Sicherlich, Du doch auch, oder?
Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
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Sicherlich, Du doch auch, oder?
Nach der neuesten Umfrage - gestern publiziert -würden die Independisten ihre Mehrheit im Parlament deutlich ausbauen. Die rechtsradikalen Partien würden deutlich an Stimmen und Sitzen verlieren, die Cs des Ultranationalisten und derzeit schlimmsten Scharfmachers Rivera gleich 4 Prozentpunkte. Mit den Ex-Rajyoisten zusammen kämen sie nur noch mit Mühe auf 25 Prozent.Misterfritz hat geschrieben:(21 Jul 2018, 11:27)
Sicherlich, Du doch auch, oder?
Jedenfalls sieht es so aus, als würden auch die Katalanen keinen Aufstand proben, Generalstreik in die Wege leiten, sondern schlicht ihrem Leben ohne Puidgedemont nachgehen.
Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.Misterfritz hat geschrieben:(25 Sep 2018, 06:33)
Und was ist jetzt mit Spanien? Man hört so gar nichts mehr.
Ein Zentralstaat mit einer nur darauf festgelegten Verfassung kann derartige Meinungsverschiedenheiten und Interessengegensätze nicht auf der Grundlage einer Verfassung lösen. Darum auch die Rückkehr zur Gewalt. Der Nachteil der ETA war sicher, daß sie aus der Franco-Diktatur in die neue Demokratie hinüber gewechselt war, und sie von Mord und Totschlag nicht lassen wollte, um mehr Selbstbestimmung zu erringen. Am Ende war die zentrale Staatsmacht doch stärker und auch ausdauernder. Aber es sieht von fern so aus, als ob sich Basken und Spanier nun doch ganz gut vertragen.Orbiter1 hat geschrieben:(04 Oct 2018, 07:57)
Da hat sich bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens mit den neuen Leuten an der Spitze der katalanischen Regionalregierung und der spanischen Regierung nach einer Zeit der relativen Ruhe nicht viel geändert. Am ersten Jahrestag des illegalen Unabhängigkeitreferendums kam es zu gewalttätigen Protesten. Und jetzt stellt Quim Torra, der Nachfolger von Puigdemont als katalanischer Regionalpräsident, der spanischen Regierung ein Ultimatum um ein reguläres Unabhängigkeitsreferendum durchführen zu können.
"Quim Torra warned he was giving Prime Minister Pedro Sánchez a month to come up with an offer for an authorized independence referendum in the region, or risk losing separatists’ support inside Spanish Congress." Quelle: https://elpais.com/elpais/2018/10/03/in ... 6.amp.html
Da beginnt sich die übliche Eskalationsspirale zu drehen. Auch die neue spanische Regierung kommt an der spanischen Verfassung in der die Einheit der Nation festgeschrieben ist nicht vorbei.
Die aktuelle spanische Regierung sendet jedenfalls Zeichen der Ermutigung für die Fortführung der Unabhängigkeitsbestrebungen. Vorgestern sprach sich der spanische Außenminister für die Aufnahme von Schottland in die EU aus, falls sie sich von GB lösen. Selbstverständlich nur wenn Schottland die Unabhängigkeit auf legitimen Weg erreicht. So etwas war bisher undenkbar. Na hoffentlich weiß die spanische Regierung was sie da tut.Ger9374 hat geschrieben:(22 Nov 2018, 06:19)
Soll das jetzt eine Abkehr von der alten harten Politik gegen die Unabhängigkeits Bestrebungen Kataloniens sein?!
Am Paseo de Recoletos sind bereits 12 Kreuze errichtet worden wie weiland an der Via Appia.Senexx hat geschrieben:(03 Feb 2019, 13:51)
Nach monatelanger Verzögerung soll nun am 12. Februar der Schauprozess gegen die Märtyrer der Unabhängigkeitsbewegung beginnen. Wie es sich für einen Schauprozess in multimedialen Zeiten gehört, wird er live im Fernsehen übertragen. Zu diesem Zweck wurden die politischen Gefangenen nun in Gefängnisse nach Madrid verlegt. President Torra hat die Gefangene persönlich verabschiedet und ihnen Mut zugesprochen. Den werden sie brauchen, denn ihre Verurteilung steht fest. Sie werden, falls nicht doch noch eine Amnestie kommt, jahrzehntelang eingekerkert werden.
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:13)
Auf der Rechten formieren sich die voraussichtlichen Gewinner. Die PP wird mit der rechten "Bürger" - Konkurrenz und den Neofranquisten "Vox" (Stimme) eine Koalition eingehen, wie schon in Andalusien ("unsere Subventionen gib uns, Du Katalane") praktiziert.
Warum solche Gehässigkeit gegenüber den Katalunen?Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Und was haben "sie" verdient ? Freiheit muss ja was schlimmes sein.Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 20:55)
Sollte es so kommen darf man die nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Politiker für ihre Entscheidung die aktuelle Regierung scheitern zu lassen nur beglückwünschen. Dann bekommen Sie endlich die Behandlung die sie verdient haben.
Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 22:16)
Haben Sie nicht einmal behauptet, Spananien sei ein Rechtsstaat?
In einem Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig.
Sie suggerieren nun, dass es einen Unterschied mache, wessen die Regierung sei.
Also, suggerieren Sie, Spananien sei doch kein Rechtsstaat.
Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.Orbiter1 hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:46)
Da haben sie meine Aussage falsch interpretiert. Spanien ist ein Rechtsstaat und wird auch ein Rechtsstaat bleiben. Gemeint war nicht die juristische Aufarbeitung von bereits begangener Rebellion, der Veruntreuung von Staatsgeldern, usw. sondern die Möglichkeit über einen Dialog mit der spanischen Regierung Fortschritte beim Streben nach Unabhängigkeit zu erzielen. Da wird es keinen Dialog mehr geben. Null Entgegenkommen. Selbst schuld.
Was dabei rauskommt wenn sich die spanische Regierung dialogbereit zeigt hat man ja in den vergangenen 8 Monaten gesehen. Zu Ende ging es mit einem plumpen Erpressungsversuch durch die Independisten. In so eine Situation wird die neue Regierung, falls es zu der von ihnen beschriebenen Koalition kommt, ganz sicher nicht geraten.Senexx hat geschrieben:(17 Feb 2019, 23:53)
Da trifft es dich ja gut, dass gerade heute eine neue Umfrage publiziert wurde, nach der 53% der Befragten (Gesamtspanien) einen Dialog zur Beilegung der Krise in Katalonien fordern.
Muß halt Puidgemont für die geplante Pressekonferenz mit Torra nach Barcelona kommen. Die spanische Regierung wird in diesem Fall Puidgemont sicherlich Polizisten zur Seite stellen.Senexx hat geschrieben:(18 Feb 2019, 20:24)
Ohne Personenschutz
Der katalanische President Torra ist nach Brüssel gereist. Die spanische Regierung hat ihm Personenschutz verboten. Er musste ohne Personenschützer reisen.
Ein einmaliger Fall.
Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 09:47)
Aburteil wohl im Oktober
Am 12. wird die mündliche Verhandlung im Schauprozess gegen die Independisten geschlossen. Die politischen Gefangenen werden dann in ihre katalanischen Gefängnisse zurück gebracht. Mit der Verkündung der Aburteilung ist im Oktober zu rechnen.
Vier Monate werden gebraucht, um das schwierige Problem der Konstruktion von Strafbarkeitvowänden zu lösen. Denn die Urteile werden dann vor dem EMGH landen.
Ist das ein Witz?Senexx hat geschrieben:(04 Jun 2019, 22:13)
Der Ankläger im Schauprozess hat heute wörtlich gesagt: "Ein Referendum ist ein Verbrechen, auch wenn es nicht strafbar ist."
Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:11)
Es gibt verschiedene Meinungen zu den Strafverfahren.
Beispielsweise das es nicht unfair zugeht. Zitat :
But Ignacio González Vega, a judge and spokesman for the independent Judges for Democracy, said that so far, “from what I have seen, the court is showing itself to be independent and impartial.”
Darüber ob die Verfahren fair ablaufen wird man sicher keinen einheitlichen Konsens finden. Persönlich betrachtet finde Ich die Verfahren relativ fair. Ob sich Rebellion als Anklage durchsetzen lässt ist mit Interesse beobachtet. Solche Verfahren gibts kaum. In Deutschland gleich gar nicht.
Ich denke die Angeklagten werden verurteilt und das Urteil auch vor dem EMGH dann Bestand haben. Sehr interessant auch wie Putschi versucht sich gültigen Gesetzen zu entziehen
Nein. Können Sie wörtlich nachlesen.
Schwadronieren Sie nicht herum.Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)
Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat.
Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?
Nichts.Tom Bombadil hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:43)
Toller Ankläger Was haben die Richter dazu gesagt?
Spaniens Justiz tut sich mit dem Vorwurf der Rebellion schwer. Er ist relativ unklar definiert. Weiterhin steht Veruntreung/Unterschlagung öffentlicher Gelder usw. im Raum.Ger9374 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 10:36)
Dennoch , wieso tut sich der Spanische Zentralstaat so schwer mit Rechtsbrechern.
Die Einmaligkeit des Vorganges?!
Rechtsbeugung, Rechtsbrechung alles doch klar definiert.Rebellion klingt nach Verrat. Da dürfte die Politik bremsen,aus Angst Märtyrer zu schaffen mit ihren Urteilen .
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.Cobra9 hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:03)
Jetzt ist das Problem ist das eine wirkliche Rebellion gewesen. Für das Delikt Rebellion reicht es nicht aus, einfach nur die Unabhängigkeit Kataloniens zu erklären. So deute Ich die Gesetzeslage in Spanien.
Es sind immer noch nicht alle Angeklagten vor Gericht. Puigdemont als Beispiel und da gibt's Rebellion noch gennant als Anklage. Es kann sein das keiner der Angeklagte wegen dieses Punkt verurteilt wird.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.
Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
Ob sich die Richter auf die Seite der Scharfmacher der Anklagebehörde und der Neofaschisten von der VOX stellen, ist nicht 100% sicher.
Einer der Richter hat als Untersuchungsrichter den Tatbestand der Rebelion immer bejaht.
Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.Senexx hat geschrieben:(06 Jun 2019, 11:12)
Die Rechtslage ist eindeutig. Der Tatbestand der Rebelion ist eindeutig nicht erfüllt. Die Anklage war von Anfang an lächerlich.
Selbst der Staatsanwalt hat das in seinem Plädoyer zurückgewiesen.
Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.Orbiter1 hat geschrieben:(09 Jun 2019, 07:51)
Unter Zurückweisung der Rebellion durch den Staatsanwalt verstehe ich was anderes.
"Javier Zaragoza, Staatsanwalt des Obersten Spanischen Gerichtshofs, beschuldigte die siebzehn angeklagten katalanischen Politiker und Bürgerrechtler, sie hätten vor und während des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 versucht, die spanische Verfassung von 1978 ausser Kraft zu setzen und die Unabhängigkeit einer Teilregion von Spanien zu erklären. «Was zwischen März 2015 und Oktober 2017 in Katalonien passierte, war ein Staatsstreich», so Zaragoza. Die Angeklagten hätten sich auf ein Selbstbestimmungsrecht berufen, das in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen sei. Ausserdem hätten sie Gewalt eingesetzt, um ihre Ziele zu erreichen. Dazu hatte die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen eine Reihe von Videos vorgeführt, auf denen zu sehen war, wie die Polizei von Demonstranten gehindert wurde, Urnen zu beschlagnahmen. Ein weiteres Video zeigte, wie mehrere Polizeiwagen bei einer Hausdurchsuchung des katalanischen Finanzministeriums, wo man weiteres belastendes Material zu finden hoffte, beschädigt wurden. Dem Staat sei nichts anderes übrig geblieben, als 6000 spanische Beamte nach Katalonien zu entsenden, um das Referendum zu stoppen. König Felipe VI. habe eine mahnende Fernsehansprache halten müssen, und Madrid habe sich zur Absetzung der katalanischen Regionalregierung gezwungen gesehen. Oriol Junqueras, der damals stellvertretende katalanische Ministerpräsident, sei der Hauptinitiator der Rebellion gewesen, so Zaragoza; er fordert für Junqueras die Höchststrafe von 25 Jahren Haft." Quelle: https://www.nzz.ch/amp/international/sp ... ld.1486803
Wie heißt denn der Staatsanwalt der wie von ihnen behauptet in seinem Plädoyer den Tatbestand der Rebellion zurückgewiesen hat?Senexx hat geschrieben:(09 Jun 2019, 10:54)
Sie sprechen vom Fiscal, ich vom Abogado del Estado.
Ich kann nichts dafür, wenn die Zeitungen die Dinge nicht auseinanderhalten können.