Implodiert Spanien?
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Re: Implodiert Spanien?
Nächter Akt des Kasperle-Thearers:
Puigdemont verzichtet auf Kandidatur
Das hätte er sich aber auch schon früher überlegen können ...
Puigdemont verzichtet auf Kandidatur
Das hätte er sich aber auch schon früher überlegen können ...
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Und er schlägt mit Quim Torra auch noch einen Kandidaten vor der nicht tot ist, nicht im Koma liegt und nicht im Gefängnis sitzt, kurz der wählbar ist. Ich fürchte zumindest das Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten geht seinem letzten Aufzug entgegen. Aber die Independisten sind immer für eine Überraschung gut.
Re: Implodiert Spanien?
Parlamentspresident Torrent wird heute das Datum für den ersten Wahlgang zum President bekanntgeben.
Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.
Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.
Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Re: Implodiert Spanien?
Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.Senexx hat geschrieben:(11 May 2018, 11:10)
Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.
Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Re: Implodiert Spanien?
Sie machen das Opfer mal wieder zum Täter.Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)
Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
Der spanische Staat tritt das Recht mit den Füßen.
Puigdemont ist gewählter Abgeordneter. Der spanische Staat verhindert rechtswidrig seine Wahl zum President.
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Re: Implodiert Spanien?
Puigedemont kann verfügen, welche Räumlichkeiten der gewählte Präsident nutzen darf und welche nicht? Wow ...Senexx hat geschrieben:(11 May 2018, 11:10)
Parlamentspresident Torrent wird heute das Datum für den ersten Wahlgang zum President bekanntgeben.
Puigdemont hat erklärt, dass es sich um eine Übergangsregierung handele, weswegen der neune President nicht das Büro des President benutzen dürfe, um den Übergangscharakter auch sinnbildlich zu verdeutlichen.
Alle Enrscheidungen müssen mit ihm abgestimmt werden.
Aber immer wieder lustig, darüber zu lesen, absolutes Theater.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Schlechte Nachrichten für die Zentralisten
Neuesten Umfragen zufolge könnten die Independisten ihre Mehrheit weiter ausbauen. Die radikale CUP würde ihre Sitze fast verdreifachen.
Die Rechtsnationalisten der CS verlören Sitze, ebenso wie Rajoy, und die Sozialisten.
48,7% der Katalanen sind für die Unabhängigkeit, der bisher höchste Wert. 43% dagegen, der Rest unentschieden.
Neuesten Umfragen zufolge könnten die Independisten ihre Mehrheit weiter ausbauen. Die radikale CUP würde ihre Sitze fast verdreifachen.
Die Rechtsnationalisten der CS verlören Sitze, ebenso wie Rajoy, und die Sozialisten.
48,7% der Katalanen sind für die Unabhängigkeit, der bisher höchste Wert. 43% dagegen, der Rest unentschieden.
Re: Implodiert Spanien?
Proletenpartei Cs
Heute können wir in La Vanguardia einen interessanten Bericht über mehrere Untersuchungen zur Wählerbasis der Parteien in Katalonien lesen.
1. Je höher die Bildung, um so stärker die Neigung zur Unabhängigkeit Kataloniens.
2. Wähler der Arrimadas-Partei haben ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau. Ebenso wie die der Sozialisten und der Rajoyisten. Sie schöpfen aus dem gleichen Reservoir. Und sind eher in den größeren Städten beheimatet.
Sprich, es ist das zugewanderte Subproletariat. Welches eher zur Wahlenthaltung neigt.
3. Die Jugend ist die große Stütze der radikalen CUP.
4. Allen drei Zentralisteparteien gemeinsam ist, daß die nur wenig wirkliche Unterstützer, sondern eher Gelegenheiswähler haben.
Zusammengefasst: Die Zentralisten stehen auf verlorenem Posten, sie haben ihren Zenit erreicht
Heute können wir in La Vanguardia einen interessanten Bericht über mehrere Untersuchungen zur Wählerbasis der Parteien in Katalonien lesen.
1. Je höher die Bildung, um so stärker die Neigung zur Unabhängigkeit Kataloniens.
2. Wähler der Arrimadas-Partei haben ein deutlich niedrigeres Bildungsniveau. Ebenso wie die der Sozialisten und der Rajoyisten. Sie schöpfen aus dem gleichen Reservoir. Und sind eher in den größeren Städten beheimatet.
Sprich, es ist das zugewanderte Subproletariat. Welches eher zur Wahlenthaltung neigt.
3. Die Jugend ist die große Stütze der radikalen CUP.
4. Allen drei Zentralisteparteien gemeinsam ist, daß die nur wenig wirkliche Unterstützer, sondern eher Gelegenheiswähler haben.
Zusammengefasst: Die Zentralisten stehen auf verlorenem Posten, sie haben ihren Zenit erreicht
Re: Implodiert Spanien?
In Spanien liegen in einer Umfrage die neueren Parteien Ciudadanos und Podemos erstmals vor den traditionellen Parteien PP und PSOE. Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/05/14/in ... 83506.html Das ist schon ein fundamentaler Wechsel der dort in den letzten Jahren stattgefunden hat. Worüber man sich aber nicht täuschen sollte. Keine der nun 4 großen Parteien erkennt die Abstimmung zur Unabhängigkeit vom Oktober letzten Jahres und selbstverständlich auch nicht die Unabhängigkeitserklärung in Katalonien an.
Re: Implodiert Spanien?
Keine Überraschung und damit vorerst letzter Akt im Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten. Puidgemonts Pudel wurde nun im zweiten Durchgang gewählt. Mal sehen welche Rede ihm Puidgemont aufgeschrieben hat und ob sie noch ein Büro für ihn finden. Das Büro des Regionalpräsidenten darf er ja nicht benutzen weil es aus Sicht von Puidgemont nur ihm selbst zusteht.Orbiter1 hat geschrieben:(10 May 2018, 21:50)
Und er schlägt mit Quim Torra auch noch einen Kandidaten vor der nicht tot ist, nicht im Koma liegt und nicht im Gefängnis sitzt, kurz der wählbar ist. Ich fürchte zumindest das Kasperletheater um die Wahl des Regionalpräsidenten geht seinem letzten Aufzug entgegen. Aber die Independisten sind immer für eine Überraschung gut.
Edit:
Na immerhin steht er zur Rolle des Pudels.
"Er sieht sich selbst als „provisorischen“ Amtsinhaber, der nur solange bleibe, bis Puigdemont wieder an die Macht zurückkehren könne. „Unser Ministerpräsident“, bekräftigte er am Montag im Regionalparlament, „heißt Carles Puigdemont.“ Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/qui ... 68434.html
Re: Implodiert Spanien?
Der Pudel ist gleich am ersten Arbeitstag zu seinem Herrchen nach Berlin gereist um die Anweisungen der kommenden Tage in Empfang zu nehmen. Der wird dann wohl regelmäßig nach Berlin kommen.
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Re: Implodiert Spanien?
Und man hätte doch gedacht, dass die über moderne Kommunikationsmitel verfügen, damit solche Reisen nicht mehr notwendig sind.Orbiter1 hat geschrieben:(15 May 2018, 22:35)
Der Pudel ist gleich am ersten Arbeitstag zu seinem Herrchen nach Berlin gereist um die Anweisungen der kommenden Tage in Empfang zu nehmen. Der wird dann wohl regelmäßig nach Berlin kommen.
Wobei, Füsse lecken geht wohl online noch ned so gut
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Belgischer Staatsanwalt beantragt Abweisung des spanischen Auslieferungsantrags
Die noch in Belgien befindlichen katalanischen Exilanten Comín, Puig und Serret sollen nicht nach Spanien ausgeliefert werden. Das Gericht wird dem Antrag sicherlich folgen.
Die noch in Belgien befindlichen katalanischen Exilanten Comín, Puig und Serret sollen nicht nach Spanien ausgeliefert werden. Das Gericht wird dem Antrag sicherlich folgen.
Re: Implodiert Spanien?
In Spanien ballen sie beim höchsten Gericht die Fäuste und beschimpfen die Belgier als Pflichtverletzer, weil diese die Katalanen nicht ausliefern.
Re: Implodiert Spanien?
Formfehler bricht der spanischen Justiz das Genick
In ihrem Furor haben die Spanier vergessen, zuerst einen nationalen Haftbefehl auszustellen, bevor sie den europäischen ausgestellt haben. Nachdem Llarena die Richterin Lamela gerüffelt hatte und den ersten Euro-Haftbefehl zurückgezogen hatte, hätte er Gelegenheit gehabt, die Sache zu reparieren. Aber anscheinend war er auch zu unfähig dafür.
Die Verteidigung hat sich auf ein ablehnendes Urteil des EuGH im Fall eines rumänischen Fernfahrers berufen, bei dem genau dasselbe passiert war.
Dei Verteidigung wird diesen Fall auch bei Puigdemont vorbringen.
Hier können wir wieder einmal sehen, welche Amateure in Spanien die Obergerichte bevölkern. Politisches Eiferertum macht blind für Verfahrensgrundsätze.
In ihrem Furor haben die Spanier vergessen, zuerst einen nationalen Haftbefehl auszustellen, bevor sie den europäischen ausgestellt haben. Nachdem Llarena die Richterin Lamela gerüffelt hatte und den ersten Euro-Haftbefehl zurückgezogen hatte, hätte er Gelegenheit gehabt, die Sache zu reparieren. Aber anscheinend war er auch zu unfähig dafür.
Die Verteidigung hat sich auf ein ablehnendes Urteil des EuGH im Fall eines rumänischen Fernfahrers berufen, bei dem genau dasselbe passiert war.
Dei Verteidigung wird diesen Fall auch bei Puigdemont vorbringen.
Hier können wir wieder einmal sehen, welche Amateure in Spanien die Obergerichte bevölkern. Politisches Eiferertum macht blind für Verfahrensgrundsätze.
Re: Implodiert Spanien?
Anmaßend
Der spanische Richter Llarena hat die deutsche Justiz gewarnt, "nicht den gleichen Fehler zu machen wie Belgien".
Nicht nur dass sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze respektieren, sie maßen sich auch noch an, fremden Justizen vorschriften zu machen.
Gespannt, wie die deutsche Justiz darauf reagiert.
Der spanische Richter Llarena hat die deutsche Justiz gewarnt, "nicht den gleichen Fehler zu machen wie Belgien".
Nicht nur dass sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze respektieren, sie maßen sich auch noch an, fremden Justizen vorschriften zu machen.
Gespannt, wie die deutsche Justiz darauf reagiert.
Re: Implodiert Spanien?
Sonst was?Senexx hat geschrieben:(17 May 2018, 17:39)
Anmaßend
Der spanische Richter Llarena hat die deutsche Justiz gewarnt, "nicht den gleichen Fehler zu machen wie Belgien".
Nicht nur dass sie nicht einmal ihre eigenen Gesetze respektieren, sie maßen sich auch noch an, fremden Justizen vorschriften zu machen.
Gespannt, wie die deutsche Justiz darauf reagiert.
Re: Implodiert Spanien?
Das Kasperletheater geht wieder weiter. Der Pudel von Puidgemont hat mehrere in U-Haft sitzende bzw im Exil lebenden Kumpane zu Ministern der katalonischen Regionalregierung ernannt. http://www.tagesschau.de/ausland/katalo ... t-101.html Das Verhalten bleibt also so destruktiv wie bisher schon. War auch zu erwarten. Sollen sie mal die nächsten 100 Jahre so weitermachen. Mal sehen um wieviel besser es dann den Katalanen geht.
Re: Implodiert Spanien?
Rajoy paktiert mit der Rechtsaußenkonkurrenz von Rivera und den Zentralisten der PSOE unter Sanchez, um den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Er verweigert die Veröffentlichung der Namen der Regierungsmitglieder im katalanischen Staatsanzeiger, der mit dem Artikel 155 unter seiner Kontrolle steht. Damit kann der Artikel nicht aufgehoben werden, denn der Senatsbeschluss sah vor, dass er dann endet, wenn eine neune Regierung im Amt ist.
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Re: Implodiert Spanien?
Eine Regierung, deren Minister nicht vor Ort sein können? Ähem, wie schräg ist das denn?Senexx hat geschrieben:(20 May 2018, 12:46)
Rajoy paktiert mit der Rechtsaußenkonkurrenz von Rivera und den Zentralisten der PSOE unter Sanchez, um den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten. Er verweigert die Veröffentlichung der Namen der Regierungsmitglieder im katalanischen Staatsanzeiger, der mit dem Artikel 155 unter seiner Kontrolle steht. Damit kann der Artikel nicht aufgehoben werden, denn der Senatsbeschluss sah vor, dass er dann endet, wenn eine neune Regierung im Amt ist.
Ernsthaft, wenn die Katalanen nicht bereit und/oder fähig sind, Minister zu ernennen, die ihre Aufgabe auch erfüllen können, wieso sollte Madrid dann die Regierungsgeschäfte wieder den Katalanen übergeben?
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft
Re: Implodiert Spanien?
Auch für Rajoy gelten die Verfassung und die Menschenrechte. Die Inhaftierten und die Exilierten haben aktives und passives Wahlrecht. Das ist ihm aber egal. Torra führt ihn vor. Der Widerstand gegen Madrid wird weiter wachsen.
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Re: Implodiert Spanien?
So ist es.Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)
Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.
Support the Australian Republican Movement
Re: Implodiert Spanien?
Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
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Re: Implodiert Spanien?
Was im Artikel etwas untergeht. Es gibt bereits einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, der nur ausser Vollzug gesetzt ist.Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 11:19)
Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
Beim erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft geht es um den Tatbestand Rebellion.
Wegen Untreue wird er vermutlich so oder so ausgeliefert.
Re: Implodiert Spanien?
"Abfuhr, die zweite" titelt der Spiegel, und meint die spanische Politjustiz
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
Re: Implodiert Spanien?
Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Re: Implodiert Spanien?
Na Gottseidank sind die Zyprioten mit 61% und die Slowenen, Slowaken, Litauer und Italiener mit jeweils 60% viel zufriedener mit ihrer Demokratie als die Spanier. Bei dem Kasperletheater das in Katalonien aufgeführt wird muß man sich auch nicht wundern dass die Spanier unzufrieden mit der Demokratie sind.Senexx hat geschrieben:(23 May 2018, 13:15)
Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie
Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%
Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Re: Implodiert Spanien?
Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.
Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.
Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Re: Implodiert Spanien?
Und das durch Urteile der spanischen Faschisten-Justiz. Wie ist das nur möglich? Womöglich ist Spanien ja doch ein Rechtsstaat und alles was Puidgemont, seine Kumpane und sie über die spanische Justiz erzählen sind Märchen.Senexx hat geschrieben:(24 May 2018, 17:11)
Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver
Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.
29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Re: Implodiert Spanien?
Misstrauensantrag gegen Rajoy - Es wird eng
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.
Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.
Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.
Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.
Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
Re: Implodiert Spanien?
Es spielt keine Rolle ob Rajoy das Mißtrauensvotum übersteht oder nicht. Alle Parteien im Parlament stehen fest zur spanischen Verfassung und werden die Unabhängigkeit Kataloniens über den Weg den Puidgemont und seine Kumpane gewählt haben auf keinen Fall zulassen.
Re: Implodiert Spanien?
Rajoy sagt, Sanchez werde wohl mit der Podemos und den Rechtsaußen von den Ciudadanos gleichzeitig paktieren, oder, falls das nicht gelinge, mit den Independisten. Beides sei gleich schlecht.
Die Sozialisten hätten gleich gar kein Recht die Rajoyisten anzuschwärzen, seinen sie doch selber in heftige Korruptionsskandale verwickelt.
Er werde auf seinem Posten bleiben.
Die Sozialisten hätten gleich gar kein Recht die Rajoyisten anzuschwärzen, seinen sie doch selber in heftige Korruptionsskandale verwickelt.
Er werde auf seinem Posten bleiben.
Re: Implodiert Spanien?
Die Zerschlagung des gordischen Knotens
Die Tage von Rajoy sind gezählt. Die Korruption seiner Partei und seine von den politischen Gegnern und der Justiz gemutmaßte Verstrickung darin (er soll regelmäßig persönlich Geldumschläge aus den schwarzen Kassen seiner Partei erhalten haben) bricht ihm das Genick.
Die Opposition will ihn stürzen und das dürfte zu einer Zerschlagung des gordischen Knotens in Katalonien führen. So oder so.
PSOE-Chef Sanchez will mit der Podemos eine Regierung bilden und als MP in die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gehen. Dazu braucht er entweder die Unterstützung der Rechtsradikalen Ciudadanos oder der verschiedenen Regionalparteien.
Riviera will selbst MP werden und so schnell wie möglich Neuwahlen. Er weigert sich mit den Linken zu paktieren.
Sanchez bleibt nur die Aussicht auf Unterstützung durch Basken und Katalanen. Dann muss er sich auf Verhandlungen einlassen.
Rajoy könnte dich ebenfalls die Unterstützung der Basken und Katalanen sichern. Auch dann muss er verhandeln.
Bleibt dann nur noch das Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz wieder einfangen kann. Hier wären dann die Geheimdienste gefordert. Es dürfte genug Material in Sachen Korruption gegen einzelne Richter geben.
Die Tage von Rajoy sind gezählt. Die Korruption seiner Partei und seine von den politischen Gegnern und der Justiz gemutmaßte Verstrickung darin (er soll regelmäßig persönlich Geldumschläge aus den schwarzen Kassen seiner Partei erhalten haben) bricht ihm das Genick.
Die Opposition will ihn stürzen und das dürfte zu einer Zerschlagung des gordischen Knotens in Katalonien führen. So oder so.
PSOE-Chef Sanchez will mit der Podemos eine Regierung bilden und als MP in die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gehen. Dazu braucht er entweder die Unterstützung der Rechtsradikalen Ciudadanos oder der verschiedenen Regionalparteien.
Riviera will selbst MP werden und so schnell wie möglich Neuwahlen. Er weigert sich mit den Linken zu paktieren.
Sanchez bleibt nur die Aussicht auf Unterstützung durch Basken und Katalanen. Dann muss er sich auf Verhandlungen einlassen.
Rajoy könnte dich ebenfalls die Unterstützung der Basken und Katalanen sichern. Auch dann muss er verhandeln.
Bleibt dann nur noch das Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz wieder einfangen kann. Hier wären dann die Geheimdienste gefordert. Es dürfte genug Material in Sachen Korruption gegen einzelne Richter geben.
Re: Implodiert Spanien?
Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.
Nun hat Rajoy Schwierigkeiten, die Katalanen weiter fremdzubestimmen.
Nun hat Rajoy Schwierigkeiten, die Katalanen weiter fremdzubestimmen.
Re: Implodiert Spanien?
Kaum zu glauben, aber wahr. Die katalonische Kasperltruppe um Puidgemont ist lernfähig. Stellen nach 5 Anläufen einen Kandidaten zur Wahl des Regionalpräsidentan auf der tatsächlich wählbar ist und dieser Regionalpräsident schafft es bereits im zweiten Anlauf eine Ministerriege zu benennen, die nicht im Gefängnis sitzt oder sich im Exil aufhält. Womöglich kümmert er sich in Zukunft auch noch um die katalanische Bevölkerung, selbstverständlich nur um den Teil der die Unabhängigkeit anstrebt.Senexx hat geschrieben:(29 May 2018, 22:38)
Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.
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Re: Implodiert Spanien?
heute (?) wird ein vertrauensvotum im spanischen parlament gestellt.
dort regiert eine konservative minderheitsregierung geleitet durch rajoy (partido polular).
das vertrauensvotum kommt von den sozialisten. wie es ablauft ist nicht vorher zu sagen, das hängt ab von kleinen parteien.
eines ist sicher: rajoys PP hat sehr viel korruptionsvorwürfe auf ihren konto. rajoys reaktion darauf: »erst wenn ich angeklagt bin, werde ich zurücktreten«.
ich hoffe das ich es gut verstanden habe und daß er nicht sagte »verurteilt statt angeklagt«.
jedenfalls ist es ein benehmen daß offensichtlich südeuropäisch ist (vide berlusconi).
dort regiert eine konservative minderheitsregierung geleitet durch rajoy (partido polular).
das vertrauensvotum kommt von den sozialisten. wie es ablauft ist nicht vorher zu sagen, das hängt ab von kleinen parteien.
eines ist sicher: rajoys PP hat sehr viel korruptionsvorwürfe auf ihren konto. rajoys reaktion darauf: »erst wenn ich angeklagt bin, werde ich zurücktreten«.
ich hoffe das ich es gut verstanden habe und daß er nicht sagte »verurteilt statt angeklagt«.
jedenfalls ist es ein benehmen daß offensichtlich südeuropäisch ist (vide berlusconi).
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Re: Implodiert Spanien?
Neben dem Kataloinienthema geht vieles fast unter:
Zwei zusätzliche Beispiele neben Korruptionsskandal und Separatismus:
Spanien würde das Land sein, dass am heftigsten von Restrukturierungen türkischer Dollarkredite betroffen wäre.
Spanische Banken haben 83 Mrd Dollar im Feuer. Erdogan kann sich relativ "beruhigt" zurücklehnen.
Bekommt die Türkei/türkische Firmen wirklich Probleme mit den Dollarkrediten, dann wird es via Spanien, Italien und Co auch die EU-Bankenlandschaft treffen.
Man darf davon ausgehen, dass die EZB und die EU ein riesiges Interesse daran haben, die Türkei nicht pleite gehen zu lassen...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... llaps.html
Ein anderes Damoklesschwert sind die Renten.
Spanien hat seine Rentenreserven mehr oder weniger über die letzten Jahre geleert, ua. um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können.
Von 66 Mrd in 2011 (Höchststand) im Pensionsfonds sind mittlerweile weniger als 10 Mrd übrig.
Vor dem Hintergrund von Maastrichtkriterien und den Protesten der spanischen Renter braut sich da im Grunde allein bei diesem Thema ein "perfekter" Sturm zusammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spani ... g-101.html
Implodiert Spanien?
Wenn die Regularien wirklich so bleiben wie sie sind und durchgesetzt werden (Austeritätskurs bei Problemen, Maastrichtkritierien, Bail in usw), dann definitiv.
Selbst wenn die Regeln zu Spaniens Gunsten geändert werden, wird es extrem schwer.
Auf jeden Fall wird sich die EU anpassen müssen, wenn sie über diese Probleme nicht noch schneller den Bach runtergehen will.
Zwei zusätzliche Beispiele neben Korruptionsskandal und Separatismus:
Spanien würde das Land sein, dass am heftigsten von Restrukturierungen türkischer Dollarkredite betroffen wäre.
Spanische Banken haben 83 Mrd Dollar im Feuer. Erdogan kann sich relativ "beruhigt" zurücklehnen.
Bekommt die Türkei/türkische Firmen wirklich Probleme mit den Dollarkrediten, dann wird es via Spanien, Italien und Co auch die EU-Bankenlandschaft treffen.
Man darf davon ausgehen, dass die EZB und die EU ein riesiges Interesse daran haben, die Türkei nicht pleite gehen zu lassen...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... llaps.html
Ein anderes Damoklesschwert sind die Renten.
Spanien hat seine Rentenreserven mehr oder weniger über die letzten Jahre geleert, ua. um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können.
Von 66 Mrd in 2011 (Höchststand) im Pensionsfonds sind mittlerweile weniger als 10 Mrd übrig.
Vor dem Hintergrund von Maastrichtkriterien und den Protesten der spanischen Renter braut sich da im Grunde allein bei diesem Thema ein "perfekter" Sturm zusammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spani ... g-101.html
Implodiert Spanien?
Wenn die Regularien wirklich so bleiben wie sie sind und durchgesetzt werden (Austeritätskurs bei Problemen, Maastrichtkritierien, Bail in usw), dann definitiv.
Selbst wenn die Regeln zu Spaniens Gunsten geändert werden, wird es extrem schwer.
Auf jeden Fall wird sich die EU anpassen müssen, wenn sie über diese Probleme nicht noch schneller den Bach runtergehen will.
Re: Implodiert Spanien?
Heute stimmt das Parlament über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Rajoy ab. Gestern haben die Basken den Daumen gesenkt.
Rajoy ist nach dem Mittagessen nicht mehr ins Parlament zurück, sondern hat 7 Stunden in einem Restaurant ausgeharrt. Sein Platz auf der Regierungsbank wurde derweil von der Handtasche seiner Stellvertreterin verteidigt.
Heute bleibt er der Abstimmung fern.
Rajoy ist nach dem Mittagessen nicht mehr ins Parlament zurück, sondern hat 7 Stunden in einem Restaurant ausgeharrt. Sein Platz auf der Regierungsbank wurde derweil von der Handtasche seiner Stellvertreterin verteidigt.
Heute bleibt er der Abstimmung fern.
Re: Implodiert Spanien?
Gerade läuft die Abstimmung. Sanchez selber kann nicht mitstimmen, weil er vor der Wahl von Rajoy seinen Sitz niedergelegt hatte. Damals hatten sich sie Sozialisten enthalten, um die Wahl von Rajoy zu ermöglichen, den sie nun stürzen.
Sie setzen dabei auf die Stimmen der Unabhängigen und der Independisten. Boebachter halten die Wahl von Sanchez für sicher.
Sie setzen dabei auf die Stimmen der Unabhängigen und der Independisten. Boebachter halten die Wahl von Sanchez für sicher.
Re: Implodiert Spanien?
Der Sozialist Pedro Sanchez ist nun Premierminister in Spanien. Da wünsch ich ihm mal viel Glück.
Re: Implodiert Spanien?
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Re: Implodiert Spanien?
Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Re: Implodiert Spanien?
[...]Orbiter1 hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:50)
Sanchez wird die spanische Verfassung genauso schützen wie Rajoy. Für Katalonien wird es definitiv keine Unabhängigkeit geben. Den Basken hat er vielleicht was versprochen, er muß aber nichts liefern. Denen hat Rajoy ja schon eine Menge versprochen. Was es gebracht hat konnte man ja heute sehen.
Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Zuletzt geändert von Brainiac am Fr 1. Jun 2018, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: [MOD] ad hominem Spam
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Re: Implodiert Spanien?
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung Puigdemonts an Spanien beantragt.
Re: Implodiert Spanien?
Sanchez will sich in seiner Amtszeit den Spaniern gegenüber als vertrauenswürdiger Regierungschef erweisen um bei Neuwahlen Regierungschef bleiben zu können. Deswegen steht er u. a. gegenüber der EU zu allen Verpflichtungen und selbstverständlich auch zur spanischen Verfassung. Ein unabhängiges Katalonien wird es mit ihm als Regierungschef nicht geben.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 13:12)
Sanchez will bis 2020 regieren, weist aber das Koalitionsangebot der Podemos zurück und will eine reine sozialistische Regierung. Mit seinen 84 Sitzen ein irrwitziges Unterfangen. Er will aber eine starke katalanische Präsenz in seiner Regierung, weshalb spekuliert wird, dass der Chef der selbständigen katalanischen Sozialisten Iceta Stellvertreter werden könnte.
Re: Implodiert Spanien?
Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat endlich die Auslieferung von Puidgemont beantragt. Jetzt muß das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entscheiden. Na hoffentlich klappt das mit der Auslieferung nach Spanien.
Re: Implodiert Spanien?
Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?
In Madrid wird spekuliert, dass er nicht nur die Aufhebung des Artikels 155, sondern auch die Aufhebung der Kontrolle der katalanischen Finanzen durch Madrid versprechen musste.
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Er kann jetzt die Korruptionsuntersuchungen gegen Rajoy und die Ciudadanos forcieren und die gegen seine Partei eindämmen.
In Madrid wird spekuliert, dass er nicht nur die Aufhebung des Artikels 155, sondern auch die Aufhebung der Kontrolle der katalanischen Finanzen durch Madrid versprechen musste.
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
Er kann jetzt die Korruptionsuntersuchungen gegen Rajoy und die Ciudadanos forcieren und die gegen seine Partei eindämmen.
Re: Implodiert Spanien?
Da sollte er den Wunsch von Podemos erfüllen und ein landesweites Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens durchführen. Dann hat sich das Thema Unabhängigkeit für die nächsten Jahrzehnte erledigt.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 14:02)
Was hat Sanchez den Katalanen versprochen?
Da seine Umfragewerte so schlecht sind, wird er kaum vorgezogene Neuwahlen riskieren. Also muss er sich der Unterstützung durch Podemos und die Basken und Katalanen versichern. Die Podemos fordert ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens.
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Re: Implodiert Spanien?
Ob Sánchez was kann, werden wir sehen. Eine eigene Mehrheit hat er nicht, also muss er Kompromisse aushandeln. Wenn er dafür ein Talent haben sollte, dann könnte er durchaus Weichen für die Zukunft stellen. Ansonsten bleibt er eine Fußnote der Geschichte.Senexx hat geschrieben:(01 Jun 2018, 11:36)
Und schon ist es vorbei: Sanchez mit 180:169 bei einer Enthaltung gewählt. Rajoy ist Geschichte.
Jetzt sind wir gespannt, wie es mit Katalonien weitergeht. Für die Unterstützung der Katalanen und Basken musste er sicher einen Preis bezahlen.
Meinungsfreiheit bedeutet, dass deine Meinung nicht illegal ist. Beknackt ist sie trotzdem.
Re: Implodiert Spanien?
Zumindest sieht er besser aus als Rajoy.