Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 29. Jul 2017, 06:30

Humelix33 hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:50)
Dublin III war nie tot, so wie Merkel es aber uns verkauft hat und die Asyllobby und Kirchen noch dazu. Wenn das Gericht einem Staat die Freiwilligkeit zugesteht, dann gelten wieder die nationalen Gesetze, und diese besagen nun genau das Gegenteil, wie Merkel agiert hat, Absatz 4 in Artikel 16a kommt ja nun, wie von mir auch erwartet aber mir schon im AfD Thread unter die Nase gewedelt, nicht zum Zuge, da der EuGH ja DublinIII bestätigt hat, und somit haben wir die Rechtsbrüche, gemäß unserer nationalen Gesetze.

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 29. Jul 2017, 08:00

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 07:30)

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.


Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 29. Jul 2017, 08:16

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 07:30)
Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.

H2O hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:00)
Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 29. Jul 2017, 08:31

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.


Mit einer Gerichtsentscheidung des EuGH ist leider gar nichts gewonnen. Die unterlegenen Parteien werden eine Dominanz Deutschlands oder der Nettozahler im EuGH beklagen und schmollen. Vermutlich wird man Politiker finden, die diese "Ungerechtigkeit" zur Erlangung nationaler politischer Mehrheiten ausschlachten.

Der ungarische Außenmiister hat schon öffentlich angemerkt, daß sich die EU nicht aufführen solle wie die Mutter Teresa. Gemeint war die Asylgewährung.
http://www.rp.pl/Uchodzcy/170729326-Weg ... eresa.html

In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 29. Jul 2017, 09:31

H2O hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:31)
In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.

Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt
Nur sechs Prozent aller Befragten sind kategorisch gegen eine Aufnahme von Migranten. Die meisten Befragten sagen, dass ihr Land Arbeitsmigranten nur dann aufnehmen soll, wenn es ausreichend Jobs gibt (46 Prozent im Durchschnitt aller Länder). Ein Viertel möchte eine Obergrenze festlegen. In allen Ländern sind sich die Befragten einig, dass Migranten erst dann Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie entweder mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt oder die Staatsbürgerschaft erworben haben.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28927
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Tom Bombadil » Sa 29. Jul 2017, 09:54

Wenn ein EU-Staat bei der Flüchtlingskrise lieber alleine agieren möchte, dann soll er aus Dublin III aussteigen und sein eigenes Süppchen kochen, ist doch kein Problem. Die verbleibenden Staaten müssen dann aber eine Lösung finden, wie sich Flüchtlinge möglichst fair verteilen lassen, evtl. mit finanziellem Ausgleich, hier hat sich Deutschland in den letzten Jahren ignorant und egoistisch verhalten und macht es jetzt immer noch, siehe Italien.
Außerdem man muss dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Nicht-Asylberechtigte aufgenommen werden, dazu muss ein schneller Prozess wie in der Schweiz her, mit dem man diese Personen innerhalb kürzester Zeit abweisen kann.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Humelix33
Beiträge: 91
Registriert: So 28. Mai 2017, 20:37

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Humelix33 » Sa 29. Jul 2017, 09:59

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.


Du vermischt Dinge, wie es auch bzgl. der Defintion Flüchtling/Einwanderer leider typisch aber fatal ist.

Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 29. Jul 2017, 10:14

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)
Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.

Humelix33 hat geschrieben:(29 Jul 2017, 10:59)
Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.

Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 29. Jul 2017, 14:56

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 10:31)

Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt


Hier tun sich in der Tat Widersprüche auf zwischen dem, was die Bürger der Mitgliedsstaaten für gerecht und richtig halten, und dem, was ihre Regierungen mit der EU verhandeln. Die EU kann aber nur mit Regierungen Verträge schließen. So kann es geschehen, daß bei Zustimmung von 87% für die EU in Polen dieser Staat am Ende sein Stimmrecht in der EU und seine Fördermitttel aus der EU einbüßt.
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 29. Jul 2017, 15:07

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 11:14)

Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.


Nein, so elegant ist das formale Problem nicht zu lösen. In Griechenland und Italien waren 2014 (vierzehn) 160.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Staaten der EU zu verteilen. Der "gerechte Schlüssel" zur Verteilung dieser Menschen wurde im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bis heute, 2017 (siebzehn) ĥaben nur 10.000 von 160.000 die entsprechenden Lager in Italien und Griechenland verlassen können, um in einem anderen Staat der EU untergebracht zu werden. Leider kann ich nicht sagen, wohin der größere Anteil davon reisen konnte. Meine Vermutung: Nach Deutschland.

Man kann natürlich 100 Jahre mit der Verteilung der Flüchtlinge warten; dann löst sich das praktische Problem vermutlich durch Alter und Tod.

Mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen in 2015 (fünfzehn) hat diese Sache noch gar nichts zu tun! Diese viel größere Zahl ist ganz überwiegend in Österreich, Schweden und Deutschland aufgefangen worden. Wenn die "konsolidierten Zahlen" stimmen, dann sind 800.000 (4/5) dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Zwar hatte sich die Bundeskanzlerin vorgestellt, die große Zahl nach dem Schlüssel für die 160.000 aus 2014 auf die gesamte EU mit ihren 450 Mio Einwohnern verteilen zu können; aber damit ist sie unter dem Hohngelächter der bekannten Verweigerer gescheitert. Das war unser goldener Herbst mit Teddybärchen 2015!

Noch eine Anmerkung zur Kern-EU: die gemeinsame Außengrenze der Kern-EU ist die der Kern-EU plus der Staaten, die die Ziele und Werte der Kern-EU teilen. Mit anderen Worten: Die Außengrenzen müssen durch bindende Verträge neu gezogen werden. Sonst sind sie auch nichts wert.
Zuletzt geändert von H2O am Sa 29. Jul 2017, 15:22, insgesamt 1-mal geändert.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 29. Jul 2017, 15:21

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 11:14)
Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.

H2O hat geschrieben:(29 Jul 2017, 16:07)
Nein, so elegant ist das formale Problem nicht zu lösen. In Griechenland und Italien waren 2014 (vierzehn) 160.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Staaten der EU zu verteilen. Der "gerechte Schlüssel" zur Verteilung dieser Menschen wurde im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bis heute, 2017 (siebzehn) ĥaben nur 10.000 von 160.000 die entsprechenden Lager in Italien und Griechenland verlassen können, um in einem anderen Staat der EU untergebracht zu werden. Leider kann ich nicht sagen, wohin der größere Anteil davon reisen konnte. Meine Vermutung: Nach Deutschland.

Ein gerechter Verteilungsschlüssel macht nur Sinn, wenn eine Chance besteht, dass die Flüchtlinge auch in den Visegrad-Staaten bleiben, um dort ausgebildet und integriert zu werden. An den Außengrenzen kann man vielleicht Migration etwas steuern, aber innerhalb des Binnenraumes wohl kaum. Die Flüchtlinge werden sich an ihren schon angekommenen Landsleuten orientieren und Kontakt mit denen aufnehmen. Da werden sich wohl Schwerpunktländer herausbilden.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 29. Jul 2017, 15:29

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 16:21)

Ein gerechter Verteilungsschlüssel macht nur Sinn, wenn eine Chance besteht, dass die Flüchtlinge auch in den Visegrad-Staaten bleiben, um dort ausgebildet und integriert zu werden. An den Außengrenzen kann man vielleicht Migration etwas steuern, aber innerhalb des Binnenraumes wohl kaum. Die Flüchtlinge werden sich an ihren schon angekommenen Landsleuten orientieren und Kontakt mit denen aufnehmen. Da werden sich wohl Schwerpunktländer herausbilden.


In diesen Dingen bin ich sehr großzügig: Wenn Migranten sich durch eigene Erwerbsarbeit versorgen können, dann sollen sie selbstverständlich wohnen können, wo sie Arbeit und Brot haben. Aber wenn sie Versorgungsfälle sind, dann könnte bestenfalls eine Art Tauschbörse dafür sorgen, daß Verwandte und Familien zusammen kommen können. Eine völlig freie Auswahl des Aufenthaltsorts wird dazu führen, daß die Menschen ungebremst nur noch dort ankommen, wo die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Versorgung, Wohnung) vor zu finden sind. Es geht um Asyl und nicht um einen Club Méditerrannéé
Alpha Centauri
Beiträge: 1223
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 09:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Alpha Centauri » Sa 12. Aug 2017, 22:35

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 07:30)

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.



Die EU Dublin Verordnung war ohnehin früher oder später zum scheitern verurteilt, man miss nur mit offenen Augen die politische und wirtschaftliche Situation der verschiedenen Weltregionen betrachten.

Dann immer dieses verlogene Getue: Flucht und Flüchtlinge sind kein neues Phänomen, ganz im Gegenteil die Geschichte der Menschheit ist ja zuallererst eine Geschichte von Flucht und Vertreibung.
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » So 13. Aug 2017, 19:07

Alpha Centauri hat geschrieben:(12 Aug 2017, 23:35)
...
Dann immer dieses verlogene Getue: Flucht und Flüchtlinge sind kein neues Phänomen, ganz im Gegenteil die Geschichte der Menschheit ist ja zuallererst eine Geschichte von Flucht und Vertreibung.


Ja, wenn das so ist, dann muß es doch Gründe geben, diese Menschheitserfahrung nicht nachhaltig zu nutzen.
Alpha Centauri
Beiträge: 1223
Registriert: Mo 19. Jun 2017, 09:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Alpha Centauri » Fr 18. Aug 2017, 20:06

Dublin gehört durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt, ganz einfach es funktioniert nicht
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Fr 18. Aug 2017, 21:28

Alpha Centauri hat geschrieben:(18 Aug 2017, 21:06)

Dublin gehört durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt, ganz einfach es funktioniert nicht


Den Verteilungsschlüssel hat ja der Ministerrrat entwickelt und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Nur bleiben die Menschen immer wieder in Österreich, Deutschland und Schweden hängen... oder sie kommen aus Griechenland, Italien oder neuerdings Spanien auf Dauer nicht heraus, weil EU-Partner entweder überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder weil sie sich nicht gerade eine "Willkommenskultur" aufgebürdet haben.

Aus meiner Sicht ist die EU in der Frage "Schutz der gemeinsamen Außengrenze, Flüchtlinge, Asyl und Armutswanderung" krachend gescheitert. Italien als großes EU-Land greift zur Selbsthilfe, und ich bin fast sicher, daß Spanien ihm folgen wird. Die Selbsthilfe heißt "gewaltsame Abwehr der Flüchtlinge" im Verbund mit Ansprechpartnern in Libyen.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 19. Aug 2017, 06:49

H2O hat geschrieben:(18 Aug 2017, 22:28)
Den Verteilungsschlüssel hat ja der Ministerrrat entwickelt und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Nur bleiben die Menschen immer wieder in Österreich, Deutschland und Schweden hängen... oder sie kommen aus Griechenland, Italien oder neuerdings Spanien auf Dauer nicht heraus, weil EU-Partner entweder überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder weil sie sich nicht gerade eine "Willkommenskultur" aufgebürdet haben.
Aus meiner Sicht ist die EU in der Frage "Schutz der gemeinsamen Außengrenze, Flüchtlinge, Asyl und Armutswanderung" krachend gescheitert. Italien als großes EU-Land greift zur Selbsthilfe, und ich bin fast sicher, daß Spanien ihm folgen wird. Die Selbsthilfe heißt "gewaltsame Abwehr der Flüchtlinge" im Verbund mit Ansprechpartnern in Libyen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3628122
SZ 16. August 2017 Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet
Die plausibelste These hängt mit einem Deal zusammen, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat: Die Italiener bilden seither die libysche Küstenwache aus, stellen ihr Schiffe zur Verfügung und unterstützen sie finanziell, damit diese die Schlepperboote schon abfangen, bevor sie in internationale Gewässer vordringen.

Eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU interessiert außer Deutschland niemanden mehr. Die Libyen-Route soll mit allen Mitteln geschlossen werden. Hätte Frau Merkel im September 2015 die anderen EU-Staaten vorher konsultiert, wäre es wohl auch nicht zu einer gemeinsamen Aktion gekommen. Das Dublin-Verfahren bleibt nur ein Feigenblatt.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 19. Aug 2017, 07:49

Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2017, 07:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3628122
SZ 16. August 2017 Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet

Eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU interessiert außer Deutschland niemanden mehr. Die Libyen-Route soll mit allen Mitteln geschlossen werden. Hätte Frau Merkel im September 2015 die anderen EU-Staaten vorher konsultiert, wäre es wohl auch nicht zu einer gemeinsamen Aktion gekommen. Das Dublin-Verfahren bleibt nur ein Feigenblatt.


Dann hat sich die EU aus der Wertegemeinschaft dauerhaft verabschiedet. Das sollten wir Deutschen nun tief im Gedächtnis verankern für den Fall, daß für die EU oder für ein Mitglied der EU jemand mit dem Klingelbeutel herum gehen sollte. Dann wird man in Brüssel wohl die ganz trennscharfe Brille aufsetzen. Die Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt ab 2020 (ohne GB) dürften davon eine Vorahnung geben.
Wähler
Beiträge: 3126
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Sa 19. Aug 2017, 09:56

http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.3631172
SZ 18. August 2018 Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten
Quelle: policy maters - Rohdaten herunterladen
Die wichtigste EU-Aufgabe für die Befragten
Flüchtlingspolitik 43%
Arbeitslosigkeit Bekämpfen 10%
Terrorismus bekämpfen 10%
Wirtschaftskraft stärken 10%
Frieden sichern 5%
Abbau Staatsverschuldung / Stabilisierung Finanzlage 4%
Abbau sozialer Ungleichheit 3%
Interessant dabei: Das Thema Flüchtlinge ist besonders in jenen Ländern wichtig, die kaum welche aufgenommen haben, wie Tschechien und die Slowakei...
Die Staaten mit den meisten Flüchtlingen - Deutschland und Italien - sprechen sich mehrheitlich für einen europäischen Weg aus. In der Slowakei und in Tschechien, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, würden die Bürger das gern weiterhin auf nationaler Ebene regeln.

Die Ambivalenz beim Thema Flüchtlinge ist bei den Wählern und Politikern in vielen EU-Staaten so hoch, dass es großer politischer Überzeugungskraft bedarf, die Flüchtlingspolitik eu-weit besser zu koordinieren. Das scheint eine Aufgabe für eine ganze Generation zu sein.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 13178
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Sa 19. Aug 2017, 10:19

Wähler hat geschrieben:(19 Aug 2017, 10:56)

http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.3631172
SZ 18. August 2018 Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten

Die Ambivalenz beim Thema Flüchtlinge ist bei den Wählern und Politikern in vielen EU-Staaten so hoch, dass es großer politischer Überzeugungskraft bedarf, die Flüchtlingspolitik eu-weit besser zu koordinieren. Das scheint eine Aufgabe für eine ganze Generation zu sein.


Die größte Überzeugungskraft für gemeinsame Lösungen aller Art dürfte in der Mittelzuweisung aus den Einzahlungen der Nettozahler der EU liegen. Nach den gemachten Erfahrungen sollte die kommende Bundesregierung dieses Instrument ohne Gewissensbisse nutzen. Auch sollte ein EU-Haushalt gleitend für 5 Jahre angelegt werden, darüber aber jährlich entschieden werden. Man wird ja einmal seine Meinung ändern dürfen... Vor allem darf jedes Mitglied dazu lernen.

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste