Implodiert Spanien?

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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon unity in diversity » Sa 18. Nov 2017, 15:49

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 15:32)

Man kann gegnerische Geheimdienste verklagen ?

Der deutsche Verfassungsschutz teilt die Einschätzung amerikanischer und britischer Kollegen, wonach "RT" und "Sputnik" verlängerte Propagandaarme des Kreml sind.

Beweise sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sauber und unfechtbar.
Glaubensbekenntnisse kann man in der Kirche ablegen.
Man sollte sich nie öffentlich über die Cleverness der feindlichen Propaganda beschweren.
Weil so was die eigene Unterlegenheit offenlegt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Nov 2017, 16:06

unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 15:49)

Beweise sind nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sauber und unfechtbar.
Glaubensbekenntnisse kann man in der Kirche ablegen.
Man sollte sich nie über die Cleverness der feindlichen Propaganda beschweren.
Weil so was die eigene Unterlegenheit offenlegt.

Prozesse besonderer Art werden üblicherweise erst nach Ende eines Krieges geführt, zumal der Beklagte sich den Anwälten des Kriegsgegners oftmals zu entziehen weiß.

Aber hat Colin Stretch von Facebook bei der Anhörung nicht eingeräumt, die Schaltung manipulativer Beiträge, die mit russischer Währung bezahlt worden sind, "übersehen" zu haben ?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon unity in diversity » Sa 18. Nov 2017, 16:17

Russische Währung?
Damit kann man bestenfalls tapezieren.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Sa 18. Nov 2017, 16:45

unity in diversity hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:17)

Russische Währung?
Damit kann man bestenfalls tapezieren.

Es ist aber völlig unbestritten, dass Facebook Aufträge annahm, die in Rubel beglichen worden sind. Die Frage bei der Anhörung war lediglich, warum einem so intelligenten Unternehmen, das den Umgang mit so vielen Daten und Nutzern gewohnt ist, nichts auffällt.
Mr. Stretch wich zunächst mit der Bemerkung aus, jemand mit böser Absicht könne auch die Währung wechseln, räumte dann aber ein, sowas sei übersehen worden.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon unity in diversity » So 19. Nov 2017, 08:33

DarkLightbringer hat geschrieben:(18 Nov 2017, 16:45)

Es ist aber völlig unbestritten, dass Facebook Aufträge annahm, die in Rubel beglichen worden sind. Die Frage bei der Anhörung war lediglich, warum einem so intelligenten Unternehmen, das den Umgang mit so vielen Daten und Nutzern gewohnt ist, nichts auffällt.
Mr. Stretch wich zunächst mit der Bemerkung aus, jemand mit böser Absicht könne auch die Währung wechseln, räumte dann aber ein, sowas sei übersehen worden.

Interessanter Hinweis, daß Fratzenbuch zu den Blockadebrechern gehört.
Vielleicht sollten Firmen gleichermaßen mit Sanktionen belegt werden.
Staaten kann man sanktionieren und die glatten Firmenaale finden Lücken?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 09:08

unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 08:33)

Interessanter Hinweis, daß Fratzenbuch zu den Blockadebrechern gehört.
Vielleicht sollten Firmen gleichermaßen mit Sanktionen belegt werden.
Staaten kann man sanktionieren und die glatten Firmenaale finden Lücken?

USA und EU belegen Personen, Organisationen und Unternehmen mit Sanktionen, die aktiv etwas mit dem Friedensverrat zu tun haben. Die entsprechenden Listen können ausgeweitet werden.
Illegale Geschäfte, die gegen ein Landesrecht verstoßen, sind wieder etwas anderes. Der Wahlkampf in den USA oder auch in Deutschland darf theoretisch nicht von Drittstaaten bestritten werden.

Der Einfluß von Meinungsrobotern und auswärtig gesteuerten Kunstrasenbewegungen zur Verschärfung der Katalonien-Krise ist entsprechend umstritten.

Zur Ergänzung habe ich nochmal den Ausschnitt rausgesucht, in dem ein Senator den Facebook-Justitiar förmlich grillt: http://www.spiegel.de/video/so-grillt-e ... 11322.html
Das wirft ein erhellendes Licht auf Vorgänge dieser Art, aber auch auf die Frage, wie das juristisch zu bewerten ist.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » So 19. Nov 2017, 09:37

http://m.spiegel.de/politik/ausland/spa ... 79010.html

Maza im Ausland verstorben. Lacht Putin jetzt?
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 10:01

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(19 Nov 2017, 09:37)

http://m.spiegel.de/politik/ausland/spa ... 79010.html

Maza im Ausland verstorben. Lacht Putin jetzt?

Es wird gern mal gestorben, in Russland wie auch im Westen.

Andererseits war es auch ein spanischer Richter, der kurzerhand den Petersburger Mafiapaten Gennadij Petrow auf Mallorca verhaften ließ. Dieser durfte aber anderthalb Jahre später nach Russland ausreisen. Zu seinem Netzwerk gehören zahlreiche Putin-Vertraute und Putin selbst soll in seiner Zeit als Vize-Bürgermeister von Petersburg sowas wie ein Verbindungsmann der Tambow-Mafia gewesen sein. Wahrscheinlich war das überhaupt der Grund für den sagenhaften Aufstieg des bis dahin eher blassen KGB-Mannes.

Jedenfalls haben Spezialisten der EU eine erhöhte Aktivität der Kreml-Maschinerie in Bezug auf die Katalonien-Krise festgestellt.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon unity in diversity » So 19. Nov 2017, 10:43

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:01)

Es wird gern mal gestorben, in Russland wie auch im Westen.

Andererseits war es auch ein spanischer Richter, der kurzerhand den Petersburger Mafiapaten Gennadij Petrow auf Mallorca verhaften ließ. Dieser durfte aber anderthalb Jahre später nach Russland ausreisen. Zu seinem Netzwerk gehören zahlreiche Putin-Vertraute und Putin selbst soll in seiner Zeit als Vize-Bürgermeister von Petersburg sowas wie ein Verbindungsmann der Tambow-Mafia gewesen sein. Wahrscheinlich war das überhaupt der Grund für den sagenhaften Aufstieg des bis dahin eher blassen KGB-Mannes.

Jedenfalls haben Spezialisten der EU eine erhöhte Aktivität der Kreml-Maschinerie in Bezug auf die Katalonien-Krise festgestellt.

Dann kann es ja keine ernstzunehmende Hürde darstellen, den Kreml-Propagandisten das Wasser abzugraben.
Man geht einfach zur Tagesordnung über und nimmt deren Spaltungsanstrengungen zur Kenntnis.
Ohne die Spalter medial aufzuwerten.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » So 19. Nov 2017, 10:48

unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:43)

Dann kann es ja keine ernstzunehmende Hürde darstellen, den Kreml-Propagandisten das Wasser abzugraben.
Man geht einfach zur Tagesordnung über und nimmt deren Spaltungsanstrengungen zur Kenntnis.
Ohne die Spalter medial aufzuwerten.

Guter Plan. Man bittet 126 Millionen* Nutzer einfach darum, Falschmeldungen und Meinungsroboter zu ignorieren.
;)

*
Diese Zahlenangabe ist der spanischen "El Pais" entnommen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon unity in diversity » So 19. Nov 2017, 10:50

DarkLightbringer hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:48)

Guter Plan. Man bittet 126 Millionen* Nutzer einfach darum, Falschmeldungen und Meinungsroboter zu ignorieren.
;)

*
Diese Zahlenangabe ist der spanischen "El Pais" entnommen.

Mündige Bürger fallen nicht auf social-bots rein.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Europa2050 » So 19. Nov 2017, 14:47

unity in diversity hat geschrieben:(19 Nov 2017, 10:50)

Mündige Bürger fallen nicht auf social-bots rein.


Es gibt aber eben auch genügend andere, und in einer Demokratie sind die genauso viel wert.

Was prinzipiell auch gut ist, im Einzelfall aber Komplikationen erzeugen kann.
Denkt an 1914, denkt an 1933 ...
... und macht verdammt nochmal nicht die gleichen Fehler ... :mad2:

Mist, hab ich einige Leute doch tatsächlich überfordert. :s
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DerExperte » Mi 22. Nov 2017, 16:40

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)

Das gilt offensichtlich auch dann, wenn das Volk sich nach Artikel 146 GG eine Verfassung geben lassen will, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Nein, Parlament alleine ist nicht dieses deutsche Volke.


Dazu bedürfte es zunächst eines Parlamentsbeschlusses, das GG durch eine neue Verfassung zu ersetzen. So einen gibt es nicht.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es besteht das Recht auf Verfassungsänderung. Oder im Falle des Grundgesetzes für die Bundesrepublik D sogar das Recht auf eine Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Eine Scheidung von Artikeln oder sogar dem Gesamtwerk ist somit möglich, wenigstens jedoch denkbar.
Dieses Recht ist jedoch nicht dem Volk innerhalb eines Bundeslandes zugesprochen worden. Warum auch, darf ein Volk in freier Selbstbestimmung und im Rahmen des Völkerrechtes doch tun und lassen was es will :cool:


Der Begriff "Deutsches Volk" schreibt nicht zwingend ein Referendum vor. Vielmehr ist die Formulierung offen gewählt, um möglichst viele Freiheiten bei der Umsetzung zu haben. Denkbar ist auch, wie schon 1919, eine Verfassungsgebende Nationalversammlung. Dies steht dem Begriff nicht entgegen und bedingt auch kein Referendum. Die Debatte darum ist aber sinnlos, da jedenfalls erst einmal der Beschluss nötig wäre, da GG abzuschaffen. Ein solcher ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es ist die dortige "Volksvertretung", die jedoch, wie von Dir festgestellt, zudem Vertretungspersonen im spanischen Zentralparlament (Gesamtspanien) hat.

Nun werden wir uns beide einig sein, daß "Restspanien" - und der dortige König sowieso - derzeit wohl null Interesse daran haben wird, daß sich eine Region abspaltet und somit in staatlicher Hinsicht frei und unabhängig von Gesamtspanien wird.

Wäre vergleichbar mit einem Brandenburg oder Berlin, welches nichts mehr mit dem Staat Preußen zu tun haben wolle.
Die Bundesregierung hat in Bezug auf derartige Sachverhalte korrekt festgestellt: "Die Souveränität und territoriale Integrität [...] sind und bleiben unverletzlich"
https://www.bundesregierung.de/Content/ ... gkeit.html


Es ist eben nicht die alleinige "Volksvertretung". Es ist ein Regionalparlament mit klar abgegrenzten Aufgabenfeldern. Katalonien entsendet als Teil Spaniens ebenfalls Parlamentarier in das gesamtspanische Parlament. Das katalanische Parlament kann sich aber keine Kompetenzen anmaßen, die dem gesamten spanischen Volk und damit auch nur den Vertretern im gesamtspanischen Parlament obliegen.


Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Gerne stelle ich die Frage um: Wurden Grundsatzbrecher jemals per Urteil bestraft ?


Ich gebe dir keinen Grundkurs in der Trennung von Staats- und Strafrecht. Deine Frage ist juristisch gesehen unsinnig und bedarf daher keiner Beantwortung, weil sich die Antwort darauf bereits aus meinen Ausführungen ergibt.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Wenn ich nix gekauft hätte, wäre das ("Urteil") sehr wohl eine Strafe.


Völliger Unsinn. Informiere dich über die Abgrenzung des Strafrechts zu den anderen Rechtsgebieten. Weder das Zivilrecht noch das Staatsrecht kennen Strafurteile. Wie gesagt, ich gebe hier keinen juristischen Grundkurs.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Aber zu Grundsatzbrüchen jedoch ?


Nicht jeder Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze ist auch eine Straftat. Das sind sogar die wenigsten. Dazu müsstest du aber ein Mindestmaß an juristischem Sachverstand haben um zu erkennen, dass Strafrecht und Staatsrecht unterschiedliche Herangehensweisen und Konzepte haben und die Sachverhalte dann völlig anders gelagert sind.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Und zu unternehmen scheinen die da in Spanien bereits Abstimmungen in Parlamenten und Volksabstimmungen zu zählen. Da ist ja gerade das, was zumindest mich etwas nachdenklich macht. Zumal man die nicht mal eben zu 40 Stunden Strafarbeit im Flüchtlingsheim verdonnern möchte.


Das "Unternehmen" ist auch eine strafrechtliche Kategorie im deutschen Recht. § 89a Abs. 2a StGB zum Beispiel:
Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.

Es reichen schon Vorbereitungshandlungen zur Ausreise.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Verstehe mich nicht falsch,
wenn die Bundesregierung "nur" darüber abstimmen würde, ob man nicht mal langsam mit militärischen "Brunnenbohren" in einer weiteren Wüstenregion beginnen sollte, würde ich persönlich alle Ja-Abstimmer sofort hinter Gitter sehen wollen. Gäbe es Strafarbeit für Schwerverbrecher, würde ich zudem zu sehen wünschen, wie sie in Ketten bei angedachten kasernennahen Kitas durch Steineschleppen mitbauen.
Und das obwohl es nur eine Abstimmung war, der natürlich eine Tat (Angriffskrieg) folgen könnte, die laut Grundgesetz natürlich überhaupt nicht erlaubt ist; sie zwar mit der Abstimmung eine Grundgesetzänderung einleiten wollen, doch zum Glück gibt es dann noch u. a. das Völkerrecht und sonstige internationale Bestimmungen.


Die Militäreinsätze der Bundeswehr sind keine Angriffskriege, da sie nicht dessen Voraussetzungen erfüllen - im Übrigen ist Krieg vom Völkerrecht nicht per se verboten. Im Übrigen ist das Führen eines Angriffskrieges nicht aufgrund des Verbotes im GG strafbar, sondern aufgrund der Strafnorm.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Völkerrecht und sonstige internationale Bestimmungen verbieten in dem Fall "das Brunnenbohren", untersagen jedoch keine Unabhängigkeitsbewegungen.


Das Völkerrecht verbietet Militäreinsätze nicht. Hingegen erkennt es keine einseitigen Unabhängigkeitserklärungen an. Das habe ich hier aber schon sehr weit ausgebreitet, warum das Völkerrecht das nicht anerkennt.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Die Regelung, daß eine Verfassung geändert oder gar wegfallen kann, genügt. Anderes regeln internationale Regelungen.
Katalonien hat alles Recht der Welt, Unabhängig werden zu wollen.


Nein, diese Regelung genügt nicht. Mal abgesehen davon, dass der Wortlaut das nicht im Entferntesten hergibt, steht schon allein einem Gliedstaat kein Recht auf einseitige Verfassungsänderung zu. Deine Aussage ist nichts weiter als ein vollkommen unbelegter Trugschluss. Katalonien hat kein Recht, sich selbst für unabhängig zu erklären, weder aus dem Natur-, dem Völker- noch dem Verfassungsrecht.


Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Es gibt diese Formen der Abstimmungseinschränkungen nicht; sie sind nur gewünscht.
Sie dürften im Prinzip sogar darüber abstimmen, ob ab morgen alle bayrischen Abgeordneten im Bundestag bei der Nationalhymne die erste Strophe des Deutschlandliedes singen sollten.


Es gibt sie sehr wohl, wie ich es bereits ausgeführt habe. Kannst du leugnen, wird dadurch nicht richtiger. Vergleich mit der Nationalhymne ist wieder vollkommen vom Thema ab und daher Unsinn.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Nochmal: Sie dürfen nach demokratischen Gesichtspunkten über alles abstimmen. Was zählt sind die aus der Abstimmung folgenden Taten oder Nichttaten, wie z. B. die Einführung eines Gesetzes oder eben die tatsächliche Ausrufung einer Republik.


Nochmal zum Mitschreiben: N E I N ! Sie dürfen im Rahmen der ihnen durch die Verfassung eingeräumten Kompetenzen tätig werden. Mehr Rechte haben sie nicht.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Unzuständigkeit ist dann wohl neuerdings auch strafbar...


Wie oben schon ausgeführt, solltest du dich mit der Abgrenzung von Straf- und Staatsrecht befassen.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Wer wäre denn Deiner Meinung nach "zuständig" für die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens ?
Wer damals für die "Amerikas" ?


Zuständig ist allein der spanische Gesamtstaat, der Sezession verfassungsrechtlich gestatten müsste. Dann kannst du mit den Katalanen ganz unbehelligt über die Unabhängigkeit abstimmen lassen.

Amerika ist ein blödsinniges Beispiel, da die Amerikaner im britischen Parlament keine Vertretung hatten. Mangelnde politische Partizipation räumt ein Recht auf Sezession ein. Die Katalanen sind aber weder unterdrückt noch von der politischen Partizipation in Spanien ausgeschlossen.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Das wäre der denkbare nächste Schritt gewesen; wenn man nicht die dortige Regionsregierung, Parlamentspräsidentin usw. eingebuchtet hätte...


Jetzt wird es aberwitzig. Niemand dieser Regionalregierung wollte ein solches Gesetz einbringen. Man betrachtete sich kraft der eigenmächtigen Unabhängigkeitserklärung für unabhängig.

Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
Doch, genau das ist sie. Positionieren (Unabhängigkeitswille demokratisch abstimmend feststellen) und dann weiter... geht halt momentan etwas erschwert weiter, weil die Zentralregierung offensichtlich völlig am Rad drehte
und Gewählte einbuchtete bzw. teils erst noch einbuchten will.


Dolchstoßlegendenbildung. Die katalanische Regierung betrachtete sich nach ihrer eigenen Erklärung für unabhängig. Sie wollten nichts weiter veranlassen.


Loki hat geschrieben:(10 Nov 2017, 20:37)
"Soll die freie Religionsausübung eingeschränkt werden?" oder "Soll die Republik ausgerufen werden?" haben eins gemeinsam: Sie entsprechen nicht dem gegenwärtigen Regelwerk, da
1) keine eingeschränkte Religionsausübung laut Grundgesetz
2) keine Republik, und auch keine Teilbarkeit laut Verfassung


Sehr wohl ein Unterschied. Erstere Frage formuliert ein Ziel, die zweitere soll Fakten schaffen.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Soldmann » Sa 2. Dez 2017, 13:35

Cobra9 hat geschrieben:Selbstbestimmung versus Staatszerfall'.Das Selbstbestimmungsrecht ist jedoch mit einem anderen Prinzip des Völkerrechts in Einklang zu bringen - mit der territorialen Integrität der Staaten, also mit der Unverletzbarkeit ihres Hoheitsgebiets.
Das ist aus meiner Sicht nicht korrekt (und hier irrt der Zeitungsartikel bzw. vereinfacht den Zusammenhang) weil das Prinzip der "Territorialen Integrität" nur auf die Beziehungen der Staaten untereinander beschränkt ist. https://de.wikipedia.org/wiki/Territori ... rit%C3%A4t

Territoriale Integrität oder territoriale Unversehrtheit ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten. Der Anwendungsbereich des Prinzips der territorialen Integrität ist auf die Beziehungen zwischen Staaten beschränkt.

Das Völkerrechts schützt also Staaten nur vor Eingriffen anderer Staaten, die gegen ihre territoriale Integrität gerichtet sind, nicht aber ihre Integrität per se. Es gibt kein Prinzip des Völkerrechts wonach Staaten das Recht haben ihre Integrität gegen Bestrebungen aus dem Inneren des Staates zu schützen. Das Prinzip der "Selbstbestimmung" ist ergo NICHT in Einklang mit der "territorialen Integrität" zu bringen, weil beide Prinzipien andere Beziehungen betreffen.

Das Prinzip der "territorialen Integrität" ist ein Prinzip der Außenpolitik.
Das Prinzip des "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist ein Prinzip der Innenpolitik.

Ein Staat der das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durch sein Innenpolitik unterdrückt, kann sich dabei also nicht auf die "Territoriale Integrität" berufen, da diese innenpolitisch keine völkerrechtliche Relevanz hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker

Auch wenn es kein explizites Sezessionsrecht gibt, ist es implizit gegeben, dadurch dass ein Volk sich "in freier Willensentscheidung" einem anderen Staat anschließen kann. Das Prinzip der "territorialen Integrität" steht dem nicht entgegen.
Rom wurde auch nicht an einem Tag zerstört.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Cobra9 » Sa 2. Dez 2017, 14:15

Möp falsch. Siehe Fachliteratur.


Brownlie, Principles of public international law, 6. Auflage, Oxford ,2003

Evans, International Law, 1. Auflage, Oxford 2003,


Es gibt genug Experten die das auch so sehen und ohne subjektive Wahrnehmung.
.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Soldmann » Mo 4. Dez 2017, 15:06

Richtig. Siehe Fachliteratur.

Joachim Bentzien, Die völkerrechtlichen Schranken der nationalen Souveränität im 21. Jahrhundert, Peter Lang, Frankfurt a.M. 2007, S. 45. https://books.google.de/books?id=fAo5zb ... &q&f=false

Und internationaler Gerichtshof.

International Court of Justice, Year 2010, 22 July 2010: Accordance with International Law of the unilateral Declaration of Independence in Respect of Kosovo – 2010, 22 July. General List No. 141 (Advisory Opinion), S. 3 (PDF; 3,6 MB).


Da sind die Expertisen aus dem Jahr 2003 wohl schon etwas veraltet.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Nomen Nescio » Mo 4. Dez 2017, 19:15

Soldmann hat geschrieben:(02 Dec 2017, 13:35)

Das Prinzip des "Selbstbestimmungsrecht der Völker" ist ein Prinzip der Innenpolitik.

Ein Staat der das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" durch sein Innenpolitik unterdrückt, kann sich dabei also nicht auf die "Territoriale Integrität" berufen, da diese innenpolitisch keine völkerrechtliche Relevanz hat.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundrechte des Völkerrechts. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt seine Freiheit von Fremdherrschaft ein. Dieses Selbstbestimmungsrecht ermöglicht es einem Volk, eine Nation bzw. einen eigenen nationalen Staat zu bilden oder sich in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstbes ... %C3%B6lker

Auch wenn es kein explizites Sezessionsrecht gibt, ist es implizit gegeben, dadurch dass ein Volk sich "in freier Willensentscheidung" einem anderen Staat anschließen kann. Das Prinzip der "territorialen Integrität" steht dem nicht entgegen.

der haken hier ist daß es fragwürdig ist wann man über ein volk reden kann. welche bedingungen müssen dann erfüllt sein?
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon DarkLightbringer » Di 5. Dez 2017, 12:39

Puigdemont kann damit in Belgien bleiben und Spanien wäre das Problem los, wie die Exil-Gruppe in Katalonien kandidieren kann.
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Re: Implodiert Spanien?

Beitragvon Misterfritz » Di 5. Dez 2017, 13:01

DarkLightbringer hat geschrieben:(05 Dec 2017, 12:39)

Puigdemont kann damit in Belgien bleiben und Spanien wäre das Problem los, wie die Exil-Gruppe in Katalonien kandidieren kann.
Er will ja wieder zurück nach Barcelona kommen und zur Wahl am 21. Dezember stellen.

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