Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 16:05

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 15:52)

Haben Sie nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe?

Derzeit wird diskutiert, aus welchen dunklen Kanälen die Cs die Unsummen haben, die sie in den Wahlkampf gesteckt haben. Aus Mitgliederbeiträgen auf jeden Fall nicht.

Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.

Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.

So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 16:10

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 16:05)

Es ist auch diskutiert worden, ob es die russischen Geheimdienste sind, die die Seperatisten unterstützen.

Auffallend ist jedenfalls, dass Puigdemont & Co. kaum ein anderes Thema als die Spaltung und den Zwist haben. Nur die C´s will sozusagen mit richtiger Politik etwas bewegen.

Das können Sie doch gar nicht beurteilen.

So oder so, die Wahl ist gelaufen, die Katalanen haben den unermüdlichen Einsatz von Inés Arrimadas deutlich honoriert. Eine Wählerbeschimpfung ändert daran nichts.

Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 16:31

Senexx hat geschrieben:(16 Jan 2018, 16:10)

Das können Sie doch gar nicht beurteilen.
Die Menschen können von einem folkloristischen Konflikt allein nicht leben, sie brauchen Perspektiven, Ausbildung und den Zusammenhalt.
Das hat Arrimadas im Wahlkampf immer wieder verdeutlicht. Mit Erfolg.

Die ultranationalistischen Rajoy-Wähler sind zu den Cs geschwenkt. Das ist alles. Die Cs wiederum sind nichts andere als eine feinere Form der Rajoyisten. Für Wähler mit einem Rest von Verschämtheit.
Wählerbeschimpfung ist anti-katalonisch.
Die Cs ist eine Art FDP mit authentischem Image. Jetzt ist sie stärkste Fraktion, die Wähler Kataloniens haben das so gewollt.
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Nächste Schritte zur Wiedereinsetzung der rechtmäßigen Regierung

Beitragvon Senexx » Di 16. Jan 2018, 22:00

Die Mehrheitsparteien haben heute vereinbart, Roger Torrent von der ERC in der morgigen konstituierenden Sitzung des "Parlament" zum neuen Parlamentspräsidenten zu wählen. Seine erste wichtige Aufgabe wird es sein, die Sitzung in zwei Wochen vorzubereiten, in der Puigdemont als rechtmäßiger Präsident der Generalitat wieder ins Amt und Würden zurückkehren soll. Auch darüber wurde Einigkeit erzielt. Erhält Puigdemont im ersten Wahlgang nicht die erforderliche absolute Mehrheit, findet zwei Tage später ein neuer Wahlgang statt, in dem die relative Mehrheit genügt.

Die Rajoyisten wollten von Arridamasitten ein Mandat haben, damit sei ein Fraktion bilden könnten. Die Arrimadasfraktion hat das Ansinnen aber zurückgewiesen.

Rajoy hat übrigens eine Sitzung seiner Parteigremien abgehalten, in der er zum Kampf gegen die Cs aufgerufen hat. Jüngsten Meinungsumfragen zufolge würden sie der nächsten spanischen Wahl mit etwa 24% knapp vor den Rajoyisten landen (22%).
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 16. Jan 2018, 22:24

Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.
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Rajoy geschickt ausmanövriert

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 09:32

Puigdemont verzichtet in der konstituierenden Sitzung darauf, seine Stimme per Delegierten abzugeben. Damit hat er Rajoy ausmanövriert. Dieser hatte nämlich angekündigt, die Justiz für seine Zwecke einspannen zu wollen und eine Klage vor dem Verfassungsgericht anzustrengen. Jetzt muss Rajoy erstmal zusehen. Und Puigdemont kann die Sitzung am 31. abwarten, in der er zum "President" gewählt werden soll.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Alexyessin » Mi 17. Jan 2018, 09:39

DarkLightbringer hat geschrieben:(16 Jan 2018, 22:24)

Die Oppositionsführerin sagt mit gewohnter Verve, Puigdemont kann kein Präsident der Generalitat sein, weil er vor der Justiz nach Belgien geflohen ist, weil er die Wahlen verloren hat und weil er mit der Korruption in Verbindung zu bringen ist.


Korruptionsvorwürfe sind ja ein altbekanntes Muster der Diskreditierung, darauf würd ich jetzt nicht viel geben.
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Starke Rede und scharfe Attacken

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 11:49

Der Alterspräsident des "Parlament" Ernest Maragall hat eine starke Rede gehalten mit scharfen Attacken gegen die Zentralisten.

"Diejenigen, die heute hier sein sollten, sind genau die, die heute nicht hier sein können".

"Die ausgestreckte Hand wurde zurückgewiesen. Der Staat will nichts von Versöhnung wissen. Er kann nicht gewinnen, kann nur zerstören."

"Wir werden weitermachen. Wir haben dazu gelernt. Wir wissen unsere Kräfte einzuschätzen, wir wissen jetzt, was wir derzeit von Europa zu erwarten haben. Trotzdem, wir sind Europa und werden an seiner Gesundung mitarbeiten.
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Spanische Nationalisten auf die hinteren Plätze verwiesen

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 13:52

So, Präsident gewählt und Mehrheit im Parlamentspräsidium gesichert. Die Arrimadas-Nationalisten und ihre Hilfstruppen, die Sozialisten, sind in der Minderheit. Die Rajoyisten sind gar nicht im Präsidium vertreten. Sie haben ja noch nicht einmal Fraktionsstärke. Die klägliche Opposition kann zwar weiter keifen, wie es heute Arrimadas schon mal versuchte, aber sie fand noch nicht mal Unterstützung bei den Sozialisten. Selbst diese akzeptierten die vom Richter Llarena verordnete Teilnahme an der Abstimmung der politischen Gefangenen durch Delegierte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 14:07

Worum geht es überhaupt ?

Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.

Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 14:42

Die Oppositionsführerin kritisiert, die Legislaturperiode habe mit einer Kundgebung der dritten politischen Kraft begonnen, der ERC, die mit mehr als der Hälfte der Katalanen nicht viel zu tun hat.

Sie hält der ERC vor, das Parlament als ihr Landhaus zu betrachten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 14:57

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 14:07)

Worum geht es überhaupt ?

Die Parteien der Abspaltungsbefürworter haben zusammen genommen 70 Sitze, die übrigen 65. Damit könnten die Sezessionisten Puigdemont zum Präsidenten der Generalität wählen. Das Problem - die Konstituierung im Parlament setzt eine physikalische Anwesenheit voraus. 8 Abgeordnete sind aber verhindert - 3 sind im Gefängnis, 5 in Brüssel. Somit verblieben 62 Abgeordnete und die hätten keine Mehrheit mehr. Die verhinderten Abgeordneten könnten sich jedoch vertreten lassen.

Theoretisch ließe sich auch die Anwesenheitspflicht kippen, Puigdemont könnte sich wählen lassen und die Regierungserklärung via Skype verlesen. In diesem Fall würde das jedoch juristisch angefochten und die Zwangsverwaltung gem. Artikel 155 fortgesetzt werden.

Sie rechnen falsch.

Derzeit können die Befürworter der Unabhängigkeit über 65 sichere Stimmen verfügen.

Die Colau-Gruppierung wird sich enthalten, weil sie die Cs genauso wie die Rajoyisten hassen.

Damit haben die spanischen Nationalisten lediglich 57 Stimmen.

Rechnerisch reichen den Katalanen im zweiten Wahlgang ihre 65 Stimmen. Nur im ersten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit.

Die Frage ist, ob Puigdemont anwesend sein muss, um gewählt zu werden. Dieser Punkt ist strittig. Mit ihrer Mehrheit im Präsidium können die Katalanen die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Vermutlich wird Rajoy dagegen vor Gericht ziehen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 15:04

Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 14:57)

Sie rechnen falsch.

Derzeit können die Befürworter der Unabhängigkeit über 65 sichere Stimmen verfügen.

Die Colau-Gruppierung wird sich enthalten, weil sie die Cs genauso wie die Rajoyisten hassen.

Damit haben die spanischen Nationalisten lediglich 57 Stimmen.

Rechnerisch reichen den Katalanen im zweiten Wahlgang ihre 65 Stimmen. Nur im ersten Wahlgang braucht er die absolute Mehrheit.

Die Frage ist, ob Puigdemont anwesend sein muss, um gewählt zu werden. Dieser Punkt ist strittig. Mit ihrer Mehrheit im Präsidium können die Katalanen die Geschäftsordnung entsprechend ändern. Vermutlich wird Rajoy dagegen vor Gericht ziehen.

Meiner Kenntnis nach sind 8 Abgeordnete verhindert.

Im übrigen sind nicht nur die Sezessionisten Katalanen, die anderen sind es ebenso. Oder, um es im Wahlkampf-Modus zu sagen - die Sezessionisten haben ein einziges Landhaus-Thema, die Opposition hat katalanische Themen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 15:47

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:04)

Meiner Kenntnis nach sind 8 Abgeordnete verhindert.

Im übrigen sind nicht nur die Sezessionisten Katalanen, die anderen sind es ebenso. Oder, um es im Wahlkampf-Modus zu sagen - die Sezessionisten haben ein einziges Landhaus-Thema, die Opposition hat katalanische Themen.

Die 3 politischen Gefangenen können auf jeden Fall abstimmen. Hat der Richter entschieden.

Die fünf Exil-Politiker werden vermutlich nicht abstimmen, um Rajoy zu hindern. Oder sie stimmen im ersten Wahlgang ab, dann wird Puigdemont im ersten Wahlgang gewählt. Bis der TC entscheidet, ist die Sache vermutlich über die Bühne.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 15:57

Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:47)

Die 3 politischen Gefangenen können auf jeden Fall abstimmen. Hat der Richter entschieden.

Die fünf Exil-Politiker werden vermutlich nicht abstimmen, um Rajoy zu hindern. Oder sie stimmen im ersten Wahlgang ab, dann wird Puigdemont im ersten Wahlgang gewählt. Bis der TC entscheidet, ist die Sache vermutlich über die Bühne.

Dann können diese "politischen Gefangenen" also politisch wirken, obwohl sie der verfassungsfeindlichen Aktivität dringend tatverdächtig sind. Der spanische Staat scheint diesbezüglich äußerst liberal zu sein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 17:00

DarkLightbringer hat geschrieben:(17 Jan 2018, 15:57)

Dann können diese "politischen Gefangenen" also politisch wirken, obwohl sie der verfassungsfeindlichen Aktivität dringend tatverdächtig sind. Der spanische Staat scheint diesbezüglich äußerst liberal zu sein.

Sie haben schon wieder nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe.

Sie sind noch nicht einmal angeklagt, nur tatverdächtig. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Sie sind im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte, haben passives und aktives Wahlrecht.

Von rechts wegen müsste sie der spanische Staat jeweils in Parlament karren. Aber der Richter meint, das würde zu Volksaufläufen führen. Deshalb lässt er sie nicht ins Parlament, sondern meint, sie sollen ihr Stimmrecht delegieren.

Nach Überzeugung spanischer Verfassungsjuristen ist das grundrechtsverletzend. Der spanische Staat ist nicht liberal, sondern missachtet fundamentale Grundrechte.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 17:25

Senexx hat geschrieben:(17 Jan 2018, 17:00)

Sie haben schon wieder nicht gelesen, was ich oben geschrieben habe.

Sie sind noch nicht einmal angeklagt, nur tatverdächtig. Bis zu einer Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung (Allg. Erklärung der Menschenrechte). Sie sind im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte, haben passives und aktives Wahlrecht.

Von rechts wegen müsste sie der spanische Staat jeweils in Parlament karren. Aber der Richter meint, das würde zu Volksaufläufen führen. Deshalb lässt er sie nicht ins Parlament, sondern meint, sie sollen ihr Stimmrecht delegieren.

Nach Überzeugung spanischer Verfassungsjuristen ist das grundrechtsverletzend. Der spanische Staat ist nicht liberal, sondern missachtet fundamentale Grundrechte.

Es dürfte klar sein, dass eine Untersuchungshaft nicht zu beliebigen Freigängen oder Beurlaubungen berechtigt. Über die Details muss man sich mit dem Gericht auseinandersetzen.

Mittlerweile ist Roger Torrent von der linksnationalistischen ERC zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Die nächste Frage ist, ob Puigdemont in physischer Abwesenheit gewählt werden kann - was die Rechtsabteilung des Parlamentes verneint.

Der frühere spanische Regierungschef González witzelte dem Sinne nach, einen "Elefanten" könne man auch nicht zum Präsidenten wählen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 18:37

Grundrechte sind nicht beliebig.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Mi 17. Jan 2018, 18:42

Spanien ist nicht die Hacienda der ERC.
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Arrimadas isoliert

Beitragvon Senexx » Mi 17. Jan 2018, 20:33

Die gescheiterte Möchtegern-Presidenta hat mal wieder beleidigte Leberwurst gespielt und herumgekeift als Reaktion auf die Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten: "Keine Hoffnung" sehe sie für eine unparteische Amtsführung.

Dagegen erkannte der Vertreter der Rajoy-Partei das Gegenteil: "Einen Funken Hoffnung", dass er sich von der harten Linie seiner Vorgängerin lösen würde.

Alle andere Oppositionsparteien haben sich ebenfalls lobend geäußert.

Aperçu am Rande: Der neue Parlamentspräsident hat alle Stimmen der Unabhängigen und CeC-Podem erhalten. Es gab eine Enthaltung: Entweder von den Arrimadasisten, Rajoyisten oder den Sozialisten.

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