Orban fordert Solidarität von EU ein

[watisdatdenn?]

(01 Sep 2017, 08:09)
Selbst wenn Orban eine monetäre Unterstützung zugestanden würde, würde diese mit einem monetären EU Ausgleich für Flüchtlingsversorgung verrechnet und Orban bekäme letztendlich insgesamt weniger EU Fördergelder.

Wie kommst du darauf?
Hast du Quellen dazu?

[JJazzGold]

(01 Sep 2017, 08:50)

Wie kommst du darauf?
Hast du Quellen dazu?

Das nennt sich Logik, die darauf beruht, dass ähnliche Verrechnungsmodelle in der EU längst angedacht sind. Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

[Senexx]

(01 Sep 2017, 09:28)

Das nennt sich Logik, die darauf beruht, dass ähnliche Verrechnungsmodelle in der EU längst angedacht sind. Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

Da warten wir doch einmal ab, wie das denn am Ende vor den Gerichten ausgeht.

[Nomen Nescio]

(01 Sep 2017, 09:28)

Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

EU-kommissar timmermans hat gesagt, daß die antwort von polen absolut nicht zufriedenstellend ist. und wenn gegen tschechien und ungarn auch ein verfahren eingeleitet wird, gilt für jene länder dasselbe.

nur... es gibt ein problem. wenn man gegen ein land maßnahmen nimmt, darf dieses land nicht mitstimmen.
mit unanimität müssen die anderen länder damit d'akkord gehen. denkst du daß orban »ja« sagt zu einem antrag gegen polen maßnahmen zu nehmen? die verträge haben da eine gewaltige masche.

dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.

[JJazzGold]

(01 Sep 2017, 11:33)

EU-kommissar timmermans hat gesagt, daß die antwort von polen absolut nicht zufriedenstellend ist. und wenn gegen tschechien und ungarn auch ein verfahren eingeleitet wird, gilt für jene länder dasselbe.

nur... es gibt ein problem. wenn man gegen ein land maßnahmen nimmt, darf dieses land nicht mitstimmen.
mit unanimität müssen die anderen länder damit d'akkord gehen. denkst du daß orban »ja« sagt zu einem antrag gegen polen maßnahmen zu nehmen? die verträge haben da eine gewaltige masche.

dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.

Ob das funktioniert kann ich schlichtweg nicht beurteilen. Da müsste die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens juristisch überprüft werden.
Ich betrachte die Einleitung solcher Verfahren aber als ersten Schritt für zukünftige Regelungen monetärer Umgestaltung. Auch wenn man noch nicht soweit ist, wird die endgültige Regelung lauten, keine Flüchtlinge - deutlich geringerer Bezug von EU Geldern.

Das scheint Orban zu befürchten, weshalb er präventiv zusätzliche monetäre Zuwendungen verlangt.

[watisdatdenn?]

(01 Sep 2017, 11:33)
dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.

Das ist eine lustige Vorstellung:
Luxemburg verklagt den Rest der EU-Länder und die können sich nicht dagegen wehren, weil sie ja alle gleichzeitig angeklagt sind..

Naja in der EU ist so manches möglich.

[watisdatdenn?]

(01 Sep 2017, 09:28)
Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

Das ist doch mehr als absurd!
Die Ungarn sind eine der wenigen die sich an das Dublin abkommen halten! Deutschlands Regierung in Berlin scheisst ja auf das abkommen.
Welchen Vertrag soll Ungarn nicht eingehalten haben?

[Schnitter]

(31 Aug 2017, 22:34)

Er fordert Geld für den ungarischen Grenzzaun, mit Ungarn die EU vor weiterer Masseneinwanderung schützt. Nun ist die EU gefordert und kann beweisen, dass ihre Sprüche von europäischer Solidarität nicht nur Sprüche sind.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 65573.html

Ich würde sagen wir sind so solidarisch mit Ungarn wie Ungarn solidarisch war während der Flüchtlingskrise.

Also -> Niente

[Nomen Nescio]

(01 Sep 2017, 19:07)

Das ist doch mehr als absurd!
Die Ungarn sind eine der wenigen die sich an das Dublin abkommen halten! Deutschlands Regierung in Berlin scheisst ja auf das abkommen.
Welchen Vertrag soll Ungarn nicht eingehalten haben?

ungarn hat nicht sein zoll an flüchtlinge aufgenommen.

[Senexx]

(01 Sep 2017, 19:14)

Ich würde sagen wir sind so solidarisch mit Ungarn wie Ungarn solidarisch war während der Flüchtlingskrise.

Also -> Niente

Ungarn wie Polen bestreiten, dass die Kommission so etwas beschließen kann. Es laufen Klagen gegen diesen Beschluss. Warten wir einfach den Ausgang des Verfahrens ab.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 19:26)

Ungarn wie Polen bestreiten, dass die Kommission so etwas beschließen kann. Es laufen Klagen gegen diesen Beschluss. Warten wir einfach den Ausgang des Verfahrens ab.

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

[Senexx]

(01 Sep 2017, 19:47)

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

Sie können doch nicht "Solidarität" für rechtswidrige Beschlüsse fordern.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 19:52)

Sie können doch nicht "Solidarität" für rechtswidrige Beschlüsse fordern.

Es ist rechtswidrig aus Solidarität freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen?

Is klar...

[Senexx]

(01 Sep 2017, 19:59)

Es ist rechtswidrig aus Solidarität freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen?

Is klar...

Solidarität ist ein freiwilliger Beitrag zu etwas, für das man eine moralische Verpflichtung verspürt. Das Öffnen der Schleusen durch Merkel war ein einseitiger, unsolidarischer Akt. Unter Verletzung geltenden EU-Rechts. Hier muss niemand solidarisch sein.

[Praia61]

(01 Sep 2017, 19:47)

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

Unsolidarisch ist wischi waschi

[Kritikaster]

Es ist hanebüchen, die Nichterfüllung eines internationalen Abkommens durch Ungarn und andere zur akzeptierten und förderungswürdigen Rechtsnorm zu erklären, während man dessen Übererfüllung durch Deutschland gleichzeitig kriminalisiert.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:18)

Unsolidarisch ist wischi waschi

Das entscheidet der der sich unsolidarisch behandelt fühlt.

Niemand zwingt uns dem Idioten 400 Mio. Euro rüberzuschicken

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:14)

Solidarität ist ein freiwilliger Beitrag zu etwas, für das man eine moralische Verpflichtung verspürt. Das Öffnen der Schleusen durch Merkel war ein einseitiger, unsolidarischer Akt. Unter Verletzung geltenden EU-Rechts. Hier muss niemand solidarisch sein.

Das entscheiden dann die Staaten die die 400 Mio. berappen soll was solidarisch ist und was nicht

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:20)

Das entscheidet der der sich unsolidarisch behandelt fühlt.

Niemand zwingt uns dem Idioten 400 Mio. Euro rüberzuschicken

Doch die EU Verträge.

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:20)

Das entscheiden dann die Staaten die die 400 Mio. berappen soll was solidarisch ist und was nicht

Berappen sollen.
Die Staaten soll gibt es .

Solidarität kann man fordern aber nicht erzwingen.

[Senexx]

(01 Sep 2017, 20:20)

Das entscheiden dann die Staaten die die 400 Mio. berappen soll was solidarisch ist und was nicht

Ungarn ist seinen Verpflichtungen nachgekommen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Diese Lasten muss es selbstverständlich nicht alleine schultern.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:22)

Doch die EU Verträge.

Dann zitier mal den entsprechenden Passus

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:25)

Ungarn ist seinen Verpflichtungen nachgekommen, die EU-Außengrenzen zu sichern. Diese Lasten muss es selbstverständlich nicht alleine schultern.

Dann überweis mal die 400 Mio., du Gönner.

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:30)

Dann zitier mal den entsprechenden Passus

Strukturfonds

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:35)

Strukturfonds
Wenn dies nicht geregelt wäre , ist es ja noch schlimmer mit der EU wie ich vermutete.
Da wird Geld hin und her geschoben wie es der Zufall will ?.

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:31)

Dann überweis mal die 400 Mio., du Gönner.

Welch eine schwachsinnige Antwort.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:35)

Strukturfonds

Wieso sollte daraus ein Zaun finanziert werden ?

[Praia61]

(01 Sep 2017, 20:43)

Wieso sollte daraus ein Zaun finanziert werden ?

Schläfst du ?
Ungarn will zusätzliche Gelder welche mit den Geldern des Strukturfonds nichts zu tun haben.

[Schnitter]

(01 Sep 2017, 20:45)

Schläfst du ?
Ungarn will zusätzliche Gelder welche mit den Geldern des Strukturfonds nichts zu tun haben.

Wenn man artig ist gibt's auch was.

Verhält man sich total asozial dann eben nicht.

[imp]

(01 Sep 2017, 19:47)

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

Sollen sie den Zaun halt von Trump bezahlen lassen. Oder von Poroschenko. Der name sagts schon.

[Pro&Contra]

Jeder Staat hat das Recht seine Grenzen zu schützen. Gegen die Grenzsicherung habe ich nichts. Allerdings bezweifle ich, dass die ungarische Regierung die Grenzen zum Wohl der EU schützt. Das stehen wohl die Eigeninteressen im Vordergrund. Deshalb soll Ungarn auch für die Kosten aufkommen.

Ich denke mal Orban betreibt hier ein bisschen Symbolpolitik. Soll er mal machen.

[imp]

(01 Sep 2017, 21:01)

Jeder Staat hat das Recht seine Grenzen zu schützen.

Jeder darf Weltraumraketen bauen. Müssen wir das bezahlen?

[Pro&Contra]

(01 Sep 2017, 21:14)

Jeder darf Weltraumraketen bauen. Müssen wir das bezahlen?

In meinem Beitrag steht doch deutlich drin, dass Ungarn seinen Grenzschutz selber bezahlen soll.

[imp]

(01 Sep 2017, 21:16)

In meinem Beitrag steht doch deutlich drin, dass Ungarn seinen Grenzschutz selber bezahlen soll.

Ich bin für Trump. Wenn er sagt, dass der Zaun gegen die Russen ist, muss der Kongress das Geld für Ungarn locker machen.

[Pro&Contra]

(01 Sep 2017, 21:17)

Ich bin für Trump. Wenn er sagt, dass der Zaun gegen die Russen ist, muss der Kongress das Geld für Ungarn locker machen.

Trump und Putin sind keine Freunde mehr.

[imp]

(01 Sep 2017, 21:18)

Trump und Putin sind keine Freunde mehr.

Waren sie nie. Beide sind Geschäftsleute. Die werden sich schon einigen, wenn sie die Preise heraus haben.