EU-Kommission gegen Orban

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JohannStr

EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon JohannStr » Mo 10. Jul 2017, 16:50

Schulz gegen Orbán: Wer gewinnt?
Die Beziehung zwischen Martin Schulz und Viktor Orbán ist schon lange gespannt. Schulz setzt sich für europäische Einheit und Erfüllung der Verpflichtungen, die die Staaten beim EU-Beitritt auf sich genommen haben, ein. Für Orbán haben nationale Interessen Ungarns und nicht die gesamteuropäischen den Vorrang. Ein Stein des Anstoßes ist die Flüchtlingspolitik.

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"Zusammen stehen, doch nicht zu nah" – so kann man das ungarische Verhalten zur Europäischen Union charakterisieren. Die Konfrontation zwischen Budapest und Brüssel dauert schon ein paar Jahre und die strittige Hauptfrage ist die Aufnahme der Flüchtlinge. Viktor Orbán gehört zu den härtesten Kritikern der Flüchtlingspolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel Europa vorgeschlagen hat. Er sagt offen: "Flüchtlingspolitik geht uns nichts an, das ist ein deutsches Problem." Das Streben des Ministerpräsidenten, ungarische Grenzen, kulturelle und christliche Werte und Identität zu schützen, kann man verstehen. Orbán muss aber nicht vergessen, dass sein Land ein EU-Mitglied ist. Die Europäische Union ist die Organisation der Staaten, die gemeinsame Ziele, Politik und Wirtschaft haben. Als Ungarn der EU beigetreten und den Vertrag von Lissabon unterschrieben hat, hat es bestimmte Verpflichtungen übernommen und muss sie ohne weiteres erfüllen. Die Weigerung bedeutet seine Partner zu verraten, und das sind keine großen Worte.
Orbán sagte über Schulz: "Ich respektiere ihn, er ist ein großer Kämpfer. Aber er hat eine komplett andere Vorstellung von Europa als wir." Ja, eine andere. Für Schulz bedeutet Europa vor allem Solidarität und Einheit und nicht wenn jeder Staat für sich selbst. Gerade diesen Gedanken versuchte der ehemalige Chef des EU-Parlaments Orbán zu übertragen. 2015 warnte Schulz den ungarischen Ministerpräsidenten vor dem Alleingang und rief ihn zur gemeinsamen Bewältigung des Flüchtlingsproblems auf.

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Trotz der Appelle wurde das Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober 2016 durchgeführt. Doch wurde es wegen der niedrigen Beteiligung der Bürger für ungültig erklärt und der deutsche Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Ohrfeige" für Viktor Orbán. Und sie war eigentlich verdient.

Martin Schulz ist sicher, dass Europa für seine glückliche Zukunft seine Politik weiterhin gemeinschaftlich über die Brüsseler Institutionen gestalten muss. Und "die Renationalisierungsstrategie der Regierungen in Polen und Ungarn" könnte die langjährigen Bemühungen um die Vereinigung der europäischen Staaten zunichte machen und zum Zerfall der EU führen.
Es gibt heute nur zwei Wege, um die Errungenschaften von 28 Staaten zu bewahren. Der eine besteht darin, dass Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Tschechien ihren Fehler in der Flüchtlingsfrage einsehen und mit anderen EU-Mitgliedern mitwirken werden. Das ist leider wenig wahrscheinlich, denn diese Länder wollen keine Flüchtlinge aufnehmen und Zäune errichten. Außerdem ignorieren sie das von der EU-Kommission eigeleitete Verfahren.
Der zweite Weg ist die Ausschließung Ungarns und anderer "Meuterer" aus der Europäischen Union. Ob die EU etwas versäumt, wenn das passiert? Nein, das Gegenteil würde wahr. Die Brexit-Wiederholung könnte eine Gesundheitsmaßnahme für die EU sein. Ungarn und andere osteuropäische Staaten rücken immer rechter, was in Widerspruch mit dem europäischen Entwicklungskonzept steht. Was die Wirtschaft betrifft, bringt der "Ostblock-Exit" fatale Auswirkungen, weil die osteuropäische Wirtschaft vorwiegend auf Kosten der Subventionen aus Brüssel existiert.
Vielleicht ist jetzt nicht die beste Zeit für solch eine entscheidende Transformation der EU. Aber Martin Schulz bemerkte richtig: "Man kann nicht immer von anderen Solidarität verlangen, sie selbst aber verweigern." Deswegen müssen die Staaten, die gemeinsame Verantwortung nicht tragen möchten, begreifen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Brüssel sie in Ruhe lässt, heute hoch wie noch nie ist.
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H2O
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Re: EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon H2O » Di 11. Jul 2017, 07:49

Alles schön und gut. Herr Schulz war und ist kein EU-Kommissionsmitglied; er hat überhaupt keine Macht mehr, um Herrn MP Orban in die EU-vertraglichen Schranken zu weisen. Den Verweis könnte stellvertretend und mit der erforderlichen wirtschaftlichen Macht im Rücken bestenfalls die Kanzlerin auf den Weg bringen. Herr Schulz bewirbt sich um eine Kanzlerschaft. Auf dem Wege zu einer Kanzlerschaft müßte Herr Schulz seine Zustimmungswerte nahezu verdoppeln. Wie soll das gehen?
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Ger9374
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Re: EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon Ger9374 » Di 11. Jul 2017, 09:53

User Johannstr., sie haben sehr intensiv den
Streit zwischen Ungarn und teilen der E.U beschrieben. Schulz ist raus. Orban noch da.
Problem ist immer noch das selbige. Orban verstösst gegen Verträge, das wird gewiss folgen haben. Es bleibt die Frage der visgard Staaten.
Wie weit geht deren Verweigerung Haltung?
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

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Re: EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon Ger9374 » Di 11. Jul 2017, 09:54

Ger9374 hat geschrieben:(11 Jul 2017, 10:53)

User Johannstr., sie haben sehr intensiv den
Streit zwischen Ungarn und teilen der E.U beschrieben. Schulz ist raus. Orban noch da.
Problem ist immer noch das selbige. Orban verstösst gegen Verträge, das wird gewiss folgen haben. Es bleibt die Frage der visgard Staaten.
Wie weit geht deren Verweigerungs Haltung?
:thumbup: Es gibt eine Streitkultur, der Hass gehört ganz gewiss nicht dazu :thumbup: :thumbup: :D

Menschen sind Ausländer irgendwo: :thumbup:
Rassisten sind Arschlöcher überall: :thumbup:
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Re: EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon CaptainJack » Di 11. Jul 2017, 16:07

von JohannStr » Mo 10. Jul 2017, 17:50

http://img.pixady.com/2017/07/355945_scan.jpg
Trotz der Appelle wurde das Referendum über EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober 2016 durchgeführt. Doch wurde es wegen der niedrigen Beteiligung der Bürger für ungültig erklärt und der deutsche Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, sprach von einer "Ohrfeige" für Viktor Orbán. Und sie war eigentlich verdient.
Das war in Wirklichkeit ein Sieg mit einer sensationellen Zustimmung der Bevölkerung für Urban. Dass da ein paar Ungarn nicht den Arxxx hochgebracht hatten, da sie dachten, dass es eh klar ist ... geschenkt (kurz zuvor war mEn auch schon eine Wahl).
98,3%!! waren für ein Nein für Flüchtlingsquoten und damit für Orban.
Das war alles andere als eine Ohrfeige ... das war eine Zustimmung der allerersten Güte!
"Im Namen der Toleranz lässt man zu, dass die Intoleranten ihre Infrastruktur aufbauen."
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Re: EU-Kommission gegen Orban

Beitragvon H2O » Di 11. Jul 2017, 21:39

Ger9374 hat geschrieben:(11 Jul 2017, 10:53)

User Johannstr., sie haben sehr intensiv den
Streit zwischen Ungarn und teilen der E.U beschrieben. Schulz ist raus. Orban noch da.
Problem ist immer noch das selbige. Orban verstösst gegen Verträge, das wird gewiss folgen haben. Es bleibt die Frage der visgard Staaten.
Wie weit geht deren Verweigerung Haltung?


Die Visegrad-Staaten lehnen durch die EU mit Mehrheit beschlossene Zuweisungen von Flüchtlingen ab. Dabei verhalten sie sich unterschiedlich bockig. In der polnischen Rzeczpospolita gibt es Stimmen, die auf einen Bund mit den Balten bis hinunter zum Balkan hinwirken möchten. Man ist also über die Idee mit Międzymorze (Ostsee bis Schwarzes Meer) hinaus zu Trójmorze (Ostsee, Schwarzes Meer und Mittelmeer) gelangt. Natürlich gibt es dort auch Stimmen, die Polen davor warnen, sich mit solchen Spielen in der EU zu befassen, ganz einfach, weil die beteiligten (richtiger: die angepeilten) 12 Staaten von Trójmorze sehr unterschiedliche Interessen haben und sie sehr mit Deutschland und Frankreich verbunden sind.

Etwas Aufwind für Trójmorze hat der Besuch Trumps in Warschau gebracht, weil dort wohl etliche der 12 Staaten mitspielen durften. Polen fühlt sich zwischen dem deutschen Hammer und dem russischen Amboß eingeengt und möchte ein Gegengewicht bilden... also eine typische nationale Bündnispolitik des 19. Jahrhunderts wiederbeleben.

Da ist derzeit Hopfen und Malz verloren. Die polnische Regierung sucht regelrecht Reibungsflächen.

Man kann dieses Gehampele ohne weitere Kommentare beobachten und auf Vertragsverletzungen
hin bewerten. Im Rahmen des BREXITs werden die EU-Finanzen ohnehin neu bewertet, und das deutsch-französische Tandem wird auf eine Euro-Finanzzone mit eigenem Finanzminister hin wirken. Dann werden auch die Mittel in der EU nach anderen Gesichtspunkten verteilt sowie die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wirtschaft, innere Sicherheit und Verteidigung umgebaut.

Es ist also gar nicht notwendig, in der bestehenden EU böse Gegenreden zu schwingen. Der Augenblick wird kommen, zu dem es eine sachliche Trennung in Nationalstaaten alter Prägung und Bundesstaaten mit dem Euro als gemeinsamer Währung geben wird.

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