Implodiert Spanien?

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Senexx
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mo 22. Jan 2018, 22:36

Misterfritz hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:22)

Tut es das?
Ich frage ernsthaft, da mir der Paragraf nicht bekannt ist.

Sein Anwalt hat das angekündigt.

Er ist ein unbescholtener Bürger, es gilt die Unschuldsvermutung. Selbst nach spanischem Recht ist er in Vollbesitz seiner bürgerlichen Ehrenrecht (aktives und passives Wahlrecht). Das Gericht hat ihm die Verlegung in eine heimatnahes Gefängnis verweigert, was an sich schon gegen die Menschrechtskonvention verstößt, und verweigert es ihm, zu den Parlamentssitzungen gekarrt zu werden. Weil es Demonstrationen und Aufsehen geben könnte.

Stattdessen soll er seine Stimme, so die Empfehlung des Richters, delegieren, was die spanische Regierung wiederum erklärtermaßen als rechtswidrig betrachtet. Sie tut aber nichts dagegen, und nimmt es hin, weil das ins Parlament Karren für sie noch dramatischer wäre.

Spanien beugt das Recht in jeder Hinsicht.

Hatte ich aber weiter oben bereits erläutert.

Die Fälle werden so oder so vor den internationalen Gerichten landen. Und Spanien wird unterliegen.
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Regierung in Angst

Beitragvon Senexx » Di 23. Jan 2018, 11:16

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.

Seine Partei hat indes den Antrag zurückgezogen, dass er per Delegierten abstimmen könne.

Ohne die Exilpolitiker haben die Befürworter der Unabhängigkeit nur 65 Stimmen. Die Zentralisten haben 57, CeC-Podemos 8. Da die letztgenannten gegen in Wahl von Puigdemont aus der Ferne sind, käme es zu einem Patt.
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Re: Regierung in Angst

Beitragvon H2O » Di 23. Jan 2018, 13:44

Senexx hat geschrieben:(23 Jan 2018, 11:16)

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.

Seine Partei hat indes den Antrag zurückgezogen, dass er per Delegierten abstimmen könne.

Ohne die Exilpolitiker haben die Befürworter der Unabhängigkeit nur 65 Stimmen. Die Zentralisten haben 57, CeC-Podemos 8. Da die letztgenannten gegen in Wahl von Puigdemont aus der Ferne sind, käme es zu einem Patt.


So lange damit das öffentliche Leben in dieser Region nicht empfindlich gestört wird, kann dieses Spielchen doch ewig so weiter gehen. Wen juckt's? Gibt Stimmengewirr am Stammtisch.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jan 2018, 14:07

Troh.Klaus hat geschrieben:(22 Jan 2018, 19:10)

Es gibt Botschaften anderer Länder in Barcelona und es werden - unabhängig von Spanien - Wirtschaftsverträge mit Drittstaaten abgeschlossen. So in etwa?



Nein genau das wird es eben nicht geben, weil niemand sie anerkennt.

Die Grenzen bleiben offen, spanische Pässe behalten ihre gültigkeit. (katalanische werden ausserhalb Kataloniens nicht anerkannt)

Die Wirtschaft exportiert weiterhin in die EU ohne Stimmrecht in der EU zu haben, und die katalanischen Minister streiten sich weiterhin mit Spanien.
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Re: Regierung in Angst

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jan 2018, 14:09

Senexx hat geschrieben:(23 Jan 2018, 11:16)

Der Innenminister hat erklärt, die Regierung werden die Grenzkontrollen verstärken, damit Puigdemont nicht heimlich nach Spanien zurückkehren könne: "Noch nicht mal in einem Kofferraum". Zu Lande, zu Wasser und in der Luft würden die Grenzkontrollen verstärkt.



Schengengrenzkontrollen einführen, wegen einer einzigen Person? Ich bitte sie, aber das glaube ich nicht.

Es gibt ja nicht mal Ausweiskontrolle an den Flughäfen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 23. Jan 2018, 14:11

Senexx hat geschrieben:(22 Jan 2018, 22:36)
Die Fälle werden so oder so vor den internationalen Gerichten landen. Und Spanien wird unterliegen.


Welches internationale Recht wird dann berührt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Troh.Klaus » Di 23. Jan 2018, 19:20

garfield336 hat geschrieben:(23 Jan 2018, 14:07)
Nein genau das wird es eben nicht geben, weil niemand sie anerkennt.
Die Grenzen bleiben offen, spanische Pässe behalten ihre gültigkeit. (katalanische werden ausserhalb Kataloniens nicht anerkannt)
Die Wirtschaft exportiert weiterhin in die EU ohne Stimmrecht in der EU zu haben, und die katalanischen Minister streiten sich weiterhin mit Spanien.

Das ist keine faktische Unabhängigkeit, sondern die Fortsetzung des aktuellen Kindergartens.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Di 23. Jan 2018, 20:33

Troh.Klaus hat geschrieben:(23 Jan 2018, 19:20)

Das ist keine faktische Unabhängigkeit, sondern die Fortsetzung des aktuellen Kindergartens.
Ja,
aber diese Sandkastenspiele haben die Katalanen angefangen, die meinen, alles andere, als zu Spanien zu gehören, wäre klasse - und man behielte den jetzigen Status innerhalb der EU.
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Zugang zur katalanischen Botschaft gesperrt

Beitragvon Senexx » Mi 24. Jan 2018, 10:12

Der Parlamentspräsident Torrent trifft sich heute mit Puigdemont in Brüssel, um die Modalitäten seiner Wahl zum Präsidenten am nächsten Dienstag zu besprechen. Das Treffen sollte in der katalanischen Botschaft in Brüssel stattfinden. Die spanische Regierung sperrt nun den Zugang für Puigdemont. Dazu hat sie einen privaten Sicherheitsdienst angeheuert.
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Gegenstimmen und Schwanzeinziehen

Beitragvon Senexx » Mi 24. Jan 2018, 10:21

CeC & Podem haben angekündigt, dass sie bei der Wahl mit Nein stimmen werden. Aber nicht wegen der Frage der Unabhängigkeit, sondern weil sie meinen, PdeCat, die Partei Puigdemonts, habe ein neoliberales Programm.

Die Rechtsaußen-Parteien Cs und PP wollen vor dem Abstimmung des Saal verlassen, also nicht abstimmen. Damit hätte Puigdemont im zweiten Wahlgang eine sichere Mehrheit.

Ob es nach zwei Tagen zu einem zweiten Wahlgang kommt, ist aber unsicher, denn die spanische Regierung wird sicher vor dem TC klagen, vermutlich wird das Gericht der Regierung folgen, und dann dürfte eine zweite Abstimmung mittels Polizeieinsatz verhindert werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 24. Jan 2018, 11:02

Arrimadas von der liberalen Cs kritisiert einen Punkt in der Sozialpolitik und meint, soetwas sollte im Mittelpunkt stehen. Man müsse andere Prioritäten setzen.

Zum Treffen von Torrent und Puigdemont in Brüssel sagt Arrimadas, man werde nicht akzeptieren, dass dies mit öffentlichen Geldern finanziert wird. Jemand, der vor Gerechtigkeit flieht, könne kein Präsident sein. Katalonien verdiene eine freie Präsidentschaft und ein Projekt, das allen Katalanen gelte.
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Re: Zugang zur katalanischen Botschaft gesperrt

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 24. Jan 2018, 20:37

Senexx hat geschrieben:(24 Jan 2018, 10:12)
Der Parlamentspräsident Torrent trifft sich heute mit Puigdemont in Brüssel, um die Modalitäten seiner Wahl zum Präsidenten am nächsten Dienstag zu besprechen. Das Treffen sollte in der katalanischen Botschaft in Brüssel stattfinden. Die spanische Regierung sperrt nun den Zugang für Puigdemont. Dazu hat sie einen privaten Sicherheitsdienst angeheuert.

Katalonien hat bereits eine Botschaft in Brüssel?
Das haben doch normalerweise nur unabhängige Staaten.
Hat Brüssel also Katalonien als unabhängigen Staat anerkannt?
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Weichgekocht

Beitragvon Senexx » Mi 24. Jan 2018, 21:45

Der katalanische Innenminister Forn winselt beim TS um seine Freilassung: Er hat bereits sein Parlamentsmandat niedergelegt und will die Politik aufgeben. Die Haftbedingungen in der Einöde des kastilischen Niemandslandes zeigen ihre Wirkung.
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Re: Zugang zur katalanischen Botschaft gesperrt

Beitragvon Misterfritz » Mi 24. Jan 2018, 22:17

Troh.Klaus hat geschrieben:(24 Jan 2018, 20:37)

Katalonien hat bereits eine Botschaft in Brüssel?
Das haben doch normalerweise nur unabhängige Staaten.
Hat Brüssel also Katalonien als unabhängigen Staat anerkannt?
Die haben keine Botschaft dort, sondern eine Vertretung, so wie es deutsche Bundesländer dort auch haben.
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Re: Weichgekocht

Beitragvon Misterfritz » Mi 24. Jan 2018, 22:18

Senexx hat geschrieben:(24 Jan 2018, 21:45)

Der katalanische Innenminister Forn winselt beim TS um seine Freilassung: Er hat bereits sein Parlamentsmandat niedergelegt und will die Politik aufgeben. Die Haftbedingungen in der Einöde des kastilischen Niemandslandes zeigen ihre Wirkung.
Ja, ein harter Freiheitskämpfer!
Oder willst Du uns jetzt weismachen, dass spanische Gefängnisse sowas wie Guantanamo auf spanischem Boden sind?
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Re: Zugang zur katalanischen Botschaft gesperrt

Beitragvon Troh.Klaus » Mi 24. Jan 2018, 23:15

Misterfritz hat geschrieben:(24 Jan 2018, 22:17)

Die haben keine Botschaft dort, sondern eine Vertretung, so wie es deutsche Bundesländer dort auch haben.

Des hob i mir scho denkt. Ich war nur gespannt, was senexx dazu sagt.

Tja, und der winselnde Innenminister ist jetzt bei unserem katalanischen Zorro unten durch ...
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Re: Weichgekocht

Beitragvon SpukhafteFernwirkung » Mi 24. Jan 2018, 23:36

Misterfritz hat geschrieben:(24 Jan 2018, 22:18)

Ja, ein harter Freiheitskämpfer!
Oder willst Du uns jetzt weismachen, dass spanische Gefängnisse sowas wie Guantanamo auf spanischem Boden sind?

mein vater hat mal in spanien auf seinem grund und boden, ca 1ha, einen einbrecher angeschossen nachdem dieser ein fenster schon aufgebrochen hatte. der spanische bürger kam ins krankenhaus ohne weitere vorwürfe. mein vater verbrachte die nacht im knast und musste eine saftige geldstrafe bezahlen.
nach den schilderungen meines vaters is der spanische knast ned lustig...- :D
IT'S A LONG WAY TO THE TOP (IF YOU WANNA ROCK 'N' ROLL) - AC DC!!
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Beitragvon Senexx » Do 25. Jan 2018, 00:37

Misterfritz hat geschrieben:(24 Jan 2018, 22:18)

Ja, ein harter Freiheitskämpfer!
Oder willst Du uns jetzt weismachen, dass spanische Gefängnisse sowas wie Guantanamo auf spanischem Boden sind?


Beide liegen ins kastilischsprachigen Ländern. Das ist nicht die einige Gemeinsamkeit. Forn wurde, nach Aussagen seines Anwalts, gleich bei der Einlieferung misshandelt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Do 25. Jan 2018, 02:30

Korruption ist in Katalonien nicht unbekannt. 2009 ist ein Fall bekannt geworden, in den die Vorgänger-Partei der PDeCAT verwickelt war.

6,6 Millionen Euro sind von dem Bauunternehmen Ferrovial - "als Gegenleistung für die garantierte Erteilung einer bestimmten Anzahl öffentlicher Aufträge" - an die Puigdemont-Partei geflossen.
Dem Gericht zufolge handelten Ferrovial und CDC eine Provision von vier Prozent aller öffentlichen Aufträge aus, von denen 2,5 Prozent bei der Partei und 1,5 Prozent bei den zwei wichtigsten Managern der Musikinstitution landeten.
https://www.n-tv.de/politik/Gericht-ver ... 32576.html

Die CDC hatte sich damals eigens umbenannt, weil die Skandale das Image ramponierten.
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Schwerer Dämpfer für Rajoy wg. Puigdemont

Beitragvon Senexx » Do 25. Jan 2018, 20:03

Rajoy hatte gedroht, die Wahl Puigdemonts anzufechten, wenn er ohne Anwesenheit im Parlament gewählt würde. Und wenn er per Delegation seiner Stimme abstimmte.

Rajoy hat dazu den Staatsrat angerufen, ein juristische Konsultationsgremium der Regierung.

Dieses hat nun mitgeteilt: Es sehe keinen Grund, eine Wahl Puigdemonts aus den geschilderten Gründen anzufechten. Ebenfalls stünde es in der Entscheidung des Parlamentspräsidiums, ob es eine Wahl per Delegierten zulässt. Rajoy könne nicht dagegen vorgehen.

Das ist eine überraschende Entwicklung und eine schwerer Dämpferfür Rajoy. Ob er trotzdem vor den TC zieht, bleibt abzuwarten.

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