Implodiert Spanien?

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Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.

Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)

Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.

Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:50)

Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.
[...]

Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung Puigdemonts an Spanien beantragt.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 13:12)

Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Sanchez will sich in seiner Amtszeit den Spaniern gegenüber als vertrauenswürdiger Regierungschef erweisen um bei Neuwahlen Regierungschef bleiben zu können. Deswegen steht er u. a. gegenüber der EU zu allen Verpflichtungen und selbstverständlich auch zur spanischen Verfassung. Ein unabhängiges Katalonien wird es mit ihm als Regierungschef nicht geben.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat endlich die Auslieferung von Puidgemont beantragt. Jetzt muß das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entscheiden. Na hoffentlich klappt das mit der Auslieferung nach Spanien.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?

In Madrid wird spekuliert, dass er nicht nur die Aufhebung des Artikels 155, sondern auch die Aufhebung der Kontrolle der katalanischen Finanzen durch Madrid versprechen musste.

Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.

Er kann jetzt die Korruptionsuntersuchungen gegen Rajoy und die Ciudadanos forcieren und die gegen seine Partei eindämmen.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 14:02)

Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?

Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Da sollte er den Wunsch von Podemos erfüllen und ein landesweites Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen. Dann hat sich das Thema Unabhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte erledigt.
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Michi
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Michi »

Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)

Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.

Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Ob Sánchez was kann, werden wir sehen. Eine eigene Mehrheit hat er nicht, also muss er Kompromisse aushandeln. Wenn er dafür ein Talent haben sollte, dann könnte er durchaus Weichen für die Zukunft stellen. Ansonsten bleibt er eine Fußnote der Geschichte.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass deine Meinung nicht illegal ist. Beknackt ist sie trotzdem.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Zumindest sieht er besser aus als Rajoy.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alter Stubentiger »

Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 13:12)

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie ohne Sachkenntnis zu so starken Urteilen fähig sind.

Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Wenn die Katalanen klug sind geben sie sich mit einer verbesserten Autonomie zufrieden. Damit kann jeder leben. Es wäre verrückt mit Maximalforderungen den Hardlinern der konservativen Partei von Rajoy zum Comeback zu verhelfen.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Regierungswechsel fordert erstes Opfer

Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibt er im Amt.

Es wird angenommen, dass Sanchez baldmöglichst einen Nachfolger ernennt, mit der Maßgabe, in Sachen Katalonienden Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Gegenangriff

Die Katalanen gehen zum Gegenangriff über. Puigdemont und die anderen "Belgier" haben vor einem belgischen Gericht Zivilklage gegen ihren Verfolger, den Richter Llarena eingereicht, wegen Menschrechtsverletzung. Er wurde für den 4. September vom belgischen Gericht vorgeladen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Der Spalter Spaniens nimmt endlich seinen Hut

Rajoy geht. Die Führungsfrage seiner Partei bleibt ungeklärt, die Partei taumelt. Schon spricht der Alt-Neofranquist Aznar von Rückkehr.

Rajoy hat mit seiner Aushebelung des Autonomiestatuts vor dem Verfassungsgericht die Initialzündung für den katalanischen Unabhängigkeitskampf geliefert. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen und eine dezimierte Partei, die die nächste Wahlen krachend verloren hätte. In Katalonien ist sie bereits jetzt nur noch eine Randerscheinung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Nur durch Manipulation entkommt Ex-König Juan Carlos einer Anklage

Heute wurde Inaki Urdungarin, der Schwager des Königs, in letzter Instanz zu 6 Jahren Haft verurteilt.

Der Untersuchungsrichter in dem Fall hat heute gesagt, Juan Carlos wäre ebenfalls auf der Anklagebank gelandet, wenn er keine Immunität genösse.

Seinerseits hatte die Rajoypartei ein viel kritisiertes Sondergesetz verabschiedet, welches dem Ex-König lebenslang Immunität verschafft.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoy arbeitet jetzt wieder im Grundbuchamt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 14031.html

Wenigstens ruht er sich nicht faul aus. Sonst kann man ja nicht viel Positives über ihn sagen.
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Cobra9
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cobra9 »

Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun das jemand im Grundbuchamt arbeitet ?

Wichtiger meiner Meinung nach wäre zu erwähnen das Katalonien immer noch zu Spanien gehört und man vernünftig die Dinge klärt
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Vetbissener Kampf um die Nachfolge Rajoys

Nachdem der als Premier abgehalfterte Brandstifter und Verursacher der spanischen Staatskrise Rajoy den Parteivorsitz des von ihm in eine Existenzkrise geführten PP niedergelegt hat und auch sein Parlamentsmandat niedergelegt und endgültig der Politik entsagt hat, um dieser als Rechtspflege im Grundbuchamt zu arbeiten, taumelt dieser führungslos. Das Chaos ist groß, die Führunsgremien handlungsfähig.

In diesem Machtvakuum streiten sich derzeit 4 Kandidaten um den Parteivorsitz. Derzeit werden Rajyos ehemaliger Vizepremierministerin und Katalonienkonfliktscharfmacherin und zeitweilige Statthalterin in Katalonien Saenz de Santamaria knapp die besten Chancen eingeräumt.

Sollte sie die Parteiführung übernehmen, ist garantiert, dass der PP in Katalonien weiter im 4%-Bereich bleibt und damit zu einem bedeutungslos Faktor der spanischen Politik wird, der er nach Umfragen bereits ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Indipendisten weiter mit absoluter Mehrheit, katalanische Sozialisten national stark, Rechtsextremisten unter ferner liefen

Eine neue Umfrage sieht die Independisten weiter mit absoluter Mehrheit bei einer Neuwahl in Katalonien. Die extreme Rechte aus CS und PP würde einen Sitz verlieren.

Bei einer nationalen Wahl würden die katalanischen Sozialisten mit den Independisten von der ERC gleich ziehen, auf Kosten der Rechtsparteien.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html
Der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist am Montagabend als Gast beim Sommerfest der Landesvertretung Thüringen in Berlin aufgetreten. Das teilte die Staatskanzlei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er traf dort Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Puigdemont bedankte sich wiederum über Twitter für die Einladung und ergänzte: "Die Einwohner Thüringens sind in Katalonien immer herzlich willkommen!"
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von TheManFromDownUnder »

Senexx hat geschrieben:(26 Jun 2018, 10:02)

Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin

https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html
Wie schoen :D :D :D Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

TheManFromDownUnder hat geschrieben:(26 Jun 2018, 11:50)

Wie schoen :D :D :D Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?
Nein, die linksradikale Landesregierung. Die AfD hat keine Regierungsverantwortung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Vernichtendes Gutachten zur Verschwendung von EU-Geldern

Der EU-Rechnungshof hat ein Gutachten zu den EU-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsausbau der Eisenbahnen in Spanien vorgelegt und eine massive Verschwendung beklagt.

Zwischen 2000 und 2017 hat Brüssel den Ausbau mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst. Spanien hat 47% der EU-Mittel für Hochgeschwindigkeit erhalten, pro Kopf doppel so viel wie Frankreich, der zweite große Subventionsempfänger.

Es werden immense Kostensteigerungen, viel zu geringe Passagierzahlen und niedrige Geschwindigkeiten festgestellt. Die Linien seien nicht nach Verkehrsüberlegungen sondern nach politischen Kriterien gebaut worden. zudem würden die Linien zwar an beiden großen Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona vorbeiführen, diese aber noch nicht mal anschließen. Manche Linien hätten weniger als 30% der möglichen Geschwindigkeit von 350 km/h. Bau- und Planungszeiten, darunter die wichtigste Verbindung Madrid-Barcelona-Frankreich, hätten teilweise bei 25 Jahren gelegen.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Abwarten. Bisher sind die Häscher in Beweisnot. Und ausgeliefert ist er noch lange nicht.
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Cat with a whip
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cat with a whip »

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 15:42)

Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 11:26)

Na endlich.

"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."

Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
Noch ist er nicht schuldig gesprochen. Das müssen die spanischen Verfolger erst einmal beweisen.
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Cat with a whip
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cat with a whip »

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 20:36)

Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
Das überrascht nicht. Sie hätten dann ein Problem. Sie können schlecht den anderen Beteiligten den Prozess wegen Rebellion machen und Puigdemont sitzt daneben und wird dann nur wegen Veruntreuung angeklagt und am Ende auch noch frei gesprochen. Wie ich ja bereits mehrfach hier erläutert habe, ist die Anklage wegen Veruntreuung zum Scheitern verurteilt.

Ich habe ja längere Zeit zum Thema nicht mehr gepostet. Aber die Entwicklungen weiter verfolgt. In Spanien gibt es eine neue Regierung. Die hat andere Prioritäten als die vorher Herschenden. Es gibt viele Bemühungen um eine politische Lösung. Und nur noch das technische Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz bändigt.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 16:08)

Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.
Es gibt auch keine Überraschung, Puigdemont zieht weiter seine Kasperletheaternummer durch.

"Die Anwälte des Separatistenführers Carles Puigdemont wollen wegen der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung an Spanien nach Karlsruhe ziehen." Quelle: Guidants News http://news.guidants.com
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Sie bezeichnen die Inanspruchnahme des Rechtswegs also als Kasperletheater.

Eine interessante Einstellung zum Rechtsstaat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Rajoy-Extremisten drehen durch

Wegen der Nichtauslieferung von Puigdemont zwecks Verurteilung wegen Rebellion haben sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens verlangt.

Die Regierung tippt sich an die Stirn.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Wird Puigdemont nun wieder zum President gewählt?

La Vanguardia diskutiert die misslichen Folgen des deutschen Gerichtsentscheids für die spanische Justiz. Würde Puigdemont nach Spanien ausgeliefert, dürfte er nur wegen Veruntreuung angeklagt werden. Er würde dann nicht inhaftiert werden können. Und könnte einfach wieder zum President gewählt werden.

Das wäre, im Sinne einer politischen Lösung natürlich der beste Weg. Für die Rechtsnationalisten des PP und der Cs und die entfesselte Justiz ein Albtraum. Für die Independisten ein großer Sieg.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

In Spanien hat der neue MP Sanchez ein neues Autonomiestatut für Katalonien angekündigt. Damit will er die Sitaution befriede. Die rechtsradikalen Parteien PP und Cs haben ihn deswegen hart angegangen. Sie spucken Gift und Galle.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(19 Jul 2018, 15:25)

Llarena hat den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co zurückgezogen. Damit ist die Auslieferung hinfällig. Er kann nun, wie die anderen überall auf der Welt hinreisen, außer natürlich nach Spanien, wie La Vanguardia spitz bemerkt.

Und er verzichtet auch auf einen Gang an die Europäischen Gerichte, damit er sich keine Abfuhr einhandelt.

Was sagen nun unsere "Verdonnert ihn"-Schreihälse dazu?
Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(19 Jul 2018, 16:19)

Ist doch schön dass sich außer Puidgemont noch andere aufs Kasperletheater spielen verstehen. Und dass Puigdemont und ein paar seiner Kumpane spanischen Boden nicht mehr betreten werden. Von außerhalb können sie hoffentlich keine größeren Schäden anrichten.
Im Gegenteil. Viel Gutes bewirken. Der Freiheitskampf des katalanischen Volkes geht in die nächste Runde. Puidgemont & Co. sind lebende Zeugen für die Willkürjustiz in Spanien.

Irgendwann wird vielleicht auch Spanien ein wirklicher Rechtsstaat werden.

Wir dürfen nun gespannt sein, ob es zum Prozess gegen die in Spanien inhaftierten politischen Gefangenen kommt. Und wenn es doch dazu kommen sollte, was europäische und internationale Gerichte dazu sagen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Welt Online sieht im Fall Puigdemont nur Verlierer, auch Puigdemont selbst gehört zu ihnen.

"Der dritte Verlierer schließlich ist Carles Puigdemont selber. Gewiss, er wird nicht ausgeliefert. Aber was hat er wirklich damit gewonnen? Ein Leben in Verbannung. Nach Spanien kann er die nächsten 20 Jahre nicht zurück, er würde sofort inhaftiert werden – und wegen Rebellion vor Gericht kommen. So muss er nun vom europäischen Ausland den „Prozess“, wie die Katalanen den Weg in die Unabhängigkeit nennen, versuchen zu steuern. Das dürfte auf Dauer ziemlich mühsam sein. Vor ein paar Tagen hat er eine neue politische Bewegung ins Leben gerufen: Die „Crida Nacional per la República“ (Nationaler Ruf nach der Republik) soll alle Befürworter einer Unabhängigkeit vereinen. Doch die anderen beiden separatistischen Parteien haben bereits abgewinkt, zu viel Personenkult, sie wollen nicht in einer Puigdemontbewegung aufgehen.

Der Jubel der Separatisten über die Gerichtsentscheidung war groß. Doch als Märtyrer hat Puigdemont nun ausgedient. Seine Mitstreiter, die seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen, werden sich nun fragen, warum sie den Mut hatten, sich der Justiz zu stellen, statt sich wie ihr Anführer ins Ausland abzusetzen. Es scheint nicht sehr wahrscheinlich, dass ein Puigdemont im Dauerexil der Unabhängigkeitsbewegung auf Dauer etwas anderes bringt als Streit und Abspaltung. So viel Fortschritt immerhin ist in Sicht." Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ierer.html

So sehe ich das aus. Der exzessive Selbstdarsteller Puigdemont wird uns sicher auch in Zukunft mit seinem Kasperletheater unterhalten, aber in Sachen Unabhängigkeit für Katalonien absolut Null erreichen. Da freu ich mich schon auf seine nächsten Aufführungen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:16)

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.
Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Jul 2018, 11:27)

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
Nach der neuesten Umfrage - gestern publiziert -würden die Independisten ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen. Die rechtsradikalen Partien würden deutlich an Stimmen und Sitzen verlieren, die Cs des Ultranationalisten und derzeit schlimmsten Scharfmachers Rivera gleich 4 Prozentpunkte. Mit den Ex-Rajyoisten zusammen kämen sie nur noch mit Mühe auf 25 Prozent.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Ab dem Wochenende plant Puigdemont seine Kasperletheaterinszenierungen wieder von Belgien aus. Endlich sind wir ihn los.

"Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ka ... 09946.html

Er wird dann wohl den Rest seines Lebens in der EU herumgeistern. Im Gegensatz zu einigen seiner Kumpane ist er ja zu feige sich der spanischen Justiz zu stellen und Verantwortung für seine Taten zu übernehmen.

Edit:
"Er plädiere für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das diesmal legal abgehalten werden solle. Vorbild dafür könne die Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Grossbritannien sein, die im Jahr 2014 stattfand."

Sieh an, wenn er nun ein legales Unabhängigkeitsreferendum abhalten will war das letztes Jahr wohl illegal. Um ein legales Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können muß aber erst einmal die spanische Verfassung geändert werden. Da wünsche ich schon mal viel Glück!

"Nach wie vor scheint Puigdemont auf europäische Solidarität zu hoffen. Die katalanische Krise sei keine innerspanische Angelegenheit mehr, sondern eine europäische. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass kein EU-Mitgliedsstaat die Unabhängigkeitspläne unterstützt."

Die EU-Mitgliedstaaten sind halt im Gegensatz zu ihm nicht an der Zerstörung ihrer Staaten interessiert.

"Im belgischen Exil wird der Separatistenführer vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Weil sein Abgeordnetenstatus kürzlich aufgehoben wurde, bekommt er kein Gehalt mehr. Puigdemont signalisierte aber, er und seine Bewegung seien nicht in finanziellen Nöten, was sich auch daran ablesen liess, dass er in Begleitung von vier Rechtsanwälten auftrat." Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1406372

Sollen seine Anhänger mal ordentlich für seinen luxuriösen Lebensstil blechen. Puigdemont wird uns sicher weiter gut unterhalten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Puigdemont in Brüssel
"Werde in die letzte Ecke unseres Kontinents reisen"

Das finde ich eine gute Idee! Dann sollten aber bitte nur lokale Medien darüber berichten, direkt neben den Neuigkeiten des örtlichen Kaninchenzüchtervereins ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Llarena in Belgien verklagt

Puigdemont & Co haben in Belgien Privatklage gegen ihren Verfolger, den Ermittlungsrichter Llarena, eingereicht, wie schon vor einiger Zeit angekündigt. Wegen Verletzung ihrer politischen Rechte. Sie basieren auf seinen öffentlichen privaten Stellungnahmen, die dieser am 22. Februar auf einer öffentlichen Veranstaltung in Oviedo gemacht hat. Die Kläger werfen ihm Parteilichkeit vor und verlangen seine Abberufung. Sie berufen sich auf Artikel 219 der Gerichtsordnung. Das belgische Gericht hat Llarena für den 4. September vorgeladen.

In Spanien tobt derweil eine heftige politische Auseinandersetzung. Die Regierung lehnt es ab, für die Verteidigung aufzukommen. Das sei seine Privatangelegenheit, da es sich ja um seine privaten Äußerungen handele. Das Oberste Gericht, Richterverbände und die beiden Rechtsaußenparteien PP und Cs beschreien, dass der Arme Tausende Euro aus Privatmitteln für seine Verteidigung ausgeben müsse, und werfen der Regierung Sanchez vor, gemeinsame Sache mit Puigdemont & Co zu machen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Sep 2018, 06:33)

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.
Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Oct 2018, 07:57)

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.
Ein Zentralstaat mit einer nur darauf festgelegten Verfassung kann derartige Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze nicht auf der Grundlage einer Verfassung lösen. Darum auch die Rückkehr zur Gewalt. Der Nachteil der ETA war sicher, daß sie aus der Franco-Diktatur in die neue Demokratie hinüber gewechselt war, und sie von Mord und Totschlag nicht lassen wollte, um mehr Selbstbestimmung zu erringen. Am Ende war die zentrale Staatsmacht doch stärker und auch ausdauernder. Aber es sieht von fern so aus, als ob sich Basken und Spanier nun doch ganz gut vertragen.

Vielleicht sollte Spanien sich eine bundesstaatliche Verfassung gönnen, in der solche Gegensätze (welche eigentlich?) leichter aus zu halten sind? Dabei könnten die Beteiligten gemeinsam überlegen, was ihnen als politische Gruppe jeweils unter dem Vorzeichen Selbstbestimmung wichtig erscheint, und wo sie lieber eine Gemeinschaftslösung hätten. Solche Gesprächsangebote fehlen bisher. Ein Vorgehen "Alles oder nichts!" ist aus meiner Fernansicht unter diesen Randbedingungen ziemlich dumm!
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Verhandlungen über eine politische Lösung

In Spanien steht der Haushalt für 2019 an. Die Regierung Sanchez benötigt dazu unter anderem die Unterstützung der Independisten. Sonst kann sie einpacken.

In der Sache der politischen Gefangenen hatte sich ja in der letzten Zeit schon etwas getan: Sie wurden auf Druck der Regierung aus dem spanischen zentralen Niemandsland, weit weg von jeglichen Verkehrsverbindungen, nach Katalonien verlegt. Diese "Spezialbehandlung", sie weit weg von jeglicher Zivilisation einzukerkern, war ein besonders Bonbon der spanischen Justiz für die politischen Gefangenen. Es handelt sich ja, das muss betont werden, immer noch um Untersuchungshäftlinge, und nicht um verurteilte Straftäter. Auch in Spanien gibt es ja noch einen Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft, auch wenn der im spanischen "Rechtsstaat" geringer ist als bei uns. So dürfen in Spanien Untersuchungshäftlinge bis zu zwei Jahren ohne Probleme in Untersuchungshaft gehalten werden, ein probates Mittel, um Untersuchungshäftlinge weichzukochen.. Bei uns ist normalerweise nach einem halben Jahr Schluss.

Nun sitzen sie in Katalonien in Untersuchungshaft, die nun schon fast ein Jahr dauert, und die Rechtsaußenpolitikerin Arrimadas von der PP-Konkurrenz Cs beklagt immer wieder die "Privilegien" der politischen Gefangenen, sprich sie will ein unzulässige Verschärfung der Haftbedingungen, die sich nicht einmal die ultrakonservativen Richter des TS trauen zu verhängen...

Derweil hat der Chef der linken Podemos, die die Regierung unterstützt, von Sanchez aber bei der Regierungsbildung gegen alle Erwartungen der politischen Beobachter ausgebootet wurde, den ERC-Chef Junqueras im Gefängnis besucht. Nach dem Besuch sagte er, die politischen Gefangenen sollten nicht im Gefängnis sitzen, sondern im Parlament. Er forderte also nichts weiter als deren Freilassung.

In der Sache, der Unterstützung für das Budget, konnte er nichts erreichen, denn Junqueras forderte "eine Bewegung" von Sanchez gegenüber den politischen Gefangenen.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Der Prozessauftakt, der für diesen Oktober geplant war, ist auf jeden Fall in weitere Ferne gerückt.

Die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und die weiteren Exilanten wurde ja schon vor Monaten aufgehoben. Solange sie nicht nach Spanien bewegen, sind sie vor den Nachstellungen der Justiz sicher. Ein eventuelles Kidnapping durch Geheimdienste, über das noch zu Zeiten der Rajoy-Regierung geraunt wurde, ist unter Sanchez auch nicht vorstellbar.

Sanchez strebt derzeit Wahlen zum regulären Termin 2020 an. Nach derzeitigem Stand dürfte dann die Zeit der Rechtspartein abgelaufen sein und Spanien wieder etwas demokratischer werden. Die Rechtsaußenkonkurrenz und Hauptscharfmacher im Katalonienkonflikt von der CS scheinen ihren Zenit bereits überschritten zu haben.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Regierung entfernt Generalanwalt aus Amt

Weil er auf Anklage wegen Rebellion bestand, hat die Justizministerin der Regierung Sánchez den Generalanwalt des Staates amtsenthoben. Die Regierung toleriert maximal eine Anklage wegen aun gehorsam und Veruntreuung.
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