Implodiert Spanien?

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Misterfritz
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Senexx hat geschrieben:(20 Jul 2018, 13:16)

So, so. Die Welt hat auch eine Meinung.
Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Misterfritz hat geschrieben:(21 Jul 2018, 11:27)

Sicherlich, Du doch auch, oder?

Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
Nach der neuesten Umfrage - gestern publiziert -würden die Independisten ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen. Die rechtsradikalen Partien würden deutlich an Stimmen und Sitzen verlieren, die Cs des Ultranationalisten und derzeit schlimmsten Scharfmachers Rivera gleich 4 Prozentpunkte. Mit den Ex-Rajyoisten zusammen kämen sie nur noch mit Mühe auf 25 Prozent.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Ab dem Wochenende plant Puigdemont seine Kasperletheaterinszenierungen wieder von Belgien aus. Endlich sind wir ihn los.

"Nach dem Ende seines Auslieferungsverfahrens will der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Deutschland in wenigen Tagen verlassen. Am Wochenende werde er nach Belgien zurückkehren, kündigte Puigdemont am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin an." Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/ka ... 09946.html

Er wird dann wohl den Rest seines Lebens in der EU herumgeistern. Im Gegensatz zu einigen seiner Kumpane ist er ja zu feige sich der spanischen Justiz zu stellen und Verantwortung für seine Taten zu übernehmen.

Edit:
"Er plädiere für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, das diesmal legal abgehalten werden solle. Vorbild dafür könne die Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Grossbritannien sein, die im Jahr 2014 stattfand."

Sieh an, wenn er nun ein legales Unabhängigkeitsreferendum abhalten will war das letztes Jahr wohl illegal. Um ein legales Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können muß aber erst einmal die spanische Verfassung geändert werden. Da wünsche ich schon mal viel Glück!

"Nach wie vor scheint Puigdemont auf europäische Solidarität zu hoffen. Die katalanische Krise sei keine innerspanische Angelegenheit mehr, sondern eine europäische. Auf Nachfrage musste er jedoch einräumen, dass kein EU-Mitgliedsstaat die Unabhängigkeitspläne unterstützt."

Die EU-Mitgliedstaaten sind halt im Gegensatz zu ihm nicht an der Zerstörung ihrer Staaten interessiert.

"Im belgischen Exil wird der Separatistenführer vor allem auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. Weil sein Abgeordnetenstatus kürzlich aufgehoben wurde, bekommt er kein Gehalt mehr. Puigdemont signalisierte aber, er und seine Bewegung seien nicht in finanziellen Nöten, was sich auch daran ablesen liess, dass er in Begleitung von vier Rechtsanwälten auftrat." Quelle: https://www.nzz.ch/international/deutsc ... ld.1406372

Sollen seine Anhänger mal ordentlich für seinen luxuriösen Lebensstil blechen. Puigdemont wird uns sicher weiter gut unterhalten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Puigdemont in Brüssel
"Werde in die letzte Ecke unseres Kontinents reisen"

Das finde ich eine gute Idee! Dann sollten aber bitte nur lokale Medien darüber berichten, direkt neben den Neuigkeiten des örtlichen Kaninchenzüchtervereins ;)
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Llarena in Belgien verklagt

Puigdemont & Co haben in Belgien Privatklage gegen ihren Verfolger, den Ermittlungsrichter Llarena, eingereicht, wie schon vor einiger Zeit angekündigt. Wegen Verletzung ihrer politischen Rechte. Sie basieren auf seinen öffentlichen privaten Stellungnahmen, die dieser am 22. Februar auf einer öffentlichen Veranstaltung in Oviedo gemacht hat. Die Kläger werfen ihm Parteilichkeit vor und verlangen seine Abberufung. Sie berufen sich auf Artikel 219 der Gerichtsordnung. Das belgische Gericht hat Llarena für den 4. September vorgeladen.

In Spanien tobt derweil eine heftige politische Auseinandersetzung. Die Regierung lehnt es ab, für die Verteidigung aufzukommen. Das sei seine Privatangelegenheit, da es sich ja um seine privaten Äußerungen handele. Das Oberste Gericht, Richterverbände und die beiden Rechtsaußenparteien PP und Cs beschreien, dass der Arme Tausende Euro aus Privatmitteln für seine Verteidigung ausgeben müsse, und werfen der Regierung Sanchez vor, gemeinsame Sache mit Puigdemont & Co zu machen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Misterfritz »

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Misterfritz hat geschrieben:(25 Sep 2018, 06:33)

Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.
Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von H2O »

Orbiter1 hat geschrieben:(04 Oct 2018, 07:57)

Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.

"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html

Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.
Ein Zentralstaat mit einer nur darauf festgelegten Verfassung kann derartige Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze nicht auf der Grundlage einer Verfassung lösen. Darum auch die Rückkehr zur Gewalt. Der Nachteil der ETA war sicher, daß sie aus der Franco-Diktatur in die neue Demokratie hinüber gewechselt war, und sie von Mord und Totschlag nicht lassen wollte, um mehr Selbstbestimmung zu erringen. Am Ende war die zentrale Staatsmacht doch stärker und auch ausdauernder. Aber es sieht von fern so aus, als ob sich Basken und Spanier nun doch ganz gut vertragen.

Vielleicht sollte Spanien sich eine bundesstaatliche Verfassung gönnen, in der solche Gegensätze (welche eigentlich?) leichter aus zu halten sind? Dabei könnten die Beteiligten gemeinsam überlegen, was ihnen als politische Gruppe jeweils unter dem Vorzeichen Selbstbestimmung wichtig erscheint, und wo sie lieber eine Gemeinschaftslösung hätten. Solche Gesprächsangebote fehlen bisher. Ein Vorgehen "Alles oder nichts!" ist aus meiner Fernansicht unter diesen Randbedingungen ziemlich dumm!
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Verhandlungen über eine politische Lösung

In Spanien steht der Haushalt für 2019 an. Die Regierung Sanchez benötigt dazu unter anderem die Unterstützung der Independisten. Sonst kann sie einpacken.

In der Sache der politischen Gefangenen hatte sich ja in der letzten Zeit schon etwas getan: Sie wurden auf Druck der Regierung aus dem spanischen zentralen Niemandsland, weit weg von jeglichen Verkehrsverbindungen, nach Katalonien verlegt. Diese "Spezialbehandlung", sie weit weg von jeglicher Zivilisation einzukerkern, war ein besonders Bonbon der spanischen Justiz für die politischen Gefangenen. Es handelt sich ja, das muss betont werden, immer noch um Untersuchungshäftlinge, und nicht um verurteilte Straftäter. Auch in Spanien gibt es ja noch einen Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft, auch wenn der im spanischen "Rechtsstaat" geringer ist als bei uns. So dürfen in Spanien Untersuchungshäftlinge bis zu zwei Jahren ohne Probleme in Untersuchungshaft gehalten werden, ein probates Mittel, um Untersuchungshäftlinge weichzukochen.. Bei uns ist normalerweise nach einem halben Jahr Schluss.

Nun sitzen sie in Katalonien in Untersuchungshaft, die nun schon fast ein Jahr dauert, und die Rechtsaußenpolitikerin Arrimadas von der PP-Konkurrenz Cs beklagt immer wieder die "Privilegien" der politischen Gefangenen, sprich sie will ein unzulässige Verschärfung der Haftbedingungen, die sich nicht einmal die ultrakonservativen Richter des TS trauen zu verhängen...

Derweil hat der Chef der linken Podemos, die die Regierung unterstützt, von Sanchez aber bei der Regierungsbildung gegen alle Erwartungen der politischen Beobachter ausgebootet wurde, den ERC-Chef Junqueras im Gefängnis besucht. Nach dem Besuch sagte er, die politischen Gefangenen sollten nicht im Gefängnis sitzen, sondern im Parlament. Er forderte also nichts weiter als deren Freilassung.

In der Sache, der Unterstützung für das Budget, konnte er nichts erreichen, denn Junqueras forderte "eine Bewegung" von Sanchez gegenüber den politischen Gefangenen.

Man darf gespannt sein, wie es weiter geht.

Der Prozessauftakt, der für diesen Oktober geplant war, ist auf jeden Fall in weitere Ferne gerückt.

Die internationalen Haftbefehle gegen Puigdemont und die weiteren Exilanten wurde ja schon vor Monaten aufgehoben. Solange sie nicht nach Spanien bewegen, sind sie vor den Nachstellungen der Justiz sicher. Ein eventuelles Kidnapping durch Geheimdienste, über das noch zu Zeiten der Rajoy-Regierung geraunt wurde, ist unter Sanchez auch nicht vorstellbar.

Sanchez strebt derzeit Wahlen zum regulären Termin 2020 an. Nach derzeitigem Stand dürfte dann die Zeit der Rechtspartein abgelaufen sein und Spanien wieder etwas demokratischer werden. Die Rechtsaußenkonkurrenz und Hauptscharfmacher im Katalonienkonflikt von der CS scheinen ihren Zenit bereits überschritten zu haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Regierung entfernt Generalanwalt aus Amt

Weil er auf Anklage wegen Rebellion bestand, hat die Justizministerin der Regierung Sánchez den Generalanwalt des Staates amtsenthoben. Die Regierung toleriert maximal eine Anklage wegen aun gehorsam und Veruntreuung.
Ger9374

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Ger9374 »

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Ger9374 hat geschrieben:(22 Nov 2018, 06:19)

Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!
Die aktuelle spanische Regierung sendet jedenfalls Zeichen der Ermutigung für die Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen. Vorgestern sprach sich der spanische Außenminister für die Aufnahme von Schottland in die EU aus, falls sie sich von GB lösen. Selbstverständlich nur wenn Schottland die Unabhängigkeit auf legitimen Weg erreicht. So etwas war bisher undenkbar. Na hoffentlich weiß die spanische Regierung was sie da tut.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Erstgeborener »

Der Erfolg von Vox in Andalusien ist ein gutes Zeichen, dass man sich in Spanien nicht von den Spaltern in Katalonien auf der Nase herumtanzen lassen will.
"Geh zurück in dein eigenes Land!"

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cat with a whip »

Glückwunsch vom KluKluxKlan für die Christfaschisten.

http://www.taz.de/Regierungsbildung-in- ... /!5561386/
"Die Erde ist ein Irrenhaus. Dabei könnte das bis heute erreichte Wissen der Menschheit aus ihr ein Paradies machen." Joseph Weizenbaum
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Rechtsradikalen formieren sich.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Schauprozess soll am 12. Februar beginnen

Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.

Begleitend startet die Minderheitsregierung in Madrid eine Medienkampagne: Prominente Zentralismusbefürworter sollen in einer Internetkampagne unter dem Titel „Das ist das wirkliche Spanien“ helfen, die rechtsstaatlichen Defizite kleinzureden, die Unabhängigkeitsbefürworter als "unspanisch" diffammieren, und medial den Boden dafür bereiten, dass die politischen Gefangenen abgeurteilt werden können.

In Zeiten des Internet ist aber niemand den politischen Herrschenden schutzlos ausgeliefert. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die Katalanen wehren.

Nach die Minderheitsregierung des Sozialisten Sanchez lange geschwankt hat, hat sie sich nun auf die Seite der Rechten geschlagen, die ja gerade in Andalusien einen Pakt mit der neofranquistischen "Vox"-Partei eingegangen sind, die in dem Prozess gegen die Katalanen selbst als "Popularkläger" auftrifft.

Es ist gut, dass die Sozialisten nun ihre altes zentralistische Gesicht zeigen, denn nun wir allen aufgeklärten Katalanen deutlich gemacht, dass von Madrid keine Mäßigung und kein Entgegenkommen zu erwarten ist, und langfristig nur die völlige Loslösung von Madrid das Ziel sein kann.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Troh.Klaus »

Senexx hat geschrieben:(03 Feb 2019, 13:51)
Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.
Am Paseo de Recoletos sind bereits 12 Kreuze errichtet worden wie weiland an der Via Appia.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Die neue spanische Regierung hat das Handtuch geworfen. Der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung hat man jede Menge Brücken gebaut. Aber alles umsonst.

"Spain’s deputy prime minister, Carmen Calvo, announced on Friday that talks with Catalan separatist parties are off, and that there will be no more proposals from Madrid. “This government made a firm decision to build as many bridges as possible, but right now the framework we have created is not being accepted by the pro-independence parties,” said Calvo following the Cabinet meeting." Quelle: https://elpais.com/elpais/2019/02/08/in ... 2.amp.html

Ist angesichts der vollkommen kompromissunfähigen Leute der Unabhängigkeitsbewegung keine allzu große Überraschung.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Spananien sortiert sich neu

Am 28. April gibt es Neuwahlen. Umfragen zufolge sind die Sozialisten die Gewinner. Sie werden die linksalternativen Podemos ("Yes, we can(not)") des ziegenbärtigen Iglesias ("Kirche", Nomen sei Omen) halbieren und einen Phyrrus-Sieg landen.

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:13)

Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Fliege »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Warum solche Gehässigkeit gegenüber den Katalunen?
"Unsere Erde ist vielleicht ein Weibchen." – "Da der Mensch toll werden kann, so sehe ich nicht ein, warum es ein Weltsystem nicht auch werden kann" (Georg Christoph Lichtenberg).
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alexyessin »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Und was haben "sie" verdient ? Freiheit muss ja was schlimmes sein.
Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin kein Nazi, aber...
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)

Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 22:16)

Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?

In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.

Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.

Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.
Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:46)

Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.
Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:53)

Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.
Was dabei rauskommt wenn sich die spanische Regierung dialogbereit zeigt hat man ja in den vergangenen 8 Monaten gesehen. Zu Ende ging es mit einem plumpen Erpressungsversuch durch die Independisten. In so eine Situation wird die neue Regierung, falls es zu der von ihnen beschriebenen Koalition kommt, ganz sicher nicht geraten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Die neue Regierung wird die Entfremdung entscheidend vorantreiben. Die kommende Rezession wird ein Übriges tun. Die Unabhängigkeit Kataloniens ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2019, 20:24)

Ohne Personenschutz

Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.

Ein einmaliger Fall.
Muß halt Puidgemont für die geplante Pressekonferenz mit Torra nach Barcelona kommen. Die spanische Regierung wird in diesem Fall Puidgemont sicherlich Polizisten zur Seite stellen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Independist gewinnt Bürgermeisterwahl in Barcelona

Von unserer Systempresse weitgehend ingnoriert hat im Windschatten der Europa-Wahl Ernest Maragall von der ERC die Bürgermeisterwahl in Barcelona gwonnen. Ada Colau, die bisherige linke, aber nur zögerliche Independismus-Unterstüzerin, wurde nur zweite.

Der von den Neurechten aufgestellte, ehemalige französische Premier, Manuel Valls landete abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Die Unabhängigkeitsbewegung erwacht zu neuem Leben.

Am 15. Juni findet nun die endgültige Bestimmung des BM im Stadrat statt. Dazu braucht er Koalitionspartner.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Schauprozess geht in letzte Phase

Heute morgen geht der Schauprozess gegen die politischen Gefangenen der katalanischen Freiheitsbewegung in die letzte Phase.

Am Vormittag plädieren die Ankläger. Am Nachmittag die Staatsanwaltschaft und danach die "Volksankläger", die Vertreter der neuen Neo-franquistischen Partei "Vox", die gleich 74 Jahre Gefängnis fordern.

Am 11. und 12. sind die Verteidiger dran, am 12. Juni haben die Angeklagten das letzte Wort.

Wann die Aburteilung der Independisten verkündet wird, ist noch nicht bekannt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cobra9 »

Putschi möchte mal wieder klagen. Soll Er das mal tun.
Ende des Monats muss Er entweder in Madrid antreten oder nix Abgeordneter

https://orf.at/stories/3125551/
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Staatsanwaltschaft: Keine Gewalt, keine Rebellion

Die Staatsanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer den Anklagepunkt der Rebellion verneint und nur den der Sedicion (Ungehoram) aufrecht erhalten.

Die Ankläger hatten hingegen den lächerlichen Vorwurd der Rebellion veteidig, der objektiv überhaupt nicht vorliegt.

Mehr oder minder einen vrstekcten Hinweis an die Richter seitens der Sozialistenregierung.

Nun darf man gespannt sein, wie die Richter entscheiden. Es ist nicht mehr sicher, dass sie auf Rebellion bekennen, aber ich schätze dei Wahrscheilichkeit auf mehr als 50% ein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Strafe auch ohne Gesetz

Nulla poena sine lege - der alte römische Rechtsgrundsatz, der auch bei uns Gültigkeit hat.

In Spanien wurde er heute zurückgewiesen. Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Aburteil wohl im Oktober

Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.

Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cobra9 »

Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 09:47)

Aburteil wohl im Oktober

Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.

Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.

Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :

But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”


Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.

Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen :)
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(04 Jun 2019, 22:13)

Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
Ist das ein Witz?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Ger9374 »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:11)

Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.

Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :

But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”


Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.

Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen :)


Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:28)

Ist das ein Witz?
Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.
Senexx

Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat.
Schwadronieren Sie nicht herum.

Rebellion ist ein Straftatbestand des spanischen Strafrechts, der, den Buchstaben des Gesetzes nach, Gewalt der "Rebellen" voraussetzt. Diese haben aber immer gegen Gewalt aufgerufen.

Einzig die Staatsorgane haben Gewalt ausgeübt. Gegen die Bürger. Mehr als 1000 Menschen verletzt.

und diese Gewalt, die von der Staatsmacht ausging, will man nun den "Rebellen" anlasten.
Zuletzt geändert von Senexx am Do 6. Jun 2019, 10:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Tom Bombadil
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Tom Bombadil »

Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:39)

Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.
Toller Ankläger :dead: Was haben die Richter dazu gesagt?
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:43)

Toller Ankläger :dead: Was haben die Richter dazu gesagt?
Nichts.

Sie haben ihr Aburteil sicher längst gefällt. Verkündet wird es voraussichtlich im Oktober.

Bezeichnend ist, dass sie deutsche Presse schweigend darüber hinweggeht.
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Cobra9
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cobra9 »

Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)

Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .
Spaniens Justiz tut sich mit dem Vorwurf der Rebellion schwer. Er ist relativ unklar definiert. Weiterhin steht Veruntreung/Unterschlagung öffentlicher Gelder usw. im Raum.




Spaniens Verfassung qualifiziert die Seopa Strategie als Rechtsbruch, sie rechtfertigt auch die Absetzung seiner Regierung. Artikel 2 der Verfassung legt "die unauflösliche Einheit der spanischen Nation (als) gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier" fest. Daher sind Volksabstimmungen in den 17 autonomen Regionen über die Unabhängigkeit illegal. Nach Artikel 472 macht sich der Rebellion schuldig, wer sich "erhebt, um die Unabhängigkeit eines Teils des nationalen Territoriums zu erklären". Erfüllt aber eine Region nicht die Pflichten aus der Verfassung, kann die Regierung (nach Artikel 155) die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Pflichten aus der Verfassung durchzusetzen.

Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.



Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Missbrauch öffentlicher Gelder sind die wesentlichen Anklagen. Selbst wenn die Rebellion wegfällt bleiben erhebliche Anklagen bestehen.
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:03)
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Alpha Centauri »

Ohnehin ist der Straftatbestand "REBELLION" ziemlich fragwürdig
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Cobra9
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Cobra9 »

Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.

Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.

Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.
Es sind immer noch nicht alle Angeklagten vor Gericht. Puigdemont als Beispiel und da gibt's Rebellion noch gennant als Anklage. Es kann sein das keiner der Angeklagte wegen dieses Punkt verurteilt wird.

Gibt aber noch andere Verfahrenspunkte. Ich glaube nicht nicht das es die Mehrheit der Angeklagten ohne eine Strafe davonkommen wird. Wie die Strafen ausfallen werden Wir abwarten müssen. Ich halte allerdings die Taten einiger Angeklagten für ausreichend um eine Verurteilung zu rechtfertigen.

Ist meine persönliche Meinung. Ob die Prozesse fair sind kann man unterschiedlich Ansichten haben
Andrij Melnyk nennt Rolf Mützenich den „widerlichsten deutschen Politiker“..wo Er Recht hat...

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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Konsul in Schottland geschasst

Der spanische Genealkonsul in Schottland wird nächste Woche seines Postens enthoben, weil er sich in einem Zeitungsbeitrag für einen EU-Beitritt Schottlands nach dem Brexit ausgesprochen hat.

Sein Beitrag war eine Replik auf einen spanischen PP-Rechtsaußenabgeordenten, der gesagt hatte, ein unabhängiges Schottland müsse sich hinter Serbien und der Türkei anstellen.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)

Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.

Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Senexx »

Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 07:51)

Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.

"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803
Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.
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Orbiter1
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Re: Implodiert Spanien?

Beitrag von Orbiter1 »

Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 10:54)

Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.

Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.
Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?
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