Orban fordert Solidarität von EU ein

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watisdatdenn?
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 1. Sep 2017, 07:50

JJazzGold hat geschrieben:(01 Sep 2017, 08:09)
Selbst wenn Orban eine monetäre Unterstützung zugestanden würde, würde diese mit einem monetären EU Ausgleich für Flüchtlingsversorgung verrechnet und Orban bekäme letztendlich insgesamt weniger EU Fördergelder.

Wie kommst du darauf?
Hast du Quellen dazu?
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JJazzGold
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon JJazzGold » Fr 1. Sep 2017, 08:28

watisdatdenn? hat geschrieben:(01 Sep 2017, 08:50)

Wie kommst du darauf?
Hast du Quellen dazu?


Das nennt sich Logik, die darauf beruht, dass ähnliche Verrechnungsmodelle in der EU längst angedacht sind. Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.
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Senexx
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Senexx » Fr 1. Sep 2017, 08:47

JJazzGold hat geschrieben:(01 Sep 2017, 09:28)

Das nennt sich Logik, die darauf beruht, dass ähnliche Verrechnungsmodelle in der EU längst angedacht sind. Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

Da warten wir doch einmal ab, wie das denn am Ende vor den Gerichten ausgeht.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 1. Sep 2017, 10:33

JJazzGold hat geschrieben:(01 Sep 2017, 09:28)

Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

EU-kommissar timmermans hat gesagt, daß die antwort von polen absolut nicht zufriedenstellend ist. und wenn gegen tschechien und ungarn auch ein verfahren eingeleitet wird, gilt für jene länder dasselbe.

nur... es gibt ein problem. wenn man gegen ein land maßnahmen nimmt, darf dieses land nicht mitstimmen.
mit unanimität müssen die anderen länder damit d'akkord gehen. denkst du daß orban »ja« sagt zu einem antrag gegen polen maßnahmen zu nehmen? die verträge haben da eine gewaltige masche.

dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon JJazzGold » Fr 1. Sep 2017, 10:43

Nomen Nescio hat geschrieben:(01 Sep 2017, 11:33)

EU-kommissar timmermans hat gesagt, daß die antwort von polen absolut nicht zufriedenstellend ist. und wenn gegen tschechien und ungarn auch ein verfahren eingeleitet wird, gilt für jene länder dasselbe.

nur... es gibt ein problem. wenn man gegen ein land maßnahmen nimmt, darf dieses land nicht mitstimmen.
mit unanimität müssen die anderen länder damit d'akkord gehen. denkst du daß orban »ja« sagt zu einem antrag gegen polen maßnahmen zu nehmen? die verträge haben da eine gewaltige masche.

dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.


Ob das funktioniert kann ich schlichtweg nicht beurteilen. Da müsste die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens juristisch überprüft werden.
Ich betrachte die Einleitung solcher Verfahren aber als ersten Schritt für zukünftige Regelungen monetärer Umgestaltung. Auch wenn man noch nicht soweit ist, wird die endgültige Regelung lauten, keine Flüchtlinge - deutlich geringerer Bezug von EU Geldern.

Das scheint Orban zu befürchten, weshalb er präventiv zusätzliche monetäre Zuwendungen verlangt.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 1. Sep 2017, 18:04

Nomen Nescio hat geschrieben:(01 Sep 2017, 11:33)
dennoch gibt es juristen, die denken daß es vllt eine möglichkeit gibt die vom gericht akzeptiert wird: simultan anklagen.
ein angeklagte darf ja nicht stimmen. das wird garantiert viel krach verursachen.

Das ist eine lustige Vorstellung:
Luxemburg verklagt den Rest der EU-Länder und die können sich nicht dagegen wehren, weil sie ja alle gleichzeitig angeklagt sind..

Naja in der EU ist so manches möglich.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon watisdatdenn? » Fr 1. Sep 2017, 18:07

JJazzGold hat geschrieben:(01 Sep 2017, 09:28)
Weshalb glauben Sie, hat die EU Kommission ein Verfahren wegen Vertragsverletzung gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet.

Das ist doch mehr als absurd!
Die Ungarn sind eine der wenigen die sich an das Dublin abkommen halten! Deutschlands Regierung in Berlin scheisst ja auf das abkommen.
Welchen Vertrag soll Ungarn nicht eingehalten haben?
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Schnitter » Fr 1. Sep 2017, 18:14

Senexx hat geschrieben:(31 Aug 2017, 22:34)

Er fordert Geld für den ungarischen Grenzzaun, mit Ungarn die EU vor weiterer Masseneinwanderung schützt. Nun ist die EU gefordert und kann beweisen, dass ihre Sprüche von europäischer Solidarität nicht nur Sprüche sind.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/v ... 65573.html


Ich würde sagen wir sind so solidarisch mit Ungarn wie Ungarn solidarisch war während der Flüchtlingskrise.

Also -> Niente :D
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Nomen Nescio » Fr 1. Sep 2017, 18:16

watisdatdenn? hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:07)

Das ist doch mehr als absurd!
Die Ungarn sind eine der wenigen die sich an das Dublin abkommen halten! Deutschlands Regierung in Berlin scheisst ja auf das abkommen.
Welchen Vertrag soll Ungarn nicht eingehalten haben?

ungarn hat nicht sein zoll an flüchtlinge aufgenommen.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Senexx » Fr 1. Sep 2017, 18:26

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:14)

Ich würde sagen wir sind so solidarisch mit Ungarn wie Ungarn solidarisch war während der Flüchtlingskrise.

Also -> Niente :D

Ungarn wie Polen bestreiten, dass die Kommission so etwas beschließen kann. Es laufen Klagen gegen diesen Beschluss. Warten wir einfach den Ausgang des Verfahrens ab.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Schnitter » Fr 1. Sep 2017, 18:47

Senexx hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:26)

Ungarn wie Polen bestreiten, dass die Kommission so etwas beschließen kann. Es laufen Klagen gegen diesen Beschluss. Warten wir einfach den Ausgang des Verfahrens ab.


Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Senexx » Fr 1. Sep 2017, 18:52

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:47)

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

Sie können doch nicht "Solidarität" für rechtswidrige Beschlüsse fordern.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Schnitter » Fr 1. Sep 2017, 18:59

Senexx hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:52)

Sie können doch nicht "Solidarität" für rechtswidrige Beschlüsse fordern.


Es ist rechtswidrig aus Solidarität freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen?

Is klar...
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Senexx » Fr 1. Sep 2017, 19:14

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:59)

Es ist rechtswidrig aus Solidarität freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen?

Is klar...

Solidarität ist ein freiwilliger Beitrag zu etwas, für das man eine moralische Verpflichtung verspürt. Das Öffnen der Schleusen durch Merkel war ein einseitiger, unsolidarischer Akt. Unter Verletzung geltenden EU-Rechts. Hier muss niemand solidarisch sein.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Praia61 » Fr 1. Sep 2017, 19:18

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 19:47)

Was hat das damit zu tun ob das Verhalten total unsolidarisch war ?

Unsolidarisch ist wischi waschi
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Kritikaster » Fr 1. Sep 2017, 19:19

Es ist hanebüchen, die Nichterfüllung eines internationalen Abkommens durch Ungarn und andere zur akzeptierten und förderungswürdigen Rechtsnorm zu erklären, während man dessen Übererfüllung durch Deutschland gleichzeitig kriminalisiert. :rolleyes:
Der am höchsten entwickelte Sinn ist der Unsinn. (Peter E. Schumacher)
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Schnitter » Fr 1. Sep 2017, 19:20

Praia61 hat geschrieben:(01 Sep 2017, 20:18)

Unsolidarisch ist wischi waschi


Das entscheidet der der sich unsolidarisch behandelt fühlt.

Niemand zwingt uns dem Idioten 400 Mio. Euro rüberzuschicken ;)
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Schnitter » Fr 1. Sep 2017, 19:20

Senexx hat geschrieben:(01 Sep 2017, 20:14)

Solidarität ist ein freiwilliger Beitrag zu etwas, für das man eine moralische Verpflichtung verspürt. Das Öffnen der Schleusen durch Merkel war ein einseitiger, unsolidarischer Akt. Unter Verletzung geltenden EU-Rechts. Hier muss niemand solidarisch sein.


Das entscheiden dann die Staaten die die 400 Mio. berappen soll was solidarisch ist und was nicht ;)
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Praia61 » Fr 1. Sep 2017, 19:22

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 20:20)

Das entscheidet der der sich unsolidarisch behandelt fühlt.

Niemand zwingt uns dem Idioten 400 Mio. Euro rüberzuschicken ;)

Doch die EU Verträge.
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Re: Orban fordert Solidarität von EU ein

Beitragvon Praia61 » Fr 1. Sep 2017, 19:24

Schnitter hat geschrieben:(01 Sep 2017, 20:20)

Das entscheiden dann die Staaten die die 400 Mio. berappen soll was solidarisch ist und was nicht ;)

Berappen sollen.
Die Staaten soll gibt es .

Solidarität kann man fordern aber nicht erzwingen.

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