Sammelstrang: Quo vadis, Europa und EU?

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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 14. Okt 2017, 19:48

Ger9374 hat geschrieben:(14 Oct 2017, 18:43)

Das ist Politiker Krankheit, anderen Leuten ihr Geld nach eigenem Ermessen
zu verteilen. Na ja wir wählen sie ja


Da können Sie wählen, wen immer Sie möchten: Politiker wollen das Gemeinwesen gestalten, und das geht kaum anders, als eingesammeltes Geld dorthin zu lenken, wo es aus deren Sicht notwendig ist.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Di 17. Okt 2017, 05:26

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Di 17. Okt 2017, 07:45

Wähler hat geschrieben:(17 Oct 2017, 06:26)

Interessanter Presseclub (+ Nachgefragt als Podcast) zum Thema: Merkel oder Macron – Wer führt Europa?
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen ... n-100.html
Fazit:
Bei äußerer Sicherheit wird etwas vorangehen, während eine gemeinsame Asylpolitik weiterhin in weiter Ferne liegt.
Ohne eine gemeinsame Sozialpolitik hätte eine gemeinsame Wirtschaftsregierung eine Unwucht.
Eine Koalition der Willigen mit Schwerpunkt auf der Eurozone läuft Gefahr, sich zu stark auf die Finanzpolitik zu verengen.


Na ja, wenn wir uns in der Finanzpolitik tüchtig verhakeln, dann sind alle übrigen Schritte nahezu Selbstläufer.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 21. Okt 2017, 09:26

http://www.euractiv.de/section/eu-ausse ... itte-2018/
Euractiv 20. Oktober 2017 Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018
„Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien „stärkere Unterstützung“ bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten.Darüber hinaus wolle der Gipfel „ausreichende Finanzmittel“ für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitstellen, sagte Tusk. Die EU-Kommission solle dafür sorgen, „dass dieses Geld investiert wird, um den Zustrom einzudämmen“. Tusk erwartete „konkrete Ergebnisse“ in den kommenden Wochen. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab. Der Ratspräsident bezog sich auf Finanzmittel über den Notfall-Treuhandfonds für Afrika.

Auf EU-Ebene wird es wohl keine große Diskussion darüber geben, ob die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer sind. Eine Jamaika-Koalition wird sich da irgendwie einfädeln müssen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 28. Okt 2017, 09:27

https://www.politico.eu/article/germany ... g-parties/
Politico 26. Oktober 2017 Hier der Sondierungsstand zur Europapolitik - siehe auch Twitter-Foto
“The interlocutors commit to creating a strong and united Europe,” the four parties wrote in the document, a photo of which was tweeted out on the official Green party account after talks concluded.

Die Frage der Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen ist endlich einmal ein innovativer Punkt.
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Beitragvon King Kong 2006 » So 29. Okt 2017, 00:08

Merkel bekommt von religiöser Seite Beistand. Zumindest von katholischer. Kardinal Marx (der u.a. das Buch "Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen" herausbrachte, man beachte den Wortwitz).

German cardinal backs Merkel, says Europe should go its own way

After meeting U.S. President Donald Trump in May, German Chancellor Angela Merkel said Europe can't rely anymore on the U.S. and the U.K. and needs to go its own way. German Cardinal Reinhard Marx of Munch, Germany, said on Friday that he agrees, saying Europe should "fight on the global scene for human rights, for a global community of humanity, like the pope says, the one house of creation.”

https://cruxnow.com/interviews/2017/10/ ... pe-go-way/


Er fordert eine klare Haltung zu China und Russland, die nicht mit Konfrontation zu verwechseln wäre. Sicher bleiben die Angelsachsen (solange sie noch angelsächsisch geprägt sind...) bevorzugte Partner.

Die USA und GB können oder wollen oder beides nicht mehr in der Form mit Europa/EU. Deutschland und Frankreich sind der Motor in Europa. Und sind ein Pol in der multipolaren Welt.
Wenn man zuviel weiß, wird es immer schwieriger, einfache Entscheidungen zu treffen.
Wissen stellt eine Barriere dar, die einen daran hindert, etwas in Erfahrung zu bringen.
- Frank Herbert, Die Kinder des Wüstenplaneten
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 4. Nov 2017, 08:59

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
Als Großthemen setzt er die Währungsunion, Verteidigungspolitik, Migration, innere Sicherheit und die Digitalisierung. Politische statt institutionelle Reformen soll das Leitziel der EU werden.

Mit häufigeren und politischeren Treffen des Europäischen Rates sollen jetzt auch die Reformen in den genannten Politikbereichen klar zur »Chefsache« werden. Nach dem Willen von Tusk sollen die Staats- und Regierungschefs hierfür auch bereit sein, Blockaden zwischen den nationalen Ministern aufzubrechen und diese notfalls zu überstimmen. Um das Reform-Momentum in der EU aufrechtzuerhalten, sollen auch Kommission und Europäisches Parlament angetrieben werden, die politischen Einigungen der Chefs möglichst schnell umzusetzen.

Spätestens im Europäischen Rat am 14./15. Dezember sollen die ersten Weichen für die nächste große Reform der EU gestellt werden. Ein spezieller Gipfel zur Zukunft der Währungsunion, weitreichende Beschlüsse zur Verteidigungszusammenarbeit, die nächste große Etappe in den Brexit-Verhandlungen und andere wichtige Entscheidungen stehen an.

Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.
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Österreich: Pilz weg

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Sa 4. Nov 2017, 16:32

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 77227.html

Der Grünenkiller Peter Pilz zieht nicht ins Parlament ein. Der Exgrüne erzielte mit seiner Liste Pilz über 4 Prozent und stahl zugleich seiner Expartei wichtige Wähler, sodass die Partei von Präsident ?Hofreiter? nicht mehr ins Parlament einzog. Jetzt tritt er zurück wegen Belästigungsvorwürfen. Einzelfall oder normal in Österreichs Elite? Alles Macho Macho? Was meint ihr?
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Re: Österreich: Pilz weg

Beitragvon Boraiel » Sa 4. Nov 2017, 16:49

Sole.survivor@web.de hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:32)

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa ... 77227.html

Der Grünenkiller Peter Pilz zieht nicht ins Parlament ein. Der Exgrüne erzielte mit seiner Liste Pilz über 4 Prozent und stahl zugleich seiner Expartei wichtige Wähler, sodass die Partei von Präsident ?Hofreiter? nicht mehr ins Parlament einzog. Jetzt tritt er zurück wegen Belästigungsvorwürfen. Einzelfall oder normal in Österreichs Elite? Alles Macho Macho? Was meint ihr?

Wer wegen solcher Kleinigkeiten darüber nachdenkt zurückzutreten, der sollte das auch tun. :|
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Lesen und verstehen: http://www.feynmanlectures.caltech.edu/I_01.html
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 4. Nov 2017, 16:55

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)

http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern



Ein sportlicher Fahrplan auch für eine mögliche Jamaika-Koalition.


Einen ähnlichen Beitrag habe ich in der polnischen Rzeczpospolita gelesen. Leider verstehe ich Tusks Pläne nicht so richtig. Wenn schon auf institutioneller Ebene geltende Regeln gebrochen werden... was sollen dann "politische" Absprachen bewirken? Seine Strategie ist mir schon klar: Wenn die EU-Staaten vielfach auf nationalen Entscheidungen bestehen, dann muß man Entscheidungen eben im Ministerrat herbei führen.

Tatsächlich sind aber Entscheidungen im Ministerrat zur Verteilung von Flüchtlingen gefällt worden, die von der Visegrad-Gruppe so nicht übernommen wurden. Das heißt für mich, daß die EU auf eine unverbindliche Gruppe von Staaten zurück entwickelt werden soll. die gelegentlich auch einmal einstimmige Beschlüsse faßt. Das sind dann die Beschlüsse, die auf Zahlungen der üblichen Nettozahler hinaus laufen. :(

Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".
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Re: Österreich: Pilz weg

Beitragvon Sole.survivor@web.de » Sa 4. Nov 2017, 17:02

Boraiel hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:49)

Wer wegen solcher Kleinigkeiten darüber nachdenkt zurückzutreten, der sollte das auch tun. :|

Ich denke ja, Pilz war vor allem wichtig reinzukommen. Dass die Grünen rausfallen, hat er mehr in Kauf genommen als gewollt. Und der eigentliche Sitz... Naja, wir wissen nicht, ob das der willkommene Absprung war oder ob im Hintergrund noch 20 Assistentinnen mit Videobeweis gedroht haben. Er war ja schon charismatisch.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » So 5. Nov 2017, 09:41

Wähler hat geschrieben:(04 Nov 2017, 08:59)
http://www.euractiv.de/section/europako ... evolution/
Euractiv 2. November 2017 Ratspräsident Donald Tusk will die EU mit seiner Leaders' Agenda bis 2019 nachhaltig verändern
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H2O hat geschrieben:(04 Nov 2017, 16:55)
Der Plan Macrons segelt an diesen Störenfrieden vorbei, indem er sich auf die Mitglieder der Euro-Gruppe richtet. Damit wäre die "große EU" dahin, und es gäbe den Kern der EU und eine äußere Schale mit geringerer Beteiligung an Gemeinschaftsentwicklungen. Ratspräsident Tusk will offenbar verhindern, daß Polen gleich zu Beginn der Nachbesserungen in der Eurogruppe davon ausgeschlossen wird, weil es hartnäckig seinen nationalen Weg verfolgen will. Ich vermute, daß Ratspräsident Tusk dabei mehr seine Zukunft in Polen im Blick hat als eine Entwicklung in Richtung "Zukunft der EU".

Macrons Pläne beziehen sich in erster Linie auf die Euro-Gruppe, während Tusk Vorschläge auf den Rat der Regierungschefs aller EU-Länder abzielen. Wie stark es zu unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten kommt, bleibt abzuwarten. Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » So 5. Nov 2017, 10:53

Wähler hat geschrieben:(05 Nov 2017, 09:41)

...Viele nationale Wähler interessiert die EU-Ebene nur periphär. Mit diesen Ungleichgewichten werden wir noch lange leben müssen. ;)


Das stimmt erst einmal so; nur ist diese Gleichgültigkeit nationaler Wähler nicht gleichverteilt in allen Partnerstaaten an zu treffen, wie man an gelegentlichen Umfrageergebnissen ablesen kann. Darauf baut Präsident Macron auf: Klein, aber funktionsfähig. Präsident Tusk geht von allgemein übereinstimmendem Interesse an der EU aus. Damit liegt er aber ganz falsch. Einige Partner erwarten im wesentlichen Wohltaten der EU ohne eigene Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft, ganz ohne europäisches Projekt... von Griechenlands und Italiens Staatsfinanzierung über Bimbes in schwarzen Kanälen in Bulgarien und Rumänien, Investitionsanreizen in Ungarn, Slowakei und Polen. Präsident Tusk wird damit Schiffbruch erleiden, und ob Präsident Macron mehr Glück mit seiner Variante haben wird, das bleibt ab zu warten.

Zu dumm, daß unser Wahlergebnis eine so verzwickte Regierungsbildung nach sich zieht. Nun ja, vielleicht kommt ja noch vor Weihnachten deutsch-französischer Druck auf die europäischen Orgelpfeifen!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 10. Nov 2017, 10:49

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein
Le Maire überbrachte den Wunsch Macrons, den avisierten Koalitionsvertrag bei europäischen Themen so weit offen zu lassen, dass anschließend überhaupt noch über die Zukunft Europas und vor allem der Euro-Zone weiterverhandelt werden könne. "Wir hoffen wirklich, dass die deutschen Verhandler in ihrer Koalitionsvereinbarung Platz lassen, um mit den europäischen Partnern die Zukunft der Euro-Zone zu verhandeln", sagte Le Maire in Berlin. "Das ist entscheidend".

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon unity in diversity » Fr 10. Nov 2017, 15:13

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.

Jamaika schafft alle.
Fällt denn niemandem auf, wie falsch es ist, von Deutschland Einsicht, oder gar Partnerschaft zu verlangen?
Wenn Macron so redet, hat er längst die französische Kapitulationserklärung überreicht.
Seine Nachfolgerin wird Le Pen.
Ist das so gewollt?
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Fr 10. Nov 2017, 15:24

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)

http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein

Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.


Als Europäer sehe ich jede Bemühung um mehr Gemeinsamkeit in der EU mit Freude und Wohlwollen. So ist auch der "europäische Plan" des französischen Präsidenten zu werten. Dieser französische Plan muß zwingend durch einen deutschen Plan ergänzt werden, und bei hinreichendem Gleichklang müssen auch unsere übrigen Partner ihre Vorstellungen einbringen können... natürlich immer mit dem Ziel, das europäische Projekt voran zu bringen.

Insofern ist unser europäischer Freund Lemaire gut zu verstehen, daß er sich sorgt, in welcher Weise seine deutschen Freunde um Zukunftsfragen ihres Landes ringen. Ich meine aber, daß die Union, die FDP und die Grünen durchweg die vertiefte europäische Zusammenarbeit wünschen. Man muß aber zulassen, daß der Partner bestimmte Lösungen auf anderen Wegen voran bringen möchte, wenn sie aus seiner Sicht schneller zum Ziel führen.

Ein "Friß Vogel, oder stirb!" kann nicht zu freundschaftlichen Lösungen führen; das gilt auch für Vorschläge, die der französische Präsident überlegt hat. Ich glaube, daß Herr Lemaire Gefahren sieht, die so nie und nimmer von der Bundesregierung ausgehen werden. Eine Diskussion und in Einzelfragen auch freundschaftlicher Streit auf Augenhöhe... das wird unser europäisches Projektt voran bringen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Fr 10. Nov 2017, 17:53

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 10:49)
http://www.sueddeutsche.de/politik/koal ... -1.3742680
SZ 9. November 2017 Frankreich mischt sich in Jamaika ein
Jamaika sollte eine weitsichtige Finanzpolitik betreiben.

unity in diversity hat geschrieben:(10 Nov 2017, 15:13)
Jamaika schafft alle.
Fällt denn niemandem auf, wie falsch es ist, von Deutschland Einsicht, oder gar Partnerschaft zu verlangen?
Wenn Macron so redet, hat er längst die französische Kapitulationserklärung überreicht.
Seine Nachfolgerin wird Le Pen.
Ist das so gewollt?

Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon H2O » Sa 11. Nov 2017, 09:09

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)

Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.


Ohne die Vorgeschichte "Versuch einer Einwirkung auf die Koalitionsverhandlungen" könnte ich diese Forderung sofort übernehmen. Präsident Macron hat die Dinge angesprochen, die aus seiner französischen Sicht dringend zurecht gerückt werden sollten. Diese öffentlich vorgetragene Meinung halte ich für sehr konstruktiv und sinnvoll ohnehin.

Ich gehe aber davon aus, daß wir in Deutschland dien einen oder anderen Gedanken doch anders bewerten und vielleicht auch andere Wege zum Ziel der europäischen Einigung vorschlagen. Es kann also nicht darum gehen, widerspruchslos die französischen Vorschläge zu übernehmen. Vielmehr müssen Bewertungen ausgetauscht und freundschaftlich abgeglichen werden. Denn ohne betonte Gemeinsamkeit D & F wird aus der europäischen Einigung gar nichts.

Wenn dieser Brocken dann zum Konzept gestaltet worden ist, dann wird es höchste Zeit, unsere übrigen Partner auf Augenhöhe zu Worte kommen zu lassen.

Diese Reihenfolge ist schon zwingend; man stelle sich vor, unsere französischen Partner suchten für ihre Vorgehensweise die Unterstützung etlicher gewichtiger Partner, und im Gegenzug täte dies die deutsche Seite auch mit anderen Partnern. Danach zu einer Einigung zu gelangen, mit der angesammelten Schwungmasse im Rücken... das endet in Wut, Enttäuschung und Spaltung.

Es bleibt also wirklich nichts anderes übrig, als die französische Seite um Geduld und starke Nerven zu bitten, damit erst einmal die deutsche Regierung einen gemeinsamen Willen heraus arbeiten kann. Wie viel erträglicher erscheint dieses Warten, wenn wir uns an die zeitweise Aussicht auf eine französische Präsidentschaft LePen erinnern! Der Untergang des christlichen Abendlandes ist wirklich nicht in Sicht!
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon unity in diversity » Sa 11. Nov 2017, 13:13

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)

Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.

Die rechtsdiktatorischen Regimes in den Visegrád-Staaten, sind nicht vom Himmel gefallen.
Sie sind das Ergebnis einer mangelhaften Integrationspolitik der EU.
Die Perepherie und Zentrum nicht länger integrieren kann, darf, oder will.
Für jedes Problem gibt es zwei Lösungsansätze:
Den Falschen und den Unsrigen.
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Re: Die "neue" EU? Chance in der Krise?

Beitragvon Wähler » Sa 11. Nov 2017, 13:18

Wähler hat geschrieben:(10 Nov 2017, 17:53)
Wir Deutschen sollten nicht zuviel Angst vor rechtspopulistischen Parteien in der EU haben. Macron spricht die richtigen Themen an und die neue deutsche Regierung sollte darauf angemessen antworten und bereit zur Kooperation sein. Europa scheitert eher an fehlender Kooperation, worauf die Rechtspopulisten hoffen.

unity in diversity hat geschrieben:(11 Nov 2017, 13:13)
Die rechtsdiktatorischen Regimes in den Visegrád-Staaten, sind nicht vom Himmel gefallen.
Sie sind das Ergebnis einer mangelhaften Integrationspolitik der EU.
Die Perepherie und Zentrum nicht länger integrieren kann, darf oder will.

Kooperation zwischen Deutschland und Frankreich muss ja nicht bedeuten, dass die Visegrad-Staaten eine zweite EU bilden werden.
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