Ja eben, dies braucht es nicht und schon gar nicht für eine überzogene Xenophobie einiger Mitgliedländer, weil sie evtl. 0,01% der Flüchtlinge aufnehmen muessen.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:47)
Ja. Dann sollen diese Länder halt austreten. Das Problem ist nur, dass Europa sowieso schon auf wackeligen Beinen steht. Was Europa im Moment am wenigstens gebrauchen kann ist dieser Kleinkrieg.
Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die Suche nach Lebensraum im Osten scheint einigen noch nicht grundlegend genug ausgetrieben worden zu sein.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die "Flüchtlinge" wollen doch gar nicht nach Ungarn oder in die Slowakei. Die sind doch nach einem Tag direkt wieder in Deutschland. Da es keine nationalen Grenzen mehr gibt, wird man das auch nicht verhindern.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Der Gag des Tages kommt von Sigmar Gabriel:"Wir erwarten, dass sich alle an europäisches Recht halten."
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ungarn bleibt stur, Slowakei leider nicht. Mal sehen wie sich die anderen verhalten, die nicht geklagt haben, aber auch nicht wollenPro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:42)
So kann man die EU natürlich auch kaputt machen. Hoffentlich halten sich Ungarn und die Slowakei nicht daran. Auch, wenn es für Deutschland natürlich besser wäre, aber trotzdem hoffe ich, dass die beiden stur bleiben.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
*lol*Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 17:46)
Der Gag des Tages kommt von Sigmar Gabriel:"Wir erwarten, dass sich alle an europäisches Recht halten."
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Genau darauf könnte es am Ende tatsächlich auch hinaus laufen, und das wäre gut so.pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)
die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Schon traurig, aber eben auch bezeichnend, dass sich hier mal wieder die üblichen Verdächtigen nicht zu blöd dafür sind, offen die Nichtbefolgung höchstrichterlicher Rechtssprechung einzufordern.
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Entzug des Stimmrechtes benötigt Einstimmigkeit, also illusorischpikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)
die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Gemeinsame Regeln? Toll! Hinter Regeln kann man sich so wunderbar verstecken.pikant hat geschrieben:(06 Sep 2017, 13:08)
die gehen nur nicht und wollen das Geld der EU abgreifen
ich wuerde da eine haertere Linie fahren und Entzug des Stimmrechtes in der EU und keine Gelder mehr, wenn man sich nicht an gemeinsame Regeln haelt.
Die gemeinsamen Regeln sind offenbar die Regeln, die von politisch korrekten und, in diesem Fall, verantwortungslosen Politikern festgelegt wurden. Regeln kann man ändern und anpassen, und ich hoffe, daß sie mehr in Richtung "Osteuropa" angepasst werden.
Polen, Ungarn und Tschechien hatten bisher keinen islamistischen Terroranschlag zu verzeichnen. Woran das wohl liegen mag? Könnte es evtl. damit zusammenhängen, daß sie bisher kaum Moslems ins Land gelassen haben? Ja, ich weiß, rhetorische Frage.....
Heißt also Solidarität, daß ich meine Bevölkerung Gefahr für Leib und Leben aussetzen muss, bloß weil das Andere auch tun? Diese Solidarität würde ich verweigern!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wenn Ungarn 1000 "Flüchtlinge" nehmen würde, wären die doch am nächsten Tag sowieso wieder in Deutschland. Was sollen die in Ungarn? Da wollen die doch gar nicht hin. Und in einem Europa der offenen Grenzen wird sich das auch nicht verhindern lassen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
... den Mitgliedstaaten beschlossen wurden und für alle Mitglieder gelten. In Streitfragen entscheidet eben das Gericht.Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:24)
Gemeinsame Regeln? Toll! Hinter Regeln kann man sich so wunderbar verstecken.
Die gemeinsamen Regeln sind offenbar die Regeln, die von ...
Dass nun rechte Hohlköpfe der Meinung sind, nicht sie hätten sich an das geltende Recht zu halten, sondern sie hätten mit ihren Minderheitspositionen zu bestimmen, was als Recht zu gelten hat, ist nichts Neues und leider nicht allein auf internationalem Parkett zu beobachten. Solchen Leuten darf man halt keine Entscheidungsbefugnis zukommen lassen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger. Die Wege über die Entscheidungen in der EU zustande kommen sind bar jeder demokratischen Legitimation. Ein Mehrheitsbeschluss von Innenministern in dieser Angelegenheit ist einfach nicht möglich.Kritikaster hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:35)
... den Mitgliedstaaten beschlossen wurden und für alle Mitglieder gelten. In Streitfragen entscheidet eben das Gericht.
Dass nun rechte Hohlköpfe der Meinung sind, nicht sie hätten sich an das geltende Recht zu halten, sondern sie hätten mit ihren Minderheitspositionen zu bestimmen, was als Recht zu gelten hat, ist nichts Neues und leider nicht allein auf internationalem Parkett zu beobachten. Solchen Leuten darf man halt keine Entscheidungsbefugnis zukommen lassen.
Zuletzt geändert von Uffzach am Mi 6. Sep 2017, 18:42, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:27)
Wenn Ungarn 1000 "Flüchtlinge" nehmen würde, wären die doch am nächsten Tag sowieso wieder in Deutschland. Was sollen die in Ungarn? Da wollen die doch gar nicht hin. Und in einem Europa der offenen Grenzen wird sich das auch nicht verhindern lassen.
Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
Zuletzt geändert von Senexx am Mi 6. Sep 2017, 18:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
EU-Rosinenpickerei fällt ganz sicher nicht darunter.Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:40)
Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
In der Türkei oder Marokko bleiben wollen die Flüchtlinge ja nicht.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
Das ist Kapitalismus:
Die ständige Wahl der Bürger bestimmt das Angebot.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Würden Sie dort bleiben wollen?Adam Smith hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:45)
In der Türkei oder Marokko bleiben wollen die Flüchtlinge ja nicht.
Dass man aus moslemischen Ländern flieht, kann man ja gut verstehen.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Warum sollte ein Moslem aus einem muslimischen Land fliehen wollen?Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:48)
Würden Sie dort bleiben wollen?
Dass man aus moslemischen Ländern flieht, kann man ja gut verstehen.
Und wenn er von dort flieht wieso bringt er den Islam dann mit?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Meine Rede! Wer mein Nachbar wird, darf nicht von Politikern bestimmt werden....Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:40)
Es gibt einfach innere Angelegenheiten, die entziehen sich a priori des Einflusses von Brüssel und sind alleinige Sache der betroffenen Staatsbürger .
Es gibt aber Menschen, die ihr Fähnlein nach dem politisch korrekten Wind ausrichten und das deshalb anders sehen. Die plappern halt nach, was die "moralisch höherstehende" Mehrheit hören will und womit man am wenigsten aneckt. Das muss man zur Kenntnis nehmen!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Er flieht ja nicht wegen des Glaubens, sondern wegen dessen Folgen. Und bei uns will er dann einen neuen Versuch starten.Pro&Contra hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:49)
Warum sollte ein Moslem aus einem muslimischen Land fliehen wollen?
Und wenn er von dort flieht wieso bringt er den Islam dann mit?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Warum denn nicht, wo Ihr Freunde in seinem Geiste hier ständig die Werbetrommel für ihn schlagt und solche Zustände als erstrebenswert betrachtet?Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ich bin kein Orban-Freund und betrachte seine Politik äußerst kritisch.Kritikaster hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:13)
Warum denn nicht, wo Ihr Freunde in seinem Geiste hier ständig die Werbetrommel für ihn schlagt und solche Zustände als erstrebenswert betrachtet?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.Senexx hat geschrieben:(06 Sep 2017, 18:42)
Wäre es überhaupt menschenwürdig, Flüchtlinge von den Fleischtöpfen weg in ein armes Land wie Ungarn zu verpflanzen?
Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.Senexx hat geschrieben: Und überhaupt? Ist der Orban nicht ein Faschist? Darf man Menschen einfach zu Faschisten schicken?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
"Sie müssten deshalb die ihnen zugewiesene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen und dafür sorgen, dass diese auch in ihren Ländern bleiben."Charles hat geschrieben:(06 Sep 2017, 19:36)
Es ist auf jeden Fall sinnlos, denn diese "Flüchtlinge" sind ja bereits über Länder wie Ungarn und die Slowakei nach Deutschland gekommen.
Wenn man jetzt 1000 dieser "Flüchtlinge" von Deutschland nach Ungarn schickt, werden die sofort wieder umdrehen und nach Deutschland gehen. Wie sollte man das verhindern in einem grenzenlosen Europa?
(De Maizière)
http://www.focus.de/politik/ausland/flu ... 58242.html
Wie stellt sich De Maizière das vor?
Soll Ungarn die Flüchtlinge einsperren?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
Aus den USA.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!Uffzach hat geschrieben:(06 Sep 2017, 22:19)
Fleischtöpfe in Italien und Griechenland? Nur um diese Länder geht es ja.
Nein, Orban ist kein Faschist. Er schützt die Außengrenzen des Schengenraums vorbildlich.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.
Nur durch wirkliche veränderung der aufnahmekriterien in Deutschland und rigirose
abschiebung der abgelehnten Asylbewerber wird
der Nimbus des Schlaraffenlandes entschärft.
Dieses System und unsere Gesellschaft muss bereit sein sich anzupassen, andere werden die Hausaufgaben für uns nicht machen!
Der Amtseid mit ZUM WOHLE DES DEUTSCHEN VOLKES ist keine Phrase, sondern Aufgabe!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!Ger9374 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:19)
Das ist ja das perfide. Mit dem Urteilsspruch ist niemandem wirklich geholfen. Die Flüchtlinge die nicht nach Ungarn und der Slowakei wollen werden wiederkommen.Also ziemlich alle.
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.
Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wenn die Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Ungarn angekommen sind, soll Ungarn dafür sorgen, daß sie dort bleiben.Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 03:55)
Um die geht es bei dem Urteil doch gar nicht!
Das Thema des Verfahrens war die Verteilung von Flüchtlingen, die sich - noch immer! - in Griechenland und Italien befinden, weil Rechtsbrecher wie Orban ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und meinen, sich aus der EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur das heraussuchen zu können, was ihnen gefällt. Das ist das alte Problem des Einforderns aller zustehenden Rechte bei gleichzeitiger Ablehnung der Erfüllung aller bestehenden Pflichten.
Und so etwas wird hier von manchen Kurzdenkern noch beklatscht!
Wie soll Ungarn das machen, alle einsperren?
Manchmal fragt man sich bei solchen Anordnungen, ob Politiker das Ergebnis einer konsequenten Negativauslese sind?
Auf die Menscheit losgelassen, um alles zu zerstören?
In Italien und Griechenland waren die Flüchtlinge in Lagern.
Wenn sie auch in Ungarn eingesperrt werden, was soll dann der Umzug?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.schokoschendrezki hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:44)
Es gibt Erzählungen, die auch bei der tausendsten Gegendarstellung nicht aus der Welt zu schaffen sind. Zum Beispiel die, dass man nach drei Hornissenstichen stirbt oder die, dass Länder wie Polen oder Ungarn nur durch EU-Gelder "am Leben gehalten" werden. Diese EU-Gelder belaufen sich in der Netto-Verrechnung auf etwas unter 10 Prozent des jeweiligen BIP und werden vorrangig (und wie in D übrigens auch) in regionale Infrastrukturprojekte gesteckt. Sind also summa summarum alles andere als irgendwie überlebensnotwendig. Das enorme Selbstbewusstsein der Orbáns und Kaczynskis hat weit eher mit den Wirtschaftsinvestitionen großer Unternehmen zu tun. Mit VW, Audi usw. in den großen neuen mitteleuropäischen Autoindustrieclustern. Aber auch mit anderen Unternehmen. Wollte man irgendwelche wirklich wirksamen "Strafmaßnahmen" gegen Länder wie Polen oder Ungarn ergreifen, müsste man sich zuerst an die Konzernleitungen in Ingolstadt, Wolfsburg usw. wenden.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.relativ hat geschrieben:(06 Sep 2017, 15:52)
Ja eben, dies braucht es nicht und schon gar nicht für eine überzogene Xenophobie einiger Mitgliedländer, weil sie evtl. 0,01% der Flüchtlinge aufnehmen muessen.
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?
"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:25)
Soll das ein Witz sein. Wofür soll die EU garantieren?
"Flüchtlinge" die "Probleme" machen sind in die Herkunftsländer abzuschieben. Das macht jedes vernünftige Land so...
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Lassen wir also Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und garantieren den Ungarn das.schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Endlich mal ein guter, konstruktiver Vorschlag zum Thema von Dir, schelm!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Keine Ahnung, wie dieser Einwand gemeint sein soll. Mir gehts darum, sich echte und wirksame Sanktionierungen gegen Gesetzesverstößer wie Ungarn zu überlegen und nicht mit einer Einstellung oder Kürzung der EU-Fördergelder zu "drohen", was den Herrschaften in Budapest allenfalls ein müdes Lächeln abringen dürfte. Weil diese Zahlungen unbeträchtlich sind im Vergleich zu den Steuereinkünften durch Investitionen ausländischer Unternehmen. Es verhält sich damit vielleicht ähnlich wie mit dem Länderfinanzausgleich in Deutschland. (Auch wenn der in Relation zum D-BIP nochmal um Größenordnungen geringer ausfällt als die EU-Fördergelder),schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:07)
Das bedeutet also anschaulich dargestellt, die EU funktioniert auch ohne Ideologie.
Ich habe nie in meinem Leben irgendein Volk oder Kollektiv geliebt ... ich liebe in der Tat nur meine Freunde und bin zu aller anderen Liebe völlig unfähig (Hannah Arendt)
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
Erst wenn die Politik ernsthaft abschiebt, mit allen dafür zur verfügung stehenden Mitteln, kann der Bürger/Wähler wieder an die Asyl/Flüchtlingsproblematik ohne Gefühl des Betruges durch die Politiker herangehen!
Viel Vertrauen wurde durch die amtierende Regierung schon verloren. Das muss korrigiert werden.Sonst tun die Wáhler ihre unzufriedenheit durch ihre Stimmabgabe äussern. Oder sie verweigern sich ganz!!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:30)
Der Witz ist die Nachfrage. Abgeschoben wird hauptsächlich in der Theorie, für die Umsetzung in der Praxis fehlen oft jedem bekannte Voraussetzungen.
Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.
Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln. Das hat ja nicht einmal die SU gemacht.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.Flaschengeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:11)
Was wollen Sie denn erwarten. Claudia Roth ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und kennt das Deutsche Grundgesetz nicht.
Mit so einem Personal kann das nichts werden. Die Osteuropäer haben doch nich jahrzehnte um ihre Freiheit gekämpft um sich von Deutschland vorschreiben zu lassen welchen Völkerschaften sich auf ihren Grund und Boden ansiedeln.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 06:18)
Was Leute wie Du einfach nicht verstehen ist, dass Freiheit nicht allein das Einfordern von Rechten, sondern eben auch die Erfüllung von Pflichten beinhaltet, zumal dann, wenn man sich aus freien Stücken zur Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft entschieden hat.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.Kritikaster hat geschrieben:(07 Sep 2017, 02:33)
Manch einer betrachtet halt das Brechen und die Missachtung geltenden Rechtes als "vorbildlich". Auf solche Personen sollte jeder Rechtsstaat ein waches Auge haben!
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
Alexander Freiherr von Humboldt
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Oh, er wird sie nicht misachten.Uffzach hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:00)
Im Gegensatz zu Merkel hat sich Orban bisher immer an geltendes Recht gehalten. Wenn er nun das EuGH misachtet, dann weil eine Innenministerversammlung nicht per Mehrheitsbeschluss die inneren Angelegenheiten eines Staates regeln kann, weil hierfür jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es kann nicht sein, dass Klüngelei unter Repräsentanten von EU-Mitgliedsstaaten die Macht über einzelne Mitgliedsstaaten übernehmen kann.
Aber wie er so schön gesagt hat: reisende wird er nicht aufhalten.
Soll heißen jeder flüchtling der per Kontingent Ungarn oder Polen zugeteilt wird landet de facto in Deutschland.
Genauso läuft es zum Beispiel in den Balten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/l ... 11041.htmlEinmal Lettland und zurück
Lettland hat zugesagt, mehr als 500 Asylsuchende aufzunehmen - bisher läuft das schleppend. Und von denen, die als Flüchtlinge anerkannt wurden, sind fast alle weitergezogen - nach Deutschland.
Das Ganze ist eine reine Farce und Augenwischerei.
Aber manche scheinen ja gerne verarscht werden zu wollen.
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Da dies alles natürlich auch den Veantwortlichen in Brüssel und Berlin klar und bewußt sein muß, fragt man sich zwangsläufig: What's the name of the game?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:16)
Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.
Wozu also das Theater?
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:06)
das sieht Ungarn anders, denn die haben das Theater veranstaltet und Klage gegen die EU eingereicht, die nun abgelehnt worden ist.
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:28)
Das Theater entstand dadurch, dass die EU den Luxemburger Kompromiss beerdigt und ein Menschenumverteilungsprogramm gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschlossen hat.
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Sorry, aber wer wie z.B. Ungarn, bei ca. 1500 aufzunehmenden Flüchtlingen, als Argument etwas von möglichen Problemen faselt, der kann nicht alle Latten am Zaun haben. Selbst Solingen mit ca. 100.000 Einwohnern hat mehr als doppelt soviele Flüchtlinge zu betreuen.schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 05:12)
Wenn die EU diesen Ländern garantiert jeden der Aufgenommenen wieder zurückzunehmen der Probleme bereitet, könnte ich mir vorstellen es gäbe kein Problem mit der Aufnahmebereitschaft.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Du scheinst die europäischen Werte der EU nichtmal zu kennen.schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.
Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Wann kümmert sich die EU eigentlich mal um Frankreich? Deren Haushalt verstößt seit Jahren gegen EU-Recht.pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:32)
alles mit der erforderlichen Mehrheit und rechtskonform erfolgt- hat ja das oberste Gericht in der EU bestaetigt!
Aber die AfD in Form von Gauland hat nun zum Rechtsbruch aufgerufen und will sich nicht mehr an Gerichtsentscheidungen halten - nur noch skandaloes zu nennen
Ach ja, deshalb:
Deutschland ist auch groß. Warum sollten wir uns also an den Unsinn halten?Der gesprächige Präsident liefert auch eine Erklärung für die Nachsicht der EU-Kommission mit Frankreich: Es sei „das Privileg der großen Länder“. „Wir sind eben Frankreich, wir schützen euch, wir haben eine Armee, eine Kapazität der Abschreckung, eine Diplomatie.“ Die Europäer wüssten, „dass sie uns brauchen. Und das hat eben seinen Preis, der gezahlt werden muss.“
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/w ... 85376.html
Der Anarchist ist kein Feind der Ordnung. Er liebt die Ordnung so sehr, daß er ihre Karikatur nicht erträgt.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei
Die Gewährung von Asly, oder subsidiären Schutz ist doch kein Wünsch dir was. Wenn natürlich die Bedingungen dieser Schutzsuchenden künstlich verschlechtert werden, muss man sich nicht wundern, daß diese Menschen keine besonderen positiven Gefühle haben, wenn sie in diesen Ländern Schutz suchen muessen. Gewisse Lebensstandards sollten eben erfüllt werden, es muessen natürlich nicht unbedingt die Deutschen sein, obwohl ich sie für durchaus angemessen halte.MoOderSo hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:59)
Dann wird auch die EU nicht untergehen, wenn man diese 1294 nicht dorthin verfrachtet, wo sie nicht hin wollen und sie niemand haben will.
Wozu also das Theater?
Das Banale braucht man nicht zu schälen.