Das Ende des Dublin Verfahrens ?

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2017, 16:42)

Was möchten Sie denn politisch mitverantworten, wenn wieder eine solche Elendswanderung über uns hereinbricht?

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:

1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
4. Falls nicht: Adios.
5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios

Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

[Nomen Nescio]

(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:

1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
4. Falls nicht: Adios.
5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios

Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

es klingt prächtig, aber...
ad 3. schwierig
ad 5+6. unmöglich weil mehrere länder verweigern ihre verpflichtung zu erfüllen.
ad 4+7+8+9. wie adios, wohin adios, und wo müssen sie bis dann verbleiben?

[Tom Bombadil]

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.

[Woppadaq]

(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:

1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
4. Falls nicht: Adios.
5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios

Und wer soll das alles bezahlen?

Bisher bezahlen das Italien oder Griechenland, selbst Krisenländer, grösstenteils selbst. Nix gegen ein EU- Einreisegesetz, aber dann müssen wirklich alle Länder an einen Strang ziehen. Und das heisst dann auch: Verteilungsschlüssel von Asylanten.

[schelm]

(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.

Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt gewollt ist. Eigentlich kann man weder so dumm noch blind sein, die Dinge so treiben zu lassen. Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ? :

http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr ... #more-1543

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2017, 20:12)

Und wer soll das alles bezahlen?

Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.

(28 Jul 2017, 20:17)

Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ?

Sie sollte für Ihre Zitate auch Quellen liefern.

[Nomen Nescio]

(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

für keinerlei unterstützung braucht man doch alle staaten? polen und ungarn sagen sowieso nein.
nach hause? die länder verweigern sie oft aufzunehmen. und selbst behaupten sie dort gefahr zu laufen.

(28 Jul 2017, 19:58)Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.

orban z.b. findet sich nicht angesprochen. er tut es gut und die bevölkerung findet das auch ==> konsens ist theoretisch vllt denkbar, aber praktisch unausführbar.

[Tom Bombadil]

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.

[Woppadaq]

(28 Jul 2017, 21:09)

Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.

Ich rede eigentlich vom politischen Willen, dass Geld dafür da ist, sollte klar sein.

[H2O]

(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:

1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
4. Falls nicht: Adios.
5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios

Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.

Ihre Liste möchte ich kommentieren:

1. Die Auffanglager
Wo sollen die angelegt werden? In D, in A oder in I, GR, F, E?
Sollen das Lager im Ausmaß deutscher Großstädte werden?
Und warum gibt es die inzwischen nicht schon? Was hält die EU auf?
Ich kann auch fordern, daß etwas Vernünftiges gemacht wird, nichts
leichter als das!

2. Die fälschungssichere Identifizierung
Das ist ein EU-Papier für interne Zwecke und hat mit der Herkunft des
Asylsuchenden nichts zu tun... im schlimmsten Falle. Ein Verwaltungsmittel.
Haben "wir" dafür die notwendigen Fachleute in Qualifikation und Anzahl?

3. Die schnelle Prüfung
Rechtsmittel stehen dem Prüfling sicher zu. Und auch eine richterliche
Verfügung. Auch muß seine Identität geprüft und fälschungssicher fest-
gelegt werden. Dazu werden Fachleute benötigt, die wir in der notwendigen
Qualität und Anzahl nicht haben. Ich bin da lernfähig. Die "europaweit
zugängliche" Datenbank muß erst noch erfunden werden. Wer pflegt und
bedient die dann?

4. Adios!
Und dann kommt die Abschiebung, wenn sich ein Land bereit
findet, den abgelehnten Bewerber einreisen zu lassen. So lange haben
"wir" ihn. Und in einen Schurkenstaat mit Folter und Todesstrafe,
das geht schon gar nicht. Und in ein Bürgerkriegsland, das geht auch
nicht. Wenn wir gelegentlich von geglückter Abschiebung lesen, dann
sind die zugehörigen Zahlenangaben sehr ernüchternd.

5. Verteilung in Aufnahmelager in der EU
Tja, gute Idee... nur hat das bisher noch nicht einmal für 160.000 aner-
kannte Flüchtlinge in Italien uind Griechenland geklappt, trotz bitterer
Streitereien im EU-Ministerrat. Und das sind nicht nur die Visegradskis.
Hinzu kämen die "unvermittelbaren" aus Kopfstrich "Adios". Also gut:
10.000 sind verteilt. Das Instrument ist heute schon EU-Gesetz!

Da bin ich wieder bei vernünftigen Vorschlägen aus dem Kopfstrich 1.
Nicht durchführbar!

6. Verteilung auf Kommunen.
Das wäre der kleinere Schritt, wenn die armen Leute vor Ort dann nicht
das wenige mit den Ankömmlingen teilen sollen, das ihnen ohnehin fehlt.
In Ostpolen sind Steine und Flaschen geflogen, als Tschetschenen (eine
kleine Familie) in einem Dorf untergebracht wurde. Ein 2-jähriger Junge
wurde im Bett schwer verletzt. Das weiß ich, weil ich mich für Polen
besonders interessiere. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Aufnahme-
bereitschaft anderenorts höher ist.

7. Asylgrund beobachten
Tja, das sind nun schon die netteren Tätigkeiten. Nur mit dem "Adios", das
ist nicht so ganz ohne weitere Anstrengungen zu machen. Bei guter Integration
und Erwerb des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit wäre "Adios"
doch wohl dumm! Und dann ist da die Roma-Familie aus Mazedonien mit
7 Kindern, die bis auf eine Tochter in keiner Weise in unserer Gesellschaft
zurecht kommt. Diese eine Tochter ist allerdings ein Musterbeispiel einer Mit-
Bürgerin: Freiwillige Feuerwehr, viele Freundinnen, Abitur mit Bestnoten...
Wat nu? Ich will damit nur sagen, daß unsere Gesellschaft weiterhin sehr
gefordert bleibt im Schlechten wie im Guten.

8. und 9. Straftaten und Adios
Tja, haben wir doch, wenn das Strafmaß 3 Jahre beträgt; das ist nun abge-
senkt auf 2 Jahre im Zusammenhang mit Übergriffenn auf Frauen und Mädchen.
Gerichte neigten dann dazu, das Strafmaß knapp unter der "Abschiebegrenze"
an zu setzen. Hat Justizmniinister Maass nicht gerade 150.000 zuzsätzliche Richter-
stellen angefordert?

Und dann kommt erneut der ziemlich verzwickte Ablauf der Abschiebungen
hinzu, denn überführte Straftäter hat niemand so gerne. So übermäßig
erfolgreich ist man damit auch nicht. Da muß man mit Barem nachhelfen...
also genau das tun, was wir doch ganz unbedingt nicht fördern wollen...

So weit erst einmal meine Einlassungen zu Ihrem 10-Punkte-Katalog der Guten Taten. Dann noch ein Hinweis zum Beitrag des DIE ZEIT- Mitarbeiters Ladurner. Ich stelle mir diesen Menschen dann vor, wenn genau das getan worden ist, was er fordert: Militärische Zusammenarbeit mit zwielichtigen Herrschaftssystemen, um Flüchtlinge und Schlepperbanden ab zu halten, in die Schlauchboote zu steigen, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 3% zu ertrinken oder doch "gerettet" zu werden.

Dann bezahlen "wir" dafür, daß die Schlepper ihr Geschäftsmodell auf Abwehr umstellen. Erdogan bekommt schließlich auch solche Mittel, und was sein Regime damit veranstaltet, das weiß der Teufel. Für spannende und zugleich anklagende Berichte in DIE ZEIT ist also gesorgt!

Ich finde aus all den vorangehenden Gründen, daß unser Land sich in diesem unmenschlichen Durcheinander bisher ganz wacker geschlagen hat. Das kann ich so sehr vielen anderen Ländern nicht bescheinigen.

[H2O]

(28 Jul 2017, 21:17)

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.

Genau so ist es; diese Tatsache sollten wir endlich auch zur Kenntnis nehmen. Darum gibt es seit einiger Zeit auch das "Juncker-Papier", das Auswege aus dieser Krise aufzeigt. Offenbar fehlt der Mut, diesen Neuanfang mit solidarischen Partnern ein zu leiten.

[Nomen Nescio]

(28 Jul 2017, 21:17)

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.

kleine aber wichtige korrektion: »ist die EU wie sie jetzt funktioniert gescheitert«.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2017, 22:03)

Nicht durchführbar!

Fast ALLES ist durchführbar, wenn der nötige Wille vorhanden ist. Das Asylrecht ist menschengemacht, es ist nichts, was gottgegeben vom Himmel gefallen ist und dass man bloß nicht verändern darf. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, die EU und Deutschland können nicht die Welt retten, daher kann man auch nicht jeden, der es bis nach Europa schafft, aufnehmen. Zumal das hochgradig ungerecht ist, weil nur die kommen, die es sich leisten können und die stark genug sind, die, denen es noch viel schlechter geht und die viel eher unsere Hilfe bräuchten, bleiben zurück.

Sie mir nicht böse, wenn ich auf deine Punkte nicht dezidiert eingehe, es bringt eh nichts, weil unsere Positionen viel zu weit auseinander liegen, ich habe auch kein Patentrezept für jedes Detailproblem.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2017, 22:16)

kleine aber wichtige korrektion: »ist die EU wie sie jetzt funktioniert gescheitert«.

Nicht für mich. Wenn in Europa keine Solidarität möglich ist, dann muss das Projekt begraben werden. Beispiel: Polen nimmt keine Flüchtlinge, wir zahlen keine EU-Gelder mehr für Polen, Adios EU.

[H2O]

(28 Jul 2017, 22:26)

Fast ALLES ist durchführbar, wenn der nötige Wille vorhanden ist....
...
... ich habe auch kein Patentrezept für jedes Detailproblem.

Tja, Ihrem Schußsatz schließe ich mich ohne Bedenken an; und vorher tue ich auch nicht so, als wäre das doch anders.

[Tom Bombadil]

(28 Jul 2017, 22:30)

und vorher tue ich auch nicht so, als wäre das doch anders.

Ich werde auf deine Fragen also nicht mehr antworten, kein Problem.

[Humelix33]

Die Entscheidung des EuGH wird mal wieder von jeder Seite als Stärkung der jeweilligen Position gesehen.

Wobei da schon bei den Teddybärschmeissern sich die gehörige Portion Naivität wiederspiegelt, um da auf deren Seite die Legitimation sehen zu wollen.

Dublin III war nie tot, so wie Merkel es aber uns verkauft hat und die Asyllobby und Kirchen noch dazu. Wenn das Gericht einem Staat die Freiwilligkeit zugesteht, dann gelten wieder die nationalen Gesetze, und diese besagen nun genau das Gegenteil, wie Merkel agiert hat, Absatz 4 in Artikel 16a kommt ja nun, wie von mir auch erwartet aber mir schon im AfD Thread unter die Nase gewedelt, nicht zum Zuge, da der EuGH ja DublinIII bestätigt hat, und somit haben wir die Rechtsbrüche, gemäß unserer nationalen Gesetze.

Und da sich alles ineinander aushebelt, kann es nie legale Asylverfahren für jeden einzelenen angeblichen Aslybewerber gegeben haben bzw. sind sie alle automatisch nichtig, und so muss auch vorgegangen werden. Da darf es keine memmenhafte oder mimosenhafte Zurückhaltung geben, um wieder Ordnung in unser Land herzustellen, und die Beteiligten alle auszuweisen, auch Konfrontationen dürfen dabei nicht gescheut werden, wenn man die "Flüchtlinge" aus dem Land vielleicht per Luftweg im großen Stile auf den Heimatkontinent übersetzen lässt, wo sie hingehören. Wir müssen unsere Rechtsordnung wieder herstellen.

Mit Barmherzigkeit ist man genau so ein schlechter Politiker, wie ein Diktator, mit einer Wischiwaschi Politik allerdings, die sich der Realität und der Logik verweigert, ist man gefährlicher als beide vorher genannten Positionen.

Die einzige Position, die ich persönlich anerkennen würde, außer es handelt sich um religiös Verfolgte, Kriegsflüchtlinge aus dem Kreise die wir gesetzlich anerkennen usw., die ein Zutritt von Menschen von einem anderen Kontinent und Kultur in dem Ausmaße rechtfertigt, ist die eindeutig bewiesene Unbewohnbarkeit des Kontinents aufgrund des Klimas oder durch Auswirkungen militärischer Konflikte. Alles, was nicht darunter fällt, ist konsequent abzulehnen, allerdings mit der Selbstverpflichtung der UN, den betroffenen Ländern auch wirklich nachhältig zu helfen.

[H2O]

(28 Jul 2017, 22:39)

Ich werde auf deine Fragen also nicht mehr antworten, kein Problem.

Ohje, was habe ich hier nun wieder falsch gemacht? Majestätsbeleidigung war nicht meine Absicht!

[Tom Bombadil]

Wenn ich das jetzt beantworte heißt es wieder, ich hätte ein Patentrezept für alles

[Nomen Nescio]

(28 Jul 2017, 23:30)

Wenn ich das jetzt beantworte heißt es wieder, ich hätte ein Patentrezept für alles

@H2O + @Tom Bombadil: LOOL

[Wähler]

(28 Jul 2017, 22:50)
Dublin III war nie tot, so wie Merkel es aber uns verkauft hat und die Asyllobby und Kirchen noch dazu. Wenn das Gericht einem Staat die Freiwilligkeit zugesteht, dann gelten wieder die nationalen Gesetze, und diese besagen nun genau das Gegenteil, wie Merkel agiert hat, Absatz 4 in Artikel 16a kommt ja nun, wie von mir auch erwartet aber mir schon im AfD Thread unter die Nase gewedelt, nicht zum Zuge, da der EuGH ja DublinIII bestätigt hat, und somit haben wir die Rechtsbrüche, gemäß unserer nationalen Gesetze.

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.

[H2O]

(29 Jul 2017, 07:30)

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.

Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.

[Wähler]

(29 Jul 2017, 07:30)
Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.

(29 Jul 2017, 09:00)
Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.

[H2O]

(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.

Mit einer Gerichtsentscheidung des EuGH ist leider gar nichts gewonnen. Die unterlegenen Parteien werden eine Dominanz Deutschlands oder der Nettozahler im EuGH beklagen und schmollen. Vermutlich wird man Politiker finden, die diese "Ungerechtigkeit" zur Erlangung nationaler politischer Mehrheiten ausschlachten.

Der ungarische Außenmiister hat schon öffentlich angemerkt, daß sich die EU nicht aufführen solle wie die Mutter Teresa. Gemeint war die Asylgewährung.
http://www.rp.pl/Uchodzcy/170729326-Weg ... eresa.html

In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.

[Wähler]

(29 Jul 2017, 09:31)
In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.

Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt

Nur sechs Prozent aller Befragten sind kategorisch gegen eine Aufnahme von Migranten. Die meisten Befragten sagen, dass ihr Land Arbeitsmigranten nur dann aufnehmen soll, wenn es ausreichend Jobs gibt (46 Prozent im Durchschnitt aller Länder). Ein Viertel möchte eine Obergrenze festlegen. In allen Ländern sind sich die Befragten einig, dass Migranten erst dann Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie entweder mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt oder die Staatsbürgerschaft erworben haben.

[Tom Bombadil]

Wenn ein EU-Staat bei der Flüchtlingskrise lieber alleine agieren möchte, dann soll er aus Dublin III aussteigen und sein eigenes Süppchen kochen, ist doch kein Problem. Die verbleibenden Staaten müssen dann aber eine Lösung finden, wie sich Flüchtlinge möglichst fair verteilen lassen, evtl. mit finanziellem Ausgleich, hier hat sich Deutschland in den letzten Jahren ignorant und egoistisch verhalten und macht es jetzt immer noch, siehe Italien.
Außerdem man muss dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Nicht-Asylberechtigte aufgenommen werden, dazu muss ein schneller Prozess wie in der Schweiz her, mit dem man diese Personen innerhalb kürzester Zeit abweisen kann.

[Humelix33]

(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.

Du vermischt Dinge, wie es auch bzgl. der Defintion Flüchtling/Einwanderer leider typisch aber fatal ist.

Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.

[Wähler]

(29 Jul 2017, 09:16)
Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.

(29 Jul 2017, 10:59)
Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.

Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.

[H2O]

(29 Jul 2017, 10:31)

Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt

Hier tun sich in der Tat Widersprüche auf zwischen dem, was die Bürger der Mitgliedsstaaten für gerecht und richtig halten, und dem, was ihre Regierungen mit der EU verhandeln. Die EU kann aber nur mit Regierungen Verträge schließen. So kann es geschehen, daß bei Zustimmung von 87% für die EU in Polen dieser Staat am Ende sein Stimmrecht in der EU und seine Fördermitttel aus der EU einbüßt.

[H2O]

(29 Jul 2017, 11:14)

Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.

Nein, so elegant ist das formale Problem nicht zu lösen. In Griechenland und Italien waren 2014 (vierzehn) 160.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Staaten der EU zu verteilen. Der "gerechte Schlüssel" zur Verteilung dieser Menschen wurde im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bis heute, 2017 (siebzehn) ĥaben nur 10.000 von 160.000 die entsprechenden Lager in Italien und Griechenland verlassen können, um in einem anderen Staat der EU untergebracht zu werden. Leider kann ich nicht sagen, wohin der größere Anteil davon reisen konnte. Meine Vermutung: Nach Deutschland.

Man kann natürlich 100 Jahre mit der Verteilung der Flüchtlinge warten; dann löst sich das praktische Problem vermutlich durch Alter und Tod.

Mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen in 2015 (fünfzehn) hat diese Sache noch gar nichts zu tun! Diese viel größere Zahl ist ganz überwiegend in Österreich, Schweden und Deutschland aufgefangen worden. Wenn die "konsolidierten Zahlen" stimmen, dann sind 800.000 (4/5) dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Zwar hatte sich die Bundeskanzlerin vorgestellt, die große Zahl nach dem Schlüssel für die 160.000 aus 2014 auf die gesamte EU mit ihren 450 Mio Einwohnern verteilen zu können; aber damit ist sie unter dem Hohngelächter der bekannten Verweigerer gescheitert. Das war unser goldener Herbst mit Teddybärchen 2015!

Noch eine Anmerkung zur Kern-EU: die gemeinsame Außengrenze der Kern-EU ist die der Kern-EU plus der Staaten, die die Ziele und Werte der Kern-EU teilen. Mit anderen Worten: Die Außengrenzen müssen durch bindende Verträge neu gezogen werden. Sonst sind sie auch nichts wert.

[Wähler]

(29 Jul 2017, 11:14)
Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.

(29 Jul 2017, 16:07)
Nein, so elegant ist das formale Problem nicht zu lösen. In Griechenland und Italien waren 2014 (vierzehn) 160.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Staaten der EU zu verteilen. Der "gerechte Schlüssel" zur Verteilung dieser Menschen wurde im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bis heute, 2017 (siebzehn) ĥaben nur 10.000 von 160.000 die entsprechenden Lager in Italien und Griechenland verlassen können, um in einem anderen Staat der EU untergebracht zu werden. Leider kann ich nicht sagen, wohin der größere Anteil davon reisen konnte. Meine Vermutung: Nach Deutschland.

Ein gerechter Verteilungsschlüssel macht nur Sinn, wenn eine Chance besteht, dass die Flüchtlinge auch in den Visegrad-Staaten bleiben, um dort ausgebildet und integriert zu werden. An den Außengrenzen kann man vielleicht Migration etwas steuern, aber innerhalb des Binnenraumes wohl kaum. Die Flüchtlinge werden sich an ihren schon angekommenen Landsleuten orientieren und Kontakt mit denen aufnehmen. Da werden sich wohl Schwerpunktländer herausbilden.

[H2O]

(29 Jul 2017, 16:21)

Ein gerechter Verteilungsschlüssel macht nur Sinn, wenn eine Chance besteht, dass die Flüchtlinge auch in den Visegrad-Staaten bleiben, um dort ausgebildet und integriert zu werden. An den Außengrenzen kann man vielleicht Migration etwas steuern, aber innerhalb des Binnenraumes wohl kaum. Die Flüchtlinge werden sich an ihren schon angekommenen Landsleuten orientieren und Kontakt mit denen aufnehmen. Da werden sich wohl Schwerpunktländer herausbilden.

In diesen Dingen bin ich sehr großzügig: Wenn Migranten sich durch eigene Erwerbsarbeit versorgen können, dann sollen sie selbstverständlich wohnen können, wo sie Arbeit und Brot haben. Aber wenn sie Versorgungsfälle sind, dann könnte bestenfalls eine Art Tauschbörse dafür sorgen, daß Verwandte und Familien zusammen kommen können. Eine völlig freie Auswahl des Aufenthaltsorts wird dazu führen, daß die Menschen ungebremst nur noch dort ankommen, wo die besten gesetzlichen Rahmenbedingungen (Versorgung, Wohnung) vor zu finden sind. Es geht um Asyl und nicht um einen Club Méditerrannéé

[Alpha Centauri]

(29 Jul 2017, 07:30)

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.

Die EU Dublin Verordnung war ohnehin früher oder später zum scheitern verurteilt, man miss nur mit offenen Augen die politische und wirtschaftliche Situation der verschiedenen Weltregionen betrachten.

Dann immer dieses verlogene Getue: Flucht und Flüchtlinge sind kein neues Phänomen, ganz im Gegenteil die Geschichte der Menschheit ist ja zuallererst eine Geschichte von Flucht und Vertreibung.

[H2O]

(12 Aug 2017, 23:35)
...
Dann immer dieses verlogene Getue: Flucht und Flüchtlinge sind kein neues Phänomen, ganz im Gegenteil die Geschichte der Menschheit ist ja zuallererst eine Geschichte von Flucht und Vertreibung.

Ja, wenn das so ist, dann muß es doch Gründe geben, diese Menschheitserfahrung nicht nachhaltig zu nutzen.

[Alpha Centauri]

Dublin gehört durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt, ganz einfach es funktioniert nicht

[H2O]

(18 Aug 2017, 21:06)

Dublin gehört durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt, ganz einfach es funktioniert nicht

Den Verteilungsschlüssel hat ja der Ministerrrat entwickelt und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Nur bleiben die Menschen immer wieder in Österreich, Deutschland und Schweden hängen... oder sie kommen aus Griechenland, Italien oder neuerdings Spanien auf Dauer nicht heraus, weil EU-Partner entweder überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder weil sie sich nicht gerade eine "Willkommenskultur" aufgebürdet haben.

Aus meiner Sicht ist die EU in der Frage "Schutz der gemeinsamen Außengrenze, Flüchtlinge, Asyl und Armutswanderung" krachend gescheitert. Italien als großes EU-Land greift zur Selbsthilfe, und ich bin fast sicher, daß Spanien ihm folgen wird. Die Selbsthilfe heißt "gewaltsame Abwehr der Flüchtlinge" im Verbund mit Ansprechpartnern in Libyen.

[Wähler]

(18 Aug 2017, 22:28)
Den Verteilungsschlüssel hat ja der Ministerrrat entwickelt und mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Nur bleiben die Menschen immer wieder in Österreich, Deutschland und Schweden hängen... oder sie kommen aus Griechenland, Italien oder neuerdings Spanien auf Dauer nicht heraus, weil EU-Partner entweder überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, oder weil sie sich nicht gerade eine "Willkommenskultur" aufgebürdet haben.
Aus meiner Sicht ist die EU in der Frage "Schutz der gemeinsamen Außengrenze, Flüchtlinge, Asyl und Armutswanderung" krachend gescheitert. Italien als großes EU-Land greift zur Selbsthilfe, und ich bin fast sicher, daß Spanien ihm folgen wird. Die Selbsthilfe heißt "gewaltsame Abwehr der Flüchtlinge" im Verbund mit Ansprechpartnern in Libyen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3628122
SZ 16. August 2017 Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet

Die plausibelste These hängt mit einem Deal zusammen, den Italien im Februar mit Libyen unterzeichnet hat: Die Italiener bilden seither die libysche Küstenwache aus, stellen ihr Schiffe zur Verfügung und unterstützen sie finanziell, damit diese die Schlepperboote schon abfangen, bevor sie in internationale Gewässer vordringen.

Eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU interessiert außer Deutschland niemanden mehr. Die Libyen-Route soll mit allen Mitteln geschlossen werden. Hätte Frau Merkel im September 2015 die anderen EU-Staaten vorher konsultiert, wäre es wohl auch nicht zu einer gemeinsamen Aktion gekommen. Das Dublin-Verfahren bleibt nur ein Feigenblatt.

[H2O]

(19 Aug 2017, 07:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/flue ... -1.3628122
SZ 16. August 2017 Warum viel weniger Flüchtlinge in Italien ankommen als erwartet

Eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU interessiert außer Deutschland niemanden mehr. Die Libyen-Route soll mit allen Mitteln geschlossen werden. Hätte Frau Merkel im September 2015 die anderen EU-Staaten vorher konsultiert, wäre es wohl auch nicht zu einer gemeinsamen Aktion gekommen. Das Dublin-Verfahren bleibt nur ein Feigenblatt.

Dann hat sich die EU aus der Wertegemeinschaft dauerhaft verabschiedet. Das sollten wir Deutschen nun tief im Gedächtnis verankern für den Fall, daß für die EU oder für ein Mitglied der EU jemand mit dem Klingelbeutel herum gehen sollte. Dann wird man in Brüssel wohl die ganz trennscharfe Brille aufsetzen. Die Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt ab 2020 (ohne GB) dürften davon eine Vorahnung geben.

[Wähler]

http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.3631172
SZ 18. August 2018 Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten

Quelle: policy maters - Rohdaten herunterladen
Die wichtigste EU-Aufgabe für die Befragten
Flüchtlingspolitik 43%
Arbeitslosigkeit Bekämpfen 10%
Terrorismus bekämpfen 10%
Wirtschaftskraft stärken 10%
Frieden sichern 5%
Abbau Staatsverschuldung / Stabilisierung Finanzlage 4%
Abbau sozialer Ungleichheit 3%
Interessant dabei: Das Thema Flüchtlinge ist besonders in jenen Ländern wichtig, die kaum welche aufgenommen haben, wie Tschechien und die Slowakei...
Die Staaten mit den meisten Flüchtlingen - Deutschland und Italien - sprechen sich mehrheitlich für einen europäischen Weg aus. In der Slowakei und in Tschechien, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, würden die Bürger das gern weiterhin auf nationaler Ebene regeln.

Die Ambivalenz beim Thema Flüchtlinge ist bei den Wählern und Politikern in vielen EU-Staaten so hoch, dass es großer politischer Überzeugungskraft bedarf, die Flüchtlingspolitik eu-weit besser zu koordinieren. Das scheint eine Aufgabe für eine ganze Generation zu sein.

[H2O]

(19 Aug 2017, 10:56)

http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.3631172
SZ 18. August 2018 Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten

Die Ambivalenz beim Thema Flüchtlinge ist bei den Wählern und Politikern in vielen EU-Staaten so hoch, dass es großer politischer Überzeugungskraft bedarf, die Flüchtlingspolitik eu-weit besser zu koordinieren. Das scheint eine Aufgabe für eine ganze Generation zu sein.

Die größte Überzeugungskraft für gemeinsame Lösungen aller Art dürfte in der Mittelzuweisung aus den Einzahlungen der Nettozahler der EU liegen. Nach den gemachten Erfahrungen sollte die kommende Bundesregierung dieses Instrument ohne Gewissensbisse nutzen. Auch sollte ein EU-Haushalt gleitend für 5 Jahre angelegt werden, darüber aber jährlich entschieden werden. Man wird ja einmal seine Meinung ändern dürfen... Vor allem darf jedes Mitglied dazu lernen.

[Wähler]

(19 Aug 2017, 10:56)
http://www.sueddeutsche.de/politik/stud ... -1.3631172
SZ 18. August 2018 Ob die Verteilung der Flüchtlinge europäisch geregelt werden soll, bleibt umstritten
Die Ambivalenz beim Thema Flüchtlinge ist bei den Wählern und Politikern in vielen EU-Staaten so hoch, dass es großer politischer Überzeugungskraft bedarf, die Flüchtlingspolitik eu-weit besser zu koordinieren. Das scheint eine Aufgabe für eine ganze Generation zu sein.

(19 Aug 2017, 11:19)
Die größte Überzeugungskraft für gemeinsame Lösungen aller Art dürfte in der Mittelzuweisung aus den Einzahlungen der Nettozahler der EU liegen. Nach den gemachten Erfahrungen sollte die kommende Bundesregierung dieses Instrument ohne Gewissensbisse nutzen. Auch sollte ein EU-Haushalt gleitend für 5 Jahre angelegt werden, darüber aber jährlich entschieden werden. Man wird ja einmal seine Meinung ändern dürfen... Vor allem darf jedes Mitglied dazu lernen.

Steter finanzieller Druck ist sicherlich ähnlich wie bei der Euro-Krise nötig. Eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bedarf allerdings auch gemeinsamer rechtlicher Verfahren, die sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten verständlich und sinnvoll sind. Einwanderung und Integration sind ein komplexer gesellschaftlicher Prozess, der seine Zeit braucht.

[H2O]

(19 Aug 2017, 11:25)

Steter finanzieller Druck ist sicherlich ähnlich wie bei der Euro-Krise nötig. Eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik bedarf allerdings auch gemeinsamer rechtlicher Verfahren, die sowohl für die Einheimischen als auch für die Migranten verständlich und sinnvoll sind. Einwanderung und Integration sind ein komplexer gesellschaftlicher Prozess, der seine Zeit braucht.

Zweifellos; auf dem Gebiet hat unser Land wohl die größten Erfahrungen gesammelt, von der Anwerbung von "Gastarbeitern" über Familiennachzug aus fremden Kulturkreisen, Kriegsflüchtlingen vom Balkan, und jetzt eben einem besonders heftiger Andrang innerhalb der EU und von außen. Das kostet Geld, das wir ganz einfach nicht mehr nach außen verteilen sollten.

Wir sollten schon heraus kehren, daß wir es in 50 Jahren von fast Null auf 20% Mitbürger mit Migrationshintergrund (MimiMi ) gebracht haben.

[Ger9374]

(19 Aug 2017, 11:35)

Zweifellos; auf dem Gebiet hat unser Land wohl die größten Erfahrungen gesammelt, von der Anwerbung von "Gastarbeitern" über Familiennachzug aus fremden Kulturkreisen, Kriegsflüchtlingen vom Balkan, und jetzt eben einem besonders heftiger Andrang innerhalb der EU und von außen. Das kostet Geld, das wir ganz einfach nicht mehr nach außen verteilen sollten.

Wir sollten schon heraus kehren, daß wir es in 50 Jahren von fast Null auf 20% Mitbürger mit Migrationshintergrund (MimiMi ) gebracht haben.

Migranten die der Wirtschaft zugute kamen, sich in die Gesellschaft eingliederten, eine Bereicherung für alle wurden. Das geregelte
Zuwandern führte auch zu Mischehen.
Viele neue Staatsbürger deren Kinder als Deutsche jetzt unter uns sind. Erfolgsgeschichte
nennt man das wohl.

[H2O]

(26 Aug 2017, 10:06)

Migranten die der Wirtschaft zugute kamen, sich in die Gesellschaft eingliederten, eine Bereicherung für alle wurden. Das geregelte
Zuwandern führte auch zu Mischehen.
Viele neue Staatsbürger deren Kinder als Deutsche jetzt unter uns sind. Erfolgsgeschichte
nennt man das wohl.

Bis der Idealzustand hergestellt sein wird, dürften weitere 50 Jahre vergehen... natürlich nicht mehr so dramatische Abläufe, wie die ersten 50 Jahre. So wie heute niemand mehr zusammenzuckt, wenn ein Familienname mit -itz, ski, -ky endet und davor mit für uns wüsten Mitlautkombinationen aufwartet, so wird man dann auch nicht mehr die Ohren spitzen, wenn ganz viele "ö"s und "ü"s im Familiennamen vorkommen. Heh, was machen eigentlich "unsere" Vietnamesen? Die jungen Damen spielen Violine im Preußischen Kammerorchester... eine tolle Entwicklung, oder? Ein Grund, ein wenig stolz zu sein auf eine Gesellschaft, die solche Wege möglich macht!

[Ger9374]

In diesem Land ist durch dessen erarbeiteten
Wohlstand und die Lehren der Vergangenheit mehr möglich als gedacht. Eine tolerante Gesellschaft die hoffentlich weiter auf dem Wege
der DEMOKRATIE wandelt!

[H2O]

Nachdem die Balkanpiste gesperrt ist, und Sultan Erdogan wenigstens in dieser Flüchtlingsfrage mit der EU zusammenarbeitet, hat sich die Hauptlast der Zuwanderung auf Italien verschoben. 100.000 Flüchtlinge sind in diesem Jahr vor dem Ertrinken gerettet worden!

Italien hat sich nun entschlossen, auch ohne diese zerstritttene EU Abhilfe zu schaffen. Es ist Italien gelungen, mit den halbseidenen Machtinhabern Libyens Abkommen zu schließen, die Flüchtlinge am Ablegen von der libyschen Küste zu hindern. Das wird nicht ganz kostenlos gelungen sein, und die Schweinearbeit, zur Flucht entschlossene Menschen in Lagern fest zu halten, liegt nun in libyscher Hand.. Deutschland ist insofern mit von der Partie, weil die Kanzlerin schon zugesagtb hat, die libysche Küstenwache mit dem notwendigen Gerät aus zu rüsten, damit sie auch auf hoher See die Schlepper und ihre menschliche Fracht greifen kann.

Das ist die neue Auslegung des Dublinabkommens: Die Hauptbetroffenen müssen unerwünschte Zuwanderung abwehren. Mal sehen, wann sich der Haupt-Flüchtlingsstrom nach Spanien verlegt.