Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.
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Re: Implodiert Spanien?
Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 10:58)
Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.
Good Luck to her
Niemand bekommt politisches Asyl, der aus einem demokratischen EU Rechtsstaat kommt und sich seiner Verantwortung entziehen will. Anna's Dramaturgie und politische Schaumschlaegerei wird die Schweizer nicht begeistern. Was denkt sie? Siw will ein Martyrer sein aber das Gegenteil ist der Fall. Don't play with fire if you cannot handle the heat
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- DarkLightbringer
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Re: Implodiert Spanien?
Die Seperatismus-Gegnerin und Oppositionsführerin Inés Arrimadas will eine Reform, um die Entpolitisierung der katalanischen Justiz voran zu treiben.
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Re: Implodiert Spanien?
Im Streit um den Versuch der Rajoy-Regierung, das Katalanische in den katalanischen Schulen zurückzudrängen, hat sich nun erstmals auch die Arrimadas-Partei positioniert, die bisher dazu geschwiegen hat. Allerdings nicht in Person von Arrimadas, sondern durch den (gesamtspanischen) Vorsitzenden Rivera. Er unterstützt den Kampf von Rajoy gegen das Katalanische.
Alle anderen Partien, einschließlich der Sozialisten, haben den Eingriffsversuch zurückgewiesen.
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- garfield336
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Re: Implodiert Spanien?
Das stimmt nicht ganz. Der Komissionspräsident kam noch nie aus den Reihen des Parlaments. Ansonst hast du aber Recht.H2O hat geschrieben:(20 Feb 2018, 09:19)
Das EU-Parlament hat sich das Recht genommen, den Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen vor zu schlagen.
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Re: Implodiert Spanien?
Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 08:36)
Der frühere Generalstaatsanwalt von Katalonien (bis zu seiner Pensionierung 2006) hat in einem Interview bestritten, dass der Tatbestand der Rebellion in diesem Falle einschlägig sei. Nach den Buchstaben des Gesetzes setzt er Anwendung von Gewalt voraus.
Er meinte weiter, die Art des Vorgehens, das Zusammenspiel von Regierung, Guardia Civil und Justiz sei fein abgestimmt und ein abgekartetes Spiel.
Re: Implodiert Spanien?
"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 13:06)
Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.
Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.
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Re: Implodiert Spanien?
tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 13:30)
"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.
Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.
Re: Implodiert Spanien?
Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 14:15)
tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.
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Re: Implodiert Spanien?
jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 15:01)
Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.
Re: Implodiert Spanien?
Ja. Von Seiten des Staates. Das hat die Strafkammer des TS eindeutig festgestellt. Sie sagt, die Independisten hätten die Ereignisse initiert, wohl wissend, dass der Staat mit Gewalt habe antworten müssen. Deshalb sei es der Tatbestand der Rebellion erfüllt.garfield336 hat geschrieben:(20 Feb 2018, 15:12)
jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.
Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.
Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Verdrehung von Urheberschaft vor dem EGMH Bestand haben wird.
Von Rechtsstaat kann in Spanien nach dieser Entscheidung nicht mehr die Rede sein.
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Re: Implodiert Spanien?
http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.cspPuigdemont plant separatistische „Doppelregierung“
Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.
Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.
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Re: Implodiert Spanien?
Tja, so ist es, wenn man sich auf Tertiärquellen verlassen muss. Der Korrespondent der TT ist des Spanischen nicht ausreichend mächtig. Es ist genau anders herum. Seis drum. Sie dürfen hier glauben, was Sie wollen.DarkLightbringer hat geschrieben:(20 Feb 2018, 22:07)
http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.csp
Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.
Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.
Re: Implodiert Spanien?
Heute hat das Verfassungsgericht einen Erlass des Bildungsministeriums in Madrid für verfassungswidrig erklärt, mit dem die katalanische Regierung schon 2014 gezwungen worden war, Privatschulunterricht für Schüler zu finanzieren, die ausschließlich auf Kastilisch unterrichtet werden wollten. Die katalanische Regierung hatte schon 2014 dagegen geklagt. Das sei ein Eingriff in die Autonomie. Die Regierung Rajoy gibt sich frustriert.
Re: Implodiert Spanien?
Keine Auslieferung von Anna Gabriel
Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.
Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.Senexx hat geschrieben:(21 Feb 2018, 00:00)
Keine Auslieferung von Anna Gabriel
Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.
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Re: Implodiert Spanien?
Heute gab es eine Debatte im spanischen Parlament über den ersten Oktober. Auf Vorwürfe wegen der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes (mehr als 900 Personen wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden), zeigte sich Rajoy "stolz über den Polizeieinsatz".
Das hat was. Stolz auf das Niederknüppeln.
Das hat was. Stolz auf das Niederknüppeln.
Re: Implodiert Spanien?
Nachdem Anna Gabriel angekündigt hat, dass sie nicht nach Madrid zur Aussage kommen wird, berichten spanische Zeitungen heute, dass der TS heute noch einen internationalen Haftbefehl erlassen wird.
Was die Sache besonders spanend macht: Anna Gabriel ist Juristin und Professorin für Rechtsgeschichte in Barcelona. Sie hat angekündigt, sich in Genf niederlassen zu wollen und dort ihre Lehrtätigkeit wieder aufnehmen zu wollen.
In der Schweiz wird dann jemand lehren, der die spanische Justiz nicht nur aus professionellen Gründen kennt, sondern auch aus eigener (negativer) persönlicher Erfahrung.
Die CUP hatte ja angekündigt, den Katalonienkonflikt internationalisieren zu wollen. Dies ist nun ein wichtiger Schritt. Man wolle auch vor dem EGMH ziehen, hatte man bereits angekündigt.
Ich bin überzeugt, dass wir noch viele schöne Szenen erleben werden und die spanische Justiz und der spanische Stat noch viele Niederlagen werden einstecken müssen. De Katalonien-Konflikt erreicht eine neue Stufe, und das ist noch längst nicht das Ende, sondern der Beginn eine langen und Jahren dauernden Auseinandersetzung, die die Zentralisten in Madrid nur verlieren können.
Die Basken sind inzwischen auch wieder mit Vorschlägen aktiv geworden, in anderen Landesteilen formieren sich ebenfalls (wenn auch noch unbedeutende) Unabhängigkeitsbewegungen.
Was die Sache besonders spanend macht: Anna Gabriel ist Juristin und Professorin für Rechtsgeschichte in Barcelona. Sie hat angekündigt, sich in Genf niederlassen zu wollen und dort ihre Lehrtätigkeit wieder aufnehmen zu wollen.
In der Schweiz wird dann jemand lehren, der die spanische Justiz nicht nur aus professionellen Gründen kennt, sondern auch aus eigener (negativer) persönlicher Erfahrung.
Die CUP hatte ja angekündigt, den Katalonienkonflikt internationalisieren zu wollen. Dies ist nun ein wichtiger Schritt. Man wolle auch vor dem EGMH ziehen, hatte man bereits angekündigt.
Ich bin überzeugt, dass wir noch viele schöne Szenen erleben werden und die spanische Justiz und der spanische Stat noch viele Niederlagen werden einstecken müssen. De Katalonien-Konflikt erreicht eine neue Stufe, und das ist noch längst nicht das Ende, sondern der Beginn eine langen und Jahren dauernden Auseinandersetzung, die die Zentralisten in Madrid nur verlieren können.
Die Basken sind inzwischen auch wieder mit Vorschlägen aktiv geworden, in anderen Landesteilen formieren sich ebenfalls (wenn auch noch unbedeutende) Unabhängigkeitsbewegungen.
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Re: Implodiert Spanien?
So sehe ich das auch.Senexx hat geschrieben:(20 Feb 2018, 18:59)
Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.
Re: Implodiert Spanien?
Nun ist es aber in unserem Rechtssystem so, dass niemand für die Taten eines anderen haftbar gemacht werden kann.
Die Initiatoren haben immer zur Friedfertigkeit aufgerufen. Sie können also nicht für "Rebelión" verurteilt werden, die nach spanischem Recht die Anwendung von Gewalt voraussetzt. Sie haben keine Gewalt angewendet, und nicht nur nicht dazu aufgerufen, sondern für Friedfertigkeit plädiert.
Die Initiatoren haben immer zur Friedfertigkeit aufgerufen. Sie können also nicht für "Rebelión" verurteilt werden, die nach spanischem Recht die Anwendung von Gewalt voraussetzt. Sie haben keine Gewalt angewendet, und nicht nur nicht dazu aufgerufen, sondern für Friedfertigkeit plädiert.
Re: Implodiert Spanien?
Verzweifelte Rückzugsgefechte nach Niederlage im Sprachenstreit
Wie weiter oben berichtet, hat die Rajoy-Regierung gestern eine schmerzhafte Niederlage im Sprachenstreit vor dem Verfassungsgericht einstecken müssen. Nun hat der Erziehungsminister öffentlich eingestanden, dass man nicht die Macht habe, auch nicht mittels des Artikels 155, das katalanische Erziehungswesen zu ändern. Man könne das katalanische Schulsystem nicht an der Verfassung vorbei ändern.
Aber man wolle mehr Spanisch-Unterricht. Spanisch müsse ein vernünftiges Gewicht bekommen. Die Rechtsaußen von der Arrimadas-Partei haben fleißig sekundiert.
Und die Verteidigungsministerin hat nachgelegt: Spanisch sei wichtig für die Verteidigung und die nationale Sicherheit.
Das letzte Argument ist unsinnig, denn die Katalanen sprechen alle gut Spanisch, sie sind in der Regel zwei-, viele sogar dreisprachig. Wohingegen im Übrigen Spanien man meist nur Spanisch kann.
Rajoy hat nicht nur eine schwere Schlappe erlitten, sondern weiteres Porzellan zerschlagen. Und auch die Arrimadas-Partei dürfte ihre Beliebtheit in Katalonien auf diese Weise nicht steigern. Beide zeigen nur, dass sie sich einfach nicht mit der Besonderheit der katalanischen Kultur abfinden können.
Wie weiter oben berichtet, hat die Rajoy-Regierung gestern eine schmerzhafte Niederlage im Sprachenstreit vor dem Verfassungsgericht einstecken müssen. Nun hat der Erziehungsminister öffentlich eingestanden, dass man nicht die Macht habe, auch nicht mittels des Artikels 155, das katalanische Erziehungswesen zu ändern. Man könne das katalanische Schulsystem nicht an der Verfassung vorbei ändern.
Aber man wolle mehr Spanisch-Unterricht. Spanisch müsse ein vernünftiges Gewicht bekommen. Die Rechtsaußen von der Arrimadas-Partei haben fleißig sekundiert.
Und die Verteidigungsministerin hat nachgelegt: Spanisch sei wichtig für die Verteidigung und die nationale Sicherheit.
Das letzte Argument ist unsinnig, denn die Katalanen sprechen alle gut Spanisch, sie sind in der Regel zwei-, viele sogar dreisprachig. Wohingegen im Übrigen Spanien man meist nur Spanisch kann.
Rajoy hat nicht nur eine schwere Schlappe erlitten, sondern weiteres Porzellan zerschlagen. Und auch die Arrimadas-Partei dürfte ihre Beliebtheit in Katalonien auf diese Weise nicht steigern. Beide zeigen nur, dass sie sich einfach nicht mit der Besonderheit der katalanischen Kultur abfinden können.
Re: Implodiert Spanien?
Sie hatten Recht.TheManFromDownUnder hat geschrieben:(21 Feb 2018, 01:02)
Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.
Sie braucht nämlich keines.
Der Richter hat einen Haftbefehl erlassen - gültig nur für Spanien. Er hat den beantragten internationalen Haftbefehl abgelehnt.
Warum, weiß ich noch nicht, hat mich im Augenblick auch nicht weiter interessiert.
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Re: Implodiert Spanien?
Warum sollte denn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden?
Die Dame ist wech aus Barcelona und damit auch nicht mehr wirklich relevant. Das ist doch wohl das Entscheidende.
Die Dame ist wech aus Barcelona und damit auch nicht mehr wirklich relevant. Das ist doch wohl das Entscheidende.
Re: Implodiert Spanien?
Endlich einmal eine gute Nachricht aus Spanien! Im DLF wurde in den Mittagsnachrichten von heute gemeldet, daß die ETA, also die baskische Terrorgruppe, sich endgültig auflösen möchte. In einem ersten Schritt hatte sie vor Jahren schon ihre Waffen abgegeben und sich zur Gewaltlosigkeit bekannt. Hoffentlich beginnt eine friedliche und bessere Zeit im Baskenland, vielleicht sogar grenzübergreifend ins französische Baskenland!
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Re: Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Ist das nun gut für die Region oder schlecht?Misterfritz hat geschrieben:(02 Mar 2018, 06:35)
Katalonien Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten
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Re: Implodiert Spanien?
Das ist der Untergang.
Allerdings soll Puigdemont "symbolischer" Regionalpräsident bleiben, während der richtige dann als "exekutiver" Regionalpräsident bezeichnet wird. Symbolisch verfügt Puigdemont über eine Luxusvilla in Waterloo mit 3 exekutiven Badezimmern und 6 Schlafzimmer.
Die Oppositionschefin in Katalonien kritisiert, die Seperatistenparteien hätten kein Projekt für die Region, sie würden mit dem Chaos weitermachen wollen.
Allerdings soll Puigdemont "symbolischer" Regionalpräsident bleiben, während der richtige dann als "exekutiver" Regionalpräsident bezeichnet wird. Symbolisch verfügt Puigdemont über eine Luxusvilla in Waterloo mit 3 exekutiven Badezimmern und 6 Schlafzimmer.
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Re: Implodiert Spanien?
In Katalonien sollte am Montag der "President" gewählt werden. Die Mehrheitsparteien haben dafür Jordi Sanchez als Kandidaten aufgestellt. Dieser sitzt schon seit dem Referendum im Gefängnis. Er ist seit 2015 Vorsitzender der ANC, der "Katalanischen Nationalversammlung", einer Organisation mit 500 Ortsvereinen und mehreren 100000 Mitgliedern, die die Ziele des noch während der Franco-Diktatur gegründeten "Katalanischen Nationalrat" weiterverfolgt. Er konnte schon Anfang Oktober verhaftet werden, weil er damals kein Abgeordneter war und keine Immunität genoss.
Jetzt hat er hinter Puigdemont als Nummer zwei auf dessen Liste kandidiert.
Sanchez hat beim TC die Aufhebung seiner Präventivhaft verlangt, damit er sich am Montag zur Wahl stellen kann. Der TC hat es sich einfach gemacht und das Gesuch aus formalen Gründen zurückgewiesen. Er hätte, so der TC gegen seine Strafverfolgung klagen müssen. Das heißt, er hätte eine Klage vor dem TC einreichen müssen, über die dann in ein paar Monaten entschieden worden wäre.
Er müsse die Erlaubnis des Untersuchungsrichters Llarena vom TS einholen, ins Parlament zu dürfen. Er hat nun den Antrag gestellt, Llarena hat die Entscheidung vertagt, und erstmal der Generalstaatsanwaltschaft und einem Popularkläger 5 Tage Zeit gegeben, dazu Stellung zunehmen. Diese Frist läuft bis Montag, d.h. bis Montag wird Llarena nicht entscheiden, die Wahl von Sanchez kann also am Montag nicht stattfinden.
Beim Popularkläger handelt es dich um die völlig unbedeutende rechtsradikale Partei "Vox", die in kaum einem Parlament vertreten ist.
Jetzt hat er hinter Puigdemont als Nummer zwei auf dessen Liste kandidiert.
Sanchez hat beim TC die Aufhebung seiner Präventivhaft verlangt, damit er sich am Montag zur Wahl stellen kann. Der TC hat es sich einfach gemacht und das Gesuch aus formalen Gründen zurückgewiesen. Er hätte, so der TC gegen seine Strafverfolgung klagen müssen. Das heißt, er hätte eine Klage vor dem TC einreichen müssen, über die dann in ein paar Monaten entschieden worden wäre.
Er müsse die Erlaubnis des Untersuchungsrichters Llarena vom TS einholen, ins Parlament zu dürfen. Er hat nun den Antrag gestellt, Llarena hat die Entscheidung vertagt, und erstmal der Generalstaatsanwaltschaft und einem Popularkläger 5 Tage Zeit gegeben, dazu Stellung zunehmen. Diese Frist läuft bis Montag, d.h. bis Montag wird Llarena nicht entscheiden, die Wahl von Sanchez kann also am Montag nicht stattfinden.
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Re: Implodiert Spanien?
Inés Arrimadas sagte, die Intoleranten würden den demokratischen Pluralismus nicht mögen und vor allem nicht, dass ihre Partei die Wahl gewonnen hätte.
Zum andern lobte sie den Mut der Frauen der spanischen Rugby-Nationalmannschaft, die sich in einer Video-Botschaft kritisch mit Stereotypen auseinander gesetzt haben.
Zum andern lobte sie den Mut der Frauen der spanischen Rugby-Nationalmannschaft, die sich in einer Video-Botschaft kritisch mit Stereotypen auseinander gesetzt haben.
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Re: Implodiert Spanien?
Mal sehen wann die Wirtschaft die Zelte in Katalonien abbricht.
„Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.“
Glauben Sie wirklich, dass ein Präsident im Gefängnis juristische Stabilität bringt?“, fragte eine andere Teilnehmerin des deutschsprachigen Führungskreises. Und der Chef des Kreises, Albert Peters, warnte: „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir weggehen.“ Der starke und offen geäußerte Unmut der deutschen Investoren beherrscht seitdem die Schlagzeilen. „Unsere Kritik hat eine Lawine losgetreten“, sagte Peters dem Handelsblatt. 21 Interviewanfragen hätten ihn am Morgen erreicht. Ein Grund ist, dass spanische Unternehmer derart offene Kritik vermeiden.“ http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 44178.html
„Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.“
Glauben Sie wirklich, dass ein Präsident im Gefängnis juristische Stabilität bringt?“, fragte eine andere Teilnehmerin des deutschsprachigen Führungskreises. Und der Chef des Kreises, Albert Peters, warnte: „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir weggehen.“ Der starke und offen geäußerte Unmut der deutschen Investoren beherrscht seitdem die Schlagzeilen. „Unsere Kritik hat eine Lawine losgetreten“, sagte Peters dem Handelsblatt. 21 Interviewanfragen hätten ihn am Morgen erreicht. Ein Grund ist, dass spanische Unternehmer derart offene Kritik vermeiden.“ http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 44178.html
Re: Implodiert Spanien?
Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.
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Re: Implodiert Spanien?
So sind sie, die "Intoleranten", von der Oppositionsführerin Inés Arrimadas sprach. Kritik an Verfassungsbrüchen wollen sie nicht erlauben.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 07:42)
Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.
Im übrigen will Arrimadas ebenfalls Jobs nach Katalonien bringen und tritt bekanntlich auch dafür ein, die Verfassung zu respektieren. Ist sie dann auch Frankensteins Monster, ein Fabelwesen aus Franco und Herrenmensch, aus Sicht der Intoleranten ?
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Re: Implodiert Spanien?
In Spanien hat gestern der Oberste Richterrat die Rückkehr von Santiago Vidal in sein Richterrat abgelehnt. Er wurde vor drei Jahren für drei Jahre suspendiert, weil er einer Kommission vorsaß, die eine Verfassung für eine künftige Katalanische Republik ausgearbeitet hatte. Jetzt war die Suspendierung abgelaufen und er hatte einen Antrag auf Rückkehr gestellt.
Hier können wir beispielhaft sehen, mit welchen Mitteln der spanische Staat die Meinungsfreiheit und den Wettbewerb der politischen Ideen und politische Willensbildung einschränkt.
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Re: Implodiert Spanien?
Der hat den Finger in die Wunde gelegt und sollte seinen Worten auch Taten folgen lassen. Keine Investitionen mehr für Katalonien, Abbau von Arbeitsplätzen. Für egoistische Kleinstaaterei gibt es in der EU keinen Platz.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 07:42)
Der deutsche Tollpatsch hat sich dann am nächsten Tag für seine Unflat bei Torrent entschuldigt. Er hat genau die Art von Herrenmenschentum gezeigt, die uns Deutschen so viele Sympathiepunkte im Ausland einbringt.
Müssen in Spanien die Richter keinen Eid auf die Verfassung leisten? Vidal gehört wegen Unterstützung separatistischer Aktivitäten vor Gericht gestellt.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 08:05)
In Spanien hat gestern der Oberste Richterrat die Rückkehr von Santiago Vidal in sein Richterrat abgelehnt. Er wurde vor drei Jahren für drei Jahre suspendiert, weil er einer Kommission vorsaß, die eine Verfassung für eine künftige Katalanische Republik ausgearbeitet hatte. Jetzt war die Suspendierung abgelaufen und er hatte einen Antrag auf Rückkehr gestellt.
Hier können wir beispielhaft sehen, mit welchen Mitteln der spanische Staat die Meinungsfreiheit und den Wettbewerb der politischen Ideen und politische Willensbildung einschränkt.
Re: Implodiert Spanien?
Auch ein Richter hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Also zumindest in Deutschland.
Re: Implodiert Spanien?
Das ist sicher auch in Spanien so. Es ist aber ein Riesenunterschied ob er seine Meinung frei äußert oder eine Verfassung für eine Region mit separatistischen Aktivitäten ausarbeitet die der spanischen Verfassung mit ihrer unauflöslichen Einheit der spanischen Nation zuwiderläuft.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:04)
Auch ein Richter hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Also zumindest in Deutschland.
Re: Implodiert Spanien?
Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.
Re: Implodiert Spanien?
...
Zuletzt geändert von Senexx am Fr 9. Mär 2018, 09:42, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Implodiert Spanien?
Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes sind durchaus relevant.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:33)
Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.
Erst am Dienstag ist ein "Reichsbürger" festgenommen worden, nach einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn.
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Re: Implodiert Spanien?
Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen. Und was für ein unabhängiges Bayern meinst du? Du glaubst doch wohl nicht im Ernst dass sich die drei bayerischen Volksstämme Altbayern (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz), Franken (Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken) und Schwaben gemeinsam absetzen? Und wie ist das in Katalonien? Da wollen doch nicht alle 4 katalanischen Provinzen bei der Unabhängigkeit mitmachen. Wie geht denn die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit diesen Provinzen um? Deren Wünsche werden ja hoffentlich berücksichtigt und die dürfen bei Spanien bleiben, oder etwa nicht?Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:31)
Wenn jemand in Bayern eine Verfassung für ein unabhängiges Bayern ausarbeitet, passiert gar nichts. Kein Gericht wäre dafür zuständig.
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Re: Implodiert Spanien?
Die Seperatisten werden eine Abspaltung von Barcelona und Tarragona eher kritisch sehen.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:59)
Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen. Und was für ein unabhängiges Bayern meinst du? Du glaubst doch wohl nicht im Ernst dass sich die drei bayerischen Volksstämme Altbayern (Oberbayern, Niederbayern, Oberpfalz), Franken (Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken) und Schwaben gemeinsam absetzen? Und wie ist das in Katalonien? Da wollen doch nicht alle 4 katalanischen Provinzen bei der Unabhängigkeit mitmachen. Wie geht denn die katalonische Unabhängigkeitsbewegung mit diesen Provinzen um? Deren Wünsche werden ja hoffentlich berücksichtigt und die dürfen bei Spanien bleiben, oder etwa nicht?
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Re: Implodiert Spanien?
Bei uns gilt Meinungsfreiheit. Und auch das Recht, für Unabhängigkeit zu plädieren.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 09:59)
Ja, solange das auf der Ebene der schwachsinnigen Reichsbürger passiert mag das so sein. Wenn es aber ernsthafte Abspaltungsabsichten gibt würde das anders aussehen.
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Re: Implodiert Spanien?
Hochverrat gegen den Bund ist gem. § 81 StGB jedoch keine Meinung, sondern eine Straftat.
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Re: Implodiert Spanien?
Ja. Schauen Sie sich den Paragraphen ruhig einmal an. Dann werden Sie vielleicht erkennen, was der Unterschied ist.DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Mar 2018, 10:23)
Hochverrat gegen den Bund ist gem. § 81 StGB jedoch keine Meinung, sondern eine Straftat.
Re: Implodiert Spanien?
Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Da wird ja wohl gerade die Unabhängigkeitsbewegung größtes Verständnis dafür haben wenn sich diese beiden Provinzen von den Unabhängigkeitsbestrebungen lossagen und bei Spanien bleiben. Oder tritt die Unabhängigkeitsbewegung den Wunsch der Bürger dieser beiden Provinzen bei Spanien bleiben zu wollen mit Füßen?DarkLightbringer hat geschrieben:(09 Mar 2018, 10:06)
Die Seperatisten werden eine Abspaltung von Barcelona und Tarragona eher kritisch sehen.
Re: Implodiert Spanien?
Interessant. Das ist mir neu. Haben Sie Zahlen zu dieser innovativen Behauptung?Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 10:34)
Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen.
Re: Implodiert Spanien?
Die Linkrepublikaner (ERC), diejenigen, welchen den zögernden Puigdemont genötigt hatten, die Unabhängigkeit zu erklären, haben nun eine bemerkenswerte Wende vollzogen. Sie meinen, die Basis der Unabhängigkeitsbewegung müsse verbreitert werden. Wenn man die unabhängige Republik Katalonien erreichen wolle, müsse man die katalanischen Sozialisten (PSC) und die Koalition von Ada Colau, Bürgermeisterin von Barcelona, aus CeC und Podem gewinnen.Beide Formationen sind ja für mehr Autonomie und haben die Inhaftierung der Vertreter und Politiker der Unabhängigkeit scharf verurteilt und sprechen von "politischen Gefangenen" und fordern deren Freilassung und die Einstellung der Strafverfahren.
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Re: Implodiert Spanien?
Das Thema hatten wir schon mal hier.Senexx hat geschrieben:(09 Mar 2018, 10:39)
Interessant. Das ist mir neu. Haben Sie Zahlen zu dieser innovativen Behauptung?
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Re: Implodiert Spanien?
Die stärkste Fraktion im Regionalparlament tritt allerdings für die Einheit ganz Kataloniens ein, im Verbund mit Spanien. Das ist das dreigeteilte Herz - Katalonien, Spanien, Europa.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Mar 2018, 10:34)
Ich hab mir die Ergebnisse des Referendums angesehen. Barcelona und Tarragona haben sich klar gegen eine Abspaltung ausgesprochen. Da wird ja wohl gerade die Unabhängigkeitsbewegung größtes Verständnis dafür haben wenn sich diese beiden Provinzen von den Unabhängigkeitsbestrebungen lossagen und bei Spanien bleiben. Oder tritt die Unabhängigkeitsbewegung den Wunsch der Bürger dieser beiden Provinzen bei Spanien bleiben zu wollen mit Füßen?
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Re: Implodiert Spanien?
Hier zur Erinnerung:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4108497
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p4108499
"Sowohl in Barcelona als auch in Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner der Partei Cuidadanos die meisten Stimmen bei der Regionalwahl am 21. Dezember."
http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspalten
"Bei der Regionalwahl vergangene Woche hat eine deutliche Mehrheit dort für Parteien gestimmt, die Katalonien nicht von Spanien abspalten wollen."
http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 7#p4108497
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.p ... 9#p4108499
"Sowohl in Barcelona als auch in Tarragona gewannen die Unabhängigkeitsgegner der Partei Cuidadanos die meisten Stimmen bei der Regionalwahl am 21. Dezember."
http://de.euronews.com/2017/12/27/tabar ... -abspalten
"Bei der Regionalwahl vergangene Woche hat eine deutliche Mehrheit dort für Parteien gestimmt, die Katalonien nicht von Spanien abspalten wollen."
http://www.deutschlandfunk.de/separatis ... _id=406974
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