Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Sa 9. Sep 2017, 10:49

unity in diversity hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:36)

An der Kitahara-Highschool, dürftest du nicht Lehrer sein.


Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!
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unity in diversity
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon unity in diversity » Sa 9. Sep 2017, 11:51

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:49)

Gleich verhaue ich Sie mit meinem weißen Stock, aus rein erzieherischen Gründen!

Oder du besuchst die Tōda-Universität.
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Den Falschen und den Unsrigen."
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Sa 9. Sep 2017, 12:35

unity in diversity hat geschrieben:(09 Sep 2017, 12:51)

Oder du besuchst die Tōda-Universität.


Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon unity in diversity » Sa 9. Sep 2017, 12:57

H2O hat geschrieben:(09 Sep 2017, 13:35)

Gehört da eine Tracht Prügel mit dem weißen Stock zum Aufnahmeritual?

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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Praia61 » Sa 9. Sep 2017, 13:02

Europa2050 hat geschrieben:(09 Sep 2017, 11:42)

Also so etwas wie weite Gebiete in Meck-Pomm und Brandenburg? :?:

Willst du das letzte Stück Natur auch noch zubetonieren ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Di 12. Sep 2017, 07:13

Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 08:01

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 08:13)

Merkel bestreitet weiterhin das Recht der Ungarn auf Souveränität

http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 67200.html


Damit hat sie doch Recht; wenn ich in einem Verein bin, dann bin ich im ganz normalen Leben auch den Zielen des Vereins verpflichtet. Die Grundlage des Vereins EU wird im Lissabon-Vertrag beschrieben. Aber ich kann den Verein verlassen und dann meine Freiheit oder Souveränität in vollen Zügen ausleben... muß dann aber auch allein die Folgen davon tragen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Di 12. Sep 2017, 08:04

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 09:11

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 09:04)

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.


Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern... je nach Aufgabenstellung. Wenn dort die Abstimmung zulässig war, dann ist sie zulässig. Weiterhin handelt es sich bei den Fachministern nicht um Minister des Kabinetts Merkel, sondern um die Minister der Mitgliedsstaaten.

Wie Sie deshalb Frau Merkel Schuld zuweisen, das bleibt sicher Ihr Geheimnis... abgesehen davon, daß ich die Entscheidung der Mehrheit für sinnvoll halte. Insofern habe ich schwere Schuld zu tragen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Di 12. Sep 2017, 09:42

Der wesentliche Punkt in den meisten aktuellen Kommentaren zum Thema besteht darin, dass die EU-Institutionen zwar gebrüllt haben aber eigentlich recht zahnlose Tiger sind.

Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.
Im Abschotten und Abweisen ist Viktor Orbán groß. Er verbarrikadiert sein Land gegen Einwanderer wie kein anderer in der EU, er sperrt Flüchtlinge neuerdings in Internierungslager. ... In einer Hinsicht aber sind ihm Ausländer und deren Kapital dann doch höchst willkommen: Ungarn buhlt massiv um ausländische Firmen, damit sie sich im Land ansiedeln. Dafür sind Orbán viele Mittel recht – und vor allem deutsche Firmen springen darauf an.

Schon jetzt sind es vor allem die hohen Investitionen aus dem Ausland, denen die ungarische Wirtschaft es maßgeblich verdankt, dass sie wächst – und zwar gehörig.

Und solange Orbáns Fidesz nicht aus der EVP geworfen wird, ist für mich die Empörung seiner Fraktionskollegin Merkel auch nur zahnloses und gespieltes Gebrüll.
"Ich kann keine Nation lieben, ich kann keinen Staat lieben, ich kann nur meine Freunde lieben." Hannah Arendt
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Di 12. Sep 2017, 09:51

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:11)

Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern...

Sie wissen genau, dass ich den Rat der Regierungschefs gemeint habe.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Moses » Di 12. Sep 2017, 09:56

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 09:04)

Die Entscheidung hätte nur im Rat gefällt werden können und nicht von den Innenministern. Im Rat ist Einstimmigkeit erforderlich.

Merkel&Co haben sich über die Souveränität der vier Länder einfach hinweggesetzt. Damit macht man sich keine Freunde. Sie hat deutschen Interessen geschadet.


Woher hast Du dieses Wissen?
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 10:16

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:51)

Sie wissen genau, dass ich den Rat der Regierungschefs gemeint habe.


Und Sie sollten jetzt doch zur Kenntnis nehmen, daß viele, wenn nicht alle, Entscheidungen für die Gemeinschaft von den Fachministern getroffen werden. Die großen Chefs kommen zu den feierlichen Gelegenheiten zusammen... und nicken gelegentlich ab, was längst mit qualifizierter Mehrheit entschieden ist. Nur noch sehr wenige Beschlüsse müssen einstimmig getroffen werden. Ansonsten wäre die EU der 27 (28) gar nicht mehr beschlußfähig.

Mitglieder, die weder diese Beschlüsse noch Entscheidungen des EuGH mittragen wollen, sollten sich einen Verein suchen, der ihren Erwartungen entspricht.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Nomen Nescio » Di 12. Sep 2017, 11:25

Moses hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:56)

Woher hast Du dieses Wissen?

DER ANTWORTET NICHT !!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Moses » Di 12. Sep 2017, 11:26

Nomen Nescio hat geschrieben:(12 Sep 2017, 12:25)

DER ANTWORTET NICHT !!


all die genannten KANN er nicht auf die Ignorliste setzen.
Der Herr gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich nicht hinnehmen kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Senexx » Di 12. Sep 2017, 11:57

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 11:16)

Und Sie sollten jetzt doch zur Kenntnis nehmen, daß viele, wenn nicht alle, Entscheidungen für die Gemeinschaft von den Fachministern getroffen werden. Die großen Chefs kommen zu den feierlichen Gelegenheiten zusammen... und nicken gelegentlich ab, was längst mit qualifizierter Mehrheit entschieden ist. Nur noch sehr wenige Beschlüsse müssen einstimmig getroffen werden. Ansonsten wäre die EU der 27 (28) gar nicht mehr beschlußfähig.

Mitglieder, die weder diese Beschlüsse noch Entscheidungen des EuGH mittragen wollen, sollten sich einen Verein suchen, der ihren Erwartungen entspricht.

Wenn Fachminister sich bei einem Thema nicht einigen können, was ja beim Flüchtlingsbeschluss der Fall, kommt der Fall vor den Rat.

P.S: Ich finde nicht, dass Sie mit Ihrem Tonfall zur sachlichen Diskussion beitragen.
Zuletzt geändert von Senexx am Di 12. Sep 2017, 15:06, insgesamt 2-mal geändert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Praia61 » Di 12. Sep 2017, 12:10

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:42)

Der wesentliche Punkt in den meisten aktuellen Kommentaren zum Thema besteht darin, dass die EU-Institutionen zwar gebrüllt haben aber eigentlich recht zahnlose Tiger sind.

Gegen den eigentlichen Joker Orbáns, massive Direktinvestitionen ausländischer Firmen, haben sie keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Es sei denn, man würde Ungarn regelrecht aus der EU hinausbefördern und zollfreien Warenverkehr damit verunmöglichen. Das geht aber schon deswegen nicht, weil derlei Maßnahmen Einstimmigkeit erfordern. Und so wird Orbán weiterhin mit Grenzen Flüchtlinge abhalten und mit Steuersenkungen Investoren anlocken.

Und solange Orbáns Fidesz nicht aus der EVP geworfen wird, ist für mich die Empörung seiner Fraktionskollegin Merkel auch nur zahnloses und gespieltes Gebrüll.

Im Falle Griechenland wurde die Meinung verbreitet , dass man Griechenland gegen seinen Willen nicht aus der EU werfen kann.
Was stimmt den nun ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Praia61 » Di 12. Sep 2017, 12:14

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 10:11)

Auch nicht richtig: Der Rat besteht nicht immer aus den Regierungschefs, sondern meist aus den Fachministern... je nach Aufgabenstellung. Wenn dort die Abstimmung zulässig war, dann ist sie zulässig. Weiterhin handelt es sich bei den Fachministern nicht um Minister des Kabinetts Merkel, sondern um die Minister der Mitgliedsstaaten.

Wie Sie deshalb Frau Merkel Schuld zuweisen, das bleibt sicher Ihr Geheimnis... abgesehen davon, daß ich die Entscheidung der Mehrheit für sinnvoll halte. Insofern habe ich schwere Schuld zu tragen.

Ein deutscher Minister wird wohl keine Entscheidung im EU Rat treffen gegen den Willen der Kanzlerin
Ein Veto hätte genügt.
Also ist Merkel durchaus dafür varantwortlich wie dort abgestimmt wird.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Di 12. Sep 2017, 12:33

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:14)

Ein deutscher Minister wird wohl keine Entscheidung im EU Rat treffen gegen den Willen der Kanzlerin


das geht nicht, denn im EU Rat sind nur die Regierungschefs zugegen und entscheiden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Praia61 » Di 12. Sep 2017, 12:37

pikant hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:33)

das geht nicht, denn im EU Rat sind nur die Regierungschefs zugegen und entscheiden.

Und wie nennt man das Treffen der Innenminister ?
Und auf die trifft wohl das zu was ich schrieb.

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