Implodiert Spanien?

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Senexx
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » So 20. Mai 2018, 12:34

Auch für Rajoy gelten die Verfassung und die Menschenrechte. Die Inhaftierten und die Exilierten haben aktives und passives Wahlrecht. Das ist ihm aber egal. Torra führt ihn vor. Der Widerstand gegen Madrid wird weiter wachsen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon TheManFromDownUnder » Mo 21. Mai 2018, 01:22

Orbiter1 hat geschrieben:(11 May 2018, 11:55)

Ist schon klar dass Puidgemont, wie bisher schon, sämtliche demokratischen Gepflogenheiten mit Füßen tritt.


So ist es.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Di 22. Mai 2018, 10:19

Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon garfield336 » Di 22. Mai 2018, 11:03

Orbiter1 hat geschrieben:(22 May 2018, 11:19)

Die Gerechtigkeit bahnt sich hoffentlich langsam ihren Weg. Puidgemont soll nach dem Willen der Generalstaatsanwaltschaft SH nach Spanien ausgeliefert werden. Jetzt muß noch das Oberlandesgericht SH seinen Segen geben und danach voraussichtlich das Bundesverfassungsgericht. Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland ... an-spanien


Was im Artikel etwas untergeht. Es gibt bereits einen Auslieferungsbefehl wegen Untreue, der nur ausser Vollzug gesetzt ist.

Beim erneuten Antrag der Staatsanwaltschaft geht es um den Tatbestand Rebellion.

Wegen Untreue wird er vermutlich so oder so ausgeliefert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 22. Mai 2018, 19:04

"Abfuhr, die zweite" titelt der Spiegel, und meint die spanische Politjustiz

http://www.spiegel.de/politik/ausland/c ... 08936.html
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Mi 23. Mai 2018, 12:15

Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie

Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%

Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 23. Mai 2018, 12:52

Senexx hat geschrieben:(23 May 2018, 13:15)

Spanier äußerst unzufrieden mit ihrer Demokratie

Eurobarometer bringt es an den Tag. In der jüngsten Umfrage sind 62% der Spanier unzufrieden mit ihrer Demokratie, im EU-Schnitt sind es nur 45%

Spanien liegt auf dem viertletzten Platz, nur noch getoppt von der Slowakei, Rumänien und Griechenland.
Na Gottseidank sind die Zyprioten mit 61% und die Slowenen, Slowaken, Litauer und Italiener mit jeweils 60% viel zufriedener mit ihrer Demokratie als die Spanier. Bei dem Kasperletheater das in Katalonien aufgeführt wird muß man sich auch nicht wundern dass die Spanier unzufrieden mit der Demokratie sind.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Do 24. Mai 2018, 16:11

Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver

Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.

29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.

Wie von neuem President Quim Torra ja schon vor Monaten vorausgesagt, hat Rajoy heute ein Abkenkungsmanöver starten lassen. Es wurden in einer massiven Polizeiaktion die Räume der Diputació de Barcelona gefilzt (vergleichbar einem Kommunalverband). Es geht - wieder einmal - um Veruntreung öffentlicher Gelder.

Es wurde ebenfalls 29 (!) Personen festgenommen, 15 davon mussten aber zum Bedauern der Häscher gleich wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Do 24. Mai 2018, 16:35

Senexx hat geschrieben:(24 May 2018, 17:11)

Urteil im Korruptionsprozess und Ablenkungsmavöver

Heute fielen die Urteile im Fall "Gürtel". Es geht dabei im illegale Partienefinanzierung der Rajoy-Partei zwischen 1999 und 2005.

29 Verurteilte, Gefängnis zwischen 3 Monaten und 51 Jahren.
Und das durch Urteile der spanischen Faschisten-Justiz. Wie ist das nur möglich? Womöglich ist Spanien ja doch ein Rechtsstaat und alles was Puidgemont, seine Kumpane und sie über die spanische Justiz erzählen sind Märchen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 25. Mai 2018, 16:45

Misstrauensantrag gegen Rajoy - Es wird eng
Nach dem Urteil im Fall "Gürtel", bei dem seine Partei zu einer (lächerlichen) Strafe von 240.000 Euro verurteilt wurde, haben die Sozialisten einen Misstrauensantrag eingebracht. Die Basken wollen dafür stimmen, wenn es sich nicht nur um einen Fototermin handelt, die Rechtsaußenkonkurrenz von de Ciudadanos verlangt Neuwahlen oder will auch dafür stimmen.

Die Mehrheit gegen Rajoy könnte zustande kommen, dann muss er zurücktreten.

Im "Gürtel"-Prozess wollte er lange nicht aussagen, er wurde dort als Zeuge vernommen., Die Richter haben in das Urteil geschrieben, dass sie seinen dortigen Aussagen, mit denn er den Kopf aus der Schlinge ziehen wollte, keinen Glauben schenken. Abersie haben auch nichts unternommen, um ihn doch noch zu belangen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 25. Mai 2018, 17:13

Es spielt keine Rolle ob Rajoy das Mißtrauensvotum übersteht oder nicht. Alle Parteien im Parlament stehen fest zur spanischen Verfassung und werden die Unabhängigkeit Kataloniens über den Weg den Puidgemont und seine Kumpane gewählt haben auf keinen Fall zulassen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 25. Mai 2018, 17:35

Rajoy sagt, Sanchez werde wohl mit der Podemos und den Rechtsaußen von den Ciudadanos gleichzeitig paktieren, oder, falls das nicht gelinge, mit den Independisten. Beides sei gleich schlecht.

Die Sozialisten hätten gleich gar kein Recht die Rajoyisten anzuschwärzen, seinen sie doch selber in heftige Korruptionsskandale verwickelt.

Er werde auf seinem Posten bleiben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Sa 26. Mai 2018, 08:07

Die Zerschlagung des gordischen Knotens

Die Tage von Rajoy sind gezählt. Die Korruption seiner Partei und seine von den politischen Gegnern und der Justiz gemutmaßte Verstrickung darin (er soll regelmäßig persönlich Geldumschläge aus den schwarzen Kassen seiner Partei erhalten haben) bricht ihm das Genick.

Die Opposition will ihn stürzen und das dürfte zu einer Zerschlagung des gordischen Knotens in Katalonien führen. So oder so.

PSOE-Chef Sanchez will mit der Podemos eine Regierung bilden und als MP in die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen gehen. Dazu braucht er entweder die Unterstützung der Rechtsradikalen Ciudadanos oder der verschiedenen Regionalparteien.

Riviera will selbst MP werden und so schnell wie möglich Neuwahlen. Er weigert sich mit den Linken zu paktieren.

Sanchez bleibt nur die Aussicht auf Unterstützung durch Basken und Katalanen. Dann muss er sich auf Verhandlungen einlassen.

Rajoy könnte dich ebenfalls die Unterstützung der Basken und Katalanen sichern. Auch dann muss er verhandeln.

Bleibt dann nur noch das Problem, wie man die aus dem Ruder gelaufene Justiz wieder einfangen kann. Hier wären dann die Geheimdienste gefordert. Es dürfte genug Material in Sachen Korruption gegen einzelne Richter geben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Di 29. Mai 2018, 21:38

Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.

Nun hat Rajoy Schwierigkeiten, die Katalanen weiter fremdzubestimmen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Mi 30. Mai 2018, 13:29

Senexx hat geschrieben:(29 May 2018, 22:38)

Torrs hat heute die inhaftierten und exilierten Mitglieder seine Regierung ersetzt.
Kaum zu glauben, aber wahr. Die katalonische Kasperltruppe um Puidgemont ist lernfähig. Stellen nach 5 Anläufen einen Kandidaten zur Wahl des Regionalpräsidentan auf der tatsächlich wählbar ist und dieser Regionalpräsident schafft es bereits im zweiten Anlauf eine Ministerriege zu benennen, die nicht im Gefängnis sitzt oder sich im Exil aufhält. Womöglich kümmert er sich in Zukunft auch noch um die katalanische Bevölkerung, selbstverständlich nur um den Teil der die Unabhängigkeit anstrebt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Nomen Nescio » Do 31. Mai 2018, 05:29

heute (?) wird ein vertrauensvotum im spanischen parlament gestellt.

dort regiert eine konservative minderheitsregierung geleitet durch rajoy (partido polular).
das vertrauensvotum kommt von den sozialisten. wie es ablauft ist nicht vorher zu sagen, das hängt ab von kleinen parteien.

eines ist sicher: rajoys PP hat sehr viel korruptionsvorwürfe auf ihren konto. rajoys reaktion darauf: »erst wenn ich angeklagt bin, werde ich zurücktreten«.
ich hoffe das ich es gut verstanden habe und daß er nicht sagte »verurteilt statt angeklagt«.

jedenfalls ist es ein benehmen daß offensichtlich südeuropäisch ist (vide berlusconi).
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Everythingchanges » Do 31. Mai 2018, 09:43

Neben dem Kataloinienthema geht vieles fast unter:

Zwei zusätzliche Beispiele neben Korruptionsskandal und Separatismus:
Spanien würde das Land sein, dass am heftigsten von Restrukturierungen türkischer Dollarkredite betroffen wäre.
Spanische Banken haben 83 Mrd Dollar im Feuer. Erdogan kann sich relativ "beruhigt" zurücklehnen.
Bekommt die Türkei/türkische Firmen wirklich Probleme mit den Dollarkrediten, dann wird es via Spanien, Italien und Co auch die EU-Bankenlandschaft treffen.
Man darf davon ausgehen, dass die EZB und die EU ein riesiges Interesse daran haben, die Türkei nicht pleite gehen zu lassen...
https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... llaps.html

Ein anderes Damoklesschwert sind die Renten.
Spanien hat seine Rentenreserven mehr oder weniger über die letzten Jahre geleert, ua. um die Rentenzahlungen gewährleisten zu können.
Von 66 Mrd in 2011 (Höchststand) im Pensionsfonds sind mittlerweile weniger als 10 Mrd übrig.
Vor dem Hintergrund von Maastrichtkriterien und den Protesten der spanischen Renter braut sich da im Grunde allein bei diesem Thema ein "perfekter" Sturm zusammen.
https://www.tagesschau.de/ausland/spani ... g-101.html

Implodiert Spanien?
Wenn die Regularien wirklich so bleiben wie sie sind und durchgesetzt werden (Austeritätskurs bei Problemen, Maastrichtkritierien, Bail in usw), dann definitiv.
Selbst wenn die Regeln zu Spaniens Gunsten geändert werden, wird es extrem schwer.
Auf jeden Fall wird sich die EU anpassen müssen, wenn sie über diese Probleme nicht noch schneller den Bach runtergehen will.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 1. Jun 2018, 08:50

Heute stimmt das Parlament über das konstruktive Misstrauensvotum gegen Rajoy ab. Gestern haben die Basken den Daumen gesenkt.

Rajoy ist nach dem Mittagessen nicht mehr ins Parlament zurück, sondern hat 7 Stunden in einem Restaurant ausgeharrt. Sein Platz auf der Regierungsbank wurde derweil von der Handtasche seiner Stellvertreterin verteidigt.

Heute bleibt er der Abstimmung fern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Senexx » Fr 1. Jun 2018, 10:34

Gerade läuft die Abstimmung. Sanchez selber kann nicht mitstimmen, weil er vor der Wahl von Rajoy seinen Sitz niedergelegt hatte. Damals hatten sich sie Sozialisten enthalten, um die Wahl von Rajoy zu ermöglichen, den sie nun stürzen.

Sie setzen dabei auf die Stimmen der Unabhängigen und der Independisten. Boebachter halten die Wahl von Sanchez für sicher.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Orbiter1 » Fr 1. Jun 2018, 10:36

Der Sozialist Pedro Sanchez ist nun Premierminister in Spanien. Da wünsch ich ihm mal viel Glück.

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