwischen auch begriffen.

Anfänglich wähnte er sich noch als Sieger, die Zeitungen haben es so auch verkauft, als könne er sich nun wählen lassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 10:55

Auf die Rechtsprechung verzichten zu wollen klingt ja fast schon großzügig.
Sowas sollte mal dem einfachen Falschparker einfallen.
;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 11:04

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 10:55)

Auf die Rechtsprechung verzichten zu wollen klingt ja fast schon großzügig.
Sowas sollte mal dem einfachen Falschparker einfallen.
;)

Puigdemont verzichtet nicht auf die Rechtssprechung. Er "verzichtet" darauf, etwas zu beantragen, was ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert würde. Ein vor vornherein aussichtsloses Unterfangen sollte man nicht beginnen.

Seine Anwälte haben ihm schon immer lautstark davon abgeraten auf "Angebot" der spanischen Justiz einzugehen. Lediglich Parteifreunde hatten berichtet, Puigdemont würde ein Richtererlaubnis beantragen.

Gottseidank habt er aber weitblickende Anwälte.

Ich denke, der Fall wird weiter internationalisiert werden und uns noch lange beschäftigen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mo 29. Jan 2018, 11:07

Senexx hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:04)

Puigdemont verzichtet nicht auf die Rechtssprechung. Er "verzichtet" darauf, etwas zu beantragen, was ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit verweigert würde. Ein vor vornherein aussichtsloses Unterfangen sollte man nicht beginnen.

Seine Anwälte haben ihm schon immer lautstark davon abgeraten auf "Angebot" der spanischen Justiz einzugehen. Lediglich Parteifreunde hatten berichtet, Puigdemont würde ein Richtererlaubnis beantragen.

Gottseidank habt er aber weitblickende Anwälte.

Ich denke, der Fall wird weiter internationalisiert werden und uns noch lange beschäftigen.

Sicher, und wenn der EGMR zu einer anderen Auffassung kommt als von Puigdemont gewünscht, "verzichtet" man eben auch auf diese Rechtsprechung. Das hat schon so eine Art Reichsbürger-Mentalität.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 11:12

DarkLightbringer hat geschrieben:(29 Jan 2018, 11:07)

Sicher, und wenn der EGMR zu einer anderen Auffassung kommt als von Puigdemont gewünscht, "verzichtet" man eben auch auf diese Rechtsprechung. Das hat schon so eine Art Reichsbürger-Mentalität.

Hier sind gleich zwei Hypothesen.

Wie wäre es denn, wenn Sie einfach den Gang der Dinge abwarten?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 29. Jan 2018, 11:16

Anfänglich wurde berichtet, dass zwei der JxCat-Abgeordneten in Brüssel auf ihr Mandat verzichten würden und eine ERC-Abgordnete. Letztgenannte verzichtet nun wohl doch nicht, nur die beiden Mitglieder von Puigdemonts Liste.

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