Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 08:26

Staatsanwaltschaftsmauschelei

Die spanische Staatsanwaltschaft unternimmt einen plumpen Manupulationsversuch. Für heute hat die deutsche Kollegen zu einem Tête-à-tête am Sitz von Eurojust in Den-Haag eingeladen, im ihnen bisher zurückgehaltene Unterlagen zu zeigen.

Die Verteidiger von Puigdemont haben das Vorgehen als rechtswidrig kritisiert und angekündigt, Akteneinsicht zu verlangen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 09:50

Fälscher unterwegs

In der Autonomen Gemeinschaft Madrid hat eine gewisse Cristina Cifuentes die Regentschaft übernommen. Nachdem ihr Vorgänger über die extreme Korruption gestürzt war, die die Region mehr als alle anderen plagt. Cifuentes gilt aber als ebenso in den Korruptionsskandal verstrickt. Madrid ist für die Rajoyisten wichtig, seit Anfang der 90er besitzen sie die dort die Herrschaft, mit zum Teil erdrückenden Mehrheiten, die sie mit großzügigen Wahlgeschenken aus Madrid erkaufen konnten. 2015 haben die die Mehrheit aber verloren. Cifuentes gelang es aber die Rivalen auf dem rechten Rad, Riveras Cs, ins Boot zu holen. Was wiederum wenig verwundert, denn diese finanzieren sich ja bekanntermaßen selbst aus dunklen Quellen.

Vor einiger Zeit hat eine Onlinepublikation nun Ungereimtheiten in Cifuentes Master von der eher zweifelhaften Universidad Rey Juan Carlos aufgedeckt, den sie dort 2012 gemacht haben will, im stolzen Alter von 38 Jahren, bereits als etablierte Politikerin, die schon in der Jugend in Fraga Iribarnes (Francos Innenminister) Alleanza Popular aktiv war. Es versteht sich, dass eine vielbeschäftigte Politikerin keine Zeit hat, der Kurse zu besuchen.

Die Universität hat zuerst bestritten, dass Cifuentes dort einen Master gemacht habe, ja eine Studentin namens Cifuentes sei dort nie eingeschrieben gewesen. Kürzlich ist nun ein Gutachten zu ihrer Masterarbeit von 2012 aufgetaucht, unterschrieben von acht Professoren. Drei behaupten, zu der Unterschrift vom Rektor mit Drohungen genötigt worden zu sein, eine Professorin hat vor der Polizei ausgesagt, ihre Unterschrift sei eine Fälschung, sie kenne das Dokument weder noch habe sie es unterschrieben. Die Polizei ermittelt weiter.

Das Problem ist: Die angebliche Masterarbeit existiert weder in den Bibliotheken oder Archiven der Universität noch kann Cifuentes ein Exemplar vorzeigen.

Cifuentes hat sich bisher geweigert zurückzutreten, auf dem PP-Kongress am Wochenende hat sie noch gesagt, viele würden sich wundern, wie stark sie sei. Rajoy hat bisher nichts unternommen, aber Cifuentes hat nun gesagt, sie lege ihr Amt in seine Hände, wer könne entscheiden. Rajoy ist aber erstmal nach Südamerika abgetaucht.

PS: Es gibt noch einen zweiten Fall in PPs Partei, dazu aber ein ander Mal.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Apr 2018, 10:12

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 10:50)

Fälscher unterwegs
.....
PS: Es gibt noch einen zweiten Fall in PPs Partei, dazu aber ein ander Mal.

Sie haben mich überzeugt. Spanien implodiert. Ich kann mir nicht vorstellen dass es noch ein weiteres Land auf der Welt gibt in dem Politiker einen akademischen Titel führen, obwohl sie diesen Titel gar nicht rechtmäßig erworben haben. Damit ist das Schicksal Spaniens endgültig besiegelt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 12:23

Auch bei den Sozialisten hat es Schwindler

Ein neuer prominenter Fall ist der PSOE-Chef von Madrid José Manuel Franco. Der hat nach Enthüllungen der oben schon erwähnten Rechercheplattform jetzt eine "Irregularität" eingestanden. Er hatte behauptet, einen Universitätsabschluss in Mathe zu haben, und hat von 1982-1987 tatsächlich Mathe als "Professor" unterrichtet. Ich vermute mal als Gymnasiallehrer, aber das wurde nicht weiter spezifiziert. Jetzt hat er zugegeben, gar keinen Abschluss in dem Fach zu haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 12:24

Cifuentes schäumt

Sie hat ihre Koalitionspartner von den Cs angegriffen, weil die sie wegen ihres Betrugs attackieren. Sie wollten ihre Regierung zerstören und die Region den "Linken ausliefern".

Was wiederum völlig absurd ist. Diese wollen lediglich Neuwahlen und die Rajoy-Parteien auf dem rechten Flügel ersetzen.

Ich hätte nichts dagegen. Rivera hält für Madrid ein paar durchaus attraktive Kandidatinnen bereit. Das ist gut, denn das Auge will ja auch seinen Teil.

Wobei, Cifuentes jetzt auch nicht soooo hässlich war. Aber sie hat stark gelitten und sieht nun etwas angegriffen aus.

Rajoy muss sich beeilen und die Untersuchungen im Senat wegen Korruption gegen die Cs forcieren. Sonst entgleitet ihm alles.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 12:39

Neuer Tiefschlag für Rajoy

Die schottische Justiz ist genervt und verschiebt die Entscheidung über die Auslieferung von Ponsatí bis in den August.

Kaum vorstellbar, dass sie dann ausliefert.

Sie wurde ja auch gar nicht erst festgenommen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Apr 2018, 12:53

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 13:39)

Neuer Tiefschlag für Rajoy

Die schottische Justiz ist genervt und verschiebt die Entscheidung über die Auslieferung von Ponsatí bis in den August.

Kaum vorstellbar, dass sie dann ausliefert.

Selbstverständlich ist das vorstellbar. Verbrecher müssen sich nun einmal innerhalb der EU vor Gericht verantworten.

Sie wurde ja auch gar nicht erst festgenommen.

Nein, sie wurde auf Kaution freigelassen und musste ihren Pass abgeben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 13:58

Llarena verweigert Sanchez erneut den Gang ins Parlament

Nun ist der weiter Weg frei vor die Gerichte und für eine Verurteilung Spaniens wegen Verletzung der Menschenrechte.

Die spanischen Gerichte pfeifen wohl einfach auf die eigenen spanischen Gesetze.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 14:25

Orbiter1 hat geschrieben:(12 Apr 2018, 13:53)

Selbstverständlich ist das vorstellbar. Verbrecher müssen sich nun einmal innerhalb der EU vor Gericht verantworten.

"Verbrecher" müssen ausgeliefert werden? Wurde sie denn schon schuldig gesprochen?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Apr 2018, 15:16

Senexx hat geschrieben:(08 Apr 2018, 11:21)

Falschbehauptung.

Der Parlament hat die Bestimmungen längst dahingehend präzisiert, dass das möglich ist.

Die Regierung Rajoy könnte das mit einem Rekurs beim TC verzögern, aber nicht verhindern, und hat bereits resigniert.

Ach, die Wahl von Sanchez ist inzwischen möglich? Und die Regierung Rajoy hat bereits resigniert? Da sieh mal einer an.


Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 14:58)

Llarena verweigert Sanchez erneut den Gang ins Parlament

Nun ist der weiter Weg frei vor die Gerichte und für eine Verurteilung Spaniens wegen Verletzung der Menschenrechte.

Ja, und vor dem Jüngsten Gericht muß sich Spanien wenn die Zeit gekommen ist auch noch verantworten.

Die spanischen Gerichte pfeifen wohl einfach auf die eigenen spanischen Gesetze.

Vermutlich fehlt Llarena ihre juristische Expertise.
Zuletzt geändert von Orbiter1 am Do 12. Apr 2018, 15:30, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 15:28

Wieder frei
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verantwortliche der CDR verhaften lassen und ihr Terrorismus vorgeworfen. Der spanische Strafgerichtshof hat die Anklage wegen Terrorismus verworfen und die Beschuldigte wieder freigelassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 12. Apr 2018, 15:37

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 16:28)

Wieder frei
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Verantwortliche der CDR verhaften lassen und ihr Terrorismus vorgeworfen. Der spanische Strafgerichtshof hat die Anklage wegen Terrorismus verworfen und die Beschuldigte wieder freigelassen.

So ist das halt in einem Rechtsstaat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 15:45

Terrorismus war völlig abwegig. Aber Rajoy ist ja kein Mittel zu schal. Bald ist er ja Geschichte.

In übrigen haben sich in Andalusien ebenfalls CDR gebildet, in mehreren großen Städten. Diese haben den katalanischen CDR ihre Solidarität zugesichert und unterstützen das noch zarte Pflänzchen der andalusischen Unabahängigkeitsbewegung, die dort bisher ein Schattendasein führte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Troh.Klaus » Do 12. Apr 2018, 18:53

Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 19:24

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 19:53)

Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?

Ja, ich finde das gut.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 12. Apr 2018, 19:32

Belohnung für Gewaltorgie gegen die Katalanen

Der Verantwortliche für den Polizeieinsatz am Referendum und für die Prügelorgien gegen wahlwillige Katalanen, Perez de los Cobos, wurde heute auf die Madrider Kommandatur der Guardia Civil befördert. Normal wäre in einem Rechtsstaat eine disziplinarrechtliche Untersuchung der Vorfälle. Nicht so in Spanien.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Troh.Klaus » Do 12. Apr 2018, 19:49

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 19:53)
Finden Sie das gut? Möchten Sie, dass sich auch Andalusien abspaltet? Oder dass sich Spanien komplett in seine Einzelteile zerlegt?

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 20:24)
Ja, ich finde das gut.

Na dann, auf in die nationalistische Kleinstaaterei.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Do 12. Apr 2018, 20:41

Troh.Klaus hat geschrieben:(12 Apr 2018, 20:49)

Na dann, auf in die nationalistische Kleinstaaterei.
Ich frage mich bei all diesen Bestrebungen immer, ob die Leute die Folgen wirklich absehen können.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 13. Apr 2018, 11:17

Senexx hat geschrieben:(12 Apr 2018, 09:26)

Staatsanwaltschaftsmauschelei

Die spanische Staatsanwaltschaft unternimmt einen plumpen Manupulationsversuch. Für heute hat die deutsche Kollegen zu einem Tête-à-tête am Sitz von Eurojust in Den-Haag eingeladen, im ihnen bisher zurückgehaltene Unterlagen zu zeigen.

Die Verteidiger von Puigdemont haben das Vorgehen als rechtswidrig kritisiert und angekündigt, Akteneinsicht zu verlangen.

Man darf gespannt sein was in diesem vollumfänglich legitimen Meeting an Informationen an die Staatsanwaltschaft SH weitergegeben wurde und welche Auswirkungen es auf die Auslieferung von Puidgemont hat. Auch eine Auslieferung wegen Rebellion kann durchaus noch ein Thema sein.

"Prinzipiell ist es durchaus möglich, wieder an den Vorwurf der Rebellion ranzugehen", sagt Frank Meyer, Professor für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, im Gespräch mit dem SPIEGEL. "Das OLG hat am vergangenen Donnerstag formal nur darüber entschieden, ob Herr Puigdemont in Auslieferungshaft kommt. Das war aber noch keine abschließende justizielle Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wegen Rebellion." Der Berliner Strafrechtsprofessor Martin Heger sieht dies ähnlich: Prozessual sei noch alles offen, selbst Rebellion. ...

Wie aus dem Obersten Gerichtshof verlautet, könnte Puigdemont notfalls wegen "sedición" angeklagt werden. Auf diesen "Aufruhr" stehen bis zu 15 Jahre Haft. Und für dieses Delikt ist weniger Gewalteinsatz erforderlich als für Rebellion. Eine Auslieferung wegen Aufruhr wäre also einfacher zu erreichen. "Spaniens Justiz müsste dafür einen neuen Haftbefehl nach Deutschland schicken", sagt der Schweizer Strafrechtsexperte Frank Meyer. "Prozessual ist das ohne Weiteres möglich. Der neue Haftbefehl würde neben den alten treten." Puigdemont ist nur vorübergehend auf freiem Fuß. Das OLG kann ihn noch immer wegen aller möglichen Vorwürfe ausliefern: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung, ja sogar bisher unbekannter Delikte." Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 02666.html

Werden wir ja sicher bald sehen ob die Staatsanwaltschaf SH zu neuen Erkenntnissen gekommen ist und einen entsprechenden Antrag beim OLG SH stellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 13. Apr 2018, 11:32

Humor haben sie ja die Independisten. In Katalonien ist ein deutsches Kinderlied viral geworden. Dort verstehen sie "Bi-Ba-Butzemann" als "Viva Puidgemont". :)

https://www.youtube.com/watch?v=0cSI4_WeSCk

Das wird trotzdem nichts an der Auslieferung von Puidgemont ändern. Hoffentlich nehmen das die Katalanen auch mit Humor.

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