Implodiert Spanien?

[Senexx]

Telepolis widmete gestern dem Katalonienkonflikt einen ausführlichen Artikel, mit besonderem Augenmerk auf die politischen Gefangenen.

https://www.heise.de/tp/features/Vier-M ... ?seite=all

Katalanische Zeitungen haben letzte Woche daran erinnert, dass der katalanische Innenminister Forn nun länger in Haft sitzt, als er Innenminister war.

[Senexx]

Sprachkonflikt weitet sich aus

Auf den Balearen gibt es derzeit Stress, weil die Regierung im Gesundheitswesen Mindestkenntnisse des Katalanischen verbindlich machen will (Niveau B1). Die Rechtsparteien (PP, Cs) machen dagegen mobil. Die Katalanen argumentieren, dass ein Mallorquiner, Menorquiner oder Ibicenco sich auch in seiner Sprache verständlich machen könne muss.

[Troh.Klaus]

Welche Regierung, die in Madrid?

[Senexx]

Mitglieder der CUP, die nicht als Abgeordnete wiedergewählt wurden, gleichwohl aber vom Untersuchungsrichter Llarena vorgeladen wurden, haben sich nach Genf begeben, um mit Menschenrechtsorganisationen und -anwälten ihre Verteidigung zu organisieren und die Möglichkeiten für einen Gang vor den EGMH zu prüfen. Anna Gabriel, ihre Sprecherin, sprach von einer neuen Stufe der politischen Verfolgung in Spanien. Ob sie am Mittwoch in Madrid erscheinen werden, ließ sie offen. Sie wolle sich am Dienstag erklären.

[Ger9374]

Scheint als erhoffen sich die ex- abgeordneten der CUP hilfe vom EGMH.

[TheManFromDownUnder]

(18 Feb 2018, 12:47)

Er greift in ein Gesetz ein. Gesetze kann nur der Parlament ändern. Das Schulgesetz gilt schon viel Jahre, und niemand hat bisher dessen Verfassungsmäßigkeit angezweifelt oder gar vor Gericht angegriffen.

Rajoy hat im übrigen erklärt, dass es ihm darum geht, dass mehr Spanisch in Katalonien unterrichtet wird. Er führt einen Kampf gegen die katalanische Sprache.

Rajoy ist kein Alleinherrscher. Spanien eine Demokratie und kommen Nationalenwahlen werden die Katalanen wohl wissen wessen Partei sie nicht waehlen

[odiug]

(19 Feb 2018, 00:45)

Rajoy ist kein Alleinherrscher. Spanien eine Demokratie und kommen Nationalenwahlen werden die Katalanen wohl wissen wessen Partei sie nicht waehlen

Rajoy mag kein Alleinherrscher sein, er ist aber ein nationalistisches *Kraftausdruck*.
Da hat senex schon recht.
Ohne ihn gäbe es die Separatisten in Katalonien erst gar nicht.
Separatismus ist dennoch keine Lösung der Probleme, sondern eine Eskalation der Probleme.
Daher sollte die EU ihren Mitgliedsstaat Spanien darauf drängen, Reformen in Spanien ernsthaft anzugehen.
Mehr Föderalismus in den Nationalstaaten und auf der EU Ebene, in der die Aufgaben klar und sinnvoll verteilt sind,sind das Ziel.
Derzeit mischt sich die EU zu sehr in regionale Belange, weswegen regionale Belange auch zu einem Problem der ganzen EU werden.
Wenn Autorität und staatliche Souveränität abgegeben werden soll, dann muss das Transparent sein und auch begründet und ich zB finde es zum kotzen, dass eine EU Verordnung meiner Molkerei im Allgäu vorschreibt, wie sie ihren Bergkäse zu machen hat.
Das wissen die schon selber und auch viel viel besser, als die EU Bürokraten.
Zum Verdruss Aller, verzettelt sich die EU auch in diesem Klein Klein und vergisst zu erledigen, was eben wirklich nur auf EU Ebene erledigt werden kann.
Da muss sich die Bürokratie in Brüssel auch mal erklären, zu was die eigentlich da sind und für was sie sich zuständig fühlt.

[Watchful_Eye]

(19 Feb 2018, 01:35)
[...]

Guter Beitrag, ich schätze das ähnlich ein. Die separatistischen Gedanken sind natürlich nichts grundsätzlich neues, aber es wäre eben nicht in dieser Form "eskaliert".

[Ger9374]

Schuld hat immer der andere!
Den Nationalstaaten nach Jahrhunderten von aussen Förderative neue Strukturen empfehlen zu wollen kann auch fasch aufgefasst werden.
Das ist Innenpolitik.
Auf wunsch der betreffenden kann man natürlich
auf erfolgreiches und fehler verweisen.

[Senexx]

@odiug, @Watchful_Eye: Na also, geht doch.

Genauso begründen die Katalanen ihre Entwicklung hin zum Separatismus. Rajoy hat den mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Verfassungsreform gekippt. Und jetzt lässt er die Katalanen durch seine Justiz verfolgen. Gegen Hunderte von Beamten und Politikern wird inzwischen ermittelt.

[Senexx]

Spaniens Sozialisten zerlegen sich

Heute kann man in Vanguardia einen interessante Analyse zur Veränderung der spanischen Parteienlandschaft im Allgemeinen und dem Zerfall der PSOE im Besonderen lesen. Rechtsaußen kämpfen PP und Cs um die Vorherrschaft und überbieten sich in Nationalismus und Zentralismus. Das bisherige Gegengewicht gegen die von Franquisten gegründete PP, die Sozialistische Partei, wird von Machtkämpfen geschüttelt.

In Fragen des Zentralismus hat sie sich auf Rajoys Seite geschlagen, was ihren Regional-Gliederungen nicht gefällt, in Katalonien hat diese sich schon lange verselbständigt.

Am Wochenende hat der Vorsitzende seine Macht ausgebaut und bisherige demokratische Strukturen weiter geschwächt. Vier der sieben von den Sozialisten gestellten Regionalpräsidenten waren erst gar nicht zum Parteitag gekommen, zwei haben den Parteitag vor der entscheidenden Abstimmung verlassen, der Dritte hat die Abstimmung boykottiert.

[TheManFromDownUnder]

(19 Feb 2018, 01:35)

Rajoy mag kein Alleinherrscher sein, er ist aber ein nationalistisches *Kraftausdruck*.
Da hat senex schon recht.
Ohne ihn gäbe es die Separatisten in Katalonien erst gar nicht.
Separatismus ist dennoch keine Lösung der Probleme, sondern eine Eskalation der Probleme.
Daher sollte die EU ihren Mitgliedsstaat Spanien darauf drängen, Reformen in Spanien ernsthaft anzugehen.
Mehr Föderalismus in den Nationalstaaten und auf der EU Ebene, in der die Aufgaben klar und sinnvoll verteilt sind,sind das Ziel.
Derzeit mischt sich die EU zu sehr in regionale Belange, weswegen regionale Belange auch zu einem Problem der ganzen EU werden.
Wenn Autorität und staatliche Souveränität abgegeben werden soll, dann muss das Transparent sein und auch begründet und ich zB finde es zum kotzen, dass eine EU Verordnung meiner Molkerei im Allgäu vorschreibt, wie sie ihren Bergkäse zu machen hat.
Das wissen die schon selber und auch viel viel besser, als die EU Bürokraten.
Zum Verdruss Aller, verzettelt sich die EU auch in diesem Klein Klein und vergisst zu erledigen, was eben wirklich nur auf EU Ebene erledigt werden kann.
Da muss sich die Bürokratie in Brüssel auch mal erklären, zu was die eigentlich da sind und für was sie sich zuständig fühlt.

Ein erfrischend gut argumentiertes Posting.

Ich ergaenze lediglich das Separatismus oder Nationalismus in Katalonien nichts Neues ist. Den gibt es schon lange aber das gerade in der heutigen Zeit wo Europa wirklich ein Europa fuer Europaer werden kann und Spanien sich von der Franco Vergangenheit losegelosest hat genauso wie Deutschland von der Hitler Vergangenheit, sich der haessliche Nationalismus wieder hervorkommt, sei es im Bestreben von zB Katalanen die glauben sie brauchen nach cirka 600 Jahren einen eigenen Staat oder Zentralregierungen die nach Rechts ruecken wie zB in Oesterreich, Polen, Ungarn. Das Rechtaussen sogar in Deutschland 14% der Stimmen bekommen.

Was ist los in Europa? Wieso wollen die Leute das Rad der Geschichte in eine Zeit zurueckdrehen und nicht in eine gemeinsame Zukunft schauen. Ein Europa ohne Grenzen, ein Europa wo jeder Europaer wohnen und arbeiten kann wo er will ein Europa frei von Nationalismus und ein Europa das nicht mehr an die USA, noch an China oder Russland sich oreintieren muss sondern seinen eigenen europaeischen Weg gehen kann und diese auch gegen aussen verteidigen kann.

Meine Generation (zumindest viele) haben uns eine solches Europa herbeigesehnt und heutzutage werden die zerstoerischen Kraefte immer staerker. Anstatt zusammen ist das Motto trennen. Anstatt Grenzen niedersureissen will man lieber wieder Grenzen hochziehen.

Gott sei Dank lebe ich in Australien aber wie auch immer bin und bleibe ich ein Europaer.

[odiug]

(19 Feb 2018, 01:45)

Guter Beitrag, ich schätze das ähnlich ein. Die separatistischen Gedanken sind natürlich nichts grundsätzlich neues, aber es wäre eben nicht in dieser Form "eskaliert".

Ja ... bei uns gibt es auch eine Bayern Partei seit über 100 Jahren ... aber was soll's
Romantiker, die Ludwig Thoma wörtlich nehmen und damit komplett missverstehen.

[odiug]

(19 Feb 2018, 05:28)

@odiug, @Watchful_Eye: Na also, geht doch.

Genauso begründen die Katalanen ihre Entwicklung hin zum Separatismus. Rajoy hat den mühsam ausgehandelten Kompromiss bei der Verfassungsreform gekippt. Und jetzt lässt er die Katalanen durch seine Justiz verfolgen. Gegen Hunderte von Beamten und Politikern wird inzwischen ermittelt.

Ha jo ... nur weil ich dir in der Analyse teilweise recht gebe, heißt das noch lange nicht, dass ich deine Schlussfolgerungen für richtig halte.
Wie bereits oben gesagt: Separatismus ist eine weitere Eskalation der Probleme, nicht deren Lösung.

[Senexx]

Separatismus ist ein Katalysator. Zentralquasidiktaturen wie Spanien sind veraltet und ein Hemmschuh für die weitere Entwicklung. Deshalb florieren überall die Unabhängigkeitsbewegungen.

Und die EU ist ebenso auf dem Holzweg: Dort geben zentralistische Bürokraten den Ton an, die nichts von Europa verstehen.

[Senexx]

Weitere Ermittlungen

In Spanien ziehen die Ermittlungen gegen Beteiligte der katalanischen Revolution immer weiter Kreise. Gegen eine inzwischen unübersehbare Menge von Personen wird wegen "Rebelion" ermittelt. Ständig werden weiter Privatwohnungen durchsucht, Parteibüros gefilzt und Ministerien mehrfach durchkämmt.

Die berüchtigte Richterin Lamela vom nationalen Strafgerichtshof hat jetzt neue Untersuchungen gegen den früheren Chef der katalanischen Polizei Trapero eingeleitet. Gegen ihn wird schon wegen Rebellion im Fall des 21. September ermittelt, als Massendemonstrationen vor den Ministerien stattfanden, die die nationale Polizei gestürmt hatte, um vorbereitende Unterlagen für das Referendum zu beschlagnahmen, und die er nicht mit Gewalt unterbinden hatte lassen.

Nun wird auch gegen ihn ermittelt, weil er seine Polizei nicht gegen die 2 1/2 Millionen Wähler am 1. Oktober durchgreifen ließ.

Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis, in diesem Fall (es gibt mehrere Kategorien von Rebellion) beträgt die Mindeststrafe 10 Jahre (bis 15 Jahre). Sollte er in beiden Fällen verurteilt werden, erhält er mindestens 20 Jahre Gefängnis, weil in Spanien die Strafen addiert werden.

[Senexx]

Ganz Rechtsaußen geht Rechtsaußen an die Gurgel

Die Arrimadas-Partei beschwert sich, dass der Finanzminister die Steuerbehörden angewiesen habe, finanzielle Unregelmäßigkeiten der neuen Rechtsaußenpartei in den Jahren 2015 und 2016 zu untersuchen. Man habe nichts zu verbergen, es sei eine Schande, dass man staatliche Institutionen für Parteipolitik missbrauche. Weil den Rajoyisten das Wasser bis zum Hals stehe, würden sie nun auf diesem Wege versuchen, die unerwünschte Konkurrenz zu eliminieren. Die Finanzbehörden hätten nie die Gelegenheit ergriffen, die Schwarzeinkünfte von Rajoy zu prüfen....

Sicher wird man was "finden". Dabei hat Rajoy noch die Merkwürdigkeiten bei der Finanzierung des Wahlkampfes in Katalonien in der Hinterhand. Medien haben wiederholt die Frage aufgeworfen, woher die Arrimadas-Partei die Unsummen hatte, die sie im Wahlkampf verpulvert hat...

Wir dürfen gespannt sein, ob es Rajoy gelingt, die unerwünschte Konkurrenz auf diesem Wege auszuschalten.

[Senexx]

Anna Gabriel, führendes Mitglied der CUP, die sich derzeit in Genf befindet und sich einen bekannten Menschenrechtsanwalt gesichert hat, wird der Aufforderung nicht folgen, um morgen in Madrid vor dem TS auszusagen. Es geben keine unabhängige Justiz in Spanien. Derzeit würden 900! Personen wegen der katalanischen Frage juristisch und polizeilich verfolgt.

[Alter Stubentiger]

(19 Feb 2018, 16:22)

Weitere Ermittlungen

In Spanien ziehen die Ermittlungen gegen Beteiligte der katalanischen Revolution immer weiter Kreise. Gegen eine inzwischen unübersehbare Menge von Personen wird wegen "Rebelion" ermittelt. Ständig werden weiter Privatwohnungen durchsucht, Parteibüros gefilzt und Ministerien mehrfach durchkämmt.

Die berüchtigte Richterin Lamela vom nationalen Strafgerichtshof hat jetzt neue Untersuchungen gegen den früheren Chef der katalanischen Polizei Trapero eingeleitet. Gegen ihn wird schon wegen Rebellion im Fall des 21. September ermittelt, als Massendemonstrationen vor den Ministerien stattfanden, die die nationale Polizei gestürmt hatte, um vorbereitende Unterlagen für das Referendum zu beschlagnahmen, und die er nicht mit Gewalt unterbinden hatte lassen.

Nun wird auch gegen ihn ermittelt, weil er seine Polizei nicht gegen die 2 1/2 Millionen Wähler am 1. Oktober durchgreifen ließ.

Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Gefängnis, in diesem Fall (es gibt mehrere Kategorien von Rebellion) beträgt die Mindeststrafe 10 Jahre (bis 15 Jahre). Sollte er in beiden Fällen verurteilt werden, erhält er mindestens 20 Jahre Gefängnis, weil in Spanien die Strafen addiert werden.

Die Rebellion ist ja bestens dokumentiert. Ich bin sicher die Justiz wird ihre Arbeit tun. Die Seperatisten wußten ja was sie taten. Und der Polizeichef auch. So jemand ist dem geltenden Gesetz verpflichtet und nicht den Wünschen der Seperatisten.

[Senexx]

(20 Feb 2018, 08:16)

Die Rebellion ist ja bestens dokumentiert. Ich bin sicher die Justiz wird ihre Arbeit tun. Die Seperatisten wußten ja was sie taten. Und der Polizeichef auch. So jemand ist dem geltenden Gesetz verpflichtet und nicht den Wünschen der Seperatisten.

Der frühere Generalstaatsanwalt von Katalonien (bis zu seiner Pensionierung 2006) hat in einem Interview bestritten, dass der Tatbestand der Rebellion in diesem Falle einschlägig sei. Nach den Buchstaben des Gesetzes setzt er Anwendung von Gewalt voraus.

Er meinte weiter, die Art des Vorgehens, das Zusammenspiel von Regierung, Guardia Civil und Justiz sei fein abgestimmt und ein abgekartetes Spiel.

[Senexx]

Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.

[TheManFromDownUnder]

(20 Feb 2018, 10:58)

Anna Gabriel wird in der Schweiz politisches Asyl beantragen.

Good Luck to her

Niemand bekommt politisches Asyl, der aus einem demokratischen EU Rechtsstaat kommt und sich seiner Verantwortung entziehen will. Anna's Dramaturgie und politische Schaumschlaegerei wird die Schweizer nicht begeistern. Was denkt sie? Siw will ein Martyrer sein aber das Gegenteil ist der Fall. Don't play with fire if you cannot handle the heat

[DarkLightbringer]

Die Seperatismus-Gegnerin und Oppositionsführerin Inés Arrimadas will eine Reform, um die Entpolitisierung der katalanischen Justiz voran zu treiben.

[Senexx]

Im Streit um den Versuch der Rajoy-Regierung, das Katalanische in den katalanischen Schulen zurückzudrängen, hat sich nun erstmals auch die Arrimadas-Partei positioniert, die bisher dazu geschwiegen hat. Allerdings nicht in Person von Arrimadas, sondern durch den (gesamtspanischen) Vorsitzenden Rivera. Er unterstützt den Kampf von Rajoy gegen das Katalanische.

Alle anderen Partien, einschließlich der Sozialisten, haben den Eingriffsversuch zurückgewiesen.

[garfield336]

(20 Feb 2018, 09:19)
Das EU-Parlament hat sich das Recht genommen, den Kommissionspräsidenten aus seinen Reihen vor zu schlagen.

Das stimmt nicht ganz. Der Komissionspräsident kam noch nie aus den Reihen des Parlaments. Ansonst hast du aber Recht.

[garfield336]

(20 Feb 2018, 08:36)

Der frühere Generalstaatsanwalt von Katalonien (bis zu seiner Pensionierung 2006) hat in einem Interview bestritten, dass der Tatbestand der Rebellion in diesem Falle einschlägig sei. Nach den Buchstaben des Gesetzes setzt er Anwendung von Gewalt voraus.

Er meinte weiter, die Art des Vorgehens, das Zusammenspiel von Regierung, Guardia Civil und Justiz sei fein abgestimmt und ein abgekartetes Spiel.

Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.

[Senexx]

(20 Feb 2018, 13:06)

Ich habe Gewalt und Wiederstand gegen die Staatsgewalt gesehen. Und dies geth auf Anstiftung zum Ungehorsam der katalanischen Regierung zurück.

"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.

Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.

[garfield336]

(20 Feb 2018, 13:30)

"Ungehorsam" eine Vokabel aus dem Obrigkeitsstaat.

Die Bürger wollten ihre Stimme abgeben, der Staat hat auf sie einprügeln lassen.

tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.

[Senexx]

(20 Feb 2018, 14:15)

tja die Polizei wollte einen Justizbefehl ausführen und die Urnen beschlagnahmen.

Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.

[garfield336]

(20 Feb 2018, 15:01)

Die Bürger lassen es sich eben nicht verbieten, ihre Stimme zu erheben.

jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.

[Senexx]

(20 Feb 2018, 15:12)

jaja aber darum ging es nicht. Ich wollte aufzeigen, dass es durch aus Gewalt gab.

Ja. Von Seiten des Staates. Das hat die Strafkammer des TS eindeutig festgestellt. Sie sagt, die Independisten hätten die Ereignisse initiert, wohl wissend, dass der Staat mit Gewalt habe antworten müssen. Deshalb sei es der Tatbestand der Rebellion erfüllt.

Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.

Es ist ausgeschlossen, dass eine solche Verdrehung von Urheberschaft vor dem EGMH Bestand haben wird.

Von Rechtsstaat kann in Spanien nach dieser Entscheidung nicht mehr die Rede sein.

[DarkLightbringer]

Puigdemont plant separatistische „Doppelregierung“

http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.csp

Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.

Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.

[Senexx]

(20 Feb 2018, 22:07)

http://mobileapps.tt.com/politik/europa ... ierung.csp

Demnach soll die Exilregierung in Brüssel, also Puigedomt, Anweisungen an eine symbolische Regierung in Barcelona erteilen.

Arrimadas, Vorkämpferin der Einheit, kritisierte, man wolle das Parlament entführen, um es in den Dienst Puigdemonts zu stellen.

Tja, so ist es, wenn man sich auf Tertiärquellen verlassen muss. Der Korrespondent der TT ist des Spanischen nicht ausreichend mächtig. Es ist genau anders herum. Seis drum. Sie dürfen hier glauben, was Sie wollen.

[Senexx]

Heute hat das Verfassungsgericht einen Erlass des Bildungsministeriums in Madrid für verfassungswidrig erklärt, mit dem die katalanische Regierung schon 2014 gezwungen worden war, Privatschulunterricht für Schüler zu finanzieren, die ausschließlich auf Kastilisch unterrichtet werden wollten. Die katalanische Regierung hatte schon 2014 dagegen geklagt. Das sei ein Eingriff in die Autonomie. Die Regierung Rajoy gibt sich frustriert.

[Senexx]

Keine Auslieferung von Anna Gabriel

Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.

[TheManFromDownUnder]

(21 Feb 2018, 00:00)

Keine Auslieferung von Anna Gabriel

Ein Sprecher des Berner Justizministerium hat heute erklärt, dass ein mögliches Auslieferungsbegehren gegen Anna Gabriel höchstwahrscheinlich zurückgewiesen würde. Die ihr zu Last gelegten Delikte hätten keine juristische Grundlage in der Schweiz. Der Fall müsse aber, nach einem Auslieferungsbegehren, noch genauer geprüft werden.

Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.

[Senexx]

Heute gab es eine Debatte im spanischen Parlament über den ersten Oktober. Auf Vorwürfe wegen der Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes (mehr als 900 Personen wurden verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden), zeigte sich Rajoy "stolz über den Polizeieinsatz".

Das hat was. Stolz auf das Niederknüppeln.

[Senexx]

Nachdem Anna Gabriel angekündigt hat, dass sie nicht nach Madrid zur Aussage kommen wird, berichten spanische Zeitungen heute, dass der TS heute noch einen internationalen Haftbefehl erlassen wird.

Was die Sache besonders spanend macht: Anna Gabriel ist Juristin und Professorin für Rechtsgeschichte in Barcelona. Sie hat angekündigt, sich in Genf niederlassen zu wollen und dort ihre Lehrtätigkeit wieder aufnehmen zu wollen.

In der Schweiz wird dann jemand lehren, der die spanische Justiz nicht nur aus professionellen Gründen kennt, sondern auch aus eigener (negativer) persönlicher Erfahrung.

Die CUP hatte ja angekündigt, den Katalonienkonflikt internationalisieren zu wollen. Dies ist nun ein wichtiger Schritt. Man wolle auch vor dem EGMH ziehen, hatte man bereits angekündigt.

Ich bin überzeugt, dass wir noch viele schöne Szenen erleben werden und die spanische Justiz und der spanische Stat noch viele Niederlagen werden einstecken müssen. De Katalonien-Konflikt erreicht eine neue Stufe, und das ist noch längst nicht das Ende, sondern der Beginn eine langen und Jahren dauernden Auseinandersetzung, die die Zentralisten in Madrid nur verlieren können.

Die Basken sind inzwischen auch wieder mit Vorschlägen aktiv geworden, in anderen Landesteilen formieren sich ebenfalls (wenn auch noch unbedeutende) Unabhängigkeitsbewegungen.

[garfield336]

(20 Feb 2018, 18:59)
Der TS legt die staatliche Gewalt den Idependisten zur Last.

So sehe ich das auch.

[Senexx]

Nun ist es aber in unserem Rechtssystem so, dass niemand für die Taten eines anderen haftbar gemacht werden kann.

Die Initiatoren haben immer zur Friedfertigkeit aufgerufen. Sie können also nicht für "Rebelión" verurteilt werden, die nach spanischem Recht die Anwendung von Gewalt voraussetzt. Sie haben keine Gewalt angewendet, und nicht nur nicht dazu aufgerufen, sondern für Friedfertigkeit plädiert.

[Senexx]

Verzweifelte Rückzugsgefechte nach Niederlage im Sprachenstreit

Wie weiter oben berichtet, hat die Rajoy-Regierung gestern eine schmerzhafte Niederlage im Sprachenstreit vor dem Verfassungsgericht einstecken müssen. Nun hat der Erziehungsminister öffentlich eingestanden, dass man nicht die Macht habe, auch nicht mittels des Artikels 155, das katalanische Erziehungswesen zu ändern. Man könne das katalanische Schulsystem nicht an der Verfassung vorbei ändern.

Aber man wolle mehr Spanisch-Unterricht. Spanisch müsse ein vernünftiges Gewicht bekommen. Die Rechtsaußen von der Arrimadas-Partei haben fleißig sekundiert.

Und die Verteidigungsministerin hat nachgelegt: Spanisch sei wichtig für die Verteidigung und die nationale Sicherheit.

Das letzte Argument ist unsinnig, denn die Katalanen sprechen alle gut Spanisch, sie sind in der Regel zwei-, viele sogar dreisprachig. Wohingegen im Übrigen Spanien man meist nur Spanisch kann.

Rajoy hat nicht nur eine schwere Schlappe erlitten, sondern weiteres Porzellan zerschlagen. Und auch die Arrimadas-Partei dürfte ihre Beliebtheit in Katalonien auf diese Weise nicht steigern. Beide zeigen nur, dass sie sich einfach nicht mit der Besonderheit der katalanischen Kultur abfinden können.

[Senexx]

(21 Feb 2018, 01:02)

Die Drama Queen wird kein politisches Asyl bekommen.

Sie hatten Recht.

Sie braucht nämlich keines.

Der Richter hat einen Haftbefehl erlassen - gültig nur für Spanien. Er hat den beantragten internationalen Haftbefehl abgelehnt.

Warum, weiß ich noch nicht, hat mich im Augenblick auch nicht weiter interessiert.

[Troh.Klaus]

Warum sollte denn ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden?
Die Dame ist wech aus Barcelona und damit auch nicht mehr wirklich relevant. Das ist doch wohl das Entscheidende.

[H2O]

Endlich einmal eine gute Nachricht aus Spanien! Im DLF wurde in den Mittagsnachrichten von heute gemeldet, daß die ETA, also die baskische Terrorgruppe, sich endgültig auflösen möchte. In einem ersten Schritt hatte sie vor Jahren schon ihre Waffen abgegeben und sich zur Gewaltlosigkeit bekannt. Hoffentlich beginnt eine friedliche und bessere Zeit im Baskenland, vielleicht sogar grenzübergreifend ins französische Baskenland!

[Misterfritz]

Katalonien Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

[H2O]

(02 Mar 2018, 06:35)

Katalonien Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten

Ist das nun gut für die Region oder schlecht?

[DarkLightbringer]

Das ist der Untergang.
Allerdings soll Puigdemont "symbolischer" Regionalpräsident bleiben, während der richtige dann als "exekutiver" Regionalpräsident bezeichnet wird. Symbolisch verfügt Puigdemont über eine Luxusvilla in Waterloo mit 3 exekutiven Badezimmern und 6 Schlafzimmer.

Die Oppositionschefin in Katalonien kritisiert, die Seperatistenparteien hätten kein Projekt für die Region, sie würden mit dem Chaos weitermachen wollen.

[Senexx]

In Katalonien sollte am Montag der "President" gewählt werden. Die Mehrheitsparteien haben dafür Jordi Sanchez als Kandidaten aufgestellt. Dieser sitzt schon seit dem Referendum im Gefängnis. Er ist seit 2015 Vorsitzender der ANC, der "Katalanischen Nationalversammlung", einer Organisation mit 500 Ortsvereinen und mehreren 100000 Mitgliedern, die die Ziele des noch während der Franco-Diktatur gegründeten "Katalanischen Nationalrat" weiterverfolgt. Er konnte schon Anfang Oktober verhaftet werden, weil er damals kein Abgeordneter war und keine Immunität genoss.

Jetzt hat er hinter Puigdemont als Nummer zwei auf dessen Liste kandidiert.

Sanchez hat beim TC die Aufhebung seiner Präventivhaft verlangt, damit er sich am Montag zur Wahl stellen kann. Der TC hat es sich einfach gemacht und das Gesuch aus formalen Gründen zurückgewiesen. Er hätte, so der TC gegen seine Strafverfolgung klagen müssen. Das heißt, er hätte eine Klage vor dem TC einreichen müssen, über die dann in ein paar Monaten entschieden worden wäre.

Er müsse die Erlaubnis des Untersuchungsrichters Llarena vom TS einholen, ins Parlament zu dürfen. Er hat nun den Antrag gestellt, Llarena hat die Entscheidung vertagt, und erstmal der Generalstaatsanwaltschaft und einem Popularkläger 5 Tage Zeit gegeben, dazu Stellung zunehmen. Diese Frist läuft bis Montag, d.h. bis Montag wird Llarena nicht entscheiden, die Wahl von Sanchez kann also am Montag nicht stattfinden.

Beim Popularkläger handelt es dich um die völlig unbedeutende rechtsradikale Partei "Vox", die in kaum einem Parlament vertreten ist.

[DarkLightbringer]

Inés Arrimadas sagte, die Intoleranten würden den demokratischen Pluralismus nicht mögen und vor allem nicht, dass ihre Partei die Wahl gewonnen hätte.

Zum andern lobte sie den Mut der Frauen der spanischen Rugby-Nationalmannschaft, die sich in einer Video-Botschaft kritisch mit Stereotypen auseinander gesetzt haben.

[Orbiter1]

Mal sehen wann die Wirtschaft die Zelte in Katalonien abbricht.

„Eigentlich sollte es ein ganz gewöhnliches Treffen zwischen Politik und Unternehmern sein, so wie sie der Kreis der deutschsprachigen Führungskräfte in Barcelona regelmäßig organisiert. Doch das Treffen mit dem neuen Parlamentspräsidenten Roger Torrent von der separatistischen Partei ERC endete in einem Eklat, der am heutigen Dienstag ganz Spanien bewegt. Einige der anwesenden Unternehmer nutzten das Treffen, um sehr deutlich ihren Unmut mit den katalanischen Unabhängigkeitskämpfern zum Ausdruck zu bringen. Die Separatisten hätten allein auf der Basis von Lügen ihre Stimmen errungen und der Region sehr geschadet, wetterte ein Unternehmer. „Ich bin dafür, dass sie alle ins Gefängnis gehen“, sagte er – und erntete Applaus.“

Glauben Sie wirklich, dass ein Präsident im Gefängnis juristische Stabilität bringt?“, fragte eine andere Teilnehmerin des deutschsprachigen Führungskreises. Und der Chef des Kreises, Albert Peters, warnte: „Wenn gegen die Verfassung verstoßen wird, werden wir weggehen.“ Der starke und offen geäußerte Unmut der deutschen Investoren beherrscht seitdem die Schlagzeilen. „Unsere Kritik hat eine Lawine losgetreten“, sagte Peters dem Handelsblatt. 21 Interviewanfragen hätten ihn am Morgen erreicht. Ein Grund ist, dass spanische Unternehmer derart offene Kritik vermeiden.“ http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 44178.html