Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Auch für Rajoy gelten die Verfassung und die Menschenrechte. Die Inhaftierten und die Exilierten haben aktives und passives Wahlrecht. Das ist ihm aber egal. Torra führt ihn vor. Der Widerstand gegen Madrid wird weiter wachsen.
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Re: Implodiert Spanien?
So ist es.Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)
Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
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Re: Implodiert Spanien?
Was im Artikel etwas untergeht. Es gibt bereits einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, der nur ausser Vollzug gesetzt ist.Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 11:19)
Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
Beim erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft geht es um den Tatbestand Rebellion.
Wegen Untreue wird er vermutlich so oder so ausgeliefert.
Re: Implodiert Spanien?
"Abfuhr, die zweite" titelt der Spiegel, und meint die spanische Politjustiz
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
Re: Implodiert Spanien?
Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Re: Implodiert Spanien?
Na Gottseidank sind die Zyprioten mit 61% und die Slowenen, Slowaken, Litauer und Italiener mit jeweils 60% viel zufriedener mit ihrer Demokratie als die Spanier. Bei dem Kasperletheater das in Katalonien aufgeführt wird muß man sich auch nicht wundern dass die Spanier unzufrieden mit der Demokratie sind.Senexx hat geschrieben:(23 May 2018, 13:15)
Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Re: Implodiert Spanien?
Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.
Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.
Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Re: Implodiert Spanien?
Und das durch Urteile der spanischen Faschisten-Justiz. Wie ist das nur möglich? Womöglich ist Spanien ja doch ein Rechtsstaat und alles was Puidgemont, seine Kumpane und sie über die spanische Justiz erzählen sind Märchen.Senexx hat geschrieben:(24 May 2018, 17:11)
Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Re: Implodiert Spanien?
Misstrauensantrag gegen Rajoy - Es wird eng
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.
Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.
Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.
Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.
Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
Re: Implodiert Spanien?
Es spielt keine Rolle ob Rajoy das Mißtrauensvotum übersteht oder nicht. Alle Parteien im Parlament stehen fest zur spanischen Verfassung und werden die Unabhängigkeit Kataloniens über den Weg den Puidgemont und seine Kumpane gewählt haben auf keinen Fall zulassen.
Re: Implodiert Spanien?
Rajoy sagt, Sanchez werde wohl mit der Podemos und den Rechtsaußen von den Ciudadanos gleichzeitig paktieren, oder, falls das nicht gelinge, mit den Independisten. Beides sei gleich schlecht.
Die Sozialisten hätten gleich gar kein Recht die Rajoyisten anzuschwärzen, seinen sie doch selber in heftige Korruptionsskandale verwickelt.
Er werde auf seinem Posten bleiben.
Die Sozialisten hätten gleich gar kein Recht die Rajoyisten anzuschwärzen, seinen sie doch selber in heftige Korruptionsskandale verwickelt.
Er werde auf seinem Posten bleiben.
Re: Implodiert Spanien?
Die Zerschlagung des gordischen Knotens
Die Tage von Rajoy sind gezählt. Die Korruption seiner Partei und seine von den politischen Gegnern und der Justiz gemutmaßte Verstrickung darin (er soll regelmäßig persönlich Geldumschläge aus den schwarzen Kassen seiner Partei erhalten haben) bricht ihm das Genick.
Die Opposition will ihn stürzen und das dürfte zu einer Zerschlagung des gordischen Knotens in Katalonien führen. So oder so.
PSOE-Chef Sanchez will mit der Podemos eine Regierung bilden und als MP in die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gehen. Dazu braucht er entweder die Unterstützung der Rechtsradikalen Ciudadanos oder der verschiedenen Regionalparteien.
Riviera will selbst MP werden und so schnell wie möglich Neuwahlen. Er weigert sich mit den Linken zu paktieren.
Sanchez bleibt nur die Aussicht auf Unterstützung durch Basken und Katalanen. Dann muss er sich auf Verhandlungen einlassen.
Rajoy könnte dich ebenfalls die Unterstützung der Basken und Katalanen sichern. Auch dann muss er verhandeln.
Bleibt dann nur noch das Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz wieder einfangen kann. Hier wären dann die Geheimdienste gefordert. Es dürfte genug Material in Sachen Korruption gegen einzelne Richter geben.
Die Tage von Rajoy sind gezählt. Die Korruption seiner Partei und seine von den politischen Gegnern und der Justiz gemutmaßte Verstrickung darin (er soll regelmäßig persönlich Geldumschläge aus den schwarzen Kassen seiner Partei erhalten haben) bricht ihm das Genick.
Die Opposition will ihn stürzen und das dürfte zu einer Zerschlagung des gordischen Knotens in Katalonien führen. So oder so.
PSOE-Chef Sanchez will mit der Podemos eine Regierung bilden und als MP in die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gehen. Dazu braucht er entweder die Unterstützung der Rechtsradikalen Ciudadanos oder der verschiedenen Regionalparteien.
Riviera will selbst MP werden und so schnell wie möglich Neuwahlen. Er weigert sich mit den Linken zu paktieren.
Sanchez bleibt nur die Aussicht auf Unterstützung durch Basken und Katalanen. Dann muss er sich auf Verhandlungen einlassen.
Rajoy könnte dich ebenfalls die Unterstützung der Basken und Katalanen sichern. Auch dann muss er verhandeln.
Bleibt dann nur noch das Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz wieder einfangen kann. Hier wären dann die Geheimdienste gefordert. Es dürfte genug Material in Sachen Korruption gegen einzelne Richter geben.
Re: Implodiert Spanien?
Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.
Nun hat Rajoy Schwierigkeiten, die Katalanen weiter fremdzubestimmen.
Nun hat Rajoy Schwierigkeiten, die Katalanen weiter fremdzubestimmen.
Re: Implodiert Spanien?
Kaum zu glauben, aber wahr. Die katalonische Kasperltruppe um Puidgemont ist lernfähig. Stellen nach 5 Anläufen einen Kandidaten zur Wahl des Regionalpräsidentan auf der tatsächlich wählbar ist und dieser Regionalpräsident schafft es bereits im zweiten Anlauf eine Ministerriege zu benennen, die nicht im Gefängnis sitzt oder sich im Exil aufhält. Womöglich kümmert er sich in Zukunft auch noch um die katalanische Bevölkerung, selbstverständlich nur um den Teil der die Unabhängigkeit anstrebt.Senexx hat geschrieben:(29 May 2018, 22:38)
Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.
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Re: Implodiert Spanien?
heute (?) wird ein vertrauensvotum im spanischen parlament gestellt.
dort regiert eine konservative minderheitsregierung geleitet durch rajoy (partido polular).
das vertrauensvotum kommt von den sozialisten. wie es ablauft ist nicht vorher zu sagen, das hängt ab von kleinen parteien.
eines ist sicher: rajoys PP hat sehr viel korruptionsvorwürfe auf ihren konto. rajoys reaktion darauf: »erst wenn ich angeklagt bin, werde ich zurücktreten«.
ich hoffe das ich es gut verstanden habe und daß er nicht sagte »verurteilt statt angeklagt«.
jedenfalls ist es ein benehmen daß offensichtlich südeuropäisch ist (vide berlusconi).
dort regiert eine konservative minderheitsregierung geleitet durch rajoy (partido polular).
das vertrauensvotum kommt von den sozialisten. wie es ablauft ist nicht vorher zu sagen, das hängt ab von kleinen parteien.
eines ist sicher: rajoys PP hat sehr viel korruptionsvorwürfe auf ihren konto. rajoys reaktion darauf: »erst wenn ich angeklagt bin, werde ich zurücktreten«.
ich hoffe das ich es gut verstanden habe und daß er nicht sagte »verurteilt statt angeklagt«.
jedenfalls ist es ein benehmen daß offensichtlich südeuropäisch ist (vide berlusconi).
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Re: Implodiert Spanien?
Neben dem Kataloinienthema geht vieles fast unter:
Zwei zusätzliche Beispiele neben Korruptionsskandal und Separatismus:
Spanien würde das Land sein, dass am heftigsten von Restrukturierungen türkischer Dollarkredite betroffen wäre.
Spanische Banken haben 83 Mrd Dollar im Feuer. Erdogan kann sich relativ "beruhigt" zurücklehnen.
Bekommt die Türkei/türkische Firmen wirklich Probleme mit den Dollarkrediten, dann wird es via Spanien, Italien und Co auch die EU-Bankenlandschaft treffen.
Man darf davon ausgehen, dass die EZB und die EU ein riesiges Interesse daran haben, die Türkei nicht pleite gehen zu lassen...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... llaps.html
Ein anderes Damoklesschwert sind die Renten.
Spanien hat seine Rentenreserven mehr oder weniger über die letzten Jahre geleert, ua. um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können.
Von 66 Mrd in 2011 (Höchststand) im Pensionsfonds sind mittlerweile weniger als 10 Mrd übrig.
Vor dem Hintergrund von Maastrichtkriterien und den Protesten der spanischen Renter braut sich da im Grunde allein bei diesem Thema ein "perfekter" Sturm zusammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spani ... g-101.html
Implodiert Spanien?
Wenn die Regularien wirklich so bleiben wie sie sind und durchgesetzt werden (Austeritätskurs bei Problemen, Maastrichtkritierien, Bail in usw), dann definitiv.
Selbst wenn die Regeln zu Spaniens Gunsten geändert werden, wird es extrem schwer.
Auf jeden Fall wird sich die EU anpassen müssen, wenn sie über diese Probleme nicht noch schneller den Bach runtergehen will.
Zwei zusätzliche Beispiele neben Korruptionsskandal und Separatismus:
Spanien würde das Land sein, dass am heftigsten von Restrukturierungen türkischer Dollarkredite betroffen wäre.
Spanische Banken haben 83 Mrd Dollar im Feuer. Erdogan kann sich relativ "beruhigt" zurücklehnen.
Bekommt die Türkei/türkische Firmen wirklich Probleme mit den Dollarkrediten, dann wird es via Spanien, Italien und Co auch die EU-Bankenlandschaft treffen.
Man darf davon ausgehen, dass die EZB und die EU ein riesiges Interesse daran haben, die Türkei nicht pleite gehen zu lassen...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... llaps.html
Ein anderes Damoklesschwert sind die Renten.
Spanien hat seine Rentenreserven mehr oder weniger über die letzten Jahre geleert, ua. um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können.
Von 66 Mrd in 2011 (Höchststand) im Pensionsfonds sind mittlerweile weniger als 10 Mrd übrig.
Vor dem Hintergrund von Maastrichtkriterien und den Protesten der spanischen Renter braut sich da im Grunde allein bei diesem Thema ein "perfekter" Sturm zusammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spani ... g-101.html
Implodiert Spanien?
Wenn die Regularien wirklich so bleiben wie sie sind und durchgesetzt werden (Austeritätskurs bei Problemen, Maastrichtkritierien, Bail in usw), dann definitiv.
Selbst wenn die Regeln zu Spaniens Gunsten geändert werden, wird es extrem schwer.
Auf jeden Fall wird sich die EU anpassen müssen, wenn sie über diese Probleme nicht noch schneller den Bach runtergehen will.
Re: Implodiert Spanien?
Heute stimmt das Parlament über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Rajoy ab. Gestern haben die Basken den Daumen gesenkt.
Rajoy ist nach dem Mittagessen nicht mehr ins Parlament zurück, sondern hat 7 Stunden in einem Restaurant ausgeharrt. Sein Platz auf der Regierungsbank wurde derweil von der Handtasche seiner Stellvertreterin verteidigt.
Heute bleibt er der Abstimmung fern.
Rajoy ist nach dem Mittagessen nicht mehr ins Parlament zurück, sondern hat 7 Stunden in einem Restaurant ausgeharrt. Sein Platz auf der Regierungsbank wurde derweil von der Handtasche seiner Stellvertreterin verteidigt.
Heute bleibt er der Abstimmung fern.
Re: Implodiert Spanien?
Gerade läuft die Abstimmung. Sanchez selber kann nicht mitstimmen, weil er vor der Wahl von Rajoy seinen Sitz niedergelegt hatte. Damals hatten sich sie Sozialisten enthalten, um die Wahl von Rajoy zu ermöglichen, den sie nun stürzen.
Sie setzen dabei auf die Stimmen der Unabhängigen und der Independisten. Boebachter halten die Wahl von Sanchez für sicher.
Sie setzen dabei auf die Stimmen der Unabhängigen und der Independisten. Boebachter halten die Wahl von Sanchez für sicher.
Re: Implodiert Spanien?
Der Sozialist Pedro Sanchez ist nun Premierminister in Spanien. Da wünsch ich ihm mal viel Glück.
Re: Implodiert Spanien?
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Re: Implodiert Spanien?
Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Re: Implodiert Spanien?
[...]Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:50)
Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.
Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 1. Jun 2018, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem Spam
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Re: Implodiert Spanien?
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung Puigdemonts an Spanien beantragt.
Re: Implodiert Spanien?
Sanchez will sich in seiner Amtszeit den Spaniern gegenüber als vertrauenswürdiger Regierungschef erweisen um bei Neuwahlen Regierungschef bleiben zu können. Deswegen steht er u. a. gegenüber der EU zu allen Verpflichtungen und selbstverständlich auch zur spanischen Verfassung. Ein unabhängiges Katalonien wird es mit ihm als Regierungschef nicht geben.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 13:12)
Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Re: Implodiert Spanien?
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat endlich die Auslieferung von Puidgemont beantragt. Jetzt muß das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entscheiden. Na hoffentlich klappt das mit der Auslieferung nach Spanien.
Re: Implodiert Spanien?
Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?
In Madrid wird spekuliert, dass er nicht nur die Aufhebung des Artikels 155, sondern auch die Aufhebung der Kontrolle der katalanischen Finanzen durch Madrid versprechen musste.
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Er kann jetzt die Korruptionsuntersuchungen gegen Rajoy und die Ciudadanos forcieren und die gegen seine Partei eindämmen.
In Madrid wird spekuliert, dass er nicht nur die Aufhebung des Artikels 155, sondern auch die Aufhebung der Kontrolle der katalanischen Finanzen durch Madrid versprechen musste.
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Er kann jetzt die Korruptionsuntersuchungen gegen Rajoy und die Ciudadanos forcieren und die gegen seine Partei eindämmen.
Re: Implodiert Spanien?
Da sollte er den Wunsch von Podemos erfüllen und ein landesweites Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen. Dann hat sich das Thema Unabhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte erledigt.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 14:02)
Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
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Re: Implodiert Spanien?
Ob Sánchez was kann, werden wir sehen. Eine eigene Mehrheit hat er nicht, also muss er Kompromisse aushandeln. Wenn er dafür ein Talent haben sollte, dann könnte er durchaus Weichen für die Zukunft stellen. Ansonsten bleibt er eine Fußnote der Geschichte.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass deine Meinung nicht illegal ist. Beknackt ist sie trotzdem.
Re: Implodiert Spanien?
Zumindest sieht er besser aus als Rajoy.
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Re: Implodiert Spanien?
Wenn die Katalanen klug sind geben sie sich mit einer verbesserten Autonomie zufrieden. Damit kann jeder leben. Es wäre verrückt mit Maximalforderungen den Hardlinern der konservativen Partei von Rajoy zum Comeback zu verhelfen.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 13:12)
Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie Sie ohne Sachkenntnis zu so starken Urteilen fähig sind.
Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
Re: Implodiert Spanien?
Regierungswechsel fordert erstes Opfer
Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibt er im Amt.
Es wird angenommen, dass Sanchez baldmöglichst einen Nachfolger ernennt, mit der Maßgabe, in Sachen Katalonienden Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Bis zur Ernennung eines Nachfolgers bleibt er im Amt.
Es wird angenommen, dass Sanchez baldmöglichst einen Nachfolger ernennt, mit der Maßgabe, in Sachen Katalonienden Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Re: Implodiert Spanien?
Gegenangriff
Die Katalanen gehen zum Gegenangriff über. Puigdemont und die anderen "Belgier" haben vor einem belgischen Gericht Zivilklage gegen ihren Verfolger, den Richter Llarena eingereicht, wegen Menschrechtsverletzung. Er wurde für den 4. September vom belgischen Gericht vorgeladen.
Die Katalanen gehen zum Gegenangriff über. Puigdemont und die anderen "Belgier" haben vor einem belgischen Gericht Zivilklage gegen ihren Verfolger, den Richter Llarena eingereicht, wegen Menschrechtsverletzung. Er wurde für den 4. September vom belgischen Gericht vorgeladen.
Re: Implodiert Spanien?
Der Spalter Spaniens nimmt endlich seinen Hut
Rajoy geht. Die Führungsfrage seiner Partei bleibt ungeklärt, die Partei taumelt. Schon spricht der Alt-Neofranquist Aznar von Rückkehr.
Rajoy hat mit seiner Aushebelung des Autonomiestatuts vor dem Verfassungsgericht die Initialzündung für den katalanischen Unabhängigkeitskampf geliefert. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen und eine dezimierte Partei, die die nächste Wahlen krachend verloren hätte. In Katalonien ist sie bereits jetzt nur noch eine Randerscheinung.
Rajoy geht. Die Führungsfrage seiner Partei bleibt ungeklärt, die Partei taumelt. Schon spricht der Alt-Neofranquist Aznar von Rückkehr.
Rajoy hat mit seiner Aushebelung des Autonomiestatuts vor dem Verfassungsgericht die Initialzündung für den katalanischen Unabhängigkeitskampf geliefert. Er hinterlässt einen Scherbenhaufen und eine dezimierte Partei, die die nächste Wahlen krachend verloren hätte. In Katalonien ist sie bereits jetzt nur noch eine Randerscheinung.
Re: Implodiert Spanien?
Nur durch Manipulation entkommt Ex-König Juan Carlos einer Anklage
Heute wurde Inaki Urdungarin, der Schwager des Königs, in letzter Instanz zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Der Untersuchungsrichter in dem Fall hat heute gesagt, Juan Carlos wäre ebenfalls auf der Anklagebank gelandet, wenn er keine Immunität genösse.
Seinerseits hatte die Rajoypartei ein viel kritisiertes Sondergesetz verabschiedet, welches dem Ex-König lebenslang Immunität verschafft.
Heute wurde Inaki Urdungarin, der Schwager des Königs, in letzter Instanz zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Der Untersuchungsrichter in dem Fall hat heute gesagt, Juan Carlos wäre ebenfalls auf der Anklagebank gelandet, wenn er keine Immunität genösse.
Seinerseits hatte die Rajoypartei ein viel kritisiertes Sondergesetz verabschiedet, welches dem Ex-König lebenslang Immunität verschafft.
Re: Implodiert Spanien?
Rajoy arbeitet jetzt wieder im Grundbuchamt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 14031.html
Wenigstens ruht er sich nicht faul aus. Sonst kann man ja nicht viel Positives über ihn sagen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 14031.html
Wenigstens ruht er sich nicht faul aus. Sonst kann man ja nicht viel Positives über ihn sagen.
Re: Implodiert Spanien?
Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun das jemand im Grundbuchamt arbeitet ?
Wichtiger meiner Meinung nach wäre zu erwähnen das Katalonien immer noch zu Spanien gehört und man vernünftig die Dinge klärt
Wichtiger meiner Meinung nach wäre zu erwähnen das Katalonien immer noch zu Spanien gehört und man vernünftig die Dinge klärt
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...
Genieße den Augenblick, denn der Augenblick ist dein Leben
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Re: Implodiert Spanien?
Vetbissener Kampf um die Nachfolge Rajoys
Nachdem der als Premier abgehalfterte Brandstifter und Verursacher der spanischen Staatskrise Rajoy den Parteivorsitz des von ihm in eine Existenzkrise geführten PP niedergelegt hat und auch sein Parlamentsmandat niedergelegt und endgültig der Politik entsagt hat, um dieser als Rechtspflege im Grundbuchamt zu arbeiten, taumelt dieser führungslos. Das Chaos ist groß, die Führunsgremien handlungsfähig.
In diesem Machtvakuum streiten sich derzeit 4 Kandidaten um den Parteivorsitz. Derzeit werden Rajyos ehemaliger Vizepremierministerin und Katalonienkonfliktscharfmacherin und zeitweilige Statthalterin in Katalonien Saenz de Santamaria knapp die besten Chancen eingeräumt.
Sollte sie die Parteiführung übernehmen, ist garantiert, dass der PP in Katalonien weiter im 4%-Bereich bleibt und damit zu einem bedeutungslos Faktor der spanischen Politik wird, der er nach Umfragen bereits ist.
Nachdem der als Premier abgehalfterte Brandstifter und Verursacher der spanischen Staatskrise Rajoy den Parteivorsitz des von ihm in eine Existenzkrise geführten PP niedergelegt hat und auch sein Parlamentsmandat niedergelegt und endgültig der Politik entsagt hat, um dieser als Rechtspflege im Grundbuchamt zu arbeiten, taumelt dieser führungslos. Das Chaos ist groß, die Führunsgremien handlungsfähig.
In diesem Machtvakuum streiten sich derzeit 4 Kandidaten um den Parteivorsitz. Derzeit werden Rajyos ehemaliger Vizepremierministerin und Katalonienkonfliktscharfmacherin und zeitweilige Statthalterin in Katalonien Saenz de Santamaria knapp die besten Chancen eingeräumt.
Sollte sie die Parteiführung übernehmen, ist garantiert, dass der PP in Katalonien weiter im 4%-Bereich bleibt und damit zu einem bedeutungslos Faktor der spanischen Politik wird, der er nach Umfragen bereits ist.
Re: Implodiert Spanien?
Indipendisten weiter mit absoluter Mehrheit, katalanische Sozialisten national stark, Rechtsextremisten unter ferner liefen
Eine neue Umfrage sieht die Independisten weiter mit absoluter Mehrheit bei einer Neuwahl in Katalonien. Die extreme Rechte aus CS und PP würde einen Sitz verlieren.
Bei einer nationalen Wahl würden die katalanischen Sozialisten mit den Independisten von der ERC gleich ziehen, auf Kosten der Rechtsparteien.
Eine neue Umfrage sieht die Independisten weiter mit absoluter Mehrheit bei einer Neuwahl in Katalonien. Die extreme Rechte aus CS und PP würde einen Sitz verlieren.
Bei einer nationalen Wahl würden die katalanischen Sozialisten mit den Independisten von der ERC gleich ziehen, auf Kosten der Rechtsparteien.
Re: Implodiert Spanien?
Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html
Der frühere Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, ist am Montagabend als Gast beim Sommerfest der Landesvertretung Thüringen in Berlin aufgetreten. Das teilte die Staatskanzlei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er traf dort Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Puigdemont bedankte sich wiederum über Twitter für die Einladung und ergänzte: "Die Einwohner Thüringens sind in Katalonien immer herzlich willkommen!"
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Re: Implodiert Spanien?
Wie schoen Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?Senexx hat geschrieben:(26 Jun 2018, 10:02)
Puigdemont beim Sommerfest der Vertretung Thüringens in Berlin
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... uesst.html
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Re: Implodiert Spanien?
Nein, die linksradikale Landesregierung. Die AfD hat keine Regierungsverantwortung.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(26 Jun 2018, 11:50)
Wie schoen Und was solls? Zufaellig AFD die Veranstalter des Sommerfestes?
Re: Implodiert Spanien?
Vernichtendes Gutachten zur Verschwendung von EU-Geldern
Der EU-Rechnungshof hat ein Gutachten zu den EU-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsausbau der Eisenbahnen in Spanien vorgelegt und eine massive Verschwendung beklagt.
Zwischen 2000 und 2017 hat Brüssel den Ausbau mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst. Spanien hat 47% der EU-Mittel für Hochgeschwindigkeit erhalten, pro Kopf doppel so viel wie Frankreich, der zweite große Subventionsempfänger.
Es werden immense Kostensteigerungen, viel zu geringe Passagierzahlen und niedrige Geschwindigkeiten festgestellt. Die Linien seien nicht nach Verkehrsüberlegungen sondern nach politischen Kriterien gebaut worden. zudem würden die Linien zwar an beiden großen Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona vorbeiführen, diese aber noch nicht mal anschließen. Manche Linien hätten weniger als 30% der möglichen Geschwindigkeit von 350 km/h. Bau- und Planungszeiten, darunter die wichtigste Verbindung Madrid-Barcelona-Frankreich, hätten teilweise bei 25 Jahren gelegen.
Der EU-Rechnungshof hat ein Gutachten zu den EU-Geldern für den Hochgeschwindigkeitsausbau der Eisenbahnen in Spanien vorgelegt und eine massive Verschwendung beklagt.
Zwischen 2000 und 2017 hat Brüssel den Ausbau mit 11,2 Milliarden Euro bezuschusst. Spanien hat 47% der EU-Mittel für Hochgeschwindigkeit erhalten, pro Kopf doppel so viel wie Frankreich, der zweite große Subventionsempfänger.
Es werden immense Kostensteigerungen, viel zu geringe Passagierzahlen und niedrige Geschwindigkeiten festgestellt. Die Linien seien nicht nach Verkehrsüberlegungen sondern nach politischen Kriterien gebaut worden. zudem würden die Linien zwar an beiden großen Flughäfen des Landes, Madrid und Barcelona vorbeiführen, diese aber noch nicht mal anschließen. Manche Linien hätten weniger als 30% der möglichen Geschwindigkeit von 350 km/h. Bau- und Planungszeiten, darunter die wichtigste Verbindung Madrid-Barcelona-Frankreich, hätten teilweise bei 25 Jahren gelegen.
Re: Implodiert Spanien?
Na endlich.
"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."
Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."
Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
Re: Implodiert Spanien?
Abwarten. Bisher sind die Häscher in Beweisnot. Und ausgeliefert ist er noch lange nicht.
- Cat with a whip
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Re: Implodiert Spanien?
Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
Re: Implodiert Spanien?
Theoretisch könnte sich Puigdemont noch an das Bundesverfassungsgericht wenden und damit einen erneuten Aufschub erwirken. Als Freund großer Kasperletheaterinszenierungen wäre es keine allzu große Überraschung wenn er das auch noch durchzieht. Würde aber voraussichtlich auch nichts mehr an seiner Auslieferung ändern. Auf Veruntreuung stehen in Spanien maximal 8 Jahre Haft. Das wär ja schon mal was.Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 15:42)
Der Putschdämon wird nun definiv ausgeliefert heißt es soeben, er wird aber nicht mehr wegen Rebellion verfolgt.
Re: Implodiert Spanien?
Noch ist er nicht schuldig gesprochen. Das müssen die spanischen Verfolger erst einmal beweisen.Orbiter1 hat geschrieben:(12 Jul 2018, 11:26)
Na endlich.
"Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen."
Ein paar Jahre Knast wegen Veruntreuung sollten drin sein.
- Cat with a whip
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Re: Implodiert Spanien?
Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
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Re: Implodiert Spanien?
Das überrascht nicht. Sie hätten dann ein Problem. Sie können schlecht den anderen Beteiligten den Prozess wegen Rebellion machen und Puigdemont sitzt daneben und wird dann nur wegen Veruntreuung angeklagt und am Ende auch noch frei gesprochen. Wie ich ja bereits mehrfach hier erläutert habe, ist die Anklage wegen Veruntreuung zum Scheitern verurteilt.Cat with a whip hat geschrieben:(12 Jul 2018, 20:36)
Laut inoffiziellen Meldungen will die spanische Justiz den Haftbefehl aufheben, meint der Spiegel. Was für eine Narretei.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 18179.html
Ich habe ja längere Zeit zum Thema nicht mehr gepostet. Aber die Entwicklungen weiter verfolgt. In Spanien gibt es eine neue Regierung. Die hat andere Prioritäten als die vorher Herschenden. Es gibt viele Bemühungen um eine politische Lösung. Und nur noch das technische Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz bändigt.