Neuwahlen in Britannien 2017

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frems
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Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von frems »

Die britische Premierministerin May setzt überraschend auf Neuwahlen. Warum tut sie das und was bedeutet die Entscheidung für die Brexit-Gespräche mit der EU? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/t ... 43701.html

Parlamentswahl im Jahr 2015. Brexit-Referendum 2016. Und nun eine Neuwahl am 8. Juni. Viele Briten sind von drei landesweiten Abstimmungen in so kurzer Zeit genervt.
http://www.bild.de/politik/ausland/brex ... .bild.html

Am 8. Juni wählt Großbritannien. Noch vor zwei Wochen hatten die Konservativen von Premierministerin May in einer Umfrage einen komfortablen Vorsprung von 18 Punkten. Der ist binnen kurzer Zeit gravierend geschrumpft.
https://www.welt.de/politik/ausland/art ... ammen.html

So, da es noch keinen Strang zu den Wahlen, die in knapp anderthalb Wochen stattfinden werden, gibt, bin ich mal so frei. Was glaubt Ihr, welche Absichten May mit den Vorwahlen hat? Und mit welchem Ausgang ist zu rechnen?
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H2O
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(26 May 2017, 10:32)
...

...Was glaubt Ihr, welche Absichten May mit den Vorwahlen hat? Und mit welchem Ausgang ist zu rechnen?
PM May hat die gespaltene Tory Partei (Brexiteers und Bremainers) vor Augen, die im Zuge der Verhandlungen für einige Verwirrung sorgen könnten. Da will sie zuvor klare Verhältnisse schaffen, also eine Regierungsmehrheit nach ihren Vorstellungen erringen. Danach hat sie 6 Jahre Regierungszeit, um Schwierigkeiten durch den Brexit abarbeiten zu können. Außerdem befindet sich die Labour-Opposition in einer nahezu tödlichen Lähmung. Fast konnte man glauben, daß sie keinen Wahlkreis gewinnen würde. Das war doch DIE Gelegenheit!

Allerdings hat PM May nicht mit dem Übermut ihrer Parteifreunde gerechnet, die Rentnern einen Teil ihrer Krankheitskosten aufbürden wollten, um den National Health Service zu entlasten. Der Plan löste einen Sturm der Entrüstung aus, wurde auch eiligst kassiert; aber die Unruhe und das Mißtrauen flauen nicht ab. Eine sicher geglaubte Mehrheit von 24 % für die Tories ist derzeit auf 4 % gefallen! Für mich als Europäer erstaunlich, daß BREXIT und BREMAIN überhaupt keine Rolle im Wahlkampf mehr zu spielen scheinen.
Ger9374

Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Ger9374 »

H2O hat geschrieben:(26 May 2017, 13:36)

PM May hat die gespaltene Tory Partei (Brexiteers und Bremainers) vor Augen, die im Zuge der Verhandlungen für einige Verwirrung sorgen könnten. Da will sie zuvor klare Verhältnisse schaffen, also eine Regierungsmehrheit nach ihren Vorstellungen erringen. Danach hat sie 6 Jahre Regierungszeit, um Schwierigkeiten durch den Brexit abarbeiten zu können. Außerdem befindet sich die Labour-Opposition in einer nahezu tödlichen Lähmung. Fast konnte man glauben, daß sie keinen Wahlkreis gewinnen würde. Das war doch DIE Gelegenheit!

Allerdings hat PM May nicht mit dem Übermut ihrer Parteifreunde gerechnet, die Rentnern einen Teil ihrer Krankheitskosten aufbürden wollten, um den National Health Service zu entlasten. Der Plan löste einen Sturm der Entrüstung aus, wurde auch eiligst kassiert; aber die Unruhe und das Mißtrauen flauen nicht ab. Eine sicher geglaubte Mehrheit von 24 % für die Tories ist derzeit auf 4 % gefallen! Für mich als Europäer erstaunlich, daß BREXIT und BREMAIN überhaupt keine Rolle im Wahlkampf mehr zu spielen scheinen.


Es war einmal ...., die Briten sind durch damit.
Später , also in einigen Jahren sieht es womöglich
Anders aus. Europa muss sich jetzt auf eine innere Kursbestimmung festlegen, da braucht es keine Briten mehr.Trumph zeigt ja auch was er von der E.U hält, nichts. Da sollten zumindest die Ersten.U Partner zeigen was diese Union zu leisten vermag.
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H2O
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

Ger9374 hat geschrieben:(26 May 2017, 19:32)

Es war einmal ...., die Briten sind durch damit.
Später , also in einigen Jahren sieht es womöglich
Anders aus. Europa muss sich jetzt auf eine innere Kursbestimmung festlegen, da braucht es keine Briten mehr.Trumph zeigt ja auch was er von der E.U hält, nichts. Da sollten zumindest die Ersten.U Partner zeigen was diese Union zu leisten vermag.
Ja, ich muß mir auch eingestehen, daß ich die Briten für anhänglicher gehalten habe, als sie nun zu sein scheinen. Hilft alles nichts: Machen wir aus der EU eine bessere Gemeinschaft, nun eben ohne die Briten. Immerhin ist uns mit dem Wahlsieg des französischen Präsidenten Macron ein Europäer zugewachsen, der gemeinsam mit Deutschland einen neuen Anfang sucht. Diese Partie dürfen wir um Himmelswillen nicht vergeigen!
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

Die Umfragen suggerieren jetzt dann doch wieder ein etwas knapperes Ergebnis als noch vor 1-2 Monaten. Die Tories liegen nur mehr mit 6-7% vorn.

Labour hat stark aufgeholt. Ukip ist eingebrochen und fast nicht mehr existent.

Auch der SNP in Schottland scheint esauhc lange nicht mehr so gut zu gehen, Sie fallen unter 40% in Umfragen. Hatten noch 50%+ in den letzten Wahlen.
Es scheint für einen Schottische Unabhängig keine Mehrheiten zu geben, Selbst bei einem Brexit.
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frems
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von frems »

The Conservative Party could be in line to lose 20 seats and Labour gain nearly 30 in next week’s general election, according to new modelling by one of the country’s leading pollsters.

YouGov’s first constituency-by- constituency estimate of the election result predicts that the Tories would fall short of an overall majority by 16 seats, leading to a hung parliament.
https://www.thetimes.co.uk/edition/news ... -02zfwl8lc

Interessanterweise ist YouGov ein Tories-nahes Institut.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Unité 1 »

frems hat geschrieben:(31 May 2017, 12:19)

https://www.thetimes.co.uk/edition/news ... -02zfwl8lc

Interessanterweise ist YouGov ein Tories-nahes Institut.
Scheint eine neue Tradition der Tories-MPs zu werden: aus machtpolitischen Erwägungen heraus angesetzte Abstimmungen zu verlieren.

In der taz war neulich ein Kommentar dazu zu lesen:
Mays Glaubwürdigkeitsvorsprung in Sachen Brexit ist unangefochten. Aus dem Referendumswahlkampf 2016 hielt sie sich heraus. Ihr Bestreben, den Brexit jetzt ohne Widerworte umzusetzen, kommt als Ausdruck von Uneigennützigkeit, Pflichtbewusstsein, Respekt vor dem Wählerwillen gut an. Niemand hat im Wahlkampf versucht, Mays Mantra von einer „starken und stabilen Führung“ als Voraussetzung eines erfolgreichen Brexit wirklich zu widersprechen.
...
Die Briten wollen keinen neuen Brexit-Streit. Die Entscheidung ist gefallen, jetzt soll man sie umsetzen, und in allen politischen Lagern trauen die Leute May zu, sich am hartnäckigsten und kompetentesten für britische Interessen in Europa einsetzen zu ­können.

Wenn aber über den Brexit breiter Konsens herrscht, fällt der Brexit als Wahlkampfthema flach, obwohl er die Begründung für die Wahl ist. Damit rücken andere Themen in den Blickpunkt, und da steht die Sicherheitspolitikerin May plötzlich wacklig da: Pflegenotstand, Erbschaftsteuer, Schulpolitik.
Tja, verzockt.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

Unité 1 hat geschrieben:(31 May 2017, 12:37)

Tja, verzockt.
Noch wurde noch nicht gewählt.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

frems hat geschrieben:(31 May 2017, 12:19)

https://www.thetimes.co.uk/edition/news ... -02zfwl8lc

Interessanterweise ist YouGov ein Tories-nahes Institut.
Das wäre aber ein überaus kompliziertes Ergebnis.

Torries 310
Labour 257
SNP 50
LD 10
Others 5
Northern Ireland 18

Mehrheit bei 326
Da gibt es keine Mehrheit für keines der Lager ohne das man Parteien aus Nordirland mit ins Boot nimmt. :|
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Alter Stubentiger »

H2O hat geschrieben:(26 May 2017, 13:36)

PM May hat die gespaltene Tory Partei (Brexiteers und Bremainers) vor Augen, die im Zuge der Verhandlungen für einige Verwirrung sorgen könnten. Da will sie zuvor klare Verhältnisse schaffen, also eine Regierungsmehrheit nach ihren Vorstellungen erringen. Danach hat sie 6 Jahre Regierungszeit, um Schwierigkeiten durch den Brexit abarbeiten zu können. Außerdem befindet sich die Labour-Opposition in einer nahezu tödlichen Lähmung. Fast konnte man glauben, daß sie keinen Wahlkreis gewinnen würde. Das war doch DIE Gelegenheit!

Allerdings hat PM May nicht mit dem Übermut ihrer Parteifreunde gerechnet, die Rentnern einen Teil ihrer Krankheitskosten aufbürden wollten, um den National Health Service zu entlasten. Der Plan löste einen Sturm der Entrüstung aus, wurde auch eiligst kassiert; aber die Unruhe und das Mißtrauen flauen nicht ab. Eine sicher geglaubte Mehrheit von 24 % für die Tories ist derzeit auf 4 % gefallen! Für mich als Europäer erstaunlich, daß BREXIT und BREMAIN überhaupt keine Rolle im Wahlkampf mehr zu spielen scheinen.
Und bei der Brexit Kampagne wurde noch behauptet daß die EU-Beiträge locker ausreichen um die Gesundheitskassen zu füllen. Was für ein Schmierentheater.

Labour hat sich für einen geregelten Abgang ausgesprochen. Das hieße das GB da stehen würde wo auch die Schweiz und Norwegen stehen. Damit könnten eigentlich alle leben außer Nigel Farage.
Niemand hat vor eine Mauer zu errichten (Walter Ulbricht)
...und die Mauer wird noch in 50 oder 100 Jahren stehen (Erich Honecker)
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(31 May 2017, 14:18)

. Damit könnten eigentlich alle leben außer Nigel Farage.
Ukip wird keine Rolle mehr spielen.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Unité 1 »

garfield336 hat geschrieben:(31 May 2017, 13:49)

Noch wurde noch nicht gewählt.
Stimmt. Aber es dürfte feststehen, dass May das angepeilte Ergebnis einer satten Toriesmehrheit verpasst. Die wollte sie ja haben, um besser mit der EU über Bedingungen verhandeln zu können. Ihr Spielraum wird aber aller Voraussicht nach erheblich verkleinert. Also, verzockt.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

Alter Stubentiger hat geschrieben:(31 May 2017, 14:18)

Und bei der Brexit Kampagne wurde noch behauptet daß die EU-Beiträge locker ausreichen um die Gesundheitskassen zu füllen. Was für ein Schmierentheater.

Labour hat sich für einen geregelten Abgang ausgesprochen. Das hieße das GB da stehen würde wo auch die Schweiz und Norwegen stehen. Damit könnten eigentlich alle leben außer Nigel Farage.
Dreh- und Angelpunkt bleiben die vier Grundfreiheiten im EU-Binnenmarkt. Ohne die vier Grundfreiheiten keine Teilnahme am Binnenmarkt. Das hat die Kanzlerin Frau May schon vor Monaten verkündet. Entweder die Briten schlucken das, oder sie sind wirklich draußen. Bisher ließen die Briten nicht erkennen, daß sie sich darauf einlassen werden. Die nächste Hürde sind die Altlasten im EU-Haushalt, die GB mit beschlossen hatte.

Wenn das erste Problem also eintritt, dann kann man ihnen noch ein Verhältnis wie es die Türkei bisher hat(te?) anbieten. Beim 2. Problem wird GB zum Drittstaat ohne besondere Anbindung an die EU.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von frems »

Unité 1 hat geschrieben:(31 May 2017, 12:37)
Tja, verzockt.
Die Arroganz ist auch recht bemerkenswert.

Das war wohl ein Fehler: Großbritanniens Premierministerin May weigerte sich, an einer TV-Debatte der Spitzenkandidaten teilzunehmen. Nun muss sie damit leben, dass ihre Gegner die Bühne nutzten.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/g ... 50190.html

Sollte May die Mehrheit verfehlen und einen Koalitionspartner benötigen, ist sie wohl weg vom Fenster. Da ruft sie Neuwahlen aus, weil sie sich ein noch stärkeres Ergebnis als zuvor erhofft (als sie Camerons Alleinregierung "erbte") und zugleich Labour massiv schädigen möchte, und muss nun um ihren Sitz bangen. Komische Dinge passieren auf der Insel.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

https://yougov.co.uk/uk-general-election-2017/

Umfrage von yougov, sieht danach aus als wenn es schwierig wird für die Torries.

Ich weiss aber auch nicht ob eine Labour-SNP Regierung gut wäre für Grossbritannien. :/
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

frems hat geschrieben:(01 Jun 2017, 09:15)
Sollte May die Mehrheit verfehlen und einen Koalitionspartner benötigen, ist sie wohl weg vom Fenster. Da ruft sie Neuwahlen aus, weil sie sich ein noch stärkeres Ergebnis als zuvor erhofft (als sie Camerons Alleinregierung "erbte") und zugleich Labour massiv schädigen möchte, und muss nun um ihren Sitz bangen. Komische Dinge passieren auf der Insel.
Wer soll dieser Koalitonspartner denn sein? Es scheint nicht wirklich so zu sein, dass irgendjemand mit den Torries gemeinsam machen will.
Die Liberalen wollen keinen Brexit. SNP und Torries eigentlich ausgeschlossen.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von frems »

garfield336 hat geschrieben:(01 Jun 2017, 10:24)

Wer soll dieser Koalitonspartner denn sein? Es scheint nicht wirklich so zu sein, dass irgendjemand mit den Torries gemeinsam machen will.
Die Liberalen wollen keinen Brexit. SNP und Torries eigentlich ausgeschlossen.
Vielleicht findet sie mit den LibDems ja einen Kompromiss, z.B. entgegen der Tories-Wünsche einen Beitritt zur EFTA samt Personenfreizügigkeit, aber dafür halt erst einmal ein EU-Austritt. Das müssen sie dann sehen. Mit May wird das natürlich nichts, aber wenn sie sich so verzockt, dass sie durch die unnötigen Neuwahlen ihre Partei nicht stärkt, sondern schwächt, dann dürfte sie weg sein.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

frems hat geschrieben:(01 Jun 2017, 10:30)

Vielleicht findet sie mit den LibDems ja einen Kompromiss, z.B. entgegen der Tories-Wünsche einen Beitritt zur EFTA samt Personenfreizügigkeit, aber dafür halt erst einmal ein EU-Austritt. Das müssen sie dann sehen. Mit May wird das natürlich nichts, aber wenn sie sich so verzockt, dass sie durch die unnötigen Neuwahlen ihre Partei nicht stärkt, sondern schwächt, dann dürfte sie weg sein.
Die Umfrage von yougov sieht nicht mal eine Torries-LibDem Mehrheit. Die kämen da auf 321Sitze.... Nötig wären 326.

https://yougov.co.uk/uk-general-election-2017/

Es wird jedenfalls spannend, spannender als man es dachte.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

garfield336 hat geschrieben:(01 Jun 2017, 10:33)

Die Umfrage von yougov sieht nicht mal eine Torries-LibDem Mehrheit. Die kämen da auf 321Sitze.... Nötig wären 326.

https://yougov.co.uk/uk-general-election-2017/

Es wird jedenfalls spannend, spannender als man es dachte.
Die Zahlen da ändern wohl ständig, jetzt sind es 317 für Torries vor wenigen Minuten lass ich noch 310.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von frems »

garfield336 hat geschrieben:(01 Jun 2017, 10:53)

Die Zahlen da ändern wohl ständig, jetzt sind es 317 für Torries vor wenigen Minuten lass ich noch 310.
Man sieht aber mal wieder, wie fragwürdig das britische Wahlsystem ist, auch wenn es nicht ganz so krass ist wie bei der Wahl 2015. Kleiner Rückblick:

Tories 37% -> 330 Sitze (50,8%)
Labour 30% -> 232 Sitze (35,7%)
UKIP 13% -> 1 Sitz (0,2%)
LibDem 8% -> 8 Sitze (1,2%)
SNP 5% -> 56 Sitze (8,6%)

Ich steh ja hoffentlich nicht im Verdacht, UKIP-nah zu sein, aber dass eine Partei 13% erhält und mit Glück gerade so einen von 650 Sitzen bekommt, halte ich für nicht gerade demokratisch. Aber die Briten wollen halt unbedingt an ihrem Mehrheitswahlrecht festhalten. Immerhin werden die Abgeordneten nicht wie im House of Lords teilweise von Monarchen bis ans Lebensende gewählt. :|
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

frems hat geschrieben:(01 Jun 2017, 11:02)

Man sieht aber mal wieder, wie fragwürdig das britische Wahlsystem ist, auch wenn es nicht ganz so krass ist wie bei der Wahl 2015. Kleiner Rückblick:

Tories 37% -> 330 Sitze (50,8%)
Labour 30% -> 232 Sitze (35,7%)
UKIP 13% -> 1 Sitz (0,2%)
LibDem 8% -> 8 Sitze (1,2%)
SNP 5% -> 56 Sitze (8,6%)

Ich steh ja hoffentlich nicht im Verdacht, UKIP-nah zu sein, aber dass eine Partei 13% erhält und mit Glück gerade so einen von 650 Sitzen bekommt, halte ich für nicht gerade demokratisch. Aber die Briten wollen halt unbedingt an ihrem Mehrheitswahlrecht festhalten. Immerhin werden die Abgeordneten nicht wie im House of Lords teilweise von Monarchen bis ans Lebensende gewählt. :|
Dieses Wahlsystem halte ich auch für wenig demokratisch; zumindest ist die Volksvertretung arg verzerrt, was den Volkswillen betrifft. Ich finde aber auch, daß unser eigenes Wahlsystem nicht vernünftig angelegt ist. Immerhin mußte so etwas wie eine 5%-Hürde eingebaut werden, damit unser gemischtes System nicht entartet, und es kommt zu einer zunächst gar nicht vorhersehbaren Anzahl von Abgeordneten, die "niemand" kennt und niemand gewählt hat.

Nachdem ich das französische Mehrheitswahlrecht ein wenig beobachtet habe meine ich, daß dort ein vernünftiger Kompromiß von Personenwahl und Parteiwahl gefunden wurde. Da können die Parteien taktische Bündnisse vor dem 2. Wahlgang schließen, indem sie sich auf jeweil einen ihrer Bewerber einigen. Am Ende sagt dann der Wähler, ob ihm dieses Bündnis und die zugehörige Person gefällt. Die Zahl der Abgeordneten bleibt dabei unverändert... im Parlament sitzen nur Abgeordnete, die "man" kennt, zumindest in ihrem Wahlkreis.

Ich halte einen Bundestag mit bis zu 700 Abgeordneten für einen Wahnsinn. Wenn die USA sich solche Vertretung leisten oder China, dann mag das ja angehen. 300 Abgeordnete sollte genügen, um die Meinungsvielfalt im Lande einigermaßen zu vertreten. Na ja, vielleicht kommt es ja im Zuge der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit auch noch zu harmonisierten Wahlsystemen und einem gemeinsamen Parlament.... wäre doch schön! :)
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

frems hat geschrieben:(01 Jun 2017, 11:02)

Man sieht aber mal wieder, wie fragwürdig das britische Wahlsystem ist, auch wenn es nicht ganz so krass ist wie bei der Wahl 2015. Kleiner Rückblick:

Tories 37% -> 330 Sitze (50,8%)
Labour 30% -> 232 Sitze (35,7%)
UKIP 13% -> 1 Sitz (0,2%)
LibDem 8% -> 8 Sitze (1,2%)
SNP 5% -> 56 Sitze (8,6%)

Ich steh ja hoffentlich nicht im Verdacht, UKIP-nah zu sein, aber dass eine Partei 13% erhält und mit Glück gerade so einen von 650 Sitzen bekommt, halte ich für nicht gerade demokratisch. Aber die Briten wollen halt unbedingt an ihrem Mehrheitswahlrecht festhalten. Immerhin werden die Abgeordneten nicht wie im House of Lords teilweise von Monarchen bis ans Lebensende gewählt. :|
Allerdings hätten regionale Parteien bei reiner nationaler Verhältniswahl sonst keine Chance.

Am besten wäre wohl ein Wahlsystem wo jede Region ein eigener Wahlkreis ist und mit Verhältniswahl mehrere Kandidaten wählt.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

H2O hat geschrieben:(01 Jun 2017, 11:43)
Nachdem ich das französische Mehrheitswahlrecht ein wenig beobachtet habe meine ich, daß dort ein vernünftiger Kompromiß von Personenwahl und Parteiwahl gefunden wurde. Da können die Parteien taktische Bündnisse vor dem 2. Wahlgang schließen, indem sie sich auf jeweil einen ihrer Bewerber einigen. Am Ende sagt dann der Wähler, ob ihm dieses Bündnis und die zugehörige Person gefällt. Die Zahl der Abgeordneten bleibt dabei unverändert... im Parlament sitzen nur Abgeordnete, die "man" kennt, zumindest in ihrem Wahlkreis.
Dann lege ich mal das System von Belgien und Luxemburg in die Waagschale..


personifizierte Verhältniswahl. Man darf panarcheiren und kumulieren. Die Wähler entscheiden somit die Reihenfolge der Liste.
Pro Wahlkreis werden zwischen 5 und 25 abgeorndete gewählt, je nach Bevölkerungszahl.

Kann dass Bild zwar auch ein bisschen verzerren, (wenn eine Partei nur in einer Gegend besonders stark ist, sonst aber schwach) aber immerhin werden regionale Besonderheiten berücksichtigt. Das wäre ein System was auf jeden förderativen Staat passen würde.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

garfield336 hat geschrieben:(01 Jun 2017, 11:59)

Dann lege ich mal das System von Belgien und Luxemburg in die Waagschale..


personifizierte Verhältniswahl. Man darf panarcheiren und kumulieren. Die Wähler entscheiden somit die Reihenfolge der Liste.
Pro Wahlkreis werden zwischen 5 und 25 abgeorndete gewählt, je nach Bevölkerungszahl.

Kann dass Bild zwar auch ein bisschen verzerren, (wenn eine Partei nur in einer Gegend besonders stark ist, sonst aber schwach) aber immerhin werden regionale Besonderheiten berücksichtigt. Das wäre ein System was auf jeden förderativen Staat passen würde.
Ja, so etwas haben wir in Bremen auch als Länderwahlrecht. Bei der Einführung gab es ziemliche Aufregung, denn der Wähler geht mit einem "dicken Buch" in die Wahlkabine; die Zahl ungültiger Stimmen war auffällig hoch, auch bei der inzwischen zweiten Wahl nach diesem Verfahren. Ich bin da doch einigermaßen ernüchtert, nachdem ich zuerst "mehr Demokratie" prima fand. Das französische Wahlsystem halte ich deshalb für einen guten Kompromiß von klarer Wahl und demokratischer Meinungsvielfalt. Jeder Kompromiß hat letztendlich Macken, die man dann in Kauf nehmen muß... sonst wird es eben kompliziert und am Ende unübersichtlich.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von garfield336 »

frems hat geschrieben:(01 Jun 2017, 11:02)

Man sieht aber mal wieder, wie fragwürdig das britische Wahlsystem ist, auch wenn es nicht ganz so krass ist wie bei der Wahl 2015. Kleiner Rückblick:

Tories 37% -> 330 Sitze (50,8%)
Labour 30% -> 232 Sitze (35,7%)
UKIP 13% -> 1 Sitz (0,2%)
LibDem 8% -> 8 Sitze (1,2%)
SNP 5% -> 56 Sitze (8,6%)
|
Da gibt es noch krassere Beispiele, meistens waren die Liberalen die gelackmeierten!
https://de.wikipedia.org/wiki/Britische ... bruar_1974
Annähernd 20% aber nur 14 Sitze. :|

https://de.wikipedia.org/wiki/Britische ... ahlen_1983
noch krasser. 25% für liberale, aber nur 23sitze, 186weniger als Labour die nur wenige Stimmen mehr hatten.
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Nomen Nescio
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Nomen Nescio »

für diejenigen,die darin interessiert sind
So far Opinium for the Observer shows topline figures of CON 43%(-2), LAB 37%(+2), LDEM 6%(-1), UKIP 5%(nc). Fieldwork was on Tuesday and Wednesday and changes are from a week ago. Again, we see the Tory lead continuing to drop down into single figures. Full tabs are here.

ComRes for the Sunday Mirror and Independent has topline figures of CON 47%(+1), LAB 35(+1), LDEM 8%(nc), UKIP 4%(nc). Fieldwork was Wednesday to Friday and changes are from a week ago. The Conservative lead is static at twelve points (currently the equal largest any company is showing). Some of the other questions in the poll are less positive for the Conservatives – asked if they have a favourable or unfavourable opinion of politicians and parties Theresa May now has a negative score. 39% have a favourable view, 42% unfavourable, giving her a net score of minus 2 compared to plus 9 in February. Jeremy Corbyn’s net score is now minus 15 – worse, but significantly up from minus 33 in February. Full tabs are here.

UPDATE: A brief update on the other polls, not going to post anything else tonight:

ICM‘s poll for the Sun on Sunday has topline figures of CON 45%(nc), LAB 34%(+1), LDEM 9%(+1), UKIP 5%(nc). Changes are from the ICM poll for the Guardian at the start of the week.
YouGov in the Sunday Times has topline figures of CON 42%, LAB 38%, LDEM 9%, UKIP 4%. Fieldwork was Thursday to Friday
ORB for the Sunday Telegraph have figures of CON 45%(+1), LAB 36%(-2), LDEM 8%(+1), UKIP 4%(-1). Fieldwork was Wed-Thurs with changes from a week ago.
Survation for the Mail on Sunday has topline figures of CON 40%(-6), LAB 39%(+5), LDEM 8%(nc), UKIP 5%(+2). Fieldwork was conducted wholly this morning, and changes are from Survations previous online poll in the Mail on Sunday. Tabs are here.
was vllt auch was sagt sind die wetten:
The latest odds for the party to emerge with the most seats are:
Conservative - 1/12
Labour - 13/2
Lib Dems - 500/1
Ukip - 1000/1
Greens - 1000/1
übereinstimmend haben allen also die gleiche meinung: die tories werden gewinnen. auch wenn es nicht einen derartigen royalen sieg wird wie may gedacht hatte.

ich hörte sogar heute, daß sie mit labour nur noch 3 prozente unterschied hatten. warum »man« das prozentpunkte nennt, verstehe ich nicht. denn oh so oft wird damit auch gemeint »prozentenzehntel«.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
blues über mich: »du bist ein klassischer Liberaler und das ist auch gut so.«
Ger9374

Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Ger9374 »

Diese Veränderung irritiert, bei Krisen und Anschlägen tendiert der Bürger doch eher zur
Regierenden Partei. War das jetzt für May
Eine Fehlkalkulation? Der Abstand war vor kurzem
Noch 20 Punkte zu Labour.
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DarkLightbringer
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von DarkLightbringer »

Die Rücktrittsforderungen gegenüber May sind unangemessen. Natürlich ist die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf völlig legitim, aber die Spaltung des Landes aus parteitaktischen Gründen anzustreben ist völlig unverantwortlich. Oppositionsführer Corbyn machte zuvor schon die britische Außenpolitik für die Terroranschläge mitverantwortlich. Hier wäre es naheliegender, Corbyn würde sein Parteiamt niederlegen.

Die Ankündigung der Premierministerin, die Verteidigung im Cyber- und Informationsraum sowie am Boden auszudehnen und neu aufzustellen, ist konsequent und sollte daher parteiübergreifend mitgetragen werden. Es berührt die vitalen Interessen des Landes.
>>We’ll always have Paris<<
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pikant
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von pikant »

Premierministerin hat sich wohl verzockt - sieht danach aus, dass die Konservativen keine absolute Mehrheit bekommen.
Eugen

Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Eugen »

Die Briten scheinen ziemlich spontane Wähler zu sein, noch vor wenigen Wochen sah alles so easy für May aus.
odiug

Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von odiug »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jun 2017, 09:16)

Die Rücktrittsforderungen gegenüber May sind unangemessen. Natürlich ist die Sicherheitsdebatte im Wahlkampf völlig legitim, aber die Spaltung des Landes aus parteitaktischen Gründen anzustreben ist völlig unverantwortlich. Oppositionsführer Corbyn machte zuvor schon die britische Außenpolitik für die Terroranschläge mitverantwortlich. Hier wäre es naheliegender, Corbyn würde sein Parteiamt niederlegen.

Die Ankündigung der Premierministerin, die Verteidigung im Cyber- und Informationsraum sowie am Boden auszudehnen und neu aufzustellen, ist konsequent und sollte daher parteiübergreifend mitgetragen werden. Es berührt die vitalen Interessen des Landes.
Die Frau war lange genug Innenministerin und damit auch zuständig für die innere Sicherheit.
Da ist die Frage nach Verantwortung legitim.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von pikant »

Eugen hat geschrieben:(06 Jun 2017, 09:27)

Die Briten scheinen ziemlich spontane Wähler zu sein, noch vor wenigen Wochen sah alles so easy für May aus.
ja und Sie wollte ein starkes Votum fuer die EU-Austrittsverhandlungen, aber nun steht Sicherheit im Vordergrund und da kommen diese moerderischen Anschlaege wohl zur Unzeit.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von DarkLightbringer »

odiug hat geschrieben:(06 Jun 2017, 09:28)

Die Frau war lange genug Innenministerin und damit auch zuständig für die innere Sicherheit.
Da ist die Frage nach Verantwortung legitim.
Wie immer gibt es da verschiedene Ansichten. Corbyn fordert die zusätzliche Einstellung von 10.000 Polizisten, während May meint, die Sicherheitskräfte seien gut ausgestattet und operationsfähig. Und immerhin, beim jüngsten Anschlag konnten die Angreifer nach nur 8 Minuten gestoppt werden.

Aber nochmal, wenn es um die vitalen Interessen des Landes geht, hat die Staatsräson Vorrang gegenüber parteitaktischen Überlegungen. Auch das hat etwas mit Verantwortung zu tun.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Nomen Nescio »

als may innenminsterin wurde, strich sie das polizeibudget um etwa 18%. d.h. 20.000 polizisten wurden durch may entlassen.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von harry52 »

Nomen Nescio hat geschrieben:als may innenminsterin wurde, strich sie das polizeibudget um etwa 18%. d.h. 20.000 polizisten wurden durch may entlassen.
Ja, aber das muss ja nicht unbedingt ein Fehler gewesen sein.
Grundsätzlich ist das ja was Gutes. Der Staat spart Geld und kann das in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, .... stecken. Zum zweiten wäre ja mal interessant, wie sich die Gewaltkriminalität insgesamt entwickelt hat. Gibt es insgesamt mehr Morde, mehr Vergewaltigungen, ....? In den meisten westlichen Ländern geht der Trend seit Jahrzehnten nach unten und warum dann mehr Polizei?

Ich sehe den Hauptfehler in der Außenpolitik.
Man hat beim IS zu lange zugeguckt und ihn zu hgroß werden lassen, weil in den USA und Großbritannien naive Friedensbewegte immer rumgejammert haben, dass zugucken und alles laufen lassen, immer das Beste ist.
"Gut gemeint" ist nicht das Gleiche wie "gut gemacht".
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von DarkLightbringer »

Nomen Nescio hat geschrieben:(06 Jun 2017, 12:26)

als may innenminsterin wurde, strich sie das polizeibudget um etwa 18%. d.h. 20.000 polizisten wurden durch may entlassen.
Und Mr. Corbyn kann eine Terror-Attacke in weniger als 8 Minuten stoppen? Wirklich ?

Ohne in den innerbritischen Wahlkampf allzu sehr eintauchen zu wollen, aber - wieviel Vertrauen kann man in jemanden setzen, der als erste Reaktion auf einen Anschlag die eigene Regierung mitverantwortlich macht?

Sofern ich das jetzt richtig im Kopf habe, hat nicht mal Churchill Chamberlain allzu sehr angegriffen.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von elmore »

Bitte nicht vorschnell weinen. Resi May schafft das schon. *believe me, I dell ya da druth!

Und Corbyn ist als Unterstützer für Hamas, Hisbollah und auch al-Quds-Tag-Demonstrationen nicht gerade
eine Alternative, die man sich - auch für ein Brexit-ausgetretenes - weiter bestehendes Kernland Europas wie GB
wünschen möchte. Des weiteren werden ihm "gute" Kontakte zur PKK nachgesagt. Er selbst sieht sich als
demokratischer Sozialst, Gegner der Monarchie, Befürworter eines Natoaustritts von GB, Reichengegner, Verstaatlichungsfan, usw. -
Er könnte auch jederzeit Vorsitzender der LINKE in D sein.

Lt. der in FAZ-net veröffentlichten Umfrage (survation vom 6.6.2017) wird es allerdings zusehends enger:
Nur noch 2 % Vorsprung für May und die Tories.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... ritannien/
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Nomen Nescio »

elmore hat geschrieben:(06 Jun 2017, 16:00)

Bitte nicht vorschnell weinen. Resi May schafft das schon. *believe me, I dell ya da druth!

Und Corbyn ist als Unterstützer für Hamas, Hisbollah und auch al-Quds-Tag-Demonstrationen nicht gerade
eine Alternative, die man sich - auch für ein Brexit-ausgetretenes - weiter bestehendes Kernland Europas wie GB
wünschen möchte. Des weiteren werden ihm "gute" Kontakte zur PKK nachgesagt. Er selbst sieht sich als
demokratischer Sozialst, Gegner der Monarchie, Befürworter eines Natoaustritts von GB, Reichengegner, Verstaatlichungsfan, usw. -
Er könnte auch jederzeit Vorsitzender der LINKE in D sein.

Lt. der in FAZ-net veröffentlichten Umfrage (survation vom 6.6.2017) wird es allerdings zusehends enger:
Nur noch 2 % Vorsprung für May und die Tories.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... ritannien/
ich mag corbyn und seine politische ansichten gar nicht. aber may ist eine heuchlerin. wenn sie sagt daß dieser terror ein ende finden muß, muß sie auch die sicherheitsdienste vergrößern.

unser korrespondent sagte, daß in GB ungefähr 30.000 leute potentielle anhänger von IS u.ä. sind. von nicht mißbilligen via akzeptieren bis richtig radikalisiert.
daneben soll es einen report geben über sicherheit und terror. das veröffentlichen wird noch immer durch may verweigert, denn, so sollte sie gesagt haben »bekanntmachung ist staatsgefährdend«.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von unity in diversity »

elmore hat geschrieben:(06 Jun 2017, 16:00)

Bitte nicht vorschnell weinen. Resi May schafft das schon. *believe me, I dell ya da druth!

Und Corbyn ist als Unterstützer für Hamas, Hisbollah und auch al-Quds-Tag-Demonstrationen nicht gerade
eine Alternative, die man sich - auch für ein Brexit-ausgetretenes - weiter bestehendes Kernland Europas wie GB
wünschen möchte. Des weiteren werden ihm "gute" Kontakte zur PKK nachgesagt. Er selbst sieht sich als
demokratischer Sozialst, Gegner der Monarchie, Befürworter eines Natoaustritts von GB, Reichengegner, Verstaatlichungsfan, usw. -
Er könnte auch jederzeit Vorsitzender der LINKE in D sein.

Lt. der in FAZ-net veröffentlichten Umfrage (survation vom 6.6.2017) wird es allerdings zusehends enger:
Nur noch 2 % Vorsprung für May und die Tories.
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl ... ritannien/
Fällt keinem die Häufung von Anschlägen, kurz vor den Wahlen auf?
Innere Sicherheit vs. sozialer Zerfall der Gesellschaft?
Würde mich nicht wundern, wenn der Terror nach dem Wahlsieg von May Funkstille macht.
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H2O
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(06 Jun 2017, 17:20)

ich mag corbyn und seine politische ansichten gar nicht. aber may ist eine heuchlerin. wenn sie sagt daß dieser terror ein ende finden muß, muß sie auch die sicherheitsdienste vergrößern.

unser korrespondent sagte, daß in GB ungefähr 30.000 leute potentielle anhänger von IS u.ä. sind. von nicht mißbilligen via akzeptieren bis richtig radikalisiert.
daneben soll es einen report geben über sicherheit und terror. das veröffentlichen wird noch immer durch may verweigert, denn, so sollte sie gesagt haben »bekanntmachung ist staatsgefährdend«.
Aus meiner Sicht muß man wohl eher damit beginnen, leichtfertige Richter, also den Justizapparat, auf eine lagegerechte Linie zu zwingen. Wenn Leute als Gefährder bekannt sind, was spricht denn dafür, sie weiter auf freiem Fuß zu lassen? Selbst wenn bei einer Festnahme Unrecht geschieht, so kann dieses Unrecht durch eine Ehrenerklärung und Entschädigung wieder in erträgliche Bahnen gebracht werden. Aber ein leichtfertig laufen gelassener Gefährder, der seinen Wahnsinn auslebt, muß mit vielen Menschenleben bezahlt werden. Diese Verhältnismäßigkeit sollte einem Richter einleuchten.

Ich nehme Bezug auf so viele Polizeiaussagen, daß eben gefaßte Übeltäter nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei gelassen werden... das ist doch wohl die Klasse der "jungen Intensivtärter", manchmal als Nafris bezeichnet. Warum schmeißt man diese Leute nicht vor die Tür ihrer Herkunftsländer?

Warum entzieht man Doppelstaatlern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und schmeißt sie raus, wenn die etwas Ernstes auf dem Kerbholz haben? Warum werden überführte Schwindler mit falschen Herkunftsangeben nicht sofort ausgewiesen? Immerhin gab es dazu ja schon tätige Behörden!

Wenn unsere Gesetze diese beinharten Maßnahmen nicht zulassen: Warum läßt man sie dann noch gelten, wenn sie keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten können? Ich bin es leid, im Wochentakt von "tiefer Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen" zu lesen, ohne daß knallharte Maßnahmen zur Abwehr solcher Terrorangriffe in Kraft treten! Die "volle Härte des Rechtsstaats" ist schon seit Jahren im Gespräch... ja, wo ist sie denn? Bei Parksündern und Geschwindigkeitsübertretungen klappt das doch ganz wunderbar.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von DarkLightbringer »

Das Problem ist, dass man sich zwar hinterher schlau macht, die Prognose aber ungleich schwerer ist.
Von den drei Londoner Attentätern waren zwei praktisch nicht auffällig und der dritte hatte mal einen Passanten dazu überreden wollen, nicht zur Wahl zu gehen. Außerdem war er mal im Fernsehen zu sehen gewesen.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von elmore »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2017, 17:53)

Aus meiner Sicht muß man wohl eher damit beginnen, leichtfertige Richter, also den Justizapparat, auf eine lagegerechte Linie zu zwingen. Wenn Leute als Gefährder bekannt sind, was spricht denn dafür, sie weiter auf freiem Fuß zu lassen? Selbst wenn bei einer Festnahme Unrecht geschieht, so kann dieses Unrecht durch eine Ehrenerklärung und Entschädigung wieder in erträgliche Bahnen gebracht werden. Aber ein leichtfertig laufen gelassener Gefährder, der seinen Wahnsinn auslebt, muß mit vielen Menschenleben bezahlt werden. Diese Verhältnismäßigkeit sollte einem Richter einleuchten.

Ich nehme Bezug auf so viele Polizeiaussagen, daß eben gefaßte Übeltäter nach Feststellung ihrer Personalien wieder frei gelassen werden... das ist doch wohl die Klasse der "jungen Intensivtärter", manchmal als Nafris bezeichnet. Warum schmeißt man diese Leute nicht vor die Tür ihrer Herkunftsländer?

Warum entzieht man Doppelstaatlern nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und schmeißt sie raus, wenn die etwas Ernstes auf dem Kerbholz haben? Warum werden überführte Schwindler mit falschen Herkunftsangeben nicht sofort ausgewiesen? Immerhin gab es dazu ja schon tätige Behörden!

Wenn unsere Gesetze diese beinharten Maßnahmen nicht zulassen: Warum läßt man sie dann noch gelten, wenn sie keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten können? Ich bin es leid, im Wochentakt von "tiefer Betroffenheit und Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen" zu lesen, ohne daß knallharte Maßnahmen zur Abwehr solcher Terrorangriffe in Kraft treten! Die "volle Härte des Rechtsstaats" ist schon seit Jahren im Gespräch... ja, wo ist sie denn? Bei Parksündern und Geschwindigkeitsübertretungen klappt das doch ganz wunderbar.
Zu Ihren Ausführungen ist zunächst anzumerken, dass sowohl Großbritannien als auch Deutschland sog. Rechtsstaaten sind, was Ihnen wohl im Eifer des Schreibens entfiel. Vorgenannter Fakt eines Rechtsstaates hat aber (die für Sie wohl unangenehme)
Realität einer unabhängigen Justiz und von Gerichten an sich, die aufgrund der geltenden Gesetze und der darin abgesteckten richterlichen Ermessensspielräumen
ihre Urteile zu fällen haben und nicht einfach dem Wunsch des "sichtlich genervten" Users H2O und sicher vielen anderen, Law-and-order Fans das Herz als Richter "Gnadenlos" leichter machen können.

Was machen sie mit Gefährdern, die nur britische oder auch deutsche Staatsbürger sind, gar keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, was bei den meisten Attentätern/Mordterroristen der Fall war und ist? - Wem wollen sie die denn "vor die Tür schmeissen"…?
Im übrigen zeichnet es einen wehrhaften und glaubwürdigen Rechtsstaat aus, dass er Gesetzesvergehen und abgeurteilte Straftäter im Lande selbst sanktioniert und seine Wehrhaftigkeit (und Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat) gerade dadurch dokumentiert, dass er diese Menschen, die von Gerichten
tatsächlich einer Tat für schuldig gesprochen werden, die eine Gefängnisstrafe nach sich zieht, dass diese Strafe dann auch bei uns hier vollzogen und durchgeführt wird.

Was soll diese ganze Forderung, Verbrecher (wohlgemerkt per Gerichtsurteil festgestellte!) immer ausweisen zu wollen? Wenn eingeborene Deutsche Verbrechen begehen, und das ist die eindeutige Mehrheit aller Straftäter im Lande, auch solcher, die sich
schwerster Verbrechen schuldig machten, können wir die auch nicht einfach exportieren wie lästigen Plastik- oder Giftmüll nach Afrika oder weiss der Geier, wohin. Sondern unser Land, unser Rechtsstaat hat damit umzugehen, und zwar auf Grundlage
der geltenden Gesetze!!!

Und was die sog. Gefährder angeht, ein rein politischer Schlagwortbegriff, der recht nahe an populistischen Begrifflichkeiten dran ist und suggeriert, diese reine Einschätzung von Ermittlern, NICHT von Richtern, sei eine ausreichende Grundlage,
solche Leute einfach einzusperren. Vorsorglich einfach mal sagen: "scheiß auf Gesetze und die Zuständigkeit der Justiz!" -"Wir von der Exekutive sind sowieso die besseren Richter!" na dann … gute Nacht Demokratie, gute Nacht Rechtsstaat...

Sie sind sich schon klar, dass sie mit ihren Gedanken meilenweit von jeder rechtsstaatlichen Ordnung entfernt sind, indem sie dafür plädieren, dass man entweder bestehende Gesetze einfach mal ignoriert…kann man sich ja später dafür
entschuldigen oder entschädigen…wenn es mal schiefging. Da möchte man fast schon fragen, "warum sind Sie nicht längst in der Türkei?" - Da passiert das genauso, wie sich sich das wünschen:

Gefährder oder Gülenterroristen auf Verdacht einfach mal vorbeugend bis zu fünf Jahre einbuchten. Und dann warten, vielleicht vermodern sie ja von selbst und ein Gerichtsprozeß am St. Nimmerleinstag erübrigt sich. Und vor allem, es besteht nicht die Gefahr, dass so ein irrer Richter jemanden
wieder laufen lässt, weil ausser dem Pauschalverdacht, behaupteter Gefährder oder Gülenterrorist zu sein, nicht viel oder gar nichts beweisbar ist, was einer Verurteilung wg. eines Gesetzesverstoßes genügen würde.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jun 2017, 19:01)

Das Problem ist, dass man sich zwar hinterher schlau macht, die Prognose aber ungleich schwerer ist.
Von den drei Londoner Attentätern waren zwei praktisch nicht auffällig und der dritte hatte mal einen Passanten dazu überreden wollen, nicht zur Wahl zu gehen. Außerdem war er mal im Fernsehen zu sehen gewesen.
Dann ist ja das dringed Gebotene getan worden, und wir können gefaßt und in aller Ruhe im Wochentakt die Opfer weiterer Angriffe von Terroristen und ihrer Trittbrettfahrer abzählen. :(
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

elmore hat geschrieben:(06 Jun 2017, 20:00)

Zu Ihren Ausführungen ist zunächst anzumerken, dass sowohl Großbritannien als auch Deutschland sog. Rechtsstaaten sind, was Ihnen wohl im Eifer des Schreibens entfiel. Vorgenannter Fakt eines Rechtsstaates hat aber (die für Sie wohl unangenehme)
Realität einer unabhängigen Justiz und von Gerichten an sich, die aufgrund der geltenden Gesetze und der darin abgesteckten richterlichen Ermessensspielräumen
ihre Urteile zu fällen haben und nicht einfach dem Wunsch des "sichtlich genervten" Users H2O und sicher vielen anderen, Law-and-order Fans das Herz als Richter "Gnadenlos" leichter machen können.

Was machen sie mit Gefährdern, die nur britische oder auch deutsche Staatsbürger sind, gar keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, was bei den meisten Attentätern/Mordterroristen der Fall war und ist? - Wem wollen sie die denn "vor die Tür schmeissen"…?
Im übrigen zeichnet es einen wehrhaften und glaubwürdigen Rechtsstaat aus, dass er Gesetzesvergehen und abgeurteilte Straftäter im Lande selbst sanktioniert und seine Wehrhaftigkeit (und Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat) gerade dadurch dokumentiert, dass er diese Menschen, die von Gerichten
tatsächlich einer Tat für schuldig gesprochen werden, die eine Gefängnisstrafe nach sich zieht, dass diese Strafe dann auch bei uns hier vollzogen und durchgeführt wird.

Was soll diese ganze Forderung, Verbrecher (wohlgemerkt per Gerichtsurteil festgestellte!) immer ausweisen zu wollen? Wenn eingeborene Deutsche Verbrechen begehen, und das ist die eindeutige Mehrheit aller Straftäter im Lande, auch solcher, die sich
schwerster Verbrechen schuldig machten, können wir die auch nicht einfach exportieren wie lästigen Plastik- oder Giftmüll nach Afrika oder weiss der Geier, wohin. Sondern unser Land, unser Rechtsstaat hat damit umzugehen, und zwar auf Grundlage
der geltenden Gesetze!!!

Und was die sog. Gefährder angeht, ein rein politischer Schlagwortbegriff, der recht nahe an populistischen Begrifflichkeiten dran ist und suggeriert, diese reine Einschätzung von Ermittlern, NICHT von Richtern, sei eine ausreichende Grundlage,
solche Leute einfach einzusperren. Vorsorglich einfach mal sagen: "scheiß auf Gesetze und die Zuständigkeit der Justiz!" -"Wir von der Exekutive sind sowieso die besseren Richter!" na dann … gute Nacht Demokratie, gute Nacht Rechtsstaat...

Sie sind sich schon klar, dass sie mit ihren Gedanken meilenweit von jeder rechtsstaatlichen Ordnung entfernt sind, indem sie dafür plädieren, dass man entweder bestehende Gesetze einfach mal ignoriert…kann man sich ja später dafür
entschuldigen oder entschädigen…wenn es mal schiefging. Da möchte man fast schon fragen, "warum sind Sie nicht längst in der Türkei?" - Da passiert das genauso, wie sich sich das wünschen:

Gefährder oder Gülenterroristen auf Verdacht einfach mal vorbeugend bis zu fünf Jahre einbuchten. Und dann warten, vielleicht vermodern sie ja von selbst und ein Gerichtsprozeß am St. Nimmerleinstag erübrigt sich. Und vor allem, es besteht nicht die Gefahr, dass so ein irrer Richter jemanden
wieder laufen lässt, weil ausser dem Pauschalverdacht, behaupteter Gefährder oder Gülenterrorist zu sein, nicht viel oder gar nichts beweisbar ist, was einer Verurteilung wg. eines Gesetzesverstoßes genügen würde.
Ihre überlangen Ausführungen verleiten mich nicht nur in diesem Strang zum Einschlafen. Kommen Sie endlich zur Sache, wie unsere Gesellschaft möglichst umgehend mit diesen Verbrechern fertig wird. Die volle Härte des Rechtsstaats wurde schon von berufeneren Stellen in Anschlag gebracht, offenkundiges Staatsversagen aber beobachtet.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von DarkLightbringer »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2017, 20:02)

Dann ist ja das dringed Gebotene getan worden, und wir können gefaßt und in aller Ruhe im Wochentakt die Opfer weiterer Angriffe von Terroristen und ihrer Trittbrettfahrer abzählen. :(
Premierministerin May hat ja einen klaren 4-Punkte-Plan angedeutet.

Ein Plan, wonach alle festzunehmen wären, die Passanten ansprechen, wäre indes reine Hysterie. Außerdem besteht wieder das Vorher/Nachher-Problem - der nächste Terrorist spricht vlt. keine Passanten an, sondern bestellt sich was aus dem Ikea-Katalog. So funktioniert Rasterfahndung einfach nicht.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

DarkLightbringer hat geschrieben:(06 Jun 2017, 20:25)

Premierministerin May hat ja einen klaren 4-Punkte-Plan angedeutet.

Ein Plan, wonach alle festzunehmen wären, die Passanten ansprechen, wäre indes reine Hysterie. Außerdem besteht wieder das Vorher/Nachher-Problem - der nächste Terrorist spricht vlt. keine Passanten an, sondern bestellt sich was aus dem Ikea-Katalog. So funktioniert Rasterfahndung einfach nicht.
Den mir verfügbaren Nachrichten zufolge wiederholt sich sehr zuverlässig ein ganz bestimmtes Verhaltensmuster. Ich vermute, daß allein durch dieses Filter schon der Löwenanteil der Verbrecher vorher aus dem Verkehr gezogen werden kann. Natürlich wissen wir das erst im Nachhinein; aber aus der Wiederholung sollte man lernen können.

Ich gebe erst dann Ruhe, wenn diese ideologie-getriebenen Verbrecher wirklich ohne jede Vorwarnung zuschlagen. Von der Art Verbrechen aus heiterem Himmel ist mir nicht ein einziges in Erinnerung.

Was geschieht denn im Fall der "organisierten Nichtzuständigkeit" mit den Hauptdarstellern eines Sicherheitssystems?
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Nomen Nescio »

H2O hat geschrieben:(06 Jun 2017, 17:53)

Wenn unsere Gesetze diese beinharten Maßnahmen nicht zulassen: Warum läßt man sie dann noch gelten, wenn sie keinen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit leisten können?
:thumbup: das ist des pudels kern.
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von H2O »

Nomen Nescio hat geschrieben:(06 Jun 2017, 20:41)

:thumbup: das ist des pudels kern.
Ich hatte von Gesetzen und Grundgesetzen auch die Vorstellung, daß sie einen Beitrag zum friedlichen Miteinander in einer Gesellschaft leisten sollen. Wenn sie diese Aufgabe in genügend zahlreichen Fällen verfehlen, dann muß man doch über Anpassungen an die Lage nachdenken!
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Misterfritz »

Interessanterweise werden die letzten beiden Anschläge gerade nicht May in der Wahl helfen, wenn denn dann die Einschätzungen der deutschen Medien stimmen.
Die Wahl am Donnerstag wird wirklich spannend.
Das Salz in der Suppe des Lebens ist nicht Selbstdisziplin, sondern kontrollierte Unvernunft ;)
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Re: Neuwahlen in Britannien 2017

Beitrag von Nomen Nescio »

Misterfritz hat geschrieben:(06 Jun 2017, 21:24)

Interessanterweise werden die letzten beiden Anschläge gerade nicht May in der Wahl helfen, wenn denn dann die Einschätzungen der deutschen Medien stimmen.
Die Wahl am Donnerstag wird wirklich spannend.
jetzt ist der unterschied nur noch 2%. vllt sind jugendliche wähler tatsächlich entscheidend.
nathan über mich: »er ist der unlinkste Nicht-Rechte den ich je kennengelernt habe. Ein Phänomen!«
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