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Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 10:07
von Mahmoud
Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.

Wie seht Ihr das ?

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 10:35
von Quatschki
Die EU ist ein Zusammenschluß zur Förderung der Interessen ihrer Mitglieder,
es ist nicht Gegenstand der EU, Weltenrettungs- e.V. oder Weltsozialamt zu spielen.

Es ist ehrlich von Ungarn und der Slowakei, diese selbstverständliche Position offensiv zu vertreten.
Sie könnten stattdessen auch heucheln wie die Südeuropäer, die ganz genau wissen, dass die Migranten ihre Länder eh nur als Zwischenstation nutzen und bei erst bester Gelegenheit in die wohlhabenderen Länder weiterziehen.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 10:41
von pikant
Quatschki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:35)

Die EU ist ein Zusammenschluß zur Förderung der Interessen ihrer Mitglieder,
es ist nicht Gegenstand der EU, Weltenrettungs- e.V. oder Weltsozialamt zu spielen.

Es ist ehrlich von Ungarn und der Slowakei, diese selbstverständliche Position offensiv zu vertreten.
Sie könnten stattdessen auch heucheln wie die Südeuropäer, die ganz genau wissen, dass die Migranten ihre Länder eh nur als Zwischenstation nutzen und bei erst bester Gelegenheit in die wohlhabenderen Länder weiterziehen.


mit dem Beitritt zur EU hat man den E-Gerichtshof als letzte Instanz fuer Rechtssprechungen anerkannt.
jetzt gilt es eben den Richterspruch umzusetzen - nicht mehr und nicht weniger

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 10:43
von pikant
Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:07)

Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.

Wie seht Ihr das ?


das geht nur, wenn man aus der EU austritt, denn mit Beitritt hat man die Rechtssprechung des EU-Gerichtes rechtsverbindlich anerkannt.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 11:01
von Uffzach
Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:07)

Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.

Wie seht Ihr das ?


Das wird die Fliehkräfte in der EU erhöhen. Der europäische Gerichtshof ist nicht unabhängig, auch seine Rechtssprechung in Sachen EZB macht dies evident.

Es kann nicht angehen, dass derart massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten eingegriffen wird und dabei der demokratische Wille der Staatsbürger ausgehebelt wird.

Abgesehen davon: alle werden eh nach Deutschland kommen. :D

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 11:05
von Adam Smith
pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:43)

das geht nur, wenn man aus der EU austritt, denn mit Beitritt hat man die Rechtssprechung des EU-Gerichtes rechtsverbindlich anerkannt.

Einmaschieren wird die EU vermutlich nicht, um Gefährder in diese Länder auszulagern.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 11:54
von Quatschki
pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:43)

das geht nur, wenn man aus der EU austritt, denn mit Beitritt hat man die Rechtssprechung des EU-Gerichtes rechtsverbindlich anerkannt.

Aus dir spricht die deutsche Nibelungentreue, Gesetze auch dann zu befolgen, wenn sie offenkundig dumm und falsch sind.
Dem entgegen steht das Konzept des kalkulierten Rechtsbruchs.
Wie es im übrigen auch jeder einzelne Migrant anwendet, der illegal in die EU einreist,
somit einfach tut, was er für richtig hält und darauf vertraut, dass dies als Tatsache anerkannt werden muß, auch wenn es nicht regelkonform sein mag.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 12:06
von DerBesteVonAllen
Vielleicht sollte man diese Länder aus der EU austreten lassen. Wollen doch eh nur Geld und Schutz vor Russland. Die EU braucht keine Nurnehmerländer.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 12:08
von pikant
DerBesteVonAllen hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:06)

Vielleicht sollte man diese Länder aus der EU austreten lassen. Wollen doch eh nur Geld und Schutz vor Russland. Die EU braucht keine Nurnehmerländer.


die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 12:20
von relativ
Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:07)

Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Dir aussuchen wer neben dir wohnt kannst du nur, wenn dir dieses "neben dir" auch gehört, sonst gehört einen allein nix, auch nicht der "Kiez".

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.
Nunja, Ungarn und Slowakei haben ja die Wahl aus der EU auszutreten, oder eben einen Kompromiss zu finden, der beide Seiten zufrieden stellt, auf stur und bockig stellen und dann glauben die anderen geben schon nach und wuppen die Arbeit alleine, ist ziemlich naiv, bzw. dreist.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!
Solidarität und Gemeinwesen funktioniert eben genau so. Nicht nur beim Teilen des wirtschaftliches Erfolges. Wieviel Km Aussengrenze hat die EU nochmnal?

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.
Können sie alles tun und sich den Putins und Erdogans dieser Welt anschließen

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 12:46
von Senexx
Nachdem der Generalanwalt der EU die Ablehnung befürwortet hat, war es sehr wahrscheinlich, dass der EuGH so entscheidet. Der Generalanwalt ist aber kein unabhängiges Organ, sondern der Staatsanwalt, der Büttel der Kommission.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 12:48
von CaptainJack
Im Vergleich zu dem, was sich Deutschland aufgeladen hat, sind das doch nur Symbolakte, egal wie Ungarn, Slowakei und Polen reagieren.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:08
von Flaschengeist
Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:07)

Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.

Wie seht Ihr das ?



Hat das Gericht auch gesagt was die Ländern tun sollen wenn die Flüchtlingen nicht nach Ungarn oder die Slovakei wollen?

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:30
von JJazzGold
Flaschengeist hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:08)

Hat das Gericht auch gesagt was die Ländern tun sollen wenn die Flüchtlingen nicht nach Ungarn oder die Slovakei wollen?


Ist das EuGH dafür zuständig?

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:42
von Pro&Contra
So kann man die EU natürlich auch kaputt machen. Hoffentlich halten sich Ungarn und die Slowakei nicht daran. Auch, wenn es für Deutschland natürlich besser wäre, aber trotzdem hoffe ich, dass die beiden stur bleiben.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:43
von relativ
Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:46)

Nachdem der Generalanwalt der EU die Ablehnung befürwortet hat, war es sehr wahrscheinlich, dass der EuGH so entscheidet. Der Generalanwalt ist aber kein unabhängiges Organ, sondern der Staatsanwalt, der Büttel der Kommission.

Nein, das EuGH setzt europäisches Recht um, bzw entscheidet dananch. Das dies auch häufig die Einstellung der EU Kommisssion ist, ist ja eigentlich völlig normal, denn auch die sollte sich nach EU-Recht ausrichten. Natürlich ist auch ein Generalanwalt der EU genauso unabhängig wie z.B. ein Staatsanwalt in einem demokratischen Land.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:44
von schokoschendrezki
pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)

die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.


Es gibt Erzählungen, die auch bei der tausendsten Gegendarstellung nicht aus der Welt zu schaffen sind. Zum Beispiel die, dass man nach drei Hornissenstichen stirbt oder die, dass Länder wie Polen oder Ungarn nur durch EU-Gelder "am Leben gehalten" werden. Diese EU-Gelder belaufen sich in der Netto-Verrechnung auf etwas unter 10 Prozent des jeweiligen BIP und werden vorrangig (und wie in D übrigens auch) in regionale Infrastrukturprojekte gesteckt. Sind also summa summarum alles andere als irgendwie überlebensnotwendig. Das enorme Selbstbewusstsein der Orbáns und Kaczynskis hat weit eher mit den Wirtschaftsinvestitionen großer Unternehmen zu tun. Mit VW, Audi usw. in den großen neuen mitteleuropäischen Autoindustrieclustern. Aber auch mit anderen Unternehmen. Wollte man irgendwelche wirklich wirksamen "Strafmaßnahmen" gegen Länder wie Polen oder Ungarn ergreifen, müsste man sich zuerst an die Konzernleitungen in Ingolstadt, Wolfsburg usw. wenden.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:45
von relativ
Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:42)

So kann man die EU natürlich auch kaputt machen. Hoffentlich halten sich Ungarn und die Slowakei nicht daran. Auch, wenn es für Deutschland natürlich besser wäre, aber trotzdem hoffe ich, dass die beiden stur bleiben.

Dann macht ja eigentlich die Sturheit die EU kaputt und nicht wer anders. Wer in einer Gemeinschaft nicht Konsensfähig ist, oder seien will, der braucht keine. Dann soll er zusehen wie er allein zurecht kommt.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:47
von Pro&Contra
relativ hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:45)

Dann macht ja eigentlich die Sturheit die EU kaputt und nicht wer anders. Wer in einer Gemeinschaft nicht Konsensfähig ist, oder seien will, der braucht keine. Dann soll er zusehen wie er allein zurecht kommt.


Ja. Dann sollen diese Länder halt austreten. Das Problem ist nur, dass Europa sowieso schon auf wackeligen Beinen steht. Was Europa im Moment am wenigstens gebrauchen kann ist dieser Kleinkrieg.

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Verfasst: Mi 6. Sep 2017, 14:48
von relativ
schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:44)

Es gibt Erzählungen, die auch bei der tausendsten Gegendarstellung nicht aus der Welt zu schaffen sind. Zum Beispiel die, dass man nach drei Hornissenstichen stirbt oder die, dass Länder wie Polen oder Ungarn nur durch EU-Gelder "am Leben gehalten" werden. Diese EU-Gelder belaufen sich in der Netto-Verrechnung auf etwas unter 10 Prozent des jeweiligen BIP und werden vorrangig (und wie in D übrigens auch) in regionale Infrastrukturprojekte gesteckt. Sind also summa summarum alles andere als irgendwie überlebensnotwendig. Das enorme Selbstbewusstsein der Orbáns und Kaczynskis hat weit eher mit den Wirtschaftsinvestitionen großer Unternehmen zu tun. Mit VW, Audi usw. in den großen neuen mitteleuropäischen Autoindustrieclustern. Aber auch mit anderen Unternehmen. Wollte man irgendwelche wirklich wirksamen "Strafmaßnahmen" gegen Länder wie Polen oder Ungarn ergreifen, müsste man sich zuerst an die Konzernleitungen in Ingolstadt, Wolfsburg usw. wenden.

Solche Prozesse gehen Hand in Hand und sind schleichende Abwärtsspiralen für ein Land. Aber zuerst ist es ersteinmal ein Zeichen, denn noch gibt es ja Hoffung.