Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Moderator: Moderatoren Forum 3

Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:18)

Erstens stimmt diese ökonomische Begründung so einfach nicht, weil die Digitalisierung zu weniger Arbeitsplätzen führen wird.
Bisher erleben wir der Gegenteil. Wenn aber weltweit Arbeitsplätze einmal weniger werden, das heißt nicht in Deutschland. Aktuell FEHLEN uns massig Berufseinsteiger.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Durch die Anhebung des Rentenalters könnte ein eventueller Mangel leicht behoben werden. Gleichzeitig ließe sich damit der Rentnerberg begrenzen.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:37)

Durch die Anhebung des Rentenalters könnte ein eventueller Mangel leicht behoben werden. Gleichzeitig ließe sich damit der Rentnerberg begrenzen.
Es gibt nicht so viele Berufseinsteiger im Rentenalter. Uns fehlen junge Männer. Flüchtlinge sind da ideal.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Höheres Rentenalter verringert den Bedarf an Ersatzkräften.

Flüchtlinge sind überflüssig und ein Zuschussgeschäft. Zudem stört der Zufluss an Muslimen, aggressiven jungen Männern zumal, die Balance der Gesellschaft und den inneren Frieden und führt zu Parallelgesellschaften.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:50)

Höheres Rentenalter verringert den Bedarf an Ersatzkräften.
Da sagt die Wiertschaft etwas anderes. Viele alte Führungskräfte und Spezialisten arbeiten bereits über die Rentengrenze hinaus. Dieses Potential ist ausgeschöpft. In vielen Branchen kommen aber die Senioren gar nicht zum Zuge, weil sie alt und verbraucht sind. Hier braucht es frische Kräfte. Ohne Migration geht da nichts.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Die Wirtschaft ist primär daran interessiert, die Löhne zu drücken.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 07:55)

Die Wirtschaft ist primär daran interessiert, die Löhne zu drücken.
Ja, denn zu hohe Löhne sind Gift für das Wachstum.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Vor allem für die Gewinne der Unternehmer und Kapitaleigner. Die Bevölkerung wird pauperisiert und ausgebeutet. Mit der massenhaften Immigration soll dieser Prozess beschleunigt werden. Die Begüterten beginnen derweil sich in Gated Communities zu verschanzen, der Rest der Bevölkerung wird der Gewalt und der Verelendung überlassen.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Ohne Gewinne gibt es kein Wachstum und kein Sozialsystem. Was verteilt werden soll, muss verdient werden. Die Flüchtlinge mischen sich unter die greise Altbevölkerung und machen außerdem noch Kinder. Sie verändern Deutschlands Schicksal und Gesicht jeden Tag etwas mehr. Ich finde das großartig.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Sie mögen das großartig finden, die Mehrheit der Bevölkerung aber nicht. Große Teile haben bereits resigniert und gehen gar nicht mehr wählen, weil sie sich davon keine Abhife versprechen. Die christliche Nächstenliebe haben Sie und Ihresgleichen längst durch die soziale Fernstenliebe ersetzt.

Die sozialen Kosten der Massenimmigration tragen unsere Unterschichten. Das kann man natürlich, wie Sie anscheinend, gut finden. Das Herabsehen auf und die Verachtung für die die Schwächsten ist wieder hoffähig geworden.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Ganz im Gegenteil. Noch nie hatten wir so viele Menschen in Beschäftigung wie in den letzten 3 Jahren. Allen geht es besser als in der Generation von Mauer und Francoregime. Das weltoffene Modell Deutschland ist ein voller Erfolg.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Das ist alles eine Folge der herrschenden Lohndrückerei. Ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten ist auf Aufstockung angewiesen. Die Abermilliarden, die für Immigranten ausgegeben werden, werden ihnen darüber hinaus durch Steuern abgepresst.
Benutzeravatar
imp
Beiträge: 16690
Registriert: Fr 14. Jul 2017, 20:37
user title: Freiheit ist unser Ideal.

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von imp »

Die Löhne sind heute höher als vor 15 Jahren. Lass dir nicht von rechten oder linken Hetzern irgendwas einreden.
"Don't say words you gonna regret" - Eric Woolfson
Senexx

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Senexx »

Der Nettolohn hat nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt gehalten. Zudem gibt es heute eine Schicht von Niedriglöhnern, die es so vorher nicht gab.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 06:52)

Das Moralisieren bringt niemanden weiter, weil die Menschen jetzt hier sind und wir aus eigenem Interesse etwas für ihre Ausbildung tun müssen.
Das weiß ich doch, man sollte aber nicht die jüngere Vergangenheit verklären.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9831
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Europa2050 »

Senexx hat geschrieben:(28 Jul 2017, 09:03)

Der Nettolohn hat nicht mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten Schritt gehalten.
Wirklich?

https://de.statista.com/statistik/daten ... en-musste/

Oder da:

http://www.wirtschaftundschule.de/aktue ... ohnminute/
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 09:21)

Das weiß ich doch, man sollte aber nicht die jüngere Vergangenheit verklären.
Was möchten Sie denn politisch mitverantworten, wenn wieder eine solche Elendswanderung über uns hereinbricht? Sagen: "Tut mir leid, unsere Verwaltungsstellen sind in keiner Weise auf diesenn Andrang vorbereitet; gedulden Sie sich so lange vor den Schlagbäumen? Barmherzigkeit ist zu teuer!"
Wähler
Beiträge: 8555
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Könntest Du bitte aus Deinen Links zitieren, was Du konkret meinst.
Du meinst wahrscheinlich die positive Entwicklung des durchschnittlichen Reallohnes seit 2010:
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
Das gilt auch für NIedriglöhner in Folge der Einführung des Mindestlohnes:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.559011.d ... _sind.html
Zuletzt geändert von Wähler am Fr 28. Jul 2017, 17:19, insgesamt 3-mal geändert.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von schelm »

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(28 Jul 2017, 08:19)

Ganz im Gegenteil. Noch nie hatten wir so viele Menschen in Beschäftigung wie in den letzten 3 Jahren. Allen geht es besser als in der Generation von Mauer und Francoregime. Das weltoffene Modell Deutschland ist ein voller Erfolg.
Klar, wenn man wie Hr. Schäuble einerseits" auf Sicht " denkt und handelt, andererseits unter Visionen leidet. Ich empfehle mal Spiegel TV zu suchen, über das Schicksal derer in Griechenland, die die Arztrechnung nicht zahlen können. Früher, im Osten, da hatten wir einen Spruch über den Westen : " Außen hui, innen pfui ".

Bedenkt man das Denken in Visionen, ohne Rücksicht auf Verluste, das Abfeiern kurzfristiger, scheinbarer Erfolge, die nicht nur enormes momentanes Elend erzeugen ( siehe Griechenland ), sondern auch langfristig auf Sand gebaut sind ( prekäre Beschäftigung = Altersarmut ), dann scheint der Spruch aktueller denn je. :rolleyes:
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Europa2050
Beiträge: 9831
Registriert: Di 4. Mär 2014, 08:38
user title: Kein Platz für Nationalismus

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Europa2050 »

Wähler hat geschrieben:(28 Jul 2017, 17:01)

Könntest Du bitte aus Deinen Links zitieren, was Du konkret meinst.
Du meinst wahrscheinlich die positive Entwicklung des durchschnittlichen Reallohnes seit 2010:
https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/
Das gilt auch für NIedriglöhner in Folge der Einführung des Mindestlohnes:
https://www.diw.de/de/diw_01.c.559011.d ... _sind.html
Im Prinzip ja. Ich hoffte nur die Darstellung mit den Minuten pro Produkt (z.B. Brot) begreifen auch die Jenigen aus der Nörglerfraktion, die mitReallöhnen oder Warenkörben nichts anfangen können.
Und dass man von allem, vom Grundnahrungsmittel, über die kleinen Dinge, die das Leben schöner machen, bis zum Luxus pro geleisteter Arbeit einfach immer mehr bekommt.

Leider ist beim zitieren in der ersten Stistik immer der Störer drin, ich krieg den auch nicht raus.
Почему, Россия? (Warum, Russland?)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(28 Jul 2017, 16:42)

Was möchten Sie denn politisch mitverantworten, wenn wieder eine solche Elendswanderung über uns hereinbricht?
Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
es klingt prächtig, aber...
ad 3. schwierig
ad 5+6. unmöglich weil mehrere länder verweigern ihre verpflichtung zu erfüllen.
ad 4+7+8+9. wie adios, wohin adios, und wo müssen sie bis dann verbleiben?
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Woppadaq
Beiträge: 3171
Registriert: So 8. Apr 2012, 11:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Woppadaq »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Und wer soll das alles bezahlen?

Bisher bezahlen das Italien oder Griechenland, selbst Krisenländer, grösstenteils selbst. Nix gegen ein EU- Einreisegesetz, aber dann müssen wirklich alle Länder an einen Strang ziehen. Und das heisst dann auch: Verteilungsschlüssel von Asylanten.
Benutzeravatar
schelm
Beiträge: 19764
Registriert: Sa 22. Aug 2009, 00:29
user title: Je suis Köterrasse
Wohnort: Thüringen

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von schelm »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".

Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
Ich bin mir nicht sicher, ob das überhaupt gewollt ist. Eigentlich kann man weder so dumm noch blind sein, die Dinge so treiben zu lassen. Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ? :

http://vera-lengsfeld.de/2017/07/27/ihr ... #more-1543
Denk ich an D in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht, Heinrich Heine.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Woppadaq hat geschrieben:(28 Jul 2017, 20:12)

Und wer soll das alles bezahlen?
Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.
schelm hat geschrieben:(28 Jul 2017, 20:17)

Vielleicht hat die Lengsfeld ja Recht ?
Sie sollte für Ihre Zitate auch Quellen liefern.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)

Nichts ist unmöglich. Länder, die sich weigern, zu kooperieren, bekommen keinerlei Unterstützung mehr, das gilt auch für EU-Staaten, failed states werden gar nicht erst gefragt, die Leute werden dorthin zurückgebracht. Adios bedeutet "nach Hause".
für keinerlei unterstützung braucht man doch alle staaten? polen und ungarn sagen sowieso nein.
nach hause? die länder verweigern sie oft aufzunehmen. und selbst behaupten sie dort gefahr zu laufen.
Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:58)Selbstverständlich ist das alles nicht einfach, aber die EU ist eine mächtige Organisation, mit der es sich nur wenige verderben wollen, gleiches gilt für Deutschland. Man muss das Problem angehen und daran arbeiten, vor und hinter den Kulissen, man muss einen Konsens finden, mit dem alle EU-Staaten leben können, das ist Politik und Diplomatie. Ausreden ziehen nicht mehr, das gilt auch für ein deutsches Einwanderungsgesetz. Wenn sich ein Politiker mit der Aufgabe überfordert fühlt, dann muss er den Platz für jemand frei machen, der die Ärmel hochkrempelt und daran arbeitet.
orban z.b. findet sich nicht angesprochen. er tut es gut und die bevölkerung findet das auch ==> konsens ist theoretisch vllt denkbar, aber praktisch unausführbar.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Woppadaq
Beiträge: 3171
Registriert: So 8. Apr 2012, 11:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Woppadaq »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 21:09)

Die EU und Deutschland sind im Vergleich zu anderen Staaten stinkreich, die deutschen Kosten der Flüchtlingskrise werden alleine für 2016 und 2017 mit 43 Mrd. € angegeben. Es ist mehr als genug Geld da.
Ich rede eigentlich vom politischen Willen, dass Geld dafür da ist, sollte klar sein.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 19:20)

Europa ist kein Selbstbedienungsladen, in den jeder reinmarschieren und sich das für ihn Beste kostenlos rausgreifen darf.

Wie ich mir das vorstelle, habe ich schon öfter hier geschildert:
  1. Große Auffanglager direkt an den Grenzen.
  2. Identifikation der Person mit einem möglichst fälschungssicheren Ausweis und erkennungsdienstlicher Erfassung, Aufnahme der Daten in eine europaweit zugängliche Datenbank
  3. Schnelle Prüfung, ob ein Asylanspruch gerechtfertigt ist.
  4. Falls nicht: Adios.
  5. Verlegung in größere Aufnahmezentren EU-weit, nach einem Schlüssel aus BIP, Bevölkerung und Fläche.
  6. Von dort Verlegung in die einzelnen Kommunen des jeweiligen Staates.
  7. Während des ganzen Prozesses wird der Asylstatus überprüft, sobald der Asylgrund wegfällt: Adios.
  8. Wird der Asylsteller bei Bagatelldelikten mehr als dreimal auffällig: Adios.
  9. Wird der Asylsteller bei schweren Straftaten einmal auffällig: Adios
Selbst die linksliberale Zeit in Person von Ladurner schreibt:
Doch der Hilferuf aus Italien und die damit verbundene Drohung zeigt, dass die Stabilität der EU auf dem Spiel steht. Die Grenze zu Libyen ist für die EU von existenziellem Charakter. Kein Mittel darf daher ausgeschlossen werden, auch kein militärisches.
Ihre Liste möchte ich kommentieren:

1. Die Auffanglager
Wo sollen die angelegt werden? In D, in A oder in I, GR, F, E?
Sollen das Lager im Ausmaß deutscher Großstädte werden?
Und warum gibt es die inzwischen nicht schon? Was hält die EU auf?
Ich kann auch fordern, daß etwas Vernünftiges gemacht wird, nichts
leichter als das!

2. Die fälschungssichere Identifizierung
Das ist ein EU-Papier für interne Zwecke und hat mit der Herkunft des
Asylsuchenden nichts zu tun... im schlimmsten Falle. Ein Verwaltungsmittel.
Haben "wir" dafür die notwendigen Fachleute in Qualifikation und Anzahl?

3. Die schnelle Prüfung
Rechtsmittel stehen dem Prüfling sicher zu. Und auch eine richterliche
Verfügung. Auch muß seine Identität geprüft und fälschungssicher fest-
gelegt werden. Dazu werden Fachleute benötigt, die wir in der notwendigen
Qualität und Anzahl nicht haben. Ich bin da lernfähig. Die "europaweit
zugängliche" Datenbank muß erst noch erfunden werden. Wer pflegt und
bedient die dann?

4. Adios!
Und dann kommt die Abschiebung, wenn sich ein Land bereit
findet, den abgelehnten Bewerber einreisen zu lassen. So lange haben
"wir" ihn. Und in einen Schurkenstaat mit Folter und Todesstrafe,
das geht schon gar nicht. Und in ein Bürgerkriegsland, das geht auch
nicht. Wenn wir gelegentlich von geglückter Abschiebung lesen, dann
sind die zugehörigen Zahlenangaben sehr ernüchternd.

5. Verteilung in Aufnahmelager in der EU
Tja, gute Idee... nur hat das bisher noch nicht einmal für 160.000 aner-
kannte Flüchtlinge in Italien uind Griechenland geklappt, trotz bitterer
Streitereien im EU-Ministerrat. Und das sind nicht nur die Visegradskis.
Hinzu kämen die "unvermittelbaren" aus Kopfstrich "Adios". Also gut:
10.000 sind verteilt. Das Instrument ist heute schon EU-Gesetz!

Da bin ich wieder bei vernünftigen Vorschlägen aus dem Kopfstrich 1.
Nicht durchführbar!

6. Verteilung auf Kommunen.
Das wäre der kleinere Schritt, wenn die armen Leute vor Ort dann nicht
das wenige mit den Ankömmlingen teilen sollen, das ihnen ohnehin fehlt.
In Ostpolen sind Steine und Flaschen geflogen, als Tschetschenen (eine
kleine Familie) in einem Dorf untergebracht wurde. Ein 2-jähriger Junge
wurde im Bett schwer verletzt. Das weiß ich, weil ich mich für Polen
besonders interessiere. Ich bin nicht davon überzeugt, daß die Aufnahme-
bereitschaft anderenorts höher ist.

7. Asylgrund beobachten
Tja, das sind nun schon die netteren Tätigkeiten. Nur mit dem "Adios", das
ist nicht so ganz ohne weitere Anstrengungen zu machen. Bei guter Integration
und Erwerb des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit wäre "Adios"
doch wohl dumm! Und dann ist da die Roma-Familie aus Mazedonien mit
7 Kindern, die bis auf eine Tochter in keiner Weise in unserer Gesellschaft
zurecht kommt. Diese eine Tochter ist allerdings ein Musterbeispiel einer Mit-
Bürgerin: Freiwillige Feuerwehr, viele Freundinnen, Abitur mit Bestnoten...
Wat nu? Ich will damit nur sagen, daß unsere Gesellschaft weiterhin sehr
gefordert bleibt im Schlechten wie im Guten.

8. und 9. Straftaten und Adios
Tja, haben wir doch, wenn das Strafmaß 3 Jahre beträgt; das ist nun abge-
senkt auf 2 Jahre im Zusammenhang mit Übergriffenn auf Frauen und Mädchen.
Gerichte neigten dann dazu, das Strafmaß knapp unter der "Abschiebegrenze"
an zu setzen. Hat Justizmniinister Maass nicht gerade 150.000 zuzsätzliche Richter-
stellen angefordert?

Und dann kommt erneut der ziemlich verzwickte Ablauf der Abschiebungen
hinzu, denn überführte Straftäter hat niemand so gerne. So übermäßig
erfolgreich ist man damit auch nicht. Da muß man mit Barem nachhelfen...
also genau das tun, was wir doch ganz unbedingt nicht fördern wollen...

So weit erst einmal meine Einlassungen zu Ihrem 10-Punkte-Katalog der Guten Taten. Dann noch ein Hinweis zum Beitrag des DIE ZEIT- Mitarbeiters Ladurner. Ich stelle mir diesen Menschen dann vor, wenn genau das getan worden ist, was er fordert: Militärische Zusammenarbeit mit zwielichtigen Herrschaftssystemen, um Flüchtlinge und Schlepperbanden ab zu halten, in die Schlauchboote zu steigen, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 3% zu ertrinken oder doch "gerettet" zu werden.

Dann bezahlen "wir" dafür, daß die Schlepper ihr Geschäftsmodell auf Abwehr umstellen. Erdogan bekommt schließlich auch solche Mittel, und was sein Regime damit veranstaltet, das weiß der Teufel. Für spannende und zugleich anklagende Berichte in DIE ZEIT ist also gesorgt!

Ich finde aus all den vorangehenden Gründen, daß unser Land sich in diesem unmenschlichen Durcheinander bisher ganz wacker geschlagen hat. Das kann ich so sehr vielen anderen Ländern nicht bescheinigen.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 21:17)

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.
Genau so ist es; diese Tatsache sollten wir endlich auch zur Kenntnis nehmen. Darum gibt es seit einiger Zeit auch das "Juncker-Papier", das Auswege aus dieser Krise aufzeigt. Offenbar fehlt der Mut, diesen Neuanfang mit solidarischen Partnern ein zu leiten.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 21:17)

Geht nicht, gibt es nicht, wo ein Wille, da ein Weg. Wenn sich kein Konsens finden lässt, ist die EU gescheitert.
kleine aber wichtige korrektion: »ist die EU wie sie jetzt funktioniert gescheitert«.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:03)

Nicht durchführbar!
Fast ALLES ist durchführbar, wenn der nötige Wille vorhanden ist. Das Asylrecht ist menschengemacht, es ist nichts, was gottgegeben vom Himmel gefallen ist und dass man bloß nicht verändern darf. Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen, die EU und Deutschland können nicht die Welt retten, daher kann man auch nicht jeden, der es bis nach Europa schafft, aufnehmen. Zumal das hochgradig ungerecht ist, weil nur die kommen, die es sich leisten können und die stark genug sind, die, denen es noch viel schlechter geht und die viel eher unsere Hilfe bräuchten, bleiben zurück.

Sie mir nicht böse, wenn ich auf deine Punkte nicht dezidiert eingehe, es bringt eh nichts, weil unsere Positionen viel zu weit auseinander liegen, ich habe auch kein Patentrezept für jedes Detailproblem.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Nomen Nescio hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:16)

kleine aber wichtige korrektion: »ist die EU wie sie jetzt funktioniert gescheitert«.
Nicht für mich. Wenn in Europa keine Solidarität möglich ist, dann muss das Projekt begraben werden. Beispiel: Polen nimmt keine Flüchtlinge, wir zahlen keine EU-Gelder mehr für Polen, Adios EU.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:26)

Fast ALLES ist durchführbar, wenn der nötige Wille vorhanden ist....
...
... ich habe auch kein Patentrezept für jedes Detailproblem.
Tja, Ihrem Schußsatz schließe ich mich ohne Bedenken an; und vorher tue ich auch nicht so, als wäre das doch anders. :)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

H2O hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:30)

und vorher tue ich auch nicht so, als wäre das doch anders. :)
Ich werde auf deine Fragen also nicht mehr antworten, kein Problem.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Humelix33
Beiträge: 420
Registriert: So 28. Mai 2017, 21:37

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Humelix33 »

Die Entscheidung des EuGH wird mal wieder von jeder Seite als Stärkung der jeweilligen Position gesehen.

Wobei da schon bei den Teddybärschmeissern sich die gehörige Portion Naivität wiederspiegelt, um da auf deren Seite die Legitimation sehen zu wollen.

Dublin III war nie tot, so wie Merkel es aber uns verkauft hat und die Asyllobby und Kirchen noch dazu. Wenn das Gericht einem Staat die Freiwilligkeit zugesteht, dann gelten wieder die nationalen Gesetze, und diese besagen nun genau das Gegenteil, wie Merkel agiert hat, Absatz 4 in Artikel 16a kommt ja nun, wie von mir auch erwartet aber mir schon im AfD Thread unter die Nase gewedelt, nicht zum Zuge, da der EuGH ja DublinIII bestätigt hat, und somit haben wir die Rechtsbrüche, gemäß unserer nationalen Gesetze.

Und da sich alles ineinander aushebelt, kann es nie legale Asylverfahren für jeden einzelenen angeblichen Aslybewerber gegeben haben bzw. sind sie alle automatisch nichtig, und so muss auch vorgegangen werden. Da darf es keine memmenhafte oder mimosenhafte Zurückhaltung geben, um wieder Ordnung in unser Land herzustellen, und die Beteiligten alle auszuweisen, auch Konfrontationen dürfen dabei nicht gescheut werden, wenn man die "Flüchtlinge" aus dem Land vielleicht per Luftweg im großen Stile auf den Heimatkontinent übersetzen lässt, wo sie hingehören. Wir müssen unsere Rechtsordnung wieder herstellen.

Mit Barmherzigkeit ist man genau so ein schlechter Politiker, wie ein Diktator, mit einer Wischiwaschi Politik allerdings, die sich der Realität und der Logik verweigert, ist man gefährlicher als beide vorher genannten Positionen.

Die einzige Position, die ich persönlich anerkennen würde, außer es handelt sich um religiös Verfolgte, Kriegsflüchtlinge aus dem Kreise die wir gesetzlich anerkennen usw., die ein Zutritt von Menschen von einem anderen Kontinent und Kultur in dem Ausmaße rechtfertigt, ist die eindeutig bewiesene Unbewohnbarkeit des Kontinents aufgrund des Klimas oder durch Auswirkungen militärischer Konflikte. Alles, was nicht darunter fällt, ist konsequent abzulehnen, allerdings mit der Selbstverpflichtung der UN, den betroffenen Ländern auch wirklich nachhältig zu helfen.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:39)

Ich werde auf deine Fragen also nicht mehr antworten, kein Problem.
Ohje, was habe ich hier nun wieder falsch gemacht? :) Majestätsbeleidigung war nicht meine Absicht!
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn ich das jetzt beantworte heißt es wieder, ich hätte ein Patentrezept für alles :cool:
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Benutzeravatar
Nomen Nescio
Beiträge: 13100
Registriert: So 1. Feb 2015, 19:29

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Nomen Nescio »

Tom Bombadil hat geschrieben:(28 Jul 2017, 23:30)

Wenn ich das jetzt beantworte heißt es wieder, ich hätte ein Patentrezept für alles :cool:
@H2O + @Tom Bombadil: LOOL
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Wähler
Beiträge: 8555
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Humelix33 hat geschrieben:(28 Jul 2017, 22:50)
Dublin III war nie tot, so wie Merkel es aber uns verkauft hat und die Asyllobby und Kirchen noch dazu. Wenn das Gericht einem Staat die Freiwilligkeit zugesteht, dann gelten wieder die nationalen Gesetze, und diese besagen nun genau das Gegenteil, wie Merkel agiert hat, Absatz 4 in Artikel 16a kommt ja nun, wie von mir auch erwartet aber mir schon im AfD Thread unter die Nase gewedelt, nicht zum Zuge, da der EuGH ja DublinIII bestätigt hat, und somit haben wir die Rechtsbrüche, gemäß unserer nationalen Gesetze.
Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 07:30)

Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.
Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.
Wähler
Beiträge: 8555
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 07:30)
Dublin III ist eine EU-Verordnung und gilt in allen EU-Mitgliedsstaaten identisch. Im Gegensatz zur EU-Richtlinie gibt es keine Umsetzung in nationales Recht mit teilweisen Individuallösungen. Die Freiwilligkeit des Selbsteintrittes in Dublin III bedeutet nicht, dass frühere nationale Gesetze an die Stelle von Dublin III treten können. Es gibt daher auch keinen Rechtsbruch mit irgendwelchen früher gültigen nationalen Gesetzen.
Es geht gar nicht um rechtliche Probleme, sondern um pragmatische Aufgaben: Asylprüfung, Flüchtlingsverteilung, Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, Sicherung der Außengrenzen der EU, Integration von und oder Entwicklungshilfe an angenommenen Asylbewerbern für die freiwillige Rückkehr, Formulierung von klaren Einwanderungsbedingungen und so weiter.
H2O hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:00)
Im wesentlichen geht es aber um faire Partnerschaft. Da ist etwas zerbrochen und vermutlich auch nicht mehr zu kitten. Der Mut zum Neuanfang fehlt obendrein.
Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.
Mit einer Gerichtsentscheidung des EuGH ist leider gar nichts gewonnen. Die unterlegenen Parteien werden eine Dominanz Deutschlands oder der Nettozahler im EuGH beklagen und schmollen. Vermutlich wird man Politiker finden, die diese "Ungerechtigkeit" zur Erlangung nationaler politischer Mehrheiten ausschlachten.

Der ungarische Außenmiister hat schon öffentlich angemerkt, daß sich die EU nicht aufführen solle wie die Mutter Teresa. Gemeint war die Asylgewährung.
http://www.rp.pl/Uchodzcy/170729326-Weg ... eresa.html

In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.
Wähler
Beiträge: 8555
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

H2O hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:31)
In der EU gibt es tiefe Brüche; je länger man daran arbeitet, diese Brüche zu kitten, desto mehr verlieren gutwillige Partner die Lust, dieses widersprüchliche Gebilde weiter zu tragen.
Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt
Nur sechs Prozent aller Befragten sind kategorisch gegen eine Aufnahme von Migranten. Die meisten Befragten sagen, dass ihr Land Arbeitsmigranten nur dann aufnehmen soll, wenn es ausreichend Jobs gibt (46 Prozent im Durchschnitt aller Länder). Ein Viertel möchte eine Obergrenze festlegen. In allen Ländern sind sich die Befragten einig, dass Migranten erst dann Zugang zu Sozialleistungen erhalten, wenn sie entweder mindestens ein Jahr gearbeitet und Steuern gezahlt oder die Staatsbürgerschaft erworben haben.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
Tom Bombadil
Beiträge: 73231
Registriert: Sa 31. Mai 2008, 16:27
user title: Non Soli Cedit

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Tom Bombadil »

Wenn ein EU-Staat bei der Flüchtlingskrise lieber alleine agieren möchte, dann soll er aus Dublin III aussteigen und sein eigenes Süppchen kochen, ist doch kein Problem. Die verbleibenden Staaten müssen dann aber eine Lösung finden, wie sich Flüchtlinge möglichst fair verteilen lassen, evtl. mit finanziellem Ausgleich, hier hat sich Deutschland in den letzten Jahren ignorant und egoistisch verhalten und macht es jetzt immer noch, siehe Italien.
Außerdem man muss dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Nicht-Asylberechtigte aufgenommen werden, dazu muss ein schneller Prozess wie in der Schweiz her, mit dem man diese Personen innerhalb kürzester Zeit abweisen kann.
The tree of liberty must be refreshed from time to time with the blood of patriots and tyrants. It is its natural manure.
Thomas Jefferson
---
Diffamierer der Linken.
Humelix33
Beiträge: 420
Registriert: So 28. Mai 2017, 21:37

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Humelix33 »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)

Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.
Du vermischt Dinge, wie es auch bzgl. der Defintion Flüchtling/Einwanderer leider typisch aber fatal ist.

Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.
Wähler
Beiträge: 8555
Registriert: Di 25. Dez 2012, 13:04
user title: Bürgerjournalismus
Wohnort: Bayern

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von Wähler »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 09:16)
Wenn der EuGH die Beschwerde von Ungarn und Slowenien abgewiesen haben wird, kann ein Vertragsverletzungsverfahren mit Sanktionsmöglichkeiten gegen die beiden Länder eingeleitet werden. Partnerschaften zwischen Staaten sind erfahrungsgemäß schwieriger zu regeln, als zwischen Unternehmen oder Privatpersonen.
Humelix33 hat geschrieben:(29 Jul 2017, 10:59)
Die Quote war ein EU-Beschluss, da kann man auch nichts gegen sagen, das Ganze vorher war aber Chaos, und hatte wg. DublinIII nichts an Grundlage. Das, was Deutschland dann nochmal zusätzlich an Anzahl aufgenommen hat, war im Vergleich zu Merkel's egoistischer Mission 2015 ja nahezu lachhaft. In der Tat müssen sich bzgl. der Verteilungsquote auch Länder wie Ungarn etc. daran halten oder die EU verlassen. Die Frage ist nur, hätten wir diese Situation überhaupt gehabt, hätte man hart aber gerecht und logisch vorher ganz andere Maßnahmen gegen die Ströme unternommen.
Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.
Zeitungstexte bei Genios mit Bibliotheksausweis kostenlos: https://www.wiso-net.de/login?targetUrl=%2Fdosearch (Zugang auch bundesweit)
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 10:31)

Es gibt immer konkrete Ansatzpunkte, etwas steuernd zu verändern:
http://www.euractiv.de/section/europako ... austreten/
Euractiv 28. Juli 2017 Wie solidarisch sind europäische Bürger in Krisenzeiten? Forscher haben Europäer aus mehreren Ländern dazu befragt
Hier tun sich in der Tat Widersprüche auf zwischen dem, was die Bürger der Mitgliedsstaaten für gerecht und richtig halten, und dem, was ihre Regierungen mit der EU verhandeln. Die EU kann aber nur mit Regierungen Verträge schließen. So kann es geschehen, daß bei Zustimmung von 87% für die EU in Polen dieser Staat am Ende sein Stimmrecht in der EU und seine Fördermitttel aus der EU einbüßt.
Benutzeravatar
H2O
Moderator
Beiträge: 47051
Registriert: So 13. Sep 2015, 13:49
Wohnort: Zachodniopomorze

Re: Das Ende des Dublin Verfahrens ?

Beitrag von H2O »

Wähler hat geschrieben:(29 Jul 2017, 11:14)

Deine Frage stellt sich nicht mehr. Die Balkanroute ist geschlossen und bei der Mittelmeerroute wird versucht, Libyen im Kampf gegen die Schleuserbanden einzubinden. Ob mit oder ohne die Visegrad-Staaten, auch eine Kern-EU kann nur gemeinsam die Außengrenzen schützen.
Nein, so elegant ist das formale Problem nicht zu lösen. In Griechenland und Italien waren 2014 (vierzehn) 160.000 anerkannte Flüchtlinge auf die Staaten der EU zu verteilen. Der "gerechte Schlüssel" zur Verteilung dieser Menschen wurde im EU-Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Bis heute, 2017 (siebzehn) ĥaben nur 10.000 von 160.000 die entsprechenden Lager in Italien und Griechenland verlassen können, um in einem anderen Staat der EU untergebracht zu werden. Leider kann ich nicht sagen, wohin der größere Anteil davon reisen konnte. Meine Vermutung: Nach Deutschland.

Man kann natürlich 100 Jahre mit der Verteilung der Flüchtlinge warten; dann löst sich das praktische Problem vermutlich durch Alter und Tod.

Mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen in 2015 (fünfzehn) hat diese Sache noch gar nichts zu tun! Diese viel größere Zahl ist ganz überwiegend in Österreich, Schweden und Deutschland aufgefangen worden. Wenn die "konsolidierten Zahlen" stimmen, dann sind 800.000 (4/5) dieser Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Zwar hatte sich die Bundeskanzlerin vorgestellt, die große Zahl nach dem Schlüssel für die 160.000 aus 2014 auf die gesamte EU mit ihren 450 Mio Einwohnern verteilen zu können; aber damit ist sie unter dem Hohngelächter der bekannten Verweigerer gescheitert. Das war unser goldener Herbst mit Teddybärchen 2015!

Noch eine Anmerkung zur Kern-EU: die gemeinsame Außengrenze der Kern-EU ist die der Kern-EU plus der Staaten, die die Ziele und Werte der Kern-EU teilen. Mit anderen Worten: Die Außengrenzen müssen durch bindende Verträge neu gezogen werden. Sonst sind sie auch nichts wert.
Zuletzt geändert von H2O am Sa 29. Jul 2017, 16:22, insgesamt 1-mal geändert.
Antworten