Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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Yossarian
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Yossarian » Do 7. Sep 2017, 07:29

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:00)

Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.


Oh, er wird sie nicht misachten.
Aber wie er so schön gesagt hat: reisende wird er nicht aufhalten.

Soll heißen jeder flüchtling der per Kontingent Ungarn oder Polen zugeteilt wird landet de facto in Deutschland.

Genauso läuft es zum Beispiel in den Balten
Einmal Lettland und zurück

Lettland hat zugesagt, mehr als 500 Asylsuchende aufzunehmen - bisher läuft das schleppend. Und von denen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind fast alle weitergezogen - nach Deutschland.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 11041.html

Das Ganze ist eine reine Farce und Augenwischerei.
Aber manche scheinen ja gerne verarscht werden zu wollen.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Quatschki » Do 7. Sep 2017, 07:43

Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon MoOderSo » Do 7. Sep 2017, 07:59

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:16)
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Do 7. Sep 2017, 08:06

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?


das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon MoOderSo » Do 7. Sep 2017, 08:28

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:06)

das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.

Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Do 7. Sep 2017, 08:32

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:28)

Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.


alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:33

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.

Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:36

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)

Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?

Du scheinst die europäischen Werte der EU nichtmal zu kennen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon MoOderSo » Do 7. Sep 2017, 08:39

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:32)

alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen

Wann kümmert sich die EU eigentlich mal um Frankreich? Deren Haushalt verstößt seit Jahren gegen EU-Recht.
Ach ja, deshalb:
Der gesprächige Präsident liefert auch eine Erklärung für die Nachsicht der EU-Kommission mit Frankreich: Es sei „das Privileg der großen Länder“. „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 85376.html

Deutschland ist auch groß. Warum sollten wir uns also an den Unsinn halten?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:44

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?

Die Gewährung von Asly, oder subsidiären Schutz ist doch kein Wünsch dir was. Wenn natürlich die Bedingungen dieser Schutzsuchenden künstlich verschlechtert werden, muss man sich nicht wundern, daß diese Menschen keine besonderen positiven Gefühle haben, wenn sie in diesen Ländern Schutz suchen muessen. Gewisse Lebensstandards sollten eben erfüllt werden, es muessen natürlich nicht unbedingt die Deutschen sein, obwohl ich sie für durchaus angemessen halte.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Uffzach » Do 7. Sep 2017, 08:46

Yossarian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:29)

Oh, er wird sie nicht misachten.
Aber wie er so schön gesagt hat: reisende wird er nicht aufhalten.

Soll heißen jeder flüchtling der per Kontingent Ungarn oder Polen zugeteilt wird landet de facto in Deutschland.

Genauso läuft es zum Beispiel in den Balten

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Das Ganze ist eine reine Farce und Augenwischerei.
Aber manche scheinen ja gerne verarscht werden zu wollen.

Quatschki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:43)

Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?

The name is: ein abgekartetes Spiel. :D
Für die Freiheit des sprachlichen Ausdrucks !
Macht ist Macht über die Sprache der anderen. Fürchtet euch nicht, denn Bezeichner sind a priori bedeutungsleere Zeichenfolgen. :cool:
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:46

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:28)

Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.

Was sagte dieser Kompromiss denn aus?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon MoOderSo » Do 7. Sep 2017, 08:50

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:46)

Was sagte dieser Kompromiss denn aus?

Der sogenannte Luxemburger Kompromiss sah bei Entscheidungen im Ministerrat vor, dass, auch wenn ein Beschluss grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit möglich ist, (dennoch) ein Konsens anzustreben ist. Ein "sehr wichtige Interessen" geltend machender Mitgliedstaat soll nicht "ohne weiteres" überstimmt werden. Vielmehr ist die Erörterung fortzusetzen, "bis ein einstimmiges Einvernehmen erzielt" ist. Der Rat muss demnach in Fällen, in denen er grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit entscheiden könnte, bei Beeinträchtigung „sehr wichtiger Interessen“ eines Mitgliedstaates weiterverhandeln.

https://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Kompromiss
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:54


Ja richtig, aber von was willst du noch ein Kompromiss finden. Es geht hier für die Staaten die sich gegen Solidarität und Aufnahme sperren um so niedrige Zahlen, wo soll der Kompromiss denn da liegen?
Die niedrigen Zahlen sind ist ja Quasi schon ein Kompromiss. Das ist an Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten und Gott sei dann funktioniert der gesunde Menschenverstand im EuGH noch.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Do 7. Sep 2017, 08:56

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?


Demokratische Beschlüsse als Theater zu betrachten, ist, gelinde gesagt, eine bedenkliche Einstellung.

Meines Erachtens werden diese 1294 Schutzsuchenden nicht nach Ungarn abtransportiert werden. Da hätte man sie auch gleich zum Verrotten in libysche Lager überstellen können.

Das Urteil des EuGH eröffnet die Möglichkeit, Ungarn auf rechtlicher Basis zu sanktionieren. Das ist der relevante Punkt.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon relativ » Do 7. Sep 2017, 08:57

Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Julian » Do 7. Sep 2017, 09:02

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:33)

Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.


Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.

In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Do 7. Sep 2017, 09:05

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:02)

Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.

In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.


die EU Rechtslage ist klar und Aufruf zum Rechtsbruch ist nicht zu dulden.
ich erwarte Sanktionen fuer Ungarn in der EU, wenn man sich an einen hoechstrichterlichen Spruch nicht haelt.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Do 7. Sep 2017, 09:05

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:57)

Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.


Die EU Staaten, die nach dem Lucy (Peanuts) Prinzip, “Nimm, wenn man dir gibt, schrei, wenn man dir nimmt“, ihre Mitgliedschaft in einer EU Allianz ausüben wollen, haben in der Tat noch viel zu lernen. Und die EU muss lernen, dieser Mentalität innerhalb vertraglicher Abkommen etwas Korrigierendes entgegenzusetzen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon JJazzGold » Do 7. Sep 2017, 09:07

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:02)

Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.

In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.



Für Sie scheinen Flüchtlinge generell Straftäter zu sein.

Woher nur, kommt mir eine solche Einstellung bekannt vor?
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