Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38345
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:47)

Ja. Dann sollen diese Länder halt austreten. Das Problem ist nur, dass Europa sowieso schon auf wackeligen Beinen steht. Was Europa im Moment am wenigstens gebrauchen kann ist dieser Kleinkrieg.
Ja eben, dies braucht es nicht und schon gar nicht für eine überzogene Xenophobie einiger Mitgliedländer, weil sie evtl. 0,01% der Flüchtlinge aufnehmen muessen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von MoOderSo »

Die Suche nach Lebensraum im Osten scheint einigen noch nicht grundlegend genug ausgetrieben worden zu sein.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Charles »

Die "Flüchtlinge" wollen doch gar nicht nach Ungarn oder in die Slowakei. Die sind doch nach einem Tag direkt wieder in Deutschland. Da es keine nationalen Grenzen mehr gibt, wird man das auch nicht verhindern.
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Charles »

Der Gag des Tages kommt von Sigmar Gabriel:"Wir erwarten, dass sich alle an europäisches Recht halten." :D :D :D
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:42)

So kann man die EU natürlich auch kaputt machen. Hoffentlich halten sich Ungarn und die Slowakei nicht daran. Auch, wenn es für Deutschland natürlich besser wäre, aber trotzdem hoffe ich, dass die beiden stur bleiben.
Ungarn bleibt stur, Slowakei leider nicht. Mal sehen wie sich die anderen verhalten, die nicht geklagt haben, aber auch nicht wollen
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 17:46)

Der Gag des Tages kommt von Sigmar Gabriel:"Wir erwarten, dass sich alle an europäisches Recht halten." :D :D :D
*lol* :D
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)

die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Genau darauf könnte es am Ende tatsächlich auch hinaus laufen, und das wäre gut so.

Schon traurig, aber eben auch bezeichnend, dass sich hier mal wieder die üblichen Verdächtigen nicht zu blöd dafür sind, offen die Nichtbefolgung höchstrichterlicher Rechtssprechung einzufordern. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)

die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Entzug des Stimmrechtes benötigt Einstimmigkeit, also illusorisch :p
Mahmoud

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Mahmoud »

pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)

die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Gemeinsame Regeln? Toll! Hinter Regeln kann man sich so wunderbar verstecken.

Die gemeinsamen Regeln sind offenbar die Regeln, die von politisch korrekten und, in diesem Fall, verantwortungslosen Politikern festgelegt wurden. Regeln kann man ändern und anpassen, und ich hoffe, daß sie mehr in Richtung "Osteuropa" angepasst werden.
Polen, Ungarn und Tschechien hatten bisher keinen islamistischen Terroranschlag zu verzeichnen. Woran das wohl liegen mag? Könnte es evtl. damit zusammenhängen, daß sie bisher kaum Moslems ins Land gelassen haben? ;) Ja, ich weiß, rhetorische Frage.....

Heißt also Solidarität, daß ich meine Bevölkerung Gefahr für Leib und Leben aussetzen muss, bloß weil das Andere auch tun? Diese Solidarität würde ich verweigern!
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Charles »

Wenn Ungarn 1000 "Flüchtlinge" nehmen würde, wären die doch am nächsten Tag sowieso wieder in Deutschland. Was sollen die in Ungarn? Da wollen die doch gar nicht hin. Und in einem Europa der offenen Grenzen wird sich das auch nicht verhindern lassen.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:24)

Gemeinsame Regeln? Toll! Hinter Regeln kann man sich so wunderbar verstecken.

Die gemeinsamen Regeln sind offenbar die Regeln, die von ...
... den Mitgliedstaaten beschlossen wurden und für alle Mitglieder gelten. In Streitfragen entscheidet eben das Gericht. :cool:

Dass nun rechte Hohlköpfe der Meinung sind, nicht sie hätten sich an das geltende Recht zu halten, sondern sie hätten mit ihren Minderheitspositionen zu bestimmen, was als Recht zu gelten hat, ist nichts Neues und leider nicht allein auf internationalem Parkett zu beobachten. Solchen Leuten darf man halt keine Entscheidungsbefugnis zukommen lassen.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Kritikaster hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:35)

... den Mitgliedstaaten beschlossen wurden und für alle Mitglieder gelten. In Streitfragen entscheidet eben das Gericht. :cool:

Dass nun rechte Hohlköpfe der Meinung sind, nicht sie hätten sich an das geltende Recht zu halten, sondern sie hätten mit ihren Minderheitspositionen zu bestimmen, was als Recht zu gelten hat, ist nichts Neues und leider nicht allein auf internationalem Parkett zu beobachten. Solchen Leuten darf man halt keine Entscheidungsbefugnis zukommen lassen.
Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger. Die Wege über die Entscheidungen in der EU zustande kommen sind bar jeder demokratischen Legitimation. Ein Mehrheitsbeschluss von Innenministern in dieser Angelegenheit ist einfach nicht möglich.
Zuletzt geändert von Uffzach am Mi 6. Sep 2017, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
Senexx

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:27)

Wenn Ungarn 1000 "Flüchtlinge" nehmen würde, wären die doch am nächsten Tag sowieso wieder in Deutschland. Was sollen die in Ungarn? Da wollen die doch gar nicht hin. Und in einem Europa der offenen Grenzen wird sich das auch nicht verhindern lassen.
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?

Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
Zuletzt geändert von Senexx am Mi 6. Sep 2017, 18:43, insgesamt 1-mal geändert.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:40)

Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger.
EU-Rosinenpickerei fällt ganz sicher nicht darunter. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Adam Smith
Beiträge: 38094
Registriert: Mi 18. Jan 2012, 21:57

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Adam Smith »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)

Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?

Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
In der Türkei oder Marokko bleiben wollen die Flüchtlinge ja nicht.
Das ist Kapitalismus:

Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
Senexx

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Adam Smith hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:45)

In der Türkei oder Marokko bleiben wollen die Flüchtlinge ja nicht.
Würden Sie dort bleiben wollen?

Dass man aus moslemischen Ländern flieht, kann man ja gut verstehen.
Pro&Contra

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Pro&Contra »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:48)

Würden Sie dort bleiben wollen?

Dass man aus moslemischen Ländern flieht, kann man ja gut verstehen.
Warum sollte ein Moslem aus einem muslimischen Land fliehen wollen?

Und wenn er von dort flieht wieso bringt er den Islam dann mit?
Mahmoud

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Mahmoud »

Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:40)

Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger .
Meine Rede! Wer mein Nachbar wird, darf nicht von Politikern bestimmt werden....

Es gibt aber Menschen, die ihr Fähnlein nach dem politisch korrekten Wind ausrichten und das deshalb anders sehen. Die plappern halt nach, was die "moralisch höherstehende" Mehrheit hören will und womit man am wenigsten aneckt. Das muss man zur Kenntnis nehmen! :s
Senexx

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:49)

Warum sollte ein Moslem aus einem muslimischen Land fliehen wollen?

Und wenn er von dort flieht wieso bringt er den Islam dann mit?
Er flieht ja nicht wegen des Glaubens, sondern wegen dessen Folgen. Und bei uns will er dann einen neuen Versuch starten.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)

Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?

Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
Warum denn nicht, wo Ihr Freunde in seinem Geiste hier ständig die Werbetrommel für ihn schlagt und solche Zustände als erstrebenswert betrachtet? :?:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Senexx

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Senexx »

Kritikaster hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:13)

Warum denn nicht, wo Ihr Freunde in seinem Geiste hier ständig die Werbetrommel für ihn schlagt und solche Zustände als erstrebenswert betrachtet? :?:
Ich bin kein Orban-Freund und betrachte seine Politik äußerst kritisch.
Charles
Beiträge: 1124
Registriert: Fr 17. Apr 2015, 19:29

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Charles »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.

Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)

Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.
Senexx hat geschrieben: Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:36)

Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.

Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?
"Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben."
(De Maizière)
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 58242.html

Wie stellt sich De Maizière das vor?
Soll Ungarn die Flüchtlinge einsperren?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:19)

Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.

Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.
Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Ger9374

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Ger9374 »

Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.
Nur durch wirkliche veränderung der aufnahmekriterien in Deutschland und rigirose
abschiebung der abgelehnten Asylbewerber wird
der Nimbus des Schlaraffenlandes entschärft.
Dieses System und unsere Gesellschaft muss bereit sein sich anzupassen, andere werden die Hausaufgaben für uns nicht machen!
Der Amtseid mit ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES ist keine Phrase, sondern Aufgabe!
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Ger9374 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:19)

Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.
Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.

Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht! :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
unity in diversity
Beiträge: 10327
Registriert: So 21. Dez 2014, 09:18
user title: Links oben, unten rechts
Wohnort: Deutschland drunter & drüber

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:55)

Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.

Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht! :rolleyes:
Wenn die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Ungarn angekommen sind, soll Ungarn dafür sorgen, daß sie dort bleiben.
Wie soll Ungarn das machen, alle einsperren?
Manchmal fragt man sich bei solchen Anordnungen, ob Politiker das Ergebnis einer konsequenten Negativauslese sind?
Auf die Menscheit losgelassen, um alles zu zerstören?
In Italien und Griechenland waren die Flüchtlinge in Lagern.
Wenn sie auch in Ungarn eingesperrt werden, was soll dann der Umzug?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:44)

Es gibt Erzählungen, die auch bei der tausendsten Gegendarstellung nicht aus der Welt zu schaffen sind. Zum Beispiel die, dass man nach drei Hornissenstichen stirbt oder die, dass Länder wie Polen oder Ungarn nur durch EU-Gelder "am Leben gehalten" werden. Diese EU-Gelder belaufen sich in der Netto-Verrechnung auf etwas unter 10 Prozent des jeweiligen BIP und werden vorrangig (und wie in D übrigens auch) in regionale Infrastrukturprojekte gesteckt. Sind also summa summarum alles andere als irgendwie überlebensnotwendig. Das enorme Selbstbewusstsein der Orbáns und Kaczynskis hat weit eher mit den Wirtschaftsinvestitionen großer Unternehmen zu tun. Mit VW, Audi usw. in den großen neuen mitteleuropäischen Autoindustrieclustern. Aber auch mit anderen Unternehmen. Wollte man irgendwelche wirklich wirksamen "Strafmaßnahmen" gegen Länder wie Polen oder Ungarn ergreifen, müsste man sich zuerst an die Konzernleitungen in Ingolstadt, Wolfsburg usw. wenden.
Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

relativ hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:52)

Ja eben, dies braucht es nicht und schon gar nicht für eine überzogene Xenophobie einiger Mitgliedländer, weil sie evtl. 0,01% der Flüchtlinge aufnehmen muessen.
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Flaschengeist
Beiträge: 1173
Registriert: Mi 6. Apr 2016, 17:23

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Flaschengeist »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.

Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?

"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:25)

Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?

"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Lassen wir also Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und garantieren den Ungarn das.

Endlich mal ein guter, konstruktiver Vorschlag zum Thema von Dir, schelm! :thumbup:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
schokoschendrezki
Beiträge: 19263
Registriert: Mi 15. Sep 2010, 16:17
user title: wurzelloser Kosmopolit
Wohnort: Berlin
Kontaktdaten:

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schokoschendrezki »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:07)

Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.
Keine Ahnung, wie dieser Einwand gemeint sein soll. Mir gehts darum, sich echte und wirksame Sanktionierungen gegen Gesetzesverstößer wie Ungarn zu überlegen und nicht mit einer Einstellung oder Kürzung der EU-Fördergelder zu "drohen", was den Herrschaften in Budapest allenfalls ein müdes Lächeln abringen dürfte. Weil diese Zahlungen unbeträchtlich sind im Vergleich zu den Steuereinkünften durch Investitionen ausländischer Unternehmen. Es verhält sich damit vielleicht ähnlich wie mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. (Auch wenn der in Relation zum D-BIP nochmal um Größenordnungen geringer ausfällt als die EU-Fördergelder),
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Ger9374

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Ger9374 »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)

Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.


Erst wenn die Politik ernsthaft abschiebt, mit allen dafür zur verfügung stehenden Mitteln, kann der Bürger/Wähler wieder an die Asyl/Flüchtlingsproblematik ohne Gefühl des Betruges durch die Politiker herangehen!
Viel Vertrauen wurde durch die amtierende Regierung schon verloren. Das muss korrigiert werden.Sonst tun die Wáhler ihre unzufriedenheit durch ihre Stimmabgabe äussern. Oder sie verweigern sich ganz!!
Flaschengeist
Beiträge: 1173
Registriert: Mi 6. Apr 2016, 17:23

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Flaschengeist »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)

Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.

Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.

Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln. Das hat ja nicht einmal die SU gemacht.

[youtube][/youtube]
Benutzeravatar
Kritikaster
Beiträge: 23726
Registriert: Sa 1. Okt 2016, 00:55
user title: TROLLJÄGER
Wohnort: Unbedeutender, abgelegener Seitenarm der Milchstrasse

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Kritikaster »

Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:11)

Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.

Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln.
Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
Wo der Sinn aufhört, beginnt der Wahnsinn. (Erhard Horst Bellermann)
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:18)

Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Uffzach
Beiträge: 1890
Registriert: Mo 28. Aug 2017, 22:21

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 02:33)

Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!
Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
Benutzeravatar
JJazzGold
Beiträge: 52717
Registriert: Mo 25. Mai 2009, 01:34
user title: L'État, c'est moi

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)

Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.


Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
Benutzeravatar
Yossarian
Beiträge: 3836
Registriert: Do 24. Sep 2015, 13:06

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Yossarian »

Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:00)

Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
Oh, er wird sie nicht misachten.
Aber wie er so schön gesagt hat: reisende wird er nicht aufhalten.

Soll heißen jeder flüchtling der per Kontingent Ungarn oder Polen zugeteilt wird landet de facto in Deutschland.

Genauso läuft es zum Beispiel in den Balten
Einmal Lettland und zurück

Lettland hat zugesagt, mehr als 500 Asylsuchende aufzunehmen - bisher läuft das schleppend. Und von denen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind fast alle weitergezogen - nach Deutschland.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 11041.html

Das Ganze ist eine reine Farce und Augenwischerei.
Aber manche scheinen ja gerne verarscht werden zu wollen.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Benutzeravatar
Quatschki
Beiträge: 13178
Registriert: Mi 4. Jun 2008, 09:14
Wohnort: Make Saxony great again

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Quatschki »

Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von MoOderSo »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:16)
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von MoOderSo »

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:06)

das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
pikant
Beiträge: 54531
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:28)

Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38345
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)

Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38345
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)

Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Du scheinst die europäischen Werte der EU nichtmal zu kennen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Benutzeravatar
MoOderSo
Beiträge: 8424
Registriert: Mo 2. Jun 2008, 23:54
user title: (•̀ᴗ•́)و

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von MoOderSo »

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:32)

alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
Wann kümmert sich die EU eigentlich mal um Frankreich? Deren Haushalt verstößt seit Jahren gegen EU-Recht.
Ach ja, deshalb:
Der gesprächige Präsident liefert auch eine Erklärung für die Nachsicht der EU-Kommission mit Frankreich: Es sei „das Privileg der großen Länder“. „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 85376.html
Deutschland ist auch groß. Warum sollten wir uns also an den Unsinn halten?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Benutzeravatar
relativ
Beiträge: 38345
Registriert: Di 17. Jul 2012, 10:49
user title: Relativitätsversteher
Wohnort: Pott

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)

Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Die Gewährung von Asly, oder subsidiären Schutz ist doch kein Wünsch dir was. Wenn natürlich die Bedingungen dieser Schutzsuchenden künstlich verschlechtert werden, muss man sich nicht wundern, daß diese Menschen keine besonderen positiven Gefühle haben, wenn sie in diesen Ländern Schutz suchen muessen. Gewisse Lebensstandards sollten eben erfüllt werden, es muessen natürlich nicht unbedingt die Deutschen sein, obwohl ich sie für durchaus angemessen halte.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Antworten