Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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schelm
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 08:16)

Wessen Staat durch 1294 Schutzsuchende gegenüber 9,8 Millionen Bioeinwohner bedroht ist, hat offensichtlich keinen stabilen etabliert.


Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.
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pikant
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:08)

Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.
diese Staaten haben sich vor allem an hoechstrichterliche Urteile zu halten und der Aufruf zum Rechtsbruch von Gauland nagt an den Grundfesten unserer Demokratie und so was hatten wir in Deutschland in Bezug auf hoechstrichterliche Urteile noch nie.
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Julian
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:05)

die EU Rechtslage ist klar und Aufruf zum Rechtsbruch ist nicht zu dulden.
ich erwarte Sanktionen fuer Ungarn in der EU, wenn man sich an einen hoechstrichterlichen Spruch nicht haelt.
Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde.

Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
Zuletzt geändert von Julian am Do 7. Sep 2017, 10:14, insgesamt 2-mal geändert.
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relativ
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:02)

Wer nach der Kölner Silvesternacht und dem Berliner Weihnachtsmarkt ernsthaft glaubt, Länder wie Polen und Ungarn würden sogenannte Flüchtlinge aufnehmen, kann nicht alle Latten am Zaun haben. Die wären schön blöd, wenn sie sich Merkels Willkommensflüchtlinge und die damit verbundenen Probleme - Kosten, Integrationsprobleme, Kriminalität, Terrorismus - aufhalsen würden.

In Deutschland herrscht manchmal der Glaube vor, alles formal regeln zu können. Die Realität wird dabei leicht aus den Augen verloren. Die Regierungen Ungarns uns Polens sind primär ihrem Volk gegenüber verantwortlich, dessen Meinung zu der Sache bekannt ist, und sie werden nicht in einer Art von Selbstzerstörung den Weg Deutschlands nachgehen. Auch sollte man in Deutschland wahrnehmen, dass es in der EU schon immer Ausnahmen gegeben hat, nicht zuletzt auch für Länder wie Frankreich und Deutschland.
Wer Werte über Bord schmeißen will, nur weil es bei der Umsetzung dieser Werte auch zu Problemen kommen kann, der brauch sich im Prinzip gar keine Werte geben und der brauch auch nicht in einer Wertegemeinschaft um Aufnahme buhlen.
Die Aufgabe der zukünftigen EU wird es sein, genau diese evtl. zukünftigen aufzunehmenden Länder dahingehned besser zu durchleuchten.
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JJazzGold
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:08)

Diese Staaten denken offenbar langfristiger. Die Probleme des Westens bestanden nach 1294 Zuwanderern auch noch nicht. Wenn das alles nicht zu solchen Entwicklungen führt, dürfte es doch der EU nicht schwer fallen das auch zu garantieren und ggf. wieder abzuwickeln.

An Problembewältigung arbeitet man in der EU gemeinschaftlich, oder stellt sich ausserhalb der Vertragsverpflichtung, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
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relativ
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:13)

Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde. Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
Das siehst du in sofern falsch, daß sie bei der Unterschrift zum EU Beitritt, in einigen Punkten sich auch der europäischen Gerichtsbarkeit unterstellt haben.
Hier geht es aber nicht im deutsche Arroganz, sondern um die Durchsetzung europäischen Rechts, der Solidarität und den Schutz der europäischen Werte zum Schutz für Menschen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Quatschki »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 09:57)

Die neuen EU Staaten im Osten muessen endlich einsehen, daß die EU, der sie freiwillig beigetreten sind, offene Gesellschaften sind und dies schon ziemlich lange. Das die ehemaligen abgeschotteten Osteuropäeer da noch Nachholbedarf haben erkenne ich an, aber sich auf gar keine Öffnung zu versteifen wiederspricht m.M. dem europäischen Geist.
Erzähl doch keinen Müll
Die Osteuropäer mußten selbst Beitrittskriterien erfüllen, um in diese angeblich offene Gesellschaft der Union aufgenommen zu werden
Hätten sie zur Hälfte aus Analphabeten bestanden und ein mittelalterliches Frauenbild vertreten, hätten sie nie beitreten dürfen.

Wenn es dem Europäischen Geist entsprechen soll, überall in Europa religiöse Fanatiker, Räuber, Mörder und Vergewaltiger anzusiedeln, dann ist das eher ein böser Geist, der sich in Europa eingenistet hat. Ein Monster, das bekämpft und vernichtet werden muß, da es andernfalls die Völker Europas innerhalb weniger Jahrzehnte zerstören wird!
Zuletzt geändert von Quatschki am Do 7. Sep 2017, 10:22, insgesamt 1-mal geändert.
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Julian
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:07)

Für Sie scheinen Flüchtlinge generell Straftäter zu sein.

Woher nur, kommt mir eine solche Einstellung bekannt vor?
Die Mehrheit sind keine Kriminellen, aber 10 bis 20% würde ich schon so einschätzen. Warum sollte sich Ungarn also 100 oder gar 200 Kriminelle einhandeln? Man sieht doch, wohin das führt, schauen Sie doch mal die Zustände in unseren Innenstädten am späten Abend oder in der Nacht an. Da will doch kein normaler Bürger mehr unterwegs sein und sich durch die Männergruppen schlängeln.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Julian »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:16)

Das siehst du in sofern falsch, daß sie bei der Unterschrift zum EU Beitritt, in einigen Punkten sich auch der europäischen Gerichtsbarkeit unterstellt haben.
Hier geht es aber nicht im deutsche Arroganz, sondern um die Durchsetzung europäischen Rechts, der Solidarität und den Schutz der europäischen Werte zum Schutz für Menschen.
Da wirst du dann schon die Bundeswehr in Polen und Ungarn einmarschieren lassen müssen, um dem "europäischen Recht" Geltung zu verschaffen. Ich wünsche viel Spaß dabei. Viele Kriege sind ja historisch so entstanden, dass sich jemand im Recht gefühlt hat, sowohl im juristischen als auch im moralischen, und dann ein Exempel statuieren wollte.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:13)

Was heißt da höchstrichterlich? Ungarn und Polen haben eine eigene Gerichtsbarkeit mit jeweils höchsten Gerichten; die EU ist kein Staat, dem so etwas zustehen würde.

Im übrigen werden solche Drohungen, wie von dir geäußert, in Polen und Ungarn als Manifestationen deutscher Arroganz und Realitätsferne interpretiert werden. Du weißt doch genau, dass die EU und allen voran der EuGH korrupte Systeme sind, und in der Vergangenheit schon allerlei "Ausnahmen" gemacht wurden, zumindest, wenn es die "wichtigen" Länder betraf.
hat Deutscchland auch und mit dem EU Beitritt erkennt jedes Land an, dass die europaeische Rechtssprechung nationale Rechtssprechung bricht.

das sind keine Drohungen, sondern ist in den EU-Vertraegen so festgelegt, die auch Ungarn beim Beitritt anerkannt hat.

Was Ungarn hier machen will ist eiskalter Rechtsbruch und damit stellt man sich ausserhalb der EU von alleine.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Julian »

pikant hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:22)

hat Deutscchland auch und mit dem EU Beitritt erkennt jedes Land an, dass die europaeische Rechtssprechung nationale Rechtssprechung bricht.

das sind keine Drohungen, sondern ist in den EU-Vertraegen so festgelegt, die auch Ungarn beim Beitritt anerkannt hat.

Was Ungarn hier machen will ist eiskalter Rechtsbruch und damit stellt man sich ausserhalb der EU von alleine.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Da wird der Anspruch des EuGH keinesfalls geteilt. Das Bundesverfassungsgericht gibt im Gegenteil den Rahmen vor, innerhalb dessen der EuGH tätig werden kann.
Das Verhältnis zwischen dem BVerfG und dem EuGH ist zwar von beiderseitigem Kooperationswillen geprägt, jedoch nicht völlig spannungsfrei. Die sich nicht immer eindeutig zum Jurisdiktionsanspruch des EuGH bekennende Rechtsprechung des BVerfG (»Solange I und II«, »Maastricht-Urteil«, »Lissabon-Urteil«) belastet das Kooperationsverhältnis. Gerade wenn es um den Schutz der Grundrechte geht, behält sich das BVerfG in Karlsruhe prinzipiell vor, als letzte Instanz Recht zu sprechen und gegebenenfalls sogar europ. Recht und Rechtsprechung ignorieren zu können, falls der europ. Grundrechtsschutz das laut Grundgesetz erforderliche Schutzniveau unterschreiten sollte. Zugleich schließt das BVerfG grundsätzlich nicht aus, mögliche Kompetenzüberschreitungen der EU-Organe weiterhin überprüfen zu wollen. Hintergrund für diesen Kontrollvorbehalt sind wichtige Entscheidungen des EuGH gewesen, die die Gemeinschaftskompetenzen jenseits des sog. »Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung« ausgeweitet haben.
http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/1 ... tshof-eugh

Wenn man das deutschen Institutionen erlaubt, muss es auch ungarischen, slowakischen oder polnischen erlaubt sein. Oder hat Deutschland einen Sonderstatus?
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schelm
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:13)

Wer Werte über Bord schmeißen will, nur weil es bei der Umsetzung dieser Werte auch zu Problemen kommen kann, der brauch sich im Prinzip gar keine Werte geben und der brauch auch nicht in einer Wertegemeinschaft um Aufnahme buhlen.
Die Aufgabe der zukünftigen EU wird es sein, genau diese evtl. zukünftigen aufzunehmenden Länder dahingehned besser zu durchleuchten.
Die Entscheidung der osteuropäischen Länder ist eine Abwägung der langfristigen Folgen, eine Kosten - Nutzenrechnung, mit " Werten über Bord werfen " argumentieren dabei nur die Ideologen. Es gibt keine europäischen Werte der illegalen Migration, Hilfe kann hingegen vor Ort gewährt werden, oder tatsächlich in Flüchtlingslagern temporär abseits der Gesellschaften. Asyl, Kriegsflüchtlinge, Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in die Sozialsysteme zu vermischen, ist auch kein europäischer Wert. Und wer da nicht mitzieht muss sich auch nicht die Diskreditierung und Erpressung gefallen lassen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:18)

Die Mehrheit sind keine Kriminellen, aber 10 bis 20% würde ich schon so einschätzen. Warum sollte sich Ungarn also 100 oder gar 200 Kriminelle einhandeln? Man sieht doch, wohin das führt, schauen Sie doch mal die Zustände in unseren Innenstädten am späten Abend oder in der Nacht an. Da will doch kein normaler Bürger mehr unterwegs sein und sich durch die Männergruppen schlängeln.

Ein normaler Bürger bewegt sich nach wie vor am späten Abend oder nachts durch unsere Innenstädte.
Die gefährlichste aller Weltanschauungen ist die der Leute, welche die Welt nie angeschaut haben.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Excellero »

Lasst sie halt in Ruhe. Wenn man heute 1000 Goldstücke nach Ungarn schafft sind sie in ein paar Tagen eh wieder da.
Um fremden Wert willig und frei anzuerkennen, muß man eigenen haben.
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JJazzGold
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:29)

Die Entscheidung der osteuropäischen Länder ist eine Abwägung der langfristigen Folgen, eine Kosten - Nutzenrechnung, mit " Werten über Bord werfen " argumentieren dabei nur die Ideologen. Es gibt keine europäischen Werte der illegalen Migration, Hilfe kann hingegen vor Ort gewährt werden, oder tatsächlich in Flüchtlingslagern temporär abseits der Gesellschaften. Asyl, Kriegsflüchtlinge, Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in die Sozialsysteme zu vermischen, ist auch kein europäischer Wert. Und wer da nicht mitzieht muss sich auch nicht die Diskreditierung und Erpressung gefallen lassen.

“Lager abseits der Gesellschaft“, kommt mir auch irgendwie bekannt vor.
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schelm
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:15)


An Problembewältigung arbeitet man in der EU gemeinschaftlich, oder stellt sich ausserhalb der Vertragsverpflichtung, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.
In dieser EU haben Verträge eine kurze Halbwertszeit. Sie gelten immer bis zu ihrer alternativlosen Modifikation, meistens steckt da eine Raute dahinter.
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schelm
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schelm »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:31)


“Lager abseits der Gesellschaft“, kommt mir auch irgendwie bekannt vor.
Vermutlich, weil Sie öfters durch die Anrainerstaaten Syriens reisen ?
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

Mahmoud hat geschrieben:(06 Sep 2017, 11:07)

Der europäische Gerichtshof hat gesprochen: Ungarn und die Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen!

Ich bin nicht sicher, was Ich davon halten soll.

Als vor vielen Jahren die Politik die Rechtschreibreform beschlossen hatte, regte sich Widerstand, weil Sprache nicht Sache der Politik sei und nicht geregelt werden könne. Diesen Einwand hielt ich für richtig!

Hier ist es m.A. nach genauso: Wen ich als Nachbar will, ist nicht Sache der Politik! Um es platt auszudrücken: Unser "Kiez" gehört uns! Nicht den Politikern aus Brüssel! (ich verstehe sogar die Proteste aus den neuen Bundesländern. Warum soll ich mir vorschreiben lassen, wer neben mir wohnt?)

Es ware absolut legitim, wenn EU-Verantwortliche klar sagen würden: "Wer keine Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschüsse gekürzt. Denn die Gelder werden zur Zeit für die Aufnahme von Flüchtlingen gebraucht. " Aber zur Aufnahme verdonnern? Nein, bin Ich dagegen. Ausserdem schafft man weitere EU-Verdrossenheit in den besagten Ländern.

Was die EU-Politiker wirklich sagen: Wir können unsere Aussengrenzen nicht kontrollieren. Wir wissen nicht, wer zu uns kommt. Wir wissen aber, daß unter den Flüchtlingen ein bestimmter Prozentsatz von Kriminellen und sogar potentiellen Terroristen ist. Diese können wir leider nicht herausfiltern. Ihr, Polen und Slowaken, müsst sie trotzdem nehmen. Bisher hattet Ihr noch keine Anschläge im eigenen Land. Das wird sich wahrscheinlich ändern, wenn Ihr Flüchtlinge aufnehmt. Trotzdem wollen wir, daß Ihr sie aufnehmt...!

Also wenn ich Pole oder Slowake wäre, wüsste Ich, wie ich mich verhalten würde. Ich würde der EU den Stinkefinger zeigen.

Wie seht Ihr das ?
Wenn jemand keinen Bock hat, Steuern zu zahlen, wird er verurteil und geht ab in den Knast. Wo ist das Problem? Der EuGH hat geurteilt und fertig!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:32)

In dieser EU haben Verträge eine kurze Halbwertszeit. Sie gelten immer bis zu ihrer alternativlosen Modifikation, meistens steckt da eine Raute dahinter.
Quatsch. EU-Verträge werden immer einstimmig geändert.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

Quatschki hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:16)

Wenn es dem Europäischen Geist entsprechen soll, überall in Europa religiöse Fanatiker, Räuber, Mörder und Vergewaltiger anzusiedeln, dann ist das eher ein böser Geist, der sich in Europa eingenistet hat.
Leider durften sich AfD, FN, FPÖ usw. hier ansiedeln. Wenn es nach mir ginge, würde man die nach Afrika abschieben.
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Julian
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Julian »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:30)

Ein normaler Bürger bewegt sich nach wie vor am späten Abend oder nachts durch unsere Innenstädte.
Ich muss das zuweilen auch tun. Glauben Sie mir, es ist äußerst unangenehm, sich durch pöbelnde Bettler, Drogendealer und Männergruppen hindurchzuschlängeln, vor allem, wenn man noch Gepäck dabeihat. So wie Sie daherreden, halten Sie sich vornehmlich in Ihrem Haus in einem gehobenen Wohnviertel auf, da bekommen Sie natürlich nichts davon mit, was mittlerweile in Innenstädten abgeht.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:45)

Ich muss das zuweilen auch tun. Glauben Sie mir, es ist äußerst unangenehm, sich durch pöbelnde Bettler, Drogendealer und Männergruppen hindurchzuschlängeln, vor allem, wenn man noch Gepäck dabeihat. So wie Sie daherreden, halten Sie sich vornehmlich in Ihrem Haus in einem gehobenen Wohnviertel auf, da bekommen Sie natürlich nichts davon mit, was mittlerweile in Innenstädten abgeht.
Peter Tauber (CDU) hat schon recht. Hättest du was gescheites gelernt, müsstest du nicht in der Bronx leben.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von pikant »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:45)

Ich muss das zuweilen auch tun. Glauben Sie mir, es ist äußerst unangenehm, sich durch pöbelnde Bettler, Drogendealer und Männergruppen hindurchzuschlängeln, vor allem, wenn man noch Gepäck dabeihat. So wie Sie daherreden, halten Sie sich vornehmlich in Ihrem Haus in einem gehobenen Wohnviertel auf, da bekommen Sie natürlich nichts davon mit, was mittlerweile in Innenstädten abgeht.
da hoffe ich dann, dass Sie dann aber auch die Polizei benachrichtigen und bei der Aufklaerung helfen!

ich bin je oft in Staedten unterwegs aber Maennergruppen wo man sich durchschlaengeln muss, habe ich noch nicht angetroffen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:13)

Wer Werte über Bord schmeißen will, nur weil es bei der Umsetzung dieser Werte auch zu Problemen kommen kann, der brauch sich im Prinzip gar keine Werte geben und der brauch auch nicht in einer Wertegemeinschaft um Aufnahme buhlen.
Die Aufgabe der zukünftigen EU wird es sein, genau diese evtl. zukünftigen aufzunehmenden Länder dahingehned besser zu durchleuchten.
Tja, jeder hat seine eigene Werte.
Erst hat man sie trotz Warnungen in die EU aufgenommen.
Diese Warnungen haben die Erweiterungsfanatiker ignoriert und jetzt stellt sich heraus, was jeder vorher schon wissen konnte.
Die Blöcke USA, Russland, China sind sich nicht grün und nun soll ein zusätzlicher Block geschaffen werden um auch militärisch mitzumischen ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:20)

Da wirst du dann schon die Bundeswehr in Polen und Ungarn einmarschieren lassen müssen, um dem "europäischen Recht" Geltung zu verschaffen. Ich wünsche viel Spaß dabei. Viele Kriege sind ja historisch so entstanden, dass sich jemand im Recht gefühlt hat, sowohl im juristischen als auch im moralischen, und dann ein Exempel statuieren wollte.
Junge komm mal klar, wir haben gar kein Grund irgendwo einzumarschieren, um eine nicht mehr gewollte Gemeinschaft aufzulösen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:29)

Die Entscheidung der osteuropäischen Länder ist eine Abwägung der langfristigen Folgen, eine Kosten - Nutzenrechnung, mit " Werten über Bord werfen " argumentieren dabei nur die Ideologen. Es gibt keine europäischen Werte der illegalen Migration, Hilfe kann hingegen vor Ort gewährt werden, oder tatsächlich in Flüchtlingslagern temporär abseits der Gesellschaften. Asyl, Kriegsflüchtlinge, Migration in den Arbeitsmarkt und Migration in die Sozialsysteme zu vermischen, ist auch kein europäischer Wert. Und wer da nicht mitzieht muss sich auch nicht die Diskreditierung und Erpressung gefallen lassen.
Wer alles zu einer illegalen Integration runterbrechen möchte, macht es sich natürlich ziemlich einfach, damit kommen diese Leute hoffentlich nicht durch.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Yossarian »

LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:48)

Peter Tauber (CDU) hat schon recht. Hättest du was gescheites gelernt, müsstest du nicht in der Bronx leben.
Peter Trauber traut sich ja nicht einmal mehr alleine joggen zu gehen^^
Wenn ich einen Vogel sehe der wie eine Ente watschelt und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt dann nenne ich ihn eine Ente. Und wenn der Vogel dementiert eine Ente zu sein ist es eine russische Ente.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:30)

Ein normaler Bürger bewegt sich nach wie vor am späten Abend oder nachts durch unsere Innenstädte.
Hier wird so ein unfassbarer Quatsch erzählt, da kann man sich nur wundern, fremdschämen, oder peinlich berührt sein kann.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere- ... 21869.html
Das Gesicht spricht Bände über seine Unsicherheit.
Er weiß, daß sich die Visegrád-Gruppe eher an den Chef Trump selber wendet, anstatt europäischen Laienschauspielern zu gehorchen?
Die Flüchtlingsproblematik, kann die Zerreißprobe für die EU werden.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

Julian hat geschrieben:(07 Sep 2017, 10:45)

Ich muss das zuweilen auch tun. Glauben Sie mir, es ist äußerst unangenehm, sich durch pöbelnde Bettler, Drogendealer und Männergruppen hindurchzuschlängeln, vor allem, wenn man noch Gepäck dabeihat. So wie Sie daherreden, halten Sie sich vornehmlich in Ihrem Haus in einem gehobenen Wohnviertel auf, da bekommen Sie natürlich nichts davon mit, was mittlerweile in Innenstädten abgeht.
Kann ich mir gut vorstellen, dass jedes Verlassen Ihres AfD geschaffenen Panic Rooms für Sie in Konfrontation mit der Realität verwirrend ist. Nur wird daran das Urteil des EuGH nichts ändern.

Sie erinnern sich vage?

Das ist hier das Thema.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 11:10)

Hier wird so ein unfassbarer Quatsch erzählt, da kann man sich nur wundern, fremdschämen, oder peinlich berührt sein kann.
Oder auf den passenden medizinischen Dienst verweisen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Alpha Centauri »

Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder einer Staatengemeinschaft also sollten sie sich auch solidarisch mit den anderen Mitgliedern zeigen bei dieser Problematik und mithelfen statt weiter stur auf ihrer nationalstaatlichen Ego Schiene zu fahren
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

Alpha Centauri hat geschrieben:(07 Sep 2017, 12:13)

Ungarn und die Slowakei sind Mitglieder einer Staatengemeinschaft also sollten sie sich auch solidarisch mit den anderen Mitgliedern zeigen bei dieser Problematik und mithelfen statt weiter stur auf ihrer nationalstaatlichen Ego Schiene zu fahren
Richtig, sie sind Mitglieder einer Allianz, die freiwillig eine Betrittserklärung unterschrieben haben, die Rechte, Pflichten und Kompetenzen regelt. Zumindest die Slowakei scheint das begriffen zu haben, während Tschechien, Polen und Ungarn Nachhilfe in Punkto lesen und das Gelesene inhaltlich erfassen benötigen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

JJazzGold hat geschrieben:(07 Sep 2017, 12:22)

Richtig, sie sind Mitglieder einer Allianz, die freiwillig eine Betrittserklärung unterschrieben haben, die Rechte, Pflichten und Kompetenzen regelt. Zumindest die Slowakei scheint das begriffen zu haben, während Tschechien, Polen und Ungarn Nachhilfe in Punkto lesen und das Gelesene inhaltlich erfassen benötigen.
Oder die reden sich raus.
Als wir in die EU eingetreten sind, hat man uns gesagt, es sei eine Entwicklungspartnerschaft.
Dann kam die Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise und wer weiß was noch.
Wir brauchen eine identische Selbstfindungpause.
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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relativ
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

unity in diversity hat geschrieben:(07 Sep 2017, 12:59)

Oder die reden sich raus.
Als wir in die EU eingetreten sind, hat man uns gesagt, es sei eine Entwicklungspartnerschaft.
Dann kam die Finanzkrise, dann die Flüchtlingskrise und wer weiß was noch.
Wir brauchen eine identische Selbstfindungpause.
Nun natürlich mögen einige EU.Mitglieder der Meinung sein, die Allianz gilt nur, wenn alles friedlich und kuschelig bleibt und man , wenns Krisen gibt, sich ja nicht bewegen muss.
Mit diesem Irrglaube muss in der Tat aufgeräumt werden, gerade in Zeiten wo sich Krisen zunehmend häufen.
Das Banale braucht man nicht zu schälen.
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unity in diversity
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von unity in diversity »

relativ hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:04)

Nun natürlich mögen einige EU.Mitglieder der Meinung sein, die Allianz gilt nur, wenn alles friedlich und kuschelig bleibt und man , wenns Krisen gibt, sich ja nicht bewegen muss.
Mit diesem Irrglaube muss in der Tat aufgeräumt werden, gerade in Zeiten wo sich Krisen zunehmend häufen.
Warum häufen, ist das ein Naturgesetz?
Für jedes Problem gibt es 2 Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Praia61 »

LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 11:25)

Keine Beleidigungen bitte.
Wie würdest du jemand einschätzen, der Millionen wegen deren politischen Ansichten im Ausland entsorgen will ?
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

Praia61 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:33)

Wie würdest du jemand einschätzen, der Millionen wegen deren politischen Ansichten im Ausland entsorgen will ?
Kommt darauf an. Wenn er Nazis am liebsten "im Ausland entsorgen will", dann halte ich ihn für eine gute Seele mit Intelligenz und einem linken Geist.
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relativ
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von relativ »

unity in diversity hat geschrieben:(07 Sep 2017, 13:29)

Warum häufen, ist das ein Naturgesetz?
Nein natürlich nicht, aber wer mom. mit offenen Augen durch die Welt geht erkennt, daß da ziemlich harte Aufgaben vor uns liegen. Sollten die globalen Krisen nicht in einem Umfang zunehmen, die dann irgendwann auch nicht mehr beherrschbar sind.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Nomen Nescio »

@praia: suggestive, beleidigende und hetzerische beiträge sind verboten

NN, mod
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Mahmoud

Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Mahmoud »

LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:00)

Kommt darauf an. Wenn er Nazis am liebsten "im Ausland entsorgen will", dann halte ich ihn für eine gute Seele mit Intelligenz und einem linken Geist.
Jou, die Idee ist gar nicht mal so schlecht..... Dann wären die Linken unter sich und könnten den Staat nach ihren Ideen gestalten. Erfolgsmodelle aus der Vergangenheit gibt`s ja genug.... :D :D
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Uffzach »

Praia61 hat geschrieben:(07 Sep 2017, 14:33)

Wie würdest du jemand einschätzen, der Millionen wegen deren politischen Ansichten im Ausland entsorgen will ?
LinkerGeist hat geschrieben:(07 Sep 2017, 15:00)

Kommt darauf an. Wenn er Nazis am liebsten "im Ausland entsorgen will", dann halte ich ihn für eine gute Seele mit Intelligenz und einem linken Geist.

Dieser Wortwechsel ist doch das beste Plädoyer für Ethnopluralismus. :)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

Derzeit muß man wohl jedes Wort der Ungarn auf die Goldwaage legen! In einem Rundfunkgespräch meinte der ungarische Außenminister, daß Ungarn das Urteil für politisch begründet hält. Ungarn werde deshalb Rechtsmittel prüfen, um gegen das Urteil vorgehen zu können. Aus der Sicht der Ungarn ist das Urteil des EuGH noch nicht rechtskräftig... man werde keine Flüchtlinge durch Umverteilung ins Land lassen.

Die EU wird sich das Spiel wohl noch einige Wochen ansehen und die Ungarn nach Rechtsmitteln suchen lassen. Aber danach dürften Strafmaßnahmen greifen.

Die Slowakei hat sich klüger verhalten. Sie erkennt das Urteil zähneknirschend an, denn sie wolle unbedingt am Aufbau Kerneuropas mitwirken. Dazu muß man wissen, daß die Slowakei schon vor einigen Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt hat. Ob aber die Slowakei die Aufnahme von "Kontingent-Flüchtlingen" nach alter KuK-Verhaltensweise schlicht "verschlampt" wird man sehen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, wären das etwa 1200 Menschen. An der Gesamtlage von 120.000 Menschen in Griechenland und Italien ändert das sicher gar nichts. Davon konnten inzwischen (nach 2 Jahren!) 30.000 auf andere Länder der EU verteilt werden.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von LinkerGeist »

H2O hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:04)

Derzeit muß man wohl jedes Wort der Ungarn auf die Goldwaage legen! In einem Rundfunkgespräch meinte der ungarische Außenminister, daß Ungarn das Urteil für politisch begründet hält. Ungarn werde deshalb Rechtsmittel prüfen, um gegen das Urteil vorgehen zu können. Aus der Sicht der Ungarn ist das Urteil des EuGH noch nicht rechtskräftig... man werde keine Flüchtlinge durch Umverteilung ins Land lassen.

Die EU wird sich das Spiel wohl noch einige Wochen ansehen und die Ungarn nach Rechtsmitteln suchen lassen. Aber danach dürften Strafmaßnahmen greifen.

Die Slowakei hat sich klüger verhalten. Sie erkennt das Urteil zähneknirschend an, denn sie wolle unbedingt am Aufbau Kerneuropas mitwirken. Dazu muß man wissen, daß die Slowakei schon vor einigen Jahren die Gemeinschaftswährung Euro eingeführt hat. Ob aber die Slowakei die Aufnahme von "Kontingent-Flüchtlingen" nach alter KuK-Verhaltensweise schlicht "verschlampt" wird man sehen müssen. Wenn ich mich richtig erinnere, wären das etwa 1200 Menschen. An der Gesamtlage von 120.000 Menschen in Griechenland und Italien ändert das sicher gar nichts. Davon konnten inzwischen (nach 2 Jahren!) 30.000 auf andere Länder der EU verteilt werden.
Richtig. Und Spitzenreiter der Unsolidarität ist sowieso Deutschland. Kein Land hat mehr umzuverteilende Flüchtlinge nicht aufgenommen. Eine Schande, was sich das reiche Deutschland da leistet.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Antonius »

schelm hat geschrieben:(07 Sep 2017, 07:49)
Ziel einer Wertegemeinschaft ist der Erhalt Ihrer Werte, nicht deren Relativierung durch die Organisation von Bedingungen, die langfristig deren Aufweichung bedeuten. Wer also Solidarität von den Mitgliedern einer Gemeinschaft bei der Bewältigung einer Krise erwartet, muss garantieren die damit verbundenen Risiken zu verantworten und nicht einfach die Entstehung neuer Krisenherde in Folge dann schulterzuckend hinnehmen.

Die sich verweigernden osteuropäischen Staaten sehen genau die Probleme durch kulturfremde Migration in den westlichen Mitgliedsstaaten, warum sollten sie bereit sein künftig vergleichbares haben zu wollen ?
D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.
Diese Historie hätte der EuGH in seinem Urteil in angemessener Weise berücksichtigen müssen.

Aus meiner Sicht wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben. :(
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von JJazzGold »

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:01)

D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.
Diese Historie hätte der EuGH in seinem Urteil in angemessener Weise berücksichtigen müssen.

Aus meiner Sicht wird das Urteil des EuGH deshalb keinen Bestand haben. :(

Nur damit ich Ihre Argumentation richtig verstehe, weil die Osmanen einstmals Ungarn besetzten, sind die Ungarn bis heute psychisch so stark dadurch belastet, dass es unzumutbar ist, sie ungeachtet christlicher Werte Flüchtlinge jeglicher religiöser Ausrichtung aufnehmen zu lassen?


Ich bezeweifle, dass eine solche Argumentation vor dem EuGH auch nur den Hauch einer Chance hat.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schokoschendrezki »

Antonius hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:01)

D'accord, eine völlig zutreffende Beschreibung.

Ich vermisse hier im Strang - und nicht nur hier - auch eine historische Betrachtungsweise:
Die Ungarn waren im 16./17. Jahrhundert etwa 150 Jahre lang das Opfer osmanischer Fremdherrschaft;
die grausame Beherrschung und Ausbeutung in dieser Zeit durch die Osmanen hat sich tief ins kollektive Gedächnis des ungarischen Volkes eingegraben,
viele Redewendungen im täglichen Leben zeugen heute noch davon.
Den Ungarn ist es gegen Ende des 17. Jahrhunderts (im wesentlichen aus eigener Kraft) gelungen, die osmanischer Fremdherrschaft abzuschütteln.
... unter anderem, indem sie in die nach der Türkenherrschaft weitgehend entvölkerten Gebiete des Karpatenbeckens, vor allem zwischen Plattensee und Donau sowie am Neusiedler See ab Mitte/Ende des 17. Jahrhunderts Deutsche u.a. aus (z.B. durch Höfeverkleinerung) verarmten Gebieten in Hessen, Österreich, Sachsen einwandern ließ. Deren Nachfahren sich als "Ungarndeutsche" oder auch "Donauschwaben" bezeichneten. (Unter anderem meine eigenen Vorfahren).

Heute früh sah ich eine Reportage über ein Projekt, das sich zum Ziel setzte, den teilweise katastrophalen Lehrermangel und mittelfristig sich verstäkenden Bildungsnotstand in Deutschland durch entsprechende Ausbildung von Migranten zu entschärfen. Auch nix anderes. Nur eben heute.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von schokoschendrezki »

Das Problematische an der Diskussion besteht meiner Ansicht nach darin, dass der Zuzug von Ausländern (ganz allgemein) als eine freie Entscheidung, als eine eben mal gewählte (oder abgelehnte) Option angesehen wird. Sowohl die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten als auch die Armutsflüchtlinge aus Teilen Afrikas sind jedoch das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentwicklungen. Natürlich ist dafür kein konkretes Land (und schon gar nicht Ungarn oder die Slowakei) verantwortlich zu machen. Aber sich einer Lösung dieser Probleme zu stellen (im Rahmen der eignen Möglichkeiten natürlich ....) ist eben keine wählbare Option sondern eine Notwendigkeit.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von H2O »

LinkerGeist hat geschrieben:(08 Sep 2017, 09:45)

Richtig. Und Spitzenreiter der Unsolidarität ist sowieso Deutschland. Kein Land hat mehr umzuverteilende Flüchtlinge nicht aufgenommen. Eine Schande, was sich das reiche Deutschland da leistet.
Können Sie diese Behauptung anhand einer seriösen Quelle belegen? Wo sind denn die bisher 30.000 umverteilten Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Auffanglagern aufgenommen worden; also 1/4 der im Herbst 2015 um zu verteilenden Flüchtlinge?

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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitrag von Antonius »

JJazzGold hat geschrieben:(08 Sep 2017, 11:11)

Nur damit ich Ihre Argumentation richtig verstehe, weil die Osmanen einstmals Ungarn besetzten, sind die Ungarn bis heute psychisch so stark dadurch belastet, dass es unzumutbar ist, sie ungeachtet christlicher Werte Flüchtlinge jeglicher religiöser Ausrichtung aufnehmen zu lassen?

Ich bezeweifle, dass eine solche Argumentation vor dem EuGH auch nur den Hauch einer Chance hat.
Soweit ich die Ungarn, mit denen ich Kontakt habe, verstehe, haben sie nichts gegen Flüchtlinge mit christlichen Werten.
Aber sie möchten die Kontrolle der Zuwanderung selbst in den Händen behalten.
Das halte ich angesichts der Historie Ungarns für sehr verständlich und angemessen.
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