Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Moderator: Moderatoren Forum 3

schelm
Beiträge: 18125
Registriert: Fr 21. Aug 2009, 23:29
Benutzertitel: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon schelm » Mi 26. Jul 2017, 07:23

Heute soll ein wegweisendes Urteil gefällt werden. Die Chancen für den Kläger stehen gut. Bekommt er Recht, wäre das Verfahren von Dublin tot, sich das Wunschfluchtland auszusuchen praktisch legalisiert. Wir schaffen auch das !

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ringt.html
Jeder Kaiser hat das Recht nackt vor sein Volk zu treten, aber dafür bedarf es eines Volkes, das nicht blind ist.
Benutzeravatar
jack000
Moderator
Beiträge: 22561
Registriert: So 1. Jun 2008, 17:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon jack000 » Mi 26. Jul 2017, 10:28

schelm hat geschrieben:(26 Jul 2017, 08:23)

Heute soll ein wegweisendes Urteil gefällt werden. Die Chancen für den Kläger stehen gut. Bekommt er Recht, wäre das Verfahren von Dublin tot, sich das Wunschfluchtland auszusuchen praktisch legalisiert. Wir schaffen auch das !

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ringt.html

Nun, es gab ja mal die Tradition das Gesetze von gewählten Volksvertretern beschlossen oder nicht beschlossen wurden. Bei dem Dublin Abkommen ist es so gewesen, dass es einfach so (im wahrsten Sinne des Wortes) niedergetrampelt wurde. Das ist jetzt so der neue Stil und daher ist es wurscht was bei der Klage bei heraus kommt.
Ein Zeichen von Intelligenz ist der stetige Zweifel - Idioten sind sich immer todsicher, egal was sie tun ...

"allzu häufig paart sich im Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte" (Wilhelm Busch)
Wähler
Beiträge: 2963
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Mi 26. Jul 2017, 10:38

http://www.sueddeutsche.de/politik/urte ... -1.3603753
SZ 26. Juli 2017 EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten
Die Rechtmäßigkeit von Dublin III wurde durch das EuGH bestätigt, schließt auch den Selbsteintritt Deutschlands 2015 ein.
Richter können nicht die Untätigkeit von Politikern ausbügeln.
siehe auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/euro ... -1.3603786
SZ 26. Juli 2017 EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Urteil kommt im September.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
jack000
Moderator
Beiträge: 22561
Registriert: So 1. Jun 2008, 17:21
Wohnort: Stuttgart

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon jack000 » Mi 26. Jul 2017, 14:15

Wähler hat geschrieben:(26 Jul 2017, 11:38)

http://www.sueddeutsche.de/politik/urte ... -1.3603753
SZ 26. Juli 2017 EuGH: Massenfluchtbewegung ändert nichts an EU-Asylzuständigkeiten
Die Rechtmäßigkeit von Dublin III wurde durch das EuGH bestätigt, schließt auch den Selbsteintritt Deutschlands 2015 ein.
Richter können nicht die Untätigkeit von Politikern ausbügeln.

Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!
Ein Zeichen von Intelligenz ist der stetige Zweifel - Idioten sind sich immer todsicher, egal was sie tun ...

"allzu häufig paart sich im Gemüte, Dämlichkeit mit Herzensgüte" (Wilhelm Busch)
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 12553
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Mi 26. Jul 2017, 22:08

jack000 hat geschrieben:(26 Jul 2017, 15:15)

Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!


Hier mag es sich ja tatsächlich um geltendes Recht handeln. Die nachteiligen Folgen dieses Rechts sind aber in der praktischen Anwendung sehr ungleich verteilt, wenn damit nicht zugleich die Belastungen und anschließende Verteilung auf die EU geregelt sind und dann auch ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Wenn einige wenige Staaten der EU immer wieder um Hilfe bitten und damit dann doch allein bleiben, dann hat die gesamte Rechtsgemeinschaft versagt, also die EU als Kern und ihre Mitgliedsstaaten. Darum geht es der EU auch inzwischen so schlecht.

Welchen Beitrag leistet die EU als Gemeinschaft denn zu den Aufwendungen für etwa 1 Mio Flüchtlinge, die 2015/16 hier eingetroffen sind? Wie konnten diese Menschen überhaupt bis Ungarn in die EU hinein kommen? Was ist denn nun mit FRONTEX zum Schutz der gemeinsamen Außengrenzen? Diese Leute braucht man doch nicht zum Durchwinken nach Deutschland... oder?
Wähler
Beiträge: 2963
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Do 27. Jul 2017, 06:15

SZ 26. Juli 2017 Generalanwalt fegt Einwände der Flüchtlingsverweigerer hinweg
http://www.sueddeutsche.de/politik/migr ... -1.3603903
Die Kläger kritisieren, dass der Beschluss unter Bezug auf eine Notfallklausel im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union getroffen wurde. Diese erlaubt Mehrheitsentscheidungen. Angesichts seiner Tragweite hätte der Beschluss vielmehr das allgemeine Gesetzgebungsverfahren der EU durchlaufen müssen, also unter Beteiligung der nationalen Parlamente.

Es handle sich ja nicht um ein Gesetz, sagt er (Generalstaatsanwalt Bot), sondern um einen "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Für genau solche Fälle sei die Notfallklausel geschaffen, "zum Erlass von Maßnahmen, die als Reaktion auf eine eindeutig identifizierte Notlage befristet und in genau definierten Punkten von asylrechtlichen Gesetzgebungsakten abweichen". Die Befristung ist wichtig - aber durch die zweijährige Geltungsdauer des Beschlusses gegeben. Dass der Beschluss noch verändert wurde - statt 120 000 sollten später nur noch 98 000 Migranten umverteilt werden - spielt laut Bot rechtlich keine Rolle.

Einige haben ihr Soll schon erfüllt, so Malta, Lettland und der Nicht-EU-Staat Norwegen. Schweden hat bald 60 Prozent seines Kontingents erreicht, Spanien will mehr Plätze anbieten, Deutschland rascher umverteilen. Bei Ungarn und Polen hingegen prangen in der wöchentlich aktualisierten Tabelle Kreuzchen, sie haben keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Die Zahlen für Tschechien und die Slowakei lauten 12 und 16, beide machen aber schon lange nicht mehr mit.

Der Widerstand in Osteuropa sitzt tief. Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die betroffenen Länder den Vertragsverletzungsverfahren auch im Falle eines negativen Urteils aus Luxemburg nicht beugen.

Eine Reform von Dublin III werden die Visegrad-Staaten erst recht nicht mitmachen. Es gibt wohl nur die Möglichkeit einer Kerneuropa-Lösung für das Flüchtlingsproblem.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28438
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Jul 2017, 08:30

Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 12553
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Do 27. Jul 2017, 08:46

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 09:30)

Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.


Stimmt; Barmherzigkeit wird nicht durch Gesetze vorgegeben. Dennoch gibt es sie... gelegentlich.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28438
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Jul 2017, 09:12

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 1566
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Do 27. Jul 2017, 11:13

jack000 hat geschrieben:(26 Jul 2017, 15:15)

Sehr interessant, Dublin III gilt also im vollem Umfang, nur interessiert das niemanden. Tolle Gesetze haben wir hier, die werden jetzt neuerdings mit den Fußen abgestimmt!

Deutschland hat durchaus auch mit Dublin III die Möglichkeit, Asylverfahren mit Menschen zu führen, die ihrerseits verpflichtet sind, Asylverfahren anderen Ortes anzustreben.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 2090
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
Benutzertitel: Kein Platz für Nationalismus

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Europa2050 » Do 27. Jul 2017, 11:35

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 10:12)

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.


Aber ohne auch nicht wirklich erfolgreich.

Die Wahrheit liegt halt in der Mitte.
Denkt an 1914, denkt an 1933 ...
... und macht verdammt nochmal nicht die gleichen Fehler ... :mad2:
pikant
Beiträge: 50874
Registriert: Mi 10. Feb 2010, 13:07

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon pikant » Do 27. Jul 2017, 11:38

Wähler hat geschrieben:(26 Jul 2017, 11:38)


SZ 26. Juli 2017 EuGH-Gutachten: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen
Urteil kommt im September.


Rechtsbruch von Ungarn und Slowakei, wenn der EuGH dem Gutachten folgt!
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 12553
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Do 27. Jul 2017, 16:35

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 10:12)

Man kann keinen Staat auf der Basis von Barmherzigkeit führen.


Richtig; gerecht muß es auch zugehen. Aber das braucht Zeit... und wenn die fehlt, dann eben doch Barmherzigkeit. Ich bin froh, daß ich in diesem Deutschland lebe; aber wir können auch anders.
Wähler
Beiträge: 2963
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Do 27. Jul 2017, 17:00

Wähler hat geschrieben:(27 Jul 2017, 07:15)
SZ 26. Juli 2017 Generalanwalt fegt Einwände der Flüchtlingsverweigerer hinweg
http://www.sueddeutsche.de/politik/migr ... -1.3603903
Eine Reform von Dublin III werden die Visegrad-Staaten erst recht nicht mitmachen. Es gibt wohl nur die Möglichkeit einer Kerneuropa-Lösung für das Flüchtlingsproblem.

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 09:30)
Aha, Dublin III ist also ein "Rechtsakt ohne Gesetzescharakter". Dann gilt in D wohl das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Gesetze, demnach hat Merkel also doch gegen das GG verstoßen, weil Merkels Handeln auf keinerlei gesetzlicher Basis beruhte.

Hier gehen zwei Sachen durcheinander: Dublin III ist eine EU-Verordnung und damit ein reines EU-Gesetz im Gegensatz zur EU-Richtlinie, die immer in nationales Recht umgesetzt werden muss. Die EU-Verordnung ist ein überall in der EU identisch geltendes Gesetz, das die Bundesregierung im September 2015 durch den Selbsteintritt auch eingehalten hatte, wie jetzt der Europäische Gerichtshof in einem ersten Urteil bestätigt hat. Der "EU-Rechtsakt ohne Gesetzescharakter" ist ein Mehrheitsbeschluss der EU-Regierungschefs, Flüchtlinge aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Länder zu verteilen. Das zweite Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof betrift diesen Rechtsakt und ist voraussichtlich auch mit geltendem EU-Recht voll vereinbar.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28438
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Jul 2017, 18:06

H2O hat geschrieben:(27 Jul 2017, 17:35)

Richtig; gerecht muß es auch zugehen. Aber das braucht Zeit... und wenn die fehlt, dann eben doch Barmherzigkeit. Ich bin froh, daß ich in diesem Deutschland lebe; aber wir können auch anders.

Genau, der der deutsche Staat ist gerecht und barmherzig :D Die Staatsgläubigkeit treibt immer absurdere Blüten.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Benutzeravatar
H2O
Beiträge: 12553
Registriert: So 13. Sep 2015, 12:49

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon H2O » Do 27. Jul 2017, 20:50

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 19:06)

Genau, der der deutsche Staat ist gerecht und barmherzig :D Die Staatsgläubigkeit treibt immer absurdere Blüten.


Was soll die künstliche Aufregung? Wo geht es besser und gerechter zu? Und dann nix wie hin!
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 28438
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 15:27
Benutzertitel: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Tom Bombadil » Do 27. Jul 2017, 22:50

Kein Staat handelt gerecht und barmherzig, das ist lediglich eine Worthülse, die Merkels unverantwortliches Handeln beschönigen soll.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
Wähler
Beiträge: 2963
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Fr 28. Jul 2017, 05:52

Tom Bombadil hat geschrieben:(27 Jul 2017, 23:50)
Kein Staat handelt gerecht und barmherzig, das ist lediglich eine Worthülse, die Merkels unverantwortliches Handeln beschönigen soll.

Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)
Sole.survivor@web.de
Beiträge: 1566
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 19:37

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Fr 28. Jul 2017, 06:02

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)

Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein großer Segen, wenn es gelingt, die Leute dauerhaft zu Einzahlern zu machen.
Wähler
Beiträge: 2963
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitragvon Wähler » Fr 28. Jul 2017, 06:18

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)
Man kann das Handeln Merkels im Herbst 2015 poliitsch durchaus als unverantwortlich und nicht nachhaltig empfinden. Es verstieß aber weder gegen deutsches noch gegen europäisches Recht. Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen. Sie werden in Zukunft bei uns leben oder in ihre befriedeten, unterentwickelten Heimatländer zurückkehren. Die Frage lautet also, wieviel wir integrieren wollen und wieviel wir ermutigen können, als entwickelte Helfer ihre Heimatländer wieder aufzubauen.

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:02)
Die Einwanderung in die Sozialsysteme ist ein großer Segen, wenn es gelingt, die Leute dauerhaft zu Einzahlern zu machen.

Erstens stimmt diese ökonomische Begründung so einfach nicht, weil die Digitalisierung zu weniger Arbeitsplätzen führen wird. Zweitens werden sich nicht alle eingewanderten Flüchtlinge so anpassen wollen, wie es die Mehrheitskultur wünschen wird. Für eine gelingende Integration müssen sich allerdings beide Seiten aufeinander zubewegen. Zusätzlich brauchen wir Flexiblität im Sinne einer Brücke, über die bestimmte Menschen kommen und wieder gehen können, wenn es für beide Seiten besser so ist. Ich bin nicht für einen Integrationsautomatismus. Viele Länder haben Einwanderungsquoten mit klaren Bedingungen. Jeder Flüchtling wird mit der Zeit zu einem Einwanderer, der auch bestimmte Bedingungen erfüllen sollte.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: http://rzblx10.uni-regensburg.de/dbinfo ... el_id=1232 (Zugang auch bundesweit)

Zurück zu „31. EU - EFTA“

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast