Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovakei)

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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Brainiac » Mi 17. Okt 2018, 19:00

Orbiter1 hat geschrieben:(17 Oct 2018, 19:46)

Müsste die Strafzahlung in Höhe von 880 Mio € nicht von Audi Hungaria bezahlt werden? Dort werden doch die Audi-Motoren entwickelt und gebaut, oder nicht?

Na ja, das Bussgeld erfolgte ja aufgrund eines Verstosses gegen deutsches Recht, also scheint mir logisch, dass der deutsche Unternehmensteil herangezogen wird.

Die Staatsanwälte hatten Audi daher Aufsichtspflichtverletzungen in der „Organisationseinheit Abgas Service / Zulassung Aggregate“ vorgeworfen.
https://app.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/vw-tochter-audi-zahlt-im-dieselskandal-800-millionen-euro-bussgeld/23192022.html

Vielleicht findet intern eine Weiterbelastung nach Ungarn statt, aber das wird die Öffentlichkeit wohl nicht erfahren und typisch wäre ja eigentlich eher, aufgrund der höheren Steuern, die Sonderbelastung in D auszuweisen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 13:29

Eine Umfrage des "Eurobarometer" zeigte, daß 87% der befragten Polen die Mitgliedschaft Polens in der EU für vorteilhaft halten. Die wesentlichen Punkte dabei sind

    wirtschaftliches Wachstum 46%
    Lebensqualität 36%
    berufliches Fortkommen 42%
    Gefühl der allgemeinen Sicherheit

Die Eurobarometer-Umfrage wurde in 23 EU-Partnerstaaten durchgeführt; sie ergab im Durchschnitt 68% Zustimmung zur Mitgliedschaft des betrachteten Landes in der EU. Von Interesse wären die Partnerstaaten gewesen, die weniger begeistert von ihrer EU-Mitgliedschaft sind. Aber da schwieg sich Rzeczpospolita aus!

Wenn man das Auftreten der polnischen Regierungspolitiker betrachtet, dann zeigt sich hier ein sehr großer Unterschied zum vorherrschenden Gemeinschaftsgefühl.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Orbiter1 » Do 18. Okt 2018, 15:22

H2O hat geschrieben:(18 Oct 2018, 14:29)

Die Eurobarometer-Umfrage wurde in 23 EU-Partnerstaaten durchgeführt; sie ergab im Durchschnitt 68% Zustimmung zur Mitgliedschaft des betrachteten Landes in der EU. Von Interesse wären die Partnerstaaten gewesen, die weniger begeistert von ihrer EU-Mitgliedschaft sind. Aber da schwieg sich Rzeczpospolita aus!
Hier auf einen Blick die Zustimmung in Prozent auf die Feststellung "Die EU ist eine gute Sache für unser Land". Der Durchschnitt lag bei 62%. https://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3u-5753.jpg Da liegen Luxemburg, Irland und Deutschland ganz vorne und Tschechien, Italien und Kroatien ganz hinten.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Do 18. Okt 2018, 15:41

Orbiter1 hat geschrieben:(18 Oct 2018, 16:22)

Hier auf einen Blick die Zustimmung in Prozent auf die Feststellung "Die EU ist eine gute Sache für unser Land". Der Durchschnitt lag bei 62%. https://www.bilder-hochladen.net/i/m0rw-3u-5753.jpg Da liegen Luxemburg, Irland und Deutschland ganz vorne und Tschechien, Italien und Kroatien ganz hinten.


Ein sehr anschauliches Bild; vielen Dank! "Meine Daten" stammen aus September 2018, die Daten im Bild aus dem Frühjahr 2018. In Polen ist die Zustimmung etwas angewachsen auf 87% und in der EU insgesamt auf 68%. Vermutlich beeindruckt den Polen Normalverbraucher die Härte, mit der die EU für die Rechtsstaatlichkeit Polens eintritt.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 20. Okt 2018, 20:04

Brainiac hat geschrieben:(17 Oct 2018, 18:41)

Abgesehen davon, dass dir da bei den Strafzahlungen wohl ein paar Nullen zuviel hineingerutscht sind und 800 Mio natürlich auch für Audi nicht gerade "Portokasse" sind: Nein, kann ich nicht. Schließlich ist Audi Hungaria nur ein Teil des Audi-Konzerns. Die Wiki-Seite gibt auch kaum Aufschluss über die finanziellen Eckdaten von Audi Hungaria.

Es ist gar nicht so einfach, im Netz dazu etwas zu finden, aber schließlich bin ich hier fündig geworden. Du kennst dich ja in Osteuropa gut aus, vielleicht finden sich für dich da noch ein paar andere interessante Informationen.

https://www2.deloitte.com/ce/en/pages/about-deloitte/articles/central-europe-top500.html

Im rechts auf der Seite verlinkten PDF und darin auf Seite 50 findet sich eine Tabelle, die Audi Hungaria als Nr. 6 listet.
Danach betrug der Revenue für Audi Hungaria in 2015 gut 8,3 Mrd Euro, und das Net Income belief sich auf gut 440 Mio Euro.
Deine 5,7 Mrd Investitionssumme, geteilt durch die 16 Jahre, ergeben durchschnittliche Investitionen von gut 350 Mio Euro p.a. Das derzeit aktuell von Audi Hungaria genannte Investitionsvolumen für 2017 ist nicht geringer, im Gegenteil: gut 440 Mio Euro. https://audi.hu/de/news/news/details/539_audi_hungaria_erfolgreiches_geschaftsjahr_2017/

Die Gewinne werden also in annähernd gleicher Größenordnung reinvestiert.
Und nun?

Dazu muss ich einfach nur zugeben, dass ich da an die Grenze meiner eher laienhaften volkswirtschaftlichen Kenntnisse gelange. Auch ich bin da eher auf indirekte Symptomanalyse oder auf renommierte Pubikationen (wie oben Le Monde) angewiesen. Es ist auch durchaus möglich, dass die aktuellen Strafzahlungen für Audi durchaus eine für das Unternehmen relevante Größenordnung haben. Mit ist noch nicht einmal ganz klar, wie die Produktionszahlen (und Besteuerungen) von Produkten, die aus internationalen Standorten in Endprodukten zusammengeführt werden, auf einzelne Staaten umgerechnet werden.

In jedem Falle bleibt faktisch diese Diskrepanz aus der Diskussion in diesem Thread bei mir zurück: Es gibt nicht wenige Diskutanten, die zum einen glauben, dass in Osteuropa sich "nur Oligarchen überhaupt ein Auto leisten können" und zum anderen nicht im entferntesten ahnen, dass die Produktion uznd Entwicklung gerade auch von Spitzenmodellen eben dort - nur eben unter anderem Namen - stattfindet. Und dass kein einziger der vielen Osteuropäer, die ich kenne, nachvollziehen kann, dass ich mit einem mehrfachen Einkommen wie sie mit so einer Billigmöhre herumfahre und nicht wie sie wenigstens mit einem Mittelklassemodell oder besser noch mit einem "Schulwegpanzer". Die Probleme dort sind dieselben wie hier: Zunehmend steht dieser sozialen MIttelklasse ein größer werdendes Prekariat gegenüber, die ganz andere Probleme hat.

Zum anderen glaube ich, dass die wenigsten die Brisanz einiger der Vorgänge in Osteuropa tatsächlich erfassen. Irgendwo in diesem Strang weiter oben war davon die Rede, dass in Städten wie Prag oder Warschau einfach nur dieselben normierten Konsumidioten herumlaufen wie anderswo schon lange. Nix da. Gerade vor ein paar Tagen gabs eine große Demonstration im nordwestungarischen Sopron zur Annulierung der "Schande von Trianon". Mit lauter Leuten in Trachten und mit folkloristischen Aktionen. Separationen, Arrondierungen, Rachefeldzüge. Geographische Regionen und ethnisch-kulturelle Dominanzen müssen in Übereinstimmung gebracht werden. Ein "Völkerfrühling?" Eher ein neues 1914 und es kann schlimm enden!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Sa 20. Okt 2018, 20:35

H2O hat geschrieben:(17 Oct 2018, 08:28)

An einem (hoffentlich!) gelungenen Film machen Sie die Sehnsucht des Volkes nach einer demokratischen, freiheitlichen, humanen Gesellschaft fest? Bei aller Liebe: So etwas drückt sich in politischem Handeln aus.

Im Westen sehe ich die konservativen Gesellschaften auf einem allmählichen Rückzug... durch Wertewandel in bestehenden Parteien und das Aufkommen neuer Parteien. Klar, ein Sammelbecken für die verknöcherten Ewiggestrigen ist auch nicht zu übersehen. Noch eine Legislatur, dann hat sich die alte Bundesrepublik mit ihren eingeschliffenen Trampelpfaden erneuert.


:) Ihren Optimismus möchte ich auch haben.

Es mag jetzt vielleicht etwas weiter weg führen, führt aber am Ende dennoch hin zum eigentlichen Thema: Es gibt in der politischen Entwicklung der Nachkriegswelt einen Komplex von Handlungssträngen, die insofern zusammengehören, als dass sie sich aufeinander beziehen: Das Transatlantische Bündnis, die NaTO, die EWG und dann die EU, die traditionelle westliche politische Teilung in eher gemäßigt linke, sozialdemokratische, eher gemäßigt rechte, konservative und dann nochmal wirtschaftsliberale Parteien, die (sogenannten) nationalen Befreiungsbewegungen im Süden, der "Ostblock" und noch einiges mehr.

Und dann gab es ab etwa Mitte der 70er politische Ereignisse, die in dieses gewohnte Schema nicht mehr hineinpassen. Ich nenne nur mal drei, aber drei sehr wichtige: Die islamische Revolution im Iran. Der Modernisierungskurs in China. Das Pontifikat des polnischen Bischofs Karol Wojtyla. Sie fallen allesamt fast zeitgleich zusmmen. Und werden häufig isoliert und einzeln als historische Umbrüche gesehen. Sie markieren aber - auch wenn sie kausal nicht zusammengehören und eher Symptome sind - etwas anderes: Einen völlig neuen Komplex von Handlungssträngen. Der sich wie eine Erdplatte im Zuge der Kontinentalverschiebungen über eine andere Erdplatte schiebt. Mit allen möglichen dadurch ausgelösten Umbrüchen, Aufwerfungen, Verschiebungen. DIe Welt der Jahrtausendwende schiebt sich Schritt für Schritt über die Welt der Nachkriegszeit. Und die eine Welt ist mit den Begriffen der anderen Welt einfach nicht mehr erklärbar. Das wird immer Offensichtlicher. Der Brexit, die Trumpwahl, das zumindest Infragestellen des transatlantischen Bündnisses. Oder des Prinzips des Freihandels in der westlichen Welt. Der Wandel der Rolle Russlands vom stalinistischen Weltmachtzentrum hin zu einem selbsternannten Verteidiger christlich-konservativer Weltbilder. Die krasse aktuelle Wendung in der Rolle Italiens, wirtschaftlich wie politisch. Wir sind ganz aktuell ganz offensichtlich auf dem Höhepunkt dieser grundsätzlichen historischen Kontinentalverschiebungen.

Der Nationalkonservativismus jüngerer Zeit in Osteuropa fügt sich da einfach ein. Und die Idee eines "Kerneuropas der Verbliebenen", so sympathisch sie auch sein mag, erinnert mich eher an ein berühmtes gallisches Dorf als dass es mir eine zeitgemäße ANtwort zu sein scheint. Die muss ganz anders, viel grundsätzlicher sein.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Sa 20. Okt 2018, 21:15

schokoschendrezki hat geschrieben:(20 Oct 2018, 21:35)

... erinnert mich eher an ein berühmtes gallisches Dorf als dass es mir eine zeitgemäße ANtwort zu sein scheint. Die muss ganz anders, viel grundsätzlicher sein.


Tja, das lasse ich mir jetzt erst einmal eine Rede sein! Und die wahre und allein zeitgemäße Antwort ist nun... welche? Vor allem vor dem Hintergrund, daß ich meine, daß unsere freiheitlichen europäischen Demokratien ein besonders menschengerechtes Gesellschaftsmodell darstellen, das sich mit allen verfügbaren Kräften zu verteidigen lohnt.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 22. Okt 2018, 07:34

H2O hat geschrieben:(20 Oct 2018, 22:15)

Tja, das lasse ich mir jetzt erst einmal eine Rede sein! Und die wahre und allein zeitgemäße Antwort ist nun... welche? Vor allem vor dem Hintergrund, daß ich meine, daß unsere freiheitlichen europäischen Demokratien ein besonders menschengerechtes Gesellschaftsmodell darstellen, das sich mit allen verfügbaren Kräften zu verteidigen lohnt.

Zwei Antworten. Top Down hat sich nicht erledigt. Siehe die aktuellen Sanktionen gegen Polen durch den EuGH. Vizepremier und Bildungsminister Gowin, der sich vor einiger Zeit dahingehend geäußert hatte, dass Entscheidungen von EU-Instanzen keineswegs bindend für Polen seien, wurde von Seiten der Regierung zurückgepfiffen. Und ganz aktuell sieht es keineswegs danach aus, dass die EuGH-Entscheidung zu einem Eklat führen wird.

Die eigentliche Antwort aber lautet: EU Bottom Up! Das ist auch schon längst kein leeres Schlagwort mehr sondern wird getragen von zahlreichen Bürgerinitiativen, Stiftungen usw. Und es gibt ganz konkrete Programme. Schauen Sie zum Beispiel hier:
https://www.our-new-europe.eu/3-szenari ... rklichung/
Dieses Neue Europa Bottom Up ist die Alternative zu "Weiter Zentralisierung und Top Down" und auch zu "Nationale Unabhängigkeit/Brexit". Die Halbwertszeit von Führungspersönlichkeiten, in die neue Hoffnungen gesetzt werden, wie etwa Macron, ist erheblich geringer als die solcher Ideen. Grundvoraussetzung für die Idee eines solchen Europas von unten ist allerdings die Distanzierung von jeglichen von rein persönlichen und subjektiven Motiven geleiteten Sym- und Antpathien wie sie hier in diesem Strang insbesondere von User orbiter1 geäußert werden. Antieuropäischer und antidemokratischer gehts kaum.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon Orbiter1 » Mo 22. Okt 2018, 08:08

schokoschendrezki hat geschrieben:(22 Oct 2018, 08:34)

Zwei Antworten. Top Down hat sich nicht erledigt. Siehe die aktuellen Sanktionen gegen Polen durch den EuGH. Vizepremier und Bildungsminister Gowin, der sich vor einiger Zeit dahingehend geäußert hatte, dass Entscheidungen von EU-Instanzen keineswegs bindend für Polen seien, wurde von Seiten der Regierung zurückgepfiffen. Und ganz aktuell sieht es keineswegs danach aus, dass die EuGH-Entscheidung zu einem Eklat führen wird.
Da sollte man noch etwas abwarten. Wegen der gestrigen Kommunalwahlen in Polen hat sich die PiS-Regierung mit der Hetze auf die EU zurückgehalten. Die PiS konnte landesweit um 5% zulegen. Demnächst werden wir ja sehen wie man wirklich auf das Urteil des EuGH reagiert. Ich stehe weiter zu meiner Prognose.
Die eigentliche Antwort aber lautet: EU Bottom Up! Das ist auch schon längst kein leeres Schlagwort mehr sondern wird getragen von zahlreichen Bürgerinitiativen, Stiftungen usw. Und es gibt ganz konkrete Programme. Schauen Sie zum Beispiel hier:
https://www.our-new-europe.eu/3-szenari ... rklichung/
Dieses Neue Europa Bottom Up ist die Alternative zu "Weiter Zentralisierung und Top Down" und auch zu "Nationale Unabhängigkeit/Brexit".
Wieviele Mio EU-Bürger stehen denn hinter diesen Bottom-Up-Bewegungen? Alles unter 13,5 Mio (3% von den 450 Mio der EU-27) würde ich als irrelevant bezeichnen. Melde dich einfach wieder wenn es soweit ist.
Die Halbwertszeit von Führungspersönlichkeiten, in die neue Hoffnungen gesetzt werden, wie etwa Macron, ist erheblich geringer als die solcher Ideen.
Das Gegenteil ist der Fall. Es waren ausschließlich politische Führungspersönlichkeiten die die EU soweit gebracht haben.
Grundvoraussetzung für die Idee eines solchen Europas von unten ist allerdings die Distanzierung von jeglichen von rein persönlichen und subjektiven Motiven geleiteten Sym- und Antpathien wie sie hier in diesem Strang insbesondere von User orbiter1 geäußert werden. Antieuropäischer und antidemokratischer gehts kaum.
Ich erwarte von den EU-Mitgliedstaaten dass sie sich vertragstreu verhalten, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ja hoffentlich nicht zuviel verlangt. Und ja, EU-Staaten die sich vertragswidrig verhalten sind mir unsympathisch. Das gleiche gilt für Beitrittskandidaten die im Korruptionsindex inzwischen hInter einer Reihe von afrikanischen Staaten liegen und jedes Jahr weiter zurückfallen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 22. Okt 2018, 09:06

Orbiter1 hat geschrieben:(22 Oct 2018, 09:08)

Da sollte man noch etwas abwarten. Wegen der gestrigen Kommunalwahlen in Polen hat sich die PiS-Regierung mit der Hetze auf die EU zurückgehalten. Die PiS konnte landesweit um 5% zulegen. Demnächst werden wir ja sehen wie man wirklich auf das Urteil des EuGH reagiert. Ich stehe weiter zu meiner Prognose.
Wieviele Mio EU-Bürger stehen denn hinter diesen Bottom-Up-Bewegungen? Alles unter 13,5 Mio (3% von den 450 Mio der EU-27) würde ich als irrelevant bezeichnen. Melde dich einfach wieder wenn es soweit ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es waren ausschließlich politische Führungspersönlichkeiten die die EU soweit gebracht haben. Ich erwarte von den EU-Mitgliedstaaten dass sie sich vertragstreu verhalten, nicht mehr und nicht weniger. Das ist ja hoffentlich nicht zuviel verlangt. Und ja, EU-Staaten die sich vertragswidrig verhalten sind mir unsympathisch. Das gleiche gilt für Beitrittskandidaten die im Korruptionsindex inzwischen hInter einer Reihe von afrikanischen Staaten liegen und jedes Jahr weiter zurückfallen.

Sowohl "Führungspersönlichkeiten" als auch "Bewegungen" können Wirkungen entfalten, die weit weit über den rein prozentualen Anteil von Sympathisanten hinausreichen.

Und die Erwartung an Vertragstreue richtet sich nach meinem Verständnis an Regierungen, nicht an "Staaten". Das ist für mich nicht nur ein symbolischer, formaler Unterschied. Die polnische Regierung verhält sich vertragsuntreu, nicht "Polen". Daran ändert auch nix, dass diese Regierung von einer Mehrheit gewählt wurde.

Auch das Brexit-Referendum wurde von einer (knappen) Mehrheit der Briten befürwortet. Nix wäre jedoch verkehrter und uneuropäischer, jetzt so eine Art "Nun werdet ihr mal sehen, was Ihr euch da eingebrockt habt"-Politik von seiten der EU zu fahren.

Zum wiederholten male: Der angemessene Schritt gegenüber dem Demokratieabbau in Ungarn von seiten der Regierungspartei wäre zunächst ein Ausschluss dieser Partei aus der EVP-Fraktion des EU-Parlaments. Eine (heftige) Debatte über einen solchen Ausschluss wird ja tatsächlich auch geführt. Juncker etwa fordert ganz explizit und öffentlich einen solchen Ausschluss. Die Unionsparteien aus D kritisieren Orbáns Politik, sprechen sich aber nicht für einen Ausschluss aus. Und eine Reihe von Politikern, allen voran Kurz aus Österreich sprechen sich ganz explizit und ausdrücklich gegen einen solchen Ausschluss aus. Das genau ist der Stand der aktuellen politischen Lage. Es gibt rhetorische Floskeln en masse und hinter den Kulissen aber ein politisches Kräfteverhältnis, das summa summarum auf ein leichtes Pro-Fidesz-Übergewicht hinausläuft. Solange das so ist, wird es keine wirklich ernsthaften Sanktionen geben können.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mo 22. Okt 2018, 09:42

Ich nehme hier jetzt einmal eine vermittelnde Stellung ein:

Ja, es ist richtig, daß die EU immer wieder von herausragenden politischen Persönlichkeiten voran gebracht wurde. Aber es ist auch wahr, daß sie das nur deshalb so vollbringen konnten, weil auch die große Zahl der Europäer einsah, daß Europa nur auf freiwilliger Grundlage und mit ihrer politischen Zustimmung gelingen konnte. Beide Seiten haben sich schon ergänzt, haben politische Stimmungen aufgegriffen.

Ja, es ist wahr, daß auch Präsident Macron oder andere engagierte Europäer "nur" ein Rädchen in der Zeitgeschichte der EU sein können. Diese Geschichte ist jetzt so ungefähr 65 Jahre alt, also fast 2,5 Generationen haben sich darum abgemüht. Hoffen wir also, daß nach Präsident Macron weitere Politiker mit europäischen Überzeugungen unser europäisches Projekt voran bringen werden... getragen auch von Europäern, die das europäische Projekt als Herzensangelegenheit weiter führen..

Ja, es ist auch wahr, daß die an der europäischen Einigung mit Herzblut interessierten Mitbürger stets in der Minderheit waren; aber es war eben eine maßgeblich meinungsbestimmende Minderheit, die diese Gedanken in die erweiterte Öffentlichkeit trugen und damit Zustimmung erhielten... zuletzt noch Pulse of Europe, als die europäische Sache Sache ganz finster zu werden schien... BREXIT, Flüchtlingskrise.

Ja, auch ich halte es für schäbig, wenn Politiker die Gemeinschaft schädigen, um "zu Hause" ihre Macht als klevere Macher zu behaupten. Korruption und Versprechung von nicht erwirtschaftbaren Leistungen gehören dazu. Ja, die Gemeinschaft muß auf treuer Erfüllung ihrer Regeln bestehen... nur so kann Solidarität gelebt werden.

Als "Pole" behaupte ich, daß trotz des augenblicklichen Wahlsiegs der oft europaskeptischen PiS auf dem Lande das europäische Projekt in Polen breiteste Unterstützung genießt. Das ist daran zu erkennen, daß die National-Liberalen in den polnischen Großstädten die Nase vorn haben... also dort, wo von Natur aus die offene politische Diskussion zu Hause ist: Stadtluft macht frei! Und man muß auch wissen, daß die PiS in den Regionen Versprechungen gemacht hat, die dort gut ankommen: Ausbau der Infrastrukturen (Straßen, Schulen, Ämter und viel Nationales). Ein wenig wie blühende Landschaften im Andenken an Helmut Kohls Mutmacherreden zur Zeit der Wiedervereinigung. Das glauben die Leute dort erst einmal, bis die Jungen abwandern dorthin, wo die Landschaften tatsächlich blühen.

Irgendwann stehen dann auf dem Lande auch die großen Schilder, die die Finanzierung der Infrastrukturprojekte benennen: "Co-finanziert vom EU-Regionalfonds". Die Schilder stehen dort jahrelang, und die Menschen lesen das im Vorübergehen und Vorbeifahren. Keine Propaganda, sondern alles zum Anfassen.

Tue Gutes und rede darüber!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Mo 22. Okt 2018, 10:06

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2018, 10:42)
Ja, es ist wahr, daß auch Präsident Macron oder andere engagierte Europäer "nur" ein Rädchen in der Zeitgeschichte der EU sein können. Diese Geschichte ist jetzt so ungefähr 65 Jahre alt, also fast 2,5 Generationen haben sich darum abgemüht. Hoffen wir also, daß nach Präsident Macron weitere Politiker mit europäischen Überzeugungen unser europäisches Projekt voran bringen werden... getragen auch von Europäern, die das europäische Projekt als Herzensangelegenheit weiter führen..

Glaubt man einigen aktuellen politischen Kommentaren und Analysen, so war der Zeitraum zwischen einem ganz erstaunlichen Vertrauenskredit bei einer Präsidentschaftswahl und einem nachfolgenden Popularitätsverlust und vor allem auch einer Distanzierung selbst einstiger Weggefährten selten so kurz in der jüngeren französischen Geschichte. Ich sehe das - um es ausdrücklich zu sagen - mit Bedauern. Aber diese Volatilität im internationalen politischen Gefüge müssen wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir zu realistischen Aussagen kommen wollen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mo 22. Okt 2018, 10:34

schokoschendrezki hat geschrieben:(22 Oct 2018, 11:06)

Glaubt man einigen aktuellen politischen Kommentaren und Analysen, so war der Zeitraum zwischen einem ganz erstaunlichen Vertrauenskredit bei einer Präsidentschaftswahl und einem nachfolgenden Popularitätsverlust und vor allem auch einer Distanzierung selbst einstiger Weggefährten selten so kurz in der jüngeren französischen Geschichte. Ich sehe das - um es ausdrücklich zu sagen - mit Bedauern. Aber diese Volatilität im internationalen politischen Gefüge müssen wir zur Kenntnis nehmen, wenn wir zu realistischen Aussagen kommen wollen.


Das ist leider auch mein Eindruck; ich suche die Schuld daran aber... was die europäische Einigung betrifft... ganz überwiegend auf unserer deutschen Seite, die immer wieder Vorstellungen Macrons abgewimmelt, geschrumpft und eingedampft hat, anstatt sie auf zu greifen, sie gemeinsam weiter zu entwickeln und voran zu treiben... und selbst mit umsetzbaren und förderlichen Vorschlägen aus zu bauen. Aus der Wahrnehmung heraus hätte ich gern den Schulz-Express als Sieger durch das Ziel gehen sehen... aber den hat die verdruckste und ängstliche SPD nur als Bltzableiter mißbraucht und zerredet..

Unsere politische Klasse braucht Erneuerung in der Art, wie DIE GRÜNEN sie gerade zum politischen Erfolg führt. Leicht gesagt!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon sünnerklaas » Mo 22. Okt 2018, 10:39

H2O hat geschrieben:(22 Oct 2018, 10:42)

Ich nehme hier jetzt einmal eine vermittelnde Stellung ein:

Ja, es ist richtig, daß die EU immer wieder von herausragenden politischen Persönlichkeiten voran gebracht wurde. Aber es ist auch wahr, daß sie das nur deshalb so vollbringen konnten, weil auch die große Zahl der Europäer einsah, daß Europa nur auf freiwilliger Grundlage und mit ihrer politischen Zustimmung gelingen konnte. Beide Seiten haben sich schon ergänzt, haben politische Stimmungen aufgegriffen.

Ja, es ist wahr, daß auch Präsident Macron oder andere engagierte Europäer "nur" ein Rädchen in der Zeitgeschichte der EU sein können. Diese Geschichte ist jetzt so ungefähr 65 Jahre alt, also fast 2,5 Generationen haben sich darum abgemüht. Hoffen wir also, daß nach Präsident Macron weitere Politiker mit europäischen Überzeugungen unser europäisches Projekt voran bringen werden... getragen auch von Europäern, die das europäische Projekt als Herzensangelegenheit weiter führen..

Ja, es ist auch wahr, daß die an der europäischen Einigung mit Herzblut interessierten Mitbürger stets in der Minderheit waren; aber es war eben eine maßgeblich meinungsbestimmende Minderheit, die diese Gedanken in die erweiterte Öffentlichkeit trugen und damit Zustimmung erhielten... zuletzt noch Pulse of Europe, als die europäische Sache Sache ganz finster zu werden schien... BREXIT, Flüchtlingskrise.

Ja, auch ich halte es für schäbig, wenn Politiker die Gemeinschaft schädigen, um "zu Hause" ihre Macht als klevere Macher zu behaupten. Korruption und Versprechung von nicht erwirtschaftbaren Leistungen gehören dazu. Ja, die Gemeinschaft muß auf treuer Erfüllung ihrer Regeln bestehen... nur so kann Solidarität gelebt werden.

Als "Pole" behaupte ich, daß trotz des augenblicklichen Wahlsiegs der oft europaskeptischen PiS auf dem Lande das europäische Projekt in Polen breiteste Unterstützung genießt. Das ist daran zu erkennen, daß die National-Liberalen in den polnischen Großstädten die Nase vorn haben... also dort, wo von Natur aus die offene politische Diskussion zu Hause ist: Stadtluft macht frei! Und man muß auch wissen, daß die PiS in den Regionen Versprechungen gemacht hat, die dort gut ankommen: Ausbau der Infrastrukturen (Straßen, Schulen, Ämter und viel Nationales). Ein wenig wie blühende Landschaften im Andenken an Helmut Kohls Mutmacherreden zur Zeit der Wiedervereinigung. Das glauben die Leute dort erst einmal, bis die Jungen abwandern dorthin, wo die Landschaften tatsächlich blühen.

Irgendwann stehen dann auf dem Lande auch die großen Schilder, die die Finanzierung der Infrastrukturprojekte benennen: "Co-finanziert vom EU-Regionalfonds". Die Schilder stehen dort jahrelang, und die Menschen lesen das im Vorübergehen und Vorbeifahren. Keine Propaganda, sondern alles zum Anfassen.

Tue Gutes und rede darüber!


Auf dem Lande in Osteuropa regieren Not und Armut. In vielen Regionen geht es den Menschen sehr viel schlechter, als zu sozialistischen Zeiten. Die jungen Leute gehen - notgedrungen - weg. In die Großstädte, viele gleich ganz ins Ausland. Der ländliche Raum bietet in Osteuropa noch schlechtere Perspektiven, als er es in den alten EU-Staaten bietet. Und es sind nicht nur die Qualifizierten, die gehen. Viele Frauen gehen, weil ein Job als Pflegekraft in der häuslichen Dauerpflege in Deutschland zumindest ein bisschen mehr Geld verspricht, auch wenn es sich da vielfach um extrem ausbeuterische Arbeitsverhältnisse handelt.

Hinzu kommt: höhere Löhne zu fordern, eine bessere soziale und medizinische Versorgung zu fordern, das traut man sich nicht. Wenn das Wort "sozial" erklingt, schrillen bei vielen sofort die Alarmglocken und es bilden sich schwerste Gewissensnöte heraus.

Ein wichtiger und nicht zu unterschätzender Faktor ist auch die katholische Kirche. In Polen war sie stets ein wichtiges Bindeglied, sie gab Halt - vor allem zu Zeiten von Johannes Paul II.. Unter dem Ratzinger blieb das Verbundenheitsgefühl irgendwie erhalten. Seit März 2013 ist das aber anders. Mit Papst Franziskus fremdelt man in den osteuropäischen Ländern sehr. Man versteht ihn nicht, man fühlt sich von der Kirche entfremdet und vom aktuellen Papst nicht wertgeschätzt.

Hinzu kommt dann noch die gefühlte Ohnmacht. Natürlich würden auf dem Lande viele gerne wieder raus aus der EU - zu groß ist die Enttäuschung, zu tief sitzt der Frust. Aber was wäre für Polen die Alternative? Würden die Polen den Exit beschliessen und sich dann so aufführen, wie es die aktuelle britische Regierung tut, dann wartet schon Väterchen Putin auf sie. Und wieder würde ihnen niemand helfen.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mo 22. Okt 2018, 11:15

Na ja, die bittere Armut ist auf dem Lande auch "relativ"; man denke an die Ukraine... Der Niedergang des Kleinbauerntums, das Polen über die sozialistische Zeit erhalten blieb, wurde mit Übergabe von Bauernland an den Staat und damit verbundene kleine Renten ein wenig abgefedert. Vieles zog man sich auf den Resthöfen zum Eigenverbrauch auch selbst, während der Familienvater auf dem Bau, im Tiefbau oder gleich im Ausland eine Arbeit aufnahm.

Ich meine, daß Polen die Entwicklung nachholt, die wir im Westen in unserem Verhältnis zu den Kirchen hinter uns gelassen haben. Meine Bekanntschaften hier sind durchweg Haushaltungen, in denen die Mütter den Gottesdienst besuchen, die Kinder an die Kommunion und Firmung heran geführt werden, aber die tiefe Inbrunst sehe ich darin nicht mehr. Väter und Söhne haben meist Besseres zu tun; bessern Schäden aus und räumen den Hof auf.

Ähnlich, aber bei weitem nicht so schrecklich, die Landflucht wie in den östlichen Bundesländern. Saisonarbeiter, Bauarbeiter, Elektriker, Klempner/Installateure, Bauhilfsarbeiter, Krankenpfleger, Altenpfleger, Ärzte... man findet sie im Westen fast überall.

Mit anderen Worten: Auf lange Sicht wird Polen auch so verstädtern wie wir in Deutschland, und das flache Land wird Menschen verlieren, Gebäude werden verfallen und aufgegeben. Ich selbst lebe in einem verlassenen Dorf, ganz ohne öffentliche Verkehrsmittel, ohne Leitungswasser, ohne Kanalisation, aber mit Elektrizität. Vielleicht noch 20 bis 25 dauerhaft dort Wohnende, fast durchweg Ältere. Das sind also schlechte Zukunftsaussichten für nationalistische Parteien vom Schlage der PiS... vielleicht auch ein Grund, in der kommenden Generation ganz das Thema zu wechseln. Denn die in den Westen abgewanderten Polen haben ja doch Bindungen zur alten Heimat und werden sicher nicht mit kritischen Bemerkungen sparen, wenn sie Vergleiche anstellen.

Ich bin ganz wohlgemut, was diese Entwicklung betrifft. Leider bin ich schon viel zu alt, um hier in Jahrzehnten rechnen zu können. Die polnische Wirtschaft macht sich prächtig, natürlich durch den Fleiß und das Können der Polen, aber eben auch durch die enge Zusammenarbeit mit dem Westen, insbesondere natürlich mit der auf Hochtouren laufenden deutschen Wirtschaft. Das sehen die Menschen doch, besonders in den Städten, und entsprechend wächst die Wertschätzung für das europäische Projekt.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon jorikke » Mo 22. Okt 2018, 11:19

H2O hat geschrieben:(20 Oct 2018, 22:15)

Tja, das lasse ich mir jetzt erst einmal eine Rede sein! Und die wahre und allein zeitgemäße Antwort ist nun... welche? Vor allem vor dem Hintergrund, daß ich meine, daß unsere freiheitlichen europäischen Demokratien ein besonders menschengerechtes Gesellschaftsmodell darstellen, das sich mit allen verfügbaren Kräften zu verteidigen lohnt.


Das ist nun wirklich vermessen, von einem Diskutanten mal eben die wahre, zeitgemäße Antwort zu fordern. Der arme Kerl.
Man kann doch nur seine eigenen kleinen Ideen beisteuern und auch auf die Gefahr hin, der Unvollständigkeit wegen getadelt zu werden, mache ich das einfach mal:
Einigkeit in der EU zu erzielen ist aus einigen, ins Auge springenden Gründen, scheinbar nicht möglich.
Es sind dies in erster Linie:
- die Angst der kleinen Länder, untergebuttert zu werden,
- die Angst nationale Interessen würden nicht ausreichend berücksichtigt,
- der Euro, die Einheitswährung, die starke Länder automatisch bevorteilt,
- und vielerlei geschichtliche Aversionen.
Berücksichtigt man dies alles, kommt man fast automatisch zu der de Gaullschen Version eines Europas der Vaterländer.
Wir haben damals, in den 60-Jahren, in unserer überschwänglichen Begeisterung für Europa, es als klein geistig verlacht.
Uns schwebte ein großes geeintes Europa vor, das war die Zukunft, das wollten wir.
Es wäre evtl. möglich gewesen, hätte man die Mitgliederzahl bewusst klein gehalten und neue Mitglieder erst aufgenommen nachdem der kleinere Kreis in sich gefestigt, die Gesetze weitgehend harmonisiert und eine starke Zelle entstanden war.
Schnee von gestern. Man zu viele Länder zu schnell zu integrieren versucht und es ging schief.
Ich mache mich jetzt nicht für ein back to the roots stark, glaube aber aus einer Zusammenarbeit Frankreich/Deutschland (und einige mehr) muss ein Kern gebildet werden, der allen anderen Ländern sehr viel mehr Freiheiten lässt.
Dann kann langsam etwas aufgebaut werden.
Beginnen könnte man mit wirklichen gemeinsamen Interessen, z.B. in der Verteidigungspolitik, der Wirtschafts-u. Verkehrspolitik.
Nach und nach sollte dann die Steuergesetzgebung harmonisiert werden.
Das Endziel, ein wirklich geeintes und gemeinsames Europa mit einem übergeordneten Parlament...
In 100 bis 150 Jahren müsste es machbar sein.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Mo 22. Okt 2018, 11:59

Die einzelnen Gründe, warum es denn nur so schleichend voran geht mit Europa und dem europäischen Projekt, teile ich nicht unbedingt, hinterfrage Ihre Gedanken aber auch nicht. Denn den Ansatz zur Lösung aus dieser Erstarrung des europäischen Projekts vertrete ich seit sehr langer Zeit: Daß wir aus der Gemeinschaft der willigen Europäer ein eigenes Projekt entwickeln, das schon einmal voraus geht, das die Segnungen der Gemeinschaft klug weiter entwickelt und zum Musterland und Sehnsuchtsort für jene wird, die derzeit ziemlich unbelehrbar auf dem Holzweg rumpeln.

Insofern war und ist das französische Konzept eines Kerneuropas der Willigen genau das, was wir Europäer brauchen. Präsident Macron nahm die Euro-Gruppe als einen solchen Kern in den Blick. Der leitende Gedanke daran ist sicher, daß er in diesen Ländern eine tiefere Verbundenheit mit dem europäischen Projekt erkennt als dort, wo trotz der eingegangenen Verpflichtung zum Euro als Gemeinschaftswährung keine Anstrengungen zu erkennen sind, dieses Ziel kurzfristig zu erreichen... und langfristig sind wir alle... na ja, so ist das nun einmal.

Mein Gegenvorschlag zu dem eigentlich ganz logischen Vorschlag des französischen Präsidenten wäre, das Augenmerk doch eher auf die Zustimmung der Bürger in den Partnerstaaten der EU zum europäischen Projekt zu richten. Wenn Griechen und Italiener derzeit die EU als Ärgernis empfinden, die Polen aber zu 87% ihr Land gern in der EU sehen, dann scheint mir eine solche Vorauswahl über den Euro nicht so zwingend.

Man sollte also in aller Ruhe eine große wissenschaftlich nutzbare Umfrage in den Partnerstaaten zu einem europäischen Projekt beauftragen und dann nur solche Partner ansprechen, bei denen die Zustimmung zum europäischen Projekt sehr deutlich über 50% liegt; möglichst 2/3 und mehr dafür.

Ansonsten scheinen mir die Vorstellungen des französischen Präsidenten sehr ernsthaft angelegt zu sein: Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit harmonisiertem Steuern und Abgabensystem, eine gemeinsame Verteidigungsarmee, eine gemeinsame Hochschul- und Forschungslandschaft. Von meiner Seite aus sollte überlegt werden, ob die Regionen Frankreichs nun unbedingt so eng von Paris aus geführt werden müssen, oder ob man dort in den gemeinsamen Funktionsbereichen auch eine regionale Selbstverwaltung nach deutschem Muster zuläßt.

Stillschweigend gehe ich also davon aus, daß die Menschen in Deutschland und Frankreich ihre Zustimmung zum europäischen Projekt in einem überwältigenden Maß erteilen werden.

Aber ein lohnendes Anfangsziel wäre das doch... eigentlich das, was der Vertrag von Lissabon fördern wollte.

Eine Zeitvorstellung mag ich dazu nicht abgeben. Wenn man die 65 Jahre von den ersten Anfängen bis zum heute erreichten Stand betrachtet, dann scheinen mir 100 oder 150 Jahre arg lang... aber auch der längste Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Den ersten Schritt sollten die Bundesregierung und die französische Regierung nun allmählich einmal wagen!
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon schokoschendrezki » Di 23. Okt 2018, 09:49

sünnerklaas hat geschrieben:(22 Oct 2018, 11:39)
Auf dem Lande in Osteuropa regieren Not und Armut. In vielen Regionen geht es den Menschen sehr viel schlechter, als zu sozialistischen Zeiten. Die jungen Leute gehen - notgedrungen - weg. In die Großstädte, viele gleich ganz ins Ausland. Der ländliche Raum bietet in Osteuropa noch schlechtere Perspektiven, als er es in den alten EU-Staaten bietet. Und es sind nicht nur die Qualifizierten, die gehen. Viele Frauen gehen, weil ein Job als Pflegekraft in der häuslichen Dauerpflege in Deutschland zumindest ein bisschen mehr Geld verspricht, auch wenn es sich da vielfach um extrem ausbeuterische Arbeitsverhältnisse handelt.

Hier ist genau zu unterscheiden, um welche ostueropäische Region genau es sich handelt. In Ostmitteleuropa gibt es erhebliche soziale Probleme in den jeweiligen ländlichen Regionen des jeweiligen Ostens, also Ostpolen, Ostslowakei, Ostungarn usw. Und anders als etwa im gleichfalls ökonomisch abgehängten Süditalien äußern sich diese Probleme nicht so sehr in extremen Arbeitslosen- (und vor allem auch Jugendarbeitslosen-)Raten sondern in einem im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringerem Einkommen. Von tatsächlicher "Not und Armut" nach objektiven, am Weltmaßstab gemessenen kriterien kann man in Europa aber, wenn überhaupt, dann allenfalls in Moldawien, Teilen der Ukraine, des Kosovo oder Bosnien-Herzogowinas reden. Von einer wirklich existenziellen Not kann auch in den abgehängten ländlichen Regionen Ostmitteleuropas gar keine Rede sein.

Das Abwanderungsproblem ist tatsächlich dramatisch. Das Paradoxe besteht aber darin, dass gerade Entwicklungsschübe dieses Problem verschärfen. Da wo Fachkräfte gebraucht werden, werden natürlich auch Fachkräfte ausgebildet. Und je höher diese Qualifikationen ausfallen, umso realistischer und nachhaltiger ist eine Lebensqualitätsverbesserung durch Wegzug. Das mit Abstand eklatanteste Beispiel dafür ist die Abwanderung von medizinischem Fachpersonal aus Rumänien nach Westeuropa. Allein und sage und schreibe 14 000 (!) Ärzte haben seit EU-Beitritt 2007 Rumänien verlassen. Dort steht das Gesundheitssystem, vor allem im ländlichen Raum, tatsächlich kurz vor dem Kollaps. Und im Gegensatz dazu genießen zumindest die rumänischen Spitzenuniversitäten, was medizinische Ausbildung anbetrifft, einen sehr guten internationalen Ruf. Das heißt: Es hilft kaum etwas, wenn man den Stand dieser Bildungsinfrastruktur weiter verbessert. Das wird die Abwanderung nur noch befördern. Einfach keine rumänischen Ärzte mehr in Deutschland einstellen widerspricht dem grundlegenden EU-Prinzip des freien Personenverkehrs. Ich weiß es auch nicht, wie dieses Problem lösbar sein könnte. Investoren siedeln sich in Osteruopa vielfach unter anderem wegen der vergünstigten Steuermodelle an. VOn daher fließt also auch nicht unbedingt Geld ins Gesundheitssystem.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon sünnerklaas » Di 23. Okt 2018, 13:06

schokoschendrezki hat geschrieben:(23 Oct 2018, 10:49)
Dort steht das Gesundheitssystem, vor allem im ländlichen Raum, tatsächlich kurz vor dem Kollaps. Und im Gegensatz dazu genießen zumindest die rumänischen Spitzenuniversitäten, was medizinische Ausbildung anbetrifft, einen sehr guten internationalen Ruf. Das heißt: Es hilft kaum etwas, wenn man den Stand dieser Bildungsinfrastruktur weiter verbessert.


Die Ausbildung wird durch rumänische Steuergelder finanziert, danach bedienen sich die Boomstaaten. Die bekommen kostenlos Spitzenpersonal, dem man dann am besten im Vergleich zu eigenem Personal, deutlich geringere Gehälter zahlt.

Das wird die Abwanderung nur noch befördern. Einfach keine rumänischen Ärzte mehr in Deutschland einstellen widerspricht dem grundlegenden EU-Prinzip des freien Personenverkehrs. Ich weiß es auch nicht, wie dieses Problem lösbar sein könnte. Investoren siedeln sich in Osteruopa vielfach unter anderem wegen der vergünstigten Steuermodelle an. VOn daher fließt also auch nicht unbedingt Geld ins Gesundheitssystem.


Das Problem der Länder ist, dass es dort eben keine eigene Unternehmenskultur gibt. Man ist auf das Geld ausländischer Investoren angewiesen, man ist auf ausländische Unternehmen angewiesen, die in diesen Ländern Produktionsstandorte errichten und betreiben. Von diesen Investoren ist man zu 100% abhängig. Gehen sie, ist der Ofen aus, die Länder stürzen in den Bankrott ab. Alternativen zu ausländischen Unternehmen und Investoren hat man nicht, weil alle eigenen Spitzenleute aus dem Land getrieben wurden. Und genau das macht Regierungen gegenüber Leuten aus anderen Ländern erpressbar.

Ich kann mich immer nur wiederholen: Souverän zu sein, bedeutet mitnichten, nationalistische Sprüche zu klopfen. Souverän zu sein, heisst auch, wirtschaftlich souverän zu sein und souverän zu denken und zu handeln.

Was fehlende Souveränität bedeutet, können wir eindrucksvoll in Polen beobachten. Kaczynski versucht, nach außen hin den starken Mann zu markieren - bzw. lässt das seine Hampelmänner machen. Tatsächlich entpuppt sich das dann als heiße Luft.
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Re: Wie abwegig ist es mit Rauswurf aus der EU zu drohen für mangelhafte Solidarität (Ungarn, Polen, Tschechien, Slovake

Beitragvon H2O » Di 23. Okt 2018, 13:44

sünnerklaas hat geschrieben:(23 Oct 2018, 14:06)
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Was fehlende Souveränität bedeutet, können wir eindrucksvoll in Polen beobachten. Kaczynski versucht, nach außen hin den starken Mann zu markieren - bzw. lässt das seine Hampelmänner machen. Tatsächlich entpuppt sich das dann als heiße Luft.


Die neuerliche Zurückhaltung Polens gegenüber der EU hat zwei Hintergründe: Einmal bringt inzwischen die EU sehr wirksame Mittel in Anschlag, um der national-konservativen polnischen Regierung zu verdeutlichen, daß die EU in Fragen der Rechtsstaatlichkeit (Rechtssicherheit!) nicht mit sich herum albern läßt. Zweitens ist den Politikern der PiS nicht entgangen, daß 87% der Polen die EU für eine gute Sache halten.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die polnische Regierung sehr bald das Gespräch mit der EU und mit Deutschland sucht. Präsident Duda ist heute zu Gast bei Präsident Steinmeier zur Feier von 100 Jahren polnischer Unabhängigkeit. Beide besuchen ein Festkonzert im Theater an Gendarmenmarkt in Berlin. Solche Ehrungen werden in Polen nicht ihre Wirkung verfehlen!

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