Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

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pikant
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon pikant » Di 12. Sep 2017, 12:40

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:37)

Und wie nennt man das Treffen der Innenminister ?
Und auf die trifft wohl das zu was ich schrieb.


das ist das Treffen der Innenminister und nicht der EU Rat.
Du hattest vom EU Rat geschrieben.
bei den Innenminister entscheiden die Innenminister und ich gehe mal davon aus, dass dies mit der Regierung des Heimatlandes abgesprochen worden ist.
Praia61
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Praia61 » Di 12. Sep 2017, 12:46

Also ist Merkel sehr wohl dafür verantwortlich.
Der User H2O negiert dies weiter oben.
Wie das Treffen heißt ist diesbezüglich sekundär.
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schokoschendrezki
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Di 12. Sep 2017, 14:42

Praia61 hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:10)

Im Falle Griechenland wurde die Meinung verbreitet , dass man Griechenland gegen seinen Willen nicht aus der EU werfen kann.
Was stimmt den nun ?


Naja. So wie ich ja auch geschrieben habe: Ein EU-Ausschluss ist nur bei Einstimmigkeit möglich. Und das ist bei Polen und Ungarn (zumindest mit den derzeitigen Regierungen) deshalb nicht möglich, weil die das jeweils gegenseitig verhindern. Aber auch ein solcher Ausschluss wäre nach den Verträgen nur zeitweilig. Ein endgültiger Totalausschluss als Sanktionsmaßnahme ist überhaupt nicht vorgesehen.

Und ich glaube, bei Griechenland gings wohl eher um den Euro-Währungsausschluss. Der wäre bei den V4-EU-Staaten Ostmitteleuropas ja nur bei der Slowakei relevant.

Bei einem Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion (der konservativen EU-Parteien) sieht das schon ganz anders aus. Die beiden AfD-Fraktionäre hat man mit Mehrheitsbeschluss rausgeworfen. Das sollte also mit der Fidesz im Prinzip auch gehen. Und stünde meiner Ansicht nach in der Eskalationsleiter der Sanktionen zunächst mal vor Überlegungen zum Ungarn-Ausschluss. Zumal der die EU-wohlgesonnenen ungarischen Bürger gleichermaßen mitbeträfe.

Nur: Ich glaube nicht, dass das tatsächlich überhaupt angedacht ist. Orbán ist zwar ein ziemlicher Opportunist und auch ein ziemlich gewissenloser Mensch aber weiß Gott kein Dummkopf. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der sich soweit gegen die EU aus dem Fenster lehnt, ohne sich Rückversicherungen geholt und Absprachen getätigt hätte bei politischen Freunden. Die er sehr wohl auch innerhalb der EVP hat. Namentlich bei der CSU. Ich halte die ganze Aufregung von seiten auch konservativer Politiker für weitgehend inszeniert.

Wie dieses politische Geschäft aus öffentlicher Empörung und interner Deckung in der EU funktioniert sieht man fast noch krasser am Fall der völlig korrupten Regierungsmitglieder in Rumänien. Hinter denen stehen nun eher die Sozi-Parteien. Auch die SPD. Und auch da gibts öffentliche Empörung auf der einen und Deckung auf der anderen Seite.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 15:04

Senexx hat geschrieben:(12 Sep 2017, 12:57)

Wenn Fachminister sich bei einem Thema nicht einigen können, was ja beim Flüchtlingsbeschluss der Fall, kommt der Fall vor den Rat.

P.S: Ich finde nicht, dass Sie mit Ihrem Tonfall nicht zur sachlichen Diskussion beitragen.


Das meine ich auch! :)

Aber in der Sache hat der EuGH entschieden, daß die Sache rechtlich in Ordnung ist. Da maße ich mir nicht an, das Gegenteil zu behaupten. Das überlasse ich Ihnen lieber.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 15:10

pikant hat geschrieben:(12 Sep 2017, 13:40)

das ist das Treffen der Innenminister und nicht der EU Rat.
Du hattest vom EU Rat geschrieben.
bei den Innenminister entscheiden die Innenminister und ich gehe mal davon aus, dass dies mit der Regierung des Heimatlandes abgesprochen worden ist.


Ich meine hier, das der EU-Ministerrat zu Recht so heißt. Da versammeln sich bei Bedarf die Regierungschefs oder eben die Fachminister oder ein buntes Gemisch daraus. Ein Regierungschef kann sich durch seinen Stellvertreter oder einen Fachminister vertreten lassen. Na, das gäbe aber einen Einlauf, wenn der Fachminister etwas im EU-Ministerrat in Gang setzte, was die Regierung/der Regierungschef so nie und nimmer in Gang gesetzt hätte!

Das Thema kann man herrlich mit wikipedia durchdringen. Ich vermute einmal, das der EuGH das auch getan hat. :)
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H2O
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 12. Sep 2017, 15:39

schokoschendrezki hat geschrieben:(12 Sep 2017, 15:42)

Naja. So wie ich ja auch geschrieben habe: Ein EU-Ausschluss ist nur bei Einstimmigkeit möglich. Und das ist bei Polen und Ungarn (zumindest mit den derzeitigen Regierungen) deshalb nicht möglich, weil die das jeweils gegenseitig verhindern. Aber auch ein solcher Ausschluss wäre nach den Verträgen nur zeitweilig. Ein endgültiger Totalausschluss als Sanktionsmaßnahme ist überhaupt nicht vorgesehen.

Und ich glaube, bei Griechenland gings wohl eher um den Euro-Währungsausschluss. Der wäre bei den V4-EU-Staaten Ostmitteleuropas ja nur bei der Slowakei relevant.

Bei einem Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion (der konservativen EU-Parteien) sieht das schon ganz anders aus. Die beiden AfD-Fraktionäre hat man mit Mehrheitsbeschluss rausgeworfen. Das sollte also mit der Fidesz im Prinzip auch gehen. Und stünde meiner Ansicht nach in der Eskalationsleiter der Sanktionen zunächst mal vor Überlegungen zum Ungarn-Ausschluss. Zumal der die EU-wohlgesonnenen ungarischen Bürger gleichermaßen mitbeträfe.

Nur: Ich glaube nicht, dass das tatsächlich überhaupt angedacht ist. Orbán ist zwar ein ziemlicher Opportunist und auch ein ziemlich gewissenloser Mensch aber weiß Gott kein Dummkopf. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass der sich soweit gegen die EU aus dem Fenster lehnt, ohne sich Rückversicherungen geholt und Absprachen getätigt hätte bei politischen Freunden. Die er sehr wohl auch innerhalb der EVP hat. Namentlich bei der CSU. Ich halte die ganze Aufregung von seiten auch konservativer Politiker für weitgehend inszeniert.

Wie dieses politische Geschäft aus öffentlicher Empörung und interner Deckung in der EU funktioniert sieht man fast noch krasser am Fall der völlig korrupten Regierungsmitglieder in Rumänien. Hinter denen stehen nun eher die Sozi-Parteien. Auch die SPD. Und auch da gibts öffentliche Empörung auf der einen und Deckung auf der anderen Seite.


Als das Thema Rausschmiß Griechenlands (auch aus der EU) im Schwange war, hatte ich aufgeschnappt, daß man dem Mitglied dann grob gemeinschaftswidriges Verhalten vorhalten müsse. Also wohl irgend so etwas wie Verrat der EU und/oder ihrer Grundsätze. Dann könnte man einem Mitglied Sitz und Stimme aberkennen. Die Mitgliedschaft ist dann nicht besonders sinnvoll. Aber Sie haben Recht: Auch damals hieß es, man könne formal kein EU-Mitglied ausschließen.

Damals war auch im Schwange, Griechenland aus dem Euro zu drängen, etwa durch Entzug aller Kredite und Zahlungsmittel. Das hat dem Präsidenten Mitterand aber nicht gefallen, weil Frankreich dann einen riesigen Bankverlust hätte verkraften müssen... und dann hat ihn die Kanzlerin gerettet, indem sie Schäubles "temporärer Einführung der Drachme" nicht gefolgt ist. Der war bestimmt auch froh, daß er von dem Baum herunter klettern konnte!

Die Slowakei hat sich formal durch Regierungserklärung dem Urteil des EuGH gebeugt. Damit hat sie sich aus der Front der Visegradskis in der Flüchtlingsverteilung gelöst. Kein Ärger mehr mit der EU-Kommission.

Ungarn zickt weiter; also läuft das vorgesehene Verfahren weiter. In dem Zusammenhang finde ich spannend, daß Sie so sicher sind, daß mächtige Freunde in Bayern Herrn Orban schützen. Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen. Im Prinzip hat die Kommission Zeit für ihr Vorgehen. Gut möglich, daß sie die nächste EU-Ministerratsrunde abwartet, zu der sich die Regierungschefs der EU treffen wollen. Mit dem Beschluß im Rücken kann sie sich sehr kühl an den nächsten Verfahrensschritt wagen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Antonius » Mo 18. Sep 2017, 18:11

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 16:39)
(...)
Ungarn zickt weiter; also läuft das vorgesehene Verfahren weiter. In dem Zusammenhang finde ich spannend, daß Sie so sicher sind, daß mächtige Freunde in Bayern Herrn Orban schützen. Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen. Im Prinzip hat die Kommission Zeit für ihr Vorgehen. Gut möglich, daß sie die nächste EU-Ministerratsrunde abwartet, zu der sich die Regierungschefs der EU treffen wollen. Mit dem Beschluß im Rücken kann sie sich sehr kühl an den nächsten Verfahrensschritt wagen.

"Ungarn zickt" nicht, sondern vertritt in einer wichtigen Frage eine Position, die durch seine geschichtliche Erfahrung völlig verständlich und gerechtfertigt ist.
Darüber sind sich (fast) alle Ungarn - und andere geschichtsbewußte Menschen - einig.
viewtopic.php?f=8&t=64464&start=120#p3995218

Aus diesem Grunde wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben.
SAPERE AUDE - Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.
Immanuel Kant (1724-1804)
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Mo 18. Sep 2017, 19:22

Antonius hat geschrieben:(18 Sep 2017, 19:11)

"Ungarn zickt" nicht, sondern vertritt in einer wichtigen Frage eine Position, die durch seine geschichtliche Erfahrung völlig verständlich und gerechtfertigt ist.
Darüber sind sich (fast) alle Ungarn - und andere geschichtsbewußte Menschen - einig.
viewtopic.php?f=8&t=64464&start=120#p3995218

Aus diesem Grunde wird das Urteil des EuGH keinen Bestand haben.


Alles was Sie sagen, mag zutreffen. Dennoch entscheidet in Rechtsangelegenheiten der EuGH, und nicht Sie oder die Ungarn. Oder doch, das können die Ungarn machen; nur eben nicht in der EU als Gemeinschaft. Dann müssen sie eben andere Wege gehen, die ihrer Geschichte gerecht werden. Denn die Völker in der EU haben auch Geschichten und Erfahrungen, die sie nicht unbedingt ausleben können.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Allenstein » Di 19. Sep 2017, 12:56

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 16:39)
Na, mal sehen, was die EU-Kommission nun als nächstes anstößt, um Ungarn zum Einlenken zu bewegen.


Die Ungarn haben eine lange kommunistische Fremdherrschaft hinter sich. Über Jahrzehnte wurde den Ungarn aus dem fernen Moskau vorgeschrieben, was sie zu tun hätten. Dagegen haben die Ungarn sich erfolgreich gewehrt.

Der Volksaufstand von 1956 steht symbolisch für die Widerstandsfähigkeit und die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes. Und schließlich waren es die Ungarn, die 1989 die ersten Löcher in den eisernen Vorhang gerissen und damit den Anstoß zur Befreiung ganz Osteuropas von der sowjetischen Fremdherrschaft gegeben haben.

Die Ungarn sind zäh und haben schon ganz anderen Gegnern widerstanden. Ihre 1989 gewonnen Freiheit und Souveränität werden sie nicht gegen eine neue Knechtschaft eintauschen.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Europa2050 » Di 19. Sep 2017, 13:02

Allenstein hat geschrieben:(19 Sep 2017, 13:56)

Die Ungarn haben eine lange kommunistische Fremdherrschaft hinter sich. Über Jahrzehnte wurde den Ungarn aus dem fernen Moskau vorgeschrieben, was sie zu tun hätten. Dagegen haben die Ungarn sich erfolgreich gewehrt.

Der Volksaufstand von 1956 steht symbolisch für die Widerstandsfähigkeit und die Freiheitsliebe des ungarischen Volkes. Und schließlich waren es die Ungarn, die 1989 die ersten Löcher in den eisernen Vorhang gerissen und damit den Anstoß zur Befreiung ganz Osteuropas von der sowjetischen Fremdherrschaft gegeben haben.

Die Ungarn sind zäh und haben schon ganz anderen Gegnern widerstanden. Ihre 1989 gewonnen Freiheit und Souveränität werden sie nicht gegen eine neue Knechtschaft eintauschen.


Ach deshalb kuschelt Orban so gerne mit Putin?

Um dem die sowjetische Fremdherrschaft und 1956 heimzuzahlen :?:
Denkt an 1914, denkt an 1933 ...
... und macht verdammt nochmal nicht die gleichen Fehler ... :mad2:

Mist, hab ich einige Leute doch tatsächlich überfordert. :s
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Allenstein » Di 19. Sep 2017, 13:30

Europa2050 hat geschrieben:(19 Sep 2017, 14:02)Ach deshalb kuschelt Orban so gerne mit Putin?


Putin respektiert die Freiheit und Souveränität Ungarns. Es ist nicht Putin, der sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischt, Ungarn bedroht und Ungarn aus der Ferne Vorschriften machen will.
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Di 19. Sep 2017, 13:51

Allenstein hat geschrieben:(19 Sep 2017, 14:30)

Putin respektiert die Freiheit und Souveränität Ungarns. Es ist nicht Putin, der sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischt, Ungarn bedroht und Ungarn aus der Ferne Vorschriften machen will.


Warum erzählen Sie hier nur solche Märchen? Herr Putin nutzt die Unverträglichkeit der an der Macht befindlichen Ungarn mit den Grundwerten der EU aus, um einen Keil in die EU zu treiben... ganz einfach weil die EU ein Machtfaktor ist, neben dem er wirtschaftlich alt aussieht... und wenn Rußland nicht einlenkt, auf lange Sicht auch militärisch. Kein Wunder bei einem Block mit 450 Mio Menschen mit meist guter Bildung und Ausbildung. Seine Menschenliebe beweist er mit dem Wahnsinn in der Ukraine, nachdem Putinversteher die Vorgänge in Georgien nicht wahr haben wollten. Da prökelt man denn schon einmal vorher dort, wo die EU verwundbar ist. In Frankreich ist die Prökelei kräftig in die Hose gegangen... da haben wir noch einmal Glück gehabt!
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon Europa2050 » Di 19. Sep 2017, 14:41

Allenstein hat geschrieben:(19 Sep 2017, 14:30)

Putin respektiert die Freiheit und Souveränität Ungarns. Es ist nicht Putin, der sich in die inneren Angelegenheiten Ungarns einmischt, Ungarn bedroht und Ungarn aus der Ferne Vorschriften machen will.


Jaja, selbst der alte Fuchs Lukaschenka hat im
Gegensatz zu seinen östlichen Brüdern zum Zapad Militärbeobachter aus neutralen und NATO- Staaten eingeladen. Vermutlich um nachzuzählen, ob auch alle Brüder Belarus wieder verlassen.
Denkt an 1914, denkt an 1933 ...
... und macht verdammt nochmal nicht die gleichen Fehler ... :mad2:

Mist, hab ich einige Leute doch tatsächlich überfordert. :s
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon schokoschendrezki » Mi 20. Sep 2017, 08:02

H2O hat geschrieben:(12 Sep 2017, 16:39)
Ungarn zickt weiter; also läuft das vorgesehene Verfahren weiter. In dem Zusammenhang finde ich spannend, daß Sie so sicher sind, daß mächtige Freunde in Bayern Herrn Orban schützen.


Aber das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern ... "Viel Sympathie" habe er für Orbán diktierte Seehofer erst vor gut zwei Wochen der Passauer Neuen Presse im Interview (wie es in etlichen Tagsezeitungen wiedergegeben wurde). Und man muss das noch von der offiziellen politischen Verlautbarungssprache (in der alles immer etwas vorsichtiger formuliert wird) rückübersetzen in die Alltagssprache. "VIel Sympathie" heißt, er steht vollständig hinter ihm.

Etwas genauer lässt sich diese Pro-Visegrád-Politik der CSU in dem Blog des CSU-Politikers, Paneuropa-Union-Vorstandsmitglied und Sudetendeutschen-Sprechers Bernd Posselt analysieren. Posselt gehörte 89 zu den Mitorganisatoren des Paneuropa-Picknicks. Er ist zwar seit 2014 wegen der Fraktionsverkleinerung nicht mehr EU-Parlamentsmitglied aber immer noch einflussreich. Seit etlichen Jahren (seit Fidesz-Dominanz) wird in (fast) jedem seiner Blog-Artikel die Politik der Visegrad-Staaten und speziell Ungarns vehement verteidigt.

http://www.bernd-posselt.de/
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Re: Urteil EuGH: Ungarn und Slowakei

Beitragvon H2O » Mi 20. Sep 2017, 08:33

@ schokoschedrezki:

Ja, das überzeugt mich! An anderer Stelle hatte ich schon einen Strang eröffnet, in dem ich das Thema "Europa" im Wahlkampf für den Deutschen Bundestag und in den Parteiprogrammen betrachtet hatte. Mir fiel dabei auf, daß die CDU nur Wischwaschi zu bieten hatte... und das scheint mir jetzt gar nicht mehr so überraschend, denn ein Zank CDU mit CSU vor der Wahl macht sich wohl nicht so gut! Die Kanzlerin hatte ja mit Blick auf Ungarn (und Polen) schon gemeint, daß die EU keine Mitglieder haben kann, die die Rechtstaatlichkeit mit Füßen treten.

Die Rede des Kommissionspräsidenten Junker warnte dagegen vor einer Spaltung Ost-West, andere wieder vor einer Spaltung Nord-Süd, wenn D nicht ganz großzügig einer Schuldenunion zustimmen sollte.

Ich meine, daß die EU sich neu sortieren sollte, ohne gegenseitige Verpflichtungen über die Ränder der neu gebildeten Gruppen hinaus. Vielleicht kann der Bürgerdialog da gute Anhaltspunkte liefern, den Präsident Macron anstoßen wollte. Dazu könnte er die Bewegung "Pulse of Europe" in ganz besondere Weise unterstützen. Dann wissen wir hoffentlich, welches Europa die Europäer derzeit gern möchten!

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